D-1776/2016 - 2019-10-22 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. März 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1776/2016

law/bah

Urteil vom 22. Oktober 2019

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Marti, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Kosovo,

vertreten durch lic. iur. Peter Nideröst, Rechtsanwalt,
Parteien
Advokatur Gartenhof,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 9. März 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______ (Gemeinde C._______), reiste im Rahmen eines Familiennachzugs am (...) 1997 mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in die Schweiz ein. Er besuchte hier die Primar- und anschliessend eine Sonder- sowie die Berufswahlschule. Eine Anlehre brach er nach wenigen Monaten ab. Aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen widerrief das Migrationsamt des Kantons D._______ (nachfolgend: Migrationsamt) am 7. Mai 2010 seine Niederlassungsbewilligung. Der Regierungsrat des Kantons D._______, das Verwaltungsgericht des Kantons D._______ und das Bundesgericht (vgl. Urteil vom 2C_197/2012 vom 29. Oktober 2012) wiesen die ergriffenen Rechtsmittel ab.

B.

B.a Der Beschwerdeführer äusserte bei einer Einvernahme durch die Kantonspolizei D._______ vom 6. Mai 2015 die Absicht, in der Schweiz um Asyl nachzusuchen. Das Migrationsamt setzte das SEM mit Schreiben vom 5. August 2015 davon in Kenntnis. Das SEM forderte den Beschwerdeführer deshalb mit Schreiben vom 18. August 2015 auf, sich bis am 1. September 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ einzufinden.

B.b Auf Anfrage des SEM vom 18. August 2015 hin, teilte der Rechtsvertreter am folgenden Tag mit, er vertrete den Beschwerdeführer im Asylverfahren.

B.c Das SEM teilte dem Rechtsvertreter am 21. August 2015 mit, der Beschwerdeführer habe sich bis zum 1. September 2015 im EVZ E._______ einzufinden.

B.d Der Rechtsvertreter beantragte dem SEM am 31. August 2015, dass der Beschwerdeführer von der Verpflichtung zur Anwesenheit in einem EVZ zu entbinden sei. Er sei ohne Durchführung einer Vorbereitungsphase dem Kanton D._______ zuzuweisen. Begründet wurde der Antrag damit, dass der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, sich in einem EVZ aufzuhalten. Der Eingabe lagen ein Schreiben vom 27. August 2015 von Dr. med. F._______, Fachärztin FMH Psychiatrie und Psychotherapie, und ein ärztlicher Bericht vom 8. Januar 2013 der Psychiatrischen G._______ bei.

B.e Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 2. Februar 2016 in Anwesenheit der ihn behandelnden Psychiaterin zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er lebe seit (...) ununterbrochen in der Schweiz. Letztmals sei er wegen der Teilnahme an der Beerdigung seines Bruders im Jahr 2011 im Kosovo gewesen. Seine Eltern und Geschwister lebten in der Schweiz, im Kosovo habe er nur entfernte Verwandte. Im Jahr 2010 habe das Migrationsamt seine Niederlassungsbewilligung widerrufen, die Rekurse seien abgewiesen worden. Er befinde sich seit über zehn Jahren in psychiatrischer Behandlung - er leide unter Schizophrenie - und beziehe eine Invalidenrente. Er beantrage Asyl, weil ihn die Ausschaffung ängstige, denn er wisse nicht, wie er im Kosovo leben könne. Es gehe ihm auch in der Schweiz nicht so gut, aber hier habe er ein stabiles Umfeld. Seit über zehn Jahren nehme er regelmässig Medikamente ein. Er leide unter Angstzuständen, gegen die ihm Therapien helfen würden. Er benötige bei fast allen "alltäglichen Sachen" Unterstützung. Seine Bewährungshelferin habe ihm viel geholfen. Er fürchte sich von einer Rückkehr in den Kosovo, da er dort auf sich alleine gestellt wäre. Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer ärztliche Berichte, Unterlagen zur Invalidenrente und einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur Behandlung paranoider Schizophrenie im Kosovo ab.

B.f Am 8. Februar 2016 wurde der Beschwerdeführer vom SEM für den weiteren Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen.

C.
Mit Verfügung vom 9. März 2016 - eröffnet am 14. März 2016 - trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz. Zugleich ordnete es den Vollzug der Wegweisung an. Der Beschwerdeführer habe die Schweiz einen Tag nach der Rechtskraft des Entscheides zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang in sein Heimatland zurückgeführt werde.

