8C_770/2008 - 2009-04-21 - Unfallversicherung

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 96 Ausländisches Recht

Mit der Beschwerde kann gerügt werden:

ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;

das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 770/2008

Urteil vom 21. April 2009
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Maillard,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Parteien
F.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Henrik Uherkovich,

gegen

Helsana Versicherungen AG, Versicherungsrecht, Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Helsana Versicherungen AG, Versicherungsrecht, Postfach, 8081 Zürich.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. August 2008.

Sachverhalt:

A.
F.________, geboren 1953, war seit 1. Januar 2004 als Aussendienstmitarbeiterin für die Firma C.________ AG in B.________ erwerbstätig und in dieser Eigenschaft bei der "La Suisse" Unfall-Versicherungs-Gesellschaft (heute: Helsana Versicherungen AG; nachfolgend: Helsana oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 13. Februar 2004 zog sie sich bei einem Sturz eine Rissquetschwunde am Kopf rechts parietal, eine Commotio cerebri, Kontusionen im Hals-, Schulter- und Nackenbereich sowie diverse Schürfungen zu. Die Helsana übernahm die Heilbehandlung und erbrachte ein Taggeld. Nach medizinischen Abklärungen und insbesondere nach Kenntnisnahme von Hinweisen auf einen Vorzustand stellte die Helsana sämtliche Leistungen ein, verneinte die Unfalladäquanz der anhaltend geklagten Beschwerden und schloss den Fall per 31. Mai 2005 folgenlos ab (Verfügung vom 17. Mai 2005). Auf die hiegegen von F.________ und ihrem zuständigen Krankenpflegeversicherer erhobenen Einsprachen trat die Helsana androhungsgemäss infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die Versicherte nicht ein (Einspracheentscheid vom 20. Juli 2007).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der F.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. August 2008 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt F.________ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheids beantragen, die Sache sei an die Helsana zur materiellen Beurteilung der Einsprachen zurückzuweisen mit der Weisung, "die (natürliche) Kausalität zwischen dem Unfall vom 13. Februar 2004 und den Beschwerden seit 1. Juni 2005 von einem zeitgerechten Sachverständigen abklären zu lassen."

Während die Helsana auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).

1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über die Pflicht der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts nach Massgabe des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und die Mitwirkungspflicht der versicherten Personen im Sinne der Auskunfts- und Ermächtigungspflicht (Art. 55 Abs. 1 UVV und Art. 28 Abs. 3 ATSG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt in Bezug auf die Ausführungen über die Befugnis der Versicherer, bei unentschuldbarer Verletzung der Mitwirkungspflichten aufgrund der Akten zu verfügen oder die Erhebungen einzustellen und Nichteintreten zu beschliessen sowie über das dabei zu beobachtende Vorgehen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig ist, ob das kantonale Gericht mit angefochtenem Entscheid zu Recht bestätigte, dass die Helsana auf die Einsprachen der Versicherten und ihres Krankenpflegeversicherers vom 13. und 14. Juni 2005 mit Einspracheentscheid vom 20. Juli 2007 nicht eintrat.

3.1 Die Vorinstanz stellte fest, die Beschwerdeführerin habe in unentschuldbarer Weise die vollständige Erhebung des medizinisch relevanten Sachverhalts verhindert und damit die ihr obliegende Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG verletzt, so dass die Helsana nach Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens gemäss Androhung laut Schreiben vom 12. Mai 2006 habe vorgehen dürfen und zu Recht auf die Einsprachen vom 13. und 14. Juni 2005 nicht eingetreten sei.

