E-6990/2006 - 2008-01-30 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 21. Dez...

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-6990/2006/< A B R >
{T 0/2}

Urteil vom 30. Januar 2008

Besetzung

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Schürch, Richter Weber,
Gerichtsschreiber Mario Vena.

Parteien

1. A._______
2. B._______
und deren Kinder
3. C._______
4. D._______
alle Republik Jemen,
alle vertreten durch Barbara Tschopp, ELISA,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFF vom 21. Dezember 2001 / N______
E-6990/2006

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführer verliessen Jemen eigenen Angaben zufolge am 23. August 1999 per Flugzeug Richtung Frankreich, reisten von Frankreich aus am 26. August 1999 auf dem Landweg in die Schweiz ein und stellten am selben Tag bei der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) des damals zuständigen BFF in Genf ein Asylgesuch. In der Empfangsstelle wurden sie am 1. September 1999 summarisch zu den Gründen für ihr Asylgesuch und zum Reiseweg befragt, worauf sie mit Entscheid gleichen Datums für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton Solothurn zugewiesen wurden. In der Folge führte die zuständige kantonale Behörde am 12. und 30. November 1999 die Anhörung zu den Asylgründen durch.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei Offizier der südjemenitischen Armee gewesen, welcher er ab 1971 angehört habe. Im Jahre 1986 sei er der Sozialistischen Partei Jemens (YSP) beigetreten, als deren Mitglied er in der Folge nach Ablauf einer Probezeit im Jahre 1988 definitiv aufgenommen worden sei. Er sei bis 1990, als für sein ,,Militärareal" zuständiger stellvertretender Sekretär der YSP, für die Verbreitung der Ziele der Partei unter den Angehörigen dreier militärischer Abteilungen verantwortlich gewesen. Ab 1990 seien Militärangehörigen politische Aktivitäten für die YSP untersagt gewesen, weshalb er zwar Mitglied der YSP geblieben sei, sich aber ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für die Partei betätigt habe. Kurz nach dem Ende des Bürgerkriegs zwischen Süd- und Nordjemen sei er von nordjemenitischer Seite am 10. Juli 1994 festgenommen worden; in einem Militärlager in Aden habe man ihn misshandelt, um Informationen aus ihm herauszupressen. Aufgrund einer generellen Amnestie sei er am 20. Juli 1994 freigelassen worden. Gleichzeitig sei er aber ohne jede Entschädigung aus der Armee entlassen worden. Trotz der Amnestie sei er nach seiner Freilassung als ehemaliger Angehöriger der südjemenitischen Armee und Mitglied der YSP sowohl von Seiten der nordjemenitischen Kongresspartei als auch von Seiten der islamistischen Islah-Partei unter Druck gesetzt worden. Ausserdem habe er auch Racheakte von Angehörigen nordjemenitischer Sippen befürchten müssen. Sein Leben sei deshalb in Gefahr gewesen. Im August 1994 sei er von den Sicherheitsdiensten ein erstes Mal zu
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einer Einvernahme vorgeladen worden. Im Verlauf dieser Einvernahme sei er provoziert und erniedrigt worden. Einer zweiten Vorladung im Oktober 1994 habe er keine Folge geleistet; er sei stattdessen untergetaucht. Daraufhin sei ein Suchbefehl gegen ihn ergangen. Er sei bis zur Ausreise aus Jemen versteckt geblieben, abwechselnd in Aden, bei einer seiner Schwestern, und in Laheg, bei einer Tante. In seiner Abwesenheit sei sein Haus im Jahre 1995 insgesamt etwa dreibis viermal durchsucht worden. Die Beschwerdeführerin verwies zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen auf die Schwierigkeiten ihres Ehemannes (des Beschwerdeführers 1), die auch sie zur Ausreise aus Jemen veranlasst hätten. Persönlich sei sie von den Sicherheitsdiensten nicht belästigt worden; sie seien aber oft zu ihr nach Hause gekommen, um nach ihrem Ehemann zu suchen. Die letzte Hausdurchsuchung habe eine Woche vor der Ausreise stattgefunden. Bei dieser Gelegenheit sei ihr gesagt worden, dass man einen ihrer Söhne verhaften würde, falls man bis zum Jahr 2000 ihren Ehemann immer noch nicht gefunden haben sollte.
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 1 unter anderem drei fremdsprachige Schreiben zu den Akten, bei denen es sich gemäss seinen Angaben beziehungsweise gemäss den von ihm eingereichten Übersetzungen um folgende Dokumente handelt: einen Parteiausweis der YSP, eine am 20. September 1994 ausgestellte Bestätigung für den Ausschluss aus der Armee (Kopie), eine vom 8. November 1994 datierende Vorladung des (...), einen Haftbefehl vom 9. Februar 2000.
B.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2001 - am 4. Januar 2002 eröffnet lehnte das BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführer ab und ordnete gleichzeitig ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Asylvorbringen der Beschwerdeführer hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit beziehungsweise
denjenigen
an
die
Feststellung
der
Flüchtlingseigenschaft nicht stand; ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung möglich, zulässig und zumutbar.
C.
Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführer mit Eingabe ihres damaligen Rechtsvertreters vom 4. Februar 2002 (Datum des
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Poststempels) bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl in der Schweiz; eventualiter sei ihre vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie unter anderem um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
D.
Mit Zwischenverfügung des damals zuständigen Instruktionsrichters der ARK vom 18. Februar 2002 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen; entsprechend wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.
E.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2002 reichten die Beschwerdeführer folgende weitere fremdsprachige Dokumente - samt deutscher Übersetzung - zu den Akten: zwei Suchbefehle vom 6. Mai 2001 beziehungsweise 7. Juli 2001 in Kopie; zwei Schulbescheinigungen vom 13. Januar 2002 betreffend die beiden Kinder der Beschwerdeführer E._______ und F.______; einen Brief des Schwagers des Beschwerdeführers 1 vom 5. Februar 2002. F.
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens ersuchte das BFF - mit Zustimmung der ARK - die schweizerische Botschaft in Riad (SaudiArabien) mit Schreiben vom 27. März 2002, durch den Honorarkonsul in Sana'a Abklärungen im Zusammenhang mit dem hängigen Beschwerdeverfahren vornehmen zu lassen. Unter Hinweis auf den bereits im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens eingereichten Haftbefehl vom 9. Februar 2000 sowie die beiden im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Suchbefehle wurden der schweizerischen Vertretung folgende Fragen gestellt: ,,1. Trifft es zu, dass von Dokumenten wie Haftbefehlen etc. Abschriften angefertigt werden?
2. Wie beurteilen Sie die Authentizität der eingereichten Dokumente?"
G.
Am 1. April 2002 reisten drei weitere Kinder der Beschwerdeführer, die
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inzwischen volljährigen Söhne G.______, E.______ und F._______ in die Schweiz ein und stellten in der Folge am 10. April 2002 ebenfalls ein Asylgesuch. Ihre Asylgesuche wurden mit Verfügungen des BFM vom 23. Juni 2005 beziehungsweise 29. Juni 2005 abgelehnt. Die gegen diese Verfügungen bei der ARK erhobenen Beschwerden, deren Beurteilung am 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen worden ist, sind nach wie vor hängig (Verfahren Nr. [...]). H.
Mit Eingabe vom 24. April 2002 wurde ein Attest von lic. phil. P._______, Psychologin der (...), vom 8. April 2002 betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht.
I.
Mit Schreiben vom 15. September 2002 und 25. März 2003 liess die schweizerische Botschaft in Riad dem BFF die Ergebnisse der in Jemen vorgenommenen Abklärungen zukommen. Diese Abklärungen ergaben im Wesentlichen, dass es sich bei den von den Beschwerdeführern eingereichten Dokumenten (Haftbefehl, zwei Suchbefehle; vgl. vorne, Bstn. A und E) um Fälschungen handle. J.
Zu diesen Abklärungsergebnissen gewährte das BFF den Kindern der Beschwerdeführer G.______, E.______ und F._______, soweit sie sich selbst zur Begründung ihres Asylgesuchs auf die von ihrem Vater (dem Beschwerdeführer 1) geltend gemachte Verfolgung berufen hatten, am 10. Februar 2004 das rechtliche Gehör. Diese nahmen in der Folge mit Eingabe beim BFF vom 7. April 2004 zu den Berichten der schweizerische Botschaft in Riad vom 15. September 2002 und 25. März 2003 Stellung. Mit derselben Eingabe wurde im Übrigen unter anderem auch ein ärztlicher Bericht von Dr. med. Q._______, (...), vom 4. März 2004 betreffend den Beschwerdeführer 1 eingereicht. K.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2004 zeigte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer der ARK ihre Mandatsübernahme an. Gleichzeitig wurden zwei weitere fremdsprachige Dokumente - samt französischer Übersetzung - zu den Akten gereicht: ein Brief des Bruders des Beschwerdeführers und ein als Haftbefehl beziehungsweise Durchsuchungsbefehl bezeichnetes, vom 8. April 2003 datierendes Schriftstück (Kopie).

