D-2381/2016 - 2016-09-21 - Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren des Bundes - Ausstandsbegehren im Verfahren D-1776/2016 betreffend Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Verfügung des SEM vom 9. März 2016)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2381/2016

Urteil vom 21. September 2016

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Kosovo,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Peter Nideröst, Rechtsanwalt,

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Ausstandsbegehren im Verfahren D-1776/2016 betreffend Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
Gegenstand
(Verfügung des SEM vom 9. März 2016) / N_______.

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller reichte am 7. August 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 9. März 2016 trat das SEM auf dieses Gesuch nicht ein. Zugleich verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

B.
Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 21. März 2016 erhob der Gesuchsteller Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 9. März 2016. Er beantragte die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung, die Anordnung der vorläufigen Aufnahme, eventualiter die Ansetzung einer neuen Ausreisefrist von mindestens drei Monaten, subeventualiter die Rückweisung der Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid, und ersuchte in prozessualer Hinsicht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2016 stellte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts Fulvio Haefeli fest, der Gesuchsteller dürfe sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten, und räumte ihm Gelegenheit ein, sich bis zum 18. April 2016 zu einer beabsichtigten Motivsubstitution zu äussern, wobei bei unbenütztem Fristablauf gestützt auf die bestehenden Akten entschieden werde. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes wurden abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsteller aufgefordert, bis zum 18. April 2016 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1200.- einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Zur Begründung führte der Instruktionsrichter an, dass die Rechtsbegehren in Anbetracht der Sachlage als aussichtslos erscheinen würden. Eine Prozessführung sei insbesondere dann mutwillig, wenn die Anrufung des Gerichts nicht auf den Schutz berechtigter Interessen abziele, sondern ausschliesslich andere und damit rechtsmissbräuchliche Zwecke verfolge, wie namentlich den Zeitgewinn durch trölerisches Prozessieren. In casu ziehe das Bundesverwaltungsgericht eine Motivsubstitution in Betracht und erwäge, die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund des Vorliegens einer längerfristigen Freiheitsstrafe - gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG (SR 142.20) - nicht zu prüfen. Das Bundesgericht dürfte in seinem - den Gesuchsteller betreffenden - Urteil BGer 2C_197/2012 vom 29. Oktober 2012 bei der Prüfung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung eine Güterabwägung vorgenommen haben. Der Gesuchsteller dürfte vorliegend den Eindruck erwecken, er versuche, das Asylverfahren in zweckwidriger Weise zu verwenden, um zu einer zusätzlichen Beurteilung der Zumutbarkeit der Wegweisung zu kommen, wodurch ein rechtsmissbräuchlicher Zweck verfolgt werden dürfte. Das prozessuale Gebaren des Gesuchstellers lasse den Eindruck aufkommen, es liege mutwillige Prozessführung vor. Deshalb rechtfertige es sich vorliegend, einen Kostenvorschuss von Fr. 1200.- zu erheben.

Der Kostenvorschuss wurde am 16. April 2016 bezahlt.

D.
Mit Eingabe vom 18. April 2016 beantragte der Gesuchsteller, Instruktionsrichter Fulvio Haefeli habe in den Ausstand zu treten, es sei die Zwischenverfügung vom 8. April 2016 aufzuheben, das Beschwerdeverfahren D-1776/2016 sei bis zum Entscheid über das vorliegende Ausstandsbegehren zu sistieren, und eventualiter sei ihm für den Fall, dass an der Zwischenverfügung vom 8. April 2016 festgehalten werde, eine neue Frist zu eröffnen, um zur in Aussicht gestellten Motivsubstitution Stellung nehmen zu können. In prozessualer Hinsicht ersuchte er, es sei ihm für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

Der Eingabe lag die Zwischenverfügung des Instruktionsrichters Fulvio Haefeli vom 8. April 2016 im Verfahren D-1776/2016 bei.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2016 forderte der Instruktionsrichter im Ausstandsverfahren Richter Fulvio Haefeli auf, sich bis zum 6. Mai 2016 zu den in der Eingabe vom 18. April 2016 vorgebrachten Ausstandsgründen zu äussern (vgl. Art. 38 VGG i.V.m. Art. 36 Abs. 2 BGG). Die Beurteilung der weiteren Anträge verwies er auf einen späteren Zeitpunkt.

