Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-6990/2006/
{T 0/2}
Urteil vom 30. Januar 2008
Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Schürch, Richter Weber,
Gerichtsschreiber Mario Vena.
Parteien
1. A._______
2. B._______
und deren Kinder
3. C._______
4. D._______
alle Republik Jemen,
alle vertreten durch Barbara Tschopp, ELISA,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFF vom 21. Dezember 2001 / N______
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführer verliessen Jemen eigenen Angaben zufolge am 23. August 1999 per Flugzeug Richtung Frankreich, reisten von Frankreich aus am 26. August 1999 auf dem Landweg in die Schweiz ein und stellten am selben Tag bei der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) des damals zuständigen BFF in Genf ein Asylgesuch. In der Empfangsstelle wurden sie am 1. September 1999 summarisch zu den Gründen für ihr Asylgesuch und zum Reiseweg befragt, worauf sie mit Entscheid gleichen Datums für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton Solothurn zugewiesen wurden. In der Folge führte die zuständige kantonale Behörde am 12. und 30. November 1999 die Anhörung zu den Asylgründen durch.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei Offizier der südjemenitischen Armee gewesen, welcher er ab 1971 angehört habe. Im Jahre 1986 sei er der Sozialistischen Partei Jemens (YSP) beigetreten, als deren Mitglied er in der Folge nach Ablauf einer Probezeit im Jahre 1988 definitiv aufgenommen worden sei. Er sei bis 1990, als für sein "Militärareal" zuständiger stellvertretender Sekretär der YSP, für die Verbreitung der Ziele der Partei unter den Angehörigen dreier militärischer Abteilungen verantwortlich gewesen. Ab 1990 seien Militärangehörigen politische Aktivitäten für die YSP untersagt gewesen, weshalb er zwar Mitglied der YSP geblieben sei, sich aber ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für die Partei betätigt habe. Kurz nach dem Ende des Bürgerkriegs zwischen Süd- und Nordjemen sei er von nordjemenitischer Seite am 10. Juli 1994 festgenommen worden; in einem Militärlager in Aden habe man ihn misshandelt, um Informationen aus ihm herauszupressen. Aufgrund einer generellen Amnestie sei er am 20. Juli 1994 freigelassen worden. Gleichzeitig sei er aber ohne jede Entschädigung aus der Armee entlassen worden. Trotz der Amnestie sei er nach seiner Freilassung als ehemaliger Angehöriger der südjemenitischen Armee und Mitglied der YSP sowohl von Seiten der nordjemenitischen Kongresspartei als auch von Seiten der islamistischen Islah-Partei unter Druck gesetzt worden. Ausserdem habe er auch Racheakte von Angehörigen nordjemenitischer Sippen befürchten müssen. Sein Leben sei deshalb in Gefahr gewesen. Im August 1994 sei er von den Sicherheitsdiensten ein erstes Mal zu einer Einvernahme vorgeladen worden. Im Verlauf dieser Einvernahme sei er provoziert und erniedrigt worden. Einer zweiten Vorladung im Oktober 1994 habe er keine Folge geleistet; er sei stattdessen untergetaucht. Daraufhin sei ein Suchbefehl gegen ihn ergangen. Er sei bis zur Ausreise aus Jemen versteckt geblieben, abwechselnd in Aden, bei einer seiner Schwestern, und in Laheg, bei einer Tante. In seiner Abwesenheit sei sein Haus im Jahre 1995 insgesamt etwa drei- bis viermal durchsucht worden.
Die Beschwerdeführerin verwies zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen auf die Schwierigkeiten ihres Ehemannes (des Beschwerdeführers 1), die auch sie zur Ausreise aus Jemen veranlasst hätten. Persönlich sei sie von den Sicherheitsdiensten nicht belästigt worden; sie seien aber oft zu ihr nach Hause gekommen, um nach ihrem Ehemann zu suchen. Die letzte Hausdurchsuchung habe eine Woche vor der Ausreise stattgefunden. Bei dieser Gelegenheit sei ihr gesagt worden, dass man einen ihrer Söhne verhaften würde, falls man bis zum Jahr 2000 ihren Ehemann immer noch nicht gefunden haben sollte.
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 1 unter anderem drei fremdsprachige Schreiben zu den Akten, bei denen es sich gemäss seinen Angaben beziehungsweise gemäss den von ihm eingereichten Übersetzungen um folgende Dokumente handelt: einen Parteiausweis der YSP, eine am 20. September 1994 ausgestellte Bestätigung für den Ausschluss aus der Armee (Kopie), eine vom 8. November 1994 datierende Vorladung des (...), einen Haftbefehl vom 9. Februar 2000.
B.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2001 - am 4. Januar 2002 eröffnet - lehnte das BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführer ab und ordnete gleichzeitig ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Asylvorbringen der Beschwerdeführer hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit beziehungsweise denjenigen an die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht stand; ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung möglich, zulässig und zumutbar.
C.
Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführer mit Eingabe ihres damaligen Rechtsvertreters vom 4. Februar 2002 (Datum des Poststempels) bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl in der Schweiz; eventualiter sei ihre vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie unter anderem um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
D.
Mit Zwischenverfügung des damals zuständigen Instruktionsrichters der ARK vom 18. Februar 2002 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen; entsprechend wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.
