6B_351/2013 - 2013-11-29 - Strafprozess - Fristgerechte Berufung (Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_351/2013

Urteil vom 29. November 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Denys, Oberholzer,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Krishna Müller,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fristgerechte Berufung (Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 7. März 2013.

Sachverhalt:

A.

Das Kollegialgericht Bern-Mittelland sprach X.________ am 21. September 2012 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Übertretungsbusse von Fr. 400.--. Das Urteil wurde am 21. September 2012 anlässlich der Hauptverhandlung mündlich und schriftlich eröffnet.

Das Obergericht des Kantons Bern erachtete die am 8. Oktober 2012 angemeldete Berufung von X.________ als verspätet. Am 7. März 2013 trat es darauf nicht ein.

B.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, und auf die Berufung sei einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung des ordentlichen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen respektive, es sei der erstinstanzliche Entscheid ordnungsgemäss zu eröffnen.

Erwägungen:

1.

Nach der Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde diesem am 14. Februar 2012 Rechtsanwalt Y.________ als amtlicher Verteidiger beigegeben. Am 1. Juni 2012 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern Anklage im abgekürzten Verfahren, worauf die Parteien auf den 21. September 2012 zur Hauptverhandlung vorgeladen wurden. Der Beschwerdeführer mandatierte am 9. Juli 2012 Rechtsanwalt Krishna Müller mit der Wahrung seiner Interessen, widerrief am 13. September 2012 seine Zustimmung zur Durchführung des abgekürzten Verfahrens sowie (teilweise) sein Geständnis und warf die Frage auf, ob unter diesen Umständen an der Verhandlung vom 21. September 2012 festgehalten werde. Die Verfahrensleitung bejahte dies, verzichtete auf eine Sistierung des amtlichen Mandats von Rechtsanwalt Y.________ und bezeichnete diesen als Hauptverteidiger. Die Hauptverhandlung vom 21. September 2012 fand im Beisein beider Verteidiger statt. Die erste Instanz fällte und eröffnete gleichentags ihr Urteil, welches sie in Anwesenheit des Beschuldigten und beider Verteidiger mündlich begründete. Im Anschluss daran wurde das schriftliche Urteilsdispositiv dem
amtlichen Verteidiger Rechtsanwalt Y.________, nicht aber Rechtsanwalt Krishna Müller, ausgehändigt. Am 27. September 2012 erhielten die Rechtsvertreter die schriftliche Urteilsbegründung zusammen mit einer Berichtigung des Dispositivs. Rechtsanwalt Krishna Müller meldete am 8. Oktober 2012 die Berufung an und reichte am 17. Oktober 2012 eine schriftliche Berufungserklärung ein. Am 23. Oktober 2012 wurde das amtliche Mandat von Rechtsanwalt Y.________ eingestellt.

1.1. Die Vorinstanz erachtet die Anmeldung der Berufung am 8. Oktober 2012 als verspätet. Sie legt eingehend dar, dass das erstinstanzliche Urteil anlässlich der Hauptverhandlung vom 21. September 2012 in rechtsgenügender Weise eröffnet wurde und die Berufung, da kein Sonderfall im Sinne von BGE 138 IV 157 vorlag, innert 10 Tagen anzumelden war. In der Folge erwägt die Vorinstanz, dass diese Frist am 1. Oktober 2012 ungenutzt abgelaufen sei. Sie setzt sich mit der Frage auseinander, ob die mit der schriftlichen Entscheidbegründung erfolgte Berichtigung eine neue Rechtsmittelfrist auslöste, und verneint dies. Schliesslich legt sie dar, dass der Beschwerdeführer aus der Rechtsmittelbelehrung des begründeten Entscheids nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag (Entscheid S. 5 ff.).

1.2. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Dies bedingt, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Wohl wendet das Bundesgericht Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dies setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die minimalen Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Das Bundesgericht prüft in der Regel nur jene rechtlichen Fragen, zu denen sich der Beschwerdeführer äussert (BGE 135 I 91 E. 2.1 S. 93 mit Hinweis).