F.
Richter Fulvio Haefeli verfasste seine Stellungnahme zum Ausstandsbegehren am 25. April 2016.

G.
Der Instruktionsrichter im Ausstandsverfahren stellte dem Gesuchsteller am 26. April 2016 eine Kopie der Stellungnahme von Richter Fulvio Haefeli zu und gewährte ihm die Gelegenheit, sich dazu schriftlich zu äussern.

H.
Nach einmalig gewährter Fristerstreckung reichte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 27. Mai 2016 seine Replik zu den Akten und hielt darin an seinen Anträgen fest.

I.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2016 wurde eine Kostennote eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 und 33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Im Rahmen dieser Verfahren ist das Bundesverwaltungsgericht auch zur abschliessenden Beurteilung von Ausstandsbegehren zuständig (Art. 38 VGG i.V.m. Art. 37 BGG; vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1).

1.2 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand (Art. 37 Abs. 1 BGG). Der Entscheid ergeht in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern beziehungsweise Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). In seiner Stellungnahme vom 25. April 2016 hat Richter Fulvio Haefeli das Bestehen eines Ausstandsgrundes ausdrücklich bestritten.

2.

2.1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 BGG [erster Satz]). Macht die Partei die Ausstandsgründe nicht unverzüglich geltend, so verwirkt sie ihr Ablehnungsrecht (vgl. BGE 120 Ia 19 E. 2c S. 24).

Der Gesuchsteller reichte das Ausstandsbegehren am 18. April 2016 und somit rechtzeitig ein, weil er aufgrund der von Richter Fulvio Haefeli erlassenen Zwischenverfügung vom 8. April 2016 zur Auffassung gelangte, dieser sei befangen. Der Gesuchsteller ist im Beschwerdeverfahren D-1776/2016 Partei und damit zur Einreichung des Ausstandsbegehrens legitimiert. Damit sind die formellen Anforderungen an ein Ausstandsbegehren erfüllt, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.

2.2 Insofern Richter Fulvio Haefeli in seiner Stellungnahme (vgl. nachstehend Ziff. 3.2) die Frage aufwirft, ob der Gesuchsteller mit der Bezahlung des im Beschwerdeverfahren wegen Mutwilligkeit auf Fr. 1200.- erhöhten Kostenvorschusses die kritisierte Zwischenverfügung vom 8. April 2016 respektive den darin erhobenen Vorwurf der Mutwilligkeit akzeptiert habe, ist Folgendes festzustellen: Das Ausstandsbegehren vom 18. April 2016 ging am 19. April 2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Eine erste Instruktionsverfügung wurde am 21. April 2016 - mithin drei Tage, nachdem die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses im Beschwerdeverfahren abgelaufen war - erlassen. Die Tatsache, dass der Kostenvorschuss geleistet wurde, ist ohne weiteres dadurch zu erklären, dass der Gesuchsteller den ihm in der Zwischenverfügung vom 8. April 2016 angedrohten Säumnisfolgen entgehen und damit auch eine eingehendere Überprüfung der Verfügung des SEM vom 9. März 2016 sicherstellen wollte (vgl. dazu Ziff. 4 der Replik vom 27. Mai 2016, nachstehend Ziff. 3.3). Damit verwirkte er indessen nicht seinen Anspruch auf Prüfung der gegen eine Gerichtsperson, die im Beschwerdeverfahren mitwirkt, vorgebrachten Ausstandsgründe.

3.