E.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2002 reichten die Beschwerdeführer folgende weitere fremdsprachige Dokumente - samt deutscher Übersetzung - zu den Akten: zwei Suchbefehle vom 6. Mai 2001 beziehungsweise 7. Juli 2001 in Kopie; zwei Schulbescheinigungen vom 13. Januar 2002 betreffend die beiden Kinder der Beschwerdeführer E._______ und F.______; einen Brief des Schwagers des Beschwerdeführers 1 vom 5. Februar 2002.
F.
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens ersuchte das BFF - mit Zustimmung der ARK - die schweizerische Botschaft in Riad (Saudi-Arabien) mit Schreiben vom 27. März 2002, durch den Honorarkonsul in Sana'a Abklärungen im Zusammenhang mit dem hängigen Beschwerdeverfahren vornehmen zu lassen. Unter Hinweis auf den bereits im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens eingereichten Haftbefehl vom 9. Februar 2000 sowie die beiden im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Suchbefehle wurden der schweizerischen Vertretung folgende Fragen gestellt:
"1. Trifft es zu, dass von Dokumenten wie Haftbefehlen etc. Abschriften angefertigt werden?
2. Wie beurteilen Sie die Authentizität der eingereichten Dokumente?"
G.
Am 1. April 2002 reisten drei weitere Kinder der Beschwerdeführer, die inzwischen volljährigen Söhne G.______, E.______ und F._______ in die Schweiz ein und stellten in der Folge am 10. April 2002 ebenfalls ein Asylgesuch. Ihre Asylgesuche wurden mit Verfügungen des BFM vom 23. Juni 2005 beziehungsweise 29. Juni 2005 abgelehnt. Die gegen diese Verfügungen bei der ARK erhobenen Beschwerden, deren Beurteilung am 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen worden ist, sind nach wie vor hängig (Verfahren Nr. [...]).
H.
Mit Eingabe vom 24. April 2002 wurde ein Attest von lic. phil. P._______, Psychologin der (...), vom 8. April 2002 betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht.
I.
Mit Schreiben vom 15. September 2002 und 25. März 2003 liess die schweizerische Botschaft in Riad dem BFF die Ergebnisse der in Jemen vorgenommenen Abklärungen zukommen. Diese Abklärungen ergaben im Wesentlichen, dass es sich bei den von den Beschwerdeführern eingereichten Dokumenten (Haftbefehl, zwei Suchbefehle; vgl. vorne, Bstn. A und E) um Fälschungen handle.
J.
Zu diesen Abklärungsergebnissen gewährte das BFF den Kindern der Beschwerdeführer G.______, E.______ und F._______, soweit sie sich selbst zur Begründung ihres Asylgesuchs auf die von ihrem Vater (dem Beschwerdeführer 1) geltend gemachte Verfolgung berufen hatten, am 10. Februar 2004 das rechtliche Gehör. Diese nahmen in der Folge mit Eingabe beim BFF vom 7. April 2004 zu den Berichten der schweizerische Botschaft in Riad vom 15. September 2002 und 25. März 2003 Stellung. Mit derselben Eingabe wurde im Übrigen unter anderem auch ein ärztlicher Bericht von Dr. med. Q._______, (...), vom 4. März 2004 betreffend den Beschwerdeführer 1 eingereicht.
K.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2004 zeigte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer der ARK ihre Mandatsübernahme an. Gleichzeitig wurden zwei weitere fremdsprachige Dokumente - samt französischer Übersetzung - zu den Akten gereicht: ein Brief des Bruders des Beschwerdeführers und ein als Haftbefehl beziehungsweise Durchsuchungsbefehl bezeichnetes, vom 8. April 2003 datierendes Schriftstück (Kopie).
L.
Mit einer weiteren Eingabe vom 15. April 2005 wurde ein fremdsprachiges Schriftstück eingereicht, bei dem es sich gemäss der gleichzeitig eingereichten französischen Übersetzung um einen Artikel der Online-Ausgabe der Zeitung "Houd" vom 23. Mai 2004 handelt.
M.
In seiner Vernehmlassung vom 28. Juni 2005 hielt das BFF an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Es ging dabei im Einzelnen auf die Ergebnisse der Abklärungen in Jemen (Berichte der schweizerischen Botschaft in Riad vom 15. September 2002 und 25. März 2003) ein, setzte sich mit den Ausführungen in der schriftlichen Stellungnahme der Kinder der Beschwerdeführer G.______, E.______ und F._______ vom 7. April 2004 (vgl. vorne, Bst. J) auseinander und würdigte schliesslich auch weitere, im Verlauf des Beschwerdeverfahrens eingereichte Dokumente (unter anderem auch die unter Bstn. H, J und K genannten Schriftstücke).
N.
In ihrer Replik vom 19. Juli 2005 hielten die Beschwerdeführer an ihren Begehren fest. Mit der Replik wurde unter anderem ein weiterer Brief des Bruders des Beschwerdeführers 1 samt französischer Übersetzung eingereicht, den dieser am 14. oder 15. Mai 2005 erhalten habe.
O.
Mit Eingaben vom 12. August 2005 beziehungsweise 12. September 2005 wurde ein fremdsprachiges Dokument zu den Akten gereicht, bei welchem es sich gemäss der gleichzeitig eingereichten französischen Übersetzung um eine Bestätigung des Präsidenten des Gerichts erster Instanz von R._______ vom 29. Juli 2005 handelt. Überdies wurde ein Schreiben des Präsidenten der X._______ (Parteiname) vom 2. August 2005 eingereicht, der unter anderem die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers 1 bei dieser Gruppierung bestätigt.
P.