D.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. März 2016 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, in Gutheissung der Beschwerde seien die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben, und das SEM sei anzuweisen, ihn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei es anzuweisen, ihm eine neue Ausreisefrist von mindestens drei Monaten anzusetzen. Subeventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihm ein unentgeltlicher Rechtsvertreter in der Person des Unterzeichnenden zu bestellen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurden die Einholung von Berichten bei der Bewährungshelferin des Beschwerdeführers und der ihn behandelnden Psychiaterin beantragt. Zu den allfälligen Folgen eines Vollzugs der Wegweisung sei ein psychologisch-psychiatrisches Gutachten einzuholen.

Der Beschwerde wurden diverse Beweismittel beigelegt (vgl. Ziffn. 1 - 11 S. 11 der Eingabe vom 21. März 2016).

E.
Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2016 gewährte der damalige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, sich innert angesetzter Frist zu einer beabsichtigten Motivsubstitution zu äussern. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wies er ab. Zudem forderte er den Beschwerdeführer auf, bis zum 18. April 2016 einen (erhöhten) Kostenvorschuss von Fr. 1200.- zu leisten.

Der Kostenvorschuss wurde am 16. April 2016 eingezahlt.

F.
Mit Eingabe vom 18. April 2016 stellte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht ein Ausstandsbegehren gegen den damaligen Instruktionsrichter. Die Zwischenverfügung vom 8. April 2016 sei aufzuheben und das Beschwerdeverfahren sei bis zum Entscheid über das Ausstandsbegehren zu sistieren.

G.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess das Ausstandsbegehren gegen den damaligen Instruktionsrichter mit Urteil D-2381/2016 vom 21. September 2016 gut. Es wurden keine Verfahrenskosten erhoben und dem Beschwerdeführer zulasten der Gerichtskasse eine Parteientschädigung von Fr. 2850.- entrichtet.

H.
Mit Instruktionsverfügung vom 29. September 2016 hob der (neue) Instruktionsrichter die Zwischenverfügung vom 8. April 2016 auf. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hiess er gut und er ordnete dem Beschwerdeführer in der Person von Rechtsanwalt Peter Nideröst einen amtlichen Anwalt bei. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM.

I.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 3. Oktober 2016 um Rückerstattung des geleisteten Kostenvorschusses.

J.
Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 13. Oktober 2016 die Abweisung der Beschwerde.

K.
In seiner Stellungnahme vom 17. November 2016, der eine Honorarnote seines Rechtsvertreters vom selben Tag beilag, hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

L.
Mit Instruktionsverfügung vom 21. November 2016 ordnete der Instruktionsrichter die Rückerstattung des geleisteten Kostenvorschusses an.

M.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons D._______ teilte dem Bundesverwaltungsgericht am 28. November 2018 mit, gegen den Beschwerdeführer werde ein Strafverfahren geführt und er befinde sich in Untersuchungshaft. Auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Verfahrensstand vom 9. Juli 2019 übermittelte die Staatsanwaltschaft am 10. Juli 2019 eine Einstellungsverfügung vom 19. März 2019.

N.
Mit Eingabe vom 9. September 2019 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dieser sei vom 14. Juli bis zum 14. August 2019 im H._______ stationär psychiatrisch behandelt worden. Der Eingabe lag ein Austrittsbericht des H._______ vom 26. August 2019 bei. Es wurde darum ersucht, dem Rechtsvertreter sei die Möglichkeit zur Einreichung einer (aktualisierten) Kostennote zu geben.

O.
Am 19. September 2019 wurde eine Bestätigung vom 10. September 2019 eingereicht, aus der hervorgeht, dass sich der Beschwerdeführer in der Praxis (...) in regelmässiger psychiatrischer-psychotherapeutischer Behandlung befinde.

P.
Der Instruktionsrichter gab dem Rechtsvertreter mit Instruktionsverfügung vom 26. September 2019 die Gelegenheit, bis zum 7. Oktober 2019 eine Kostennote einzureichen. Der Rechtsvertreter übermittelte diese am 30. September 2019.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor.

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Wegweisungsvollzugspunkt nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Verfügung des SEM vom 9. März 2016 ist, soweit darin auf das Asylgesuch nicht eingetreten und die Wegweisung aus der Schweiz (vgl. Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) verfügt wird, nicht angefochten worden. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet somit lediglich die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs der Wegweisung eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist, wobei in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer mache eine medizinische Notlage geltend, die zu einer konkreten Gefährdung seiner Gesundheit im Falle des Vollzugs der Wegweisung führe.

4.

4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

5.