3.2 Die Versicherte bestreitet demgegenüber den Vorwurf, die Mitwirkungspflicht unentschuldbar verletzt zu haben. Bereits vor der strittigen Einstellung der Versicherungsleistungen per 31. Mai 2005 seien medizinische Akten von der Beschwerdegegnerin widerrechtlich an die "La Suisse" Lebensversicherung weitergegeben worden, worauf letztere wegen Anzeigepflichtverletzung zunächst von dem über dem BVG-Obligatorium liegenden Leistungsvertrag mit der Beschwerdeführerin habe zurücktreten wollen. Die Versicherte sei stets bereit gewesen, einer medizinischen Fachperson Zugang zu sämtlichen sie betreffenden medizinischen Akten zu geben. Daran habe sich bis heute nichts geändert. "Ein 'gewöhnlicher Sachbearbeiter' oder Jurist des Rechtsdienstes [sei jedoch] schlicht nicht in der Lage", die Kausalität zwischen dem Unfall vom 13. Februar 2004 und dessen Folgen zu beurteilen.

4.
4.1 Es steht aktenkundig fest, dass die Beschwerdeführerin - bewusst oder unbewusst - im Rahmen der Erhebung der persönlichen Anamnese gegenüber mehreren nach dem Unfall vom 13. Februar 2004 konsultierten Spezialärzten tatsachenwidrige Angaben zum Vorzustand gemacht hat. So äusserte sie sich gegenüber dem Neurologen Dr. med. R.________, gemäss Bericht vom 25. Mai 2004 dahingehend, "vor dem Unfall sei sie gesund und voll leistungsfähig gewesen". Auch der Orthopäde Dr. med. K.________, beantwortete die Frage nach früheren Beschwerden und Unfällen, "in diesem Falle [sei] kein Vorzustand anzunehmen." Schliesslich ist dem Austrittsbericht der Klinik I.________ in S.________ vom 21. Oktober 2004, wo sich die Versicherte vom 15. September bis 5. Oktober 2004 zur stationären Rehabilitation aufhielt, betreffend persönlicher Anamnese zu entnehmen, dass sie "bis zum Schleudertrauma im Februar 2004 nie krank gewesen sei." Statt dessen wies die in S.________ behandelnde Psychologin lic. phil. T.________ darauf hin, dass angesichts einer "siebenmonatigen und vorbestehenden regelmässigen Einnahme" eines Anxiolytikums (Tranquilizer) "von einer Abhängigkeit auszugehen" sei. Die Psychologin erwähnte zudem, dass es durch den Unfall wohl zu einer
Retraumatisierung gekommen sei, welche "die Entführung des Sohnes als emotional schwer belastendes Ereignis wieder aktualisiert" habe. Daraus erhellt, dass sowohl der Ausgangspunkt der Psychopharmaka-Abhängigkeit als auch das psychisch schwer belastende Ereignis der Entführung eines Sohnes in zeitlicher Hinsicht offensichtlich vor dem bei der Beschwerdegegnerin versicherten Unfall vom 13. Februar 2004 lagen. Der behandelnde Arzt für allgemeine Medizin FMH, Dr. med. O.________, berichtete schliesslich am 14. April 2005, die Beschwerdeführerin habe schon im Sommer 2003 bei einer Kopfverletzung eine Rissquetschwunde parietal links sowie eine Commotio cerebri erlitten, welche während 24 Stunden stationär im Spital X.________ habe überwacht werden müssen.

4.2 Unter Berücksichtigung der medizinischen Aktenlage im Mai 2005 waren zumindest erhebliche Zweifel der Helsana am Fortbestand der Leistungspflicht hinsichtlich der anhaltend geklagten, im Wesentlichen psychogenen Beschwerden begründet. Dies bestätigen die zusätzlichen Angaben der Versicherten im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren, wonach sie infolge eines Kokainabusus im Rahmen einer gerichtlich angeordneten ambulanten Massnahme von 1997 bis 2000 bei Dr. med. P.________ in psychiatrischer Behandlung war und sich von diesem darüber hinaus bis April 2003 weiterhin habe fachärztlich behandeln lassen müssen.

