D-3678/2021 - 2023-01-30 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Juli 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3678/2021

Urteil vom 30. Januar 2023

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Susanne Bolz-Reimann,
Richterin Chrystel Tornare Villanueva,

Gerichtsschreiberin Sara Seiner.

A._______, geboren am (...),

Irak,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 14. Juli 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie - verliess gemäss eigenen Angaben legal seinen Heimatstaat am 27. Januar 2020 und gelangte am 31. August 2020 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. Am 16. September 2020 wurde er zu seinen persönlichen Umständen und seinem Reiseweg befragt. Am 2. Oktober 2020 reichte er je eine Kopie seiner Identitätskarte und der Aufenthaltsbewilligung seiner in der Schweiz lebenden Schwester zu den Akten. Am 5. Oktober 2020 hörte ihn das SEM vertieft zu seinen persönlichen Umständen und zu seinen Asylgründen an (vgl. SEM-eAkte [...], nachfolgend A21). Im Anschluss wurde sein ZEMIS-Eintrag in Bezug auf seinen Namen angepasst. Am 9. Oktober 2020 wurde sein Gesuch dem erweiterten Verfahren zugeteilt.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und habe bis zu seiner Ausreise in B._______ in der Provinz Dohuk in der Autonomen Region Kurdistan (ARK) gelebt. Die Schule habe er bis zum (...) Schuljahr besucht. Anschliessend habe er auf einem Markt gearbeitet, bevor er zusammen mit seinem Vater ein (...) geführt habe. Er sei verlobt, zu einer Heirat sei es bisher aber nicht gekommen. Er habe wegen seiner Schwester - C._______ (N [...]) - die Reise auf sich genommen. Diese sei 2011 mit ihrem damaligen Ehemann durchgebrannt und habe in der Schweiz Asyl erhalten. Infolgedessen sei es zu einem Streit zwischen ihrer Familie und derjenigen ihres damaligen Ehemanns gekommen, wobei sie sich inzwischen versöhnt hätten. Mittlerweile habe seine Schwester sich von ihrem Ehemann scheiden lassen, woraufhin sie das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten habe. Die Stammestradition lasse es aber nicht zu, dass eine Frau mit ihren Kindern alleine lebe. Ihr Vater habe deshalb ihre Rückkehr gefordert und verlangt, dass sie die Kinder dem Kindesvater überlasse. Der Beschwerdeführer habe dies verhindern wollen und deshalb beschlossen, zu ihrer Unterstützung in die Schweiz zu kommen. Auf seiner Reise habe er erst erfahren, dass er ausserdem von den kurdischen Behörden verfolgt werde. So sei es einige Monate vor seiner Ausreise wegen der türkischen Angriffe zu Protesten gekommen. Das türkische Militär habe das Dorf D._______ umzingelt und angegriffen, weswegen dort eine Demonstration stattgefunden habe. Er habe damals spontan mit Freunden daran teilgenommen. Während dieser Demonstration sei es zu Gewaltexzessen zwischen den Demonstrierenden und den anwesenden Sicherheitskräften gekommen und er habe mit Fremden unter anderem eine türkische Fahne in Brand gesetzt. Erst nach seiner Ausreise hätten die Sicherheitsbehörden mehrmals bei seiner Familie nach ihm gefragt und in der Folge Anzeige gegen ihn erstattet und es sei ein Urteil ergangen. Seine Schwester habe herausgefunden, dass er in diesem Zusammenhang zu einer Gefängnisstrafe von sieben bis acht Jahren verurteilt worden sei.

B.
Mit Verfügung vom 14. Juli 2021 - am Folgetag eröffnet - lehnte das SEM sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte deren Vollzug.

C.
Am 16. August 2021 liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In seiner Eingabe beantragte er zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache ans SEM; eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; subeventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen; sub-subeventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht sowie um Einsicht in sämtliche Akten, inklusive Gehörsgewährung und Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2021 wies die Instruktionsrichterin sein Gesuch um Akteneinsicht ab, nachdem bereits Akteneinsicht bei Aushändigung der Verfügung und erneut auf entsprechendes Gesuch hin durch das SEM am 17. August 2021 gewährt worden war. Gleichzeitig gewährte die Instruktionsrichterin die unentgeltliche Prozessführung und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem lud sie das SEM zur Vernehmlassung ein.

