8C_596/2012 - 2012-11-29 - Assicurazione contro gli infortuni - Unfallversicherung (Verwaltungsverfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C_596/2012 {T 0/2}

Urteil vom 29. November 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard,
Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
Progrès Versicherungen AG,
Versicherungsrecht, Postfach, 8081 Zürich Helsana,
Beschwerdeführerin,

gegen

AXA Versicherungen AG,
General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin,

G.________.

Gegenstand
Unfallversicherung (Verwaltungsverfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 12. Juni 2012.

Sachverhalt:

A.
A.a Die 1956 geborene G.________ ist seit 1. April 2003 als Sekretärin in der Klinik I.________ tätig und dadurch bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Mit Unfallmeldung vom 27. Januar 2011 wurde der AXA mitgeteilt, dass G.________ am 17. September 2010 zu Hause auf einer Wendeltreppe ausgerutscht sei und sich die Schulter verletzt habe. Am 6. Juli 2011 verfügte der Unfallversicherer die Einstellung der Leistungen rückwirkend per 31. Oktober 2010.
A.b Am 22. September 2011 erhielt der obligatorische Krankenversicherer von G.________, die Progrès Versicherungen AG (nachfolgend: Progrès), eine Kopie der Verfügung der AXA vom 6. Juli 2011. Mit Eingabe vom 23. September 2011 erhob sie dagegen Einsprache, bat um Einsicht in die Unfallakten und führte aus, dass sie nach deren Erhalt entweder noch eine Begründung der Einsprache nachliefern oder aber diese mit einer entsprechenden Mitteilung zurückziehen werde.
Am 6. Februar 2012 erkundigte sich die Progrès bei der AXA per E-Mail unter Bezugnahme auf die gegen die Verfügung vom 6. Juli 2011 erhobene vorsorgliche Einsprache sowie die am 20. Oktober 2011 übermittelte Einsprachebegründung bezüglich des Verfahrensstandes. Gleichentags teilte die AXA der Progrès telefonisch mit, dass sie die erwähnte Begründung nicht erhalten und den Fall deshalb erledigt habe. Mit Schreiben vom 6. Februar 2012 stellte die Progrès der AXA die (angebliche) Einsprachebegründung vom 20. Oktober 2011 zu. Der Unfallversicherer trat mit Entscheid vom 14. Februar 2012 infolge Fristversäumnisses auf die Einsprache nicht ein.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 12. Juni 2012).

C.
Die Progrès führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.

Während die AXA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten die Vorinstanz, das Bundesamt für Gesundheit und G.________ auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin stellt vor dem Bundesgericht einzig den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Dies genügt praxisgemäss den Formerfordernissen an eine rechtsgenügliche Beschwerde an das Bundesgericht nicht, nach welchen ein präziser Antrag in der Sache verlangt wird (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135 f.; Laurent Merz, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2011, N. 15 f. zu Art. 42 BGG). Aus dem Gesamtzusammenhang, insbesondere aus der Beschwerdebegründung, die zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann, wie auch aus der Antragstellung in der kantonalen Beschwerde vom 22. Februar 2012 (vgl. S. 2 oben), ergibt sich indes ohne Weiteres, dass die Beschwerdeführerin zugleich fordert, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr zur Einreichung der Einsprachebegründung eine angemessene Nachfrist zu setzen, um anschliessend über den strittigen Anspruch materiell zu befinden. Vor diesem Hintergrund ist auf die Beschwerde einzutreten (vgl. Merz, a.a.O., N. 16 zu Art. 42 BGG).

2.
2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (Urteil [des Bundesgerichts] 8C_784/2008 vom 11. September 2009 E. 1.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 V 412, aber in: SVR 2010 UV Nr. 2 S. 7).
2.2
2.2.1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Diese Einschränkungen der Rüge- und Überprüfungsbefugnis gelten nicht bei Beschwerden, welche sich gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung richten. Hier kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 97 Abs. 2 BGG) und ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden (Art. 105 Abs. 3 BGG).
2.2.2 Vorliegend ist strittig, ob die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine Nachfrist zur Begründung ihrer am 23. September 2011 erhobenen (vorsorglichen) Einsprache hätte gewähren müssen. Dabei geht es vorab um die Beurteilung einer formellen Frage - eine allfällige konkrete Leistungsprüfung durch den Unfallversicherer erfolgte erst in einem zweiten Schritt -, sodass die Regelung über die freie bundesgerichtliche Kognition gemäss Art. 105 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 2 BGG, welcher Ausnahmecharakter zukommt, nicht zur Anwendung gelangt (vgl. auch BGE 135 V 412 E. 1.2.2 S. 414 f. mit diversen Hinweisen). Hinsichtlich der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen gilt daher die eingeschränkte Kognition.