4.3 Gestützt auf die im Mai 2005 vorhandenen medizinischen Unterlagen war die Helsana nach dem Gesagten nicht nur berechtigt, sondern nach Art. 43 Abs. 1 ATSG im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen dazu verpflichtet, die zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts notwendigen Abklärungsergänzungen hinsichtlich des bisher verschwiegenen medizinischen Vorzustandes zu tätigen, um die Frage nach dem Erreichen des Status quo sine vel ante (SVR 2009 UV Nr. 3 S. 9, 8C 354/2007 E. 2.2 mit Hinweisen) in Bezug auf allfällige natürlich-kausalen Folgen des Unfalles vom 13. Februar 2004 zu beantworten und zu ermitteln, inwiefern die Beschwerdeführerin angesichts der offensichtlich vorbestehenden unfallfremden Belastungsfaktoren schon vor dem Unfall vom 13. Februar 2004 an behandlungsbedürftigen psychogenen Beeinträchtigungen litt. Dabei liegt es im Ermessen des Versicherungsträgers, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln die Sachverhaltsabklärung zu erfolgen hat (SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111, U 571/06 E. 4.1).

4.4 Die im Einspracheverfahren unbeantwortet gebliebene materielle Frage, ob die Versicherte ab 1. Juni 2005 weiterhin an natürlich und adäquat kausalen Folgen des Unfallereignisses vom 13. Februar 2004 litt, welche gegenüber der Helsana ab 1. Juni 2005 einen Anspruch auf Leistungen nach UVG begründeten, kann hier, wie nachfolgend zu zeigen ist, offen bleiben.

5.
5.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Gestützt auf die dem Bundesrat in Art. 61 ATSG eingeräumte Delegationskompetenz hat er in Art. 10 bis 12 ATSV Ausführungsbestimmungen zu Form und Inhalt der Einsprache sowie zum Einspracheverfahren erlassen. Gemäss Art. 10 Abs. 1 ATSV müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistandes enthalten (Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV; Urteil I 898/06 vom 23. Juli 2007 E. 3.1 mit Hinweis). Zusätzlich zu diesen formellen Anforderungen (vgl. hiezu Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 18 ff. zu Art. 52 ATSG) ist als Eintretensvoraussetzung zu prüfen, ob der Einsprecher ein schutzwürdiges Interesses an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat (SVR 2006 IV Nr. 11 S. 41, I 791/03 E.
2.1 mit Hinweisen). Das Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen, wenn die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind (Hansjörg Seiler, Rechtsfragen des Einspracheverfahrens in der Sozialversicherung [Art. 52 ATSG], in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2007, S. 98; vgl. auch Ueli Kieser, a.a.O., N. 37 zu Art. 52 ATSG).

5.2 Davon zu unterscheiden sind die in Art. 43 Abs. 3 ATSG vorgesehenen Sanktionen (Ueli Kieser, a.a.O., N. 52 zu Art. 43 ATSG; Markus Fuchs, Rechtsfragen im Rahmen des Abklärungsverfahrens bei Unfällen, in: SZS 2006 S. 285 ff., S. 298) einer unentschuldbaren Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht. Diese Bestimmung bezieht sich lediglich auf Leistungsbegehren (Ueli Kieser, a.a.O., N. 50 zu Art. 43 ATSG). In BGE 131 V 42 (Pra 2006 Nr. 60 S. 431, P 29/03) hat das Bundesgericht erkannt, dass eine Nichteintretensverfügung, mit welcher der Sozialversicherungsträger gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG eine Verweigerung der Mitwirkung sanktionieren kann, dem Verwaltungsverfahren ein Ende setzt und folglich als Endverfügung zu qualifizieren ist, gegen welche nach Art. 52 Abs. 1 ATSG Einsprache erhoben werden kann. Gleichzeitig hat das Bundesgericht bestätigt, dass von der Möglichkeit des Nichteintretens auf ein Leistungsgesuch nur mit grösster Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist (BGE 131 V 42 E. 3 S. 47 mit Hinweisen). Nichteintreten kommt erst in Betracht, wenn eine materielle Beurteilung des Leistungsbegehrens auf Grund der gesamten Aktenlage ohne Mitwirkung der Partei ausgeschlossen ist (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., N. 50 und 53
zu Art. 43 ATSG; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, S. 99 Rz. 275).

