E-5707/2014 - 2016-03-30 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. September 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5707/2014

Urteil vom 30. März 2016

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Richter Bendicht Tellenbach,
Besetzung
Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,geboren am (...),

Staatsangehörigkeit unbekannt (Herkunft Pakistan),

Parteien vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. September 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 3. April 2013 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Er gab an, er sei am (...) geboren, somit (...) Jahre und (...) Monate alt, mithin minderjährig. Weiter führte er an, er sei in Afghanistan geboren und in Pakistan aufgewachsen.

A.b Am 4. April 2013 führte Dr. med. B._______ im Auftrag der Vor-instanz beim Beschwerdeführer eine Knochenaltersanalyse durch. Die Untersuchung ergab ein "wahrscheinliches chronologisches Alter von 19 Jahren oder mehr".

A.c Am 11. April 2013 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten zur Person (BzP) befragt. Er machte geltend, er gehöre der Ethnie der Hazara an und sei schiitischen Glaubens. Sein Vater stamme aus C._______, Bezirk D._______, seine Mutter aus demselben Bezirk. Seine Eltern hätten Afghanistan wegen nachbarschaftlichen Streitigkeiten verlassen und seien nach Pakistan emigriert, als er noch ein Säugling gewesen sei. In Pakistan sei er in einem afghanischen Quartier in Quetta als Flüchtling ohne Aufenthaltsstatus aufgewachsen. Im Jahre 2006 sei sein Vater eines natürlichen Todes gestorben. Seine Mutter sei am (...) bei einem Anschlag auf E.______ in Quetta getötet worden. Nach dem Tod seiner Eltern sei sein Leben sehr schwierig geworden. Deshalb und aus Angst, ebenfalls Opfer eines Anschlages zu werden, habe er Pakistan verlassen. Er persönlich habe keine Probleme mit den pakistanischen Behörden gehabt.

Im Rahmen der BzP gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur geltend gemachten Minderjährigkeit und zum Umstand, dass für das weitere Verfahren von dessen Volljährigkeit ausgegangen werde. Dagegen wendete der Beschwerdeführer nichts ein.

B.
Mit Verfügung vom 1. Mail 2013 trat die Vorinstanz wegen Täuschung über die Identität auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Dagegen reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. In der Folge gab er eine afghanische Taskara und eine Nationalitätenbestätigung zu den Akten. Im Rahmen der Vernehmlassung hob die Vorinstanz deshalb die Verfügung vom 1. Mai 2013 auf. Mit Entscheid E-2624/2013 vom 4. Juli 2013 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab.

C.
Am 13. Mai 2014 hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu den Asylgründen an. Dabei gab er an, sein Vater stamme aus F._______, Bezirk D._______, Provinz G._______. Seine Mutter stamme aus dem gleichen Bezirk. Er selbst sei in F._______ geboren. Als er noch ein Säugling gewesen sei, hätten seine Eltern Afghanistan wegen nachbarschaftlichen Wasserstreitigkeiten verlassen und sich nach Pakistan begeben. Sie hätten sich illegal in Quetta aufgehalten. Während fünf Jahren habe er eine private Schule für afghanische Flüchtlinge besucht. Danach habe er als (...) gearbeitet. Nach dem Tod seiner Eltern sei sein Leben sehr beschwerlich geworden.

D.
Mit Schreiben vom 20. August 2014 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, aufgrund der unsubstantiierten sowie widersprüchlichen und damit insgesamt nicht glaubhaften Aussagen gelte seine Staatsangehörigkeit für das weitere Verfahren als unbekannt. Dazu gewährte sie ihm das rechtliche Gehör. In der Stellungnahme vom 12. September 2014 hielt der Beschwerdeführer an der afghanischen Staatsangehörigkeit fest.

E.
Mit Verfügung vom 25. September 2014 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schloss einen Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan aus und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz bis am 20. November 2014 zu verlassen. Andernfalls könne er in Haft genommen und unter Zwang in den Heimatstaat ausgeschafft werden. Sodann beauftragte sie den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

F.
Mit Eingabe vom 6. Oktober 2014 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzugeben. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, eine gesetzessystematische Verfügung zu erlassen. Es sei die afghanische Staatsangehörigkeit und die Minderjährigkeit festzustellen. Eventualtier sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2014 verzichtete die stellvertretende Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, verwies den Entscheid über die übrigen Anträge auf einen späteren Zeitpunkt und überwies die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung.