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L.
Mit einer weiteren Eingabe vom 15. April 2005 wurde ein fremdsprachiges Schriftstück eingereicht, bei dem es sich gemäss der gleichzeitig eingereichten französischen Übersetzung um einen Artikel der Online-Ausgabe der Zeitung ,,Houd" vom 23. Mai 2004 handelt. M.
In seiner Vernehmlassung vom 28. Juni 2005 hielt das BFF an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Es ging dabei im Einzelnen auf die Ergebnisse der Abklärungen in Jemen (Berichte der schweizerischen Botschaft in Riad vom 15. September 2002 und 25. März 2003) ein, setzte sich mit den Ausführungen in der schriftlichen Stellungnahme der Kinder der Beschwerdeführer G.______, E.______ und F._______ vom 7. April 2004 (vgl. vorne, Bst. J) auseinander und würdigte schliesslich auch weitere, im Verlauf des Beschwerdeverfahrens eingereichte Dokumente (unter anderem auch die unter Bstn. H, J und K genannten Schriftstücke).
N.
In ihrer Replik vom 19. Juli 2005 hielten die Beschwerdeführer an ihren Begehren fest. Mit der Replik wurde unter anderem ein weiterer Brief des Bruders des Beschwerdeführers 1 samt französischer Übersetzung eingereicht, den dieser am 14. oder 15. Mai 2005 erhalten habe.
O.
Mit Eingaben vom 12. August 2005 beziehungsweise 12. September 2005 wurde ein fremdsprachiges Dokument zu den Akten gereicht, bei welchem es sich gemäss der gleichzeitig eingereichten französischen Übersetzung um eine Bestätigung des Präsidenten des Gerichts erster Instanz von R._______ vom 29. Juli 2005 handelt. Überdies wurde ein Schreiben des Präsidenten der X._______ (Parteiname) vom 2. August 2005 eingereicht, der unter anderem die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers 1 bei dieser Gruppierung bestätigt. P.
Im Rahmen eines weiteren Vernehmlassungsverfahrens prüfte das BFM das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne der damals noch geltenden, inzwischen allerdings (mit Wirkung seit dem 1. Januar 2007) aufgehobenen asylgesetzlichen Regelung. Es holte in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme durch die
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zuständige kantonale Behörde ein, die in ihrem Bericht vom 23. Dezember 2005 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführer beantragte. Das BFM folgte diesem Antrag nicht, sondern hielt in der diesbezüglichen Vernehmlassung vom 6. Februar 2006 am Vollzug der Wegweisung fest. Darüber hinaus äusserte es sich auch zum Beweiswert der mit der Eingabe der Beschwerdeführer vom 12. August 2005 beziehungsweise 12. September 2005 eingereichten Dokumente (vgl. Bst. O).
Q.
Zu den Ausführungen in der Vernehmlassung des BFM vom 6. Februar 2006 äusserten sich die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Februar 2006.
R.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2006 wurden zum einen verschiedene Schriftstücke zu den Akten gereicht, welche die Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 für die X._______ dokumentieren sollen; in diesem Zusammenhang wurde insbesondere auf die (...) hingewiesen. Schliesslich wurden zwei Communiqués der X._______ vom 26. Mai 2006 und 9. Juli 2006 sowie eine Meldung der jemenitischen Nachrichtenagentur Al-Sahwa Net vom 29. September 2005 eingereicht, welche die Verfolgung von Aktivisten der X._______ in Jemen und im Ausland belegen sollen.
S.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2006 wurde ein weiteres Communiqué der X._______ vom 18. September 2006 zu den Akten gereicht. T.
Mit Schreiben vom 17. April 2007 wurde den Beschwerdeführern die Übernahme des hängigen Verfahrens per 1. Januar 2007 durch das Bundesverwaltungsgericht angezeigt.
U.
Mit Eingabe vom 22. August 2007 wurden folgende weitere Dokumente eingereicht: Ein Schreiben der Hauptsektion der X._______ vom 5. Februar 2007, dem zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer 1 (Parteifunktion) der schweizerischen Sektion dieser Organisation sei; ein Schreiben des Beschwerdeführers 1 vom 21. Juni 2007 an den Direktor des BFM, in welchem er sich selbst als (Parteifunktion) der schweizerischen Sektion der X._______ bezeichnet und in dieser
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Funktion anhand beigelegter Berichte der X._______ die Zielsetzungen dieser Organisation sowie die allgemeine politische Situation in Jemen beschreibt.
V.
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2007 wurde ein fremdsprachiges Schriftstück zu den Akten gereicht, bei dem es sich gemäss gleichzeitig eingereichter französischer Übersetzung um eine am 11. September 2007 auf den Internetseiten von ,,U._______" erschienene Erklärung handelt, die vom Beschwerdeführer 1 zusammen mit weiteren in der Schweiz lebenden Südjemeniten unterzeichnet worden sei.
W.
Auf entsprechende Aufforderung mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2007 hin machten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. November 2007 nähere Angaben
zu
U._______
(Art
und
Charakter
dieses
Medienerzeugnisses)
sowie
ergänzende
Ausführungen
zum
politischen Engagement des Beschwerdeführers 1 und anderer Familienangehöriger in der Schweiz. Im Weiteren wurden ein Internetausdruck der Ausgabe von U._______ vom 24. November 2007 sowie ein Artikel der International Herald Tribune vom 26. August 2007 eingereicht. Überdies reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer ihre Kostennote zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den anfechtbaren Entscheiden gehören damit auch Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls (vgl. auch Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007, sofern es zuständig war, die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Es wendet neues Verfahrensrecht an (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG), wobei sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 bereits hängigen Asylverfahren sind zudem die in diesem Zeitpunkt beziehungsweise am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bestimmungen der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 anwendbar (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005; AS 2006 4767 und 2007 5573). 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 3.
3.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl (Art. 2 Abs. 1 AsylG). Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft berechtigterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des
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Asylentscheids noch aktuell sein. Überdies muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte asylsuchende Person über keine innerstaatliche
Fluchtalternative
verfügt
(vgl.
zum
Ganzen
Entscheidungen
und
Mitteilungen
der
Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 E. 5 S. 339 f., mit weiteren Hinweisen).
3.2 Die Darstellungen, mit welchen eine asylsuchende Person ihr Gesuch begründet, müssen zumindest glaubhaft sein. Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der asylsuchenden Person. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn die urteilende Behörde von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende
Umstände
gegen
die
vorgebrachte
Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 1 - 3 AsylG; zum Ganzen EMARK 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 304 ff.).
4.
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten gestützt auf Art. 7 AsylG zum Schluss, dass die Vorbringen des
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Beschwerdeführers 1, mit denen er eine an Ereignisse vor seiner Ausreise aus Jemen anknüpfende persönliche Gefährdung geltend gemacht hat, von der Vorinstanz mit insgesamt zutreffender Begründung zu Recht als nicht glaubhaft erachtet worden sind. Zwar ist hinreichend belegt, dass der Beschwerdeführer 1 ab 1971 Offizier der südjemenitischen Armee war und 1988 Mitglied der YSP wurde, was von der Vorinstanz denn auch nicht in Zweifel gezogen worden ist. Es erscheint aber als unglaubhaft, dass er in der Zeit zwischen Mitte 1994 und seiner Ausreise Ende August 1999 in der von ihm geschilderten Weise verfolgt worden sein soll. 4.2 Die Vorinstanz wies zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer 1 anlässlich der Empfangsstellenbefragung und bei der kantonalen Anhörung in wesentlichen Punkten voneinander abweichende Aussagen gemacht hat. Tatsächlich hatte er in der Empfangsstelle noch erklärt, er sei nach Beendigung des Bürgerkriegs von 1994 in die Armee der Republik Jemen (die er freilich als ,,l'armée de Sana'a" beziehungsweise ,,l'armée gagnante" bezeichnete, also mit den im Bürgerkrieg siegreichen Verbänden der nordjemenitischen Streitkräfte gleichsetzte) eingegliedert worden, sei aber als Südjemenit wiederholt Verdächtigungen und Diskriminierungen, so etwa auch bei der Entlöhnung, ausgesetzt gewesen, was für ihn schliesslich unerträglich geworden sei und ihn zur Ausreise bewogen habe (vgl. BFM act. A 1/4). Eine grundlegend andere Darstellung ergibt sich dagegen aus seinen Schilderungen anlässlich der kantonalen Anhörung. Hier erklärte er, nach dem Bürgerkrieg ohne jede Entschädigung aus der Armee ausgeschlossen worden zu sein und sich in der Folge aufgrund einer ihm von Seiten der jemenitischen Behörden drohenden Verfolgung mehrere Jahre lang, das heisst bis zur Ausreise Ende August 1999, versteckt gehalten zu haben (vgl. BFM act. A 5/4 bzw. 8 ff.).
In der Beschwerdeschrift wird nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer 1 zu einem zentralen Punkt seiner Darstellung grundlegend divergierende Aussagen gemacht hat. Es wird aber unter Hinweis
auf
den
bloss
summarischen
Charakter
der
Empfangsstellenbefragung der Standpunkt vertreten, dass ihm ,,seine Aussage in der Empfangsstelle über eine Wiedereingliederung in die Armee nicht ,,so zum Nachteil gereichen" könne, dass seine Aussagen als unglaubhaft zu betrachten wären. Der besondere Charakter der Empfangsstellenbefragung (vgl. dazu im Einzelnen EMARK 1993 Nr. 3