Im Rahmen eines weiteren Vernehmlassungsverfahrens prüfte das BFM das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne der damals noch geltenden, inzwischen allerdings (mit Wirkung seit dem 1. Januar 2007) aufgehobenen asylgesetzlichen Regelung. Es holte in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme durch die zuständige kantonale Behörde ein, die in ihrem Bericht vom 23. Dezember 2005 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführer beantragte. Das BFM folgte diesem Antrag nicht, sondern hielt in der diesbezüglichen Vernehmlassung vom 6. Februar 2006 am Vollzug der Wegweisung fest. Darüber hinaus äusserte es sich auch zum Beweiswert der mit der Eingabe der Beschwerdeführer vom 12. August 2005 beziehungsweise 12. September 2005 eingereichten Dokumente (vgl. Bst. O).
Q.
Zu den Ausführungen in der Vernehmlassung des BFM vom 6. Februar 2006 äusserten sich die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Februar 2006.
R.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2006 wurden zum einen verschiedene Schriftstücke zu den Akten gereicht, welche die Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 für die X._______ dokumentieren sollen; in diesem Zusammenhang wurde insbesondere auf die (...) hingewiesen. Schliesslich wurden zwei Communiqués der X._______ vom 26. Mai 2006 und 9. Juli 2006 sowie eine Meldung der jemenitischen Nachrichtenagentur Al-Sahwa Net vom 29. September 2005 eingereicht, welche die Verfolgung von Aktivisten der X._______ in Jemen und im Ausland belegen sollen.
S.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2006 wurde ein weiteres Communiqué der X._______ vom 18. September 2006 zu den Akten gereicht.
T.
Mit Schreiben vom 17. April 2007 wurde den Beschwerdeführern die Übernahme des hängigen Verfahrens per 1. Januar 2007 durch das Bundesverwaltungsgericht angezeigt.
U.
Mit Eingabe vom 22. August 2007 wurden folgende weitere Dokumente eingereicht: Ein Schreiben der Hauptsektion der X._______ vom 5. Februar 2007, dem zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer 1 (Parteifunktion) der schweizerischen Sektion dieser Organisation sei; ein Schreiben des Beschwerdeführers 1 vom 21. Juni 2007 an den Direktor des BFM, in welchem er sich selbst als (Parteifunktion) der schweizerischen Sektion der X._______ bezeichnet und in dieser Funktion anhand beigelegter Berichte der X._______ die Zielsetzungen dieser Organisation sowie die allgemeine politische Situation in Jemen beschreibt.
V.
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2007 wurde ein fremdsprachiges Schriftstück zu den Akten gereicht, bei dem es sich gemäss gleichzeitig eingereichter französischer Übersetzung um eine am 11. September 2007 auf den Internetseiten von "U._______" erschienene Erklärung handelt, die vom Beschwerdeführer 1 zusammen mit weiteren in der Schweiz lebenden Südjemeniten unterzeichnet worden sei.
W.
Auf entsprechende Aufforderung mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2007 hin machten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. November 2007 nähere Angaben zu U._______ (Art und Charakter dieses Medienerzeugnisses) sowie ergänzende Ausführungen zum politischen Engagement des Beschwerdeführers 1 und anderer Familienangehöriger in der Schweiz. Im Weiteren wurden ein Internetausdruck der Ausgabe von U._______ vom 24. November 2007 sowie ein Artikel der International Herald Tribune vom 26. August 2007 eingereicht. Überdies reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer ihre Kostennote zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |
|
1 | Le recours est irrecevable contre: |
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; |
b | les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; |
c | les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; |
d | ... |
e | les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant: |
e1 | l'autorisation générale des installations nucléaires; |
e2 | l'approbation du programme de gestion des déchets; |
e3 | la fermeture de dépôts en profondeur; |
e4 | la preuve de l'évacuation des déchets. |
f | les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; |
g | les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
h | les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; |
i | les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); |
j | les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. |
2 | Le recours est également irrecevable contre: |
a | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; |
b | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 34 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
|
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007, sofern es zuständig war, die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Es wendet neues Verfahrensrecht an (vgl. Art. 53 Abs. 2
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit. |
|
1 | La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit. |
2 | Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
|
1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
|
1 | Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
2 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
3.
3.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl (Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi. |
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1 | La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi. |
2 | L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
3.2 Die Darstellungen, mit welchen eine asylsuchende Person ihr Gesuch begründet, müssen zumindest glaubhaft sein. Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der asylsuchenden Person. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn die urteilende Behörde von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
|
1 | Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
2 | La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable. |
3 | Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
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1 | Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
2 | La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable. |
3 | Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés. |
4.
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten gestützt auf Art. 7
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
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1 | Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
2 | La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable. |
3 | Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés. |
4.2 Die Vorinstanz wies zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer 1 anlässlich der Empfangsstellenbefragung und bei der kantonalen Anhörung in wesentlichen Punkten voneinander abweichende Aussagen gemacht hat. Tatsächlich hatte er in der Empfangsstelle noch erklärt, er sei nach Beendigung des Bürgerkriegs von 1994 in die Armee der Republik Jemen (die er freilich als "l'armée de Sana'a" beziehungsweise "l'armée gagnante" bezeichnete, also mit den im Bürgerkrieg siegreichen Verbänden der nordjemenitischen Streitkräfte gleichsetzte) eingegliedert worden, sei aber als Südjemenit wiederholt Verdächtigungen und Diskriminierungen, so etwa auch bei der Entlöhnung, ausgesetzt gewesen, was für ihn schliesslich unerträglich geworden sei und ihn zur Ausreise bewogen habe (vgl. BFM act. A 1/4). Eine grundlegend andere Darstellung ergibt sich dagegen aus seinen Schilderungen anlässlich der kantonalen Anhörung. Hier erklärte er, nach dem Bürgerkrieg ohne jede Entschädigung aus der Armee ausgeschlossen worden zu sein und sich in der Folge aufgrund einer ihm von Seiten der jemenitischen Behörden drohenden Verfolgung mehrere Jahre lang, das heisst bis zur Ausreise Ende August 1999, versteckt gehalten zu haben (vgl. BFM act. A 5/4 bzw. 8 ff.).
