6B_1157/2017 - 2018-10-29 - Procedura penale - Einstellungsverfügung (Betrug, evtl. Veruntreuung); Ausstand (6B_1157/2017) Nichtanhandnahmeverfügung (Geldwäscherei, Betrug etc.); Ausstand (6B

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1157/2017, 6B 1158/2017

Urteil vom 29. Oktober 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

6B 1157/2017
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
2. W.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Carola Büning,
Beschwerdegegner,

und

6B 1158/2017
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
2. X.________,
3. Y.________,
4. Z.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
6B 1157/2017
Einstellungsverfügung (Betrug, evtl. Veruntreuung); Ausstand,

6B 1158/2017
Nichtanhandnahmeverfügung (Geldwäscherei, Betrug etc.); Ausstand,

Beschwerden gegen die Urteile des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 25. September 2017 (BKBES.2017.98 und BKBES.2017.99).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ erstattete am 12. Dezember 2015 Strafanzeige gegen ihren Ehemann W.________ wegen Betrugs in mehreren Fällen. Zur Begründung führte sie aus, W.________ habe bereits im Jahr 2014 hinter ihrem Rücken und ohne ihr Wissen Vermögenswerte aus den in Liechtenstein ansässigen Stiftungen B.________ und C.________, an denen sie und ihr Ehemann als Erstbegünstigte zu gleichen Teilen am gesamten Ertrag und Vermögen beteiligt gewesen seien, verschleiert. Er habe sie betrogen und ihr Vermögenswerte entzogen.

A.b. Die Staatsanwaltschaft erliess am 3. Februar 2016 eine Nichtanhandnahmeverfügung, die A.________ erfolgreich anfocht.

A.c. Am 13. Juni 2016 erliess die Staatsanwaltschaft erneut eine Nichtanhandnahmeverfügung. A.________ erhob wiederum Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Solothurn hiess die Beschwerde am 29. August 2016 gut.

A.d. Am 8. Juni 2017 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn das Verfahren gegen W.________ ein.

B.

B.a. Am 23. Januar 2017 erstattete A.________ Strafanzeige gegen die bei liechtensteinischen Anwaltskanzleien tätigen Rechtsanwälte X.________, Y.________ und Z.________ wegen "Untreue", Geldwäscherei, Betrugs und Urkundenfälschung. Sie machte geltend, die Beanzeigten hätten sich unrechtmässig am Vermögen der beiden Stiftungen B.________ und C.________ bereichert.

B.b. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erliess am 8. Juni 2017 mangels örtlicher Zuständigkeit eine Nichtanhandnahmeverfügung.

C.
A.________ führte sowohl gegen die Einstellungsverfügung vom 8. Juni 2017 betreffend W.________ als auch gegen den Nichtanhandnahmeentscheid gleichen Datums betreffend X.________, Y.________ und Z.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die beiden Beschwerden am 25. September 2017 ab.

D.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und "Verfassungsbeschwerde". Sie beantragt sinngemäss, die vorinstanzlichen Entscheide vom 25. September 2017 seien aufzuheben und die kantonalen Strafbehörden seien anzuweisen, die Strafverfolgung gegen die beanzeigten Personen weiterzuführen. Gegen die Beschuldigten 4-8 seien zudem Haftbefehle zu erlassen und ihr sei die Akteneinsicht zu gewähren. Mit verschiedenen separaten Eingaben beantragt A.________, ihr sei für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Weiter stellt sie gegen Bundesrichter Niklaus Oberholzer wegen dessen Funktion als Präsident der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft ein Ausstandsgesuch. Sinngemäss stellt sie auch gegen die übrigen Richter der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, insbesondere gegen Bundesrichter Christian Denys, ein Ausstandsgesuch.
Das Obergericht, X.________ und Z.________ beantragen im Verfahren 6B 1158/2017 die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Vernehmlassung und Y.________ liess sich nicht vernehmen. A.________ machte von ihrem Replikrecht Gebrauch.

Erwägungen:

1.
Es rechtfertigt sich, die Verfahren 6B 1157/2017 und 6B 1158/2017 gestützt auf Art. 71 BGG in sinngemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP zu vereinigen und die Beschwerde in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.

