E-56/2016 - 2017-01-30 - Asilo - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-56/2016

Urteil vom 30. Januar 2017

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
alle Syrien,

alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Gesuchstellende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 (N [...]).

Sachverhalt:

A.
Die Gesuchstellenden ersuchten am 29. September 2014 die Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 6. Juli 2015 lehnte das SEM ihre Asylgesuche ab und verfügte - unter gleichzeitiger Anordnung einer vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs - die Wegweisung aus der Schweiz. Eine gegen diese Verfügung (im Asyl- und Wegweisungspunkt) gerichtete Beschwerde vom 6. August 2015 lehnte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 ab. Instruktionsrichter in jenem Verfahren und vorsitzender Richter in diesem Urteil war Richter Daniel Willisegger.

B.

B.a Mit Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht vom 7. Dezember 2015 beantragten die Gesuchstellenden, das Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 sei gestützt auf Art. 38 Abs. 1 BGG aufzuheben. Es sei unter Mitwirkung von Richter Willisegger ergangen, obwohl dieser zum Ausstand verpflichtet gewesen wäre, wie ihm der Rechtsvertreter der Gesuchstellenden mit Schreiben vom 25. November 2015 ausdrücklich zur Kenntnis gebracht habe.

B.b Mit Urteil E-8096/2015 vom 17. Dezember 2015 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die als Ausstandsbegehren entgegengenommene Eingabe vom 7. Dezember 2015 nicht ein. Zur Begründung wurde festgehalten, der vorgetragene Ausstandsgrund sei erst nach Abschluss des Verfahrens E-4786/2015 entdeckt worden und mithin in einem Revisionsverfahren geltend zu machen. Die Kosten des Verfahrens in Höhe von Fr. 200.- wurden dem Rechtsvertreter der Gesuchstellenden persönlich auferlegt.

C.

C.a Mit Eingabe vom 4. Januar 2016 verlangten die Gesuchstellenden beim Bundesverwaltungsgericht, das Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 sei wegen der mehrfachen Verletzung von Ausstandsvorschriften durch Richter Daniel Willisegger gestützt auf Art. 121 Bst. a BGG in Revision zu ziehen. Nach der Aufhebung dieses Urteils sei im wiederaufgenommenen Beschwerdeverfahren entsprechend dem Begehren in der Verwaltungsbeschwerde vom 6. August 2015 zu entscheiden. In prozessualer Hinsicht wird um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses ersucht sowie beantragt, den Gesuchstellenden sei gestützt auf die eingereichte Kostennote eine angemessene Parteientschädigung für die entstandenen Anwaltskosten auszurichten.

C.b Zur Begründung des Gesuchs wird ausgeführt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 sei gestützt auf Art. 38 Abs. 1 BGG wegen der Mitwirkung von Richter Daniel Willisegger, der als befangen zu gelten habe, aufzuheben.

Der Inhalt der beiden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 sowie E- 5358/2015 vom 2. Dezember 2015 (vorsitzender Richter in diesem Urteil sei ebenfalls Richter Daniel Willisegger gewesen) könne zum Beweis für die übermässige Häufung von schwerwiegenden fachlichen Fehlern in der Amtstätigkeit von Richter Daniel Willisegger herangezogen werden. Nach ständiger Praxis und Lehre könne nämlich bei einem Richter oder einer Richterin neben anderen Gründen auch bei einer übermässigen Häufung von fachlichen Fehlern, sprich bei besonders schwerwiegenden oder wiederholten Fehlern, welche eine schwere Pflichtverletzung darstellen würden, ein Ausstandsgrund vorliegen.

Mit Schreiben vom 25. November 2015 habe der Rechtsvertreter Richter Daniel Willisegger mitgeteilt, dass bei diesem - ausgehend von der anzunehmenden übermässigen Häufung von fachlichen Fehlern bereits in den Urteilen E-5502/2015 vom 14. Oktober 2015 sowie E-7097/2015 vom 20. November 2015 - eine Befangenheit vorliege. Richter Daniel Willisegger sei ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden, dass er in allen (weiteren) Verfahren in den Ausstand zu treten habe, was er jedoch unterlassen habe. Folglich sei Art. 38 Abs. 3 BGG klar nicht anwendbar, da der Ausstandsgrund vor Abschluss des Verfahrens entdeckt und auch vorher dem verantwortlichen Richter mitgeteilt worden sei. Weshalb im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-8096/2015 vom 17. Dezember 2015 dennoch behauptet worden sei, dass der Ausstandsgrund erst mit der erfolgten Zustellung des Urteils E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 entdeckt worden sei, sei nicht nachvollziehbar. Namentlich habe das Gericht im besagten Urteil ausgeführt, das Verfahren E-4786/2015 sei mit Urteil vom 1. Dezember 2015 abgeschlossen und der geltend gemachte Ausstandsgrund (Mitwirkung des als befangen zu geltenden Richters Daniel Willisegger am Urteil) sei mit der am 3. Dezember 2015 erfolgten Zustellung des Urteils, mithin erst nach Abschluss des Verfahrens, entdeckt worden; ein nach Abschluss des Verfahrens entdeckter Ausstandsgrund sei indes in einem Revisionsgesuch geltend zu machen. Besonders pikant an diesem Urteil sei sodann die Behauptung, für den Rechtsvertreter sei die Unzulässigkeit des Begehrens klar erkennbar gewesen und er habe den damit verursachten unnötigen Aufwand bewusst in Kauf genommen, weshalb die Verfahrenskosten ihm persönlich aufzuerlegen seien. Dem Rechtsvertreter ein Fehlverhalten vorzuwerfen und ihm deshalb die Verfahrenskosten strafweise aufzuerlegen, sei grob fehlerhaft, zumal von einer klar aktenwidrigen Feststellung ausgegangen worden sei. Da der rechtlich korrekte Weg zur Aufhebung des Urteils E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 gestützt auf Art. 38 Abs. 1 BGG mit Urteil E-8095/2015 vom 17. Dezember 2015 verwehrt worden sei, habe das vorliegende Revisionsgesuch eingereicht werden müssen. Anhand des Gesagten könne jedenfalls festgehalten werden, dass Richter Daniel Willisegger ab dem 26. November 2015 darüber informiert gewesen sei, dass er aufgrund der übermässigen Häufung von fachlichen Fehlern in verschiedenen Verfahren, welche eine schwere Pflichtverletzung darstellen würden, als befangen erscheine und somit in allen Verfahren in den Ausstand zu treten habe (so eben auch im Verfahren E-4786/2015). Im Übrigen dürfe die als befangen erscheinende und auch bezeichnete Person, solange die Frage der Befangenheit nicht geklärt sei, keine
Amtshandlungen vornehmen und schon gar keine Urteile fällen. Indem sich Richter Daniel Willisegger über die Vorschriften über den Ausstand hinweggesetzt habe, liege ein klarer und einfach zu beurteilender Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 Bst. a BGG vor.

C.c Unter der Überschrift "Fachliche Fehler" werden weiter fundamentale Verfahrensgarantien und die damit zusammenhängenden Rechtsgrundsätze - "Anspruch auf rechtliches Gehör", "Zwingende Notwendigkeit, einen rechtserheblichen Sacherhalt vollständig und richtig abzuklären", "Notwendigkeit, Ansprüche zu beweisen; Recht auf Beweis und Recht auf Beweisabnahme (Behandlung von Beweisanträgen)", "Begründungspflicht" sowie "Der Grundsatz iura novit curia" - dargelegt, welche zum sogenannten Juristenhandwerkszeug gehören würden.