In der Beschwerdeschrift wird nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer 1 zu einem zentralen Punkt seiner Darstellung grundlegend divergierende Aussagen gemacht hat. Es wird aber unter Hinweis auf den bloss summarischen Charakter der Empfangsstellenbefragung der Standpunkt vertreten, dass ihm "seine Aussage in der Empfangsstelle über eine Wiedereingliederung in die Armee nicht "so zum Nachteil gereichen" könne, dass seine Aussagen als unglaubhaft zu betrachten wären. Der besondere Charakter der Empfangsstellenbefragung (vgl. dazu im Einzelnen EMARK 1993 Nr. 3 E. 3 S. 13 f.) vermag indessen für sich allein eine fundamentale Abweichung zu späteren Aussagen bei der kantonalen Anhörung, wie sie beim Beschwerdeführer 1 aufgrund der Akten festzustellen ist, nicht hinreichend zu erklären. Ein plausibler Grund für diese Abweichung liesse sich auch nicht in sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten des Beschwerdeführers 1 erblicken, hat er doch vielmehr erklärt, die bei der Empfangsstellenbefragung und der kantonalen Anhörung anwesenden Dolmetscher jeweils gut verstanden zu haben (vgl. BFM act. A 1/6, A 5/2 und 14).
Damit kommt der bei den Akten liegenden, vom 20. September 1994 datierenden Bestätigung für den Ausschluss aus der Armee (vgl. vorne, Bst. A) keine entscheidende Bedeutung zu. Ganz abgesehen davon nämlich, dass sie nur in Kopie eingereicht wurde, steht ihr Inhalt in eindeutigem Widerspruch zu den klaren Aussagen des Beschwerdeführers 1 anlässlich der Empfangsstellenbefragung.
4.3 Weiter hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass die Beschwerdeführerin tatsachenwidrige Angaben zum Zeitpunkt gemacht hat, in welchem der Beschwerdeführer 1 untergetaucht sein soll, indem sie erklärte, dieser habe sich "ab Dezember 1994 (...), im Ramadanmonat" definitiv versteckt (vgl. BFM act. A 6/6). Tatsächlich lässt sich feststellen, dass die Ramadanfeierlichkeiten im Jahre 1994 am 12. Februar, im Jahre 1995 am 1. Februar begannen.
Ein derart klarer Widerspruch lässt sich - entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift - nicht plausibel damit erklären, dass die betreffenden Ereignisse im Zeitpunkt der Anhörung bereits Jahre zurückgelegen hätten. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass auch der Beschwerdeführer 1 selbst zum genauen Zeitpunkt seines angeblichen Untertauchens im Jahre 1994 nur äusserst vage Angaben gemacht und kein näher bestimmtes Datum genannt hat (vgl. BFM act. A 5/10).
4.4 Der vom Beschwerdeführer 1 bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereichte Haftbefehl vom 9. Februar 2000 - in der Beschwerdeschrift als "das absolut zentralste und gewichtigste Beweismittel" bezeichnet - und die beiden im Verlauf des Beschwerdeverfahrens nachgereichten Suchbefehle vom 6. Mai 2001 beziehungsweise 7. Juli 2001 wurden im Rahmen der durchgeführten Botschaftsabklärung mit überzeugenden Argumenten als Fälschungen bezeichnet. Die zahlreichen in den Botschaftsberichten vom 15. September 2002 und 25. März 2003 festgehaltenen Fälschungsmerkmale brauchen an dieser Stelle nicht mehr im Einzelnen wiedergegeben zu werden, nachdem sie von der Vorinstanz sowohl in der Zwischenverfügung vom 10. Februar 2004, mit welcher den Kindern der Beschwerdeführer G._______, E._______ und F._______ das rechtliche Gehör gewährt wurde (vgl. vorne, Bst. J), als auch in der Vernehmlassung vom 28. Juni 2005 (vgl. vorne, Bst. M) detailliert aufgezählt wurden.