5.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass die Niederlassungsbewilligung dem Beschwerdeführer im Jahr 2010 entzogen worden sei; dieser Entscheid sei seit dem 24. November 2014 rechtskräftig. Das Bundesgericht habe sich bereits am 29. Oktober 2012 zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geäussert und festgehalten, das öffentliche Interesse und die öffentliche Sicherheit seien höher zu werten als die individuellen Bedürfnisse des Beschwerdeführers. Aus den eingereichten Unterlagen gehe hervor, dass er bisher hauptsächlich ambulant und medikamentös behandelt worden sei. Zuletzt sei er 2015 während zweier Wochen im H._______ behandelt worden. Dem aus dem Jahr 2013 stammenden Bericht der SFH sei zu entnehmen, dass die psychiatrische Grundversorgung im Kosovo weitgehend gewährleistet und für die eigenen Bürger kostenlos sei. In C._______ gebe es eine psychiatrische Klinik, das Mental Health Center und das Haus der Integration, wo sich psychisch kranke Personen ambulant oder stationär behandeln lassen könnten. Schwer erkrankte Personen könnten in der Neurologischen und Psychiatrischen Universitätsklinik von Pristina stationär behandelt werden, wobei Psychotherapie nur eingeschränkt vorhanden sei. Eines der Medikamente (I._______), das er benötige, sei im Kosovo nicht vorhanden. Im Kosovo stehe die medikamentöse Behandlung der paranoiden Schizophrenie im Vordergrund und es würden andere Medikamente verschrieben; I._______ könne aber aus Albanien und Mazedonien bestellt werden. Im Kosovo gebe es private psychiatrische Praxen, in denen die Sprechstunden zirka 20 Euro kosteten. Dank seiner in der Schweiz lebenden Familie habe er die Möglichkeit, sich Medikamente aus der Schweiz kommen zu lassen und sich auch private psychiatrische Einrichtungen zu leisten. Seine Familie besitze im Heimatdorf ein Haus, womit er dort über eine kostenlose Wohngelegenheit verfüge. Ausserdem könne er von seinen Angehörigen aus der Schweiz unterstützt werden.

In der Regel werde Gesuchstellern, deren Gesuch über sechs Monate vor dem Entscheid gestellt worden sei, eine 30-tägige Ausreisefrist gesetzt. Das kriminelle Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz sei als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu qualifizieren. Angesicht dieses Umstandes sowie der Aktenlage überwiege das öffentliche Interesse der Schweiz am schnellen Vollzug der Wegweisung gegenüber seinem privaten Interesse an einer verlängerten Ausreisefrist.

5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei im Rahmen des Strafverfahrens psychiatrisch begutachtet worden. Der Gutachter sei im Gutachten vom 4. Mai 2009 zum Schluss gelangt, beim Beschwerdeführer liege keine psychische Störung im pathologischen Sinne vor, weshalb er eine Massnahmebedürftigkeit verneint und eine Bewährungshilfe empfohlen habe. Gestützt auf das Gutachten seien die Strafbehörden davon ausgegangen, es liege keine psychische Störung vor. Nachdem der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht J._______ am 8. Dezember 2009 verurteilt worden sei, habe das Migrationsamt seine Niederlassungsbewilligung widerrufen und ihn aus der Schweiz weggewiesen. Das Bundesgericht habe den Widerruf der Niederlassungsbewilligung am 29. Oktober 2012 bestätigt.

Erst danach habe eine gründliche psychologische und psychiatrische Abklärung stattgefunden. Frau Prof. Dr. phil. K._______ habe im Rahmen der neuropsychologischen Untersuchung am 8. November 2012 festgestellt, der Beschwerdeführer leide unter diversen Funktionsstörungen, die ein erhöhtes Risiko für die Entwicklung von Psychosen und Suchtverhalten darstellten. Sie empfehle die Durchführung eines EEG und eine weitere stationäre Behandlung. Darauf sei der Beschwerdeführer im Dezember 2012 zur stationären Behandlung in die G._______ eingetreten. Dort sei man im Bericht vom 8. Januar 2013 zum Schluss gelangt, dass er einer intensiven Betreuung durch ein interdisziplinäres Team bedürfe. Neben psychopharmakologischer Behandlung benötige er auch psychosozialer Intervention. Ohne Behandlung sei mit einer Chronifizierung psychotischer Symptome mit deutlicher Alltagsbeeinträchtigung zu rechnen, was sich auf alle Bereiche inklusive Selbstversorgung und Arbeit auswirken könne. Ein weiterer kritischer Punkt wäre die zu erwartende Destabilisierung durch den Verlust des sozialen Umfelds. Es sei fraglich, ob solche multimodale Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland existierten.

Gestützt auf diese Befunde habe der Beschwerdeführer am 11. April 2013 beim Migrationsamt um Revision der Wegweisungsverfügung ersucht. Auf das Gesuch sei am 17. April 2013 nicht eingetreten worden; das Rechtsmittelverfahren bis vor Bundesgericht sei erfolglos geblieben.