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E. 3 S. 13 f.) vermag indessen für sich allein eine fundamentale Abweichung zu späteren Aussagen bei der kantonalen Anhörung, wie sie beim Beschwerdeführer 1 aufgrund der Akten festzustellen ist, nicht hinreichend zu erklären. Ein plausibler Grund für diese Abweichung
liesse
sich
auch
nicht
in
sprachlichen
Verständigungsschwierigkeiten des Beschwerdeführers 1 erblicken, hat er doch vielmehr erklärt, die bei der Empfangsstellenbefragung und der kantonalen Anhörung anwesenden Dolmetscher jeweils gut verstanden zu haben (vgl. BFM act. A 1/6, A 5/2 und 14). Damit kommt der bei den Akten liegenden, vom 20. September 1994 datierenden Bestätigung für den Ausschluss aus der Armee (vgl. vorne, Bst. A) keine entscheidende Bedeutung zu. Ganz abgesehen davon nämlich, dass sie nur in Kopie eingereicht wurde, steht ihr Inhalt in eindeutigem Widerspruch zu den klaren Aussagen des Beschwerdeführers 1 anlässlich der Empfangsstellenbefragung. 4.3 Weiter hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass die Beschwerdeführerin tatsachenwidrige Angaben zum Zeitpunkt gemacht hat, in welchem der Beschwerdeführer 1 untergetaucht sein soll, indem sie erklärte, dieser habe sich ,,ab Dezember 1994 (...), im Ramadanmonat" definitiv versteckt (vgl. BFM act. A 6/6). Tatsächlich lässt sich feststellen, dass die Ramadanfeierlichkeiten im Jahre 1994 am 12. Februar, im Jahre 1995 am 1. Februar begannen. Ein derart klarer Widerspruch lässt sich - entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift - nicht plausibel damit erklären, dass die betreffenden Ereignisse im Zeitpunkt der Anhörung bereits Jahre zurückgelegen hätten. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass auch der Beschwerdeführer 1 selbst zum genauen Zeitpunkt seines angeblichen Untertauchens im Jahre 1994 nur äusserst vage Angaben gemacht und kein näher bestimmtes Datum genannt hat (vgl. BFM act. A 5/10).
4.4 Der vom Beschwerdeführer 1 bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereichte Haftbefehl vom 9. Februar 2000 - in der Beschwerdeschrift als ,,das absolut zentralste und gewichtigste Beweismittel" bezeichnet - und die beiden im Verlauf des Beschwerdeverfahrens nachgereichten Suchbefehle vom 6. Mai 2001 beziehungsweise 7. Juli 2001 wurden im Rahmen der durchgeführten Botschaftsabklärung mit überzeugenden Argumenten als Fälschungen bezeichnet. Die zahlreichen in den Botschaftsberichten vom 15.
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September
2002
und
25.
März
2003
festgehaltenen
Fälschungsmerkmale brauchen an dieser Stelle nicht mehr im Einzelnen wiedergegeben zu werden, nachdem sie von der Vorinstanz sowohl in der Zwischenverfügung vom 10. Februar 2004, mit welcher den Kindern der Beschwerdeführer G._______, E._______ und F._______ das rechtliche Gehör gewährt wurde (vgl. vorne, Bst. J), als auch in der Vernehmlassung vom 28. Juni 2005 (vgl. vorne, Bst. M) detailliert aufgezählt wurden.
Die Einwände der Beschwerdeführer gegen die Ergebnisse der Botschaftsabklärung sind nicht geeignet, erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Schlussfolgerungen in den Berichten vom 15. September 2002 und 25. März 2003 hervorzurufen. Im Wesentlichen kann auch diesbezüglich auf die überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz vom 28. Juni 2005 verwiesen werden. Soweit die Beschwerdeführer den Beweiswert der Botschaftsabklärungen bereits deshalb generell in Zweifel ziehen, weil sie unter Mitwirkung eines Honorarkonsuls und unter Offenlegung der Identität des Beschwerdeführers 1 vorgenommen worden seien, ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz auf Art. 41 Abs. 1 AsylG hinzuweisen, der die Einholung von Auskünften bei schweizerischen Vertretungen im Ausland ausdrücklich zulässt. Botschaftsabklärungen werden regelmässig - so auch im vorliegenden Fall - unter Beiziehung von Vertrauensanwälten durchgeführt. Es ist nicht einzusehen, inwiefern die Aussagekraft solcher Abklärungen davon abhängen sollte, ob der betreffende Vertrauensanwalt von einer Botschaft selbst oder aber - wie vorliegend - von einem Honorarkonsul auf Anweisung einer Botschaft eingesetzt wird. Den Akten lassen sich jedenfalls keine Hinweise auf allfällige Unkorrektheiten in der Art und Weise der Ermittlungen durch den Honorarkonsul in Sana'a und den von ihm eingesetzten Vertrauensanwalt entnehmen. Im Weiteren bestehen für die Behauptung der Beschwerdeführer, dass sie im Rahmen der Botschaftsabklärungen durch Offenlegung ihrer Identität in Gefahr gebracht worden sein sollen, ebenfalls keine Anhaltspunkte. Soweit sich
die
Beschwerdeführer
konkret
zu
einzelnen
Fälschungsmerkmalen
geäussert
haben,
vermögen
ihre
diesbezüglichen Ausführungen nichts am zentralen Befund zu ändern, dass trotz umfangreicher Abklärungen in Jemen keine Hinweise auf das Vorhandensein eines gegen den Beschwerdeführer 1 eingeleiteten Verfahrens, geschweige denn eines entsprechenden Urteils gefunden wurden, von denen gerade im Haftbefehl vom 9. Februar 2000, an den
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die weiteren Suchbefehle anknüpfen, ausdrücklich die Rede ist. Dieser Umstand spricht bereits eindeutig gegen die Echtheit der genannten Dokumente. Daher kommt es auch nicht mehr entscheidend darauf an, dass der im Haftbefehl vom 9. Februar 2000 genannte Richter des Gerichts erster Instanz von R._______ gemäss den Ermittlungen der schweizerischen Vertretung in Jemen zum betreffenden Zeitpunkt offenbar gar nicht an jenem Gericht tätig war. Entsprechend erübrigt es sich auch, näher auf die im Verlauf des Beschwerdeverfahrens nachgereichte Bestätigung des Präsidenten des Gerichts erster Instanz von R._______ vom 29. Juli 2005 (vgl. vorne, Bst. O) einzugehen, mit welcher die Beschwerdeführer nachweisen wollen, dass besagter Richter entgegen den Feststellungen im Rahmen der Botschaftsabklärung sehr wohl am betreffenden Gericht tätig gewesen sei. Der Vollständigkeit halber sei aber festgehalten, dass das Bundesverwaltungsgericht die Einschätzung der Vorinstanz für zutreffend hält, welche die Bestätigung des Präsidenten des Gerichts erster Instanz von R._______ vom 29. Juli 2005 als gefälscht erachtete und dies im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels am 6. Februar 2006 damit begründete, dass ein Formular benutzt worden sei, das gemäss gesicherten Erkenntnissen als Blankoformular im Umlauf und damit leicht erhältlich sei. Dass es sich dabei gemäss Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 27. Februar 2006 (vgl. vorne, Bst. Q) nur um ein ,,Standardargument" der Vorinstanz handeln soll, ist ein haltloser Einwand, der nicht zu überzeugen vermag, zumal der Beschwerdeführer 1 selbst anlässlich der kantonalen Anhörung bei Beschreibung der näheren Umstände seiner Ausreise durch Bestechung jemenitischer Flughafenbeamter erklärt hatte, ,,mit Geld [sei] alles möglich in Jemen" (vgl. BFM act. A5/12). 4.5 Nachdem aufgrund des Ergebnisses der Botschaftsabklärungen feststeht, dass der Beschwerdeführer 1 zur Stützung seiner Vorbringen gefälschte Dokumente eingereicht hat, besteht begründeter Anlass zur Annahme,
dass
andere,
im
weiteren
Verlauf
des
Beschwerdeverfahrens nachgereichte Dokumente, welche die vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachte, an Ereignisse vor seiner Ausreise anknüpfende Verfolgung belegen sollen, ebenfalls gefälscht sind. Dies gilt insbesondere für das am 13. Februar 2004 eingereichte, vom 8. April 2003 datierende und als Haftbefehl beziehungsweise Durchsuchungsbefehl bezeichnete Dokument (vgl. vorne, Bst. K), wobei in diesem Zusammenhang wiederum auf die überzeugenden Feststellungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, die in der
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Vernehmlassung vom 28. Juni 2005 auch bei diesem Dokument von einer Blankofälschung ausging.
4.6 Vor diesem Hintergrund bestünden an sich auch erhebliche Vorbehalte gegen die Echtheit der bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Vorladung des (...) vom 8. November 1994 (vgl. vorne, Bst. A). Die Echtheit dieses Dokuments wurde von der Vorinstanz allerdings nicht ausdrücklich in Zweifel gezogen. Diese Frage
war
auch
nicht
Gegenstand
der
durchgeführten
Botschaftsabklärung. Entsprechend hatten auch die Beschwerdeführer keinen Anlass, sich dazu zu äussern. Nicht zuletzt deshalb rechtfertigt es sich, die Frage der Echtheit der betreffenden Vorladung offen zu lassen, zumal die flüchtlingsrechtliche Relevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers 1 - wie nachfolgend näher darzulegen ist - nicht entscheidend von der Beantwortung dieser Frage abhängt. 4.7 Aufgrund der aufgezeigten, zahlreichen Gründe, die gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers 1 sprechen, kommt dem Umstand, dass sich seine Darstellung und diejenige der Beschwerdeführerin im Wesentlichen decken, keine entscheidendes Gewicht zu. Angesichts der damit festgestellten Unglaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachten Verfolgung zwischen Mitte 1994 und seiner Ausreise aus Jemen Ende August 1999 braucht an dieser Stelle auch nicht auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Sohnes der Beschwerdeführer G._______ eingegangen zu werden, mit denen dieser im Rahmen seines eigenen Asylverfahrens geltend machte, am 25. Februar 2000 im Zusammenhang mit einer laufenden Fahndung nach seinem Vater verhaftet worden und bis zum 29. November 2000 inhaftiert geblieben zu sein (vgl. die entsprechenden vorinstanzlichen Akten im Verfahren N_______ act. [...] sowie die Ausführungen in der Replik vom 19. Juli 2005 [vorne, Bst. N] und in der Eingabe vom 12. August 2005 [vorne, Bst. O], in denen auf die betreffenden Vorbringen des Sohnes G._______ verwiesen wird). 5.
5.1 Soweit die Vorbringen des Beschwerdeführers 1, die sich auf die Zeit zwischen Mitte 1994 und seiner Ausreise aus Jemen Mitte 1999 beziehen, nicht bereits als unglaubhaft zu erachten sind, lassen sich ihnen keine Vorfluchtgründe entnehmen, die für sich allein für die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ausreichen würden.

