5A_996/2018 - 2019-10-29 - Familienrecht - Vorsorgliche Massnahmen (Abänderung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 996/2018

Urteil vom 29. Oktober 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiberin Scheiwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Fiechter,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen (Abänderung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, vom 6. November 2018 (FS.2017.16-EZE2 / ZV.2017.61-EZE2 / ZV.2017.67-EZE2).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1979) und B.________ (geb. 1981) heirateten 2009 und trennten sich 2013. Sie sind die Eltern von C.________ (geb. 2011) und D.________ (geb. 2012). Mit Eingabe vom 19. Dezember 2015 reichte B.________ beim Kreisgericht Rheintal die Scheidungsklage ein.

A.b. Mit vorsorglichem Massnahmeentscheid vom 13. Juli 2016 verpflichtete das Kreisgericht Rheintal A.________, an den Unterhalt der Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 100.-- ab 1. Juli 2016 bis und mit Dezember 2016 bzw. Fr. 700.-- ab 1. Januar 2017, jeweils zzgl. allfälliger Kinder- oder Ausbildungszulagen, zu bezahlen.

A.c. Am 28. Dezember 2016 reichte A.________ beim Kreisgericht Rheintal ein Gesuch um Abänderung der vorsorglichen Massnahmen ein und verlangte, der Entscheid vom 13. Juli 2016 sei dahingehend abzuändern, dass er für seine Kinder monatlich je Fr. 100.-- zu bezahlen habe, eventualiter seien die Unterhaltsbeiträge zu sistieren.

A.d. Vor Erledigung des vorsorglichen Massnahmeverfahrens schied das Kreisgericht Rheintal mit Urteil vom 7. September 2016 die Ehe und verpflichtete A.________ (soweit vorliegend noch bestritten) dazu, an den Unterhalt der Kinder monatlich im Voraus folgende Beiträge, jeweils zzgl. allfälliger Kinder- oder Ausbildungszulagen, zu bezahlen: je Fr. 600.-- ab 1. Januar 2017 bis zum vollendeten 12. Altersjahr; anschliessend je Fr. 800.-- bis zur Volljährigkeit bzw. über diese hinaus bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung. Dagegen erhob A.________ Berufung und B.________ Anschlussberufung.

A.e. Am 2. Mai 2017 wies das Kreisgericht das Abänderungsgesuch von A.________ betreffend den vorsorglichen Massnahmeentscheid ab. Dagegen erhob A.________ Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen.

B.

B.a. Das Kantonsgericht hob den Entscheid des Kreisgerichts vom 2. Mai 2017 mit Urteil vom 6. November 2018 auf (Disp.-Ziff. 1) und verpflichtete A.________ in Abänderung des vorsorglichen Massnahmeentscheids des Kreisgerichts vom 13. Juli 2016, an den Unterhalt der Kinder ab Januar 2017 monatlich im Voraus je Fr. 260.--, zzgl. allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen, zu bezahlen (Disp.-Ziff. 2). Weiter stellte es fest, dass zur Deckung des gebührenden Unterhalts monatlich folgende Beträge fehlen: Für C.________ Fr. 570.-- (davon Fr. 105.-- Betreuungsunterhalt) ab Januar 2017 bis und mit April 2017 bzw. Fr. 700.-- (davon Fr. 105.-- Betreuungsunterhalt) ab Mai 2017; für D.________ Fr. 570.-- (davon Fr. 105.-- Betreuungsunterhalt) ab Januar 2017 bis und mit September 2018 bzw. Fr. 700.-- (davon Fr. 105.-- Betreuungsunterhalt) ab Oktober 2018 (Disp.-Ziff. 3).

B.b. Gleichentags hob das Kantonsgericht das Scheidungsurteil vom 7. September 2016 u.a. hinsichtlich des Kindesunterhalts auf. Es verpflichtete A.________, an den Unterhalt der Kinder ab Rechtskraft des Entscheides bis zur Volljährigkeit bzw. über diese hinaus bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung monatlich im Voraus je Fr. 260.--, zzgl. allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen, zu bezahlen. Zudem stellte es die zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlenden monatlichen Beträge fest.

C.

