2C_647/2018 - 2018-11-29 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2016

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 647/2018

Urteil vom 29. November 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
B.A.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Ehrsam,

gegen

Kantonales Steueramt Solothurn.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2016,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 18. Juni 2018 (SGSTA.2018.5,BST.2018.5).

Erwägungen:

1.

1.1. Die Eheleute A.A.________ und B.A.________ geb. C.________ haben steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________/SO. In der Steuerperiode 2016 ging der Ehemann einer selbständigen Erwerbstätigkeit (Sanitär- und Heizungsmonteur) nach, während die Ehefrau unselbständig erwerbstätig war. Am 28. Juni 2017 veranlagte das Steueramt des Kantons Solothurn (KStA/SO) die Steuerpflichtigen für die Steuerperiode 2016 nach pflichtgemässem Ermessen. Die Steuerpflichtigen erhoben am 24. Juli 2017 Einsprache, welcher sie eine Selbstschatzung und die Buchhaltung beifügten. Das KStA/SO nahm in der Folge eine Buchprüfung vor. Diese führte bei der direkten Bundessteuer und den Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn - soweit hier noch interessierend - zu einem Ermessenszuschlag von Fr. 20'000.-- (Einspracheentscheid des KStA/SO vom 18. Dezember 2017). Anlass hatte die Feststellung gegeben, dass insgesamt 25 der fortlaufend nummerierten Einzahlungsscheine, die der Steuerpflichtige seinen Rechnungen beilegte, zu keiner Verbuchung geführt hatten. So zeigte sich, dass die Nummern 280-291 und 294-302, ebenso die Nummern 244, 245, 262 und 305, unverbucht geblieben waren. Zur Rechnung Nr. 276 fehlte die Verbuchung unter den Debitoren und im Umsatz.

1.2. Die Steuerpflichtigen gelangten mit Beschwerde und Rekurs vom 18. Januar 2018 an das Steuergericht des Kantons Solothurn. Darin brachten sie hauptsächlich vor, die streitbetroffenen Einzahlungsscheine seien offen auf dem Pult gestapelt gewesen und aufgrund einer ungeschickten Bewegung mit ausgeschüttetem Kaffee verunreinigt worden, so dass sie hätten vernichtet werden müssen. Alsdann seien die nächstfolgenden Einzahlungsscheine eingesetzt worden. Dass die Nummern 280-302 tatsächlich verwendet worden seien, habe das KStA/SO nicht nachzuweisen vermocht. Das Steuergericht hielt diese Darstellung für unglaubwürdig und stellte fest, die fehlende Verbuchung der Nummern 244, 245, 262 und 305 (Einzahlungsscheine) bzw. 276 (Rechnung) sei unbestritten geblieben. Nachdem die Nummern 244, 245, 262 und 305 zu Ersatzfakturen geführt haben sollen, wie die Steuerpflichtige geltend machten, hätten sie unschwer den entsprechenden Nachweis erbringen können, was sie aber unterlassen hätten. Angesichts der an sich überschaubaren Verhältnisse wäre es, so das Steuergericht, Aufgabe der Steuerpflichtigen gewesen, die steuermindernden Tatsachen nachzuweisen. Erfahrungsgemäss betrage der durchschnittliche Rechnungsbetrag des Steuerpflichtigen mehr als
Fr. 4'000.--. Mit Blick auf die fehlenden 25 Abrechnungen bewege sich die Aufrechnung von Fr. 20'000.-- durchaus im Ermessensbereich. Die Rechtsmittel seien abzuweisen (Entscheid SGSTA.2018.5 / BST.2018.5 vom 18. Juni 2018).

1.3. Mit Eingabe vom 7. August 2018 erheben die Steuerpflichtigen beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, das steuerbare Einkommen sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids um Fr. 20'000.-- auf Fr. 186'296.-- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 182'121.-- (Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn) herabzusetzen.

1.4. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und kann im vereinfachten Verfahren erledigt werden (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG).

I. Prozessuales

2.

2.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind unter Vorbehalt des Nachfolgenden gegeben (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 146 DBG [SR 642.12] und Art. 73 StHG [SR 642.14]).

