B-6185/2020 - 2022-03-30 - Liberté personnelle, protection de la sphère privée, dignité humaine sauf recours en matière de détention - Solidaritätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6185/2020

Urteil vom 30. März 2022

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Besetzung Richter Stephan Breitenmoser, Richter David Aschmann,

Gerichtsschreiber Julian Beriger.

A._______,

Parteien vertreten durch Dr. iur. B._______, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz BJ,

Bundesrain 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Solidaritätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen
Gegenstand
Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981.

Sachverhalt:

A.

Mit Gesuch vom 12. Januar 2018 beantragte A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesamt für Justiz (nachfolgend: Vorinstanz) die Ausrichtung eines Solidaritätsbeitrags für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen in der Schweiz vor 1981. Mit Verfügung vom 16. Juli 2019 wies die Vorinstanz das Gesuch auf Empfehlung der beratenden Kommission ab.

B.
Mit Einsprache vom 16. September 2019 ersuchte der nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführer neben der Aufhebung der erwähnten Verfügung auch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Seine Einsprache begründete er im Kern damit, dass er nach seiner Geburt in einem Diakoniewerk und danach bei einer Pflegefamilie auf behördlichen Druck fremdplatziert und im Alter von knapp zweieinhalb Jahren adoptiert worden sei. Seine Pflege- und späteren Adoptiveltern hätten ihn bereits im Kindesalter als Arbeitskraft eingesetzt und ihm auch physische Gewalt angetan.

Die Vorinstanz wies die Einsprache mit Entscheid vom 4. November 2020 ab. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass in der Zeit vor der Adoption im Diakoniewerk und bei den Pflegeeltern keine Anhaltspunkte für eine Opfereigenschaft des Beschwerdeführers vorliegen würden. Nach der Adoption sei nicht mehr von einer Fremdplatzierung im Sinn des Gesetzes auszugehen, weshalb er die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfülle.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Dezember 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung des vorinstanzlichen Einspracheentscheids und die Gutheissung seines Gesuchs um Ausrichtung eines Solidaritätsbeitrags. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Seine Beschwerde begründete er im Wesentlichen damit, dass er mit der Fremdplatzierung im Diakoniewerk und bei den Pflegeeltern Opfer einer unter behördlichem Druck erfolgten Kindswegnahme und Freigabe zur Adoption geworden sei. Nach der Adoption sei weiterhin von einer Fremdplatzierung auszugehen. Durch seine Adoptiveltern sei er in seiner körperlichen und psychischen Integrität beeinträchtigt worden, weshalb er die Opfereigenschaft erfülle.

D.
Mit Vernehmlassung vom 22. Januar 2021 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

Sie argumentierte im Wesentlichen, dass keine Hinweise auf eine unter behördlichem Druck erfolgte Kindswegnahme und Freigabe zur Adoption vorliegen würden. Nach der Adoption habe keine behördliche Aufsichtspflicht mehr bestanden und es könne nicht mehr von einer Fremdplatzierung ausgegangen werden.

E.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2021 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung einer Kostennote als Beleg des Vertretungsaufwands im vorinstanzlichen Einspracheverfahren sowie zur Erstattung einer Replik an.

F.
Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 1. März 2021 an seinen Anträgen fest und reichte eine Kostennote ein. Die Vorinstanz liess sich daraufhin nicht mehr vernehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz zuständig (Art. 31 , Art. 32 e contrario sowie Art. 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, da er sich nicht mündlich zu den erlittenen Beeinträchtigungen habe äussern können (vgl. Beschwerdeschrift, Ziff. III/Rz. 14).