E.
Das SEM nahm am 1. September 2021 im Rahmen der Vernehmlassung zur Beschwerde Stellung.

F.
Mit Eingabe vom 22. September 2021 nahm der Beschwerdeführer hierzu Stellung und reichte gleichzeitig einen Haftbefehl vom 4. Juni 2020 mit Übersetzung zu den Akten. Mit Schreiben vom 30. September 2021 lieferte er weitere Informationen zum eingereichten Haftbefehl.

G.
Mit Eingabe vom 2. Mai 2022 (Poststempel) reichte der Arzt des Beschwerdeführers ein ärztliches Zeugnis beim SEM ein, worin er eine Anpassungsstörung diagnostizierte, weshalb eine Zusammenführung mit seiner in E._______ wohnenden Schwester empfohlen werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig. (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, das rechtliche Gehör sei verletzt, da er keine Einsicht in die Akten erhalten habe. Zudem sei nicht ersichtlich, dass das SEM die Verfahrensakten seiner Schwester zur Beurteilung des vorliegenden Falles beigezogen und gewürdigt habe. Er habe ausserdem keine Einsicht in deren Akten erhalten. Weiter rügt er, das SEM habe den Sachverhalt betreffend seine Schwester nicht vollständig dargelegt und in willkürlicher Weise behauptet, es bestünden im Zusammenhang mit seiner Schwester keine Probleme mehr. Zudem habe es die Abklärungspflicht dadurch verletzt, als dass es die aktuelle Situation im Nordirak weder abgeklärt noch gewürdigt habe und seine Anhörung zu lange dauerte. Des Weiteren sei nicht ersichtlich, weshalb das SEM den Auszug des Facebook-Profils nicht gewürdigt habe beziehungsweise weshalb sich dieser überhaupt in den Akten befinde.

3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus ergibt sich die Begründungspflicht, wonach es der verfügenden Behörde obliegt, alle erheblichen Parteivorbringen zu prüfen und zu würdigen, wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat. Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1). Ein weiterer Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist sodann der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu Christoph Auer/Anja Martina Binder, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16).

Das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot ist nur dann verletzt, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., 2020, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.).

3.3 Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 25. August 2021 festgestellt, gewährte das SEM dem Beschwerdeführer mit Eröffnung der Verfügung und erneut am 17. August 2021 Einsicht in die Akten, weshalb der Antrag auf Akteneinsicht abgewiesen wurde. In der Replik verzichtete der Beschwerdeführer denn auch auf weitere Ausführungen dazu. Was die Akten seiner Schwester betrifft, ist der angefochtenen Verfügung klar zu entnehmen, dass diese durch das SEM beigezogen wurden waren. Eine Auseinandersetzung mit den Fluchtgründen der Schwester war vorliegend offensichtlich nicht notwendig. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, er sei im Zusammenhang der fluchtauslösenden Gründe seiner Schwester einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, sondern aufgrund neuer Entwicklungen. Entgegen den entsprechenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift wird damit dem Untersuchungsgrundsatz und der Begründungspflicht genügen getan. Schliesslich ist diesen Erwägungen gemäss auch eine entsprechende Akteneinsicht durch den Beschwerdeführer nicht notwendig, weshalb offenbleiben kann, ob eine entsprechende Einwilligung der Schwester vorliegt. Eine allfällige Untätigkeit des SEM im Zusammenhang mit dem am 10. August 2021 im Namen der Schwester gestellten Akteneinsichtsgesuchs durch den gleichen Rechtsvertreter in deren Dossier ist vorliegend nicht Prozessgegenstand. Die Rügen erweisen sich somit als unbegründet.

3.4 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig festgestellt hätte. Die angefochtene Verfügung gibt alle zentralen Aspekte der Vorbringen korrekt und vollständig wieder. So ist die Feststellung nicht willkürlich, dass keine grossen Probleme bezüglich seiner Schwester mehr bestünden, da sich den Akten keine anderslautenden Anhaltspunkte entnehmen lassen würden. Sodann liegt auch in Bezug auf die aktuelle Situation im Nordirak keine Verletzung der Abklärungs- oder Begründungspflicht vor, da die Vorinstanz die publizierte und aktuelle Praxis des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt und sich damit genügend ausführlich auseinandergesetzt hat, so dass der Beschwerdeführer in der Lage war, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Zwar verweist die Vorinstanz in der Begründung auf bereits ältere Quellen und Urteile aus den Jahren 2017 bis 2019, die vorinstanzlichen Ausführungen zeigen jedoch, dass sie implizit trotz der aktuell anhaltenden türkischen Angriffe der Region von einer relativ stabilen Sicherheitslage ausgeht. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer dies anders einschätzt als die Vorinstanz, begründet keine Verletzung der Abklärungs- oder Begründungspflicht, sondern betrifft vielmehr die rechtliche Würdigung des Sachverhalts, weshalb auf die entsprechenden materiellen Erwägungen zu verweisen ist (vgl. nachfolgend E. 8.4).