3.1 Im Ausstandsbegehren wird geltend gemacht, es liege eine Vorbefassung von Instruktionsrichter Fulvio Haefeli im Sinne von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG vor. So habe sich Richter Fulvio Haefeli im Rahmen des Instruktionsverfahrens auf eine Art und Weise vorbefasst, die den Anschein der Befangenheit erwecke. Es würden konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er sich in einer Art festgelegt habe, wonach er einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich sei, weshalb der Verfahrensausgang deshalb nicht mehr offen erscheine. Zudem würden sich in der Zwischenverfügung vom 8. April 2016 derart krasse Verfahrensfehler offenbaren, dass die Annahme begründet sei, es fehle Instruktionsrichter Fulvio Haefeli an der notwendigen Distanz und Neutralität. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung entbinde Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG Behörden und Gerichte nicht davon, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu prüfen. Erst wenn die Prüfung ergebe, dass der Wegweisungsvollzug für die betreffende Person als unzumutbar erscheine, sei im Weiteren zu prüfen, ob die vorläufige Aufnahme in Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG trotzdem nicht verfügt werden solle. Da Instruktionsrichter Fulvio Haefeli in seiner Instruktionsverfügung im Gegensatz dazu angeführt habe, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dürfte nicht zu prüfen sein, weil ein Anwendungsfall von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG vorliege, erweise sich die Begründung für die Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren als haltlos und stehe in klarem Widerspruch zur herrschenden Lehre und konstanten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Zudem sei Richter Fulvio Haefeli zum Schluss gekommen, die Beschwerdebegehren seien aussichtslos, bevor der Gesuchsteller Gelegenheit gehabt habe, sich zur in Aussicht gestellten Motivsubstitution äussern zu können, weshalb Richter Fulvio Haefeli über die Chancen und Risiken seiner Beschwerdebegehren unter einem rechtlichen Gesichtspunkt entschieden habe, ohne seine Gegenargumente zu kennen, was eine krasse Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Sodann habe Richter Fulvio Haefeli im Zusammenhang mit dem Eventualantrag, es sei ihm eine neue Ausreisefrist zum Verlassen der Schweiz von mindestens drei Monaten anzusetzen (Rechtsbegehren 3 der Beschwerdeschrift vom 21. März 2016) nicht nur den Wortlaut des Antrags, sondern auch die herrschende Rechtslage gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verkannt. So sei das Bundesverwaltungsgericht - entgegen der Ansicht von Richter Fulvio Haefeli - kompetent, die Verhältnismässigkeit der Dauer einer anzusetzenden Ausreisefrist beziehungsweise der Nichtgewährung einer Ausreisefrist zu
prüfen und dem SEM entsprechende Anweisungen zu erteilen. Weiter habe sich Instruktionsrichter Fulvio Haefeli bei der Beurteilung als mutwillige Prozessführung auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_197/2012 gestützt, das bei der Prüfung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung bereits eine Güterabwägung vorgenommen haben dürfte. Jedoch habe das Bundesgericht in seinem Urteil die im (Asyl-)Beschwerdeverfahren geltend gemachte medizinische Notlage bei der Verhältnismässigkeitsprüfung nicht berücksichtigen können, weil die Diagnosen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen auf seine Arbeitsfähigkeit und Behandlungsbedürfnisse noch gar nicht bekannt gewesen seien. Daher erscheine die Annahme von Richter Fulvio Haefeli, er (der Gesuchsteller) bezwecke mit dem Asylgesuch eine nochmalige - sprich: gleiche - Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, vor diesem Hintergrund als krass aktenwidrig. Insgesamt sei die Begründung der Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren in mehrfacher Hinsicht als krass fehlerhaft zu erachten, weshalb Richter Fulvio Haefeli den Anschein der Befangenheit erwecke und es diesem aufgrund der als markant zu erachtenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör an der notwendigen Distanz und Neutralität fehle. Er sei von Richter Fulvio Haefeli nicht als ernst zu nehmendes Subjekt eines Verfahrens wahrgenommen, sondern auf ein namen- und gesichtsloses Objekt degradiert worden, dessen Meinung und Interessen ohne Bedeutung seien. Die Verfahrensfehler würden verfahrensrechtliche Mindestgarantien verletzen und zielten geradezu darauf ab, ihm den von Gesetzes wegen zustehenden Rechtsschutz zu verweigern.