2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 29 Abs. 2 BV räumt den betroffenen Parteien das Recht ein, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern. Er umfasst grundsätzlich kein Recht auf eine mündliche Anhörung (vgl. BGE 134 l 140 E. 5.3; kürzlich bestätigt in Urteil des BGer 2C_250/2021 vom 3. November 2021 E. 3.1.2, je m.H.). Eine mündliche Äusserungsmöglichkeit kann allerdings geboten sein vor dem Hintergrund von Art. 6 Ziff. 1 EMRK oder, unter anderem wegen persönlicher Umstände, die sich nur anhand einer mündlichen Anhörung klären lassen (vgl. BGE 140 I 68 E. 9; Gerold Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung: St. Galler Kommentar, 3. Aufl., 2014, Art. 29 N. 46; René Wiederkehr/Kaspar Plüss, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020 N. 396, je m.H.).

2.3 Nach Art. 3 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 vom 15. Februar 2017 (AFZFV; SR 211.223.131) beschreibt die gesuchstellende Person zum Nachweis ihrer Opfereigenschaft im Gesuchsformular die früheren Erlebnisse und legt Unterlagen bei, die geeignet sind, ihre Opfereigenschaft aufzuzeigen (Abs. 1 und 2). Sind keine Unterlagen vorhanden, so können auch mündliche Darlegungen genügen (Abs. 5). Aus den genannten Bestimmungen geht hervor, dass das in Frage stehende Verfahren vor der Vorinstanz grundsätzlich als schriftliches Gesuchsverfahren ausgestaltet ist. Auch lässt sich daraus kein Anspruch auf eine mündliche Anhörung ableiten. Der Beschwerdeführer hatte im Übrigen ausreichend Gelegenheit, sein Äusserungsrecht vor der Vorinstanz mit schriftlichen Eingaben und der Einreichung von Unterlagen wahrzunehmen. Anhaltspunkte für eine Konstellation, in welcher ausnahmsweise Anspruch auf eine mündliche Anhörung bestehen würde, sind vorliegend nicht ersichtlich. Auch der Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist hinsichtlich des vorinstanzlichen Verfahrens nicht eröffnet (vgl. hierzu Meyer-Ladewig/Harrendorf/König, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/Von Raumer [Hrsg.], EMRK - Europäische Menschenrechtskonvention Handkommentar, 4. Aufl., 2017, Art. 6 N. 5 ff.).

3.

Im vorliegenden Verfahren stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Solidaritätsbeitrags nach dem Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 vom 30. September 2016 (AFZFG; SR 211.223.13) erfüllt. Dieses bezweckt die Anerkennung und Wiedergutmachung des Unrechts, das den Opfern solcher Massnahmen in der Schweiz vor 1981 zugefügt worden ist (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 4. Dezember 2015 zur Volksinitiative "Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen [Wiedergutmachungsinitiative]" und zum indirekten Gegenvorschlag [Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981], BBl 2016 101, 118 Ziff. 3.1.2; Urteil des BVGer B-5301/2019 vom 25. März 2020 E. 2.4.2). Anspruch auf einen Solidaritätsbeitrag habenOpfer im Sinn des Aufarbeitungsgesetzes (Art. 4 Abs. 1 AFZFG). Darunter versteht das Gesetz "von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen betroffene Personen, [...] deren körperliche, psychische oder sexuelle Unversehrtheit oder deren geistige Entwicklung unmittelbar und schwer beeinträchtigt worden ist" (Art. 2 Bst. d und c AFZFG). Anspruch auf einen Solidaritätsbeitrag hat nur, wer entweder von einer Fremdplatzierung oder von einer fürsorgerischen Zwangsmassnahme betroffen war und in der Folge einer der beiden Massnahmen eine Beeinträchtigung im soeben umschriebenen Sinn erlitten hat (vgl. Urteil des BVGer B-4479/2020 vom 4. August 2021 E. 3.2).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer führt in diesem Zusammenhang aus, eine Fremdplatzierung habe sowohl vor als auch nach seiner Adoption im Alter von knapp zweieinhalb Jahren bestanden. Bei der altrechtlichen Adoption habe das Kindsverhältnis zur leiblichen Mutter fortbestanden. Die durch behördlichen Druck erfolgte Kindswegnahme und Freigabe zur Adoption durch die zuständigen Behörden seien ursächlich für die späteren Beeinträchtigungen seiner physischen und psychischen Integrität durch die Pflege- und späteren Adoptiveltern gewesen. Die Vormundschaftsbehörden hätten diese Beeinträchtigungen in Verletzung ihrer Aufsichtspflicht zumindest in Kauf genommen (vgl. Beschwerdeschrift, Ziff. III/Rz. 7 ff.; Replik, Rz. 3 ff.).