C.d Ferner folgen unter dem Titel "Zur Person der Gesuchsteller" Ausführungen zum persönlichen Hintergrund sowie den Asylvorbringen der Gesuchstellenden. Unter der Überschrift "Negativer Asylentscheid SEM vom 6. Juli 2015 (N 628 910) und Verwaltungsbeschwerde vom 6. August 2015" wird weiter auf die im Verfahren E-4786/2015 erhobenen Rügen und die Begründung und die entsprechenden angeblichen Fehler der Vorinstanz verwiesen. Unter der Bezeichnung "Grundsätzliches zur Verantwortlichkeit der Gerichtspersonen des BVGer für ein Urteil und Zwischenverfügungen" folgen Anmerkungen über das Zustandekommen von Urteilen sowie Erläuterungen darüber, welche Gerichtspersonen für fachliche Fehler verantwortlich zu machen seien. Insbesondere wird auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015, E-7097/2015 vom 20. November 2015 sowie E-5502/2015 vom 14. Oktober 2015 verwiesen (alle unter Vorsitz von Richter Daniel Willisegger ergangen).

C.e In den weiteren Ausführungen wird unter der Überschrift "Auflistung schwerwiegenden fachlichen Fehlern von Bundesverwaltungsrichter Daniel Willisegger im Urteil vom 1. Dezember 2015 (E-4786/2015), im Urteil vom 2. Dezember 2015 (E-5358/2015), im Urteil vom 20. November 2015 (E-7097/2015) und im Urteil vom 14. Oktober 2015 (E-5502/2015)" festgehalten, dass mit der Zustellung des Urteils E-5502/2015 vom 14. Oktober 2015 am 16. Oktober 2015, welches eine grosse Zahl von schwerwiegenden fachlichen Fehlern aufweise, der Nachweis der übermässigen Häufung und der Befangenheit noch nicht habe erbracht werden können. Es sei in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass ein einzelnes Urteil, welches klar fachliche Fehler aufweise, angesichts des Einwands der blossen Urteilskritik noch nicht ausgereicht hätte, um ein Revisionsgesuch zur Aufhebung des entsprechenden Urteils wegen der sich nun ergebenden Befangenheit einer Gerichtsperson zu begründen. Dies habe sich aber mit dem Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-7097/2015 vom 20. November 2015 geändert. Weiter würden das vorliegend in Revision zu ziehende Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 sowie das Urteil E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015 wiederum zahlreiche schwerwiegende fachliche Fehler aufweisen.

C.f Im Einzelnen wird in Bezug auf das Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 beanstandet, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, indem den Gesuchstellenden trotz Antrags keine Frist zur Einreichung einer Replik angesetzt worden sei. Das Gericht habe ihnen somit nie die Möglichkeit gegeben, sich zur Vernehmlassung des SEM zu äussern. Richter Daniel Willisegger beziehe sich dabei im Urteil vom 1. Dezember 2015 auf die Ausführungen des SEM in dessen Vernehmlassung, wobei er beispielsweise auch festhalte, dass es "das politische Engagement der Beschwerdeführenden erst in der Vernehmlassung (...) würdigt". In E. 9 halte er in Widerspruch dazu fest, dass die Vernehmlassung des SEM keine neuen Tatsachen oder Beweismittel beinhalte, weshalb dem Antrag auf Replik nicht stattgegeben werde, zumal die Gesuchstellenden seit der Kenntnisnahme genügend Zeit zur Stellungnahme gehabt hätten. Indem Richter Daniel Willisegger - trotz bestätigtem Vorliegen neuer Ausführungen zum rechtserheblichen Sachverhalt - den Gesuchstellenden die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Vernehmlassung des SEM nie gewährt habe, habe er ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, worin ein schwerwiegender fachlicher Fehler zu sehen sei.

C.g Im Übrigen wird unter dem Titel "zwingende Notwendigkeit einen rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären; Notwendigkeit die Flüchtlingseigenschaft zu beweisen; Recht auf Beweis und Recht auf Beweisabnahme (Behandlung von Beweisanträgen)" moniert, dem SEM sei es vorliegend nicht gelungen, zu erkennen, dass es sich bei den Gesuchstellenden um prominente Persönlichkeiten aus der syrisch-kurdischen Politkulturszene handle, was bereits aus den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismitteln hervorgehe. Mit den auf Beschwerdeebene ins Recht gelegten Beweisunterlagen sei nun der vollständige Beweis dafür angetreten, dass dieses umfassende Engagement der Gesuchstellenden sowohl von den syrischen Behörden als auch von den Angehörigen des Islamischen Staates (IS) registriert worden sei und entsprechend geahndet würde. Im Übrigen sei im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ein Beweisantrag zur weiteren Beweiserbringung gestellt worden. Im Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 halte Richter Daniel Willisegger zum politischen Profil der Gesuchstellenden fest, dass dieses vom SEM im Rahmen der Befragungen vertieft erfragt worden sei, und der Beweisantrag zum weiteren Beleg der asylrelevanten Profile abzulehnen sei. Er missachte mit diesem Vorgehen aber die umfassende Beweismitteldokumentation, welche zum politischen Profil der Gesuchstellenden anlässlich des Beschwerdeverfahrens eingereicht worden sei, sowie die Länderinformationen betreffend kurdische Aktivisten und Aktivistinnen. Besonders schwer wiege, dass er sich geweigert habe, noch beizubringende und bereits eingereichte Beweismittel zum Beleg des rechtserheblichen Sachverhalts zu beachten. Mit diesen schwerwiegenden fachlichen Fehlern sei das Recht auf Beweis verletzt worden.

C.h Ausserdem wird unter der Rubrik "Begründungspflicht" ausgeführt, in der entsprechenden Beschwerde sei dargelegt worden, dass die Argumentation des SEM, die Gesuchstellenden hätten in Syrien vor ihrer Ausreise keine Schwierigkeiten gehabt, nicht zu genügen vermöge, da sie in ihrer Anhörung zahlreiche Bedrohungsmomente vor ihrer Ausreise von Seiten der syrischen Behörden geltend gemacht hätten. Richter Daniel Willisgger habe sich im Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 dennoch mit der Begründung begnügt, dass sich "nach der Prüfung der Akten keine Anhaltspunkte" ergeben würden, wonach die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt habe. Danach wage er - nachdem er mit dieser Argumentation auf die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht nicht eingehe - die absurde Behauptung, die Beschwerde selbst zeige denn auch, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich gewesen sei. Eine solche Aussage bedeute, dass gemäss Richter Daniel Willisegger die Rüge der Verletzung der Begründungpflicht objektiv unmöglich sei, da diese in einer Beschwerde vorzubringen und mit der Existenz einer Beschwerde bereits klar sei, dass die Begründungspflicht nicht verletzt sein könne. Es handle sich dabei um eine unlogisch und juristisch absolut unsinnige Argumentation, welche nur als ein schwerwiegender fachlicher Fehler zu qualifizieren sei. Indem Richter Daniel Willisegger anhand solcher fachlich unrichtiger Konstruktionen die Vorbringen der Gesuchstellenden zu entkräften versuche, zeige er seinen Unwillen, diese Vorbringen ernsthaft und sorgfältig zu prüfen. In dieser Begründungspflichtverletzung sei ein weiterer schwerer fachlicher Fehler zu sehen.