Die Einwände der Beschwerdeführer gegen die Ergebnisse der Botschaftsabklärung sind nicht geeignet, erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Schlussfolgerungen in den Berichten vom 15. September 2002 und 25. März 2003 hervorzurufen. Im Wesentlichen kann auch diesbezüglich auf die überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz vom 28. Juni 2005 verwiesen werden. Soweit die Beschwerdeführer den Beweiswert der Botschaftsabklärungen bereits deshalb generell in Zweifel ziehen, weil sie unter Mitwirkung eines Honorarkonsuls und unter Offenlegung der Identität des Beschwerdeführers 1 vorgenommen worden seien, ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz auf Art. 41 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 41 |
besagter Richter entgegen den Feststellungen im Rahmen der Botschaftsabklärung sehr wohl am betreffenden Gericht tätig gewesen sei. Der Vollständigkeit halber sei aber festgehalten, dass das Bundesverwaltungsgericht die Einschätzung der Vorinstanz für zutreffend hält, welche die Bestätigung des Präsidenten des Gerichts erster Instanz von R._______ vom 29. Juli 2005 als gefälscht erachtete und dies im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels am 6. Februar 2006 damit begründete, dass ein Formular benutzt worden sei, das gemäss gesicherten Erkenntnissen als Blankoformular im Umlauf und damit leicht erhältlich sei. Dass es sich dabei gemäss Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 27. Februar 2006 (vgl. vorne, Bst. Q) nur um ein "Standardargument" der Vorinstanz handeln soll, ist ein haltloser Einwand, der nicht zu überzeugen vermag, zumal der Beschwerdeführer 1 selbst anlässlich der kantonalen Anhörung bei Beschreibung der näheren Umstände seiner Ausreise durch Bestechung jemenitischer Flughafenbeamter erklärt hatte, "mit Geld [sei] alles möglich in Jemen" (vgl. BFM act. A5/12).
4.5 Nachdem aufgrund des Ergebnisses der Botschaftsabklärungen feststeht, dass der Beschwerdeführer 1 zur Stützung seiner Vorbringen gefälschte Dokumente eingereicht hat, besteht begründeter Anlass zur Annahme, dass andere, im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens nachgereichte Dokumente, welche die vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachte, an Ereignisse vor seiner Ausreise anknüpfende Verfolgung belegen sollen, ebenfalls gefälscht sind. Dies gilt insbesondere für das am 13. Februar 2004 eingereichte, vom 8. April 2003 datierende und als Haftbefehl beziehungsweise Durchsuchungsbefehl bezeichnete Dokument (vgl. vorne, Bst. K), wobei in diesem Zusammenhang wiederum auf die überzeugenden Feststellungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, die in der Vernehmlassung vom 28. Juni 2005 auch bei diesem Dokument von einer Blankofälschung ausging.
4.6 Vor diesem Hintergrund bestünden an sich auch erhebliche Vorbehalte gegen die Echtheit der bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Vorladung des (...) vom 8. November 1994 (vgl. vorne, Bst. A). Die Echtheit dieses Dokuments wurde von der Vorinstanz allerdings nicht ausdrücklich in Zweifel gezogen. Diese Frage war auch nicht Gegenstand der durchgeführten Botschaftsabklärung. Entsprechend hatten auch die Beschwerdeführer keinen Anlass, sich dazu zu äussern. Nicht zuletzt deshalb rechtfertigt es sich, die Frage der Echtheit der betreffenden Vorladung offen zu lassen, zumal die flüchtlingsrechtliche Relevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers 1 - wie nachfolgend näher darzulegen ist - nicht entscheidend von der Beantwortung dieser Frage abhängt.
4.7 Aufgrund der aufgezeigten, zahlreichen Gründe, die gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers 1 sprechen, kommt dem Umstand, dass sich seine Darstellung und diejenige der Beschwerdeführerin im Wesentlichen decken, keine entscheidendes Gewicht zu. Angesichts der damit festgestellten Unglaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachten Verfolgung zwischen Mitte 1994 und seiner Ausreise aus Jemen Ende August 1999 braucht an dieser Stelle auch nicht auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Sohnes der Beschwerdeführer G._______ eingegangen zu werden, mit denen dieser im Rahmen seines eigenen Asylverfahrens geltend machte, am 25. Februar 2000 im Zusammenhang mit einer laufenden Fahndung nach seinem Vater verhaftet worden und bis zum 29. November 2000 inhaftiert geblieben zu sein (vgl. die entsprechenden vorinstanzlichen Akten im Verfahren N_______ act. [...] sowie die Ausführungen in der Replik vom 19. Juli 2005 [vorne, Bst. N] und in der Eingabe vom 12. August 2005 [vorne, Bst. O], in denen auf die betreffenden Vorbringen des Sohnes G._______ verwiesen wird).
5.
5.1 Soweit die Vorbringen des Beschwerdeführers 1, die sich auf die Zeit zwischen Mitte 1994 und seiner Ausreise aus Jemen Mitte 1999 beziehen, nicht bereits als unglaubhaft zu erachten sind, lassen sich ihnen keine Vorfluchtgründe entnehmen, die für sich allein für die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
5.2 Zwar hat nach der Vereinigung von Nord- und Südjemen (nach offizieller Bezeichung Arabische Republik Jemen beziehungsweise Demokratische Volksrepublik Jemen) im Jahre 1990 und insbesondere nach dem kurzen Bürgerkrieg von Mitte 1994 die nordjemenitische Seite wichtige Regierungs- und Militärstellen in Südjemen übernommen, was zu Diskriminierungen der Südjemeniten verschiedener Art geführt hat (vgl. näher zur allgemeinen Situation in Jemen hinten, E. 8.4). Diese Diskriminierungen, von denen auch der Beschwerdeführer 1 als ehemaliger Offizier der südjemenitischen Armee bis zu seiner Ausreise durchaus betroffen gewesen sein könnte, so etwa in Form der von ihm selbst genannten Lohndiskriminierung, waren aber im Allgemeinen für sich allein nicht von einer Intensität, die für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
5.3 Der Beschwerdeführer 1 hat im Weiteren geltend gemacht, er sei im Jahre 1994 zweimal vorgeladen worden, das erste Mal im August, das zweite Mal im Oktober 1994 (vgl. vorne, Bst. A). Zum Nachweis der ersten Vorladung reichte er ein entsprechendes Dokument zu den Akten (vgl. BFM act. A 5/2 und 10; A 17/Beweismittel Nr. 2). Die Vorinstanz hat die Echtheit dieses Dokuments - wie bereits erwähnt (vgl. vorne, E. 4.6) - nicht bestritten. Trotz erheblicher Vorbehalte gegen die Echtheit dieses Dokuments (vgl. wiederum vorne, E. 4.6), die zusätzlich dadurch bestärkt werden, dass sich das vom Beschwerdeführer 1 für die erste Vorladung angegebene Datum (August 1994) nicht mit demjenigen auf dem Vorladungsdokument (8. November 1994) selbst deckt, braucht an dieser Stelle auf diese Frage nicht weiter eingegangen zu werden. Entscheidend ist nämlich, dass diese Vorladung im Jahre 1994 - sollte sie tatsächlich stattgefunden haben - mangels weiterer Zwischenfälle, welche die Beschwerdeführer hätten glaubhaft machen können, in keinem hinreichend engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise aus Jemen Ende August 1999 stand, wie bereits von der Vorinstanz zutreffend festgestellt worden ist.