H.
Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 14. Oktober 2014 die Abweisung der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2014 unterbreitete die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Stellungnahme. Innert Frist reichte dieser die Replik vom 24. Oktober 2014 ein.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2014 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der unentgeltlichen Verbeiständigung gut und setzte lic. iur. Dominik Löhrer als amtlichen Rechtsbeistand ein.

J.
Am 15. Juli 2015 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein Referenzschreiben von H._______ vom 9. Juli 2015 betreffend den Beschwerdeführer ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand.

3.1.1 Der Beschwerdeführer habe sich unvereinbar in Bezug auf sein Alter, den Geburtsort und die Staatsangehörigkeit geäussert. Zudem sei er nicht in der Lage gewesen, seinen Geburtstag gemäss dem afghanischen Kalender anzugeben. Es sei davon auszugehen, dass er im Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs volljährig gewesen sei.

3.1.2 Der Beschwerdeführer habe sich weiter unstimmig darüber geäussert, ob er im Besitze eines Identitätsausweises sei oder nicht. Da er unvereinbar bezüglich der Taskara ausgesagt habe, solche Dokumente leicht käuflich erworben werden könnten und der Ausstellungsort des eingereichten Dokuments nicht mit seinen persönlichen Angaben übereinstimme, komme der vorgelegten Taskara kein Beweiswert in Bezug auf die Identität zu. Gleiches gelte hinsichtlich der eingereichten Nationalitätenbescheinigung.

Auch sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, sein familiäres Umfeld, welches aus Afghanistan stammen solle, glaubhaft zu schildern. Die Widersprüche und Wissenslücken in Bezug auf die engere Familie seien nicht nachvollziehbar und liessen den Schluss zu, der Beschwerdeführer habe nie in Afghanistan gelebt. Ferner seien die geltend gemachten Ausreisegründe aus Afghanistan nicht geeignet, die afghanische Staatsangehörigkeit zu stützen. Insgesamt sei auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer je in der behaupteten Region gelebt habe und die afghanische Staatsangehörigkeit besitze. Keine Zweifel würden indes an der Zugehörigkeit zur Ethnie der Hazara bestehen.

3.1.3 Weiter führt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung aus, die allgemein schlechte Sicherheitslage in Pakistan stelle, so bedauerlich sie sei, keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Der Beschwerdeführer habe selbst angegeben, er habe keine Probleme mit den dortigen Behörden gehabt.

3.2 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, es würden Indizien auf eine Herkunft des Beschwerdeführers ausserhalb Afghanistans, insbesondere Pakistans, bestehen. Für eine Person, welche unglaubhafte Angaben zu ihrem angeblichen Sozialisierungsraum mache, ihre wahre Herkunft verschleiere, könne vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass sie eine Aufenthaltsbewilligung oder Duldung in einem Drittstaat oder gar eine andere Staatsangehörigkeit habe.

4.

4.1 Vorab ist die Frage der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers zu klären.

4.2 Zur Altersabklärung stehen grundsätzlich die in Art. 12 Bst. a -e VwVG aufgezählten Beweismittel zur Verfügung: Urkunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen. Mit Bezug auf das Beweismass, dem Altersangaben zu genügen haben, ist von der allgemeinen Regel von Art. 7 AsylG auszugehen. Das heisst die behauptete Minderjährigkeit muss zumindest glaubhaft erscheinen (Urteil des BVGer E-37220/2015 vom 18. Juni 2015). Vorbringen sind glaubhaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).

4.3

4.3.1 Bei der Einreichung des Asylgesuchs gab der Beschwerdeführer an, er sei am (...) geboren, mithin (...) Jahre und (...) Monate alt. Die am 4. April 2013 bei ihm durchgeführte Knochenaltersbestimmung nach Greulich-Pyle ergab ein "wahrscheinliches chronologisches Alter von 19 Jahren oder mehr".

Der radiologischen Untersuchung des Handknochens zur Bestimmung des tatsächlichen Alters kommt gemäss ständiger Rechtsprechung nur ein beschränkter Aussagewert zu. Eine Abweichung von zweieinhalb bis drei Jahren zwischen dem festgestellten Knochenalter und dem behaupteten Alter wird noch als innerhalb des Normalbereichs betrachtet. Die Handknochenanalyse gilt jedoch dann als Beweismittel mit erhöhtem Beweiswert, wenn der entsprechende Unterschied mehr als drei Jahre beträgt. Schliesslich haben die Gutachten zur Altersbestimmung gewisse formale und inhaltliche Anforderungen zu erfüllen. (zum Ganzen: Urteil des BVGer E-5284/2015 vom 5. November 2015 mit Hinweisen).