C.i Unter der Bezeichnung "Grundsatz iura novit curia" wird überdies angemerkt, dass in der entsprechenden Beschwerde auf den aktuellen als Referenzurteil publizierten Leitentscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 zu Syrien verwiesen worden sei, welcher in den relevanten rechtserheblichen Punkten einen weitgehend gleichgelagerten Fall einer syrischen Familie kurdischer Ethnie behandle. Aus diesem Leiturteil würden sich mehrere präjudiziell entscheidende Fragestellungen für den vorliegenden Fall ergeben. Aus dem Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 ergebe sich nun, dass Richter Daniel Willisegger nicht gewillt sei, diese aktuelle Rechtsprechung bei der Beurteilung der vorliegenden Sache zu berücksichtigen. Vielmehr konzentriere er sich auf die Argumentation, dass die Verwaltungsbehörde Einzelfälle zu beurteilen habe. Entgegen den Ausführungen in der entsprechenden Beschwerde versuche er den Gesuchstellenden anzulasten, dass diese mit der angerufenen Rechtsprechung behauptet hätten, alle Syrer würden als Flüchtlinge anerkannt. So etwas sei jedoch nie vorgebracht worden. Richter Daniel Willisegger unterstelle sodann, dass in allfällig vergleichbaren Fällen die Flüchtlingseigenschaft womöglich ohne rechtlichen Grund zuerkannt worden sei, die Beschwerdeführenden beziehungsweise Gesuchstellenden daraus aber nichts zu ihren Gunsten ableiten könnten, weil es keine Gleichbehandlung im Unrecht gebe. Mit der vorliegenden Konstellation missachte er nicht nur die aktuelle Rechtsprechung und einen Leitentscheid, sondern er bezeichne auch das Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 als ohne rechtliche Grundlage erlassen und als unrecht. Dieses Vorgehen führe zu einer Ungleichbehandlung und somit zu einer Gefährdung der Rechtssicherheit, zumal es der aktuellen höchstrichterlichen Praxis widerspreche und dabei Art. 25 Abs. 1 VGG sowie den Grundsatz "iura novit curia" verletze. Es sei nicht davon auszugehen, dass ein solches Vorgehen und Verhalten seitens des Bundesverwaltungsgerichts akzeptiert werden könne.

C.j Es folgen kritische Auseinandersetzungen mit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015, E-7097/2015 vom 20. November 2015 sowie E-5502/2015 vom 14. Oktober 2015.

C.k Des Weiteren wird unter dem Titel "Frühere fachliche Fehler von Bundesverwaltungsrichter Daniel Willisegger" festgehalten, dass in der Beilage eine Liste mit negativen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Sri Lanka ab November 2011 bis September 2013 eingereicht werde, welche dem Rechtsvertreter in dieser Periode durch die Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts zugestellt worden seien. Aus dieser Liste ergebe sich, dass Richter Daniel Willisegger insgesamt sechs solcher Urteile als vorsitzender Richter und sieben Urteile als Zweitrichter gefällt habe. Gemeinsam sei den aufgeführten Urteilen, dass die zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Länderinformationen über die Gefährdung bei der Rückschaffung von abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden nach Sri Lanka bewusst und systematisch ignoriert worden seien; damit sei die Situation geschaffen worden, welche im Juli und August 2013 dazu geführt habe, dass zwei abgewiesene tamilische Asylgesuchsteller von der Schweiz nach Sri Lanka zurückgeschafft worden seien, wo sie verhaftet, massiv gefoltert sowie über längere Zeit inhaftiert geblieben seien. Die an den aufgelisteten Urteilen beteiligten Richter seien aufgrund sehr umfangreicher Eingaben des Rechtsvertreters mit aktuellen Länderinformationen vollumfänglich darüber informiert gewesen, dass eine solche Verletzung von Art. 3 EMRK bei einer Rückschaffung drohe. Das bewusste Ignorieren von Beweismitteln und damit das Schaffen einer direkten Gefahr für abgewiesene Asylsuchende müsse als schwerwiegender fachlicher Fehler bezeichnet werden.

C.l Unter der Rubrik "Beweisantrag zur Einholung eines Rechtsgutachtens" wird im Übrigen verlangt, dass, falls den vorstehenden Ausführungen zu den schwerwiegenden und wiederholten fachlichen Fehlern von Richter Daniel Willisegger nicht gefolgt werden sollte, das Gericht darum ersucht werde - unter Einbezug weiterer Urteile des betreffenden Richters -, bei einem auf Verletzungen von Verfahrensvorschriften spezialisierten Sachverständigen ein Gutachten einzuholen.

C.m Zur "Einhaltung der Frist von Art. 124 Abs. 1 Bst. a BGG" wird sodann wiederholt, was bereits weiter oben festgehalten wurde (vgl. Prozessgeschichte Bst. C.b). Mit Urteil E-8096/2015 vom 17. Dezember 2015 sei festgelegt worden, dass der entsprechende Ausstandsgrund mit der Zustellung des Urteils E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 am 3. Dezember 2015 erfolgt sei. Das vorliegende Revisionsgesuch sei somit rechtzeitig erfolgt.

C.n Zusammenfassend ergebe sich, dass Richter Daniel Willisegger nicht nur besonders schwerwiegende, sondern auch eine übermässige Häufung von fachlichen Fehlern begangen habe, weswegen er aufgrund der schweren Amtspflichtverletzung als befangen zu gelten habe. Das Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 sei folglich gestützt auf Art. 121 Bst. a BGG in Revision zu ziehen.

C.o Schliesslich wird seitens der Gesuchstellenden hinsichtlich der "Zuständigkeit zur Behandlung des vorliegenden Revisionsgesuches" darauf verwiesen, dass sämtliche Richterinnen und Richter der Abteilungen IV und V im Zusammenhang mit sri-lankischen Asylsuchenden (vgl. die eingereichte Zusammenstellung negativer Urteile oben, Bst. C.k) gehäuft fachliche Fehler begangen hätten. Man müsse für die Zeit vom November 2011 bis September 2013 von einem kollektiven Versagen sprechen. Es würden allerdings durchaus Anhaltspunkte dafür bestehen, wonach eine grosse Anzahl der Richterinnen und Richter der Asylabteilungen derartige fachliche Fehler in diesem Umfang und dieser Häufung nicht mehr begehen würden. Gleichwohl gebe es auch andere Gerichtspersonen, wie das Beispiel von Richter Daniel Willisegger zeige, welche dieses gleiche System der fachlichen Fehler weiterführen würden. Daher sei bei ihnen von einer übermässigen Häufung auszugehen und sie hätten dementsprechend als befangen zu gelten. Für die Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuchs stelle sich dennoch die Frage, ob bei Richterinnen und Richtern, welche selber mit auf der anonymisierten Liste aufgeführten Fehlurteilen belastet seien, nicht die Gefahr bestehe, dass diese für die Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuchs befangen sein könnten. Aus diesem Grund dürfte es sich auch im vorliegenden Verfahren rechtfertigen, wenn Gerichtspersonen anderer Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts, welche auf der oben erwähnten und eingereichten Liste nicht aufgeführt seien, für die Behandlung des vorliegenden Revisionsgesuchs zuständig würden.

