C-4784/2015 - 2017-03-30 - Assicurazione sociale - Invalidenversicherung, Frühinterventionsmassnahmen, Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen oder eine Rente; Verfügung IVSTA vom 8. Juli 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4784/2015

Urteil vom 30. März 2017

Richterin Viktoria Helfenstein (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Peterli, Richter Daniel Stufetti,

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Invalidenversicherung, Frühinterventionsmassnahmen,
Gegenstand
Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen oder eine Rente; Verfügung IVSTA vom 8. Juli 2015.

Sachverhalt:

A.
Der 1960 geborene A._______ (Beschwerdeführer) ist französischer Staatsangehöriger und lebt in Frankreich. Er arbeitete von 1978 bis 2005 in der Schweiz und leistete in dieser Zeit Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; IV-Akt. 10).

B.
Am 26. April 2006 meldete sich der Beschwerdeführer bei der IV-Stelle Basel-Stadt (IV-Stelle BS) zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-Akt 1).

C.

C.a Mit Verfügung vom 29. Januar 2008 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; IV-Akt. 24 und 25) dem Beschwerdeführer eine ganze Rente vom 1. November 2005 bis 31. Januar 2006 (Invaliditätsgrad von 100 %), eine halbe Rente vom 1. Februar 2006 bis 31. August 2006 (Invaliditätsgrad von 50 %), eine ganze Rente vom 1. September 2006 bis 30. April 2007 (Invaliditätsgrad von 100 %) und eine halbe Rente ab dem 1. Mai 2007 (Invaliditätsgrad von 50 %) zu.

C.b Im Rahmen von Rentenrevisionen von Amtes wegen bestätigte die IV-Stelle BS mit Mitteilungen vom 22. September 2009 (IV-Akt. 30) und vom 4. Januar 2012 (IV-Akt. 39) jeweils den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine halbe Rente.

C.c Nachdem im Rahmen der Prüfung des Eingliederungspotentials des Versicherten festgestellt worden war, dass die Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit bisher nie geprüft worden war, leitete die Vorinstanz eine weitere Rentenrevision ein. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, insbesondere der Einholung eines psychisch/rheumatologischen Gutachtens sowie durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob die IVSTA mit Verfügung vom 20. November 2013 die Rente des Beschwerdeführers auf Ende Dezember 2013 auf (IV-Akt. 62). Aus ärztlicher Sicht sei dem Beschwerdeführer spätestens seit dem 6. Mai 2013 wieder jegliche leichte bis mittelschwere rückenadaptierte Tätigkeit ohne spezifische Belastung der Knie ganztags zumutbar. Der Invaliditätsgrad betrage nur noch 32 %, weshalb kein Rentenanspruch mehr bestehe. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

D.

D.a Am 3. Dezember 2013 stellte die Ärztin Dr. med. B._______ der IV-Stelle BS in einem ärztlichen Kurzbericht fest, der Beschwerdeführer könne aufgrund des Zustandes seines Rückens nicht mehr in seiner alten Tätigkeit als Metzger arbeiten; er sei aber bereit, über eine Lösung zu diskutieren (IV-Akt. 63).

D.b Die IV-Stelle BS lud den Beschwerdeführer daraufhin zu einem Gespräch "im Zusammenhang mit der Beurteilung [der] beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten" ein (IV-Akt. 64).

D.c In der Folge gewährte die IV-Stelle BS dem Beschwerdeführer Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche im Rahmen einer Frühinterventionsmassnahme in Form von Arbeitsvermittlung (IV-Akt. 70).

D.d Gemäss Schlussbericht des dem Beschwerdeführer im Rahmen der Frühintervention zugewiesenen Coaches vom 30. März 2015 (IV-Akt. 93) wurde der Beschwerdeführer ab dem 1. April 2015 vom Verein C._______ angestellt und arbeitete für die Firma D._______ in E._______.

D.e Nachdem der Beschwerdeführer nicht auf einen entsprechenden Vorbescheid vom 15. Mai 2015 reagiert hatte, schloss die IVSTA mit Verfügung vom 8. Juli 2015 (IV-Akt. 97) das Frühinterventionsverfahren ab. Der Beschwerdeführer habe bei der Firma D._______ eine Tätigkeit gefunden, die seiner gesundheitlichen Situation angemessen sei und er könne dieser Tätigkeit per 1. April 2015 in einem 50 %-Pensum nachgehen. Gemäss den Abklärungen sei er angemessen eingegliedert. Es bestehe kein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen oder auf eine Rente der Invalidenversicherung.

E.
Mit Eingabe vom 4. August 2015 liess der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 8. Juli 2015. Eine medizinische Untersuchung sei im Gange und deren Ergebnisse würden eingereicht, sobald der ärztliche Bericht geschrieben sei. Der Beschwerde beigelegt waren drei ärztliche Kurzberichte vom 26. November 2014, vom 13. März 2015 und vom 16. März 2015.

F.
Der Beschwerdeführer leistete den vom Bundesverwaltungsgericht am 21. August 2015 eingeforderten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.- fristgerecht.