2.2. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 143 V 19 E. 2.3 S. 23 f.) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 144 II 313 E. 5.1 S. 319).

2.3. Im Unterschied dazu geht das Bundesgericht der angeblichen Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (unter Einschluss der Grundrechte) nur nach, falls und soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit; BGE 144 II 313 E. 5.1 S. 319). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5).

2.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil grundsätzlich den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 144 V 173 E. 1.2 S. 175). Zu den tatsächlichen Feststellungen zählt auch die Beweiswürdigung (BGE 143 IV 241 E. 2.3.3 S. 245). Die Sachverhaltskontrolle ist auf offensichtlich unrichtige Feststellungen beschränkt (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (BGE 144 IV 35 E. 2.3.3 S. 42 f.). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (BGE 144 V 50 E. 4.1 S. 52 f. mit Hinweisen; vorne E. 2.3).

II. Direkte Bundessteuer

3.

3.1. Im Recht der direkten Bundessteuer liegt die Beweisführungslast aufgrund der behördlichen Untersuchungspflicht bei der Veranlagungsbehörde (Art. 130 Abs. 1 DBG), doch untersteht die steuerpflichtige natürliche oder juristische Person einer weitreichenden Mitwirkungspflicht (Art. 124 ff . DBG). Im Veranlagungsverfahren obliegt es ihr, alles Erforderliche vorkehren, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen (Art. 126 Abs. 1 DBG). Insbesondere hat sie die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig auszufüllen (Art. 124 Abs. 2 DBG).

3.2. Die Veranlagungsbehörde oder kantonale Beschwerdeinstanz hat die gesammelten rechtserheblichen Tatsachen einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen. Im bundesgerichtlichen Verfahren handelt es sich dabei um eine Tatfrage (vorne E. 2.4). Rechtsfrage ist dagegen, ob die Behörde das treffende Beweismass hat walten lassen. Auch wenn grundsätzlich das Beweismass der vollen Überzeugung ("Regelbeweismass") herrscht, bedarf es im direktsteuerlichen Veranlagungsverfahren keiner absoluten Gewissheit. Es genügt, dass die Veranlagungsbehörde nach erfolgter Beweiswürdigung und aufgrund objektiver Gesichtspunkte mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" vom Vorliegen eines rechtserheblichen Sachumstandes überzeugt ist (PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, III. Teil, 2015, N. 28 der Einführung zu Art. 122 ff . DBG). Die erforderliche Überzeugung kann auf Indizien beruhen und bedingt keinen direkten Beweis (Urteile 2C 543/2018 vom 30. Oktober 2018 E. 2.1; 2C 669/2016 / 2C 670/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 2.3 mit Hinweisen).

3.3. Für den Fall, dass rechtserhebliche Tatsachen auch nach erfolgter Beweiswürdigung als unbewiesen zu gelten haben ("Beweislosigkeit"), stellt sich die Rechtsfrage nach der Beweislast. Steuerbegründende und steuererhöhende Tatsachen sind nach der im Abgaberecht geltenden Normentheorie von der Veranlagungsbehörde, steuermindernde und steuerausschliessende Tatsachen dagegen von der steuerpflichtigen Person nachzuweisen (BGE 143 II 661 E. 7.2 S. 672; 142 II 488 E. 3.8.2 S. 508; 140 II 248 E. 3.5 S. 252; Urteil 2C 372/2016 / 2C 374/2016 vom 7. Juni 2016 E. 2.2.1, in: ASA 85 S. 78, RDAF 2017 II 187, StR 71/2016 S. 877).

4.

4.1. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 2.4) veranlagte das KStA/SO die Steuerpflichtigen nach pflichtgemässem Ermessen. Diese kamen ihrer Mitwirkungspflicht aber dann im Einspracheverfahren insofern nach, als sie nunmehr eine Selbstschatzung und die Buchhaltung einreichten. Aufgrund der Bücheruntersuchung nahm das KStA/SO indes eine ermessensweise Aufrechnung von Fr. 20'000.-- vor, was im Zusammenhang mit den fehlenden Verbuchungen steht (vorne E. 1.1). Der Ermessenszuschlag von Fr. 20'000.-- ist weniger die Folge der ursprünglichen Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen. Er ist vielmehr dem Umstand geschuldet, dass das KStA/SO beweiswürdigend zum Schluss gelangte, die angebliche Besudelung der Einzahlungsscheine sei unwahrscheinlich. Das KStA/SO stützte sich dabei auch auf die Feststellung, dass eine aufgefundene Debitorenrechnung weder als Debitor noch im Umsatz verbucht worden war.

