6B_1157/2017 - 2018-10-29 - Strafprozess - Einstellungsverfügung (Betrug, evtl. Veruntreuung); Ausstand (6B_1157/2017) Nichtanhandnahmeverfügung (Geldwäscherei, Betrug etc.); Ausstand (6B

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1157/2017, 6B 1158/2017

Urteil vom 29. Oktober 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

6B 1157/2017
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
2. W.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Carola Büning,
Beschwerdegegner,

und

6B 1158/2017
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
2. X.________,
3. Y.________,
4. Z.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
6B 1157/2017
Einstellungsverfügung (Betrug, evtl. Veruntreuung); Ausstand,

6B 1158/2017
Nichtanhandnahmeverfügung (Geldwäscherei, Betrug etc.); Ausstand,

Beschwerden gegen die Urteile des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 25. September 2017 (BKBES.2017.98 und BKBES.2017.99).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ erstattete am 12. Dezember 2015 Strafanzeige gegen ihren Ehemann W.________ wegen Betrugs in mehreren Fällen. Zur Begründung führte sie aus, W.________ habe bereits im Jahr 2014 hinter ihrem Rücken und ohne ihr Wissen Vermögenswerte aus den in Liechtenstein ansässigen Stiftungen B.________ und C.________, an denen sie und ihr Ehemann als Erstbegünstigte zu gleichen Teilen am gesamten Ertrag und Vermögen beteiligt gewesen seien, verschleiert. Er habe sie betrogen und ihr Vermögenswerte entzogen.

A.b. Die Staatsanwaltschaft erliess am 3. Februar 2016 eine Nichtanhandnahmeverfügung, die A.________ erfolgreich anfocht.

A.c. Am 13. Juni 2016 erliess die Staatsanwaltschaft erneut eine Nichtanhandnahmeverfügung. A.________ erhob wiederum Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Solothurn hiess die Beschwerde am 29. August 2016 gut.

A.d. Am 8. Juni 2017 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn das Verfahren gegen W.________ ein.

B.

B.a. Am 23. Januar 2017 erstattete A.________ Strafanzeige gegen die bei liechtensteinischen Anwaltskanzleien tätigen Rechtsanwälte X.________, Y.________ und Z.________ wegen "Untreue", Geldwäscherei, Betrugs und Urkundenfälschung. Sie machte geltend, die Beanzeigten hätten sich unrechtmässig am Vermögen der beiden Stiftungen B.________ und C.________ bereichert.

B.b. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erliess am 8. Juni 2017 mangels örtlicher Zuständigkeit eine Nichtanhandnahmeverfügung.

C.
A.________ führte sowohl gegen die Einstellungsverfügung vom 8. Juni 2017 betreffend W.________ als auch gegen den Nichtanhandnahmeentscheid gleichen Datums betreffend X.________, Y.________ und Z.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die beiden Beschwerden am 25. September 2017 ab.

D.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und "Verfassungsbeschwerde". Sie beantragt sinngemäss, die vorinstanzlichen Entscheide vom 25. September 2017 seien aufzuheben und die kantonalen Strafbehörden seien anzuweisen, die Strafverfolgung gegen die beanzeigten Personen weiterzuführen. Gegen die Beschuldigten 4-8 seien zudem Haftbefehle zu erlassen und ihr sei die Akteneinsicht zu gewähren. Mit verschiedenen separaten Eingaben beantragt A.________, ihr sei für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Weiter stellt sie gegen Bundesrichter Niklaus Oberholzer wegen dessen Funktion als Präsident der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft ein Ausstandsgesuch. Sinngemäss stellt sie auch gegen die übrigen Richter der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, insbesondere gegen Bundesrichter Christian Denys, ein Ausstandsgesuch.
Das Obergericht, X.________ und Z.________ beantragen im Verfahren 6B 1158/2017 die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Vernehmlassung und Y.________ liess sich nicht vernehmen. A.________ machte von ihrem Replikrecht Gebrauch.

Erwägungen:

1.
Es rechtfertigt sich, die Verfahren 6B 1157/2017 und 6B 1158/2017 gestützt auf Art. 71 BGG in sinngemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP zu vereinigen und die Beschwerde in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.