C.p Zur Stützung der geltend gemachten Ausführungen sind diverse Beweisunterlagen eingereicht worden.

D.
Mit Eingabe vom 24. Dezember 2015 stellte Rechtsanwalt Gabriel Püntener - der im vorliegenden Verfahren Rechtsvertreter der Gesuchstellenden ist - beim Bundesverwaltungsgericht ein generelles Ausstandsbegehren gegen Richter Daniel Willisegger gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG und beantragte, Richter Willisegger habe in sämtlichen Fällen der Abteilungen IV und V, welche er als Anwalt betreue, in den Ausstand zu treten; namentlich erscheine er aufgrund einer übermässigen Häufung von fachlichen Fehlern, beziehungsweise wegen besonders schwerwiegenden oder wiederholten Fehlern, welche eine schwere Pflichtverletzung darstellen würden, generell als befangen.

Auf dieses generelle Ausstandsbegehren trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-8435/2015 vom 14. September 2016 nicht ein.

E.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2016 reichte der Rechtsvertreter im vorliegenden Revisionsverfahren in Kopie seine beiden Schreiben vom 8. beziehungsweise 10. Januar 2016 an den Präsidenten der Abteilung IV beziehungsweise den Gerichtspräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Ausstandsverfahren zur Orientierung ein. Zudem wies er nochmals darauf hin, dass im vorliegenden Verfahren keine Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts mitwirken dürften.

F.
Mit Eingabe vom 24. Januar 2016 wurde seitens der Gesuchstellenden ausgeführt, wie mit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts E-8095/2015 und E-8096/2015 vom 17. Dezember 2015, D-8194/2015 vom 21. Dezember 2015, D-7915/2015 vom 5. Januar 2016 und D-298/2016 vom 20. Januar 2016 dokumentiert worden sei, sei in keinem dieser Verfahren, die mit der vorliegenden Angelegenheit zusammenhängen würden, die Sache ernst genommen worden. Namentlich sei nicht von dem durch den Rechtsvertreter vorgebrachten Sachverhalt ausgegangen worden, sondern das Gericht habe bewusst unrichtige Behauptungen aufgestellt. Gestützt darauf sei ihm danach unterstellt worden, seine Eingaben seien als mutwillige Prozessführung zu bezeichnen, und es seien ihm persönliche Nachteile zugefügt worden. Die besagten Verfahren würden klar den Beleg dafür erbringen, dass die bisher in solchen Verfahren involvierten Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V nicht in der Lage gewesen seien, die Angelegenheit objektiv und unbefangen zu beurteilen und die notwendigen Abklärungen sowie darauf basierend einen Entscheid zu treffen. Aufgrund der offensichtlich anzunehmenden Befangenheit der Abteilungen IV und V in der vorliegenden Sache sei das vorliegende Verfahren unverzüglich den anderen Abteilungen zur Behandlung zu übergeben.

Im Übrigen wurde ein weiteres Dokument zum Beleg der Vorbringen ins Recht gelegt.

G.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2016 wies der Rechtsvertreter der Gesuchstellenden darauf hin, dass der im Verfahren D-298/2016 (Urteil vom 20. Januar 2016) betreffende Asylsuchende und Mandant des Rechtsvertreters infolge des angeblich fehlerhaften und willkürlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Februar 2016 einen Selbstmordversuch unternommen habe und sich seither in stationärer Spitalpflege befinde. Damit liege ein neuer Sachverhalt vor, der am 7. Februar 2016 im Rahmen eines neuen Asylgesuchs beim SEM anhängig gemacht worden sei. Es bestehe folglich kein Grund mehr, ein Revisionsgesuch gegen das Urteil D-298/2016 vom 20. Januar 2016 einzureichen. Die Urteile D-7915/2015 vom 5. Januar 2016 und D-298/2016 vom 20. Januar 2016 würden den klaren Beweis dafür erbringen, dass die bei den Asylabteilungen beschäftigten Gerichtspersonen das vorliegende Revisionsverfahren nicht behandeln könnten. Angesichts des Umstands, dass Gerichtspersonen in den Asylabteilungen tätig seien, die als befangen zu gelten hätten, müsse verlangt werden, dass sämtliche Gerichtspersonen der Asylabteilungen bei der Behandlung der vorliegenden Sache in den Ausstand treten sollten (er verweise hierzu auch auf die Ausführungen in einem Schreiben vom 22. Februar 2016 betreffend den im Verfahren D-298/2016 zuständigen Richter).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Zudem ist es im Rahmen dieser Beschwerdeverfahren auch zur abschliessenden Beurteilung von Ausstandsbegehren zuständig, wobei die Bestimmungen des BGG über den Ausstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss gelten (Art. 38 VGG i.V.m. Art. 34 ff . BGG; BVGE 2007/4 E. 1.1). Es ist überdies zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (BVGE 2007/21 E. 2.1). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung des vorliegenden Gesuchs zuständig.

2.

2.1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 erster Satz BGG). Ein Ausstandsbegehren gestützt auf Art. 34 ff . BGG kann sich indes nur auf Amtshandlungen in einem konkreten, noch nicht abgeschlossenen Verfahren beziehen. Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, gelten gemäss Art. 38 Abs. 3 BGG die Bestimmungen über die Revision.

Die Gesuchstellenden machen mit Eingabe vom 4. Januar 2016 geltend, im Verfahren E-4786/2015 seien die Ausstandsvorschriften durch Richter Daniel Willisegger verletzt worden. Die beanstandeten angeblichen Verfehlungen von Richter Daniel Willisegger beziehen sich mithin auf ein Verfahren, das mit rechtskräftigem Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 seinen Abschluss gefunden hat, weshalb im vorliegenden Fall die Bestimmungen über die Revision (Art. 38 Abs. 3 i.V.m. Art. 121 ff . BGG) zur Anwendung gelangen.

Indes erschliesst sich nicht, weshalb gemäss Ansicht des Rechtsvertreters Art. 38 Abs. 3 BGG vorliegend nicht anwendbar sein sollte. Ein Ausstandsgesuch muss sich auf Amtshandlungen in einem konkreten, noch nicht abgeschlossenen Verfahren beziehen. Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so ist er mittels eines Revisionsgesuchs geltend zu machen, wobei sich auch in diesem Fall das Gesuch auf ein konkretes Urteil zu beziehen hat. Ein generelles, auf sämtliche künftigen potentiellen Verfahren bezogenes Gesuch genügt dieser Anforderung nicht. Es entspricht nicht der gesetzlichen Ausgestaltung der Zusammensetzung eines Gerichts, dessen Mitglieder vom Parlament zu wählen und in ihrem Amt zu bestätigen sind, dass einzelne Richter (oder gar pauschal alle Richter gewisser Abteilungen) aufgrund der Behauptung eines Rechtsvertreters, sie würden krass fehlerhaft arbeiten, in sämtlichen potentiellen Verfahren jenes Rechtsvertreters generell von ihrer Amtsausübung abzusehen hätten. Das Gesetz kennt mithin keine generellen Ausstandsgründe. Die gesetzlichen Ausstandsgründe sind vielmehr jeweils in einem individuellen Verfahren geltend zu machen. Ein generelles Ausstandsbegehren erweist sich als unzulässig (vgl. hierzu bereits Urteile des BVGer D-7951/2015 vom 29. September 2016, E-8433/2015 vom 15. November 2016, E-8432/2015 vom 9. Januar 2017 sowie E-57/2016 vom 16. Januar 2017).