5.4 Was schliesslich die vom Beschwerdeführer 1 befürchteten Racheakte durch nordjemenitische Sippen betrifft (vgl. vorne, Bst. A), ist festzuhalten, dass diese Befürchtungen im Verlauf des Asylverfahrens zu vage umschrieben worden sind, als dass gestützt auf Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
6.
Im Sinne einer ersten Zusammenfassung ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachten Nachteile zwischen Mitte 1994 und seiner Ausreise aus Jemen Ende August 1999 und die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten, mit diesen Nachteilen zusammenhängenden Schwierigkeiten zum Teil als unglaubhaft, zum Teil als für sich allein flüchtlingsrechtlich nicht erheblich zu erachten sind.
7.
Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 54 Motifs subjectifs survenus après la fuite - L'asile n'est pas accordé à la personne qui n'est devenue un réfugié au sens de l'art. 3 qu'en quittant son État d'origine ou de provenance ou en raison de son comportement ultérieur. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
8.
8.1 Nachdem den verfügbaren Quellen keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass der jemenitische Staat die (illegale) Ausreise aus Jemen oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland bereits für sich allein systematisch verfolgen würde (in diesem Sinne auch die bereits erwähnte Stellungnahme von Amnesty International vom 20. April 1999), bleibt nachfolgend zu prüfen, ob das vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachte politische Engagement in der Schweiz den jemenitischen Behörden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Kenntnis gelangt ist beziehungsweise bei einer Rückkehr nach Jemen zur Kenntnis gelangen würde und er gerade deshalb in seinem Heimatstaat - im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe - eine behördliche Verfolgung befürchten müsste.
8.2 Der Beschwerdeführer 1 hat verschiedene Dokumente eingereicht, die hinreichend belegen, dass er zumindest seit Anfang August 2005 Mitglied der X._______ ist (vgl. insbesondere das Schreiben des Präsidenten der X._______ vom 2. August 2005, vorne, Bst. O). Bei der X._______ handelt es sich um eine im Jahre (...) in (...) gegründete Organisation von Südjemeniten im Exil (öffentliche Mitteilung der Gründung allerdings erst am [...]), die in erster Linie ausserhalb Jemens aktiv ist und deren selbsterklärtes Ziel die Loslösung und Unabhängigkeit Südjemens vom aktuellen jemenitischen Staat ist (vgl. neben verschiedenen, zu den Akten gereichten Verlautbarungen der X._______ selbst auch [...]). Aus weiteren vom Beschwerdeführer 1 eingereichten Dokumenten geht hervor, dass er unter anderem eine Schlüsselfigur bei der Gründung einer schweizerischen Sektion der X.______ am (...) war, deren (Parteifunktion) er in der Folge geworden ist. In dieser Funktion ist er bereits auch gegenüber schweizerischen Behörden aufgetreten, wie etwa das eingereichte Schreiben an den Direktor des BFM vom 21. Juni 2007 belegt. Ebenfalls dokumentiert sind im Weiteren diverse Kontakte mit führenden Exponenten der (...) der X._______ in (...), so etwa mit S.______, Mitglied des (...) der Organisation, beziehungsweise anderer jemenitischer Exilgruppierungen, wie etwa mit T._______, dem (...) der am (...) in (...) gegründeten Organisation Y._______. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer 1 zusammen mit anderen, zum Teil in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Südjemeniten eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die am 11. September 2007 in der von Y._______ herausgegebenen Internetzeitung U._______ wiedergegeben worden ist. In dieser gemeinsamen Erklärung werden die höchsten Vertreter des jemenitischen Staats aufs Schärfste attackiert, so auch der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh, der (gemäss der bei den Akten liegenden französischen Übersetzung) als "grand dictateur et criminel" bezeichnet wird (vgl. zum Ganzen bereits vorne, Bstn. R, S, U und V).