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5.2 Zwar hat nach der Vereinigung von Nord- und Südjemen (nach offizieller Bezeichung Arabische Republik Jemen beziehungsweise Demokratische Volksrepublik Jemen) im Jahre 1990 und insbesondere nach dem kurzen Bürgerkrieg von Mitte 1994 die nordjemenitische Seite wichtige Regierungs- und Militärstellen in Südjemen übernommen, was zu Diskriminierungen der Südjemeniten verschiedener Art geführt hat (vgl. näher zur allgemeinen Situation in Jemen hinten, E. 8.4). Diese Diskriminierungen, von denen auch der Beschwerdeführer 1 als ehemaliger Offizier der südjemenitischen Armee bis zu seiner Ausreise durchaus betroffen gewesen sein könnte, so etwa in Form der von ihm selbst genannten Lohndiskriminierung, waren aber im Allgemeinen für sich allein nicht von einer Intensität, die für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG bereits genügen würde. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer 1 im Jahre 1988 Mitglied der YSP wurde und bis 1990 für diese Partei im militärischen Rahmen aktiv war (vgl. vorne, Bst. A). In diesem Zusammenhang gilt es nämlich besonders zu berücksichtigen, dass die YSP zu jener Zeit noch die allein herrschende Partei Südjemens war und es auch nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers 1 nicht möglich war, eine Führungsposition zu besetzen, ohne gleichzeitig Mitglied der Partei zu sein (vgl. dazu BFM act. A 5/7). Auch in der Beschwerdeschrift wird die YSP-Mitgliedschaft nicht als selbstständiges, sondern lediglich als ,,zusätzliches Verfolgungsmotiv" dargestellt, das im Zusammenhang mit anderen Verfolgungsgründen zu betrachten sei. Dass die Verfolgung von YSP-Mitgliedern in späterer Zeit und insbesondere nach dem Bürgerkrieg von 1994 zunahm, wie in der Beschwerdeschrift unter Hinweis auf eine entsprechende Stellungnahme von Amnesty International gegenüber dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach vom 20. April 1999 geltend gemacht wird (vgl. diesbezüglich auch hinten, E. 8.4), bleibt im Fall des Beschwerdeführers 1, der gemäss eigenen Angaben nach 1990 zwar YSP-Mitglied blieb, aber nicht mehr für die Partei aktiv war, ohne Bedeutung.
5.3 Der Beschwerdeführer 1 hat im Weiteren geltend gemacht, er sei im Jahre 1994 zweimal vorgeladen worden, das erste Mal im August, das zweite Mal im Oktober 1994 (vgl. vorne, Bst. A). Zum Nachweis der ersten Vorladung reichte er ein entsprechendes Dokument zu den Akten (vgl. BFM act. A 5/2 und 10; A 17/Beweismittel Nr. 2). Die Vorinstanz hat die Echtheit dieses Dokuments - wie bereits erwähnt (vgl. vorne, E. 4.6) - nicht bestritten. Trotz erheblicher Vorbehalte
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gegen die Echtheit dieses Dokuments (vgl. wiederum vorne, E. 4.6), die zusätzlich dadurch bestärkt werden, dass sich das vom Beschwerdeführer 1 für die erste Vorladung angegebene Datum (August 1994) nicht mit demjenigen auf dem Vorladungsdokument (8. November 1994) selbst deckt, braucht an dieser Stelle auf diese Frage nicht weiter eingegangen zu werden. Entscheidend ist nämlich, dass diese Vorladung im Jahre 1994 - sollte sie tatsächlich stattgefunden haben - mangels weiterer Zwischenfälle, welche die Beschwerdeführer hätten glaubhaft machen können, in keinem hinreichend engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise aus Jemen Ende August 1999 stand, wie bereits von der Vorinstanz zutreffend festgestellt worden ist.
5.4 Was schliesslich die vom Beschwerdeführer 1 befürchteten Racheakte durch nordjemenitische Sippen betrifft (vgl. vorne, Bst. A), ist festzuhalten, dass diese Befürchtungen im Verlauf des Asylverfahrens zu vage umschrieben worden sind, als dass gestützt auf Art. 3 AsylG eine begründete Furcht vor einer von privater Seite ausgehenden, nichtstaatlichen Verfolgung (vgl. dazu grundlegend EMARK 2006 Nr. 18) angenommen werden könnte.
6.
Im Sinne einer ersten Zusammenfassung ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachten Nachteile zwischen Mitte 1994 und seiner Ausreise aus Jemen Ende August 1999 und die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten, mit diesen Nachteilen zusammenhängenden Schwierigkeiten zum Teil als unglaubhaft, zum Teil als für sich allein flüchtlingsrechtlich nicht erheblich zu erachten sind.
7.
Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist indessen nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur
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drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Art. 54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere ein illegales Verlassen des Heimatstaates (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland sowie politische Betätigungen im Exil, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Eine Person, welche sich auf subjektive Nachfluchtgründe beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn eine flüchtlingsrechtlich relevante Bestrafung - durch eine Verurteilung in Abwesenheit - bereits feststeht oder der Verfolgerstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von politischen Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgen würde (vgl. zum Ganzen EMARK 1994 Nr. 17 E. 3b u. 4 S. 135 u. 137 f., 1995 Nr. 7 E. 8 S. 70, 1995 Nr. 9 E. 8c S. 91, 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, je mit weiteren Hinweisen; MARIO GATTIKER, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 85 f.; KÄLIN, a.a.O., S. 131 f.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: UEBERSAX/MÜNCH/GEISER/ARNOLD [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Genf/München 2002, Rz. 8.20). 8.
8.1 Nachdem den verfügbaren Quellen keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass der jemenitische Staat die (illegale) Ausreise aus Jemen oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland bereits für sich allein systematisch verfolgen würde (in diesem Sinne auch die bereits erwähnte Stellungnahme von Amnesty International vom 20. April 1999), bleibt nachfolgend zu prüfen, ob das vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachte politische Engagement in der Schweiz den jemenitischen Behörden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Kenntnis gelangt ist beziehungsweise bei einer Rückkehr nach Jemen zur Kenntnis gelangen würde und er gerade deshalb in seinem Heimatstaat - im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe - eine behördliche Verfolgung befürchten müsste.
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8.2 Der Beschwerdeführer 1 hat verschiedene Dokumente eingereicht, die hinreichend belegen, dass er zumindest seit Anfang August 2005 Mitglied der X._______ ist (vgl. insbesondere das Schreiben des Präsidenten der X._______ vom 2. August 2005, vorne, Bst. O). Bei der X._______ handelt es sich um eine im Jahre (...) in (...) gegründete Organisation von Südjemeniten im Exil (öffentliche Mitteilung der Gründung allerdings erst am [...]), die in erster Linie ausserhalb Jemens aktiv ist und deren selbsterklärtes Ziel die Loslösung
und
Unabhängigkeit
Südjemens
vom
aktuellen
