B-7394/2008 - 2009-01-30 - Economia - Bauauftrag N3/68 Linthebene, Hauptarbeiten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-7394/2008
{T 0/2}

Abschreibungsentscheid vom 30. Januar 2009

Besetzung
Einzelrichterin Vera Marantelli,
Gerichtsschreiber Said Huber.

Parteien
Arbeitsgemeinschaft M._______,
bestehend aus:
1. N._______ AG,
2. O._______ AG,
3. P._______ AG,
4. Q._______ AG,
5. R._______ AG,
6. S._______ AG,
7. T._______ AG,
8. U._______ AG,
alle vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. Martin Beyeler, Schumacher Baur Hürlimann, Rechtsanwälte & Notare, Postfach 1867, 8021 Zürich,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Strassen (ASTRA),
Grüzefeldstrasse 41, 8404 Winterthur,
Vergabestelle,

Gegenstand
Bauauftrag N3/68 Linthebene (Hauptarbeiten).

Sachverhalt:

A.
Das Bundesamt für Strassen (nachfolgend: Vergabestelle) schrieb am 27. Juni 2008 im offenen Verfahren Strassenbau- und Instandsetzungsarbeiten für den Erhaltsabschnitt N3/68 aus (vgl. Schweizerisches Handelsamtsblatt SHAB Nr. 123/2008 unter dem Projektitel "N3/68 Linthebenestrasse, Hauptarbeiten [Kantonsgrenze SG/GL- Gäsi, km 153.1-162.7!").

B.
Am 20. Oktober 2008 erteilte die Vergabestelle der Arbeitsgemeinschaft X._______ den Zuschlag für diese Arbeiten und veröffentlichte diesen am 27. Oktober 2008 im SHAB (Nr. 208/2008). Zur Begründung wurde angeführt, "aufgrund der gesamten Bewertung der Zuschlagskriterien" habe das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhalten.

Die Arbeitsgemeinschaft M._______, bestehend aus der N._______ AG, O._______ AG, der P._______ AG, der Q._______ AG, der R._______ AG, der S._______ AG, der T._______ AG und der U._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen), deren Offerte vom 8. September 2008 nicht berücksichtigt worden war, wurde gleichentags schriftlich über den erfolgten Zuschlag informiert.

Auf Ersuchen der Beschwerdeführerinnen hin erläuterte die Vergabestelle ihnen am 11. November 2008 anlässlich einer Besprechung (Debriefing), weshalb ihr Angebot, das als preisgünstigstes beim Zuschlagskriterium "Preis" die Note 6 erhalten hatte, bei den übrigen Zuschlagskriterien "Bauzeit/Terminprogramm/Terminoptimierung", "Baustellenorganisation", "Zweckmässiger Bauablauf und Baulogistik" sowie "QM-Konzept" nicht mit der Bestnote hatte bewertet werden können. Dabei eröffnete die Vergabestelle den Beschwerdeführerinnen, dass sie ingesamt (...) von 600 möglichen Punkten erhalten hatten und erklärte, wieviele Punkte sie unter den entsprechenden Zuschlagskriterium erhalten hatten; dazu gab sie ihnen ein weitgehend abgedecktes, mit "Gesamtbeurteilung" betiteltes Dokument ab, das die Punkte der beschwerdeführerischen Offerte sowie die möglichen Punktemaxima wiedergab. Zur Bewertung des Angebots der Zuschlagsempfängerinnen wurden den Beschwerdeführerinnen gemäss deren unbestritten gebliebenen Ausführungen in der Beschwerde ebensowenig Angaben gemacht, wie zum Preis der von diesen eingereichten Offerte.