4.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass bis zur Adoption zwar eine Fremdplatzierung im Sinn des AFZFG vorgelegen habe, der Beschwerdeführer aber in dieser Zeit nicht in seiner körperlichen, psychischen oder sexuellen Unversehrtheit beeinträchtigt worden sei. Allfällige Beeinträchtigungen nach der Adoption seien nicht als Fremdplatzierung einzustufen, da auch mit der altrechtlichen Adoption die elterlichen Rechte und Pflichten auf die Adoptiveltern übergegangen seien. Eine behördliche Aufsichtspflicht habe somit nicht mehr bestanden; Anhaltspunkte für ein unsorgfältiges Vorgehen der Behörden bei der Auswahl der Adoptiveltern würden nicht vorliegen (vgl. Einspracheentscheid, Ziff. 4.3; Vernehmlassung, Rz. 2.3).

5.

5.1 Fürsorgerische Zwangsmassnahmen nach dem AFZFG sind "die vor 1981 in der Schweiz von Behörden veranlassten und von diesen oder in deren Auftrag und unter deren Aufsicht vollzogenen Massnahmen zum Schutz oder zur Erziehung von Kindern, Jugendlichen oder Erwachsenen" (Art. 2 Bst. a AFZFG). Darunter fallen gemäss der Botschaft neben der Verdingung in landwirtschaftlichen Betrieben und der Platzierung in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Erziehungs- und Strafanstalten auch die Unterdrucksetzung, um einer Abtreibung, Kindswegnahme mit anschliessender Adoption, Sterilisation, Kastration oder einem Medikamentenversuch zuzustimmen und diese Massnahmen zu dulden (vgl. BBl 2016, 101, 123).

5.2 Vorliegend ist abzuklären, ob durch die Unterbringung des Beschwerdeführers nach seiner Geburt im Diakoniewerk sowie bei den späteren Pflege- und Adoptiveltern eine unter behördlichem Druck erfolgte Kindswegnahme und Freigabe zur Adoption vorliegt (Art. 2 Bst. d Ziff. 3 AFZFG). Deren Vorliegen begründet der Beschwerdeführer im Wesentlichen mit der Drucksituation, in der sich seine Mutter damals befunden habe. Es ist bekannt, dass in der Schweiz bis in die siebziger Jahre eine Praxis existierte, wonach Vormundschaftsbehörden Mütter von ihren Neugeborenen trennten und gegen den Willen ihrer Mütter zur Adoption freigaben (Zwangsadoptionen). Die schriftliche Adoptionserklärung wurde dabei oft unter grossem Druck unterschrieben(Unabhängige Expertenkommission [EUK] Administrative Versorgungen, Organisierte Willkür, Administrative Versorgungen in der Schweiz 1930-1981: Schlussbericht, 2019, S. 270 ff.; Luzius Mader, Fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen - Überblick, S. 2, Medienmitteilungen/Dokumente, besucht im März 2022).