C.a. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 4. Dezember 2018 gelangt A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht (Postaufgabe: 5. Dezember 2018). Er beantragt, Disp.-Ziff. 2 des Entscheides des Kantonsgerichts aufzuheben und ihn in Abänderung des vorsorglichen Massnahmeentscheides des Kreisgerichts Rheintal vom 13. Juli 2016 zu verpflichten, an den Unterhalt der Kinder ab Januar 2017 monatlich im Voraus je Fr. 100.--, zzgl. allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen, zu bezahlen. Weiter ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

C.b. Ebenfalls am 5. Dezember 2018 reichte A.________ Beschwerde in Zivilsachen gegen das Ehescheidungsurteil vom 6. November 2018 (Verfahren 5A 994/2018) ein. Auch B.________ erhob dagegen Beschwerde an das Bundesgericht (Verfahren 5A 1003/2018).

Erwägungen:

1.

1.1. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde wehrt sich der Beschwerdeführer gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend die Abänderung von vorsorglichen Massnahmen, die im Rahmen eines Scheidungsverfahrens angeordnet wurden (Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB). Hierbei handelt es sich um eine vermögensrechtliche Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG. Da die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- nicht erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 Satz 1 BGG) und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 BGG) vorliegt, ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) das zutreffende Rechtsmittel. Die Frage des zulässigen Beschwerdewegs ist jedoch insofern ohne Belang, als im Zusammenhang mit der hier zur Beurteilung stehenden vorsorglichen Massnahme ohnehin nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 98 bzw. Art. 116 BGG; dazu sogleich E. 1.2). Die Beschwerdefrist (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG) ist eingehalten.

1.2. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann lediglich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 116 BGG). Nichts anderes gilt mit Bezug auf Massnahmeentscheide, die gestützt auf Art. 276 ZPO ergehen und welche Art. 98 BGG unterstehen (BGE 133 III 393 E. 5.1 und 5.2 S. 396 f.). Es gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 396 E. 3.2 S. 399). Wer sich auf eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) berufen will, kann sich demnach nicht darauf beschränken, den vorinstanzlichen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen. Er muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dartun, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.). Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.;
134 I 140 E. 5.4 S. 148; 133 I 149 E. 3.1 S. 153; je mit Hinweisen). In tatsächlicher Hinsicht legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Auch diesbezüglich kann das Bundesgericht nur dann korrigierend eingreifen, wenn der Beschwerdeführer eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte dartut (Art. 118 Abs. 2 BGG).
Soweit der Beschwerdeführer auf seine vorinstanzlichen Eingaben oder die Akten verweist, genügt die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 mit Hinweis), weshalb in diesem Umfang nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Der Beschwerdeführer beantragt die Beiordung von E.________, dipl. Rechtsfachmann HF und Vorstandsmitglied des Vereins IGM (Interessengemeinschaft geschiedener und getrennt lebender Männer), als Vertreter im Sinne von Art. 41 BGG, da er nicht in der Lage sei, den Prozess selbst zu führen.
Die Bestellung eines Vertreters gemäss Art. 41 BGG setzt voraus, dass eine Partei offensichtlich ausser Stande ist, ihre Sache selber zu führen. Sie bietet aber keine Grundlage dafür, sich vor Bundesgericht nach Belieben durch eine Drittperson vertreten zu lassen. Der Beschwerdeführer bringt keine Gründe (z.B. Unbeholfenheit, Nichtbeherrschen der Verfahrenssprache, Krankheit oder Abwesenheit) für seine angebliche Postulationsunfähigkeit vor und solche sind auch nicht ersichtlich. Zudem übersieht er, dass für die gewillkürte Vertretung vor Bundesgericht das Anwaltsmonopol gilt, wenn es sich wie vorliegend um eine Zivilsache handelt (Art. 40 BGG). Für das Bundesgericht besteht unter den gegebenen Umständen kein Anlass, dem Beschwerdeführer eine (anwaltliche) Vertretung beizuordnen, zumal er offensichtlich in der Lage ist, sein Anliegen selbst vorzutragen, oder zumindest die Möglichkeit hat, einen Rechtsvertreter mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen (vgl. Urteil 5A 712/2017 vom 30. Januar 2018 E. 2).