2.
Die Beschwerdeführerin beantragt den Ausstand von Bundesrichter Niklaus Oberholzer. Da Niklaus Oberholzer am vorliegenden Verfahren nicht mitwirkt, ist das Gesuch gegenstandslos. Das Ausstandsbegehren gegen Bundesrichter Christian Denys wird nicht begründet. Die Beschwerdeführerin führt lediglich aus, der Spruchkörper im bundesgerichtlichen Verfahren sei "nicht gesetzmässig besetzt". Sollte die Beschwerdeführerin ihren Einwand damit begründen wollen, dass Gerichtsmitglieder in der Vergangenheit an einem oder mehreren Entscheiden mitgewirkt haben, die für sie negativ ausgefallen sind, so ist ihr zu entgegnen, dass dies grundsätzlich keinen Ausstandsgrund darstellt und ein solches Ausstandsbegehren unzulässig ist (Art. 34 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.1 S. 73 f.; 114 Ia 278 E. 1 S. 279). Offensichtlich unzulässige oder rechtsmissbräuchliche Ausstandsgesuche, deren Beurteilung keinerlei Ermessensbetätigung erfordert, können nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis ohne Durchführung eines Verfahrens gemäss Art. 37 BGG unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen beurteilt werden (Urteile 6B 1370/2016 vom 11. April 2017 E. 3; 5A 533/2016 vom 7. September 2016 E. 1.1 f. mit Hinweisen). Da die Beschwerdeführerin keinen
tauglichen Ausstandsgrund anführt, ist auf ihre Ausstandsgesuche nicht einzutreten.

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, auch "Verfassungsbeschwerde" zu führen. Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht kein Raum (Art. 113 ff . BGG).
Beschwerde von A.________ im Verfahren 6B 1157/2017

4.

4.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).
Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; Urteil 6B 135 8/2016 vom 1. Juni 2017 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 143 IV 241).
Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann vorbringen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angehört worden, er habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder er habe keine Einsicht in die Akten nehmen können (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 78 E. 1.3 S. 79 f.; Urteil 6B 316/2015 vom 19. Oktober 2015 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 141 IV 454; je mit Hinweisen).

4.2. Aus der Beschwerdebegründung geht hervor, dass die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner verschiedene, in Zusammenhang mit der Verwaltung der beiden Stiftungen stehende Vermögensdelikte anlastet, aufgrund derer sie zu Schaden gekommen sein soll. Diesbezüglich müsste die Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren allerdings auch darlegen, inwiefern sie persönlich und nicht das Stiftungsvermögen einen Schaden erlitten haben soll. Da sich die Beschwerdeführerin dazu nicht äussert, bleibt ihre Legitimation im bundesgerichtlichen Verfahren fraglich. Letztlich kann diese Frage aber offenbleiben, da die von der Beschwerdeführerin in der Sache vorgebrachten Einwände den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügen (vgl. E. 7.4). Soweit die Rügen der Beschwerdeführerin formeller Natur sind (z.B. Verletzung der Ausstands- und Zuständigkeitsvorschriften, Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Grundsatzes der Verfahrensfairness und des Anspruchs auf Zugang zu einem Gericht), ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

5.
Die Beschwerdeführerin macht unter Berufung auf das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz sinngemäss geltend, die Beschwerdekammer sei als obere kantonale Instanz für die Beurteilung ihrer Beschwerde nicht zuständig gewesen. Vielmehr hätte ein erstinstanzliches Gericht ihre Beschwerde beurteilen müssen. Ihr kann nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO können Einstellungsverfügungen bei der (vom Kanton zu bestimmenden) Beschwerdeinstanz angefochten werden. Im Kanton Solothurn werden Beschwerden, die gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung in die Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz fallen, gemäss § 33bis des Gesetzes des Kantons Solothurn vom 13. März 1977 über die Gerichtsorganisation (BGS 125.12) von der Beschwerdekammer des Obergerichts beurteilt. Der Einwand der Beschwerdeführerin ist somit unbegründet.