G.
Am 4. November 2015 reichte die IVSTA auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgericht eine Vernehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Die mit Zwischenverfügung vom 11. November 2015 angesetzte Frist zur Einreichung einer Replik liess der Beschwerdeführer ungenutzt verstreichen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2016 den Schriftenwechsel abschloss.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IVSTA. Im Streit liegt die Verfügung der IVSTA vom 8. Juli 2015. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Ebenfalls keine Anwendung findet das VwVG soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG). Dies ist für die Invalidenversicherung (Art. 1a -26bis und 28 -70 ) der Fall, soweit das IVG nicht ausdrücklich vom ATSG abweicht (Art. 1 Abs. 1 IVG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung vom 8. Juli 2015 berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.

1.4 Auf die frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Art. 40 Abs. 2 IVV (SR 831.201) ist bei Grenzgängern die
IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet diese eine Erwerbstätigkeit ausüben, zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen zuständig. Dies gilt auch für ehemalige Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren
ordentlichen Wohnsitz noch in der benachbarten Grenzzone haben und der Gesundheitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Die Verfügungen werden von der IVSTA erlassen.

2.2 Da der Beschwerdeführer bei Eintritt des geltend gemachten Gesundheitsschadens als Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich im Kanton Basel-Stadt einer Arbeit nachging und zum Anmeldungszeitpunkt in F._______, Frankreich, Wohnsitz hatte, war die IV-Stelle BS für die Entgegennahme und Prüfung der Anmeldung zuständig und wurde die angefochtene Verfügung vom 8. Juli 2015 zu Recht von der IVSTA erlassen.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft im vorliegenden Verfahren die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

4.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 8. Juli 2015, mit der diese die Frühintervention abschloss, weil der Versicherte angemessen eingegliedert sei und damit kein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen oder auf eine Rente der Invalidenversicherung bestehe. Prozessthema ist daher einzig die Frage, ob die Vorinstanz die Frühintervention zu Recht abschloss. Nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und damit nicht Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist die Aufhebung der Rente des Beschwerdeführers mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung der Vorinstanz vom 20. November 2013. Soweit er auf neue Arztberichte verweist und damit sinngemäss neu eine Rente verlangt, ist er darauf hinzuweisen, dass dies im Rahmen einer Neuanmeldung bei der IVSTA geltend zu machen wäre (vgl. dazu auch E. 5.2 und 6.4 nachfolgend).

5.

5.1 Da der Beschwerdeführer französischer Staatsangehöriger ist und in Frankreich wohnt, sind das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sowie die Verordnungen gemäss Anhang II des FZA anwendbar. Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Angehörigen der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Soweit - wie vorliegend - weder das FZA und die gestützt darauf anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte abweichende Bestimmungen vorsehen noch allgemeine Rechtsgrundsätze dagegen sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schweizerischen Rechtsordnung (vgl. BGE 130 V 257 E. 2.4 und Urteil des BVGer C-3985/2012 vom 25. Februar 2013 E. 2.1). Demnach bestimmt sich der Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung alleine aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften.

5.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).

5.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Deshalb finden die Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 8. Juli 2015 in Kraft standen (so auch die Normen des auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-Revision [IV-Revision 6a]); weiter aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind.

5.4 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. 1 IVG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).

6.

6.1 Nach Art. 7d IVG soll mit Hilfe der Massnahmen der Frühintervention der bisherige Arbeitsplatz von arbeitsunfähigen (Art. 6 ATSG) Versicherten erhalten bleiben oder sollen die Versicherten an einem neuen Arbeitsplatz innerhalb oder ausserhalb des bisherigen Betriebes eingegliedert werden (Abs. 1). Die IV-Stellen können die in Abs. 2 Bst. a-f genannten Massnahmen anordnen, auf die jedoch kein Rechtsanspruch besteht (Abs. 3).
Massnahmen der Frühintervention können Versicherten gewährt werden, die bei der IV angemeldet sind (Art. 1sexies IVV). Die Frühinterventionsphase wird (u.a.) beendet mit der Verfügung, dass weder Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 3 Bst. abis und b IVG noch auf eine Rente besteht (Art. 1septies Bst. c IVV).

6.2 Die IVSTA schloss mit der angefochtenen Verfügung die Frühintervention ab und stellte fest, dass kein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen oder auf eine Rente der Invalidenversicherung bestehe. Sie führte aus, der Beschwerdeführer sei erfolgreich eingegliedert, indem er per 1. April 2015 einer Tätigkeit im 50 %-Pensum nachgehen könne. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Frühinterventionsmassnahme habe es keine Hinweise dafür gegeben, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der rentenaufhebenden Verfügung vom 20. November 2013 verschlechtert habe und die IV nach Abschluss der Frühinterventionsmassnahme von Amtes wegen erneut einen Anspruch auf eine Rente hätte prüfen müssen. Da der Beschwerdeführer Leistungen der französischen Arbeitslosenkasse beziehe, bestehe auch kein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen. Eine allfällige Verschlechterung des Gesundheitszustandes wäre im Rahmen einer Neuanmeldung geltend zu machen gewesen.