3.
Weiter beantragt der Beschwerdeführer aus Kostengründen die "parallele Behandlung" der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde mit der gleichentags eingereichten Beschwerde in Zivilsachen gegen das Scheidungsurteil (Verfahren 5A 994 /2018; vgl. Sachverhalt Bst. C.b.). Einer (nicht förmlichen) parallelen Behandlung der beiden Eingaben steht grundsätzlich nichts entgegen, zumal in beiden Fällen ohnehin dieselben Akten beizuziehen sind und damit auch Gründe der Prozessökonomie dafür sprechen.

4.
Zentraler Streitpunkt bildet die Höhe des Kindesunterhalts, den der Beschwerdeführer zu bezahlen hat. Diesbezüglich rügt er die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens durch die Vorinstanz.

4.1. Das Kantonsgericht rechnet dem Beschwerdeführer in Abänderung des erstinstanzlichen Entscheides ab dem 1. Januar 2017 ein hypothetisches Nettoeinkommen von monatlich Fr. 3'900.-- an.
Zunächst hält es in Bezug auf das tatsächliche Einkommen fest, dass der Beschwerdeführer während seiner Arbeitslosigkeit von Juli 2016 bis und mit Oktober 2017 mit Taggeldern eine durchschnittliche Monatsentschädigung von Fr. 2'503.10 brutto zzgl. Sozialhilfe (im März 2017 in Höhe von Fr. 709.75) erhielt. Im November 2017 habe er bei der Firma F.________ zu arbeiten begonnen, wo er bereits früher angestellt gewesen sei. Dort habe er in den Monaten November 2017 bis März 2018 einen durchschnittlichen Monatslohn von rund Fr. 2'750.-- netto erzielt.
Zur Anrechnung eines hypothetischen Einkommens erwägt die Vorinstanz sodann, dass vom Beschwerdeführer in Bezug auf seine Arbeitsbemühungen aufgrund der elterlichen Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern mehr Einsatz als von der Arbeitslosenversicherung verlangt werden könne. Der Beschwerdeführer habe seine Arbeitsbemühungen vor Kantonsgericht in keinster Art und Weise dargetan. Über die Qualität und Quantität seiner Bewerbungen könne daher keine Aussage gemacht werden. Immerhin sei es dem Beschwerdeführer trotz seiner unsteten beruflichen Laufbahn (mehrere Stellenwechsel und Arbeitslosigkeit) gelungen, ab November 2017 im Berufsleben Fuss zu fassen, was zeige, dass es ihm tatsächlich möglich und zumutbar gewesen sei, eine Stelle zu finden. Es dränge sich die Vermutung auf, dass dies bereits ab einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre. Die vom Beschwerdeführer hiergegen vorgebrachten Gründe (trockener Stellenmarkt, sein Profil) seien nicht stichhaltig, zumal die Lage auf dem Arbeitsmarkt noch immer sehr gut und er seit nunmehr einem Jahr angestellt sei. Diese "erschwerenden Faktoren" wirkten sich höchstens auf den zu erzielenden Lohn aus. Dem Beschwerdeführer sei es mithin bereits ab dem 1. Januar 2017 möglich
gewesen, eine Stelle zu finden.
Zur Zumutbarkeit bzw. Höhe des anzurechnenden hypothetischen Einkommens führt die Vorinstanz schliesslich aus, dass ein monatliches Nettoeinkommen von unter Fr. 3'000.-- für eine gesunde Person, knapp 40 Jahre alt und mit abgeschlossener Berufsausbildung (zu) tief sei. Grundsätzlich dürfe davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bei seinem derzeitigen Arbeitgeber (Firma F.________) unterdessen ein solides Kundennetz aufgebaut habe und genügend Umsatz generiere, damit er provisionsberechtigt werde und sein monatliches Einkommen erhöhen könne. Die Schätzung der Höhe einer solchen Provision sei allerdings schwierig. Behelfsweise sei deshalb darauf abzustellen, was der Beschwerdeführer verdienen könnte, wenn er seine Stelle wechseln und einen Fixlohn erzielen würde. Entgegen den Annahmen im abzuändernden Entscheid erscheine es angesichts der Umstände (Arbeitslosigkeit, häufige Stellenwechsel bereits während der Probezeit) zweifelhaft, ob der Beschwerdeführer als (gelernter) Logistiker langfristig Fuss fassen könne. Es sei vielmehr realistisch, dass er bei einem Stellenwechsel als ungelernte Hilfskraft, z.B. im Bau, Arbeit finden würde, was einen monatlichen Nettolohn von rund Fr. 3'900.-- ergäbe (www.bfs.admin.ch; Tiefbau,
Hilfskräfte im Bergbau, Bau, ohne abgeschlossene Berufsausbildung, 37.8 Stunden). Die Erzielung dieses Einkommens sei dem Beschwerdeführer zuzumuten, sei es durch einen entsprechenden Stellenwechsel oder Erzielung einer vergleichbaren Provision.