jemenitischen Staat ist (vgl. neben verschiedenen, zu den Akten gereichten Verlautbarungen der X._______ selbst auch [...]). Aus weiteren vom Beschwerdeführer 1 eingereichten Dokumenten geht hervor, dass er unter anderem eine Schlüsselfigur bei der Gründung einer schweizerischen Sektion der X.______ am (...) war, deren (Parteifunktion) er in der Folge geworden ist. In dieser Funktion ist er bereits auch gegenüber schweizerischen Behörden aufgetreten, wie etwa das eingereichte Schreiben an den Direktor des BFM vom 21. Juni 2007 belegt. Ebenfalls dokumentiert sind im Weiteren diverse Kontakte mit führenden Exponenten der (...) der X._______ in (...), so etwa mit S.______, Mitglied des (...) der Organisation, beziehungsweise anderer jemenitischer Exilgruppierungen, wie etwa mit T._______, dem (...) der am (...) in (...) gegründeten Organisation Y._______. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer 1 zusammen mit anderen, zum Teil in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Südjemeniten eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die am 11. September 2007 in der von Y._______ herausgegebenen Internetzeitung U._______ wiedergegeben worden ist. In dieser gemeinsamen Erklärung werden die höchsten Vertreter des jemenitischen Staats aufs Schärfste attackiert, so auch der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh, der (gemäss der bei den Akten liegenden französischen Übersetzung) als ,,grand dictateur et criminel" bezeichnet wird (vgl. zum Ganzen bereits vorne, Bstn. R, S, U und V).
8.3 Es stellt sich zunächst die Frage, ob mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass der jemenitische Staat von den soeben beschriebenen politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz Kenntnis hat. Der Beschwerdeführer 1 macht dies geltend und führt diesbezüglich aus, dass sein in Jemen lebender Bruder bereits im Jahre 2005 zu seinen Aktivitäten für die X._______ verhört worden sei (vgl. Eingabe vom 19.
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Juli 2005, vorne, Bst. N), beziehungsweise dass er selbst im Anschluss an die Gründung der schweizerischen X._______-Sektion am (...) telefonische Drohungen erhalten habe, die von Angehörigen der jemenitischen Geheimdienste ausgegangen seien, wobei ihm gleichzeitig zu verstehen gegeben worden sei, dass er bei der jemenitischen Vertretung in der Schweiz und den jemenitischen Flughafenbehörden fichiert sei (vgl. Eingabe vom 11. Dezember 2006, vorne, Bst. R). Inwiefern diese Ausführungen glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG sind, braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden, da auch aus anderen Gründen eine Kenntnisnahme der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 durch die jemenitischen Behörden als überwiegend wahrscheinlich erscheint. So kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass das Erscheinen der erwähnten Erklärung bei U._______, die von zahlreichen, in der Exilopposition engagierten Südjemeniten mit unterzeichnet wurde und bis heute weiterhin auf dem Internet abrufbar ist, von den jemenitischen Behörden nicht unbeachtet geblieben ist. Überdies bestehen gemäss vertraulichen Quellen konkrete Hinweise darauf, dass der jemenitische Staat jemenitische Oppositionelle im Exil aktiv beobachtet, dies vor allem in Grossbritannien, wo sich das Zentrum der jemenitischen Exilopposition befindet, in beschränkterem Masse aber auch in der Schweiz, weshalb anzunehmen ist, dass den jemenitischen Behörden auch die Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 für die X.______ bekannt geworden sind.
8.4 Ob der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner - dem jemenitischen Staat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bekannten - politischen Aktivitäten in der Schweiz bei einer allfälligen Rückkehr in seinen Heimatstaat von behördlicher Verfolgung bedroht wäre, ist vor dem Hintergrund der aktuellen politischen und menschenrechtlichen Situation in Jemen zu beurteilen.
Innenpolitisch liegt die Macht bei Präsident Ali Abdullah Saleh, der im Jahre 1978 die Präsidentschaft Nordjemens (der damaligen Arabischen Republik Jemen) übernahm und seit der am 22. Mai 1990 erfolgten
Vereinigung
mit
Südjemen
(der
Demokratischen
Volksrepublik Jemen) Präsident der heutigen Republik Jemen ist (zuletzt im September 2006 für weitere sieben Jahre in seinem Amt bestätigt), und dem von ihm angeführten, nordjemenitisch geprägten General People's Congress (GPC). Freilich ist in ländlichen Gebieten der Einfluss der Zentralgewalt aufgrund der vor allem im Norden des
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Landes starken Präsenz verschiedener mächtiger Stammesgruppen beschränkt. Die Führungsspitze des Südens setzte sich im Zuge des durch
Sezessionsbestrebungen
Südjemens
hervorgerufenen
Bürgerkriegs von Mitte 1994 ins Ausland ab, die südjemenitische YSP büsste ihren politischen Einfluss weitgehend ein, und das jemenitische Staatswesen geriet zunehmend unter eine noch heute andauernde nordjemenitische
Dominanz,
die
in
verschiedener
Hinsicht
Diskriminierungen der Südjemeniten zur Folge hat (vgl. dazu bereits vorne, E. 5.2). Angehörige südjemenitischer Oppositionsparteien - so insbesondere auch der YSP - waren spätestens nach dem Aufruf zum Boykott der Wahlen von 1997 vermehrt behördlichen Behelligungen ausgesetzt (vgl. auch dazu vorne, E. 5.2). Die aktuelle allgemeine Menschenrechtslage ist unter anderem durch willkürliche Festnahmen seitens der Sicherheitskräfte gekennzeichnet, wobei Misshandlungen und Folter in der Haft häufig sind. Oppositionsparteien sind zwar formell zugelassen, werden aber zum Teil von der Regierung in ihrer Organisations- und Betätigungsfreiheit behindert. Im August 2007 unterbreitete die Regierung dem Parlament einen Gesetzesentwurf, der für die ,,Aufwiegelung" zu gegen die Regierung gerichteten Handlungen,
mit
Einschluss
von
Demonstrationen,
hohe
Freiheitsstrafen vorsieht. Anfang 2007 brach im Norden des Landes der seit langem bestehende Konflikt zwischen der schiitischen Gemeinschaft der Zaiditen und der jemenitischen Regierung wieder offen aus und führte in der Gegend von Saada zu heftigen bewaffneten Kämpfen zwischen Regierungskräften und der Miliz des Zaiditenführers Abdelmalik Al-Huthi. Am 2. Juli 2007 wurden bei einem Selbstmordattentat auf eine Touristengruppe in der nördlichen Provinz Marib mehrere Personen getötet. Auch die Situation in Südjemen hat sich in neuster Zeit verschärft. So forderte im Mai und Juni 2007 die von Said Saleh Shahtoor, einem General der ehemaligen Armee Südjemens, angeführte Bewegung Armies of Liberation Movement (auch unter der Bezeichung Freer of the South bekannt) die nordjemenitischen Machthaber mit Drohungen bewaffneter Angriffe öffentlich heraus. Die jemenitische Regierung reagierte auf diese Drohungen mit erhöhtem Druck auf oppositionelle Kräfte. Am 2. August 2007 wurden nach einem Sitzstreik pensionierter Soldaten der ehemaligen Armee Südjemens, die in Aden gegen Verspätungen bei den
Pensionszahlungen
protestierten,
zahlreiche
Personen
festgenommen (vgl. zum Ganzen Amnesty International, Report 2007: Yemen, sowie Urgent Action, UA-198-2007, vom 3. August 2007; U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices
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2006: Yemen; MARTINA FUCHS, Growing Pains for Democracy in Yemen, ISN Security Watch, 23. August 2007; PETER HUNZIKER, Jemen Rechtssystem im Wandel, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Bern, Juni 2003; ,,Yemeni government introduces bill to punish critics of president", International Herald Tribune vom 26. August 2007; ,,Der Aufstand im Norden flammt wieder auf", Neue Zürcher Zeitung vom 30. Januar 2007; ,,The nation fragments while JMP watches", Yemen Times vom 14. - 17. Juni 2007).
8.5 Gerade die neusten Ereignisse in Jemen machen deutlich, dass der Beschwerdeführer 1 als ein in der südjemenitischen Exilopposition engagierter Aktivist der X._______ bei einer Rückkehr nach Jemen landesweit in flüchtlingsrechtlich erheblicher Weise gefährdet wäre, zumal er als ehemaliger ranghoher Angehöriger der südjemenitischen Armee in Verbindung mit in letzter Zeit besonders aktiven oppositionellen Kräften aus Kreisen ebenjener Armee gebracht werden könnte. Der Beschwerdeführer 1 erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft, dies freilich erst aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe, was auch unter Berücksichtigung seiner Vorfluchtgründe, die - wie dargelegt - für sich allein zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht genügen (vgl. dazu vorne, E. 5.2 5.4), gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss vom Asyl führt (vgl. im Einzelnen zum Verhältnis zwischen Vorflucht- und subjektiven Nachfluchtgründen EMARK 1995 Nr. 7). Die Ablehnung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers 1 durch die Vorinstanz ist daher auch im Licht seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz zu bestätigen.
8.6 Nachdem das Asylgesuch des Beschwerdeführers 1 - trotz Bejahung seiner Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG - zu Recht abgelehnt worden ist und er keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, ist auch die von der Vorinstanz gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG angeordnete Wegweisung zu bestätigen (vgl. Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] sowie EMARK 2001 Nr. 21 E. 9a S. 176). Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers, der sich - wie aufgezeigt - aufgrund seiner politischen Exiltätigkeit zu Recht auf die Flüchtlingseigenschaft begründende subjektive Nachfluchtgründe beruft, ist indessen nicht zulässig, legt doch Art. 5 Abs. 1 AsylG in Anlehnung an Art. 33 Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) fest, dass keine
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Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (sog. flüchtlingsrechtliches Rückschiebungsverbot; vgl. auch Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Im Übrigen wäre ein Vollzug der Wegweisung auch nach Art. 3 EMRK unzulässig, bestehen doch nach dem Gesagten hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Beschwerdeführer 1 in Jemen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
der
Folter
oder
unmenschlicher
oder
erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Das BFM ist demnach anzuweisen, den Beschwerdeführer 1 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.
9.
Nachdem
der
Beschwerdeführer
1
aufgrund
subjektiver
Nachfluchtgründe, das heisst wegen seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz, bei einer Rückkehr nach Jemen in flüchtlingsrechtlich erheblicher Weise gefährdet wäre, hätte seine Ehefrau (die Beschwerdeführerin) gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG grundsätzlich einen Anspruch auf Einbezug in dessen Flüchtlingseigenschaft (vgl. EMARK 2006 Nr. 7 E. 5.6 S. 79). Gemäss Art. 37 AsylV 1 hat indessen der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft eines Ehegatten nach Art. 51 Abs. 1 AsylG erst dann zu erfolgen, wenn die einzubeziehende Person die Flüchtlingseigenschaft nicht selbstständig nach Art. 3 AsylG erfüllt (vgl. auch Art. 5 AsylV 1). Die Beschwerdeführerin hat sich zwar zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen auf die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers 1 berufen (vgl. vorne, Bst. A), die jedoch für sich allein - wie dargelegt - nicht zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen. Dessen politische Aktivitäten in der Schweiz haben aber unter anderem auch zur Folge, dass die Beschwerdeführerin selbst bei einer Rückkehr nach Jemen persönlich gefährdet wäre und damit selbstständig die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt. Obwohl es nämlich aufgrund der verfügbaren Quellen keine Hinweise gibt, dass in Jemen Familienangehörige von Oppositionellen und Regimegegnern systematisch verfolgt würden, sind genügend Meldungen über sippenhaftartige Behelligungen vorhanden (vgl. Amnesty International,
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Report 2007: Yemen, sowie Stellungnahmen gegenüber dem Verwaltungsgericht Giessen vom 11. Januar 1999 beziehungsweise dem Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. vom 21. Februar 2001; U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices 2006 und 2004: Yemen; ,,Yemen: Failure or Democracy", Yemen Times vom 22. - 25. Dezember 2005), um im Fall der Beschwerdeführerin davon ausgehen zu können, dass sie aufgrund der politischen Exilaktivitäten ihres Ehemannes mit der konkreten Gefahr von Massnahmen im Sinne einer Reflexverfolgung (vgl. dazu allgemein EMARK 1994 Nr. 5) rechnen müsste. Entsprechendes gilt nach dem soeben Gesagten auch für die (...)- beziehungsweise (...)jährigen Kinder C._______ und D._______. Im Weiteren ist den Akten nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder den Entschluss des Beschwerdeführers 1, sich in der Schweiz für die südjemenitische Exilopposition zu engagieren, in irgendeiner Weise beeinflusst hätten oder auch nur hätten beeinflussen können. Die beschriebene Gefahr einer Reflexverfolgung ist daher unabhängig von ihrem Verhalten nach der Ausreise entstanden und bildet entsprechend einen objektiven Nachfluchtgrund (vgl. für die ähnliche Ausgangslage bei nachträglicher Gefährdung von Asylsuchenden durch politische Aktivitäten von im Heimat- oder Herkunftsstaat verbliebenen Familienangehörigen EMARK 1994 Nr. 17 E. 3b S. 135 f.), bei dem ein Asylausschluss nach Art. 54 AsylG ausser Betracht fällt. Nichts daran ändert im Übrigen der Umstand, dass die Beschwerdeführerin selbst gemäss den Ausführungen in der Eingabe vom 30. November 2007 im Anschluss an die Gründung der schweizerischen X._______-Sektion (am [...]) deren Mitglied geworden ist. Da sie nämlich gemäss eigenen Angaben als Mitglied dieser Sektion bisher nie konkret in Erscheinung getreten ist, ja nicht einmal namentlich bekannt ist, hat sie auch mit dieser Mitgliedschaft keine subjektiven Nachfluchtgründe nach Art. 54 AsylG verwirklicht, die neben der erwähnten Gefahr einer Reflexverfolgung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bestimmend wären (vgl. allgemein dazu EMARK 1994 Nr. 17 E. 4 S. 137 f. und 1995 Nr. 7 E. 7c und 8 S. 69 f.). Mangels konkreter Anhaltspunkte für das Bestehen anderer Asylausschlussgründe ist das BFM damit anzuweisen, der Beschwerdeführerin und den Kindern C._______ und D._______ Asyl zu gewähren.