3.5 Dass sich ein Auszug eines Facebookprofils bei den Akten befindet, der in der angefochtenen Verfügung nicht weiter berücksichtigt wurde, erklärt die Vorinstanz in der Vernehmlassung damit, dass diesem Auszug keine Beweiskraft zukomme, weil einzig der Profilname sowie das Profilfoto darauf ersichtlich sei. Demnach ist nach zutreffender Ausführung der Vorinstanz keine weitere Würdigung dieses Aktenstück erforderlich gewesen und die diesbezügliche Rüge unbegründet.

3.6 Zwar sieht die Vorinstanz in einer internen Weisung vor, dass eine Anhörung nicht länger als vier Stunden dauern sollte. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass die Anhörung nicht länger dauern darf und abgebrochen werde muss. In erster Linie massgebend ist, ob die angehörte Person in der Lage ist, der Anhörung zu folgen, was nicht anhand von starren zeitlichen Kriterien, sondern im Rahmen einer individuellen Beurteilung ihrer Befindlichkeit zu beurteilen ist (vgl. Urteil des BVGer D-3685/2020 vom 26. September 2022 E. 4.8 m.w.H.). Vorliegend erscheint die gesamte Anhörungsdauer zwar lang, integriert in die Anhörung waren jedoch drei Pausen. Zudem sind dem Protokoll keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund des verzögerten Anhörungsbeginns oder der Anhörungsdauer nicht in der Lage gewesen wäre, der Anhörung zu folgen oder seine Fluchtgeschichte vollständig und lückenlos zu präsentieren. Dies wird auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht geltend gemacht. Eine Verletzung der Verfahrensgrundsätze ist somit nicht ersichtlich.

3.7 Nach dem Gesagten erweisen sich alle formellen Rügen als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM begründete die angefochtene Verfügung im Wesentlich damit, dass die Angaben des Beschwerdeführers bezüglich der Demonstration gegen die türkischen Angriffe des Dorfs D._______ und der daraus folgenden Verurteilung insgesamt wenig substantiiert seien. So habe er beispielweise keine konkreten Angaben dazu machen können, wann jene Demonstration stattgefunden und mit wem beziehungsweise mit vielen Freunden er daran teilgenommen habe. Auch die Angaben zum Anlass der Demonstration, der Demonstration selbst sowie zu seiner eigenen Motivation, an dieser teilzunehmen, seien vage und substanzlos. Sein Vorbringen, nach der langen Reise habe er ein Durcheinander im Kopf, genüge nicht als Erklärung für diese substanzlosen Angaben. Es fehle am subjektiven Bezug, der Schilderung konkreter Details sowie subjektiver Wahrnehmungen. Die von ihm dargelegte Situation unterscheide sich nicht von einer allgemeinen, stereotypen Darstellung einer Demonstration. Darauf angesprochen, habe er dies nicht erklären können. Vielmehr habe er nur wiederholt, was er bereits zuvor geschildert habe. Auch diese zusätzlichen Ausführungen würden nicht über das hinausgehen, was eine Person mit seinen Fähigkeiten und Voraussetzungen auch ohne eigenen Erlebnisbezug hätte vorbringen können. Weiter bleibe unklar, wie es den Behörden gelungen sein solle, seine Teilnahme an der besagten Demonstration festzustellen, obwohl daran (...) Personen teilgenommen hätten und er über keine strafrechtliche oder politische Vorgeschichte verfüge. Es würden auch keine Beweismittel vorliegen, die seine Vorbringen belegen könnten. Zudem seien auch seine Angaben hinsichtlich des in seiner Angelegenheit gefällten Urteils vage und wenig nachvollziehbar ausgefallen. So habe die Schwester, die bei der (...) arbeite, Informationen über das Urteil herausfinden können. Wie ihr dies gelungen sei und ob es sich dabei um verlässliche Informationen handle, gehe aus seiner Schilderung nicht hervor. Auch seien seine Angaben zum Strafmass, seinen Beschwerdemöglichkeiten und der fehlenden Zustellung des Urteils wenig plausibel. Seine Ausführungen vermöchten insgesamt nicht den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit zu genügen.