8.3 Es stellt sich zunächst die Frage, ob mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass der jemenitische Staat von den soeben beschriebenen politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz Kenntnis hat. Der Beschwerdeführer 1 macht dies geltend und führt diesbezüglich aus, dass sein in Jemen lebender Bruder bereits im Jahre 2005 zu seinen Aktivitäten für die X._______ verhört worden sei (vgl. Eingabe vom 19. Juli 2005, vorne, Bst. N), beziehungsweise dass er selbst im Anschluss an die Gründung der schweizerischen X._______-Sektion am (...) telefonische Drohungen erhalten habe, die von Angehörigen der jemenitischen Geheimdienste ausgegangen seien, wobei ihm gleichzeitig zu verstehen gegeben worden sei, dass er bei der jemenitischen Vertretung in der Schweiz und den jemenitischen Flughafenbehörden fichiert sei (vgl. Eingabe vom 11. Dezember 2006, vorne, Bst. R). Inwiefern diese Ausführungen glaubhaft im Sinne von Art. 7
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
|
1 | Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
2 | La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable. |
3 | Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés. |
8.4 Ob der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner - dem jemenitischen Staat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bekannten - politischen Aktivitäten in der Schweiz bei einer allfälligen Rückkehr in seinen Heimatstaat von behördlicher Verfolgung bedroht wäre, ist vor dem Hintergrund der aktuellen politischen und menschenrechtlichen Situation in Jemen zu beurteilen.
Innenpolitisch liegt die Macht bei Präsident Ali Abdullah Saleh, der im Jahre 1978 die Präsidentschaft Nordjemens (der damaligen Arabischen Republik Jemen) übernahm und seit der am 22. Mai 1990 erfolgten Vereinigung mit Südjemen (der Demokratischen Volksrepublik Jemen) Präsident der heutigen Republik Jemen ist (zuletzt im September 2006 für weitere sieben Jahre in seinem Amt bestätigt), und dem von ihm angeführten, nordjemenitisch geprägten General People's Congress (GPC). Freilich ist in ländlichen Gebieten der Einfluss der Zentralgewalt aufgrund der vor allem im Norden des Landes starken Präsenz verschiedener mächtiger Stammesgruppen beschränkt. Die Führungsspitze des Südens setzte sich im Zuge des durch Sezessionsbestrebungen Südjemens hervorgerufenen Bürgerkriegs von Mitte 1994 ins Ausland ab, die südjemenitische YSP büsste ihren politischen Einfluss weitgehend ein, und das jemenitische Staatswesen geriet zunehmend unter eine noch heute andauernde nordjemenitische Dominanz, die in verschiedener Hinsicht Diskriminierungen der Südjemeniten zur Folge hat (vgl. dazu bereits vorne, E. 5.2). Angehörige südjemenitischer Oppositionsparteien - so insbesondere auch der YSP - waren spätestens nach dem Aufruf zum Boykott der Wahlen von 1997 vermehrt behördlichen Behelligungen ausgesetzt (vgl. auch dazu vorne, E. 5.2). Die aktuelle allgemeine Menschenrechtslage ist unter anderem durch willkürliche Festnahmen seitens der Sicherheitskräfte gekennzeichnet, wobei Misshandlungen und Folter in der Haft häufig sind. Oppositionsparteien sind zwar formell zugelassen, werden aber zum Teil von der Regierung in ihrer Organisations- und Betätigungsfreiheit behindert. Im August 2007 unterbreitete die Regierung dem Parlament einen Gesetzesentwurf, der für die "Aufwiegelung" zu gegen die Regierung gerichteten Handlungen, mit Einschluss von Demonstrationen, hohe Freiheitsstrafen vorsieht. Anfang 2007 brach im Norden des Landes der seit langem bestehende Konflikt zwischen der schiitischen Gemeinschaft der Zaiditen und der jemenitischen Regierung wieder offen aus und führte in der Gegend von Saada zu heftigen bewaffneten Kämpfen zwischen Regierungskräften und der Miliz des Zaiditenführers Abdelmalik Al-Huthi. Am 2. Juli 2007 wurden bei einem Selbstmordattentat auf eine Touristengruppe in der nördlichen Provinz Marib mehrere Personen getötet. Auch die Situation in Südjemen hat sich in neuster Zeit verschärft. So forderte im Mai und Juni 2007 die von Said Saleh Shahtoor, einem General der ehemaligen Armee Südjemens, angeführte Bewegung Armies of Liberation Movement (auch unter der Bezeichung Freer of the South bekannt) die nordjemenitischen Machthaber mit Drohungen bewaffneter Angriffe öffentlich heraus. Die jemenitische Regierung
reagierte auf diese Drohungen mit erhöhtem Druck auf oppositionelle Kräfte. Am 2. August 2007 wurden nach einem Sitzstreik pensionierter Soldaten der ehemaligen Armee Südjemens, die in Aden gegen Verspätungen bei den Pensionszahlungen protestierten, zahlreiche Personen festgenommen (vgl. zum Ganzen Amnesty International, Report 2007: Yemen, sowie Urgent Action, UA-198-2007, vom 3. August 2007; U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices 2006: Yemen; Martina Fuchs, Growing Pains for Democracy in Yemen, ISN Security Watch, 23. August 2007; Peter Hunziker, Jemen - Rechtssystem im Wandel, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Bern, Juni 2003; "Yemeni government introduces bill to punish critics of president", International Herald Tribune vom 26. August 2007; "Der Aufstand im Norden flammt wieder auf", Neue Zürcher Zeitung vom 30. Januar 2007; "The nation fragments while JMP watches", Yemen Times vom 14. - 17. Juni 2007).