6.
Die Beschwerdeführerin beanstandet weiter die Zusammensetzung des Spruchkörpers im vorinstanzlichen Verfahren. Jedenfalls hätten Zivil- anstatt Strafrichter ihren Fall beurteilt. Ihr kann nicht gefolgt werden. Am angefochtenen Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn wirkten die im Solothurner Staatskalender aufgeführten Mitglieder der Beschwerdekammer mit. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die Zusammensetzung des Spruchkörpers zu Beanstandungen Anlass geben könnte. Dass dieselben Richter gleichzeitig als Richter in der Zivilkammer amten, ändert daran nichts. Ebenfalls unbegründet ist der zumindest sinngemäss geäusserte Vorwurf, die Vorinstanz sei befangen, da ihren früheren Beschwerden bei gleicher Gerichtsbesetzung kein Erfolg beschieden gewesen sei. Der Umstand, dass die Mitglieder der Beschwerdekammer bereits in früheren Verfahren, wobei es sich um Verfahren in anderer Sache handeln dürfte, gegen die Beschwerdeführerin entschieden hatten, bildet grundsätzlich keinen Ausstandsgrund.

7.

7.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Einstellung des Strafverfahrens.

7.2. Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO u.a. die Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b) oder wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu
beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 S. 243; 138 IV 186 E. 4.1 S. 190; 138 IV 86 E. 4.1 S. 90 f.; je mit Hinweisen).

7.3. Die Staatsanwaltschaft führte in der Einstellungsverfügung aus, es habe sich kein Tatverdacht gegen den Beschwerdegegner erhärtet. Die Beschwerdeführerin habe ihre Anschuldigungen nicht substanziiert. Aus den Unterlagen, welche die Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners eingereicht habe, sei ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin sowie die Mutter und die Schwestern des Beschwerdegegners bezüglich der Stiftungen über Jahre hinweg in etliche Gerichtsverfahren involviert gewesen seien. Fakt sei, dass das in den Familienstiftungen angelegte Vermögen aufgrund der bis dato über 200 Gerichtsverfahren schlichtweg aufgebraucht und für die Bezahlung von Gerichts- und Anwaltskosten verwendet worden sei. Es sei nicht möglich, unter diesen Umständen einzelne Geldtransaktionen nachvollziehen zu wollen. Aus den Unterlagen sei weiter ersichtlich, dass der Beschwerdegegner seinen hälftigen Anteil den beiden Stiftungsräten X.________ und Z.________ abgetreten habe, um deren Forderungen aus den zahlreichen Verfahren zu befriedigen. In den Gerichtsverfahren habe sich der Beschwerdegegner von der Beschwerdeführerin vertreten lassen. Es sei schlichtweg nicht nachvollziehbar, wie sich der Beschwerdegegner ohne Wissen seiner bevollmächtigten
Ehefrau sowie der beiden später eingesetzten Stiftungsräte unrechtmässig aus dem Vermögen der Stiftungen bereichert haben soll. Zudem werfe die Beschwerdeführerin im Grunde nicht mehr ihrem Mann, sondern den beiden Stiftungsräten ein strafbares Verhalten vor.
Diese Erwägungen werden von der Vorinstanz grundsätzlich übernommen. Sie befasst sich weiter mit den Stellungnahmen der Parteien und erwägt, während die Beschwerdeführerin geltend mache, der Beschwerdegegner habe sie um ihr Vermögen betrogen, bestreite dieser, überhaupt jemals weder rechtmässig noch unrechtmässig Gelder aus den fraglichen Stiftungen erhalten zu haben. Es stünden sich Behauptungen beider Seiten gegenüber. Objektive Beweismittel, welche eine der beiden Behauptungen als wahrscheinlicher als die andere erscheinen liessen, seien nicht vorhanden. Die Beschwerdeführerin habe zwar diverse Unterlagen eingereicht. Darin seien jedoch keine konkreten Anhaltspunkte vorhanden, die den Verdacht der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegner habe Vermögen veruntreut, untermauern würden. Ohnehin scheine die Beschwerdeführerin nun selbst davon auszugehen, dass sich nicht der Beschwerdegegner, sondern der von ihm mandatierte Rechtsanwalt Y.________ und die Siftungsräte X.________ und Z.________ zum Nachteil des Stiftungsvermögens bereichert hätten. Aufgrund des Gesagten wäre in einem Hauptverfahren mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch des Beschwerdegegners zu rechnen, weshalb sich eine Anklageerhebung nicht
rechtfertige. Die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren zu Recht eingestellt.