6.3 Der Beschwerdeführer begründet nicht weiter, wieso die angefochtene Verfügung aufzuheben sei. Er verlangt weder ausdrücklich Eingliederungsmassnahmen noch die Ausrichtung einer Rente. Er reicht lediglich drei ärztliche Kurzberichte ein, die er bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht hatte und führt aus, diese würden seine Arbeitsunfähigkeit bestätigen. Zudem kündigt er die Einreichung eines weiteren ärztlichen Berichtes an. Weitere Eingaben machte der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene nicht, insbesondere reichte er keine Replik ein.

7.
Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Frühinterventionsphase zu Recht beendete.

7.1 Der Beschwerdeführer verlangt auf Beschwerdeebene nicht die Zusprache von weiteren Frühinterventionsmassnahmen. Da kein Rechtsanspruch auf Frühinterventionsmassnahmen besteht, können diese auch nicht gerichtlich eingeklagt werden (Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, Rz. 2250 m.w.H.). Zudem ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit dem Antritt einer 50 %-Stelle am 1. April 2015 die von ihm angestrebte Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt mit Hilfe der durchgeführten Frühinterventionsmassnahme geschafft hat. Der Beschwerdeführer suchte von Anfang der Massnahme an eine 50 %- oder 60 %-Stelle (IV-Akt. 77). Damit war die im Rahmen der Frühintervention gesprochene Massnahme zugunsten des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung mit dem Antritt einer Arbeitsstelle mit einem fünfzigprozentigen Pensum erfolgreich abgeschlossen und der Beschwerdeführer in den Arbeitsmarkt integriert.

7.2 Voraussetzung für die Beendigung der Frühinterventionsphase ist nach Art. 1septies Bst. c IVV, dass weder ein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen noch auf eine Rente besteht.

7.3

7.3.1 Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen haben Invalide (Art. 8 ATSG) oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern und die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (Art. 8 Abs. 1 IVG).

7.3.2 Die Vorinstanz macht geltend, der Beschwerdeführer habe Leistungen der französischen Arbeitslosenkasse bezogen, weshalb er zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung keinen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen (mehr) gehabt habe. Sie beruft sich dabei auf Rz. 1011.2 des ab 1. Juni 2002 gültigen Kreisschreibens über das Verfahren zur Leistungsfestsetzung in der AHV/IV (KSBIL; Stand: 1. Januar 2015).

7.3.3 Das Vorbringen der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe Leistungen der französischen Arbeitslosenkasse bezogen, beruht offenbar auf Aussagen des Beschwerdeführers gegenüber der Vorinstanz im März und im Mai 2014 (Protokoll der IV-Stelle BS per 30.10.2015, S. 4 und 6). Der Beschwerdeführer widerspricht dieser Behauptung weder im erstinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene, weshalb sie als erstellt anzusehen ist.

7.3.4 Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen haben nur "Versicherte" (Art. 8 Abs. 1 IVG) und der Anspruch endet spätestens mit dem Ende der Versicherung (Art. 9 Abs. 1bis IVG). Obligatorisch versichert nach Massgabe des IVG sind natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1b IVG i.V.m. Art. 1a Abs. 1 Bst. a und b AHVG [SR 831.10]; die weiteren Varianten der Versicherungsunterstellung nach Art. 1a und Art. 2 AHVG sind vorliegend nicht relevant). Der in Frankreich wohnhafte Beschwerdeführer war nach Ende seiner Erwerbstätigkeit in der Schweiz (Ende Dezember 2013; Protokoll der IV-Stelle BS per 30.10.2015, S. 4) nicht mehr versichert im Sinne des IVG und hatte damit grundsätzlich keinen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen mehr.

Rz. 1011.2 KSBIL sieht jedoch vor, dass Personen mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Landes, die in der Schweiz ohne Wohnsitz zu haben eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmende oder selbständig Erwerbende ausgeübt haben und den schweizerischen Rechtsvorschriften über die IV nicht mehr unterliegen, weil sie ihre existenzsichernde Erwerbstätigkeit in der Schweiz in Folge Unfalls oder Krankheit aufgeben mussten, in Bezug auf den Anspruch von Eingliederungsmassnahmen als versichert gelten (Versicherungsfiktion oder Nachversicherungsschutz). Dieser Anspruch erlischt jedoch (u.a.) beim Bezug einer Leistung der Arbeitslosenversicherung des Wohnlandes. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts entspricht diese Regelung dem FZA und den gestützt darauf anzuwendenden Rechtserlassen der EU (BGE 132 V 53 E. 5 f.). In Ermangelung eines triftigen Grundes bleibt für das Bundesverwaltungsgericht kein Raum, um von Rz. 1011.2 KSBIL abzuweichen, da diese Bestimmung eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7302/2013 vom 5. März 2015 E. 4.3).

7.3.5 Der Beschwerdeführer unterstand damit aufgrund seines Bezugs von Arbeitslosenversicherungsleistungen in Frankreich spätestens ab März 2014 nicht mehr dem Nachversicherungsschutz der IV und verlor damit seinen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen der IV. Da der schweizerische Nachversicherungsschutz gemäss Rz. 1011.2 KSBIL beim Bezug einer Leistung der Arbeitslosenversicherung des Wohnlandes endet, hat der Beschwerdeführer auch nach einer allfälligen Einstellung der französischen Arbeitslosenversicherungsleistungen keinen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen der IV.