Der behandelnde Psychiater habe den Beschwerdeführer am 22. Januar 2013 bei der Invalidenversicherung (IV) angemeldet und die IV habe mit Verfügung vom 3. Februar 2014 den Anspruch auf eine Vollrente bejaht. Von Februar 2010 bis Januar 2015 sei er von Frau L._______ von den M._______ bei der Bewältigung des Alltags unterstützt worden. Nach Abschluss der Bewährungshilfe habe sie bei der KESB eine Gefährdungsmeldung erstattet und um Errichtung einer Beistandschaft für den Beschwerdeführer gebeten. Seit August 2015 besuche der Beschwerdeführer die Tagesklinik im N._______. Zudem sei er bei Frau Dr. med. F._______ in ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung.

Am 6. Mai 2015 sei der Beschwerdeführer von der vom Migrationsamt beauftragten Kantonspolizei verhaftet worden. Der beigezogene Notfallpsychiater habe bei ihm eine psychotische Dekompensation mit Suizidalität festgestellt und eine Hafterstehungsfähigkeit verneint. Der Beschwerdeführer sei zur stationären Behandlung ins H._______ gebracht worden. Anlässlich der polizeilichen Befragung zur Möglichkeit einer ausländerrechtlichen Administrativhaft habe er angegeben, Asyl beantragen zu wollen.

Die Vorinstanz verkenne, dass der Beschwerdeführer nicht nur an paranoider Schizophrenie leide und auf eine medikamentöse Behandlung angewiesen sei, sondern zusätzlich an einer zerebralen Störung leide, die es ihm verunmögliche, den Alltag auf sich allein gestellt zu bewältigen. Ohne regelmässige psychotherapeutische Behandlung und stabiles soziales Umfeld wäre er bei der Bewältigung des Alltags überfordert und es bestehe die Gefahr einer Dekompensation. Der Zugang zu Medikamenten reiche nicht aus, um ihn vor einer konkreten Gefährdung seiner Gesundheit zu schützen. Im Falle des Vollzugs der Wegweisung würde er das während den letzten Jahren aufgebaute Behandlungssetting verlieren. Im Kosovo wäre er auf sich allein gestellt und verloren. Aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung wäre er nicht in der Lage, sich neue Alltagsstrukturen aufzubauen und die notwendige medizinische Versorgung zu organisieren. Da er mangels eines Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und dem Kosovo seine IV-Rente verlöre, wäre er auch wirtschaftlich nicht mehr selbständig. Unter diesen Umständen könne ihm eine Rückkehr nicht zugemutet werden. Ihm drohte nicht nur eine konkrete Gefährdung seiner Gesundheit, sondern auch eine Infragestellung seiner Existenz im Sinne eines menschenwürdigen Daseins.

5.3 Das SEM führt in der Vernehmlassung aus, dass medizinische Gründe den Wegweisungsvollzug nur dann als unzumutbar erscheinen liessen, wenn eine dringliche Behandlung, die zur Gewährleistung einer menschlichen Existenz absolut notwendig sei, im Heimatland nicht erhältlich sei und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands des Betroffenen führe. Beim Beschwerdeführer lägen keine gesundheitlichen Probleme im obigen Sinne vor. Er habe die Möglichkeit sich in C._______ oder Pristina behandeln zu lassen.

5.4 In der Stellungnahme vom 17. November 2016 wird entgegnet, der Beschwerdeführer leide nicht nur an paranoider Schizophrenie, sondern auch an einer zerebralen Störung, deren Ursache nicht bekannt sei. Folgen seien eine markant verminderte Aufmerksamkeit, eine Lernschwäche, die ausgeprägter sei für die Verarbeitung von nichtsprachlichen als von sprachlichen Informationen, eine Sprachentwicklungsstörung mit Stottern, Dysorthographie und Dyskalkulie, ein vermindertes abstraktes Denken und Perseverationsverhalten. Diese Störung sei verantwortlich dafür, dass er weder über einen Schul- noch über einen Lehrabschluss verfüge. Auf sich allein gestellt, sei er nicht in der Lage, den Alltag zu bewältigen. Er sei auf die familiäre Hausgemeinschaft, in der er lebe, unbedingt angewiesen; einen Haushalt könne er auf längere Dauer ohne Unterstützung nicht führen. Im Kosovo hielten sich keine Bezugspersonen auf, die ihn betreuen und unterstützen könnten. Auf eine familiäre und soziale Unterstützung sei er aufgrund seines Gesundheitszustands unbedingt angewiesen. Ohne soziales Netz drohe ihm nicht nur eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes, sondern auch die soziale Isolation und Verwahrlosung. Ohne interdisziplinäre Behandlung drohe ihm eine Chronifizierung der psychotischen Symptome mit deutlicher Alltagsbeeinträchtigung, die sich wahrscheinlich auf alle Bereiche auswirken würde. Darüber hinaus sei mit Exazerbationen der Erkrankung und der Notwendigkeit von Hospitalisierungen zu rechnen.