4.2. Die Steuerpflichtigen anerkennen die Lücken in der fortlaufenden Fakturierung und erklären im bundesgerichtlichen Verfahren, bei den Nummern 244, 245, 262 und 305 habe es sich tatsächlich um "Ersatz für Kundenrechnungen" gehandelt (was also zu keiner neuen Verbuchung zu führen gehabt habe). Die Nummern 280-291 und 294-302 seien hingegen ersatzlos entfallen. Sie halten es für "naiv" und "stupid", davon auszugehen, dass die Verbuchung "reihenweise" unterlassen worden sei. Vielmehr hätten sie im Veranlagungsverfahren mitgewirkt und Auskunft gegeben. Da eine steuererhöhende Tatsache behauptet werde, sei es Sache der Veranlagungsbehörde, die Nichtverbuchung nachzuweisen. Dieser Nachweis sei misslungen.

4.3.

4.3.1. Den Ausführungen der Steuerpflichtigen ist nicht zu folgen: Vorab ist festzuhalten, dass die Veranlagungsbehörde der ihr obliegenden Untersuchungspflicht (vorne E. 3.1) vollumfänglich nachkam. Nach Eingang der im Einspracheverfahren vorgelegten Unterlagen unterzog sie diese einer Prüfung, um in einer zweiten Phase eine vertiefende Bücheruntersuchung vorzunehmen. In freier Würdigung der Sachumstände (vorne E. 3.2) gelangte sie zur Auffassung, die fehlenden Einzahlungsscheine seien verwendet und die entsprechenden Umsätze folglich nicht verbucht worden. Mit dieser Beweiswürdigung räumte sie die zuvor herrschende Beweislosigkeit aus. Anders als die Steuerpflichtigen dies meinen, hat die Vorinstanz die Normentheorie nicht verkannt (vorne E. 3.3). Das KStA/SO durfte sich bei seiner Beweiswürdigung nämlich auf die natürliche Vermutung stützen, wonach Einzahlungsscheine der Reihenfolge nach verwendet und eine etwaige Vernichtung (aufgrund von Verlust, Besudelung, Diebstahl usw.) in beweisfester Weise dokumentiert wird. Aufgrund der getroffenen Feststellung (u.a. Rechnung Nr. 276, die unverbucht geblieben ist) durfte das KStA/SO mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit annehmen, dass sich die natürliche Vermutung auch im
vorliegenden Fall verwirklicht hat.

4.3.2. Dadurch lebte die Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen wieder auf. Nach der mitwirkungsorientierten Beweislastverteilung, wie sie beispielsweise im Bereich geldwerter Leistungen der Kapitalgesellschaft an die Anteilsinhaber oder bei selbständig erwerbenden Personen anwendbar ist, konnten und mussten die Steuerpflichtigen nunmehr aufzeigen, dass die vermutete Verwendung der Einzahlungsscheine tatsachenwidrig sei (Urteile 2C 722/2017 vom 13. Dezember 2017 E. 5.2; 2C 16/2015 vom 6. August 2015 E. 2.5.4; THOMAS STADELMANN, Beweislast oder Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen?, in: StR 56/2002 S. 258 ff., insb. 264 ff.; DANIEL SCHÄR, Normentheorie und mitwirkungsorientierte Beweislastverteilung in gemischten Steuerverfahren, in: ASA 67 S. 433 ff., insb. 448). Die Vorinstanz hält hierzu nun aber fest, die Steuerpflichtigen hätten "wechselnde Erklärungen" abgegeben und die "Ersatznummern bzw. die Ersatzfakturen" nicht nachgewiesen. Dies wäre aber unschwer möglich gewesen, so die Vorinstanz, gerade was die Nummern 244, 245, 262 und 305 betreffe, denn hier hätten die Kunden offenbar neue Einzahlungsscheine angefordert. Soweit die Nummern 280-291 und 294-302 betreffend, erschöpften sich ihre Darlegungen hauptsächlich in der
Behauptung, die Schriftwaren seien durch ausgeschütteten Kaffee verunreinigt worden und hätten entsorgt werden müssen. Damit stellen sie der behördlichen Beweiswürdigung ihre eigene Sichtweise gegenüber, die indes durch nichts belegt ist. Naheliegend wäre es vielmehr gewesen, den Kontoauszug vorzulegen, hätte sich doch daraus erschöpfend ableiten lassen, dass die Einzahlungsscheine 280-291 und 294-302 tatsächlich zu keinem Zahlungseingang geführt haben. Diesen oder einen ähnlich schlagenden Nachweis haben die Steuerpflichtigen nicht beigebracht.