Die beim Beschwerdeführer durchgeführte Altersbestimmung genügt den inhaltlichen und formalen Anforderungen an eine Knochenaltersanalyse im Sinne der Rechtsprechung. Was sodann die Differenz zwischen der Altersangabe des Beschwerdeführers und dem Ergebnis der Knochenhandanalyse betrifft, liegt eine solche von vier (...) und (...) Monaten vor, mithin eine Abweichung von wesentlich mehr als drei Jahren. Der vorliegenden Analyse kommt als Beweismittel somit ein erhöhter Beweiswert zu. Insoweit bestehen erhebliche Zweifel an der geltend gemachten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers. Allein dieser Umstand lässt noch nicht auf Volljährigkeit des Beschwerdeführers schliessen.

4.3.2 Asylsuchende sind nach Art. 8 Abs. 1 AsyG verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Dazu gehört insbesondere die Offenlegung ihrer Identität (Bst. a). Zur Identität gehören gemäss Art. 1a Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV1, SR142.311) Name, Vorname, Staatsangehörigkeit, Ethnie, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht (Bst. a). Der Asylsuchende trägt diesbezüglich somit die Substantiierungs- und Beweislast (Art. 7 und 8 AsylG), mithin obliegt es dem Beschwerdeführer, die geltend gemachte Minderjährigkeit nachzuweisen. Der Beschwerdeführer hat als Beleg für seine Minderjährigkeit eine Taskara eingereicht. Nach den Erkenntnissen des Gerichts können solche Dokumente in Afghanistan ohne weiteres käuflich erworben werden und gelten nicht als fälschungssicher. Insoweit kommt einer Taskara nur ein sehr beschränkter Beweiswert zu (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.4.2). Da weitere Hinweise vorliegen, die gegen die behauptete Minderjährigkeit sprechen, ist die vorgelegte Taskara, entgegen den Ausführungen im vorgenannten Urteil, nicht auf Fälschungsmerkmale zu überprüfen. Als weitere Indizien sind die unvereinbaren Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Geburtsdatum zu nennen. Auf dem von ihm selbst ausgefüllten Personalienblatt hat er angegeben, er sei am (...) geboren. Anlässlich der Erstbefragung gab er hingegen zu Protokoll, er sei am (...) geboren. Für die in der Beschwerde diesbezüglich erhobene und nicht näher substantiierte Behauptung, dabei handle es sich um ein von der Vorinstanz erfundenes Datum, lassen sich den Akten keine Hinweise entnehmen. Weiter führte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 13. Mai 2014 aus, seine Schwester sei (...)-jährig und etwa (...) Jahre älter als er (vgl. Akten Vorinstanz A38/12 S. 5 F43). Somit war der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt 18 Jahre alt, was er im Übrigen selbst bestätigte (vgl. A38/12 S. 5 F44). Demnach hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was die von ihm behauptete Minderjährigkeit stützen würde. Die Vorinstanz ist vor diesem Hintergrund zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs ausgegangen. An diesem Schluss vermag auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung in der Du-Form angesprochen wurde, auch wenn dies nicht angebracht erscheinen mag, nichts zu ändern.

4.4 Nachdem die Vorinstanz zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen ist, bestand auch keine Veranlassung, ihm eine Vertrauensperson beizuordnen. Auf die entsprechenden Ausführungen ist nicht weiter einzugehen.

5.