8.5 Gerade die neusten Ereignisse in Jemen machen deutlich, dass der Beschwerdeführer 1 als ein in der südjemenitischen Exilopposition engagierter Aktivist der X._______ bei einer Rückkehr nach Jemen landesweit in flüchtlingsrechtlich erheblicher Weise gefährdet wäre, zumal er als ehemaliger ranghoher Angehöriger der südjemenitischen Armee in Verbindung mit in letzter Zeit besonders aktiven oppositionellen Kräften aus Kreisen ebenjener Armee gebracht werden könnte. Der Beschwerdeführer 1 erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft, dies freilich erst aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe, was auch unter Berücksichtigung seiner Vorfluchtgründe, die - wie dargelegt - für sich allein zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht genügen (vgl. dazu vorne, E. 5.2 - 5.4), gemäss Art. 54
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 54 Motifs subjectifs survenus après la fuite - L'asile n'est pas accordé à la personne qui n'est devenue un réfugié au sens de l'art. 3 qu'en quittant son État d'origine ou de provenance ou en raison de son comportement ultérieur. |
8.6 Nachdem das Asylgesuch des Beschwerdeführers 1 - trotz Bejahung seiner Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127. |
SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)93 |
|
1 | Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:94 |
a | est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable; |
b | fait l'objet d'une décision d'extradition, |
c | fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution96 ou 68 LEI97, ou |
d | fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal99 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927100. |
2 | Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.101 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
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1 | Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
2 | L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté. |
IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques. |
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1 | Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques. |
2 | Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent. |
|
1 | Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent. |
2 | Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État. |
3 | Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains. |
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127. |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
|
1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
9.
Nachdem der Beschwerdeführer 1 aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe, das heisst wegen seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz, bei einer Rückkehr nach Jemen in flüchtlingsrechtlich erheblicher Weise gefährdet wäre, hätte seine Ehefrau (die Beschwerdeführerin) gestützt auf Art. 51 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147 |
|
1 | Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147 |
1bis | Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149 |
2 | ...150 |
3 | L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151 |
4 | Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152 |
5 | ...153 |
SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 37 Extension de la qualité de réfugié - (art. 17, al. 2 et art. 51, LAsi) |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147 |
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1 | Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147 |
1bis | Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149 |
2 | ...150 |
3 | L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151 |
4 | Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152 |
5 | ...153 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 5 Demandes d'asile émanant de conjoints, de partenaires enregistrés ou d'une famille - (art. 17, al. 2, LAsi) |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
Asylsuchenden durch politische Aktivitäten von im Heimat- oder Herkunftsstaat verbliebenen Familienangehörigen EMARK 1994 Nr. 17 E. 3b S. 135 f.), bei dem ein Asylausschluss nach Art. 54
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 54 Motifs subjectifs survenus après la fuite - L'asile n'est pas accordé à la personne qui n'est devenue un réfugié au sens de l'art. 3 qu'en quittant son État d'origine ou de provenance ou en raison de son comportement ultérieur. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 54 Motifs subjectifs survenus après la fuite - L'asile n'est pas accordé à la personne qui n'est devenue un réfugié au sens de l'art. 3 qu'en quittant son État d'origine ou de provenance ou en raison de son comportement ultérieur. |
10.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde mit Blick auf den Beschwerdeführer 1 insofern teilweise gutzuheissen ist, als die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt wurden, darüber hinaus aber abzuweisen ist. Mit Blick auf die Beschwerdeführerin und die Kinder C._______ und D._______ ist die Beschwerde dagegen vollständig gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 21. Dezember 2001 ist damit in entsprechendem Umfang aufzuheben, und das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig in der Schweiz aufzunehmen und der Beschwerdeführerin und den Kindern C._______ und D._______ Asyl zu gewähren.
11.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer 1 praxisgemäss um zwei Drittel reduzierte Verfahrenskosten, der Beschwerdeführerin und den Kindern C._______ und D._______ dagegen keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
11.2 Der Beschwerdeführer 1, dessen Vorbringen im Zentrum des vorliegenden Verfahrens standen, hat teilweise obsiegt, indem er mit seiner Beschwerde bei der Frage der Flüchtlingseigenschaft sowie im Punkt des Wegweisungsvollzugs durchgedrungen ist. Die Beschwerdeführerin und die Kinder C._______ und D._______ haben zwar vollumfänglich obsiegt; da sie sich aber zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen auf die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 berufen haben, sind ihnen im Vergleich zu letzterem nur geringfügige, nicht wesentlich ins Gewicht fallende Vertretungskosten entstanden. Den Beschwerdeführern ist daher eine angemessene, um ein Drittel reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
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1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
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1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent: |
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1 | Les frais de représentation comprennent: |
a | les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat; |
b | les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone; |
c | la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte. |
2 | Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties: |
|
a | les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs; |
b | la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste. |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Falle des Beschwerdeführers 1 gutgeheissen, soweit er die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung der vorläufige Aufnahme beantragt hat, im Übrigen wird sie abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird im Falle der Beschwerdeführerin und der Kinder C._______ und D._______ gutgeheissen.
3.
Die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der Verfügung des BFF vom 21. Dezember 2001 werden, soweit die Beschwerdeführerin und die Kinder C._______ und D._______ betreffend, aufgehoben. Die Dispositiv-Ziffern 1, 4 und 5 der Verfügung des BFF vom 21. Dezember 2001 werden mit Bezug auf sämtliche Beschwerdeführer aufgehoben.
4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer 1 als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.
5.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin und den Kindern C._______ und D._______ in der Schweiz Asyl zu gewähren.
6.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
7.
Das BFM wird angewiesen, eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- (inkl. Auslagen) an die Beschwerdeführer zu entrichten.
8.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. N_______; per Kurier)
- das (...), ad 224231
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Christa Luterbacher Mario Vena
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