Eine medizinische Notlage gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG liege dann vor, wenn die erforderliche Behandlung wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich sei. Bestehe im Heimatland eine akut lebensbedrohliche Situation, stünden dem Wegweisungsvollzug Art. 3 EMRK und Art. 83 Abs. 3 AIG entgegen. Zur Bejahung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs genüge es, wenn eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands drohe. Dabei liege der primäre Fokus auf der Art und der Schwere der Erkrankung und die zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten, die übrigen Lebensumstände seien jedoch mit zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer sei invalid und nicht in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die IV-Rente bilde in der Schweiz seine wirtschaftliche Existenzgrundlage. Im Falle des Wegweisungsvollzugs verlöre er seinen Rentenanspruch, womit er vollumfänglich von der Unterstützung durch seine Familie abhängig wäre. Im Kosovo fehle es an einem ausreichenden Angebot für Psychotherapie und an Behandlungsmöglichkeiten psychosozialer Natur, auf die er unbedingt angewiesen sei. Die gemäss Einschätzung der PUK zu erwartende drastische Verschlechterung seines Gesundheitszustands und seiner Lebensumstände seien ihm nicht zuzumuten. Das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung habe vor dem privaten Interesse am Vollzug zurückzutreten.

5.5 In der Stellungnahme vom 9. September 2019 wird mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer vom 14. Juli bis zum 14. August 2019 im H._______ stationär psychiatrisch behandelt worden sei. Der Eintritt sei aus eigenem Antrieb bei Suizidalität erfolgt. Während des Aufenthalts in der Klinik seien insbesondere die depressive Verstimmung und die Angststörungen behandelt sowie die Medikation angepasst worden. Die Klinik habe für die Zeit nach dem Austritt eine ambulante Psychotherapie und eine Anmeldung an die Tagesklinik der G._______ organisiert. Ein Vollzug der Wegweisung hätte eine medizinische Notlage mit einer konkreten Gefährdung der Gesundheit zur Folge. Im beigelegten Austrittsbericht des H._______ vom 26. August 2019 werden neben der bekannten Hauptdiagnose paranoide Schizophrenie als Nebendiagnose psychische und Verhaltensstörungen durch Sedativa und Hypnotika durch ein ärztlich verordnetes Medikament gestellt.

6.

6.1 Beim Vorliegen einer Erkrankung kann nur dann auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Die Unzumutbarkeit ist nicht allein deshalb zu bejahen, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/2 E. 9.3.2).

6.2

6.2.1 Der Beschwerdeführer leidet gemäss dem Bericht der G._______ vom 8. Januar 2013 an einer paranoiden Schizophrenie, der häufigsten Form von Schizophrenie. Kennzeichen für diesen Typ Schizophrenie sind in erster Linie Wahnvorstellungen und Halluzinationen. Bei frühzeitiger Behandlung können Wahnvorstellungen und Halluzinationen medikamentös in vielen Fällen gestoppt werden. Die Inanspruchnahme einer Psychotherapie kann die Gefahr eines Rückfalls zusätzlich reduzieren.

6.2.2 Dem Bericht von Prof. Dr. phil. K._______, Neuropsychologin, und Dr. med. O._______, FMH Neurologie, vom 8. November 2012 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer unter den Folgen einer frühkindlich erworbenen zerebralen Störung leidet, die einem erweiterten ADHS-Syndrom entsprechen. Nebst der Sprachentwicklungsschwäche weise er auch deutliche Funktionsstörungen der rechten Hemisphäre auf. Der Beschwerdeführer sei auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar und bedürfe geschützter Arbeitsbedingungen. Aus neuropsychologischer Sicht werde seine Arbeitsfähigkeit in einer einfach überwachten Tätigkeit auf höchstens 20% geschätzt.

6.2.3 Die IV-Stelle der SVA D._______ gelangte in ihrer Verfügung vom 3. Februar 2014 zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der medizinischen Beurteilung weder die angestammte noch eine angepasste Tätigkeit zumutbar sei; er sei zu 100% erwerbsunfähig.