3.
Festzuhalten ist mit dem kantonalen Gericht zunächst, dass der Beschwerdeführerin der Zustellungsbeweis für die angeblich am 20. Oktober 2011 der Post übergebene Begründung zur Einsprache vom 23. September 2011 nach den hierfür geltenden Regeln (BGE 124 V 400 E. 2a S. 402; 117 V 103 V 63 E. 2a S. 66 und 261 E. 3b S. 264 mit Hinweis; Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] U 263/96 vom 30. Juni 1997 E. 2b mit Hinweisen, in: RKUV 1997 Nr. U 288 S. 442) nicht gelungen ist. Es muss mithin davon ausgegangen werden, dass innert der 30-tägigen Frist gemäss Art. 52 Abs. 1 Teilsatz 1 ATSG (in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 UVG) keine begründete Einsprache erhoben worden ist. Diese Erkenntnis wird denn auch seitens der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Ebenfalls Einigkeit besteht darüber, dass die mit Eingabe vom 6. Februar 2012 nachgereichte Einsprachebegründung die ordentliche Einsprachefrist, welche am 23. September 2011 zu laufen begonnen hatte, nicht wahrt.

4.
4.1 Gestützt auf die dem Bundesrat in Art. 61 ATSG eingeräumte Delegationskompetenz hat er in Art. 10 bis 12 ATSV Ausführungsbestimmungen zu Form und Inhalt der Einsprache sowie zum Einspracheverfahren erlassen. Gemäss Art. 10 Abs. 1 ATSV (in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 Teilsatz 1 ATSG) haben Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten. Die schriftlich erhobene Einsprache muss ferner die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistandes aufweisen (Art. 10 Abs. 4 ATSV). Abs. 5 der Bestimmung präzisiert alsdann, dass, falls die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 nicht genügt oder die Unterschrift fehlt, der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel anzusetzen und damit die Androhung zu verbinden hat, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten werde.

4.2 Nach Massgabe von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG für den erstinstanzlichen Beschwerdeprozess hat auch im Einspracheverfahren die Nachfrist zur Verbesserung einer mangelhaften Einspracheschrift nicht nur bei Unklarheit des Rechtsbegehrens oder der Begründung, sondern ganz allgemein immer dann zu erfolgen, wenn eine Einsprache den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt; also auch für den Fall, dass ein Rechtsbegehren und/oder eine Begründung überhaupt fehlen. Es handelt sich dabei um eine formelle Vorschrift, die den Versicherungsträger - ausser in Fällen von offensichtlichem Rechtsmissbrauch - stets verpflichtet, eine Frist zur Verbesserung der Mängel anzusetzen (Urteile [des Bundesgerichts] 9C_139/2012 vom 10. April 2012 E. 3.2.2, 8C_28/2011 vom 26. Mai 2011 E. 2.1 und 2.2, 8C_770/2008 vom 21. April 2009 E. 5.1, in: SVR 2009 UV Nr. 43 S. 150, und I 898/06 vom 23. Juli 2007 E. 3.2 mit Hinweisen, in: SVR 2009 IV Nr. 19 S. 49; vgl. auch Urteil [des Bundesgerichts] 8C_475/2007 vom 23. April 2008 E. 4.1 mit Hinweisen; ferner Hansjörg Seiler, Rechtsfragen des Einspracheverfahrens in der Sozialversicherung [Art. 52 ATSG], in: Sozialversicherungsrechtstagung 2007, S. 65 ff., insb. S. 84 unten; Franz Schlauri, Grundstrukturen des
nichtstreitigen Verwaltungsverfahrens in der Sozialversicherung, in: Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, 1996, S. 9 ff., insb. S. 67 ff.).

5.
5.1 Die am 23. September 2011 - und damit einen Tag nach Erhalt der Verfügung vom 6. Juli 2011 - durch die Beschwerdeführerin vorsorglich erhobene Einsprache war unbestrittenermassen nicht offensichtlich rechtsmissbräuchlich, da dem Krankenversicherer die Unfallakten zur allfälligen Begründung der Einsprache nicht zur Verfügung standen (vgl. dazu auch BGE 134 V 162 E. 5.1 S. 168; Urteil [des Bundesgerichts] I 898/06 vom 23. Juli 2007 E. 4, in: SVR 2009 IV Nr. 19 S. 49; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 25 zu Art. 52 ATSG; Seiler, a.a.O., S. 80 unten f.).