5.1 In der Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer weiter daran fest, er sei afghanischer Staatsangehöriger. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist indes nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich dargelegt, aufgrund welcher Überlegungen sie zum Schluss kommt, der Beschwerdeführer sei nicht Staatsangehöriger von Afghanistan und weshalb davon auszugehen sei, dass es sich bei ihm um einen pakistanischen Hazara handelt. Namentlich hat sie ausgeführt, nebst den unvereinbaren Angaben zum Alter habe der Beschwerdeführer seine Angaben zur Taskara im Laufe des Verfahrens ständig angepasst und stimme der diesbezüglich geltend gemachte Ausstellungsort nicht mit den Aussagen überein. Sodann sei die Kopie der Taskara des Vaters kein Beweis für die afghanische Staatsangehörigkeit, da die Identität des Beschwerdeführers nicht feststehe und eine Kopie leicht gefälscht werden könne. Weiter sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, sein familiäres Umfeld, welches aus Afghanistan stammen soll, glaubhaft aufzuzeigen. Insbesondere habe er bezüglich des Geburtsortes seiner Eltern und des Zeitpunkts des Todes seiner Eltern unvereinbar ausgesagt. Schliesslich könne der Beschwerdeführer nichts Konkretes über den Streit berichten, den seine Familie zur Ausreise veranlasst habe. Da er indes hinreichend lange mit seinen Eltern zusammengelebt habe, sei davon auszugehen, dass er über mehr Informationen verfüge. Dieser Schluss treffe umso mehr zu, als der Beschwerdeführer über fundierte Kenntnisse über die speziellen Aspekte der Hazara habe. Zu diesen einzelnen Argumenten nimmt der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe nicht Stellung. Er beschränkt sich einzig darauf, an der Echtheit der Taskara festzuhalten. Diesbezüglich wurde bereits vorstehend ausgeführt, dass er aus diesem Dokument nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Dasselbe gilt es bezüglich der angeblich seinen Vater betreffenden Taskara zu sagen, zumal das Dokument lediglich in Kopie vorliegt. Sodann hat der Beschwerdeführer auch keinen weiteren Beweis für die behauptete Staatsangehörigkeit vorgelegt. Insgesamt hat die Vorinstanz demnach zu Recht geschlossen, der Beschwerdeführer besitze die afghanische Staatsangehörigkeit nicht.

5.2 In der angefochtenen Verfügung geht die Vorinstanz davon aus, der Beschwerdeführer sei ein ethnischer Hazara aus Quetta, Pakistan, und verfüge - da er die afghanische Staatsangehörigkeit nicht habe glaubhaft machen können - wahrscheinlich über die pakistanische Staatsangehörigkeit. Tatsache sei jedenfalls, dass seit Ende des 19. Jahrhunderts nennenswerte hazarische Gruppen in Pakistan, insbesondere um die Stadt Quetta leben würden. Die pakistanische Verfassung von 1947 bezeichne sie als indigene Bevölkerung.

Aufgrund dieser Sachlage prüfte die Vorinstanz unter Ziffer 2 der Erwägungen der angefochtenen Verfügung die Asylvorbringen des Beschwerdeführers bezüglich Pakistan und stellte fest, die dortige schlechte Sicherheitslage, so bedauerlich sie sei, sei nicht asylrelevant. Dies treffe umso mehr zu, als der Beschwerdeführer ausdrücklich zu Protokoll gegeben habe, er habe in Pakistan persönlich nie Probleme irgendwelcher Art gehabt. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe nicht, mithin anerkennt er den vorinstanzlichen Schluss.

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, das geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Vorinstanz hat die Anordnung der Wegweisung demnach zu Recht verfügt.

7.

7.1 In der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz einen Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan ohne nähere Begründung ausgeschlossen.

Im Urteil BVGE 2011/7 hat das Gericht festgestellt, dass in weiten Teilen Afghanistans eine derart schlechte Sicherheitslage herrsche und derart schwierige humanitäre Bedingungen bestehen würden, dass die Situation insgesamt als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren sei. Bezüglich Kabul hielt das Gericht fest, der Vollzug dorthin könne als zumutbar erachtet werden, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann handle, der dort über ein tragfähiges soziales Netz verfüge, das ihn bei der Heimkehr unterstützen könne. Entsprechendes stellte das Gericht in BVGE 2011/38 in Bezug auf Herat und in BVGE 2011/49 in Bezug auf Mazar-i-Sharif fest.

Der Beschwerdeführer vermochte die afghanische Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft zu machen, indes ist eine Herkunft aus Afghanistan nicht gänzlich auszuschliessen. Insoweit hat die Vorinstanz zu Recht einen Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan ausgeschlossen.

7.2 Wie bereits vorstehend ausgeführt, geht die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung davon aus, die Herkunft des Beschwerdeführers aus Pakistan und seine diesbezüglichen Vorbringen seien glaubhaft. Allerdings unterlässt sie es, im Rahmen ihrer weiteren Erwägungen auf diese Schlussfolgerung aufzubauen und den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Pakistan zu prüfen. Da das Bundesverwaltungsgericht sowohl Tat- als auch Rechtsfragen sowie im Vollzugspunkt die Angemessenheit uneingeschränkt überprüft, besteht vorliegend keine Veranlassung, das Verfahren wegen unvollständiger Sachverhaltsabklärung im Vollzugspunkt zu kassieren, zumal dem Beschwerdeführer durch den reformatorischen Entscheid kein Nachteil erwächst.