3.2 In seiner Stellungnahme zum Ausstandsbegehren führte Richter Fulvio Haefeli aus, der Gesuchsteller weise keinen der in Art. 34 BGG genannten Ausstandsgründe konkret nach, sondern unterziehe die beanstandete Zwischenverfügung einer Kritik, was für die Begründung der behaupteten Befangenheit nicht genüge. Auf die Vorwürfe sei an dieser Stelle nicht im Einzelnen einzugehen, weil dem Rechtsvertreter offenbar entgangen sei, dass Unzumutbarkeitsgründe im Sinne von Art. Art. 83 Abs. 4 AuG nach der ausdrücklichen Bestimmung von Abs. 7 desselben Gesetzesartikels nicht angerufen werden könnten, wenn - wie vorliegend - Gründe für den Ausschluss der vorläufigen Aufnahme gegeben seien (mit Verweis auf das Urteil des BVGer D-2651/2011 vom 9. November 2011 E. 5.3). Diese Rechtsprechung müsse dem im Asyl- und Ausländerrecht tätigen Rechtsvertreter bekannt sein. Zudem sei im vorangegangenen Verfahren vor dem Bundesgericht die Verhältnismässigkeit geprüft worden (Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer und Integration). Da die Berufung auf Krankheit im Sinne einer medizinischen Notlage nach dem Gesagten in casu gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG ausgeschlossen und eine Verhältnismässigkeitsprüfung zeitnah bereits durch das Bundesgericht geschehen sei, dürfte kein Raum für eine weitere Prüfung der Zumutbarkeit bestehen. Somit dürfe wohl die Aussichtslosigkeit der Beschwerde vorliegen und der Vorwurf der Willkür fehlgehen. Gemäss BGE 131 I 113 S. 123 E. 3.7.3 lasse sich allein aus der Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ohnehin kein Anschein der Befangenheit ableiten. Im Hinblick auf die Frage, ob der Vertreter mutwillig prozessiere, werde auf die Zwischenverfügung vom 8. April 2016 verwiesen, wonach die Mutwilligkeit mit der zweckwidrigen Verwendung des Asylverfahrens begründet worden sei. In diesem Zusammenhang falle auf, dass am 16. April 2016 der wegen Mutwilligkeit erhöhte Kostenvorschuss bezahlt und der Vorwurf der Mutwilligkeit somit akzeptiert worden sei. Neben dem Ausstandsbegehren hätte ein fristgerechtes Gesuch um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 16. April 2016 genügt, um den Rechtsstandpunkt des Gesuchstellers zu wahren.