7.3.6 Mit Aufnahme der neuen Erwerbstätigkeit am 1. April 2015 ist der Beschwerdeführer zwar wieder bei der AHV/IV versichert, jedoch bestand ab diesem Zeitpunkt insofern kein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen mehr, als der Versicherte - wie von der Vorinstanz zu Recht vorgebracht - bereits erfolgreich eingegliedert worden war (im Rahmen einer Frühinterventionsmassnahme), weshalb (weitere) Eingliederungsmassnahmen weder notwendig, noch geeignet oder verhältnismässig gewesen wären (Art. 8 Abs. 1 Bst. a IVV; BGE 132 V 215 E. 3.2.1 f.).

7.3.7 Die Vorinstanz ist damit insgesamt zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen hat.

7.4

7.4.1 Der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung des Beschwerdeführers wurde mit Verfügung vom 20. November 2013 bei einem Invaliditätsgrad von 32 % verneint (Art. 28 Abs. 2 IVG). Diese Verfügung wurde nicht angefochten und ist damit rechtskräftig geworden. Hätte der Beschwerdeführer nach der Aberkennung seiner Rente einen (neuen) Anspruch auf Gewährung einer IV-Rente geltend machen wollen, wäre dies nur über eine Neuanmeldung im Sinne von Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV und unter der darin statuierten Voraussetzung - Glaubhaftmachung einer für den Anspruch erheblichen Veränderung des Invaliditätsgrades - möglich gewesen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Vorinstanz für die Gewährung der Frühinterventionsmassnahme weiterhin - zumindest implizit - von der Weitergeltung der Anmeldung vom 26. April 2006 ausgehen musste. Wurde der Anspruch auf eine Invalidenrente rechtskräftig verneint, kann danach ein Anspruch auf Gewährung einer Rente nur unter den Voraussetzungen von Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV geltend gemacht werden (BGE 109 V 108 E. 2a).

7.4.2 Eine formgerechte Anmeldung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 ATSG reichte der Beschwerdeführer nach dem 20. November 2013 nicht ein.

Es ist jedoch zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zumindest implizit eine (nicht formgerechte; Art. 29 Abs. 2 ATSG) Anmeldung in dem Sinne einreichte, als er bei der Vorinstanz eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend machte. Der Beschwerdeführer reichte bei der Vorinstanz die folgenden ärztlichen Kurzberichte aus der Zeit nach der Verfügung vom 20. November 2013 ein:

- Kurzbericht von Dr. med. B._______ vom 3. Dezember 2013 (IV-Akt. 63): enthält keine Aussagen zum aktuellen Gesundheitszustand.

- Kurzbericht von Dr. med. B._______ vom 13. März 2013 (IV-Akt. 95): enthält ebenfalls keine Aussagen zum aktuellen Gesundheitszustand.

- Kurzbericht von Dr. med. G._______, Psychiater (IV-Akt. 95): diagnostiziert nach erster Konsultation anxio-depressives Syndrom.

- Kurzbericht von Dr. med. H._______, Psychiaterin und Psychotherapeutin (IV-Akt. 95): Dem Bericht ist lediglich zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vom 17. Februar 2014 bis 1. Juli 2014 in Konsultation war.

7.4.3 In keinem dieser sehr kurzen Arztberichte wird eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers geltend gemacht. (Die unter IV-Akt. 88 abgelegten Arztberichte betreffen zudem nicht den Beschwerdeführer.) Der Beschwerdeführer macht einen solchen auch in keiner Eingabe geltend. Die vom Beschwerdeführer während der Frühinterventionsmassnahme gemachten Eingaben wurden von der Vorinstanz damit zu Recht nicht als Neuanmeldung zum Bezug einer IV-Rente interpretiert. Auch eine erneute Prüfung des Rentenanspruchs von Amtes wegen war angesichts eingereichten Arztberichte nicht angezeigt und weitere Abklärungen waren nicht notwendig.

Auch auf Beschwerdeebene machte der Beschwerdeführer keine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend und reichte - entgegen seiner Ankündigung in der Beschwerde - keine neuen Arztberichte ein, sondern lediglich drei sich bereits bei den Vorakten befindliche Berichte.

7.4.4 Es ist damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung feststellte, der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch auf eine Rente.