Seine Vorbringen bezüglich seiner in der Schweiz lebenden Schwester seien nicht asylrelevant. So lasse sich aus seinen Schilderungen keine gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgung aus einem der unter Art. 3 Abs. 1 AsylG abschliessend genannten Gründen ableiten. Vielmehr habe er vorgebracht, er habe vor seiner Ausreise keine grossen Probleme gehabt, zwischen den Familien sei es zu einer Versöhnung gekommen und es würden in diesem Zusammenhang keine Probleme mehr existieren.

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete, er habe ausdrücklich geschildert, dass er zur Unterstützung seiner Schwester in die Schweiz habe reisen wollen und von der staatlichen Verfolgung seiner Person erst nach seiner Ausreise erfahren habe. Demnach sei dem SEM ein schwerer Überlegungsfehler unterlaufen, wenn es argumentiere, es wären detailliertere und differenziertere Angaben betreffend die Demonstration zu erwarten gewesen. Im damaligen Zeitpunkt habe er der Demonstration jedoch offensichtlich keine grosse Bedeutung beigemessen, zumal dazu kein Grund bestanden habe. Vielmehr habe er hinsichtlich der Demonstration insgesamt derart ausführliche Aussagen gemacht, wie es von ihm angesichts der gesamten Umstände habe erwartet werden können. Es sei im Übrigen schlicht nicht ersichtlich, inwiefern seine Ausführungen hätten detaillierter sein sollen. Es handle sich bei der Demonstration und dem Verbrennen einer Fahne um relativ einfache Ereignisse, die nicht unbegrenzt detailliert geschildert werden könnten. Absurd und willkürlich sei in diesem Zusammenhang auch die Behauptung des SEM, die dargelegte Situation unterscheide sich nicht von einer stereotypen Darstellung einer Demonstration. Ausserdem sei es nicht statthaft, ihm vorzuwerfen, dass er nicht wisse, wie die Behörden ihn identifiziert hätten, zumal er erst Monate später überhaupt davon erfahren habe und es ohnehin abzulehnen sei, von der Unlogik des Verhaltens Dritter auf die angebliche Unglaubhaftigkeit der Vorbringen zu schliessen. Ferner sei festzuhalten, dass auch bei einer grossen Demonstration das Verbrennen von Fahnen durch einen kleinen Personenkreis ein herausragendes Ereignis darstelle und aufgrund seines Eskalationspotentials entsprechend heftig verfolgt werde. Zur Verurteilung habe er seinen Umständen entsprechend genügend ausführliche Angaben gemacht. Diese würden mit Blick auf die heikle politische Lage in der ARK auch plausibel erscheinen. Ausserdem seien seine Vorbringen asylrelevant, da die Sicherheitsbehörden ihn wegen der Teilnahme an einer Demonstration und des Verbrennens einer türkischen Fahnen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt hätten. Im Falle der Rückkehr würde er inhaftiert und misshandelt oder hingerichtet.

Zur angeblichen Versöhnung seiner Familie und derjenigen seines ehemaligen Schwagers sei festzuhalten, dass er nicht angegeben habe, dass eine endgültige Versöhnung erfolgt sei. Vielmehr habe er dargelegt, dass seine Schwester als Voraussetzung für die Versöhnung zur Rückkehr in die Heimat gezwungen werde und ihr der Verlust der Obhut über ihre Kinder drohe. Folglich sei absurd, diesbezüglich von einer erfolgten Versöhnung auszugehen. Deshalb stehe fest, dass der Beschwerdeführer als Verräter bei einer allfälligen Rückkehr von seiner Familie und derjenigen seines ehemaligen Schwagers gezielt asylrelevant verfolgt werde, zumal ihm mit dem Tod gedroht werde und die Sicherheitsbehörden ihm gegenüber weder schutzfähig noch schutzwillig seien.