5.2 Liegt keine rechtsmissbräuchliche Einspracheerhebung vor, ist nach der hievor dargelegten Rechtsprechung grundsätzlich in jedem Fall einer ungenügenden bzw. fehlenden Begründung eine Nachfrist anzusetzen, sofern der Einsprachewille rechtzeitig und in prozessual gehöriger Form klar bekundet worden ist. Die Einräumung einer derartigen Frist steht nicht im Belieben des jeweiligen Versicherungsträgers (BGE 134 V 162 E. 2 S. 163 f. mit Hinweisen). Die Begründung der Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin habe auf die Nachfristansetzung verzichten können, da die Beschwerdeführerin entgegen ihrer expliziten einspracheweisen Ankündigung in der Folge weder eine Begründung nachgereicht noch die Rechtsvorkehr mit einer entsprechenden Mitteilung zurückgezogen habe, hält vor dem Grundsatz, dass nur ein diesbezüglich rechtsmissbräuchliches Verhalten den Verzicht auf die Nachfristansetzung zu rechtfertigen vermöchte, nicht stand. Vielmehr hätte der Unfallversicherer angesichts der Formulierung in der Eingabe vom 23. September 2011, wonach so oder anders mit einer Reaktion der Einsprechenden zu rechnen war, eine Nachfrist ansetzen oder aber sich zumindest erkundigen müssen, ob das Stillschweigen der Beschwerdeführerin als impliziter Rückzug zu
verstehen sei. Der Umstand, dass der Krankenversicherer versucht hat, mit der nach eigener Aussage am 20. Oktober 2011 der Post übergebenen Begründung die ordentliche Einsprachefrist zu wahren, ändert entgegen der Darstellung des kantonalen Gerichts an diesem Ergebnis nichts.
In Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 14. Februar 2012 wird die Sache somit an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie der Beschwerdeführerin eine angemessene Frist zur Nachreichung der Begründung der am 23. September 2011 erhobenen Einsprache gewähre und hernach über den Fall materiell befinde.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 12. Juni 2012 und der Einspracheentscheid der AXA Versicherungen AG vom 14. Februar 2012 werden aufgehoben. Die Sache wird an die AXA Versicherungen AG zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, G.________, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. November 2012

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 52 Opposizione - 1 Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
¹	Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
²	Le decisioni su opposizione vanno pronunciate entro un termine adeguato. Sono motivate e contengono un avvertimento relativo ai rimedi giuridici.
³	La procedura d'opposizione è gratuita. Di regola non sono accordate ripetibili.
⁴	Nella sua decisione su opposizione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso anche se la decisione su opposizione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni su opposizione concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.45

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione contro gli infortuni, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione contro gli infortuni, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
²	Esse non sono applicabili ai seguenti settori:
^a	diritto sanitario e tariffe (art. 53-57);
^abis	attività accessorie (art. 67a) dell'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI);
^b	iscrizione nel registro di assicuratori contro gli infortuni (art. 68);
^c	procedura concernente contestazioni pecuniarie tra assicuratori (art. 78a);
^d	procedura concernente il riconoscimento di corsi di formazione e il rilascio di attestati di formazione (art. 82a).

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.11 Ordinanza dell' 11 settembre 2002 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (OPGA) OPGA Art. 10 Principio - 1 L'opposizione deve contenere una conclusione e una motivazione.
¹	L'opposizione deve contenere una conclusione e una motivazione.
²	L'opposizione deve essere inoltrata per scritto contro decisioni:
^a	impugnabili per opposizione ai sensi dell'articolo 52 LPGA in merito a prestazioni ai sensi della legge federale del 25 giugno 198240 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza o alla restituzione delle stesse;
^b	emanate da un organo d'esecuzione della sicurezza sul lavoro ai sensi degli articoli 47-51 dell'ordinanza del 19 dicembre 198341 sulla prevenzione degli infortuni e delle malattie professionali.
³	In tutti gli altri casi l'opposizione può essere fatta per scritto o oralmente durante un colloquio personale.
⁴	L'opposizione scritta deve portare la firma dell'opponente o del suo patrocinatore. L'assicuratore mette a verbale l'opposizione fatta oralmente; il verbale deve essere firmato dall'opponente o dal suo patrocinatore.
⁵	Se l'opposizione non soddisfa i requisiti di cui al capoverso 1 o se manca la firma, l'assicuratore assegna un congruo termine per rimediarvi, con la comminatoria che in caso contrario non si entrerà nel merito.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.