Mit Schreiben vom 25. November 2015 teilte der vorliegende Rechtsvertreter Richter Daniel Willisegger mit, dass aufgrund der abgeschlossenen Verfahren E-5502/2015 und E-7097/2015 eine angebliche Befangenheit bei ihm vorliege. Dieses Schreiben wurde richtigerweise als Folgekorrespondenz im Verfahren E-7097/2015 und nicht als (unzulässiges, generelles) Ausstandsbegehren zu den Akten genommen. Anschliessend wurde mit vorliegend zu behandelndem Gesuch vom 4. Januar 2016 formgerecht ein Revisionsgesuch bezüglich des abgeschlossenen Verfahrens E-4786/2015 eingereicht (im Übrigen wurden auch in weiteren Verfahren entsprechende Revisionsgesuche gestellt). Für Richter Daniel Willisegger bestand somit nach dem Schreiben des Rechtsvertreters vom 25. November 2015 kein Anlass, in entsprechenden Verfahren in Ausstand zu treten, da es sich beim betreffenden Schreiben aufgrund seiner generellen Ausgestaltung nicht um ein (zulässiges) formelles Austandssbegehren gehandelt hat beziehungsweise handeln konnte.

Somit ist kein Grund ersichtlich, weshalb vorliegend die Bestimmungen über die Revision nicht anwendbar sein sollten.

2.2 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (Art. 23 VGG).

Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. Das Gesuch hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheids zu enthalten.

2.3 Die Gesuchstellenden rufen (sinngemäss) den Revisionsgrund der Verletzung von Ausstandsbestimmungen (Art 121 Bst. a BGG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG) fristgerecht an (30 Tage nach der Entdeckung des Ausstandsgrunds, Art. 124 Abs. 1 Bst. a BGG). Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

3.
Bevor in der Sache materiell zu entscheiden ist, ist zunächst auf die seitens der Gesuchstellenden geäusserten Bedenken einzugehen, wonach die angeblichen Verfehlungen in anderen Verfahren sämtliche Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts als befangen erscheinen liessen und sie deshalb für die Behandlung des vorliegenden Revisionsgesuchs in den Ausstand zu treten hätten. Die Gesuchstellenden, syrische Staatsangehörige, beziehen sich in diesem Zusammenhang auf die eingereichte anonymisierte Liste von negativen Beschwerdeentscheiden für die Zeit zwischen November 2011 und September 2013 betreffend sri-lankische Beschwerdeführende, die sich aus ihrer Sicht allesamt als Fehlentscheide darstellen, nachdem sich das SEM im Herbst 2013 (aufgrund der bekannt gewordenen Festnahme zweier aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückgeführten abgewiesenen Asylsuchenden) zu einer generellen Überprüfung seiner Sri Lanka-Praxis veranlasst sah (vgl. Prozessgeschichte Bst. C.k, C.o, E, F und G).

Hierzu ist festzuhalten, dass bereits im Verfahren B-3927/2015 dieses Vorbringen geltend gemacht worden ist. Die Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts hat in ihrem Zwischenentscheid B-3927/2015 vom 6. Juni 2016 zum von den Gesuchstellenden gestellten Ausstandsbegehren gegen sämtliche Gerichtspersonen der Abteilung IV und V festgestellt, dass sich die vorgebrachten Ausstandsgründe nach Massgabe des Gesetzes insgesamt als nicht dazu geeignet erweisen würden, eine Pflicht zum Ausstand zu begründen (E. 3.2). Ein pauschales Ausstandsbegehren gegen sämtliche Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V wird ferner in den Urteilen E-8435/2015 vom 29. September 2016 (E. 2) und D-7951/2015 vom 29. September 2016 (E. 2) als unzulässig eingeschätzt; es kann auf die entsprechenden Erwägungen an dieser Stelle uneingeschränkt verwiesen werden (vgl. hierzu bereits Urteile des BVGer E-8433/2015 vom 15. November 2016, E-8432/2015 vom 9. Januar 2017 sowie E-57/2016 vom 16. Januar 2017).

Über das vorliegende Gesuch entscheidet daher ein Spruchgremium, welches sich aus Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V zusammensetzt.

4.

4.1 Die Gesuchstellenden erheben den Vorwurf, im Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 (sowie in weiteren Urteilen) seien durch Richter Daniel Willisegger elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden. Dieses Urteil stelle auch den endgültigen Nachweis dafür dar, dass durch ihn schwerwiegende und wiederholte fachliche Fehler begangen worden seien. Vorgängig habe er bereits in den Urteilen E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015, E-7097/2015 vom 20. November 2015 sowie E-5502/2015 vom 14. Oktober 2015 eine grosse Anzahl fachlicher Fehler begangen.

Aufgrund des Gesagten seien durch Richter Daniel Willisegger im abgeschlossenen Verfahren E-4786/2015 (Urteil des BVGer vom 1. Dezember 2015) die Ausstandsvorschriften verletzt worden.

4.2

4.2.1 Die Ausstandsregelung von Art. 34 ff . BGG gewährleistet den in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung von sachfremden Umständen entschieden wird (BGE 134 I 238 E. 2.1 und BVGE 2007/5 E. 2.2, je mit Hinweisen). Der Anschein der Befangenheit besteht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Gerichtspersonen zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten begründet sein. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei der Beurteilung nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Der Anschein der Befangenheit genügt; die abgelehnte Gerichtsperson muss nicht tatsächlich befangen sein (BGE 138 I 1 E. 2.2 S. 3; 136 I 207 E. 3.1 S. 210; 134 I 238 E. 2.1 S. 240; j.m.H.).

4.2.2 Die Gesuchstellenden rügen (sinngemäss) eine Verletzung von Art. 121 Bst. a BGG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG. Gemäss dieser als allgemeiner Auffangtatbestand konzipierten Bestimmung treten Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) in den Ausstand, wenn sie aus anderen als den in Art. 34 Abs. 1 Bst. a -d BGG genannten Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten. Dieser Bestimmung kommt die Funktion einer Auffangklausel zu, die sämtliche weiteren Umstände abdeckt, die den Anschein der Befangenheit einer Gerichtsperson erwecken und objektiv Zweifel an deren Unvoreingenommenheit zu begründen vermögen (Isabelle Häner, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 2011, Art. 34 Rz. 6, 16 und 17). Um welche Gründe es sich bei den "anderen Gründen" handelt, ist jeweils unter den konkreten Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Dabei kann insbesondere auch das Zusammentreffen verschiedener Umstände, welche für sich allein genommen keinen genügenden Intensitätsgrad für die Annahme einer Ausstandspflicht aufweisen, zur begründeten Besorgnis der Befangenheit führen.