4.2. Der Beschwerdeführer möchte wie bereits vor Vorinstanz lediglich sein tatsächlich erzieltes Einkommen angerechnet wissen. Er rügt im Wesentlichen, die Vorinstanz verkenne die Realität, wenn sie ihm ein Einkommen in der Höhe von monatlich Fr. 3'900.-- anrechne. So habe er sich unter amtlicher Supervision in verschiedensten Branchen (auch in der Baubranche) um eine Anstellung bemüht. Eine Stelle mit einer Entlöhnung von Fr. 3'900.-- sei "nie" im Entferntesten in Aussicht gestanden. Der Leistungsbezug der Arbeitslosenversicherung belege "notorisch", dass er alles Vorgeschriebene in der Arbeitssuche unternommen habe. Zuerst hätte eine Möglichkeit sich eröffnen müssen, bevor sich die Frage der Zumutbarkeit hätte stellen können. Betreffend Zumutbarkeit könne man ihm "wohl zu keiner Zeit Empfindlichkeit unterstellen". Das Kantonsgericht habe diesbezüglich keine Abklärungen getroffen und handle willkürlich, wenn es die jahrelang gelebten Bemühungen des Beschwerdeführers ignoriere. Das Urteil müsse sich auf den "individuellen und konkreten Sachverhalt", also die persönliche Möglichkeit abstützen und nicht pauschal auf das, wozu "andere oder durchschnittliche fähig" seien. Schliesslich finde der Beschwerdeführer unter der angeführten
Quellenangabe des Kantonsgerichts (www.bfs.admin.ch) keine "3'900-CHF-Stelle", auch nicht unter Zuhilfenahme der genannten Suchbegriffe.

4.3.

4.3.1. Bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages ist grundsätzlich vom tatsächlich erzielten Einkommen des Unterhaltspflichtigen auszugehen. Soweit dieses Einkommen allerdings nicht ausreicht, um den ausgewiesenen Bedarf zu decken, kann ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sofern dieses zu erreichen zumutbar und möglich ist (BGE 143 III 233 E. 3.2 S. 235; 137 III 118 E. 2.3 S. 120 f.). Ob einem Ehegatten ein hypothetisches Einkommen zugemutet werden kann, ist Rechtsfrage; ob dessen Erzielung auch als tatsächlich möglich erscheint, ist hingegen Tatfrage, die durch entsprechende Feststellungen oder durch die allgemeine Lebenserfahrung beantwortet wird (BGE 137 III 102 E. 4.2.2.2 S. 108; 137 III 118 E. 2.3 S. 121). Auch letzternfalls müssen aber jene Tatsachen als vorhanden festgestellt sein, die eine Anwendung von Erfahrungssätzen überhaupt erst ermöglichen (BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 7 mit Hinweisen). Dazu gehören insbesondere die berufliche Qualifikation, das Alter und der Gesundheitszustand des Unterhaltsschuldners sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt (BGE 137 III 102 E. 4.2.2.2 S. 108; Urteile 5A 668/2014 vom 11. Mai 2015 E. 3.2.1; 5A 400/2017 vom 11. August 2017 E. 3.3.1). Um die Höhe des zumutbaren Einkommens zu
ermitteln, kann das Gericht die Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes für Statistik heranziehen. Ausgehend davon darf es im Sinn einer tatsächlichen Vermutung darauf schliessen, dass der betreffende Lohn im Einzelfall tatsächlich erzielbar ist (Urteile 5A 340/2018 vom 15. Januar 2019 E. 4; 5A 96/2016 vom 18. November 2016 E. 3.3.2 mit Hinweis).

4.3.2.