5.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Hinsichtlich der Verfolgung durch Dritte sei zudem festzuhalten, dass der Beschwerdeführer während der Anhörung angegeben habe, dass die Probleme zwischen seiner Familie und derjenigen seines ehemaligen Schwagers nicht mehr existieren würden. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern in dieser Aussage die Versöhnungsbedingungen, die Schwester müsse in den Nordirak zurückkehren und ihre Kinder der Familie ihres Ex-Manns überlassen, enthalten gewesen seien. Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen im Zusammenhang mit der Demonstration komme das SEM schliesslich zu einer anderen Einschätzung als er. Dem Vorhalt, es begründe die angebliche Unglaubhaftigkeit der Vorbringen mit der angeblichen Unlogik des Verhaltens Dritter, könne nicht gefolgt werden.

5.4 Der Beschwerdeführer machte im Rahmen der Replik geltend, die angebliche Versöhnung sei wie bereits erwähnt aktuell nicht umsetzbar. Damit habe sich das SEM in der Vernehmlassung nicht auseinandergesetzt. Zudem sei die familiäre Situation komplex und explosiv. Der eingereichte Haftbefehl belege zudem die Verfolgung vonseiten der staatlichen Sicherheitsbehörden.

6.

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG). Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

6.2 Zunächst ist auf die Vorbringen einzugehen, dem Beschwerdeführer drohe vonseiten Dritter eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in seiner Heimat.

6.2.1 Es mag zwar sein, dass sein Vater seiner in der Schweiz lebenden Schwester befohlen habe, die Kinder der Familie ihres Ex-Manns zu überlassen, und der Beschwerdeführer dies habe verhindern wollen. Den Akten sind jedoch keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass seine Familie ihn bei seiner Rückkehr deswegen verfolgen würde. Vielmehr brachte er vor, dass seine Familie mit ihm auch nach der Ankunft in der Schweiz noch regelmässig Kontakt gepflegt habe (vgl. A21/F34). Diesbezüglich machte er auch weder in der Beschwerdeschrift noch in der Replik geltend, dass der Kontakt inzwischen abgebrochen sei. Es bestehen auch keine konkreten Hinweise, dass sie ihn tatsächlich bedrohen würden. Demnach geht das Gericht weiterhin davon aus, dass die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Familie gut ist und ihm von dieser Seite keine Verfolgung droht.

6.2.2 Was den Konflikt mit der Familie des Ex-Manns seiner Schwester betrifft, schilderte er während der Anhörung, dass es zu einer Versöhnung gekommen sei und es überhaupt keine Probleme zwischen den Familien mehr gebe (vgl. A21/F117). Folglich sind seine Angaben auf Beschwerdeebene widersprüchlich und unplausibel, dass die Schwester mit ihrem Aufenthalt in der Schweiz konstant gegen die Bedingungen der Versöhnung verstossen würde und er als ihr Unterstützer deswegen bei einer Rückkehr Verfolgungshandlungen ausgesetzt wäre. So besteht ausserdem auch kein Anlass zu Annahme, dass die Familie seines ehemaligen Schwagers weiss, dass er sie unterstützt, und ihn deswegen bestrafen möchte.

6.2.3 Dem Beschwerdeführer ist es damit nicht gelungen, eine Verfolgungssituation vonseiten Dritter glaubhaft zu machen. Im Übrigen wäre aber ohnehin darauf hinzuweisen, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Schutzfähigkeit und der Schutzwille der Behörden der ARK grundsätzlich gegeben ist (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.1-6.7 sowie Urteil des BVGer E-1780/2020 vom 1. Oktober 2021 E. 6.6) und keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass die Behörden ihn im konkreten Einzelfall nicht vor allfälligen Angriffen Dritter schützen könnten oder würden.

6.3 Im Folgenden ist sodann auf die Vorbringen einzugehen, der Beschwerdeführer habe begründete Furcht vor einer staatlichen Verfolgung.