4.3.3. Im Gegenzug erscheint es als nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz nicht ausschliesst, dass sämtliche Einzahlungsscheine verwendet worden sind. Sie durfte dabei auch berücksichtigen, dass bezüglich der Nummern 244, 245, 262 und 305 die Behauptung im Raum steht, es habe sich um den "Ersatz für Kundenrechnungen" gehandelt, ohne dass dieser Sachumstand aber näher erörtert und schon gar nicht belegt wurde. Ebenso zu beachten war die zweifelsfrei erstellte, aber unverbuchte Rechnung Nr. 276. Sodann stützte sich die Veranlagungsbehörde auf betriebsspezifische Erfahrungszahlen, denen zufolge sich der durchschnittliche Betrag der (vorhandenen) Rechnungen auf mehr als Fr. 4'000.-- beläuft (vorne E. 1.2). Mit Blick darauf deutet das vorinstanzliche Vorgehen weder auf grobe methodische noch auf rechnerische Fehler hin, die erst ein Einschreiten des Bundesgerichts ermöglichen würden (vgl. Urteil 2C 852/2018 vom 9. Oktober 2018 E. 2.2 zu den ähnlich gelagerten Anforderungen an den Unrichtigkeitsnachweis gemäss Art. 132 Abs. 3 Satz 1 DBG).

4.4. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren abzuweisen ist (vorne E. 1.4).

III. Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn

5.
Das harmonisierte Steuerrecht entspricht hinsichtlich der Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 46 Abs. 3 StHG) in allen Teilen dem DBG. In der Folge stimmt das Gesetz (des Kantons Solothurn) vom 1. Dezember 1985 über die Staats- und Gemeindesteuern (StG/SO; BGS 614.11) mit dem StHG überein, weshalb auf die Ausführungen zur direkten Bundessteuer verwiesen werden kann. Die Beschwerde ist auch im harmonisierten kantonalrechtlichen Bereich offensichtlich unbegründet und abzuweisen.

IV. Kosten und Entschädigung

6.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Diese tragen ihren Anteil zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 5 BGG). Dem Kanton Solothurn, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Entschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2016, wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn, Steuerperiode 2016, wird abgewiesen.

3.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Diese tragen ihren Anteil zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Kantonalen Steueramt Solothurn, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. November 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 73 Ricorsi - 1 Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005257 sul Tribunale federale.258
¹	Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005257 sul Tribunale federale.258
²	Legittimati a ricorrere sono il contribuente, l'autorità competente secondo il diritto cantonale e l'Amministrazione federale delle contribuzioni.
³	...259