5.3 Vorliegend geht aus den verfügbaren Unterlagen zwar hervor, dass die Mutter des Beschwerdeführers der Adoption zugestimmt hat (vgl. Auszug aus dem Protokoll der Vormundschaftsbehörde der Stadt X._______ vom [Datum]; vorinstanzliches actorum [vi-act.] Nr. 9, Beilage Nr. 3). Doch bestehen auch konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Mutter sich in einer Drucksituation befunden hat. Etwa sieben Monate vor der Geburt des Beschwerdeführers erfolgte die Scheidung der Mutter von ihrem Ehemann. Sie befand sich damals in einer angespannten finanziellen Situation (vgl. Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung der Mutter vom [Datum]; Beilage Nr. 14 zur Replik). Auch war der leibliche Vater des Beschwerdeführers selbst bevormundet (vgl. Urteil des Bezirksgerichts X._______ vom [Datum]; vi-act. Nr. 9, Beilage Nr. 3). Der Mutter wurde zudem ein zweijähriges Eheverbot auferlegt, weshalb sie den Kindsvater nicht heiraten konnte (vgl. Bericht der Amtsvormundschaft der Stadt X._______ vom [Datum]; Beilage Nr. 15 zur Replik). Auch wurde sie direkt nach der Geburt des Beschwerdeführers sterilisiert (vgl. Bericht der Amtsvormundschaft der Stadt X._______ vom [Datum]; Beilage Nr. 16 zur Replik). In den Akten findet sich auch ein Schreiben der Vormundschaftsbehörde mit der dringlichen Bitte, die Adresse der Adoptiveltern zu sperren, damit keine Nachforschungen nach dem Beschwerdeführer angestellt werden können (vgl. Schreiben der Amtsvormundschaft der Stadt X._______ vom [Datum]; vi-act. Nr. 9, Beilage Nr. 4).

5.4 All diese Indizien lassen im vorliegenden Einzelfall den Schluss zu, dass die Mutter der Freigabe des Beschwerdeführers zur Adoption unter Druck zugestimmt hat, womit eine Zwangsadoption und damit eine fürsorgerische Zwangsmassnahme vorliegt. Opfer der Kindswegnahme ist zwar die betroffene Mutter selbst. Aber auch die von der Wegnahme betroffenen Kinder können Opfer sein, wenn sie während der auf diese Wegnahme folgenden Platzierungen unmittelbar und schwer beeinträchtigt wurden (BBl 2016 101, 124).

5.5 Der Beschwerdeführer bringt hinsichtlich seiner Opfereigenschaft insbesondere vor, infolge physischer Gewalt und Ausbeutung als Arbeitskraft durch die Adoptiveltern in seiner physischen und psychischen Integrität beeinträchtigt worden zu sein. Die geltend gemachte Opfereigenschaft des Beschwerdeführers wurde von der Vorinstanz mangels Vorliegens einer Fremdplatzierung insbesondere für die Zeit nach der Adoption allerdings nicht hinreichend abgeklärt (vgl. Einspracheentscheid, Ziff. 4.3). Da im konkreten Fall eine Zwangsadoption vorliegt (vgl. vorn E. 5.3 f.) und der Beschwerdeführer im Sinn von Art. 2 Bst. c AFZFG von einer fürsorgerischen Zwangsmassnahme betroffen war, muss seine Opfereigenschaft (vgl. vorn E. 3), d.h. die mögliche Beeinträchtigung seiner physischen und psychischen Integrität infolge der Platzierungen, auch für die Zeit nach der Adoption abgeklärt werden. Die Sache ist daher zur Abklärung der Opfereigenschaft des Beschwerdeführers im erwähnten Sinn an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.
Zu überprüfen bleibt die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung hinsichtlich des vorinstanzlichen Verfahrens (vgl. vorn Sachverhalt "E" und "F" sowie Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2021, S. 2).

6.1 Die Vorinstanz bejahte zwar die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers und hielt dafür, dass die gestellten Rechtsbegehren zum Zeitpunkt der Gesuchstellung nicht aussichtslos waren. Sie verneinte jedoch die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Vertretung, weshalb sie das Gesuch abwies. Das Einspracheverfahren sei (genau wie das Gesuchsverfahren) bewusst niederschwellig ausgestaltet und die Formerfordernisse würden nicht streng gehandhabt (Einspracheentscheid, Ziff. 5.3).

Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass er die Einsprache nicht ohne anwaltliche Vertretung hätte formulieren können. Er bekunde ausserordentliche Mühe, über seine Vergangenheit zu sprechen und mit jenen Umständen konfrontiert zu werden. Daraus erkläre sich auch die ungenügende Begründung seines damaligen Gesuchs um Ausrichtung eines Solidaritätsbeitrags (vgl. Einsprache vom 16. September 2019, Ziff. III/Rz. 12; vi-act. Nr. 9).

6.2 Die bedürftige Partei hat Anspruch auf eine unentgeltliche Vertretung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (vgl. BGE 144 IV 299 E. 2.1; 130 I 180 E. 2.2, je m.H.). Ob die anwaltliche Verbeiständung notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen (vgl. zuletzt z.B. Urteil des BGer 9C_686/2020 vom 11. Januar 2021 E. 2.2; BVGE 2017 VI/8 E. 3.3.2, je m.H.).

6.3 Mit der Beurteilung des Anspruchs auf Ausrichtung eines Solidaritätsbeitrags für Opfer im Sinn des AFZFG sind persönliche Interessen des Beschwerdeführers in zentraler Weise berührt. Zudem ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer mit dem Ausfüllen des diesbezüglichen Gesuchsformulars klar überfordert war. So schilderte er unter der Rubrik "Opfereigenschaft" aktuelle Schwierigkeiten mit seinen Verwandten, anstatt die durch seine Adoptiveltern erlittenen Beeinträchtigungen (vgl. Gesuchsformular vom 12. Januar 2018, Ziff. B.3; vi-act. Nr. 1). Die Vorinstanz stellte dazu keine Nachfragen. Weiter stellten sich vorliegend rechtlich komplexe Fragen, insbesondere betreffend Vorliegen einer Zwangsmassnahme (vgl. hierzu vorn E. 5.3 f.). Mit dem selbständigen Führen des Einspracheverfahrens und Vorbringen der relevanten Anspruchsgrundlagen wäre der Beschwerdeführer daher überfordert gewesen. In dieser besonderen Konstellation war eine Vertretung deshalb geboten.

6.4 Zusammenfassend waren die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren vor der Vorinstanz unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls gegeben. Der angefochtene Entscheid ist damit auch insoweit aufzuheben, als die Vorinstanz die Ernennung und Entschädigung des Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand verweigerte. Dem Gericht liegt eine Kostennote vor. Diese weist für das Einspracheverfahren einen Zeitaufwand von acht Stunden aus (vgl. Honorarnote vom 1. März 2021 als Beilage zur Replik). Dieser erweist sich als gerade noch angemessen. Demnach ist die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer für das bisherige vorinstanzliche Einspracheverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'219.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

7.
Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Vorinstanz ist anzuweisen, in materieller Hinsicht insbesondere die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers nach der Adoption abzuklären. Weiter ist betreffend Nebenfolgen Dispositivziffer 2 des angefochtenen Einspracheentscheids aufzuheben, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Person des rubrizierten Rechtsvertreters, Rechtsanwalt Dr. iur. B._______, gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer für das bisherige vorinstanzliche Einspracheverfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'219.- auszurichten.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer gilt entsprechend dem Verfahrensausgang als obsiegende Partei. Es sind ihm daher keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario). Dem Beschwerdeführer wurde im vorliegenden Verfahren die unentgeltliche Prozessführung gewährt (vgl. Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2021).

8.2 Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Für das Beschwerdeverfahren reichte der Beschwerdeführer keine Kostennote ein, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 ff . VGKE) ist dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'500.- auszurichten.

8.3 Der Antrag des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege bezog sich für das vorliegende Beschwerdeverfahren allein auf den Erlass der Verfahrenskosten (vgl. Beschwerdeantrag Nr. 3 sowie Beschwerdeschrift Ziff. IV/Rz. 1 f.; vgl. sodann Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2021). Über die Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren ist folglich nicht zu entscheiden.