8.
Der Vollständigkeit halber ist abschliessend festzuhalten, dass die Frühinterventionsmassnahme im vorliegenden Fall insofern unter ungewöhnlichen Umständen durchgeführt wurde, als sie nicht am Anfang der Intervention der IV stand, sondern erst nach einem langjährigen Verfahren, einer Rentenzusprache und der Aufhebung derselben, zugesprochen wurde (vgl. Erwin Murer, Invalidenversicherungsgesetz (Art. 1 -27bis IVG), Bern 2014, N 5 und 12 zu Art. 7d). Zudem war die Vorinstanz zum Zeitpunkt der Frühintervention bereits zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen haben würde (IV-Akt. 69). Dieses Vorgehen ist nur schwer mit dem Zweck von Frühinterventionsmassnahmen zu vereinbaren, sollen diese doch die Lücke zwischen Beginn einer Arbeitsunfähigkeit und allfälligen Eingliederungsmassnahmen schliessen und der Prüfung der Voraussetzungen von Eingliederungsmassnahmen dienen (vgl. Silvia Bucher, Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, Bern 2011, Rz. 505 und 510). Zudem unterstand der Beschwerdeführer seit dem Ende seiner Erwerbstätigkeit der IV nicht mehr, was die Gewährung von Frühinterventionsmassnahmen eigentlich ausschliessen würde, zumal die Versicherungsfiktion des FZA Frühinterventionsmassnahmen nicht erfasst (Bucher, a.o.O., Rz. 14). Die konkreten Voraussetzungen für die Gewährung von Frühinterventionsmassnahmen waren zum Zeitpunkt von deren Gewährung jedoch grundsätzlich erfüllt (insb. Anmeldung, Arbeitsunfähigkeit und Aussicht auf Erfolg) und Massnahmen im Rahmen der Frühintervention können auch gewährt werden, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die entsprechenden ordentlichen (Eingliderungs-)Massnahmen nicht erfüllt sind (Erwin Murer, a.a.O., N 5 zu Art. 7d). Die Frage, ob die Gewährung einer Frühinterventionsmassnahme unter diesen Umständen überhaupt rechtmässig war, muss vorliegend nicht abschliessend beantwortet werden, da deren ursprüngliche Gewährung nicht Gegenstand des Verfahrens bildet.

9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht feststellte, der Beschwerdeführer habe weder Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen noch auf eine Rente und die Frühinterventionsphase abschloss. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. Abs. 2 IVG). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 400.- festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

10.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfahrensausgang ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben mit Rückschein)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben mit Rückschein)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Viktoria Helfenstein Tobias Grasdorf

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA426:
¹	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA426:
^a	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
^b	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.428
^1bis	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.429 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.430
²	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS431 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.432
³	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005433 sul Tribunale federale.434

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 1^a - Le prestazioni della presente legge si prefiggono di:
^a	prevenire, ridurre o eliminare l'invalidità mediante provvedimenti d'integrazione adeguati, semplici e appropriati;
^b	compensare le conseguenze economiche permanenti dell'invalidità mediante un'adeguata copertura del fabbisogno vitale;
^c	aiutare gli assicurati interessati a condurre una vita autonoma e responsabile.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 26^bis Scelta tra personale sanitario ausiliario, stabilimenti e fornitori di mezzi ausiliari - 1 L'assicurato ha libera scelta tra il personale sanitario ausiliario, gli stabilimenti e i laboratori, nonché le aziende presenti sul mercato generale del lavoro, che eseguono i provvedimenti d'integrazione, e i fornitori di mezzi ausiliari, in quanto essi soddisfino le prescrizioni cantonali e le esigenze dell'assicurazione.196
¹	L'assicurato ha libera scelta tra il personale sanitario ausiliario, gli stabilimenti e i laboratori, nonché le aziende presenti sul mercato generale del lavoro, che eseguono i provvedimenti d'integrazione, e i fornitori di mezzi ausiliari, in quanto essi soddisfino le prescrizioni cantonali e le esigenze dell'assicurazione.196
²	Il Consiglio federale, consultati i Cantoni e le organizzazioni interessate, emana le prescrizioni sul riconoscimento degli agenti esecutori indicati nel capoverso 1.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA209) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.210
²	...211

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
²	Gli articoli 32 e 33 LPGA sono pure applicabili al promovimento dell'aiuto agli invalidi (art. 71-76).