5.3 In einem mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt vergleichbaren Fall hat das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid bestätigt, mit welchem das kantonale Sozialversicherungsgericht den auf Nichteintreten lautenden Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung und neuem Entscheid an den Versicherungsträger zurückgewiesen hatte (SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111, U 571/06 Sachverhalt lit. A und B). Das Bundesgericht verneinte in diesem Falle jedoch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die versicherte Person, da bereits ein - sämtlichen Beweisanforderungen genügendes - umfassendes Gutachten vorlag, welches unter den gegebenen Umständen einen materiellen Entscheid über die Einsprache ermöglichte, ohne dass hiefür vorgängig eine weitere interdisziplinäre Begutachtung erforderlich gewesen wäre (SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111, U 571/06 E. 4). Mit anderen Worten schloss die gesamthafte Aktenlage bei Erlass des Nichteintretensentscheides eine materielle Beurteilung der Einsprache nicht aus, obwohl die versicherte Person eine erneute Begutachtung verweigerte und - entgegen der Aufforderung des Unfallversicherers - eine vollständige Liste aller ab einem Zeitpunkt ungefähr fünf Jahre vor dem Unfall behandelnden
Ärzte und Spitäler nicht einreichen liess.

5.4 Demgegenüber verhält sich eine versicherte Person rechtsmissbräuchlich, wenn sie selbst eingeholte Arztberichte zu den Akten gibt und den obligatorischen Unfallversicherer daran hindert, deren Ergebnisse durch eigene Abklärungen zu überprüfen (RKUV 2002 Nr. U 457 S. 221, U 173/01 E. 5c). Nach gesetzmässiger Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens und fortgesetzter Verweigerung einer kreisärztlichen Untersuchung schloss das frühere Eidgenössische Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) zwar aus, dass der Unfallversicherer seine Leistungen ohne materielle Prüfung des Anspruchs aus einem rein formellen Grund einstellen dürfe (RKUV 2002 Nr. U 457 S. 221, U 173/01 E. 6). Statt dessen verpflichtete es den Versicherungsträger, einen materiellen Entscheid auf Grund der Akten zu fällen, bejahte jedoch ausdrücklich, dass der Unfallversicherer die eingereichten Berichte, welche in freier Beweiswürdigung objektiv zu prüfen seien, allenfalls ausser Acht lassen könne (RKUV 2002 Nr. U 457 S. 221, U 173/01 E. 5d i.f.).