3.3 In seiner Replik entgegnete der Gesuchsteller, es sei unzutreffend, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Unzumutbarkeitsgründe von Art. 83 Abs. 4 AuG bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach Art. 83 Abs. 7 AuG nicht zu prüfen seien. Selbst nach dem von Richter Fulvio Haefeli in seiner Stellungnahme zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2651/2011 vom 9. November 2011 E. 5.1 sei auch bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach Art. 83 Abs. 7 AuG zu prüfen, ob die Aufhebung respektive die Verweigerung der vorläufigen Aufnahme verhältnismässig sei. Ohnehin gelte bei der Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG gleichermassen wie beim Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft das Prinzip "inclusion before exclusion". Zunächst sei also zu prüfen, ob ein Unzumutbarkeitsgrund im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG vorliege. Im Bejahungsfalle sei weiter zu untersuchen, ob ein Ausschlussgrund nach Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben sei. Werde auch diese Frage bejaht, sei schliesslich die Verhältnismässigkeit eines solchen Ausschlusses zu prüfen. Diese Betrachtungsweise gebiete im Übrigen auch Art. 8 Ziff. 2 EMRK, zumal nach der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Wegweisung respektive deren Vollzug bei physisch oder psychisch behinderten Personen selbst bei gravierenden Gewalttaten als unverhältnismässig erscheinen könne. Er habe in seiner Beschwerde substanziiert dargelegt, dass sich die relevanten Umstände seit dem erwähnten Urteil des Bundesgerichts vom 29. Oktober 2012 verändert hätten. Darauf gehe Instruktionsrichter Fulvio Haefeli weder in der Zwischenverfügung vom 8. April 2016 noch in seiner Stellungnahme vom 25. April 2016 ein. Auch nehme dieser keinen Bezug auf seine Einwände hinsichtlich der Überprüfungsmöglichkeit von Ausreisefristen durch das Bundesverwaltungsgericht. Die Begründung der Aussichtslosigkeit des Eventualantrags in der Zwischenverfügung vom 8. April 2016 sei derart fehlerhaft, dass sie in Kombination mit den weiteren geltend gemachten Ausstandsgründen den Anschein der Befangenheit von Richter Fulvio Haefeli erwecke. Ferner sei dessen Behauptung in der Stellungnahme, er habe durch die Bezahlung des Kostenvorschusses den Vorwurf der Mutwilligkeit akzeptiert, unverständlich und aktenwidrig. So habe er mit seinem Ausstandsbegehren die Aufhebung der Zwischenverfügung vom 8. April 2016 beantragt. Den Kostenvorschuss habe er fristgerecht einbezahlt, um den ihm in der erwähnten Zwischenverfügung angedrohten Säumnisfolgen zu entgehen. Der Umstand, dass Richter Fulvio Haefeli ihm unterstelle, er habe mit der Bezahlung des Kostenvorschusses den Vorwurf der Mutwilligkeit akzeptiert, bestärke den Eindruck dessen fehlender notwendiger Distanz und
Neutralität. Richter Fulvio Haefeli habe deshalb in den Ausstand zu treten.

4.1 Die Ausstandsregelung von Art. 34 ff . BGG gewährleistet den in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung von sachfremden Umständen entschieden wird (vgl. BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 und BVGE 2007/5 E. 2.2 S. 38 f., je mit Hinweisen).

4.2 Von den in Art. 34 BGG aufgezählten Ausstandsgründen, gelangt vorliegend die Auffangbestimmung von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG zur Anwendung, auf welche sich der Gesuchsteller im Ausstandsbegehren explizit beruft. Gemäss dieser Bestimmung haben Gerichtspersonen in den Ausstand zu treten, wenn sie "aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten". Dieser Bestimmung kommt die Funktion einer Auffangklausel zu, die - über den Bereich der namentlich erwähnten besonderen sozialen Beziehungen zwischen einer Gerichtsperson und einer Partei hinausgehend - sämtliche weiteren Umstände abdeckt, die den Anschein der Befangenheit einer Gerichtsperson erwecken und objektiv Zweifel an deren Unvoreingenommenheit zu begründen vermögen (vgl. dazu Isabelle Häner, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 34 , N. 6, 16 und 17).

4.3 Unter den Anwendungsbereich von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG fällt unter anderem die mögliche Voreingenommenheit aufgrund der Vorbefassung mit einer Sache auf Stufe der Verfahrensinstruktion, namentlich die Befassung mit Gesuchen um Anordnung vorsorglicher Massnahmen und die Befassung mit Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Häner, a.a.O., Art. 34, N. 19). Für die vorliegend interessierende zentrale Frage - Vorbefassung mit der Hauptsache im Rahmen der instruktionsweisen Beurteilung eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege - hat das Bundesgericht festgehalten, dass ein Richter oder eine Richterin nicht schon deswegen als voreingenommen gilt, weil er oder sie ein entsprechendes Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen hat. So setzt ein rechtsstaatliches Verfahren regelmässig voraus, dass schon vor dem eigentlichen Sachentscheid prozessuale Anordnungen getroffen werden müssen, wozu auch die Behandlung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gehört. Dass das damit befasste Gerichtsmitglied dabei die Aussichten der Hauptsache abzuwägen hat, begründet für sich noch keine Voreingenommenheit, sondern ergibt sich aus dem Sinn der Verfahrensordnung (vgl. dazu BGE 131 I 113 E. 3.7.1; ebenso BVGE 2007/5 E. 2-3.7 S. 38 ff.). Zur Annahme von Befangenheit des betreffenden Richters oder der betreffenden Richterin müssen vielmehr weitere Gründe hinzutreten. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der zuständige Richter oder die zuständige Richterin bei der Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bereits in einer Art festgelegt hat, dass er oder sie einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr als offen erscheint (vgl. dazu BGE 131 I 113 E. 3.6 S. 119).