2.
Die Beschwerdeführerin beantragt den Ausstand von Bundesrichter Niklaus Oberholzer. Da Niklaus Oberholzer am vorliegenden Verfahren nicht mitwirkt, ist das Gesuch gegenstandslos. Das Ausstandsbegehren gegen Bundesrichter Christian Denys wird nicht begründet. Die Beschwerdeführerin führt lediglich aus, der Spruchkörper im bundesgerichtlichen Verfahren sei "nicht gesetzmässig besetzt". Sollte die Beschwerdeführerin ihren Einwand damit begründen wollen, dass Gerichtsmitglieder in der Vergangenheit an einem oder mehreren Entscheiden mitgewirkt haben, die für sie negativ ausgefallen sind, so ist ihr zu entgegnen, dass dies grundsätzlich keinen Ausstandsgrund darstellt und ein solches Ausstandsbegehren unzulässig ist (Art. 34 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.1 S. 73 f.; 114 Ia 278 E. 1 S. 279). Offensichtlich unzulässige oder rechtsmissbräuchliche Ausstandsgesuche, deren Beurteilung keinerlei Ermessensbetätigung erfordert, können nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis ohne Durchführung eines Verfahrens gemäss Art. 37 BGG unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen beurteilt werden (Urteile 6B 1370/2016 vom 11. April 2017 E. 3; 5A 533/2016 vom 7. September 2016 E. 1.1 f. mit Hinweisen). Da die Beschwerdeführerin keinen
tauglichen Ausstandsgrund anführt, ist auf ihre Ausstandsgesuche nicht einzutreten.

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, auch "Verfassungsbeschwerde" zu führen. Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht kein Raum (Art. 113 ff . BGG).
Beschwerde von A.________ im Verfahren 6B 1157/2017

4.

4.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).
Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; Urteil 6B 135 8/2016 vom 1. Juni 2017 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 143 IV 241).
Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann vorbringen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angehört worden, er habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder er habe keine Einsicht in die Akten nehmen können (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 78 E. 1.3 S. 79 f.; Urteil 6B 316/2015 vom 19. Oktober 2015 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 141 IV 454; je mit Hinweisen).

4.2. Aus der Beschwerdebegründung geht hervor, dass die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner verschiedene, in Zusammenhang mit der Verwaltung der beiden Stiftungen stehende Vermögensdelikte anlastet, aufgrund derer sie zu Schaden gekommen sein soll. Diesbezüglich müsste die Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren allerdings auch darlegen, inwiefern sie persönlich und nicht das Stiftungsvermögen einen Schaden erlitten haben soll. Da sich die Beschwerdeführerin dazu nicht äussert, bleibt ihre Legitimation im bundesgerichtlichen Verfahren fraglich. Letztlich kann diese Frage aber offenbleiben, da die von der Beschwerdeführerin in der Sache vorgebrachten Einwände den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügen (vgl. E. 7.4). Soweit die Rügen der Beschwerdeführerin formeller Natur sind (z.B. Verletzung der Ausstands- und Zuständigkeitsvorschriften, Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Grundsatzes der Verfahrensfairness und des Anspruchs auf Zugang zu einem Gericht), ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

5.
Die Beschwerdeführerin macht unter Berufung auf das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz sinngemäss geltend, die Beschwerdekammer sei als obere kantonale Instanz für die Beurteilung ihrer Beschwerde nicht zuständig gewesen. Vielmehr hätte ein erstinstanzliches Gericht ihre Beschwerde beurteilen müssen. Ihr kann nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO können Einstellungsverfügungen bei der (vom Kanton zu bestimmenden) Beschwerdeinstanz angefochten werden. Im Kanton Solothurn werden Beschwerden, die gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung in die Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz fallen, gemäss § 33bis des Gesetzes des Kantons Solothurn vom 13. März 1977 über die Gerichtsorganisation (BGS 125.12) von der Beschwerdekammer des Obergerichts beurteilt. Der Einwand der Beschwerdeführerin ist somit unbegründet.