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10.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde mit Blick auf den Beschwerdeführer 1 insofern teilweise gutzuheissen ist, als die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt wurden, darüber hinaus aber abzuweisen ist. Mit Blick auf die Beschwerdeführerin und die Kinder C._______ und D._______ ist die Beschwerde dagegen vollständig gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 21. Dezember 2001 ist damit in entsprechendem Umfang aufzuheben, und das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig in der Schweiz aufzunehmen und der Beschwerdeführerin und den Kindern C._______ und D._______ Asyl zu gewähren.
11.
11.1 Bei
diesem
Ausgang
des
Verfahrens
wären
dem
Beschwerdeführer 1 praxisgemäss um zwei Drittel reduzierte Verfahrenskosten, der Beschwerdeführerin und den Kindern C._______ und D._______ dagegen keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2002 ist indessen von der Auferlegung von Verfahrenskosten bei sämtlichen Beschwerdeführern abzusehen.
11.2 Der Beschwerdeführer 1, dessen Vorbringen im Zentrum des vorliegenden Verfahrens standen, hat teilweise obsiegt, indem er mit seiner Beschwerde bei der Frage der Flüchtlingseigenschaft sowie im Punkt
des
Wegweisungsvollzugs
durchgedrungen
ist.
Die
Beschwerdeführerin und die Kinder C._______ und D._______ haben zwar vollumfänglich obsiegt; da sie sich aber zur Begründung ihres Asylgesuchs
im
Wesentlichen
auf
die
Vorbringen
des
Beschwerdeführers 1 berufen haben, sind ihnen im Vergleich zu letzterem nur geringfügige, nicht wesentlich ins Gewicht fallende Vertretungskosten entstanden. Den Beschwerdeführern ist daher eine angemessene, um ein Drittel reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff . VGKE). Mit Eingabe vom 30. November hat die Rechtsvertreterin eine Kostennote im Betrag von insgesamt Fr. 800.-- eingereicht. Dieser Betrag erscheint aufgrund der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 13 VGKE) angemessen, ist allerdings nach dem Gesagten um ein Drittel zu kürzen. Die Beschwerdeführer haben im Weiteren für Vertretungskosten, die ihnen vor der Mandatsübernahme durch ihre
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Rechtsvertreterin entstanden sind, keine Kostennote eingereicht, weshalb diesbezüglich ein zusätzlicher Betrag gestützt auf eine Schätzung des Vertretungsaufwands ihres früheren Rechtsvertreters aufgrund der Akten festzusetzen ist. Den Beschwerdeführern ist damit insgesamt eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 1'200.-- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Falle des Beschwerdeführers 1 gutgeheissen, soweit er die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung der vorläufige Aufnahme beantragt hat, im Übrigen wird sie abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird im Falle der Beschwerdeführerin und der Kinder C._______ und D._______ gutgeheissen.
3.
Die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der Verfügung des BFF vom 21. Dezember 2001 werden, soweit die Beschwerdeführerin und die Kinder C._______ und D._______ betreffend, aufgehoben. Die Dispositiv-Ziffern 1, 4 und 5 der Verfügung des BFF vom 21. Dezember 2001 werden mit Bezug auf sämtliche Beschwerdeführer aufgehoben. 4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer 1 als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.
5.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin und den Kindern C._______ und D._______ in der Schweiz Asyl zu gewähren. 6.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
7.
Das BFM wird angewiesen, eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-(inkl. Auslagen) an die Beschwerdeführer zu entrichten. 8.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (Einschreiben) - die Vorinstanz (Ref-Nr. N_______; per Kurier) - das (...), ad 224231