4.2.3 Seitens der Gesuchstellenden wird der Vorwurf erhoben, Richter Daniel Willisegger habe schwerwiegende Verfahrensfehler in wiederholter Weise begangen.

Richterliche Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid in der Sache können die Unabhängigkeit respektive Unparteilichkeit eines Richters oder einer Richterin nur in Frage stellen, sofern objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss es sich dabei um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten darstellen (Urteil des BGer 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2; ebenso Urteile des BVGer B-2703/2010 vom 6. Juli 2010, D-2381/2016 vom 21. September 2016, E-8433/2015 vom 15. November 2016, E-8432/2015 vom 9. Januar 2017 sowie E-57/2016 vom 16. Januar 2017; Isabelle Häner, a.a.O., Art. 34 Rz. 19).

5.

5.1 Wie oben dargelegt, stellen schwerwiegende Mängel im Verfahren die Unbefangenheit eines Entscheidträgers dann in Frage, wenn objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich darin gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Nachfolgend ist auf die einzelnen von den Gesuchstellenden vorgebrachten Verfahrensfehler einzugehen und zu ermitteln, ob sich daraus eine Befangenheit im umschriebenen Sinn ableiten lässt beziehungsweise ob im Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 die Ausstandsvorschriften durch Richter Daniel Willisegger verletzt worden seien.

5.2

5.2.1 Die Gesuchstellenden rügen im Einzelnen, dem SEM sei es vorliegend nicht gelungen, zu erkennen, dass es sich bei ihnen um prominente Persönlichkeiten aus der syrisch-kurdischen Politkulturszene handle, was bereits aus den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel hervorgehe. Mit den auf Beschwerdeebene ins Recht gelegten Beweisunterlagen sei nun der vollständige Beweis dafür angetreten, dass dieses umfassende Engagement der Gesuchstellenden sowohl von den syrischen Behörden als auch von den Angehörigen des IS registriert worden sei und entsprechend geahndet würde. Im Übrigen sei im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ein Beweisantrag zur weiteren Beweiserbringung gestellt worden. Im Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 halte Richter Daniel Willisegger zum politischen Profil der Gesuchstellenden fest, dass dieses vom SEM im Rahmen der Befragungen vertieft erfragt worden sei, und der Beweisantrag zum weiteren Beleg der asylrelevanten Profile abzulehnen sei. Er missachte mit diesem Vorgehen jedoch die umfassende Beweismitteldokumentation, welche zum politischen Profil der Gesuchstellenden anlässlich des Beschwerdeverfahrens eingereicht worden sei, sowie die Länderinformationen betreffend kurdische Aktivisten und Aktivistinnen. Besonders schwer wiege, dass er sich geweigert habe, noch beizubringende und bereits eingereichte Beweismittel zum Beleg des rechtserheblichen Sachverhalts zu beachten. Mit diesen schwerwiegenden fachlichen Fehlern sei das Recht auf Beweis verletzt worden.

5.2.2 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Das Beweisantragsrecht ist ein Teilaspekt der Mitwirkungsrechte der Betroffenen an der Beweiserhebung und fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 VwVG, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK. Die Behörde hat die Pflicht, die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese würden eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder seien offensichtlich untauglich, über den streitigen Umstand Beweis zu erbringen. Ferner kann die Behörde im Einzelfall von der Beweisabnahme absehen, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt bereits hinreichend geklärt ist (sog. antizipierte Beweiswürdigung). Insofern kommt der Behörde bei der Auswahl der abzunehmenden Beweise ein gewisses Ermessen zu (Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissen-berger [Hrsg.], 2009, Art. 33 N 3, 14 ff., 21 ff., m.w.H.). In antizipierter Beweiswürdigung kann namentlich auch eine Abnahme von Beweisen, die an einem bereits feststehenden Resultat nichts Relevantes mehr zu ändern vermögen, abgelehnt werden. Demnach kann einem angebotenen Beweismittel der rechtsgenügliche Beweiswert mittels antizipierter Beweiswürdigung abgesprochen werden, wenn sich der offerierte Beweis in einer vorgängigen (summarischen) Würdigung als nicht geeignet erweist, an dem bereits hinreichend abgeklärten Sachverhalt etwas zu ändern.

Ob die (antizipierte) Beweiswürdigung im Verfahren E-4786/2015 zu Recht vorgenommen wurde, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens, zumal eine fehlerhafte Beweiswürdigung keinen zulässigen Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 -123 BGG darstellt. Die Rüge, die im Beschwerdeverfahren vorgenommene (antizipierte) Beweiswürdigung verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör beziehungsweise verletze insbesondere Art. 32 und 33 VwVG, wäre zwar ein Revisionsgrund nach Art. 66 VwVG. Gemäss Art. 45 VGG gelten jedoch für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht nicht die Revisionsbestimmungen des VwVG, sondern jene des BGG sinngemäss. Der Gesetzgeber hat somit ausdrücklich darauf verzichtet, die Normen des VwVG für anwendbar zu erklären (vgl. hierzu ausführlich BVGE 2013/22 und 2015/20). Es würde demnach einer Gesetzesumgehung gleichkommen, wenn unter den Titeln "Ausstand" und "Verfahrensfehler" die Revisionsgründe der Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden könnten, die in den Revisionsgründen des BGG, anders als im VwVG, nicht explizit vorgesehen sind.

5.3

5.3.1 Weiter wird moniert, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, indem den Gesuchstellenden trotz Antrags keine Frist zur Einreichung einer Replik angesetzt beziehungsweise ihnen die Möglichkeit nicht eingeräumt worden sei, sich zur Vernehmlassung des SEM zu äussern. Richter Daniel Willisegger beziehe sich dabei im Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 auf die Ausführungen des SEM in dessen Vernehmlassung, wobei er beispielsweise auch festhalte, dass das SEM "das politische Engagement der Beschwerdeführenden erst in der Vernehmlassung (...) würdigt". In E. 9 halte er in Widerspruch dazu fest, dass die Vernehmlassung keine neuen Tatsachen oder Beweismittel beinhalte, weshalb dem Antrag auf Replik nicht stattgegeben werde, zumal die Gesuchstellenden seit der Kenntnisnahme genügend Zeit zur Stellungnahme gehabt hätten. Indem Richter Daniel Willisegger - trotz bestätigtem Vorliegen neuer Ausführungen zum rechtserheblichen Sachverhalt - den Gesuchstellenden die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Vernehmlassung des SEM nie gewährt habe, habe er ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, worin ein schwerwiegender fachlicher Fehler zu sehen sei.

5.3.2 Auch das Replikrecht fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör. Wie bereits in E. 5.2.2 festgehalten, kann die Revision eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nicht wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs verlangt werden. Es würde der gesetzgeberischen Absicht von Art. 45 VGG zuwiderlaufen, wenn unter den Titeln "Ausstand" und "Verfahrensfehler" die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden könnte.

Im Übrigen stellen sich aufgrund der vorliegenden Sachlage auch keine weitergehenden Fragen zu Art. 122 BGG i.V.m. Art. 6 Ziff. 1 EMRK.