6.
Die Beschwerdeführerin beanstandet weiter die Zusammensetzung des Spruchkörpers im vorinstanzlichen Verfahren. Jedenfalls hätten Zivil- anstatt Strafrichter ihren Fall beurteilt. Ihr kann nicht gefolgt werden. Am angefochtenen Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn wirkten die im Solothurner Staatskalender aufgeführten Mitglieder der Beschwerdekammer mit. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die Zusammensetzung des Spruchkörpers zu Beanstandungen Anlass geben könnte. Dass dieselben Richter gleichzeitig als Richter in der Zivilkammer amten, ändert daran nichts. Ebenfalls unbegründet ist der zumindest sinngemäss geäusserte Vorwurf, die Vorinstanz sei befangen, da ihren früheren Beschwerden bei gleicher Gerichtsbesetzung kein Erfolg beschieden gewesen sei. Der Umstand, dass die Mitglieder der Beschwerdekammer bereits in früheren Verfahren, wobei es sich um Verfahren in anderer Sache handeln dürfte, gegen die Beschwerdeführerin entschieden hatten, bildet grundsätzlich keinen Ausstandsgrund.

7.

7.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Einstellung des Strafverfahrens.

7.2. Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO u.a. die Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b) oder wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu
beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 S. 243; 138 IV 186 E. 4.1 S. 190; 138 IV 86 E. 4.1 S. 90 f.; je mit Hinweisen).

7.3. Die Staatsanwaltschaft führte in der Einstellungsverfügung aus, es habe sich kein Tatverdacht gegen den Beschwerdegegner erhärtet. Die Beschwerdeführerin habe ihre Anschuldigungen nicht substanziiert. Aus den Unterlagen, welche die Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners eingereicht habe, sei ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin sowie die Mutter und die Schwestern des Beschwerdegegners bezüglich der Stiftungen über Jahre hinweg in etliche Gerichtsverfahren involviert gewesen seien. Fakt sei, dass das in den Familienstiftungen angelegte Vermögen aufgrund der bis dato über 200 Gerichtsverfahren schlichtweg aufgebraucht und für die Bezahlung von Gerichts- und Anwaltskosten verwendet worden sei. Es sei nicht möglich, unter diesen Umständen einzelne Geldtransaktionen nachvollziehen zu wollen. Aus den Unterlagen sei weiter ersichtlich, dass der Beschwerdegegner seinen hälftigen Anteil den beiden Stiftungsräten X.________ und Z.________ abgetreten habe, um deren Forderungen aus den zahlreichen Verfahren zu befriedigen. In den Gerichtsverfahren habe sich der Beschwerdegegner von der Beschwerdeführerin vertreten lassen. Es sei schlichtweg nicht nachvollziehbar, wie sich der Beschwerdegegner ohne Wissen seiner bevollmächtigten
Ehefrau sowie der beiden später eingesetzten Stiftungsräte unrechtmässig aus dem Vermögen der Stiftungen bereichert haben soll. Zudem werfe die Beschwerdeführerin im Grunde nicht mehr ihrem Mann, sondern den beiden Stiftungsräten ein strafbares Verhalten vor.
Diese Erwägungen werden von der Vorinstanz grundsätzlich übernommen. Sie befasst sich weiter mit den Stellungnahmen der Parteien und erwägt, während die Beschwerdeführerin geltend mache, der Beschwerdegegner habe sie um ihr Vermögen betrogen, bestreite dieser, überhaupt jemals weder rechtmässig noch unrechtmässig Gelder aus den fraglichen Stiftungen erhalten zu haben. Es stünden sich Behauptungen beider Seiten gegenüber. Objektive Beweismittel, welche eine der beiden Behauptungen als wahrscheinlicher als die andere erscheinen liessen, seien nicht vorhanden. Die Beschwerdeführerin habe zwar diverse Unterlagen eingereicht. Darin seien jedoch keine konkreten Anhaltspunkte vorhanden, die den Verdacht der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegner habe Vermögen veruntreut, untermauern würden. Ohnehin scheine die Beschwerdeführerin nun selbst davon auszugehen, dass sich nicht der Beschwerdegegner, sondern der von ihm mandatierte Rechtsanwalt Y.________ und die Siftungsräte X.________ und Z.________ zum Nachteil des Stiftungsvermögens bereichert hätten. Aufgrund des Gesagten wäre in einem Hauptverfahren mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch des Beschwerdegegners zu rechnen, weshalb sich eine Anklageerhebung nicht
rechtfertige. Die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren zu Recht eingestellt.