1.3. Der Beschwerdeführer stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, das erstinstanzliche Urteil sei am 21. September 2012 mangelhaft eröffnet worden. Massgebend für die Fristauslösung sei die am 27. September 2012 zusammen mit der Berichtigung erfolgte Zustellung des begründeten Entscheids. Dies habe auch aus der Rechtsmittelbelehrung abgeleitet werden dürfen. Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf ein gerechtes Verfahren verletzt (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 3 StPO). Er rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und von Art. 127 Abs. 2 StPO. Der vorinstanzliche Entscheid sei im Übrigen überspitzt formalistisch und widerspreche Treu und Glauben (Art. 9 BV und Art. 3 StPO).

1.4.

1.4.1. Nachdem der Beschwerdeführer durch seinen erbetenen Verteidiger, Rechtsanwalt Krishna Müller, eine Woche vor der Hauptverhandlung die Zustimmung zur Durchführung des abgekürzten Verfahrens sowie (teilweise) sein Geständnis widerrufen hatte, bezeichnete die erste Instanz am 14. September 2012 den bisherigen amtlichen Verteidiger als Hauptvertreter im Sinne von Art. 127 Abs. 2 StPO. Ob die Wahl des Hauptvertreters durch den Beschwerdeführer hätte erfolgen respektive die erste Instanz den Beschwerdeführer zu einer entsprechenden Erklärung hätte anhalten müssen, ist mit Blick auf die knappe Frist bis zur Hauptverhandlung und die bereits am 9. Juli 2012 erfolgte Mandatierung fraglich, kann aber mit der Vorinstanz offenbleiben. Beide Rechtsbeistände kamen überein und informierten das Gericht, dass einzig Rechtsanwalt Y.________ vor Schranken plädieren würde, was die Vorinstanz zu Recht unterstreicht (vorinstanzliche Akten pag. 859). Dass der Beschwerdeführer mit diesem Vorgehen seiner Rechtsvertreter und der Beibehaltung des amtlichen Verteidigers als Hauptvertreter nicht einverstanden war, geht aus dem erstinstanzlichen Verhandlungsprotokoll nicht hervor. Soweit er sich vor Bundesgericht auf den Standpunkt stellt, das amtliche
Mandat hätte richtigerweise sistiert werden müssen, ist er damit nicht zu hören. Der Grundsatz von Treu und Glauben verbietet es, der Vorinstanz bekannte rechtserhebliche Einwände vorzuenthalten und diese erst nach einem ungünstigen Entscheid im anschliessenden Rechtsmittelverfahren zu erheben (BGE 133 III 638 E. 2 S. 640; 117 Ia 491 E. 2a S. 495; je mit Hinweisen). Die Rüge ist nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses. Der Beschwerdeführer macht weder eine Rechtsverweigerung geltend, noch legt er eine solche dar. Dass er eine entsprechende Rüge im erstinstanzlichen Verfahren oder vor Vorinstanz erhoben hätte, geht aus den Akten (insbesondere pag. 859 ff., 892 f. und 914 ff.) nicht hervor. Sein Verhalten bzw. sein Zuwarten widerspricht Treu und Glauben. Ausserdem ist insofern der kantonale Instanzenzug nicht erschöpft und der Entscheid nicht letztinstanzlich im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BGG. Die Bezeichnung von Rechtsanwalt Y.________ als Hauptvertreter ist nicht zu beanstanden.