6.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass die Behandlung von Psychiatriepatienten aufgrund der im Kosovo vorhandenen medizinischen Versorgungslage weitgehend gewährleistet ist. Das kosovarische Gesundheitssystem weist nicht denselben Standard wie jenes in westeuropäischen Ländern auf, Psychiatriepatienten müssen bei einer Rückkehr in ihr Heimatland angesichts der dort bestehenden medizinischen Strukturen im Allgemeinen jedoch keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes befürchten. So gibt es im Kosovo ein mehrstufiges, nahezu flächendeckendes staatliches psychiatrisches Behandlungssystem für einen Grossteil der psychischen Erkrankungen. Es existieren sieben Zentren zur ambulanten Behandlung von psychischen Krankheiten, darunter eines in der Stadt C._______, wobei auch psychiatrische Behandlungen und Gespräche angeboten werden. Eine Behandlung ist ebenfalls im Community Mental Health Zentrum (CMHC) in C._______ möglich. Somit könnte der Beschwerdeführer die ihm in der Schweiz zuteil gewordene Behandlung im Kosovo zumindest teilweise fortsetzen, wenn auch nicht unter denselben Voraussetzungen wie in der Schweiz. Sollten weiterhin nicht alle dem Beschwerdeführer verschriebenen Medikamente im Kosovo erhältlich sein respektive nicht durch Medikamente mit demselben Wirkstoff ersetzt werden können, ist anzunehmen, dass sie ihm von seinen in der Schweiz lebenden Angehörigen geschickt werden können. Es darf erwartet werden, dass seine Angehörigen allenfalls auch den Teil der medizinischen Leistungen finanzieren würden, der nicht unentgeltlich erhältlich ist.

6.4 Gemäss Angaben von Enver Cesko, dem Präsidenten der NGO Kosova Association for Psychotherapy, dürfen Patientinnen und Patienten mit paranoider Schizophrenie in Kosovo nur von Psychiaterinnen und Psychiatern behandelt werden, die in der überwiegenden Zahl der Fälle eine rein medikamentöse Therapie durchführten. Im Kosovo existiert zudem bislang kein staatlich organisiertes Unterstützungs- und Betreuungssystem für psychisch kranke Personen, die weiterhin von Familienmitgliedern unterstützt würden, sofern diese dazu bereit seien. Ob psychisch kranke Personen richtig und rechtzeitig behandelt werden, hänge entscheidend von der sozialen Situation ihrer Familie ab (vgl. Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 3. April 2017, Kosovo: Psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung). Gemäss den vorliegenden medizinischen Berichten und dem Verlaufsbericht der Bewährungshilfe nach Art. 44 StGB vom 28. November 2012 bedarf der Beschwerdeführer nebst der medikamentösen und psychotherapeutischen Versorgung eines ihn stabilisierenden Umfelds. Aufgrund der frühkindlich erworbenen zerebralen Störung ist er nicht in der Lage, auf sich alleine gestellt den Alltag zu bewältigen. Die Bewährungshelferin hat vor Abschluss ihres Mandats im Januar 2015 bezüglich des Beschwerdeführers bei der KESB eine Gefährdungsmeldung eingereicht und um Errichtung einer Beistandschaft ersucht. Sie ging davon aus, dass er in vielen Bereichen Unterstützung und für die Alltagsbewältigung eine Ansprechperson benötige. Dem Bericht ist auch zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit Mai 2010 wieder bei seinen Eltern lebe.

Soweit den Akten zu entnehmen ist, leben die Eltern des Beschwerdeführers und seine Geschwister in der Schweiz. Im Kosovo leben Verwandte, die er zusammen mit seinen Eltern ab und zu besuchte. Nachdem sein Bruder im Jahr 2011 verstorben war, hielt sich der Beschwerdeführer für drei Wochen im Kosovo auf. Ob und wie oft in der Zwischenzeit Besuche im Heimatstaat stattgefunden haben und wie eng die familiären Verbindungen heute tatsächlich sind, bedürfte weiterer Abklärungen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es in Anbetracht der zur Verfügung stehenden Informationen jedenfalls heute als überwiegend unwahrscheinlich, dass ihm die von ihm - namentlich in psychotherapeutischer Hinsicht - benötigte intensive Betreuung durch ein interdisziplinäres Team im Kosovo im heutigen Zeitpunkt gewährt werden könnte. Zudem würde sich der Wegfall des ihn stabilisierenden sozialen Umfelds mit hoher Wahrscheinlichkeit negativ auf den Verlauf seiner Krankheit auswirken und die erzielten Erfolge gefährden beziehungsweise zunichtemachen. Die Schweiz und Kosovo haben am 8. Juni 2018 ein Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet (vgl. dazu BBl 2019 103), das am 1. September 2019 in Kraft getreten ist (Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo über Soziale Sicherheit). Die Situation von in den Kosovo zurückgekehrten IV-Bezügern wird sich damit verbessern, was für den vorliegenden Fall im heutigen Zeitpunkt indessen nicht von entscheidender Bedeutung ist.

6.5 Nach dem Gesagten muss hinsichtlich des Beschwerdeführers im heutigen Zeitpunkt von einer insgesamt klar negativen Zukunftsperspektive im Falle seiner Rückkehr in den Kosovo und damit einer konkreten Gefährdung für seine weitere gesundheitliche und persönliche Entwicklung ausgegangen werden. Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung in Würdigung sämtlicher Umstände (Berücksichtigung der besonderen persönlichen Verhältnisse und der familiären Konstellation, gesundheitliche Situation) insgesamt als unzumutbar, da er für ihn zu einer konkreten Gefährdung führen würde (Art. 83 Abs. 4 AIG).