5.5 Steht demnach fest, dass die Beschwerdegegnerin bei offensichtlich unbestrittener Erfüllung der Eintretensvoraussetzungen zu Unrecht mit Entscheid vom 20. Juli 2007 auf die Einsprachen der Beschwerdeführerin und des Krankenpflegeversicherers nicht eingetreten ist, bleibt die Frage zu beantworten, ob die Helsana bei gegebener Aktenlage ohne Mitwirkung der Versicherten hätte materiell über die Einsprachen entscheiden können.
5.5.1 Obwohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin von Gesetzes wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet waren (Art. 33 ATSG), die Datenbekanntgabe des Unfallversicherers in Art. 97 UVG umfassend geregelt ist und die Beschwerdeführerin im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 28 Abs. 3 ATSG) gehalten war, Dritte zu ermächtigen, Unterlagen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 UVV an den Unfallversicherer herauszugeben (vgl. dazu Alfred Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 253; Ueli Kieser, a.a.O., N. 38 und 50 i.f. zu Art. 28 ATSG; Markus Fuchs, a.a.O., S. 305), verweigerte die Versicherte - trotz mehrfacher Aufforderung im Einzelfall - die Erteilung dieser Ermächtigung. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannte, hat die Beschwerdeführerin damit die ihr obliegende Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG in unentschuldbarer Weise verletzt.
5.5.2 Spätestens im Zeitpunkt der am 17. Mai 2005 verfügten Leistungseinstellung hatte die Helsana Kenntnis von bisher verschwiegenen Anhaltspunkten für einen erheblichen Vorzustand (E. 4.1 und 4.2 hievor). Diese Hinweise liessen die Verwaltung mit Blick auf die anhaltend geklagten psychogenen Beschwerden unter Berücksichtigung der einschlägigen Praxis (betreffend psychische Fehlentwicklungen nach Unfall im Sinne von BGE 115 V 133 bzw. bei Schleudertrauma, äquivalenter Verletzung der Halswirbelsäule und Schädel-Hirntrauma ohne organisch objektiv ausgewiesene Beschwerden im Sinne von BGE 134 V 109) zu Recht an der Adäquanz des Kausalzusammenhanges dieser Gesundheitsstörungen mit dem fraglichen Unfall vom 13. Februar 2004 zweifeln. Entgegen der Auffassung der Versicherten, welche im Übrigen - soweit aktenkundig ersichtlich - nie ein Ausstandsbegehren gegen eine bestimmte Mitarbeiterin oder einen bestimmten Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin gestellt hat, war es sehr wohl Aufgabe des fachkundigen Sachbearbeiters oder Juristen des Unfallversicherers, die Rechtsfrage nach der Unfalladäquanz der anhaltend geklagten Beschwerden zu stellen und zu beantworten. Soweit die Beschwerdeführerin angeblich stets bereit war, nur - aber immerhin -
einer medizinischen Fachperson Zugang zu sämtlichen, sie betreffenden medizinischen Akten zu gewähren, findet sich für diesen Standpunkt keine Rechtsgrundlage, zumal die Frage der Adäquanz als Rechtsfrage nicht vom Mediziner, sondern von der Verwaltung und im Streitfall vom Gericht zu beantworten ist (SVR 2008 MV Nr. 2 S. 3, M 2/06 E. 4.1).
5.5.3 Der Unfallversicherer hat nach dem UVG nur für natürlich und adäquat kausale Folgen eines versicherten Unfalles Leistungen zu erbringen. Er trägt bei Einstellung oder Herabsetzung einer bisher ausgerichteten Leistung in dem Sinne die Beweislast (Ueli Kieser, a.a.O., N. 40 zu Art. 43 ATSG; SVR 2009 UV Nr. 3 S. 9, 8C 354/2007 E. 2.2 mit Hinweisen), als der Entscheid im Falle der Beweislosigkeit zu seinen Ungunsten ausfällt, sofern es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (Susanne Leuzinger, Der Wegfall der Unfallkausalität, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2007, S. 21). Droht bei Einstellung oder Herabsetzung der Versicherungsleistungen eine Verzögerung einzutreten, weil sich die versicherte Person nach erfolgloser Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG anhaltend weigert, eine Ermächtigung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 Satz 2 UVV zu erteilen, und kann der Versicherungsträger dadurch entscheidwesentliche Abklärungsergänzungen nicht vornehmen, hat er das Verhalten der Versicherten im
Rahmen seines - in freier Beweiswürdigung auf gegebener Aktenlage zu fällenden (RKUV 2002 Nr. U 457 S. 221, U 173/01 E. 5d) - materiellen Entscheides über die strittige Leistungseinstellung oder -Herabsetzung mit Blick auf eine allfällige Verletzung des Rechtsmissbrauchsverbots zu prüfen. Insofern war die Helsana - entgegen der Vorinstanz - trotz ausstehender Abklärungsergänzung hinsichtlich des Vorzustandes in der Lage, über die Einsprachen vom 13. und 14. Juni 2005 materiell zu entscheiden.