C.
Mit Beschwerde vom 17. November 2008 gelangten die Beschwerdeführerinnen, alle vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. Martin Beyeler, ans Bundesverwaltungsgericht und beantragten:
"1. In prozessualer Hinsicht: Es sei der Beschwerdegegnerin superprovisorisch zu verbieten, im Rahmen des rubrizierten Beschaffungsvorhabens einen Vertrag abzuschliessen oder dahingehende Anstalten (insbesondere Anordnung vorbereitender Arbeiten) zu treffen.
2. In prozessualer Hinsicht: Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen; in diesem Zusammenhang sei es der Beschwerdegegnerin insbesondere zu verbieten, im Rahmen des rubrizierten Beschaffungsvorhabens einen Vertrag abzuschliessen oder dahingehende Anstalten (insbesondere Anordnung vorbereitender Arbeiten) zu treffen.
3. In prozessualer Hinsicht: Es sei den Beschwerdeführerinnen umfassende Einsicht in sämtliche Vergabeakten zu gewähren; in diesem Zusammenhang sei den Beschwerdeführerinnen inbesondere Einsicht in alle Akten und weiteren Dokumenten zu gewähren, die Aufschluss über die Bewertung der nichtpreislichen Zuschlagskriterien aller Verfahrensteilnehmer, insbesondere der Beschwerdeführerinnen sowie der Zuschlagsempfängerinnen.
4. In prozessualer Hinsicht: Es sei den Beschwerdeführerinnen vor Fällung des Entscheides über die aufschiebende Wirkung die Gelegenheit einzuräumen, zu den diesbezüglichen Argumenten der Beschwerdegegnerin ergänzend Stellung zu nehmen.
5. In prozessualer Hinsicht: Es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen; eventualiter sei den Beschwerdeführerinnen nach gewährter Akteneinsicht Gelegenheit einzuräumen, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Stellung zu nehmen.
6. Es sei die Zuschlagsverfügung vom 27.10.2008 (betreffend das offene Verfahren 'Submission N3/68 Linthebene, Hauptarbeiten') aufzuheben, und es sei der Zuschlag den Beschwerdeführerinnen zu erteilen.
7. Eventualiter zu 6: Es sei die Zuschlagsverfügung vom 27.10.2008 (betreffend das offene Verfahren 'Submission N3/68 Linthebene, Hauptarbeiten') aufzuheben, es sei die Sache an die Vergabestelle zurückzuweisen und es sei die Vergabestelle anzuweisen, den Zuschlag den Beschwerdeführerinnen zu erteilen.
8. Subeventualiter zu 6: Es sei die Zuschlagsverfügung vom 27. 10.2008 (betreffend das offene Verfahren 'Submission N3/68 Linthebene Hauptarbeiten') aufzuheben, es sei die Sache an die Vergabestelle zurückzuweisen und es sei die Vergabestelle anzuweisen, die Angebote unter Berücksichtigung der bundesverwaltungsgerichtlichen Vorgaben erneut zu bewerten und dem wirtschaftlich günstigsten Angebot den Zuschlag zu erteilen.
9. Sub-subeventualiter zu 6: Es sei für den Fall, dass die vorliegende Beschwerde im Urteilszeitpunkt keine aufschiebende Wirkung entfalten oder ihr diese Wirkung entzogen worden sein sollte und zudem die Beschwerdegegnerin hieraufhin den streitigen Beschaffungsvertrag mit der derzeitigen Zuschlagsempfängerin abgeschlossen haben sollte, festzustellen, dass die Zuschlagsverfügung vom 27.10. 2008 (betreffend das offene Verfahren 'Submission N3/68 Linthebene, Hauptarbeiten') rechtswidrig ist.
10. Im Hinblick auf die Kosten: Es seien keine Verfahrenskosten zu erheben.
11. Im Hinblick auf die Kosten: Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung in gerichtlich zu bestimmender Höhe zu bezahlen; zu diesem Zweck seien die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen vor Fällung des Kostenentscheides zur Einreichung ihrer Honorarnote aufzufordern."
Zur Begründung ihrer Anträge halten die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen fest, die Vergabestelle sei weder in der Zuschlagsverfügung noch anlässlich des Debriefings ihrer Begründungspflicht nachgekommen, habe ihre Offerte bei den Zuschlagskriterien "Bauzeit/Terminprogramm/Terminoptimierung", "Baustellenorganisation", "Zweckmässiger Bauablauf und Baulogistik" sowie "QM-Konzept" unterbewertet und beim Kriterium "Preis" eine zu flache Preiskurve gewählt. Zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung machen die Beschwerdeführerinnen geltend, die aufschiebende Wirkung sei mangels Dringlichkeit des Verfahrens zu erteilen und insbesondere, weil das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts sowie das Erfordernis des sparsamen und effizienten Einsatzes öffentlicher Mitteln dafür sprächen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2008 erteilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung und untersagte der Vergabestelle bis zum Entscheid über den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung alle Vollzugsvorkehrungen, welche den Ausgang des hängigen Beschwerdeverfahrens präjudizieren könnten, namentlich den Vertragsabschluss mit den Zuschlagsempfängerinnen. Die Beschwerde wurde der Vergabestelle und den Zuschlagsempfängerinnen zur Stellungnahme unterbreitet.