1.4.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, nach der Urteilseröffnung sei seinem erbetenen Verteidiger das Urteilsdispositiv nicht ausgehändigt worden, weshalb es an einer rechtsgenügenden Entscheideröffnung fehle. Die Rüge ist unbegründet. Wird das Urteil im Anschluss an die Urteilsberatung mündlich eröffnet und kurz begründet, händigt das Gericht den Parteien das Urteilsdispositiv aus oder (insbesondere bei Abwesenheit) stellt es ihnen innert fünf Tagen zu (vgl. Art. 84 Abs. 1 und 2 StPO). Nachdem das Gericht den Entscheid am 21. September 2012 mündlich verkündet und dem amtlichen Verteidiger im Dispositiv ausgehändigt hatte, war das Urteil eröffnet. Gleichermassen hätte die alleinige Zustellung durch Postsendung rechtsgültig an die Adresse des amtlichen Verteidigers als Hauptvertreter erfolgen können (vgl. Art. 127 Abs. 2 und Art. 87 Abs. 3 StPO, wobei Art. 87 Abs. 3 StPO auf amtlich bestellte Verteidiger analog anzuwenden ist, Urteil 1B_700/2011 vom 7. Februar 2012 E. 2.1). Deshalb vermag der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass die erste Instanz dem erbetenen Verteidiger kein zusätzliches Entscheiddispositiv aushändigte, nichts für sich abzuleiten. Zudem ist seine Argumentation, der erbetene Verteidiger sei "von einer
schriftlichen Eröffnung" ausgegangen, wenig überzeugend und mit dem Verfahrensprotokoll nicht in Einklang zu bringen. Die mündliche und schriftliche Eröffnung erfolgte in Anwesenheit des Beschwerdeführers und beider Rechtsbeistände (vorinstanzliche Akten pag. 864 und 874 f.). Zudem hält die Vorinstanz fest, dass der erbetene Verteidiger nicht opponierte, als das Entscheiddispositiv einzig dem amtlichen Verteidiger übergeben wurde.

1.4.3. Das schriftlich begründete Urteil sowie eine Berichtigung im Sinne von Art. 83 StPO gingen dem amtlichen Verteidiger am 27. September 2012 zu. Die Vorinstanz legt dar, es könne nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass mit der Berichtigung (betreffend den Verweis auf die zur Anwendung gelangenden revidierten Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes, vgl. vorinstanzliche Akten pag. 871 und 878) eine materielle Änderung des Entscheids verbunden gewesen sei. Sie lässt die Frage offen und begründet, weshalb der fraglichen Berichtigung im vorliegenden abgekürzten Verfahren keine Relevanz zukommt und die Frist zur Anmeldung der Berufung am 1. Oktober 2012 ablief (Entscheid S. 8 f.). Mit den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Die Beschwerde genügt diesbezüglich den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Es kann auf den vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden.

1.4.4. In der Rechtsmittelbelehrung des unbegründeten Entscheiddispositivs wird korrekterweise die Bestimmung von Art. 399 Abs. 1 StPO wiedergegeben. Zusätzlich werden die Parteien informiert, dass die Fristansetzung zur Berufungserklärung später mit der Zustellung des begründeten Urteils erfolgt. In der schriftlichen Begründung beginnt die Belehrung folgendermassen: "Wird gegen dieses Urteil Berufung erhoben, ist innert 20 Tagen seit Zustellung [...] eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO) [...]" (vorinstanzliche Akten pag. 871 und 882). Der Beschwerdeführer behauptet, er habe mit Blick auf diesen Wortlaut davon ausgehen dürfen, dass entweder bereits Berufung erhoben worden sei oder aber erneut Berufung angemeldet werden könne. Letzteres habe er (am 8. Oktober 2012) vorsichtshalber gemacht.