7.4. In einer Beschwerde an das Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid in gedrängter Form darzulegen, inwieweit dieser nach Auffassung der Beschwerdeführerin gegen das Recht verstossen soll (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin zeigt auch in ihrer Beschwerde ans Bundesgericht nicht auf, inwiefern sich der Beschwerdegegner konkret strafbar gemacht haben soll. Zudem kann der Beschwerde auch nicht entnommen werden, welche Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheids aus welchen Gründen beanstandet werden. Vielmehr wiederholt die Beschwerdeführerin lediglich ihre Behauptung, der Beschwerdegegner habe sich strafbar gemacht, ohne dies mit Hinweisen auf Aktenstücke zu untermauern. Zudem richtet sich ein wesentlicher Teil der Beanstandungen wiederum nicht gegen den Beschwerdegegner, sondern gegen angebliche Taten der Stiftungsräte X.________ und Z.________. Diese Ausführungen genügen den eingangs erwähnten Begründungsanforderungen nicht. Darauf kann nicht eingetreten werden.

8.
Sämtliche weiteren Rügen der Beschwerdeführerin (Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Grundsatzes der Verfahrensfairness, des Anspruchs auf Zugang zu einem Gericht usw.) sind unbegründet, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Stellt die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren ein, ist dies nicht gleichbedeutend mit einer Verletzung des Anspruchs auf Zugang zu einem Gericht. Vielmehr konnte die Beschwerdeführerin die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel einlegen und war damit auch teilweise erfolgreich. Nicht eingegangen werden kann auf an die Adresse der Staatsanwaltschaft gerichtete Rügen wie etwa, aufgrund der ergangenen Nichteintretensentscheide fehle es ihr an der erforderlichen Neutralität. Mit der vorliegenden Beschwerde kann lediglich der vorinstanzliche Entscheid vom 25. September 2017 angefochten werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG), worin die angeblich mangelnde Neutralität der Staatsanwaltschaft nicht thematisiert wird. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin bezüglich Interessenkonflikten der Bundesanwaltschaft, insbesondere von Bundesanwalt Michael Lauber, da das vorliegende Verfahren nicht von der Bundesanwaltschaft geführt wird. Die Beschwerdeführerin behauptet weiter, ihre
Anträge und Eingaben seien nicht behandelt worden. Inwiefern dies konkret der Fall gewesen sein soll, begründet sie allerdings nicht. Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin zumindest vor Bundesgericht immer wieder unaufgefordert Eingaben einreichte. Auch auf die übrigen Rügen der Beschwerdeführerin wie etwa, ihr sei das Akteneinsichtsrecht nicht gewährt worden oder es liege eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor, kann mangels Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht eingetreten werden. Auf den Antrag auf Erlass von Haftbefehlen kann bereits mangels strafbaren Verhaltens nicht eingetreten werden. Zudem sind Haftgründe weder ersichtlich noch dargetan. Ebenfalls nicht einzugehen ist schliesslich auf Ausführungen der Beschwerdeführerin bezüglich Personen, die nicht Partei des vorliegenden Verfahrens sind.

9.
Die Beschwerde im Verfahren 6B 1157/2017 ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da ihre Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Ihren angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da er im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Vernehmlassung aufgefordert wurde und ihm somit keine Umtriebe entstanden sind.
Beschwerde von A.________ im Verfahren 6B 1158/2017

10.

10.1. Bezüglich der Legitimation der Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen kann auf E. 4.1 verwiesen werden.

10.2. In Zusammenhang mit der Darlegung von Zivilforderungen stellen sich dieselben Fragen wie bereits im Verfahren 6B 1157/2017. Vorliegend ist jedoch aus folgenden Überlegungen auf die Beschwerde einzutreten: Inhaltlich behandelt das vorinstanzliche Urteil nur die Frage, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Recht mangels Vorliegens einer Prozessvoraussetzung (örtliche Zuständigkeit) nicht an die Hand genommen hat. Die Beschwerdeführerin wendet sich vorliegend in erster Linie gegen die Verneinung der örtlichen Zuständigkeit. Dabei handelt es sich um eine Rüge formeller Natur, die zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt.