Mit Zwischenverfügung desselben Datums erteilte das Bundesverwaltungsgericht einer weiteren gegen denselben Zuschlag gerichteten Beschwerde, welche die Mitglieder einer anderen Arbeitsgemeinschaft eingereicht hatten, deren Angebot vom Verfahren ausgeschlossen worden war, superprovisorisch die aufschiebende Wirkung. Das entsprechende Verfahren (B-7393/2008) wurde am 28. Januar 2009 infolge Beschwerderückzugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben, nachdem das Bundesverwaltungsgericht es mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2009 abgelehnt hatte, die ersuchte aufschiebende Wirkung zu erteilen.

E.
Während die Zuschlagsempfängerinnen keine Stellungnahme einreichten, beantragte die Vergabestelle am 5. Dezember 2008, das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen und es sei ohne weiteren Schriftenwechsel und ohne Verzug über das Gesuch zu entscheiden. Zur Begründung wies die Vergabestelle einzig auf die ihrer Ansicht nach bestehende Dringlichkeit des Verfahrens hin, zu deren Untermauerung sie verschiedene Unterlagen ins Recht legte.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2008 gewährte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführerinnen Einsicht in verschiedene, die Bewertung betreffende Unterlagen der Vergabestelle. Am 12. bzw. 16. Dezember 2008 stimmten die Vergabestelle wie auch die Zuschlagsempfängerinnen einer Einsichtnahme in weitere Unterlagen zu.

Diese wurden den Beschwerdeführerinnen am 23. Dezember 2008 zugestellt; gleichzeitig wurde ihnen bis zum 8. Januar 2009 Frist gesetzt, sich insbesondere zu diesen die Bewertung der Zuschlagskriterien betreffenden Aktenstücke zu äussern.

G.
Mit Eingabe vom 8. Januar 2009 nahmen die Beschwerdeführerinnen dazu Stellung und hielten an sämtlichen mit Beschwerde vom 17. November 2008 gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich fest, soweit diese vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht behandelt worden waren.

Am 12. Januar 2009 setzte das Bundesverwaltungsgericht der Vergabestelle Frist, sich gegebenenfalls bis zum 16. Januar 2009 zur Stellungnahme der Beschwerdeführerinnen zu äussern.

Mit Eingabe vom 15. Januar 2009 nahm die Vergabestelle kurz zu den vorgebrachten materiellen Vorbringen Stellung, hielt an ihren Anträgen fest und wies im Übrigen wiederum ausdrücklich auf die Dringlichkeit des Verfahrens hin.

H.
Mit Schreiben vom 29. Januar 2009 zogen die Beschwerdeführerinnen ihre Beschwerde zurück mit dem Antrag, das Beschwerdeverfahren B-7394/2008 sei vom Protokoll abzuschreiben "unter Kosten und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin".

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Angesichts des Beschwerderückzugs, welcher der Vergabestelle zur Kenntnis zu bringen ist, muss das vorliegende Beschwerdeverfahren im einzelrichterlichen Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden, wie die Beschwerdeführerinnen zutreffend einräumen (Art. 23 Abs. 1 Bst. a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Gleichzeitig sind die gesetzlichen Kostenfolgen zu bestimmen:

1.1 Diesbezüglich sind die Beschwerdeführerinnen jedoch der Ansicht, die Prozesskosten (bestehend aus Verfahrenskosten und einer Parteientschädigung) müssten hier zu Lasten der Vergabestelle verlegt werden. Zur Begründung weisen sie auf die aus ihrer Sicht mangelhafte Debriefing-Sitzung hin und machen geltend, dass sie als unberücksichtigt gebliebene Anbieterinnen im Zeitpunkt des Ablaufs der Beschwerdefrist nicht über alle erforderlichen Informationen verfügt hätten, um den Zuschlagsentscheid auf seine Begründetheit hin überprüfen zu können.