7.4. In einer Beschwerde an das Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid in gedrängter Form darzulegen, inwieweit dieser nach Auffassung der Beschwerdeführerin gegen das Recht verstossen soll (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin zeigt auch in ihrer Beschwerde ans Bundesgericht nicht auf, inwiefern sich der Beschwerdegegner konkret strafbar gemacht haben soll. Zudem kann der Beschwerde auch nicht entnommen werden, welche Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheids aus welchen Gründen beanstandet werden. Vielmehr wiederholt die Beschwerdeführerin lediglich ihre Behauptung, der Beschwerdegegner habe sich strafbar gemacht, ohne dies mit Hinweisen auf Aktenstücke zu untermauern. Zudem richtet sich ein wesentlicher Teil der Beanstandungen wiederum nicht gegen den Beschwerdegegner, sondern gegen angebliche Taten der Stiftungsräte X.________ und Z.________. Diese Ausführungen genügen den eingangs erwähnten Begründungsanforderungen nicht. Darauf kann nicht eingetreten werden.

8.
Sämtliche weiteren Rügen der Beschwerdeführerin (Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Grundsatzes der Verfahrensfairness, des Anspruchs auf Zugang zu einem Gericht usw.) sind unbegründet, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Stellt die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren ein, ist dies nicht gleichbedeutend mit einer Verletzung des Anspruchs auf Zugang zu einem Gericht. Vielmehr konnte die Beschwerdeführerin die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel einlegen und war damit auch teilweise erfolgreich. Nicht eingegangen werden kann auf an die Adresse der Staatsanwaltschaft gerichtete Rügen wie etwa, aufgrund der ergangenen Nichteintretensentscheide fehle es ihr an der erforderlichen Neutralität. Mit der vorliegenden Beschwerde kann lediglich der vorinstanzliche Entscheid vom 25. September 2017 angefochten werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG), worin die angeblich mangelnde Neutralität der Staatsanwaltschaft nicht thematisiert wird. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin bezüglich Interessenkonflikten der Bundesanwaltschaft, insbesondere von Bundesanwalt Michael Lauber, da das vorliegende Verfahren nicht von der Bundesanwaltschaft geführt wird. Die Beschwerdeführerin behauptet weiter, ihre
Anträge und Eingaben seien nicht behandelt worden. Inwiefern dies konkret der Fall gewesen sein soll, begründet sie allerdings nicht. Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin zumindest vor Bundesgericht immer wieder unaufgefordert Eingaben einreichte. Auch auf die übrigen Rügen der Beschwerdeführerin wie etwa, ihr sei das Akteneinsichtsrecht nicht gewährt worden oder es liege eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor, kann mangels Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht eingetreten werden. Auf den Antrag auf Erlass von Haftbefehlen kann bereits mangels strafbaren Verhaltens nicht eingetreten werden. Zudem sind Haftgründe weder ersichtlich noch dargetan. Ebenfalls nicht einzugehen ist schliesslich auf Ausführungen der Beschwerdeführerin bezüglich Personen, die nicht Partei des vorliegenden Verfahrens sind.

9.
Die Beschwerde im Verfahren 6B 1157/2017 ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da ihre Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Ihren angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da er im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Vernehmlassung aufgefordert wurde und ihm somit keine Umtriebe entstanden sind.
Beschwerde von A.________ im Verfahren 6B 1158/2017

10.

10.1. Bezüglich der Legitimation der Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen kann auf E. 4.1 verwiesen werden.

10.2. In Zusammenhang mit der Darlegung von Zivilforderungen stellen sich dieselben Fragen wie bereits im Verfahren 6B 1157/2017. Vorliegend ist jedoch aus folgenden Überlegungen auf die Beschwerde einzutreten: Inhaltlich behandelt das vorinstanzliche Urteil nur die Frage, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Recht mangels Vorliegens einer Prozessvoraussetzung (örtliche Zuständigkeit) nicht an die Hand genommen hat. Die Beschwerdeführerin wendet sich vorliegend in erster Linie gegen die Verneinung der örtlichen Zuständigkeit. Dabei handelt es sich um eine Rüge formeller Natur, die zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt.