5.6 Nach dem Gesagten wird die Beschwerdegegnerin, an welche die Sache zur materiellen Entscheidung über die Einsprache der Beschwerdeführerin zurückzuweisen ist, nach objektiver Prüfung der vorhandenen Unterlagen, in freier Beweiswürdigung sowie unter Berücksichtigung des Rechtsmissbrauchsverbots darüber befinden, ob ab 1. Juni 2005 noch Gesundheitsstörungen vorhanden waren, welche in einem anspruchsbegründenden, natürlich und adäquat kausalen Zusammenhang mit dem bei der Helsana versicherten Unfall vom 13. Februar 2004 standen.

6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 133 V 642 E. 5). Diese hat der Beschwerdeführerin überdies eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. August 2008 und der Einspracheentscheid der Helsana Versicherungen AG vom 20. Juli 2007 werden aufgehoben. Es wird die Sache an die Helsana Versicherungen AG zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen über die Einsprache vom 13. Juni 2005 materiell entscheide.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1500.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. April 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Hochuli

8C_770/2008 21. April 2009 09. Mai 2009 Bundesgericht Unpubliziert Unfallversicherung

Gegenstand Unfallversicherung

DE FR IT EN

Gesetzesregister

ATSV 10^bis

BGE Register

115-V-133 130-III-136 131-V-42 132-II-257 133-V-642 134-V-109

Weitere Urteile ab 2000

8C_354/2007 8C_770/2008 I_791/03 I_898/06 M_2/06 P_29/03 U_173/01 U_571/06

Pra

95 Nr. 60

SZS

2006 S.285

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 43 Abklärung
	1.	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
	1bis.	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen. [1]
	2.	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
	3.	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

SR 832.202 UVV Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) Art. 55 Mitwirkung des Versicherten oder seiner Hinterlassenen
	1.	Der Versicherte oder seine Hinterlassenen müssen alle erforderlichen Auskünfte erteilen und ausserdem die Unterlagen zur Verfügung halten, die für die Klärung des Unfallsachverhaltes und die Unfallfolgen sowie für die Festsetzung der Versicherungsleistungen benötigt werden, insbesondere medizinische Berichte, Gutachten, Röntgenbilder und Belege über die Verdienstverhältnisse. Sie müssen Dritte ermächtigen, solche Unterlagen herauszugeben und Auskunft zu erteilen.
	2.	Der Versicherte muss sich weiteren von den Versicherern angeordneten Abklärungsmassnahmen unterziehen, insbesondere zumutbaren medizinischen Untersuchungen, die der Diagnose und der Bestimmung der Leistungen dienen. Unzumutbar sind medizinische Massnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit des Versicherten darstellen.

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 52 Einsprache
	1.	Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
	2.	Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
	3.	Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet.
	4.	Der Versicherungsträger kann in seinem Einspracheentscheid einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn der Einspracheentscheid eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Einspracheentscheide über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 61 Verfahrensregeln
	Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
	a. [2]	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
	b.	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
	c.	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
	d.	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
	e.	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
	f.	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
	fbis. [3]	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
	g.	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
	h.	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
	i.	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

[1] SR 172.021 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

SR 830.11 ATSV Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) Art. 10 Grundsatz
	1.	Einsprachen müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten.
	2.	Die Einsprache ist schriftlich zu erheben gegen eine Verfügung, die:
		a.	der Einsprache nach Artikel 52 ATSG unterliegt und eine Leistung nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 [1] über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung oder deren Rückforderung zum Gegenstand hat;
		b.	von einem Durchführungsorgan der Arbeitssicherheit im Sinne der Artikel 47-51 der Verordnung vom 19. Dezember 1983 [2] über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten erlassen wurde.
	3.	In allen übrigen Fällen kann die Einsprache wahlweise schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache mündlich erhoben werden.
	4.	Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten. Bei einer mündlich erhobenen Einsprache hält der Versicherer die Einsprache in einem Protokoll fest; die Person, welche die Einsprache führt, oder ihr Rechtsbeistand muss das Protokoll unterzeichnen.
	5.	Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Absatz 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird.