1.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen liegen hier keine Umstände vor, welche eine Kostenverlegung zu Lasten der Vergabestelle erlauben:
1.2.1 Die Verfahrenskosten hat grundsätzlich derjenige zu tragen, der ein Verfahren durch Beschwerderückzug gegenstandslos werden lässt, zumal er dann als unterliegende Partei zu betrachten ist (vgl. Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] i.V.m. Art. 5 und Art. 15 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Marcel Maillard, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 63 N 17).

Besondere Gründe oder Umstände, welche hier eine Auferlegung von Verfahrenskosten als grundsätzlich unverhältnismässig erscheinen lassen, liegen nicht vor. Weder die gerügte, angeblich mangelhafte Debriefing-Sitzung (- was hier offen gelassen werden kann -) noch der freilich nicht zu leugnende Umstand, dass im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht genügend Informationen verfügbar waren, um die Begründetheit des Zuschlages seriös beurteilen zu können, vermögen hier einen vollständigen Wegfall der Verfahrenskosten zu rechtfertigen.

Vielmehr haben die Beschwerdeführerinnen den für das Bundesverwaltungsgericht erwachsenen Instruktionsaufwand im Rahmen der VGKE angemessen zu entschädigen. Ins Gewicht fällt, dass die Beschwerdeführerinnen noch nach durchgeführtem zweiten Schriftenwechsel (zur Frage der Erteilung der aufschiebenden Wirkung) an ihren Anträgen festhielten und damit das Bundesverwaltungsgericht veranlassten, erhebliche Aufwendungen zur Erarbeitung eines bereits ausgereiften Entwurfs des Zwischenentscheides (zur Frage der aufschiebenden Wirkung) zu treffen. Demnach haben die Beschwerdeführerinnen einen - immerhin reduzierten - Verfahrenskostenanteil von Fr. 7'000.- zu tragen (= 1/5 des geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 35'000.-). Somit ist ihnen nach Verrechnung mit diesem Kostenvorschuss ein Überschuss von Fr. 28'000.- aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.
1.2.2 Die Zusprechung einer Parteientschädigung setzt voraus, dass die Partei ganz oder teilweise obsiegt hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG; vgl. dazu: Maillard, a.a.O., Art. 64 N 16). Da die Beschwerdeführerinnen bei diesem Verfahrensausgang nicht obsiegen, kommt eine Parteientschädigung nicht in Frage. Dasselbe gilt auch für die Zuschlagsempfängerinnen, welche auf eine Verfahrensbeteiligung verzichtet haben, bzw. für die Vergabestelle, welche prinzipiell keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

1.3 Bei dieser Verfahrenserledigung fällt die am 20. November 2008 superprovisorisch verfügte aufschiebende Wirkung der Beschwerde ohne weiteres dahin.

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Schreiben der Beschwerdeführerinnen vom 29. Januar 2009 geht zur Kenntnis an die Vergabestelle.

2.
Das Beschwerdeverfahren B-7394/2008 wird infolge Rückzugs der Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 7'000.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 35'000.- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 28'000.- wird ihnen aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieser Abschreibungsentscheid geht an:
die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde; vorab per Fax)
die Vergabestelle (Ref-Nr. SHAB Nr. 208; Gerichtsurkunde; vorab per Fax; Beilage gemäss Ziffer 1)
die Zuschlagsempfängerinnen (Einschreiben; [auszugsweise]; vorab per Fax)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Vera Marantelli Said Huber

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann, soweit nicht eine Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. f des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) vorliegt - innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerinnen in Händen halten, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 30. Januar 2009

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.