11.

11.1. Zu prüfen ist vorliegend, ob die Vorinstanz den Nichtanhandnahmeentscheid der Staatsanwaltschaft zu Recht geschützt hat. Diesbezüglich erwägt die Vorinstanz, die beiden Stiftungen B.________ und C.________ seien in Vaduz (Liechtenstein) ansässig (gewesen). X.________, Y.________ und Z.________ seien als Rechtsanwälte in Liechtenstein tätig. Es gebe weder Hinweise darauf, dass der Tat- oder Erfolgsort im Kanton Solothurn oder allgemein in der Schweiz liege, noch bestehe ein sonstiger Bezug zur Schweiz. Folglich sei die Staatsanwaltschaft Solothurn für die Beurteilung des vorliegenden Falles nicht zuständig.

11.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei unverständlich, wie die Vorinstanz zu diesem Schluss kommen könne. Die beiden Stiftungen B.________ und C.________ seien in der Schweiz bei den Banken D.________ und E.________ in Zürich domiziliert gewesen und das Stiftungskapital sei jahrelang in der Schweiz verwaltet worden. Der vorinstanzliche Entscheid verletze ihr rechtliches Gehör, den Anspruch auf Zugang zu einem Gericht sowie die Grundsätze der Verfahrensfairness und von Treu und Glauben.

11.3. Gemäss Art. 3 Abs. 1 StGB ist dem Schweizerischen Strafgesetzbuch unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt. Nach Art. 8 Abs. 1 StGB gilt ein Verbrechen oder ein Vergehen als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. Als Ausführung der Tat gilt jedes einzelne tatbestandsmässige Verhalten. Dabei genügt bereits eine teilweise Erfüllung des Tatbestands auf schweizerischem Gebiet, nicht aber der blosse Entschluss zur Tat oder die Vorbereitungshandlung (BGE 141 IV 205 E. 5.2 S. 209 f.; 119 IV 250 E. 3c S. 253; Urteil 6B 123/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 141 IV 10).
Die örtliche Zuständigkeit im interkantonalen und innerkantonalen Verhältnis richtet sich nach Art. 31 ff . StPO. Demnach sind für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO).

11.4. Die Zuständigkeit ist Voraussetzung, dass eine Strafbehörde überhaupt verfahrensrechtlich handeln kann (vgl. Art. 2 Abs. 1 StPO). Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf daher nur von der zuständigen Behörde erlassen werden (vgl. SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 4 zu Art. 310 StPO; ESTHER OMLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 310 StPO).

11.5. Die Beschwerdeführerin brachte den Einwand, die Stiftungen seien in der Schweiz verwaltet worden, bereits im vorinstanzlichen Verfahren vor. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Vorinstanz mit diesem Einwand nicht befasst. Im den Ehemann der Beschwerdeführerin betreffenden Verfahren führte die Vorinstanz denn auch explizit aus, die Beschwerdeführerin habe zwei Vermögensausweise der Bank D.________ aus dem Jahr 2015 eingereicht. Die genannten Unterlagen betreffend die Stiftung B.________ befinden sich denn auch bei den Akten. Nach dem Gesagten ist eine Zuständigkeit der Schweizer Strafbehörden nicht ausgeschlossen. Die Vorinstanz hätte sich eingehender mit dieser Frage befassen und auf den Einwand der Beschwerdeführerin eingehen müssen. Indem sich die Vorinstanz nicht mit dem Einwand der Beschwerdeführerin befasst, verletzt sie deren rechtliches Gehör. Das vorinstanzliche Urteil ist aufzuheben und die Sache ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

12.
Für die übrigen Beanstandungen der Beschwerdeführerin, welche in einer Wiederholung der in E. 8 wiedergegebenen Rügen besteht, gilt das dort Gesagte. Darauf muss nicht erneut eingegangen werden.

13.
Die Beschwerde im Verfahren 6B 1158/2017 ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Urteil der Vorinstanz vom 25. September 2017 ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an diese zurückzuweisen.
Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Damit wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, da der Beschwerdeführerin keine Kosten der Rechtsvertretung erwachsen sind. Besondere Verhältnisse oder Auslagen weist sie nicht nach. Eine Entschädigung rechtfertigt sich daher nicht.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 1157/2017 und 6B 1158/2017 werden vereinigt.