6.3.1 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Demonstration substanzlos und stereotyp sind. Bei der Aktendurchsicht fällt die oberflächliche und äusserst knappe Erzählweise zum Kerngeschehen auf. Seinen Aussagen fehlt es aber nicht nur an einem Mindestmass an Detailreichtum, sondern auch an weiteren Realkennzeichen wie namentlich der Schilderung des konkreten Ablaufs, konkreten Interaktionsschilderungen oder der Wiedergabe von Gesprächen während den vorgebrachten Ereignissen. Es ist ihm nicht gelungen, die Geschehnisse trotz wiederholter Nachfrage (vgl. A21/F126 ff.) und Vorhalt der fehlenden Substanz (vgl. A21/F161 f.) den Sachverhalt durch Umschreibung oder vertiefende Ausführungen greifbarer zu machen. So wiederholte er jeweils die Antworten, ohne auf die konkreten Nachfragen ausführlich einzugehen. Im Weiteren fällt diesbezüglich auch auf, dass er zentrale Elemente des Geschehens, wie beispielsweise die Demonstrierenden hätten Steine geworfen und die Sicherheitskräfte hätten in die Luft geschossen und befreundete Demonstrierende verletzt, erst auf Nachfrage hin vorbrachte (vgl. A21/F132 und161 f.). Es wäre jedoch zu erwarten, dass er in freier Rede von Anfang an alles Relevante vorbringen würde und nicht erst im Verlauf der Anhörung auf Nachfrage hin weitere zentrale Elemente ergänzt. Auch wäre zu erwarten, dass er sich an das ungefähre Datum und seine Freunde, die daran ebenfalls teilgenommen haben, erinnern würde. Dem Einwand kann nicht gefolgt werden, er habe wegen seiner Reise viel vergessen, da sich hierzu aus den Akten keine Anhaltspunkte ergeben und dies als Schutzbehauptung einzustufen ist. Da er zum ersten Mal an einer Demonstration teilgenommen habe (vgl. A21/F123) und es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften gekommen sei, wodurch Freunde verletzt worden seien (vgl. A21/F162), vermag auch sein Einwand nicht zu überzeugen, dass er der Demonstration bis zu seiner Verurteilung keine Bedeutung beigemessen habe und sie sich deshalb nicht in sein Gedächtnis eingebrannt habe. Vielmehr hätten differenzierte und detaillierte Schilderungen erwartet werden dürfen, zumal zwischen der Demonstration und dem Zeitpunkt der Anhörung weniger als ein Jahr lag und ausserdem derart einschneidende Erlebnisse erfahrungsgemäss besonders gut im Gedächtnis haften bleiben. Vor diesem Hintergrund geht das Gericht davon aus, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers nicht die Qualität erlebnisbasierter Aussagen erreichen und in dieser Form und Dichte auch von einem nichtbeteiligten Dritten hätten vorgebracht werden können.

6.3.2 Die Schilderungen beschränken sich sodann im Wesentlichen auf die Aneinanderreihung von einfachen Handlungsabfolgen und lassen dabei eine zu erwartende persönliche Sichtweise und jegliche Reflexion des Erlebten vermissen. Es fehlt den Erzählungen folglich auch an persönlichen Überlegungen und einer emotionalen Bezugnahme, welche die Vorbringen als authentisch erscheinen lassen würden. So vermochte der Beschwerdeführer zwar den Grund der Demonstration darzulegen, seinen Schilderungen lässt sich jedoch keine nachvollziehbare Erklärung entnehmen, weshalb er sich spontan zur Teilnahme entschieden hat, obwohl er bisher nicht politisch tätig war, das betroffene Dorf über eine Stunde von seiner Heimatstadt entfernt liegt und die Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen die Demonstrierenden vorgegangen sind. Überdies gab er auch nichts zu seiner Gefühlslage und seinen eigenen Gedanken während der Demonstration und nach Kenntnis seiner Verurteilung preis. Dies erweckt weitere Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen.

6.3.3 Das Wissen um die behauptete Verurteilung basiert schliesslich gemäss Angaben des Beschwerdeführers einzig auf Informationen, die seine Schwester im Rahmen ihrer Anstellung bei der (...) habe herausfinden können, wobei unklar bleibt, wie verlässlich diese sind. Weitere gewichtige Zweifel an seinen Vorbringen ergeben sich deshalb auch dadurch, dass bislang keine Beweismittel eingereicht wurden, welche die behauptete Verurteilung belegen könnten. Daran vermag die unplausible Parteibehauptung nichts zu ändern, dass er kein schriftliches Urteil erhalten würde, solange er im Ausland beziehungsweise noch nicht verhaftet sei. Nach der Aktenlage spricht somit nichts dafür, dass er tatsächlich in Abwesenheit ohne Beschwerdemöglichkeit trotz fehlender politischer und strafrechtlicher Vorgeschichte zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Auch der erst im Rahmen der Replik eingereichte Haft-
befehl vom 4. Juni 2020 vermag daran nichts zu ändern. So geht das Gericht nach einer gefestigten Praxis davon aus, dass sich die Authentizität (nord-)irakischer Haftbefehle aufgrund ihrer leichten Fälschbarkeit und Beschaffbarkeit nicht überprüfen lässt und deshalb zur Beurteilung des Beweiswertes solcher Dokumente auf die Umstände der Erlangung abzustützen ist (vgl. Urteil des BVGer D-3481/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 6.3 m.w.H.). Es geht allerdings weder aus der Replik noch aus dem Schreiben vom 30. September 2022 hervor, wie der Haftbefehl in die Hände seines Bruders gelangte und warum er ihn augenscheinlich erst Monate nach dessen Entstehung erhielt. Vor diesem Hintergrund ist nicht auf einen hohen Beweiswert zu schliessen. Insgesamt ist der Haftbefehl als nachgeschobenes und zweifelhaftes Beweismittel zu erachten, das nicht geeignet ist, die genannten Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu beseitigen und eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu belegen beziehungsweise glaubhaft zu machen.