11.

11.1. Zu prüfen ist vorliegend, ob die Vorinstanz den Nichtanhandnahmeentscheid der Staatsanwaltschaft zu Recht geschützt hat. Diesbezüglich erwägt die Vorinstanz, die beiden Stiftungen B.________ und C.________ seien in Vaduz (Liechtenstein) ansässig (gewesen). X.________, Y.________ und Z.________ seien als Rechtsanwälte in Liechtenstein tätig. Es gebe weder Hinweise darauf, dass der Tat- oder Erfolgsort im Kanton Solothurn oder allgemein in der Schweiz liege, noch bestehe ein sonstiger Bezug zur Schweiz. Folglich sei die Staatsanwaltschaft Solothurn für die Beurteilung des vorliegenden Falles nicht zuständig.

11.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei unverständlich, wie die Vorinstanz zu diesem Schluss kommen könne. Die beiden Stiftungen B.________ und C.________ seien in der Schweiz bei den Banken D.________ und E.________ in Zürich domiziliert gewesen und das Stiftungskapital sei jahrelang in der Schweiz verwaltet worden. Der vorinstanzliche Entscheid verletze ihr rechtliches Gehör, den Anspruch auf Zugang zu einem Gericht sowie die Grundsätze der Verfahrensfairness und von Treu und Glauben.

11.3. Gemäss Art. 3 Abs. 1 StGB ist dem Schweizerischen Strafgesetzbuch unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt. Nach Art. 8 Abs. 1 StGB gilt ein Verbrechen oder ein Vergehen als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. Als Ausführung der Tat gilt jedes einzelne tatbestandsmässige Verhalten. Dabei genügt bereits eine teilweise Erfüllung des Tatbestands auf schweizerischem Gebiet, nicht aber der blosse Entschluss zur Tat oder die Vorbereitungshandlung (BGE 141 IV 205 E. 5.2 S. 209 f.; 119 IV 250 E. 3c S. 253; Urteil 6B 123/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 141 IV 10).
Die örtliche Zuständigkeit im interkantonalen und innerkantonalen Verhältnis richtet sich nach Art. 31 ff . StPO. Demnach sind für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO).

11.4. Die Zuständigkeit ist Voraussetzung, dass eine Strafbehörde überhaupt verfahrensrechtlich handeln kann (vgl. Art. 2 Abs. 1 StPO). Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf daher nur von der zuständigen Behörde erlassen werden (vgl. SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 4 zu Art. 310 StPO; ESTHER OMLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 310 StPO).

11.5. Die Beschwerdeführerin brachte den Einwand, die Stiftungen seien in der Schweiz verwaltet worden, bereits im vorinstanzlichen Verfahren vor. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Vorinstanz mit diesem Einwand nicht befasst. Im den Ehemann der Beschwerdeführerin betreffenden Verfahren führte die Vorinstanz denn auch explizit aus, die Beschwerdeführerin habe zwei Vermögensausweise der Bank D.________ aus dem Jahr 2015 eingereicht. Die genannten Unterlagen betreffend die Stiftung B.________ befinden sich denn auch bei den Akten. Nach dem Gesagten ist eine Zuständigkeit der Schweizer Strafbehörden nicht ausgeschlossen. Die Vorinstanz hätte sich eingehender mit dieser Frage befassen und auf den Einwand der Beschwerdeführerin eingehen müssen. Indem sich die Vorinstanz nicht mit dem Einwand der Beschwerdeführerin befasst, verletzt sie deren rechtliches Gehör. Das vorinstanzliche Urteil ist aufzuheben und die Sache ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

12.
Für die übrigen Beanstandungen der Beschwerdeführerin, welche in einer Wiederholung der in E. 8 wiedergegebenen Rügen besteht, gilt das dort Gesagte. Darauf muss nicht erneut eingegangen werden.