4.3.2.1. Soweit der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Feststellungen zur Möglichkeit, eine Stelle zu finden, beanstanden möchte, verpasst er es, seine Rüge rechtsgenüglich zu begründen. So beschränkt er sich im Wesentlichen auf den Hinweis, er habe sich in verschiedensten Branchen, auch in der Baubranche, erfolglos um Arbeit bemüht. Eine Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen, namentlich mit der Feststellung, wonach der Beschwerdeführer seit dem November 2017 wieder eine Stelle habe, fehlt. Darauf ist nicht einzutreten.

4.3.2.2. Auch mit Blick auf die Zumutbarkeit bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was den vorinstanzlichen Entscheid als unhaltbar erscheinen lässt. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, muss sich der Beschwerdeführer grundsätzlich derart einrichten, dass er seinen Unterhaltspflichten nachzukommen vermag, und hierfür seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voll ausschöpfen (vgl. Urteil 5A 129/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.2.3 mit Hinweisen). Sie stellt seine Stellenbemühungen, die der Beschwerdeführer mit Blick auf die Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung getätigt hat, entgegen seinem Dafürhalten nicht in Abrede. Sie weist aber zu Recht darauf hin, dass die im Zusammenhang mit der Arbeitslosenversicherung geltenden Kriterien (vgl. dazu Art. 16 und 17 AVIG) nicht unbesehen auf das Familienrecht übertragen werden können, sondern dass hier Mehrleistungen verlangt werden dürfen. Dies gilt erst recht mit Bezug auf Unterhaltspflichten gegenüber minderjährigen Kindern und wo - wie hier - wirtschaftlich enge Verhältnisse vorliegen. Dementsprechend ist dem Beschwerdeführer ein Stellenwechsel, namentlich die Aufnahme einer Stelle als ungelernte Hilfskraft in der Baubranche zumutbar. Der Vorinstanz kann entsprechend keine Willkür
vorgeworfen werden.

4.3.2.3. Auch was der Beschwerdeführer mit Bezug auf die Höhe des angerechneten (hypothetischen) Nettoeinkommens vorbringt, belegt keine Willkür: Erneut verkennt er die gegenüber einem unterhaltspflichtigen Elternteil geforderten - und im Gegensatz zu Art. 16 AVIG erhöhten - Bemühungen hinsichtlich der Ausschöpfung der Erwerbskapazität. Die Erwägungen der Vorinstanz zum in der Baubranche erzielbaren hypothetischen Einkommen sind nachvollziehbar und das Ergebnis lässt sich mittels Lohnrechner des Bundesamtes für Statistik (BFS) überprüfen (; vgl. E. 4.3.1). Dass die für die Berechnung erforderlichen und von der Vorinstanz verwendeten Parameter (Geschlecht, Alter, Berufserfahrung etc.) unrichtig seien, macht der Beschwerdeführer nicht geltend.

4.4. Hinsichtlich des angerechneten hypothetischen Einkommens rügt der Beschwerdeführer überdies eine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV). So müsse die Begründung "individuell" auf ihn eingehen. Vergleiche mit statistischen Zahlen und Branchenwerten würden diesen Anforderungen hingegen nicht genügen.

4.4.1. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 V 557 E. 3.2.1 S. 565; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen). Diesen Begründungsanforderungen ist das Kantonsgericht in jeder Hinsicht nachgekommen: Wie bereits dargelegt, kann für die Ermittlung des hypothetischen Einkommens auf statistische Werte abgestellt werden (vgl. E. 4.3.1). Das Kantonsgericht setzte sich diesbezüglich mit den wesentlichen Einzelheiten des Falles auseinander und der Beschwerdeführer war offensichtlich in der Lage, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Der Vorwurf der Verletzung der Begründungspflicht trifft damit nicht zu.

4.5. Nach Ansicht des Beschwerdeführers liegt schliesslich Willkür vor, da die Vorinstanz die Suchbemühungen des Beschwerdeführers unbeachtet gelassen habe und damit von einer Situation ausgehe, die mit der Wirklichkeit in "klarem Widerspruch" stehe und in "stossender Weise" dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe. Diese Kritik ist jedoch appellatorischer Natur, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist (vgl. E. 1.2).

5.