2.
Auf die gegen Gerichtspersonen des Bundesgerichts gerichteten Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.

3.

3.1. Die Beschwerde im Verfahren 6B 1157/2017 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.2. Die Beschwerde im Verfahren 6B 1158/2017 wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Das Urteil des Obergerichts Solothurn vom 25. September 2017 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

4.

4.1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren 6B 1157/2017 wird abgewiesen.

4.2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren 6B 1158/2017 ist gegenstandslos geworden.

5.

5.1. Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- für das Verfahren 6B 1157/2017 werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

5.2. Im Verfahren 6B 1158/2017 werden keine Kosten erhoben.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Oktober 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 37 Decisione - 1 Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
¹	Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
²	La decisione può essere presa senza che sia sentita la controparte.
³	Se il numero dei giudici di cui è domandata la ricusazione è tale da rendere impossibile una deliberazione valida, il presidente del Tribunale federale designa per sorteggio, tra i presidenti dei tribunali superiori dei Cantoni non interessati nella causa, tanti giudici straordinari non di carriera necessari per decidere sulla ricusazione e, all'occorrenza, giudicare la causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 322 Approvazione e impugnazione - 1 La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
¹	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
²	Le parti possono impugnare entro dieci giorni il decreto di abbandono dinanzi alla giurisdizione di reclamo.
³	Un'eventuale decisione di confisca emanata nell'ambito di un decreto di abbandono può essere impugnata con opposizione. La procedura d'opposizione è retta dalle disposizioni sul decreto d'accusa. Un'eventuale decisione del giudice è emanata in forma di decreto o di ordinanza.237

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 3 - 1 Il presente Codice si applica a chiunque commette un crimine o un delitto in Svizzera.
¹	Il presente Codice si applica a chiunque commette un crimine o un delitto in Svizzera.
²	Se, per il medesimo fatto, l'autore è stato condannato all'estero e vi ha scontato totalmente o parzialmente la pena, il giudice computa la pena scontata all'estero in quella da pronunciare.
³	Fatta salva una crassa violazione dei principi della Costituzione federale e della Convenzione del 4 novembre 19505 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU), l'autore perseguito all'estero a richiesta dell'autorità svizzera non è più perseguito in Svizzera per il medesimo fatto se:
^a	è stato assolto con sentenza definitiva dal tribunale estero;
^b	la sanzione inflittagli all'estero è stata eseguita o condonata oppure è caduta in prescrizione.
⁴	Se l'autore perseguito all'estero a richiesta dell'autorità svizzera non ha scontato o ha solo parzialmente scontato la pena all'estero, l'intera pena o la parte residua è eseguita in Svizzera. Il giudice decide se una misura non eseguita o solo parzialmente eseguita all'estero debba essere eseguita o continuata in Svizzera.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 8 - 1 Un crimine o un delitto si reputa commesso tanto nel luogo in cui l'autore lo compie o omette di intervenire contrariamente al suo dovere, quanto in quello in cui si verifica l'evento.
¹	Un crimine o un delitto si reputa commesso tanto nel luogo in cui l'autore lo compie o omette di intervenire contrariamente al suo dovere, quanto in quello in cui si verifica l'evento.
²	Il tentativo si reputa commesso tanto nel luogo in cui l'autore lo compie quanto in quello in cui, secondo la sua concezione, avrebbe dovuto verificarsi l'evento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 31 Foro del luogo del reato - 1 Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
¹	Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
²	Se il reato è stato commesso in più luoghi o se l'evento si è verificato in più luoghi, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
³	Se l'imputato ha commesso più crimini, delitti o contravvenzioni nel medesimo luogo, i procedimenti sono riuniti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 39 Esame della competenza e intesa - 1 Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
¹	Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
²	Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri interessati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un'intesa il più rapidamente possibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 2 Amministrazione della giustizia penale - 1 La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge.
¹	La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge.
²	I procedimenti penali possono essere svolti ed evasi soltanto nelle forme previste dalla legge.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 310 Decreto di non luogo a procedere - 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
¹	Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
^a	gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;
^b	vi sono impedimenti a procedere;
^c	si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.
²	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.