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 40 - 1 Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente:
¹	Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente:
^a	l'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno il loro domicilio;
^b	l'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero, fatti salvi i capoversi 2 e 2bis, se gli assicurati sono domiciliati all'estero.
²	Per la ricezione e l'esame delle richieste dei frontalieri è competente l'ufficio AI nel cui campo d'attività essi esercitano un'attività lucrativa. Questa regola si applica anche ai vecchi frontalieri, a condizione che al momento della richiesta il loro domicilio abituale si trovi ancora nella zona di frontiera e il danno alla salute risalga all'epoca della loro attività frontaliera. L'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero notifica le decisioni.
^2bis	Per gli assicurati domiciliati all'estero ma che dimorano abitualmente in Svizzera (art. 13 cpv. 2 LPGA), la ricezione e l'esame delle richieste sono di competenza dell'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno la loro dimora abituale. Se, durante la procedura, un assicurato cessa di avere la sua dimora abituale in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.243
^2ter	Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato all'estero trasferisce la sua dimora abituale o il suo domicilio in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI nel cui campo d'attività l'assicurato ha la sua dimora abituale o il suo domicilio conformemente al capoverso 1 lettera a.244
^2quater	Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato in Svizzera trasferisce il suo domicilio all'estero, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.245
³	L'ufficio AI competente al momento della registrazione della domanda lo rimane durante tutta la procedura, con riserva dei capoversi 2bis-2quater.246
⁴	In caso di conflitto di competenza, l'UFAS designa l'ufficio AI competente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 8 Coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale - Conformemente all'allegato II, le parti contraenti disciplinano il coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale per garantire in particolare:
^a	la parità di trattamento;
^b	la determinazione della normativa applicabile;
^c	il calcolo totale, per la concessione e il mantenimento del diritto alle prestazioni, nonché per il calcolo di queste, di tutti i periodi presi in considerazione dalle diverse legislazioni nazionali;
^d	il pagamento delle prestazioni alle persone che risiedono sul territorio delle parti contraenti;
^e	la mutua assistenza e la cooperazione amministrative tra le autorità e le istituzioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 7^d - 1 I provvedimenti d'intervento tempestivo hanno lo scopo di contribuire affinché:
¹	I provvedimenti d'intervento tempestivo hanno lo scopo di contribuire affinché:
^a	i minorenni a partire da 13 anni compiuti con danni alla salute e i giovani adulti fino al compimento dei 25 anni con danni alla salute siano sostenuti nell'accesso a una prima formazione professionale e nel loro ingresso nel mercato del lavoro;
^b	gli assicurati che presentano un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA76) possano mantenere il loro posto di lavoro;
^c	gli assicurati possano essere integrati in un nuovo posto di lavoro all'interno della stessa azienda o altrove.77
²	Gli uffici AI possono ordinare i seguenti provvedimenti:
^a	adeguamenti del posto di lavoro;
^b	corsi di formazione;
^c	collocamento;
^d	orientamento professionale;
^e	riabilitazione socioprofessionale;
^f	provvedimenti di occupazione;
^g	consulenza e accompagnamento.
³	Non sussiste alcun diritto ai provvedimenti d'intervento tempestivo.
⁴	Il Consiglio federale può ampliare l'elenco dei provvedimenti. Disciplina la durata della fase d'intervento tempestivo e stabilisce l'importo massimo che può essere impiegato, per ogni assicurato, per provvedimenti di questo tipo.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 2 Assicurazione facoltativa - 1 I cittadini svizzeri e i cittadini degli Stati membri della Comunità europea o dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) che vivono al di fuori della Comunità europea o degli Stati dell'AELS e sono stati assicurati obbligatoriamente per un periodo ininterrotto di almeno cinque anni possono aderire all'assicurazione facoltativa.24
¹	I cittadini svizzeri e i cittadini degli Stati membri della Comunità europea o dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) che vivono al di fuori della Comunità europea o degli Stati dell'AELS e sono stati assicurati obbligatoriamente per un periodo ininterrotto di almeno cinque anni possono aderire all'assicurazione facoltativa.24
²	Gli assicurati possono disdire l'assicurazione facoltativa.
³	Gli assicurati sono esclusi dall'assicurazione facoltativa se non forniscono le informazioni richieste o non pagano i contributi nel termine prescritto.
⁴	I contributi degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa sono pari all'8,7 per cento del reddito determinante. Il contributo minimo è comunque di 870 franchi25 all'anno.26
⁵	Gli assicurati senza attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 870 franchi27 all'anno. Il contributo massimo corrisponde a 25 volte il contributo minimo.28
⁶	Il Consiglio federale emana disposizioni completive sull'assicurazione facoltativa, disciplina segnatamente il termine e le modalità di adesione, di recesso e di esclusione. Disciplina inoltre la determinazione e la riscossione dei contributi, nonché la concessione delle prestazioni. Può adeguare alle particolarità dell'assicurazione facoltativa la durata dell'obbligo di pagare i contributi, come pure il calcolo e il computo dei contributi.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 2 Assicurazione facoltativa - 1 I cittadini svizzeri e i cittadini degli Stati membri della Comunità europea o dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) che vivono al di fuori della Comunità europea o degli Stati dell'AELS e sono stati assicurati obbligatoriamente per un periodo ininterrotto di almeno cinque anni possono aderire all'assicurazione facoltativa.24
¹	I cittadini svizzeri e i cittadini degli Stati membri della Comunità europea o dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) che vivono al di fuori della Comunità europea o degli Stati dell'AELS e sono stati assicurati obbligatoriamente per un periodo ininterrotto di almeno cinque anni possono aderire all'assicurazione facoltativa.24
²	Gli assicurati possono disdire l'assicurazione facoltativa.
³	Gli assicurati sono esclusi dall'assicurazione facoltativa se non forniscono le informazioni richieste o non pagano i contributi nel termine prescritto.
⁴	I contributi degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa sono pari all'8,7 per cento del reddito determinante. Il contributo minimo è comunque di 870 franchi25 all'anno.26
⁵	Gli assicurati senza attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 870 franchi27 all'anno. Il contributo massimo corrisponde a 25 volte il contributo minimo.28
⁶	Il Consiglio federale emana disposizioni completive sull'assicurazione facoltativa, disciplina segnatamente il termine e le modalità di adesione, di recesso e di esclusione. Disciplina inoltre la determinazione e la riscossione dei contributi, nonché la concessione delle prestazioni. Può adeguare alle particolarità dell'assicurazione facoltativa la durata dell'obbligo di pagare i contributi, come pure il calcolo e il computo dei contributi.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 87 Motivo di revisione - 1 La revisione avviene d'ufficio quando:
¹	La revisione avviene d'ufficio quando:
^a	in previsione di una possibile modifica importante del grado d'invalidità o della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è stato stabilito un termine al momento della fissazione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza; o
^b	allorché si conoscono fatti o si ordinano provvedimenti che possono provocare una notevole modifica del grado d'invalidità, della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità.
²	Se è fatta domanda di revisione, nella domanda si deve dimostrare che il grado d'invalidità o di grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è cambiato in misura rilevante per il diritto alle prestazioni.
³	Qualora la rendita, l'assegno per grandi invalidi o il contributo per l'assistenza siano stati negati perché il grado d'invalidità era insufficiente, perché non è stata riconosciuta una grande invalidità o perché il bisogno di aiuto era troppo esiguo per avere diritto al contributo per l'assistenza, una nuova richiesta è riesaminata soltanto se sono soddisfatte le condizioni previste nel capoverso 2.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 1^sexies Principio - 1 I provvedimenti d'intervento tempestivo secondo l'articolo 7d capoverso 2 LAI possono essere accordati agli assicurati che sono annunciati all'AI.
¹	I provvedimenti d'intervento tempestivo secondo l'articolo 7d capoverso 2 LAI possono essere accordati agli assicurati che sono annunciati all'AI.
²	Durante il periodo dell'obbligo scolastico, agli assicurati possono essere concessi provvedimenti secondo l'articolo 7d capoverso 2 lettere c e d LAI, se questi facilitano loro l'accesso a una prima formazione professionale o l'ingresso nel mercato del lavoro.12