Die mündliche Urteilseröffnung erging mit Hinweis auf die Rechtsmittelbelehrung und unter anderem im Beisein des erbetenen Verteidigers. Diesem musste das in der Schweizerischen Strafprozessordnung geregelte zweistufige Berufungsverfahren bekannt sein. Auch fiel nach der mündlichen und schriftlichen Urteilseröffnung im Dispositiv die direkte Zustellung in begründeter Form ausser Betracht, weshalb der Hinweis des Beschwerdeführers auf BGE 138 IV 157 an der Sache vorbeigeht. In der schriftlichen Urteilsbegründung, welche den Rechtsvertretern am 27. September 2012 zuging, wird weder eine Berufungsanmeldung vorgemerkt, noch finden sich darin entsprechende Hinweise. Insbesondere kann aus der Rechtsmittelbelehrung, welche im Wesentlichen die Bestimmungen von Art. 399 Abs. 3 und Art. 362 Abs. 5 StPO wiedergibt, nicht auf eine zwischenzeitlich deponierte Berufungsanmeldung geschlossen werden. Daran ändert der Umstand nichts, dass der im unbegründeten Entscheid noch enthaltene Hinweis auf Art. 399 Abs. 1 StPO nicht mehr aufgeführt wird. Der damals durch zwei Rechtsbeistände vertretene Beschwerdeführer behauptet, der Hinweis auf die Berufungserklärung mache keinen Sinn, wenn eine Berufung nicht erhoben worden sei. Dem ist entgegenzuhalten,
dass praxisgemäss sowohl in den unbegründeten wie auch in den begründeten Urteilen regelmässig und gleichlautend auf Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO verwiesen wird. Es kann beispielsweise nicht umgekehrt argumentiert werden, ein erneuter Hinweis auf Art. 399 Abs. 1 StPO in einer begründeten Fassung indiziere eine noch ausstehende Anmeldung. Ob die Rechtsmittelbelehrung hier eindeutiger hätte formuliert werden können, kann dahingestellt bleiben. Die Argumentation des Beschwerdeführers fusst einzig auf einer vagen Interpretation der Rechtsmittelbelehrung. Dass sie fehlerhaft sein sollte, macht er zu Recht nicht geltend (vgl. zum Vertrauensschutz bei einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung BGE 138 I 49 E. 8.3.2 S. 53 f. mit Hinweisen). Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer aus der am 27. September 2012 zugestellten Berichtigung, in welcher keinerlei Rechtsmittelfristen erwähnt geschweige denn neu angesetzt werden, etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. Ging er von einer neuen Rechtsmittelfrist aus, so hat er diesen Irrtum sich selbst zuzuschreiben. Ihm hätte es nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zudem offengestanden, sich frühzeitig bei den Gerichten zu informieren.

1.4.5. Die 10-tägige Frist zur Anmeldung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil vom 21. September 2012 endete am 1. Oktober 2012 (Art. 399 Abs. 1 und Art. 90 Abs. 1 StPO). Deshalb bleibt das Telefongespräch des erbetenen Verteidigers mit dem erstinstanzlichen Gericht vom 9. Oktober 2012 irrelevant. Nicht näher einzugehen ist auf den pauschalen Vorwurf an die Adresse des früheren amtlichen Verteidigers, dessen Nachlässigkeit respektive der Verzicht auf eine Berufungsanmeldung dürfe dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen. Dieser hatte es in der Hand, nach der Urteilseröffnung durch seinen erbetenen Verteidiger das Rechtsmittelverfahren fristgerecht einzuleiten, nachdem er dessen Erfolgsaussichten (im Gegensatz zum amtlichen Verteidiger) als intakt einschätzte.

1.4.6. Indem die Vorinstanz in Anwendung von Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO auf die Berufung nicht eintritt, verletzt sie weder Bundes- noch Völkerrecht.