7.3 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer in Bezug auf Pakistan die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK, SR 0.101).

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Pakistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

7.4

7.4.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen ein ethnischer Hazara schiitischen Glaubens aus Quetta. In BVGE 2014/32 hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Situation der schiitischen Hazara in Quetta auseinandergesetzt. Dabei stellte es fest, dass die Angriffe auf Hazara in den letzten Jahren deutlich massiver geworden seien; die für Pakistan allgemein festzustellende Verschlechterung der Lage für religiöse Minderheiten und die Zunahme von Radikalisierung und religiösem Fanatismus halte auch im heutigen Zeitpunkt weiterhin an, während gleichzeitig der Schutz vor ethnisch und religiös motivierten Übergriffen durch die örtlichen Behörden nur ungenügend gewährleistet werde.

Weiter wird im vorgenannten Urteil ausgeführt, die Sicherheitslage in Quetta und den übrigen Teilen der Provinz Belutschistan müsse insgesamt als bedrohlich und instabil bezeichnet werden. Für Schiiten bestehe die ernstzunehmende Gefahr von religiös motivierten Anschlägen, und für Hazara sei diese Gefahr zusätzlich gesteigert.

Aufgrund dieser Feststellungen gelangte das Gericht im genannten Urteil zum Schluss, die Zugehörigkeit zur Minderheit der Hazara sei ein starkes Indiz für die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. Ergebe sich aus der persönlichen Situation des Beschwerdeführers ein zusätzliches Gefährdungsindiz, das über die allgemein schwierige Lange hinausgehe, sei der Vollzug der Wegweisung unzumutbar.

7.4.2 Der Beschwerdeführer hat ausdrücklich zu Protokoll gegeben, er habe persönlich keine Probleme in Quetta gehabt. Er macht nicht geltend, er sei politisch aktiv gewesen und deshalb oder aus einem anderen Grund in den Blickwinkel der pakistanischen Behörden gelangt. Der Beschwerdeführer erklärt, sein Vater sei im Jahre 2008 eines natürlichen Todes gestorben. Seine Mutter sei am (...) in Quetta bei einem Attentat ums Leben gekommen. Indes hat er laut seinen Angaben anlässlich der Erstbefragung noch eine Schwester, mithin verfügt er damit bei einer Rückkehr über einen familiären Anknüpfungspunkt an seinem Herkunftsort. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass er aufgrund seines langjährigen Aufenthalts in Quetta, seinem dortigen Schulbesuch und seiner Arbeitstätigkeit weitere persönliche Beziehung hat. Damit verfügt er über ein bestehendes soziales Beziehungsnetz, auf welches er bei einer Rückkehr zunächst zurückgreifen kann. Weiter hat er gemäss seinen eigenen Angaben während fünf Jahren die Schule besucht und mehrere Jahre Berufserfahrungen als (...). Es ist ihm daher zuzumuten, sich bei einer Rückkehr eine neue wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Auch wenn der Beschwerdeführer zwischenzeitlich rund drei Jahre von Quetta fern war, sollte es ihm unter den vorliegenden Umständen möglich sein, sich erneut an seinem Herkunftsort zu integrieren. Gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stellen schliesslich blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten keine existenzbedrohende Situation dar, die gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs spricht (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6 mit weiteren Verweisen). Ein zusätzliches Gefährdungsindiz im Sinne der Rechtsprechung ist nach dem Gesagten nicht erkennbar. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar.

7.5 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2014 hat die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer sind demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

9.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2015 hat die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gutgeheissen und Rechtsanwalt lic.iur. Dominik Löhrer als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt.

Dieser hat am 24. Oktober 2015 eine Kostennote in eingereicht. Er weist darin einen zeitlichen Aufwand von zwölf Stunden und Kosten von Fr. 40.- aus. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den geltend gemachten zeitlichen Aufwand sowie die Kosten als angemessen. Ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 200.- ergibt dies ein Honorar von insgesamt Fr. 2 440.-. Dieser Betrag ist dem amtlich eingesetzten Rechtsbeistand, lic. iur. Dominik Löhrer, vom Bundesverwaltungsgericht zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand, lic. iur. Dominik Löhrer, wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 2 440.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Barbara Balmelli

Versand:

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¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
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^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
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^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
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^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.