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 8 Regola - 1 Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
¹	Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
^a	essi siano necessari e idonei per ripristinare, conservare o migliorare la loro capacità al guadagno o la loro capacità di svolgere le mansioni consuete; e
^b	le condizioni per il diritto ai diversi provvedimenti siano adempiute.82
^1bis	Il diritto ai provvedimenti d'integrazione non dipende dall'esercizio di un'attività lucrativa prima dell'insorgere dell'invalidità. Per determinare questi provvedimenti si tiene conto in particolare degli aspetti seguenti riguardanti l'assicurato:
^a	la sua età;
^b	il suo grado di sviluppo;
^c	le sue capacità; e
^d	la durata probabile della sua vita professionale.83
^1ter	In caso di abbandono di un provvedimento d'integrazione, l'ulteriore concessione del medesimo o di un altro provvedimento d'integrazione è valutata sulla base dei criteri di cui ai capoversi 1 e 1bis.84
²	Il diritto alle prestazioni previste negli articoli 13 e 21 esiste indipendentemente dalla possibilità d'integrazione nella vita professionale o di svolgimento delle mansioni consuete.85
^2bis	Il diritto alle prestazioni previste nell'articolo 16 capoverso 3 lettera b esiste indipendentemente dal fatto che i provvedimenti d'integrazione siano necessari o no per conservare o migliorare la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete.86
³	I provvedimenti d'integrazione sono:
^a	i provvedimenti sanitari;
^abis	la consulenza e l'accompagnamento;
^ater	i provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale;
^b	i provvedimenti professionali;
^c	...
^d	la consegna91 di mezzi ausiliari;
^e	...
⁴	...93

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 1^septies Durata della fase d'intervento tempestivo - La fase d'intervento tempestivo si conclude con:
^a	la decisione relativa all'esecuzione di provvedimenti d'integrazione secondo l'articolo 8 capoverso 3 lettere ater 13 e b LAI;
^b	la comunicazione che nessun provvedimento d'integrazione può essere attuato con successo e che sarà esaminato il diritto alla rendita; oppure
^c	la decisione secondo cui l'assicurato non ha alcun diritto né a provvedimenti d'integrazione secondo l'articolo 8 capoverso 3 lettere ater 14 e b LAI né a una rendita.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 9 - 1 I provvedimenti d'integrazione sono applicati in Svizzera e solo eccezionalmente anche all'estero.
¹	I provvedimenti d'integrazione sono applicati in Svizzera e solo eccezionalmente anche all'estero.
^1bis	Il diritto ai provvedimenti d'integrazione nasce al più presto con l'assoggettamento all'assicurazione obbligatoria o facoltativa e si estingue al più tardi allo scadere dell'assicurazione.101
²	Le persone che non sono o non sono più assoggettate all'assicurazione hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione al massimo fino all'età di 20 anni, purché almeno uno dei genitori:
^a	sia assicurato facoltativamente; o
^b	sia assicurato obbligatoriamente durante un'attività lucrativa esercitata all'estero:
^b1	secondo l'articolo 1a capoverso 1 lettera c LAVS102,
^b2	secondo l'articolo 1a capoverso 3 lettera a LAVS, o
^b3	in virtù di una convenzione internazionale.103
³	Gli stranieri che non hanno ancora compiuto il 20° anno e hanno il domicilio e la dimora abituale (art. 13 LPGA104) in Svizzera hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione se adempiono essi stessi le condizioni previste nell'articolo 6 capoverso 2 o se:
^a	all'insorgenza dell'invalidità, il padre o la madre, quando si tratti di stranieri, conta almeno un anno intero di contribuzione o dieci anni di dimora ininterrotta in Svizzera; e se
^b	essi stessi sono nati invalidi in Svizzera oppure, al manifestarsi dell'invalidità, risiedono in Svizzera ininterrottamente da almeno un anno o dalla nascita. Sono parificati ai figli nati invalidi in Svizzera quelli con domicilio e dimora abituale in Svizzera, ma nati invalidi all'estero, la cui madre, immediatamente prima della loro nascita, ha risieduto all'estero per due mesi al massimo. Il Consiglio federale determina in che misura l'assicurazione per l'invalidità debba assumere le spese causate dall'invalidità all'estero.105