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 130 Esecuzione - 1 L'autorità di tassazione controlla la dichiarazione d'imposta e procede alle indagini necessarie.
¹	L'autorità di tassazione controlla la dichiarazione d'imposta e procede alle indagini necessarie.
²	Esegue la tassazione d'ufficio, in base a una valutazione coscienziosa, se il contribuente, nonostante diffida, non soddisfa i suoi obblighi procedurali oppure se gli elementi imponibili non possono essere accertati esattamente per mancanza di documenti attendibili. Può tener conto di coefficienti sperimentali, dell'evoluzione patrimoniale e del tenore di vita del contribuente.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 124 Dichiarazione d'imposta - 1 L'autorità fiscale competente invita i contribuenti, mediante notificazione pubblica, comunicazione personale o invio del modulo, a presentare la dichiarazione d'imposta. Anche i contribuenti che non hanno ricevuto né una comunicazione personale né un modulo devono presentare la dichiarazione d'imposta.221
¹	L'autorità fiscale competente invita i contribuenti, mediante notificazione pubblica, comunicazione personale o invio del modulo, a presentare la dichiarazione d'imposta. Anche i contribuenti che non hanno ricevuto né una comunicazione personale né un modulo devono presentare la dichiarazione d'imposta.221
²	Il contribuente deve compilare la dichiarazione d'imposta in modo completo e veritiero, firmarla personalmente e inviarla, con gli allegati prescritti, all'autorità competente entro il termine stabilito.222
³	Il contribuente che omette di inviare la dichiarazione d'imposta o che presenta una dichiarazione d'imposta incompleta è diffidato a rimediarvi entro un congruo termine.223
⁴	Nel caso d'invio tardivo e, se la dichiarazione è stata restituita al contribuente per completamento, di rinvio tardivo, l'inosservanza del termine dev'essere scusata qualora il contribuente provi che, per servizio militare o servizio civile, assenza dal Paese, malattia o altri motivi rilevanti, è stato impedito di presentarla o di rinviarla in tempo e di avervi provvisto entro 30 giorni o al momento in cui gli impedimenti sono cessati.224

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 126 Altra collaborazione - 1 Il contribuente deve fare tutto il necessario per consentire una tassazione completa ed esatta.
¹	Il contribuente deve fare tutto il necessario per consentire una tassazione completa ed esatta.
²	Deve segnatamente fornire, a domanda dell'autorità di tassazione, informazioni orali e scritte e presentare libri contabili, giustificativi e altri attestati, come anche documenti concernenti le relazioni d'affari.
³	Le persone fisiche con reddito da attività lucrativa indipendente e le persone giuridiche devono conservare per dieci anni i libri di commercio e le distinte di cui all'articolo 125 capoverso 2 nonché gli altri giustificativi relativi alla loro attività. Le modalità secondo cui devono essere tenuti e conservati tali documenti sono disciplinate dagli articoli 957-958f CO228.229 230

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 122 - 1 Le autorità di tassazione compilano un ruolo dei probabili contribuenti e lo tengono a giorno.
¹	Le autorità di tassazione compilano un ruolo dei probabili contribuenti e lo tengono a giorno.
²	Le autorità competenti dei Cantoni e dei Comuni comunicano alle autorità incaricate dell'esecuzione della presente legge i dati necessari, desunti dai loro registri di controllo.
³	Le autorità di tassazione possono avvalersi, per i lavori preliminari, della cooperazione delle autorità comunali o di organi specialmente incaricati.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 132 Presupposti - 1 Contro la decisione di tassazione il contribuente può reclamare per scritto all'autorità di tassazione, entro 30 giorni dalla notificazione.
¹	Contro la decisione di tassazione il contribuente può reclamare per scritto all'autorità di tassazione, entro 30 giorni dalla notificazione.
²	Il reclamo presentato contro una decisione di tassazione già esaustivamente motivata può essere trasmessa come ricorso, con il consenso del reclamante e degli altri proponenti (art. 103 cpv. 1 lett. b e 104 cpv. 1), alla commissione cantonale di ricorso in materia di imposte.
³	Il contribuente può impugnare la tassazione operata d'ufficio soltanto con il motivo che essa è manifestamente inesatta. Il reclamo dev'essere motivato e indicare eventuali mezzi di prova.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 46 Tassazione - 1 L'autorità di tassazione controlla la dichiarazione d'imposta e procede alle indagini necessarie.
¹	L'autorità di tassazione controlla la dichiarazione d'imposta e procede alle indagini necessarie.
²	Le modificazioni rispetto alla dichiarazione d'imposta sono comunicate al contribuente al più tardi al momento della notificazione della decisione di tassazione.
³	L'autorità di tassazione esegue la tassazione d'ufficio in base a una valutazione coscienziosa, se il contribuente, nonostante diffida, non soddisfa i suoi obblighi procedurali oppure se gli elementi imponibili non possono essere accertati esattamente per mancanza di documenti attendibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.