4.4 Zur Ablehnung einer Gerichtsperson muss nicht deren tatsächliche Befangenheit nachgewiesen werden. Es genügt, wenn Umstände glaubhaft gemacht werden, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG [zweiter Satz]). Dabei ist jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. BGE 131 I 24 E.1.1, mit Hinweisen). Richterliche Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid in der Sache können die Unabhängigkeit respektive Unparteilichkeit eines Richters oder einer Richterin nur in Frage stellen, sofern objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neut-ralität beruht (vgl. REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S.105 f. mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss es sich dabei um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten darstellen (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 5A_206/2008 vom 23.Mai 2008 E. 2.2, mit Hinweisen).

5.

5.1 Der Gesuchsteller rügt in seinen Eingaben im Wesentlichen, dass sich aus der Begründung der Zwischenverfügung vom 8. April 2016, mit welcher seine Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) sowie um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (vgl. Art. 65 Abs. 2 VwVG) abgewiesen worden seien, konkrete und in objektiver Weise begründete Anhaltspunkte für die Voreingenommenheit von Instruktionsrichter Richter Fulvio Haefeli ergeben würden.

5.2 Insofern im Ausstandsbegehren vorgebracht wird, Instruktionsrichter Fulvio Haefeli habe in der Begründung seiner Zwischenverfügung vom 8. April 2016 nicht nur zu den Voraussetzungen, wann die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG zu prüfen sei, sondern auch zum Eventualantrag, es sei ihm eine neue Ausreisefrist zum Verlassen der Schweiz von mindestens drei Monaten anzusetzen, sowohl den Wortlaut des Antrags als auch die herrschende Rechtslage gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verkannt, vermag dieser Umstand noch keine Voreingenommenheit zu begründen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass selbst eine unzutreffende Wahrnehmung der Akten durch den zuständigen Instruktionsrichter hinsichtlich obiger Rügen und daraus folgend eine allenfalls unsachgemässe Beurteilung der Frage der mutmasslichen Aussichtslosigkeit der Beschwerde keinen Ausstandsgrund darstellen würde. Ein richterlicher Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid in der Sache genügen nicht, um auf eine mögliche Befangenheit der Gerichtsperson schliessen zu können. Aus der erwähnten Zwischenverfügung vom 8. April 2016 ist zu ersehen, dass sich Richter Fulvio Haefeli mit den formellen und materiellen Anträgen des Gesuchstellers auseinandersetzte und diesbezüglich eine erste Einschätzung vornahm. Dazu war es nicht erforderlich, bereits auf alle Beweismittel und Vorbringen im Detail einzugehen. Auch ist die Tatsache, dass er das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mangels Gewinnaussichten abwies, einen Kostenvorschuss erhob und auch das Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands abwies, für sich alleine ohne rechtliche Relevanz. Die Einschätzung der Verfahrensaussichten beruht auf einer vorläufigen, summarischen Prüfung der vorliegenden Akten. Alleine aufgrund einer vom Gesuchsteller abweichenden rechtlichen Beurteilung seiner Vorbringen und dementsprechend einer anderen Einschätzung der Gewinnchancen kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, der zuständige Instruktionsrichter habe sich bereits eine endgültige Meinung gebildet und sei im vorliegenden Verfahren nicht mehr in der Lage, unvoreingenommen ein Urteil zu fällen.