5.1. Im Streit steht sodann die vorinstanzliche Berechnung des Bedarfs des Beschwerdeführers.

5.2. Die Vorinstanz legt der Unterhaltsberechnung einen Bedarf des Beschwerdeführers von Fr. 3'382.-- (Fr. 1'200.-- Grundbetrag, Fr. 1'400.-- Wohnkosten, Fr. 342.-- Krankenkasse, Fr. 30.-- Versicherungen, Fr. 410.-- Kosten Besuchsrecht) zugrunde. Für die Ermittlung des Bedarfs geht die Vorinstanz von der Weisung zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs (Existenzminimum) bei Lohn- und Verdienstpfändung vom 13. August 2009 des Kantons Luzern aus.

5.3. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben bzw. der Rechtssicherheit. Unter Hinweis darauf, dass er seit Jahren betrieben bzw. sein Existenzminimum durch das Betreibungsamt des Kreises Hochdorf im Kanton Luzern (Wohnort des Beschwerdeführers) regelmässig überprüft werde, macht er geltend, das Kantonsgericht hätte die vom Betreibungsamt verwendeten Werte übernehmen müssen. Diese seien in Anwendung des Gesetzes (Art. 92 ff . SchKG) ermittelt worden. Stattdessen habe es sich auf ein kantonales bzw. "nicht demokratisch" legitimiertes Kreisschreiben abgestützt. Dies habe zu willkürlichen Abweichungen bzw. zu einer grossen Rechtsunsicherheit beim Beschwerdeführer geführt, da er nicht mehr wisse, was gelte. Dies widerspreche dem Sinn und Zweck der Gesetze.

5.4. Auch diese Rüge des Beschwerdeführers schlägt fehl: Zunächst kommt der Beschwerdeführer erneut seiner qualifizierten Begründungs- und Rügepflicht nicht nach (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). So beanstandet der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die beigelegte Existenzminimumberechnung des Betreibungsamtes Kreis Hochdorf lediglich pauschal, dass die vorinstanzliche Bedarfsberechnung stark von derjenigen des Betreibungsamtes abweiche und damit willkürlich sei. Er zeigt aber nicht auf, welche Bedarfspositionen Differenzen aufweisen. Soweit überhaupt auf diese Verfassungsrüge einzutreten ist, lässt der angefochtene Entscheid indes ohnehin zu keinen Beanstandungen Anlass, denn das Vorgehen des Kantonsgerichts entspricht konstanter Rechtsprechung. So bemisst sich das Existenzminimum in der Praxis anhand der Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 (BlSchK 2009 S. 193 ff.), welche von den meisten Kantonen (mit Anpassungen) übernommen wurden (Urteil 5A 20/2018 vom 24. September 2018 E. 3.1.1). Für den Kanton Luzern ist die Weisung zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs (Existenzminimum) bei Lohn- und Verdienstpfändungen vom 13. August 2009 (LGVE 2009 I Nr. 42) einschlägig.
Diese Richtlinien dienen auch - gerade in knappen Verhältnissen - in familienrechtlichen Streitigkeiten für die Bestimmung des Bedarfs als Grundlage, womit deren Beizug durch das Kantonsgericht nicht zu beanstanden ist. Mithin war das Kantonsgericht nicht an die Existenzminimumberechnung des Betreibungsamtes gebunden.

6.

6.1. Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist deshalb abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

6.2. Nachdem das Gesuch um Beiordnung von E.________ als Prozessvertreter im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BGG abgewiesen wurde, erübrigt es sich, auf das diesbezügliche Gesuch um Ausrichtung einer Entschädigung gemäss Art. 41 Abs. 2 BGG einzugehen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Beiordnung von E.________ als Prozessvertreter wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Oktober 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Scheiwiller