[1] SR 837.0 [2] SR 832.30

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 33 Schweigepflicht
		Personen, die an der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung der Sozialversicherungsgesetze beteiligt sind, haben gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren.

SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 97 [1] Datenbekanntgabe
	1.	Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Organe, die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, Daten in Abweichung von Artikel 33 ATSG [2] bekannt geben: [3]
		a.	anderen mit der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organen, wenn die Daten für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich sind;
		b.	Organen einer anderen Sozialversicherung, wenn sich in Abweichung von Artikel 32 Absatz 2 ATSG eine Pflicht zur Bekanntgabe aus einem Bundesgesetz ergibt;
		bbis. [4]	Organen einer anderen Sozialversicherung für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer;
		c.	den für die Erhebung der Quellensteuer zuständigen Behörden, nach den Artikeln 88 und 100 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [5] über die direkte Bundessteuer sowie den entsprechenden kantonalen Bestimmungen;
		d.	den mit der Durchführung des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 [6] über den Wehrpflichtersatz betrauten Behörden, nach Artikel 24 des genannten Gesetzes;
		e.	den Organen der Bundesstatistik, nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 [7];
		f.	den Vollzugsorganen des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 [8] über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten, des Giftgesetzes vom 21. März 1969 [9], des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 [10] sowie der Strahlenschutzverordnung vom 22. Juni 1994 [11], wenn die Daten für die Erfüllung der ihnen nach diesen Erlassen übertragenen Aufgaben erforderlich sind;
		g.	der nach Artikel 88 Absatz 1 mit der Förderung der Verhütung von Nichtberufsunfällen betrauten Institution, wenn die Daten für die Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlich sind;
		h.	den Strafuntersuchungsbehörden, wenn die Anzeige oder die Abwendung eines Verbrechens die Datenbekanntgabe erfordert;
		hbis. [12]	dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) oder den Sicherheitsorganen der Kantone zuhanden des NDB, wenn eine konkrete Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit nach Artikel 19 Absatz 2 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 [13] gegeben ist;
		i. [15]	im Einzelfall und auf schriftlich begründetes Gesuch hin:Sozialhilfebehörden, wenn die Daten für die Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Leistungen beziehungsweise für die Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge erforderlich sind,Zivilgerichten, wenn die Daten für die Beurteilung eines familien- oder erbrechtlichen Streitfalles erforderlich sind,Strafgerichten und Strafuntersuchungsbehörden, wenn die Daten für die Abklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens erforderlich sind,Betreibungsämtern, nach den Artikeln 91, 163 und 222 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 [14] über Schuldbetreibung und Konkurs,den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden nach Artikel 448 Absatz 4 ZGB [16],...
			1.	Sozialhilfebehörden, wenn die Daten für die Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Leistungen beziehungsweise für die Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge erforderlich sind,
			2.	Zivilgerichten, wenn die Daten für die Beurteilung eines familien- oder erbrechtlichen Streitfalles erforderlich sind,
			3.	Strafgerichten und Strafuntersuchungsbehörden, wenn die Daten für die Abklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens erforderlich sind,
			4.	Betreibungsämtern, nach den Artikeln 91, 163 und 222 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 [14] über Schuldbetreibung und Konkurs,
			5. [15]	den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden nach Artikel 448 Absatz 4 ZGB [16],
			6. [17]	...
	1bis.	Die zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erforderlichen Daten dürfen nach den Artikeln 11 und 12 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 [18] gegen die Schwarzarbeit bekannt gegeben werden. [19]