5.4

5.4.1 Ferner wird vorgebracht, in der entsprechenden Beschwerde sei dargelegt worden, dass die Argumentation des SEM, die Gesuchstellenden hätten in Syrien vor ihrer Ausreise keine Schwierigkeiten gehabt, nicht zu genügen vermöge, da sie in ihrer Anhörung zahlreiche Bedrohungsmomente vor ihrer Ausreise von Seiten der syrischen Behörden geltend gemacht hätten. Richter Daniel Willisgger habe sich im Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 dennoch mit der Begründung begnügt, dass sich "nach der Prüfung der Akten keine Anhaltspunkte" ergeben würden, wonach die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt habe. Danach wage er - nachdem er mit dieser Argumentation auf die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht nicht eingehe - die absurde Behauptung, die Beschwerde selbst zeige denn auch, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich gewesen sei. Eine solche Aussage bedeute, dass gemäss Richter Daniel Willisegger die Rüge der Verletzung der Begründungpflicht objektiv unmöglich sei, da diese in einer Beschwerde vorzubringen und mit der Existenz einer Beschwerde bereits klar sei, dass die Begründungspflicht nicht verletzt sein könne. Es handle sich dabei um eine unlogisch und juristisch absolut unsinnige Argumentation, welche nur als ein schwerwiegender fachlicher Fehler zu qualifizieren sei. Indem Richter Daniel Willisegger anhand solcher fachlich unrichtiger Konstruktionen die Vorbringen der Gesuchstellenden zu entkräften versuche, zeige er seinen Unwillen, diese Vorbringen ernsthaft und sorgfältig zu prüfen. In dieser Begründungspflichtverletzung sei ein weiterer schwerer fachlicher Fehler zu sehen.

5.4.2 Im betreffenden Urteil wird in E. 4.3 festgehalten, dass sich aus der angefochtenen Verfügung nach Prüfung der Akten keine Anhaltspunkte ergeben würden, die den Schluss zulassen würden, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt. Es sei festzustellen, dass sich die Vorinstanz auf die wesentlichen Aussagen konzentriere und die Verfügung ausreichend begründet habe, zumal sie sich nicht mit jedem einzelnen Vorbringen auseinandersetzen müsse und könne. In Bezug auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs könnten die Beschwerdeführenden eine Verletzung der Begründungspflicht schon deshalb nicht geltend machen, weil die Vorinstanz diesbezüglich zu ihren Gunsten entschieden habe. Der Begründungspflicht sei daher Genüge getan.

Obschon die Aussage, wonach die Beschwerde selbst zeige, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich gewesen sei, in der Tat in dieser nicht weiter begründeten Verkürzung unbehelflich erscheint, vermag auch dieser Umstand keine schwere Verletzung von Richterpflichten aufzuzeigen. Wie aus E. 6.4 des beanstandeten Urteils hervorgeht, wurden die Asylvorbringen der Gesuchstellenden einer eingehenden materiellen Prüfung unterzogen. Alleine aufgrund einer seitens der Gesuchstellenden abweichenden Einschätzung kann im Übrigen nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, der zuständige vorsitzende Richter sei befangen. Vielmehr handelt es sich hierbei um blosse Urteilskritik, welche jedoch den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht genügt und somit auch nicht tauglich ist für die Begründung einer Ausstandspflicht. Daher vermag auch dieser Einwand keine schwere Verletzung von Richterpflichten aufzuzeigen. Dem Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 ist nicht zu entnehmen, dass den entsprechenden Anliegen beziehungsweide den Rügen der Gesuchstellenden nicht genügend Rechnung getragen wurde.

5.5

5.5.1 Schliesslich wird festgehalten, dass in der entsprechenden Beschwerde auf den aktuellen als Referenzurteil publizierten Leitentscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 zu Syrien verwiesen worden sei, welcher in den relevanten rechtserheblichen Punkten einen weitgehend gleichgelagerten Fall einer syrischen Familie kurdischer Ethnie behandle. Aus diesem Leiturteil würden sich mehrere präjudiziell entscheidende Fragestellungen für den vorliegenden Fall ergeben. Aus dem Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 ergebe sich nun, dass Richter Daniel Willisegger nicht gewillt sei, diese aktuelle Rechtsprechung bei der Beurteilung der vorliegenden Sache zu berücksichtigen. Vielmehr konzentriere er sich auf die Argumentation, dass die Verwaltungsbehörde Einzelfälle zu beurteilen habe. Entgegen den Ausführungen in der entsprechenden Beschwerde versuche er den Gesuchstellenden anzulasten, dass diese mit der angerufenen Rechtsprechung behauptet hätten, alle Syrer würden als Flüchtlinge anerkannt. So etwas sei jedoch nie vorgebracht worden. Richter Daniel Willisegger unterstelle sodann, dass in allfällig vergleichbaren Fällen die Flüchtlingseigenschaft womöglich ohne rechtlichen Grund zuerkannt worden sei, die Beschwerdeführenden beziehungsweise Gesuchstellenden daraus aber nichts zu ihren Gunsten ableiten könnten, weil es keine Gleichbehandlung im Unrecht gebe. Mit der vorliegenden Konstellation missachte er nicht nur die aktuelle Rechtsprechung und einen Leitentscheid, sondern er bezeichne auch das Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 als ohne rechtliche Grundlage erlassen und als unrecht. Dieses Vorgehen führe zu einer Ungleichbehandlung und somit zu eine Gefährdung der Rechtssicherheit, zumal es der aktuellen höchstrichterlichen Praxis widerspreche und dabei Art. 25 Abs. 1 VGG sowie den Grundsatz "iura novit curia" verletze. Es sei nicht davon auszugehen, dass ein solches Vorgehen und Verhalten seitens des Bundesverwaltungsgerichts akzeptiert werden könne.

5.5.2 In E. 5.4 des entsprechenden Urteils wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführenden beziehungsweise Gesuchstellenden auf das Urteil D-5779/2013, auf weitere Urteile und insbesondere auf andere Asylentscheide verwiesen hätten. Hiermit würden sie indirekt eine Verletzung des Gleichheitsgebots rügen. Dabei würden sie indes verkennen, dass die Verwaltungsbehörde Einzelfälle zu beurteilen habe. Weder habe die Vorinstanz ohne vernünftigen Grund neue rechtliche Unterscheidungen eingeführt, noch habe sie vernünftige rechtliche Unterscheidungen unterlassen. In Syrienfällen habe sie im Flüchtlingspunkt auch keine Verwaltungspraxis begründet, wonach alle Syrer als Flüchtlinge anerkannt würden. Selbst wenn in vergleichbaren Fällen die Flüchtlingseigenschaft womöglich ohne rechtlichen Grund zuerkannt worden sei, könnten die Beschwerdeführenden beziehungsweise Gesuchstellenden daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil es keine Gleichbehandlung im Unrecht gebe.

Hierzu ist festzuhalten, dass der Satz, wonach in allfällig vergleichbaren Fällen die Flüchtlingseigenschaft womöglich ohne rechtlichen Grund zuerkannt worden sei, in der Tat unklar ausgefallen ist. Er kann gleichwohl nicht anders, als wie folgt, verstanden werden: Das Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 hält fest, es sei nicht auszuschliessen, dass in gleichgelagerten Konstellationen, wie der vorliegenden, die Flüchtlingseigenschaft allenfalls zuerkannt worden sei, obschon nach Würdigung der geltend gemachten Vorbringen keine Gründe hierfür ersichtlich gewesen wären. Diese Aussage bezieht sich jedoch nicht auf den aktuellen als Referenzurteil publizierten Leitentscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015, sondern ist als generelle Feststellung zu verstehen. Es sind auch keine anderen Hinweise ersichtlich, wonach im entsprechenden Urteil die geltende Rechtsprechung zu Syrien desavouiert worden sein soll. Somit sind keine Rechtsfehler dargetan, womit auch dieser Einwand keine Befangenheit aufzuzeigen vermag.