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 276 Vorsorgliche Massnahmen - 1 Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar.
¹	Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar.
²	Massnahmen, die das Eheschutzgericht angeordnet hat, dauern weiter. Für die Aufhebung oder die Änderung ist das Scheidungsgericht zuständig.
³	Das Gericht kann vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen, wenn die Ehe aufgelöst ist, das Verfahren über die Scheidungsfolgen aber andauert.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 179 - 1 Ändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist. Die Bestimmungen über die Änderung der Verhältnisse bei Scheidung gelten sinngemäss.231
¹	Ändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist. Die Bestimmungen über die Änderung der Verhältnisse bei Scheidung gelten sinngemäss.231
²	Nehmen die Ehegatten das Zusammenleben wieder auf, so fallen die für das Getrenntleben angeordneten Massnahmen mit Ausnahme der Gütertrennung und der Kindesschutzmassnahmen dahin.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 118 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 116 beruht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 41 Unfähigkeit zur Prozessführung - 1 Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin.
¹	Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin.
²	Die vom Bundesgericht bezeichnete Vertretung hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit sie ihren Aufwand nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung decken kann und die Partei selbst zahlungsunfähig ist. Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 40 Parteivertreter und -vertreterinnen - 1 In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.
¹	In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.
²	Die Parteivertreter und -vertreterinnen haben sich durch eine Vollmacht auszuweisen.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 16 Zumutbare Arbeit - 1 Der Versicherte muss zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen.
¹	Der Versicherte muss zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen.
²	Unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Arbeit, die:
^a	den berufs- und ortsüblichen, insbesondere den gesamt- oder normalarbeitsvertraglichen Bedingungen nicht entspricht;
^b	nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeit des Versicherten Rücksicht nimmt;
^c	dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht angemessen ist;
^d	die Wiederbeschäftigung des Versicherten in seinem Beruf wesentlich erschwert, falls darauf in absehbarer Zeit überhaupt Aussicht besteht;
^e	in einem Betrieb auszuführen ist, in dem wegen einer kollektiven Arbeitsstreitigkeit nicht normal gearbeitet wird;
^f	einen Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden je für den Hin- und Rückweg notwendig macht und bei welcher für den Versicherten am Arbeitsort keine angemessene Unterkunft vorhanden ist oder er bei Vorhandensein einer entsprechenden Unterkunft seine Betreuungspflicht gegenüber den Angehörigen nicht ohne grössere Schwierigkeiten erfüllen kann;
^g	eine ständige Abrufsbereitschaft des Arbeitnehmers über den Umfang der garantierten Beschäftigung hinaus erfordert;
^h	in einem Betrieb auszuführen ist, der Entlassungen zum Zwecke vorgenommen hat, Neu- oder Wiedereinstellungen zu wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen vorzunehmen; oder
ⁱ	dem Versicherten einen Lohn einbringt, der geringer ist als 70 Prozent des versicherten Verdienstes, es sei denn, der Versicherte erhalte Kompensationsleistungen nach Artikel 24 (Zwischenverdienst); mit Zustimmung der tripartiten Kommission kann das regionale Arbeitsvermittlungszentrum in Ausnahmefällen auch eine Arbeit für zumutbar erklären, deren Entlöhnung weniger als 70 Prozent des versicherten Verdienstes beträgt.
³	Ist der Versicherte vermindert leistungsfähig, so ist Absatz 2 Buchstabe a nicht anwendbar. Von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Tätigkeit, bei welcher die Entlöhnung geringer ist, als sie aufgrund der verminderten Leistungsfähigkeit sein müsste.
^3bis	Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für Personen bis zum zurückgelegten 30. Altersjahr.69

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 17 Pflichten des Versicherten und Kontrollvorschriften - 1 Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
¹	Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
²	Die versicherte Person muss sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung anmelden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen.71
^2bis	Die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung wird durch die zuständigen Behörden nach den Artikeln 85 und 85b bearbeitet.72
³	Der Versicherte muss eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen. Er hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle:
^a	an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die seine Vermittlungsfähigkeit fördern;
^b	an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen nach Absatz 5 teilzunehmen; und
^c	die Unterlagen für die Beurteilung seiner Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit zu liefern.
⁴	Der Bundesrat kann ältere versicherte Langzeitarbeitslose teilweise von den Versichertenpflichten entbinden.
⁵	Das Arbeitsamt kann in Einzelfällen eine versicherte Person einer geeigneten öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung zur beruflichen, sozialen, migrationsspezifischen oder psychologischen Fachberatung zuweisen, sofern sich diese Massnahme aufgrund erfolgter Abklärungen als sinnvoll erweist. Diese Einrichtungen erhalten dafür eine von der Ausgleichsstelle festzulegende Entschädigung.75

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.