6.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Daran vermag auch der eingereichte Haftbefehl nichts zu ändern, zumal dieser aufgrund der Umstände der Erlangung nicht geeignet erscheint, eine drohende Verletzung von Art. 3 oder Art. 6 EMRK zu belegen (vgl. dazu E. 6.2.4). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1 In seiner gefestigten Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Suleymania) hält das Bundesverwaltungsgericht regelmässig fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstellt. Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft, Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Zwar kommt es in der Grenzregion zur Türkei aktuell immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Es ist jedoch nach wie vor davon auszugehen, dass sich die Angriffe vorab gegen Stellungen der PKK richten. Dabei wird auch von Zivilpersonen berichtet, die in grenznahen Dörfern von den türkischen Angriffen betroffen gewesen seien. Dennoch ist auch heute nicht davon auszugehen, dass die in der Provinz Dohuk lebende Zivilbevölkerung in den Fokus der Angriffe geraten ist (vgl. Urteil des BVGer D-5465/2021 vom 3. August 2022 E. 8.4.1 m.w.H.). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers steht die allgemeine Situation dem Wegweisungsvollzug somit aktuell nicht entgegen. Den begünstigenden individuellen Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene weiterhin ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer E-1524/2020 vom 28. Mai 2020 E. 6.4.2).

8.4.2 Das SEM hat zu Recht festgestellt, dass im Falle des Beschwerdeführers keine individuellen Gründe vorliegen, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Er stammt nach eigenen Angaben aus der Provinz Dohuk, wo er sein ganzes Leben verbracht hat. Seine Eltern und Geschwister sowie weitere Verwandte, die ihrerseits gesellschaftlich verwurzelt und finanziell abgesichert sind, leben weiterhin dort. Die Wohnsituation erscheint gesichert, da die Familie dort ein Haus bewohnt. Damit verfügt er über ein tragfähiges Beziehungsnetz in seiner Heimat, das ihn unterstützen wird, zumal sie in guter Beziehung zu einander stehen (vgl. E. 6.1.1). Hinsichtlich der wirtschaftlichen Existenzgrundlage ist festzustellen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann mit einer guten Grundausbildung und langjähriger Arbeitserfahrung handelt. Soweit er in der Beschwerde die Sicherheitslage und humanitäre Situation in seiner Heimatregion vorbringt, vermögen diese zwar grundsätzlich eine Erschwernis darzustellen, ändern jedoch nichts an diesem Ergebnis. Aus diesen Gründen bestehen geeignete Voraussetzungen zur Wiedereingliederung in gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht.

Im Arztbericht vom 27. April 2022 wurde eine Anpassungsstörung diagnostiziert und festgestellt, dass der Beschwerdeführer stark unter seiner sozialen Isolation leide. Folglich wäre bei einer Rückkehr zu seiner Familie auch in diesem Punkt von einer Verbesserung seiner psychischen Befindlichkeit auszugehen. Selbst wenn die Symptome anhalten würde, sind in der ARK psychische Erkrankungen adäquat behandelbar (vgl. Urteile des BVGer E-2540/2021 vom 23. Juni 2021 E. 8.4.3, D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 E. 10.2.5 m.w.H.).

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers steht auch die Covid-19-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen, da sich die pandemische Situation inzwischen stark verbessert hat.

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 25. August 2021 gutgeheissen wurde, sind keine Kosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106