5.3 In der fraglichen Zwischenverfügung hielt Instruktionsrichter Fulvio Haefeli sodann fest, der Beschwerdeführer dürfte vorliegend den Eindruck erwecken, er versuche, das Asylverfahren in zweckwidriger Weise zu verwenden, um zu einer zusätzlichen Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu kommen, wodurch ein rechtsmissbräuchlicher Zweck verfolgt werden dürfte, weshalb von einer mutwilligen Prozessführung auszugehen sei. Dementsprechend wurde der zur Deckung der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leistende Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG) gestützt auf Art. 2 Abs. 2 VGKE auf Fr. 1200.- erhöht. Die Anhebung des Kostenvorschusses von üblicherweise Fr. 600.- auf Fr. 1200.-, gestützt auf die oben dargelegte Begründung, ist gesetzlich vorgesehen und stellt daher im vorliegenden Fall kein ausserordentliches Vorkommnis im Rahmen der Beschwerdeinstruktion dar und vermag noch keine Voreingenommenheit von Richter Fulvio Haefeli zu begründen, da er seine Einschätzung in der Sache unter Hinweis auf die konkreten Vorbringen und das prozessuale Verhalten des Gesuchstellers soweit begründete, wie es im Rahmen einer summarischen Prüfung der Prozesschancen erforderlich ist.

5.4 Der Gesuchsteller bringt zur Begründung der Voreingenommenheit nun aber vor, Richter Fulvio Haefeli mangle es vorliegend an der nötigen Distanz und Neutralität, weil er auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren geschlossen habe, bevor er Gelegenheit gehabt habe, sich zur in Aussicht gestellten Motivsubstitution äussern zu können. Richter Fulvio Haefeli habe daher über die Chancen und Risiken seiner Beschwerdebegehren unter einem rechtlichen Gesichtspunkt entschieden, ohne seine Gegenargumente zu kennen, was eine krasse Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Wie oben in Ziffer 4.3. f. bereits dargelegt, vermag alleine der Umstand, dass der Instruktionsrichter ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies, nicht zur Annahme seiner Befangenheit zu führen. Ein Ausstandsgrund kann vielmehr nur vorliegen, wenn weitere Anhaltspunkte hinzukommen, die den Verfahrensausgang nicht mehr als offen erscheinen lassen, oder wenn es sich um eine besonders krasse Fehlbeurteilung beziehungsweise schwere Verletzung der richterlichen Pflichten handelt.

Vorliegend erscheint die vom Gesuchsteller geäusserte Besorgnis der Unvoreingenommenheit von Richter Fulvio Haefeli als objektiv begründet. In der Zwischenverfügung vom 8. April 2016 wurde auf die Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung vom 9. März 2016 nicht weiter eingegangen, sondern festgehalten, dass im vorliegenden Fall eine Motivsubstitution in Betracht gezogen und erwogen werde, die Frage der Zumutbarkeit nicht zu prüfen. Zwar wurde dem Gesuchsteller diesbezüglich das Recht zur Stellungnahme eingeräumt, jedoch gleichzeitig - mithin bevor sich der Gesuchsteller zur beabsichtigten Motivsubstitution überhaupt äussern und Gegenargumente einbringen konnte - auf die Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren geschlossen. Auch wenn die Erwägungen in der fraglichen Zwischenverfügung offen formuliert sind, stellt der Umstand, dass im Rahmen des eingeräumten rechtlichen Gehörs noch vor Abwarten der Replik des Gesuchstellers zur beabsichtigten Motivsubstitution die Aussichtslosigkeit der Begehren festgestellt wurde, einen konkreten Anhaltspunkt dar, dass sich Richter Fulvio Haefeli bei der Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bereits festgelegt habe und einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage im Rahmen des Hauptverfahrens nicht mehr zugänglich sei. So erweckt Instruktionsrichter Fulvio Haefeli mit dieser Vorgehensweise den Eindruck, er habe sich trotz seiner Unkenntnis der im Rahmen des rechtlichen Gehörs noch zu erwartenden Gegenargumente zur bisherigen Beurteilung des Rechtsstandpunktes respektive für den Fall der fristgerechten Einreichung einer Stellungnahme seine Meinung bereits gebildet, und erweckt daher den Anschein, in der Sache nicht mehr offen und daher nicht unvoreingenommen zu sein.