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 1^a - 1 Sono assicurati in conformità della presente legge:
¹	Sono assicurati in conformità della presente legge:
^a	le persone fisiche domiciliate in Svizzera;
^b	le persone fisiche che esercitano un'attività lucrativa nella Svizzera;
^c	I cittadini svizzeri che lavorano all'estero:
^c1	al servizio della Confederazione;
^c2	al servizio di organizzazioni internazionali con le quali il Consiglio federale ha concluso un accordo di sede e che sono considerate come datori di lavoro ai sensi dell'articolo 12;
^c3	al servizio di organizzazioni private di assistenza sostenute in modo sostanziale dalla Confederazione conformemente all'articolo 11 della legge federale del 19 marzo 197614 sulla cooperazione allo sviluppo e l'aiuto umanitario internazionale.
^1bis	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi al capoverso 1 lettera c.15
²	Non sono assicurati:
^a	gli stranieri che fruiscono di immunità e privilegi secondo il diritto internazionale;
^b	le persone che partecipano ad un'assicurazione statale estera per la vecchiaia e per i superstiti, se l'assoggettamento all'assicurazione giusta la presente legge costituisce per esse un doppio onere che non si potrebbe equamente imporre;
^c	le persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente e i dipendenti il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi, se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1 soltanto per un periodo relativamente breve; il Consiglio federale disciplina i dettagli.
³	Possono continuare ad essere assicurati:
^a	le persone che lavorano all'estero per conto di un datore di lavoro con sede in Svizzera e sono da lui retribuite, se questi dà il proprio consenso;
^b	fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono 30 anni, gli studenti senza attività lucrativa che lasciano il loro domicilio in Svizzera per dedicarsi a una formazione all'estero.18
⁴	Possono aderire all'assicurazione:
^a	le persone domiciliate in Svizzera non assicurate in virtù di una convenzione internazionale;
^b	i membri del personale di cittadinanza svizzera di un beneficiario istituzionale di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 200720 sullo Stato ospite che non sono obbligatoriamente assicurati in Svizzera in virtù di un accordo concluso con tale beneficiario;
^c	i coniugi senza attività lucrativa di persone che esercitano un'attività lucrativa e che sono assicurate in virtù dei capoversi 1 lettera c, 3 lettera a o in virtù di una convenzione internazionale, in quanto domiciliati all'estero.21
⁵	Il Consiglio federale precisa le condizioni per continuare l'assicurazione in virtù del capoverso 3 e per aderirvi in virtù del capoverso 4; fissa inoltre le modalità di recesso e di esclusione.22

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 29 Rivendicazione del diritto alle prestazioni - 1 Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata.
¹	Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata.
²	Gli assicuratori sociali consegnano gratuitamente i formulari per la domanda e per l'accertamento del diritto a prestazioni; questi formulari devono essere trasmessi al competente assicuratore dopo essere stati compilati interamente e in modo veritiero dal richiedente o dal suo datore di lavoro ed eventualmente dal medico curante.
³	Se una domanda non rispetta le esigenze di forma o se è trasmessa a un servizio incompetente, per quanto riguarda l'osservanza dei termini e gli effetti giuridici collegati alla domanda è determinante la data in cui essa è stata consegnata alla posta o inoltrata a tale servizio.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 27^bis Economicità dei provvedimenti sanitari - 1 Il rimborso può essere rifiutato per le prestazioni eccedenti il limite richiesto dall'interesse dell'assicurato e dallo scopo dei provvedimenti sanitari. L'ufficio AI può esigere dal fornitore di provvedimenti sanitari la restituzione di rimborsi ai sensi della presente legge ottenuti indebitamente.
¹	Il rimborso può essere rifiutato per le prestazioni eccedenti il limite richiesto dall'interesse dell'assicurato e dallo scopo dei provvedimenti sanitari. L'ufficio AI può esigere dal fornitore di provvedimenti sanitari la restituzione di rimborsi ai sensi della presente legge ottenuti indebitamente.
²	Il fornitore di provvedimenti sanitari deve fare usufruire l'ufficio AI di sconti diretti o indiretti che ha ottenuto:
^a	da un altro fornitore di prestazioni cui ha conferito mandato;
^b	da persone o enti fornitori di medicamenti o di mezzi e apparecchi diagnostici o terapeutici.
³	Se il fornitore di provvedimenti sanitari disattende questo obbligo, l'ufficio AI può esigere la restituzione dello sconto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.