13.
Die Beschwerde im Verfahren 6B 1158/2017 ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Urteil der Vorinstanz vom 25. September 2017 ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an diese zurückzuweisen.
Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Damit wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, da der Beschwerdeführerin keine Kosten der Rechtsvertretung erwachsen sind. Besondere Verhältnisse oder Auslagen weist sie nicht nach. Eine Entschädigung rechtfertigt sich daher nicht.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 1157/2017 und 6B 1158/2017 werden vereinigt.

2.
Auf die gegen Gerichtspersonen des Bundesgerichts gerichteten Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.

3.

3.1. Die Beschwerde im Verfahren 6B 1157/2017 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.2. Die Beschwerde im Verfahren 6B 1158/2017 wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Das Urteil des Obergerichts Solothurn vom 25. September 2017 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

4.

4.1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren 6B 1157/2017 wird abgewiesen.

4.2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren 6B 1158/2017 ist gegenstandslos geworden.

5.

5.1. Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- für das Verfahren 6B 1157/2017 werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

5.2. Im Verfahren 6B 1158/2017 werden keine Kosten erhoben.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Oktober 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 34 Ausstandsgründe - 1 Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
¹	Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren;
^c	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben;
^d	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;
^e	aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten.
²	Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 37 Entscheid - 1 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.
¹	Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.
²	Über die Ausstandsfrage kann ohne Anhörung der Gegenpartei entschieden werden.
³	Sollte der Ausstand von so vielen Richtern und Richterinnen verlangt werden, dass keine gültige Verhandlung stattfinden kann, so bezeichnet der Präsident beziehungsweise die Präsidentin des Bundesgerichts durch das Los aus der Zahl der Obergerichtspräsidenten und -präsidentinnen der in der Sache nicht beteiligten Kantone so viele ausserordentliche nebenamtliche Richter und Richterinnen, als erforderlich sind, um die Ausstandsfrage und nötigenfalls die Hauptsache selbst beurteilen zu können.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 322 Genehmigung und Rechtsmittel - 1 Bund und Kantone können bestimmen, dass die Einstellungsverfügung durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft zu genehmigen ist.
¹	Bund und Kantone können bestimmen, dass die Einstellungsverfügung durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft zu genehmigen ist.
²	Die Parteien können die Einstellungsverfügung innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten.
³	Ergeht im Rahmen der Einstellungsverfügung ein Entscheid auf Einziehung, so kann dagegen Einsprache erhoben werden. Das Einspracheverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über den Strafbefehl. Ein allfälliger Entscheid des Gerichts ergeht in Form eines Beschlusses oder einer Verfügung.239

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 319 Gründe - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
^a	kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt;
^b	kein Straftatbestand erfüllt ist;
^c	Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen;
^d	Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind;
^e	nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.
²	Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn:
^a	das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und
^b	das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Einstellung zustimmt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 3 - 1 Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
¹	Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
²	Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an.
³	Ist ein Täter auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgt worden, so wird er, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der Konvention vom 4. November 19505 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:
^a	das ausländische Gericht ihn endgültig freigesprochen hat;
^b	die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist.
⁴	Hat der auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgte Täter die Strafe im Ausland nicht oder nur teilweise verbüsst, so wird in der Schweiz die Strafe oder deren Rest vollzogen. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland nicht oder nur teilweise vollzogene Massnahme in der Schweiz durchzuführen oder fortzusetzen ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 8 - 1 Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist.
¹	Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist.
²	Der Versuch gilt als da begangen, wo der Täter ihn ausführt, und da, wo nach seiner Vorstellung der Erfolg hätte eintreten sollen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 31 Gerichtsstand des Tatortes - 1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig.
¹	Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig.
²	Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.
³	Hat eine beschuldigte Person am selben Ort mehrere Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen verübt, so werden die Verfahren vereint.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 39 Prüfung der Zuständigkeit und Einigung - 1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.
¹	Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.
²	Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 2 Ausübung der Strafrechtspflege - 1 Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz bestimmten Behörden zu.
¹	Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz bestimmten Behörden zu.
²	Strafverfahren können nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 310 Nichtanhandnahmeverfügung - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
^a	die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind;
^b	Verfahrenshindernisse bestehen;
^c	aus den in Artikel 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.
²	Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.