7.

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 7 AIG wird die vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 4 AIG unter anderem nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a), oder sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b).

7.2 Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz mehrmals straffällig geworden. Nachdem er im Jahr 2003 wegen zahlreicher Straftatbestände von der Jugendanwaltschaft des Bezirks P._______ vom 21. Januar 2002 zu 14 Tagen Einschliessung bedingt und vom Jugendgericht P._______ vom 3. September 2003 zu 14 Tagen Einschliessung unbedingt verurteilt wurde, delinquierte er auch im Erwachsenenalter weiter. Das Strafgericht Q._______ verurteilte ihn am 11. Januar 2006 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, Entwendung zum Gebrauch und wegen Fahrens ohne Führerausweis zu 60 Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 2000.-. Am 8. Dezember 2009 wurde er vom Bezirksgericht J._______ wegen Raubes, gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Entwendung zum Gebrauch, mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis zu einer Freiheitsstrafe von 35 Monaten (davon 18 Monate bedingt) und einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.- und einer Busse von Fr. 800.- verurteilt.

7.3 Das Bundesgericht hat in seiner Praxis den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b AIG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG) dahingehend konkretisiert, dass darunter eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist; dies unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2). Nach dieser Praxis ist das Kriterium der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe vorliegend erfüllt. Die Anwendbarkeit des Aufhebungsgrundes von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG ist somit gegeben. An dieser Stelle kann deshalb darauf verzichtet werden, näher auf die Voraussetzungen des Aufhebungsgrundes von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG einzugehen.

Zu prüfen bleibt, ob die Nichtgewährung der vorläufigen Aufnahme mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip im Einklang steht. Dieses Prinzip wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AIG spezifisch festgeschrieben, wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen haben. Diesbezüglich sind bereits die früheren Bestimmungen Art. 10 Bst. a und Art. 14a Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121), welche durch die in Erwägung 7.1 genannten Bestimmungen des AuG beziehungsweise des AIG abgelöst wurden, durch die massgebliche Rechtsprechung ausgelegt worden. So setzt die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bei der Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AIG eine Abwägung zwischen den Interessen des Ausländers auf Verbleib in der Schweiz und denjenigen der Schweiz am Vollzug seiner Wegweisung voraus und schränkt dabei die Interessen des Staates am Schutz vor Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder deren schwerwiegender Verletzung ein. Die Ausschlussklausel von Art. 83 Abs. 7 AIG sei mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.2). Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 62 f . AIG - in Fortführung der Praxis zur Ausweisung nach dem vormaligen Art. 10 Bst. b ANAG - wird für die Anwendung dieser Bestimmung eine Interessenabwägung und damit eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorausgesetzt. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration beziehungsweise die Dauer der bisherigen Anwesenheit in der Schweiz sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich, dass bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3; Urteil des BVGer E-4706/2017 vom 27. Juni 2019 E. 7.3).

7.4 Der Beschwerdeführer wurde - wie vorstehend aufgeführt - wegen der Begehung zahlreicher Delikte mehrmals verurteilt. Er hat im Jahr 2004 als Mitglied einer Bande zahlreiche Einbruchdiebstähle begangen und war im Jahr 2008 in einen fingierten Überfall auf einen Tankstellenshop involviert. Das bei den Delikten erbeutete Diebesgut überstieg einen Wert von
Fr. 140 000 und es wurde bei letztgenanntem Überfall ein Sachschaden von Fr. 63 000 verursacht. In den Jahren 2005 bis 2007 beging der Beschwerdeführer mehrmals Gewalttaten an Personen, die er zum Teil nicht unerheblich verletzte. Das Verwaltungsgericht des Kantons D._______ gelangte in seinem Urteil vom 18. Januar 2012 zum Schluss, der Beschwerdeführer sei uneinsichtig und habe eine "hohe kriminelle Energie"; es ging von einer erhöhten Rückfallgefahr aus (vgl. Urteil des BGer 2C_197/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 4.2). Nach dem Gesagten besteht somit ein nicht unerhebliches öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers.

7.5

7.5.1 Dem festgestellten öffentlichen Interesse am Vollzug der Wegweisung gilt es das private Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz gegenüber zu stellen.