6.
Wie dargestellt, hat Instruktionsrichter Fulvio Haefeli mit seiner Vorgehensweise im Rahmen der Beschwerdeinstruktion den Anschein der Voreingenommenheit erweckt. Dieser Eindruck beruht nicht nur auf einer individuellen Empfindung des Gesuchstellers, vielmehr erscheint das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit des Instruktionsrichters auch aus objektiver Sicht begründet. Bei dieser Sachlage erweist sich das Ausstandsgesuch als begründet. Instruktionsrichter Fulvio Haefeli ist daher zu verpflichten, im zwischen den Parteien rechtshängigen Verfahren D-1776/2016 als Instruktionsrichter und Teil des Spruchkörpers in den Ausstand zu treten. Unter diesen Umständen ist das Rechtsbegehren, es sei das Beschwerdeverfahren D-1776/2016 bis zum Entscheid über das vorliegende Ausstandsbegehren zu sistieren (Ziffer 3 der Beschwerdeschrift), gegenstandslos geworden.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit dem Ausstandsgesuch gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erweist sich daher als gegenstandslos.

7.2 Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dem vertretenen Gesuchsteller ist demnach angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in der Kostennote vom 5. Juli 2016 aufgeführte Aufwand von 11 Stunden und 35 Minuten ist angesichts der ausführlichen Darstellung der in Frage stehenden, dem Bundesverwaltungsgericht jedoch bekannten Zwischenverfügung vom 8. April 2016, der sich teilweise wiederholenden Ausführungen und der nicht zu entschädigenden "Abschlussarbeiten" - welche sich erst nach Erhalt des vorliegenden Urteils ergeben sollen und somit einen zukünftigen Aufwand darstellen - um insgesamt drei Stunden zu kürzen. Dem Gesuchsteller ist daher zulasten der Gerichtskasse eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2850.- zuzusprechen. Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters (Art. 65 Abs. 2 VwVG) erweist sich im Nachhinein als gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Ausstandsgesuch wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Instruktionsrichter Fulvio Haefeli wird verpflichtet, im zwischen den Parteien rechtshängigen Verfahren D-1776/2016 als Instruktionsrichter und Teil des Spruchkörpers in den Ausstand zu treten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dem Gesuchsteller wird zulasten der Gerichtskasse eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2850.- entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und Richter Fulvio Haefeli.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.249 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.250
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.251
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:252
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG256 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG257 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.258
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.259

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 36 Ausstandsbegehren - 1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Gerichtsperson hat sich über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 37 Entscheid - 1 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.
¹	Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.
²	Über die Ausstandsfrage kann ohne Anhörung der Gegenpartei entschieden werden.
³	Sollte der Ausstand von so vielen Richtern und Richterinnen verlangt werden, dass keine gültige Verhandlung stattfinden kann, so bezeichnet der Präsident beziehungsweise die Präsidentin des Bundesgerichts durch das Los aus der Zahl der Obergerichtspräsidenten und -präsidentinnen der in der Sache nicht beteiligten Kantone so viele ausserordentliche nebenamtliche Richter und Richterinnen, als erforderlich sind, um die Ausstandsfrage und nötigenfalls die Hauptsache selbst beurteilen zu können.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 21 Besetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 34 Ausstandsgründe - 1 Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
¹	Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren;
^c	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben;
^d	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;
^e	aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten.
²	Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7