2.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. November 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 127 - 1 Die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die anderen Verfahrensbeteiligten können zur Wahrung ihrer Interessen einen Rechtsbeistand bestellen.
¹	Die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die anderen Verfahrensbeteiligten können zur Wahrung ihrer Interessen einen Rechtsbeistand bestellen.
²	Die Parteien können zwei oder mehrere Personen als Rechtsbeistand beiziehen, soweit dadurch das Verfahren nicht ungebührlich verzögert wird. In diesem Fall haben sie eine von ihnen als Hauptvertreterin oder Hauptvertreter zu bezeichnen, die oder der zu den Vertretungshandlungen vor den Strafbehörden befugt ist und deren oder dessen Domizil als einzige Zustelladresse gilt.
³	Der Rechtsbeistand kann in den Schranken von Gesetz und Standesregeln im gleichen Verfahren die Interessen mehrerer Verfahrensbeteiligter wahren.
⁴	Die Parteien können jede handlungsfähige, gut beleumundete und vertrauenswürdige Person als Rechtsbeistand bestellen; vorbehalten bleiben die Beschränkungen des Anwaltsrechts.
⁵	Die Verteidigung der beschuldigten Person ist Anwältinnen und Anwälten vorbehalten, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200060 berechtigt sind, Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen der Kantone für die Verteidigung im Übertretungsstrafverfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 84 Eröffnung der Entscheide - 1 Ist das Verfahren öffentlich, so eröffnet das Gericht das Urteil im Anschluss an die Urteilsberatung mündlich und begründet es kurz.
¹	Ist das Verfahren öffentlich, so eröffnet das Gericht das Urteil im Anschluss an die Urteilsberatung mündlich und begründet es kurz.
²	Das Gericht händigt den Parteien am Ende der Hauptverhandlung das Urteilsdispositiv aus oder stellt es ihnen innert 5 Tagen zu.
³	Kann das Gericht das Urteil nicht sofort fällen, so holt es dies so bald als möglich nach und eröffnet das Urteil in einer neu angesetzten Hauptverhandlung. Verzichten die Parteien in diesem Falle auf eine öffentliche Urteilsverkündung, so stellt ihnen das Gericht das Dispositiv sofort nach der Urteilsfällung zu.
⁴	Muss das Gericht das Urteil begründen, so stellt es innert 60 Tagen, ausnahmsweise 90 Tagen, der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft das vollständige begründete Urteil zu, den übrigen Parteien nur jene Teile des Urteils, in denen ihre Anträge behandelt werden.
⁵	Die Strafbehörde eröffnet einfache verfahrensleitende Beschlüsse oder Verfügungen den Parteien schriftlich oder mündlich.
⁶	Entscheide sind nach den Bestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts anderen Behörden, Rechtsmittelentscheide auch der Vorinstanz, rechtskräftige Entscheide soweit nötig den Vollzugs- und den Strafregisterbehörden mitzuteilen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 87 Zustellungsdomizil - 1 Mitteilungen sind den Adressatinnen und Adressaten an ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort oder an ihren Sitz zuzustellen.
¹	Mitteilungen sind den Adressatinnen und Adressaten an ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort oder an ihren Sitz zuzustellen.
²	Parteien und Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen; vorbehalten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen, wonach Mitteilungen direkt zugestellt werden können.
³	Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt haben, werden rechtsgültig an diesen zugestellt.
⁴	Hat eine Partei persönlich zu einer Verhandlung zu erscheinen oder Verfahrenshandlungen selbst vorzunehmen, so wird ihr die Mitteilung direkt zugestellt. Dem Rechtsbeistand wird eine Kopie zugestellt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 83 Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden - 1 Ist das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die Strafbehörde, die den Entscheid gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor.
¹	Ist das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die Strafbehörde, die den Entscheid gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor.
²	Das Gesuch ist schriftlich einzureichen; die beanstandeten Stellen beziehungsweise die gewünschten Änderungen sind anzugeben.
³	Die Strafbehörde gibt den anderen Parteien Gelegenheit, sich zum Gesuch zu äussern.
⁴	Der erläuterte oder berichtigte Entscheid wird den Parteien eröffnet.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung - 1 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.
¹	Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.
²	Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht.
³	Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Sie hat darin anzugeben:
^a	ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht;
^b	welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und
^c	welche Beweisanträge sie stellt.
⁴	Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt:
^a	den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen;
^b	die Bemessung der Strafe;
^c	die Anordnung von Massnahmen;
^d	den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche;
^e	die Nebenfolgen des Urteils;
^f	die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen;
^g	die nachträglichen richterlichen Entscheidungen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob:
¹	Das Gericht befindet frei darüber, ob:
^a	die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist;
^b	die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und
^c	die beantragten Sanktionen angemessen sind.
²	Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet.
³	Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.
⁴	Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar.
⁵	Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 90 Beginn und Berechnung der Fristen - 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
¹	Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
²	Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Rechtsbeistand den Wohnsitz oder den Sitz hat.38

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 403 Eintreten - 1 Das Berufungsgericht entscheidet in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten sei, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend macht:
¹	Das Berufungsgericht entscheidet in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten sei, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend macht:
^a	die Anmeldung oder Erklärung der Berufung sei verspätet oder unzulässig;
^b	die Berufung sei im Sinne von Artikel 398 unzulässig;
^c	es fehlten Prozessvoraussetzungen oder es lägen Prozesshindernisse vor.
²	Es gibt den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme.
³	Tritt es auf die Berufung nicht ein, so eröffnet es den Parteien den begründeten Nichteintretensentscheid.
⁴	Andernfalls trifft die Verfahrensleitung ohne Weiteres die notwendigen Anordnungen zur Durchführung des weiteren Berufungsverfahrens.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.