7.5.2 Der Beschwerdeführer hält sich seit Oktober 1997 und damit seit über 20 Jahren in der Schweiz auf, wo heute noch seine Eltern und Geschwister leben. Hinsichtlich seiner Integration in der Schweiz ist anzuführen, dass er aufgrund der Aktenlage vor allem Kontakt zu seinen Familienangehörigen hat und weiterhin bei seinen Eltern lebt. Aufgrund der erst nach Abschluss der Strafverfahren und des ausländerrechtlichen Verfahrens (Widerruf der Niederlassungsbewilligung) diagnostizierten paranoiden Schizophrenie und der zerebralen Störung wurde ihm in der Schweiz eine volle Invalidenrente zugesprochen, weshalb er nicht in den Arbeitsmarkt integriert ist, was ihm jedoch nicht vorgehalten werden kann. Den Akten kann nicht entnommen werden, dass er nach seiner Haftentlassung im Mai 2010 erneut strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Die medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung ist somit in dieser Hinsicht erfolgreich verlaufen. Es darf davon ausgegangen werden, dass bei entsprechender Diagnose im Gutachten von Dr. med. R._______, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 4. Mai 2009 die Fragen der Schuldfähigkeit und der Rückfallgefahr beziehungsweise sich aufdrängender Massnahmen anders beurteilt worden wäre, was Einfluss auf die Strafverfahren und das ausländerrechtliche Verfahren gehabt hätte. Wie bereits erwogen (vgl. E. 6.4), würde ein Vollzug der Wegweisung angesichts des im Kosovo als nicht hinreichend stabil erachteten Umfelds und der Schwierigkeiten, eine adäquate psychiatrische Betreuung zu gewährleisten, die erzielten Erfolge erheblich gefährden, wenn nicht zunichtemachen.

7.6 Eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen ergibt, dass das Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz - unter Berücksichtigung seiner schweren psychischen Erkrankung, der zerebralen Störung und seines Verhaltens seit der letzten Verurteilung vom 8. Dezember 2009 - aktuell höher einzustufen ist als das nicht unerhebliche öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung. Da die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kommt Art. 83 Abs. 7 AIG nicht zur Anwendung. In diesem Zusammenhang ist jedoch mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass die Interessenabwägung bei erneuter Delinquenz des Beschwerdeführers mit hoher Wahrscheinlichkeit anders ausfallen dürfte.

7.7 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens werden die Anträge, es sei dem Beschwerdeführer eine neue Ausreisefrist zum Verlassen der Schweiz von mindestens drei Monaten anzusetzen und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ebenso gegenstandslos wie diejenigen auf Einholung von Berichten bei der Bewährungshelferin des Beschwerdeführers und der ihn behandelnden Psychiaterin sowie Einholung eines psychologisch-psychiatrisches Gutachtens zu den allfälligen Folgen eines Vollzugs der Wegweisung.

8.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 9. März 2016 ist hinsichtlich der Dispositivziffern 3 und 4 aufzuheben, und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 4 AIG vorläufig aufzunehmen.

9.
Gemäss Art. 84 Abs. 1 AIG werden die Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme vom SEM periodisch überprüft. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es im vorliegenden Fall als angezeigt, dass die Überprüfung, ob die Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme im Falle des Beschwerdeführers immer noch gegeben sind, durch das SEM erstmals nach Ablauf eines Jahres vorgenommen wird. Dabei wird das SEM neben einer Prüfung des künftigen Verhaltens des Beschwerdeführers durch Einholung eines aktuellen ärztlichen Berichts zu ermitteln haben, welcher Behandlung, Betreuung und Medikation er zu diesem Zeitpunkt bedarf. Danach wird es abzuklären und zu prüfen haben, ob die zwingend notwendige Behandlung und Betreuung - im familiären Umfeld oder in einer geeigneten Institution - im Kosovo gewährleistet werden kann, wobei dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer die ihm zugesprochene IV-Rente auch im Kosovo ausbezahlt werden könnte, Rechnung zu tragen ist.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

11.
Dem Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Massgeblich sind die in Art. 8 ff . VGKE genannten Bemessungsfaktoren. Der vom Rechtsvertreter in seiner Honorarnote vom 30. September 2019 geltend gemachte Aufwand von 15 Stunden und 10 Minuten sowie die Auslagen von total Fr. 126.90 erscheinen als angemessen. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 300.- bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Somit hat das SEM dem Beschwerdeführer in Anwendung der genannten Bestimmungen eine Parteientschädigung von Fr. 5049.30 (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 3 und 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 9. März 2016 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Das SEM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme erstmals nach Ablauf eines Jahres im Sinne der Erwägungen zu überprüfen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 5049.30 auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.247 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.248
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.249
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:250
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB252 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG254 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG255 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.256
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.257

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.258
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.259
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.260
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 44 - 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.
¹	Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.
²	Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe.
⁴	Die Probezeit beginnt mit Eröffnung des Urteils, das vollstreckbar wird.39

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.308
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.308
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.