9.
Gemäss Art. 83 Bst. x BGG ist die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem AFZFG dann zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt. Die Erfüllung letzterer Voraussetzungen wäre im Fall eines Weiterzugs darzulegen (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; vgl. BGE 139 II 340 E. 4 m.H.).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und zur Abklärung der Opfereigenschaft im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Betreffend Nebenfolgen wird Dispositivziffer 2 des angefochtenen Einspracheentscheids aufgehoben, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Person des rubrizierten Rechtsvertreters, Rechtsanwalt Dr. iur. B._______, gutgeheissen und die Vorinstanz angewiesen, dem Beschwerdeführer für das bisherige vorinstanzliche Einspracheverfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'219.- auszurichten.

2.
Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde);

- das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD
(Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Kayser Julian Beriger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann im Sinn der Erwägungen innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 6. April 2022

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 211.223.13 Loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 (LMCFA) LMCFA Art. 4 Principes - 1 Les victimes ont droit à une contribution de solidarité au titre de la reconnaissance et de la réparation de l'injustice qui leur a été faite.
¹	Les victimes ont droit à une contribution de solidarité au titre de la reconnaissance et de la réparation de l'injustice qui leur a été faite.
²	Elles ne peuvent faire valoir d'autres prétentions à indemnisation ou réparation du tort moral.
³	La contribution de solidarité est versée sur demande.
⁴	Toutes les victimes obtiennent le même montant. Les contributions versées sur une base volontaire à titre d'aide immédiate aux victimes se trouvant dans une situation financière précaire ne sont pas déduites de la contribution de solidarité.
⁵	Le droit à la contribution de solidarité est individuel; il ne peut être ni légué ni cédé. Lorsqu'une victime meurt après avoir déposé sa demande, le montant tombe dans la masse successorale.
⁶	Au surplus, sont applicables les règles suivantes:
^a	en droit fiscal, la contribution de solidarité est assimilée aux versements à titre de réparation du tort moral au sens de l'art. 24, let. g, de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct3 et de l'art. 7, al. 4, let. i, de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes4;
^b	en droit de la poursuite, elle est assimilée aux indemnités versées à titre de réparation morale au sens de l'art. 92, al. 1, ch. 9, de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite5;
^c	elle n'entraîne aucune réduction des prestations de l'aide sociale, des prestations au sens de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires (LPC)7 ni des prestations au sens de la loi fédérale du 19 juin 2020 sur les prestations transitoires pour les chômeurs âgés8.

SR 211.223.13 Loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 (LMCFA) LMCFA Art. 2 Définitions - On entend par:
^a	mesures de coercition à des fins d'assistance: les mesures ordonnées et exécutées par des autorités, en Suisse, avant 1981, dans le but de protéger ou d'éduquer des enfants, des adolescents ou des adultes et celles exécutées sur leur mandat et sous leur surveillance;
^b	placements extrafamiliaux: les placements d'enfants et d'adolescents en dehors de leurs familles, en Suisse, avant 1981, ordonnés par des autorités ou effectués par des particuliers, dans des foyers ou des établissements, des familles nourricières, ou des exploitations artisanales ou agricoles;
^c	personnes concernées: les personnes concernées par des mesures de coercition à des fins d'assistance ou des placements extrafamiliaux;
^d	victimes: les personnes concernées qui ont subi une atteinte directe et grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle ou au développement mental, notamment parce qu'elles ont été soumises:
^d1	à des violences physiques ou psychiques,
^d2	à des abus sexuels,
^d3	au retrait de leur enfant sous contrainte et à la mise à disposition de celui-ci pour l'adoption,
^d4	à une médication ou des essais médicamenteux sous contrainte ou sans qu'elles en aient connaissance,
^d5	à une stérilisation ou un avortement sous contrainte ou sans qu'elles en aient connaissance,
^d6	à une exploitation économique par la mise à contribution excessive de leur force de travail ou l'absence de rémunération appropriée,
^d7	à des entraves ciblées au développement et à l'épanouissement personnel,
^d8	à la stigmatisation sociale;
^e	proches: le conjoint, le partenaire enregistré, les enfants et les père et mère de la personne concernée ainsi que les autres personnes unies à elle par des liens analogues.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.