	2.	Daten dürfen in Abweichung von Artikel 33 ATSG auch der zuständigen Steuerbehörde im Rahmen des Meldeverfahrens nach Artikel 19 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 [20] über die Verrechnungssteuer bekannt gegeben werden.
	3.	Personendaten, die sich auf einen Unfall oder auf eine Berufskrankheit beziehen, dürfen in Abweichung von Artikel 33 ATSG ausnahmsweise Dritten bekannt gegeben werden, wenn es die Abwendung einer Gefahr für Leben oder Gesundheit erfordert. Überwiegende Privatinteressen müssen gewahrt bleiben.
	4.	Daten, die von allgemeinem Interesse sind und sich auf die Anwendung dieses Gesetzes beziehen, dürfen in Abweichung von Artikel 33 ATSG veröffentlicht werden. Die Anonymität der Versicherten muss gewahrt bleiben.
	5.	Ärzte und Ärztinnen, die als Spezialisten oder Spezialistinnen der Arbeitssicherheit eingesetzt sind, bleiben an das ärztliche Berufsgeheimnis gebunden. Sie dürfen jedoch in Abweichung von Artikel 33 ATSG dem Arbeitgeber und den Organen nach Artikel 85 Absatz 1 Schlussfolgerungen über die Eignung eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin für bestimmte Arbeiten mitteilen, wenn zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit dieser Person oder der anderen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein überwiegendes Interesse an einer Mitteilung besteht und wenn die Einwilligung der betroffenen Person nicht eingeholt werden kann. Diese ist in jedem Fall zu informieren.
	6.	In den übrigen Fällen dürfen Daten in Abweichung von Artikel 33 ATSG an Dritte wie folgt bekannt gegeben werden:
		a.	nicht personenbezogene Daten, sofern die Bekanntgabe einem überwiegenden Interesse entspricht;
		b.	Personendaten, sofern die betroffene Person im Einzelfall schriftlich eingewilligt hat oder, wenn das Einholen der Einwilligung nicht möglich ist, diese nach den Umständen als im Interesse des Versicherten vorausgesetzt werden darf.
	7.	Es dürfen nur die Daten bekannt gegeben werden, welche für den in Frage stehenden Zweck erforderlich sind.
	8.	Der Bundesrat regelt die Modalitäten der Bekanntgabe und die Information der betroffenen Person.
	9.	Die Daten werden in der Regel schriftlich und kostenlos bekannt gegeben. Der Bundesrat kann die Erhebung einer Gebühr vorsehen, wenn besonders aufwendige Arbeiten erforderlich sind.
	10.	Hat ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin den Organen nach Artikel 85 Absatz 1 oder den Spezialisten oder Spezialistinnen der Arbeitssicherheit betriebliche oder persönliche Angelegenheiten vertraulich mitgeteilt, so ist das Stillschweigen hinsichtlich der Person des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin auch gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3453; BBl 2002 803). [2] SR 830.1 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 12 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). [5] SR 642.11 [6] SR 661 [7] SR 431.01 [8] [AS 1977 2370; 1995 2766; 2006 2197Anhang Ziff. 97. AS 2010 2573Art. 20 Abs. 1]. Siehe heute: das BG vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit (SR 930.11). [9] [AS 1972 430; 1977 2249Ziff. I, 541; 1982 1676Anhang Ziff. 10; 1984 1122Art. 66 Ziff. 4; 1985 660Ziff. I 41; 1991 362Ziff. II, 403; 1997 1155Anhang Ziff. 4; 1998 3033Anhang Ziff. 7. AS 2004 4763Anhang Ziff. I] [10] SR 814.01 [11] SR 814.501 [12] Eingefügt durch Anhang Ziff. 12 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 18 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [13] SR 121 [14] SR 281.1 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 29 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [16] SR 210 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. 12 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 18 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [18] SR 822.41 [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605). [20] SR 642.21

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 65 Gerichtskosten
	1.	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
	2.	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
	3.	Sie beträgt in der Regel:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
	4.	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
		a.	über Sozialversicherungsleistungen;
		b.	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
		c.	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
		d.	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [1].
	5.	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

[1] SR 151.3