5.6 Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass die Gesuchstellenden verbindlich festgestellte respektive klar erkennbare Verfahrensfehler, die ihrer Natur nach besonders schwer wiegen und eine Ausstandspflicht begründen könnten, nicht darzutun vermögen. Da vorliegend keine krassen Verfahrensfehler festgestellt werden konnten, sind die übrigen Ausführungen, wonach in anderen Verfahren die gleichen Fehler begangen worden seien, nicht geeignet, wiederholte Irrtümer beziehungsweise eine aussergewöhnliche Häufung von Verfahrensfehlern aufzuzeigen.

5.7 Bei dieser Sach- und Rechtslage sind im Übrigen auch alle Anträge in diesem Zusammenhang abzuweisen. Ausdrücklich ist in Bezug auf das beantragte Einholen eines Rechtsgutachtens Folgendes festzuhalten: Art. 12 Bst. e VwVG sieht als Beweismittel unter anderem Gutachten von Sachverständigen vor (vgl. dazu Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 57 ff . des Bundesgesetz über den Bundeszivilprozesses vom 4. Dezember 1947 [BZP; SR 273]). Mit solchen Expertisen wird gestützt auf besondere Sachkenntnis Bericht über die Sachverhaltsprüfung und Würdigung erstattet. Dem Sachverständigen sind bloss Sach- und keine Rechtsfragen zu unterbreiten; die Beantwortung Letzterer obliegt zwingend dem Gericht (vgl. hierzu Zwischenentscheid des BVGer B-7216/2014 vom 7. Juli 2016 m.w.H.; Urteile des BVGer E-8433/2015 vom 15. November 2015 und E-57/2016 vom 16. Januar 2017). Die Anwendung von Rechtsvorschriften der schweizerischen Rechtsordnung ist folglich Kernbereich der Aufgaben der Gerichtspersonen selber. Der Antrag auf Einholen eines Rechtsgutachtens ist mithin abzuweisen.

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich vorliegend kein in objektiver Weise gerechtfertigter Verdacht auf Befangenheit infolge Verletzung von Ausstandsbestimmungen ergibt. Somit sind keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 ist demnach abzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

7.2 Die Gesuchstellenden beantragen indes, es sei auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. Zur Begründung wird vorgetragen, das Bundesverwaltungsgericht habe - insbesondere mit Urteil E-8096/2015 vom 17. Dezember 2015 - verhindert, dass der ursprünglich beantragte einfache Weg, das Urteil E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 aufzuheben, habe eingeschlagen werden können. Damit habe es einen ungleich grösseren Aufwand, sowohl beim Gericht als auch beim Rechtsvertreter der Gesuchstellenden, verursacht. Da das Urteil E-8096/2015 aufgrund der "Feststellung eines aktenwidrigen Sachverhaltes" ergangen und "fachlich unrichtig" sei, scheine es angezeigt, dass das Bundesveraltungsgericht den verursachten Aufwand zu tragen habe, weshalb den Gesuchstellenden keine Verfahrenskosten aufzuerlegen seien und eine Parteientschädigung auszurichten sei.

Diese Ausführungen erweisen sich nach dem oben Gesagten als unbehelflich, um eine Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu begründen. Vielmehr richtet sich diese nach Massgabe von Art. 65 Abs. 1 (i.V.m. Art. 68 Abs. 2 ) VwVG. Da die Begehren des vorliegenden Revisionsgesuchs als aussichtslos zu bezeichnen sind, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzulehnen. Im Übrigen ist auch die Bedürftigkeit der Gesuchstellenden nicht belegt worden.

7.3 Die Verfahrenskosten sind demnach praxisgemäss auf Fr. 1200.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden den Gesuchstellenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand dieses Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Natasa Stankovic

Versand:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 38 Violazione delle norme sulla ricusazione - 1 Gli atti ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza del motivo di ricusazione.
¹	Gli atti ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza del motivo di ricusazione.
²	Le misure probatorie non rinnovabili possono essere prese in considerazione dall'autorità cui compete la decisione.
³	Se il motivo di ricusazione è scoperto soltanto dopo la chiusura del procedimento, si applicano le disposizioni sulla revisione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 38 Violazione delle norme sulla ricusazione - 1 Gli atti ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza del motivo di ricusazione.
¹	Gli atti ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza del motivo di ricusazione.
²	Le misure probatorie non rinnovabili possono essere prese in considerazione dall'autorità cui compete la decisione.
³	Se il motivo di ricusazione è scoperto soltanto dopo la chiusura del procedimento, si applicano le disposizioni sulla revisione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 38 Violazione delle norme sulla ricusazione - 1 Gli atti ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza del motivo di ricusazione.
¹	Gli atti ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza del motivo di ricusazione.
²	Le misure probatorie non rinnovabili possono essere prese in considerazione dall'autorità cui compete la decisione.
³	Se il motivo di ricusazione è scoperto soltanto dopo la chiusura del procedimento, si applicano le disposizioni sulla revisione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 38 Violazione delle norme sulla ricusazione - 1 Gli atti ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza del motivo di ricusazione.
¹	Gli atti ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza del motivo di ricusazione.
²	Le misure probatorie non rinnovabili possono essere prese in considerazione dall'autorità cui compete la decisione.
³	Se il motivo di ricusazione è scoperto soltanto dopo la chiusura del procedimento, si applicano le disposizioni sulla revisione.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 25 Modifica della giurisprudenza e precedenti
¹	Una corte può derogare alla giurisprudenza di una o più altre corti soltanto con il consenso delle corti interessate riunite.
²	Se deve giudicare una questione di diritto concernente più corti, la corte giudicante, qualora lo ritenga opportuno ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o per garantire una giurisprudenza uniforme, chiede il consenso delle corti interessate riunite.
³	Le corti riunite deliberano validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici di ciascuna corte interessata. La decisione è presa senza dibattimento ed è vincolante per la corte che deve giudicare la causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 36 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il giudice o cancelliere interessato si esprime sul motivo di ricusazione invocato dalla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33
¹	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
²	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 122 Violazione della Convenzione europea dei diritti dell'uomo - La revisione di una sentenza del Tribunale federale per violazione della Convenzione del 4 novembre 1950105 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere domandata se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha constatato in una sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per rimediare alla violazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 57
¹	Quando, per chiarire le circostanze di una causa, è necessaria un'indagine che richiede cognizioni speciali, il giudice si fa assistere da uno o più periti, i quali partecipano all'istruttoria della causa nella misura da lui stabilita e danno il proprio parere sulle questioni loro sottoposte.
²	Il giudice dà possibilità alle parti di esprimersi sulle questioni sottoposte ai periti e di proporre modificazioni ed aggiunte ad esse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115