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E-6990/2006

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher

Mario Vena

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E-6990/2006 30 janvier 2008 11 février 2008 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 21. Dez...

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Répertoire des lois

Décisions dès 2000

A_5/10

BVGer

E-6990/2006

JICRA

1993/3 1994/17 S.135 1994/17 S.137 1994/17 S.4 1994/5 1994/5 S.43 1995/7 2001/21 S.176 2006/18 2006/32 S.339 2006/7

AS 2006/2007 AS 2006/4767

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 53 Dispositions transitoires
	1.	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
	2.	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 34 [1]

[1] Abrogé par le ch. II de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), avec effet au 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 2 Asile
	1.	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
	2.	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 41 [1]

[1] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 54 Motifs subjectifs survenus après la fuite
		L'asile n'est pas accordé à la personne qui n'est devenue un réfugié au sens de l'art. 3 qu'en quittant son État d'origine ou de provenance ou en raison de son comportement ultérieur.

RS 142.311 OA-1 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi) [1]
	1.	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile: [2]
		a.	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
		b.	fait l'objet d'une décision d'extradition,
		c. [3]	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution [4] ou 68 LEI [5], ou
		d. [6]	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal [7] ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 [8].
	2.	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi. [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de l'O du 1er fév. 2017 sur la mise en oeuvre de l'expulsion pénale, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 563). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 29 juin 2022, en vigueur depuis le 1er sept. 2022 (RO 2022 460). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de l'O du 1er fév. 2017 sur la mise en oeuvre de l'expulsion pénale, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 563). [4] RS 101 [5] RS 142.20 [6] Introduite par le ch. I 4 de l'O du 1er fév. 2017 sur la mise en oeuvre de l'expulsion pénale, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 563). [7] RS 311.0 [8] RS 321.0 [9] Introduit par le ch. I 4 de l'O du 1er fév. 2017 sur la mise en oeuvre de l'expulsion pénale, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 563).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 5 Interdiction du refoulement
	1.	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
	2.	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

RI 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement
	1.	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
	2.	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 83 Décision d'admission provisoire
	1.	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée. [1]
	2.	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
	3.	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
	4.	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
	5.	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible. [2] Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible. [3]
	5bis.	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5. [4]
	6.	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
	7.	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
		a. [5]	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP [6];
		b.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c. [7]	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
	8.	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi [8] est admis à titre provisoire [9].
	9.	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM [10] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi. [11]
	10.	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [3] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [6] RS 311.0 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [10] RS 321.0 [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 51 Asile accordé aux familles
	1.	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [1]
	1bis.	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC) [2], le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. [3] La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse. [4] [5]
	2.	... [6]
	3.	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [7]
	4.	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande. [8]
	5.	... [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [2] RS 210 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [4] Phrase introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [5] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [9] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4745; FF 2002 6359).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 9 Frais de représentation
	1.	Les frais de représentation comprennent:
		a.	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
		b. [1]	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
		c. [2]	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
	2.	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).