8C_683/2015 - 2015-10-29 - Assicurazione contro gli infortuni

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 683/2015

Urteil vom 29. Oktober 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Basler Versicherung AG,
Hauptsitz, Aeschengraben 21, 4051 Basel,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Hofer,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 18. August 2015.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 28. April 2011 und Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2011 verneinte die Basler Versicherung AG (nachfolgend: Basler) als obligatorischer Unfallversicherer einen Anspruch von A.________, geboren 1956, auf Heilbehandlung per sofort und auf Taggelder für die Zeit ab 1. Juni 2011 im Zusammenhang mit den Folgen eines am 11. September 1999 erlittenen Unfalles; ausserdem stellte sie fest, dass unverändert Anspruch auf eine Rente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % bestehe. A.________ führte am 23. Januar 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Nach Androhung einer möglichen reformatio in peius wies dieses die Beschwerde mit Entscheid vom 6. September 2013 ab und änderte den Einspracheentscheid dahingehend, als die Rente (entsprechend einer 50%igen Erwerbsunfähigkeit) auf den ersten Tag des zweiten Monats, der der Zustellung des Urteils folge, aufgehoben werde. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Mit Eingabe vom 17. November 2014 liess A.________ darum ersuchen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. September 2013 in Revision zu ziehen, und den Antrag stellen, in Gutheissung der Beschwerde vom 23. Januar 2012 sei der Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2011 aufzuheben und die Basler sei zu verpflichten, über den 31. Mai 2011 hinaus Taggeldleistungen nach Massgabe einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit zu erbringen sowie die unfallbedingten Heilungskosten weiterhin zu vergüten; eventualiter sei die Basler zu verpflichten, mit Wirkung ab 1. Juni 2011 eine Invalidenrente, basierend auf einem 100%igen Invaliditätsgrad, auszurichten. Das Verwaltungsgericht trat auf das Revisionsgesuch nicht ein (Entscheid vom 18. August 2015).

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid vom 18. August 2015 sei aufzuheben und der verwaltungsgerichtliche Entscheid vom 6. September 2013 sei in dem Sinne zu revidieren, dass ihr in Aufhebung des Einspracheentscheides auch über den 31. Mai 2011 hinaus Erwerbsersatzleistungen nach UVG zuzusprechen seien; eventuell sei die Angelegenheit mit der Feststellung, dass die sachlichen Voraussetzungen für die Durchführung eines Revisionsverfahrens hinsichtlich des vorinstanzlichen Entscheids vom 6. September 2013 gegeben seien, an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Ein Schriftenwechsel ist nicht durchgeführt worden.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Streitgegenstand bildet im Verfahren vor Bundesgericht die Frage, ob die Vorinstanz auf das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin hätte eintreten müssen. Es geht mithin allein um eine prozessuale Frage und nicht um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung im Sinne der Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG. Daher legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das kantonale Gericht habe Bundesrecht verletzt, indem es nicht auf ihr Gesuch um Revision des Entscheides vom 6. September 2013 eingetreten sei.

2.1. Gemäss Art. 61 lit. i ATSG muss die Revision von Entscheiden der kantonalen Versicherungsgerichte wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gewährleistet sein, wobei sich das Verfahren nach kantonalem Recht richtet. Gemäss Art. 95 lit. b des bernischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) kann ein rechtskräftiger Entscheid einer Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin abgeändert oder aufgehoben werden, wenn die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht anrufen konnte, unter Ausschluss derjenigen, die nach dem fraglichen Entscheid entstanden sind.

2.2. Aus bundesrechtlicher Sicht ist die prozessuale Revision eines kantonalen Beschwerdeentscheids aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel (Art. 61 lit. i ATSG; vgl. [bezüglich Revision rechtskräftiger Verfügungen und Einspracheentscheide] Art. 53 Abs. 1 ATSG und [bezüglich Revision bundesgerichtlicher Urteile] Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, wo der Begriff "neue Tatsachen oder Beweismittel" jeweils gleich auszulegen ist [SVR 2010 IV Nr. 55 S. 169, 9C 764/2009 E. 3.1, Urteil 9C 955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.1 mit Hinweisen]) angezeigt, wenn Tatsachen vorliegen, die sich vor Erlass des Entscheids, der einer Revision unterzogen werden soll, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller damals trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren; es handelt sich somit um unechte Noven. Die neuen Tatsachen müssen erheblich sein, also geeignet, die tatbeständliche Grundlage des Entscheids, dessen Revision beantragt wird, zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis einer eine Revision begründenden neuen erheblichen Tatsache oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des
Revisionsgesuchstellers unbewiesen geblieben sind (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.1 S. 670; 127 V 353 E. 5b S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C 434/2011 E. 7.1; SVR 2010 IV Nr. 55 S. 169, 9C 764/2009 E. 3.2; Urteil 9C 955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.1 mit Hinweisen). Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328; 127 V 353 E. 5b S. 358 und SVR 2010 UV Nr. 22 S. 90, 8C 720/2009 E. 5.2; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Die Versicherte stützte ihr vorinstanzliches Revisionsgesuch einzig auf den mit dem Gesuch eingereichten Bericht des Dr. med. B.________, Médecin adjoint/Leitender Arzt, Spital C.________, vom 3. November 2014. Dieser stellt einen Status nach Elektrotrauma vom 11. September 1999 mit verschiedenen temporären und Spätschäden fest, so namentlich Oszillopsien mit zerebellärem Down-Beat-Nystagmus und Nervus-opticus-Schaden. Die Untersuchungsresultate seien sehr gut mit dem mittels Hautverbrennungen und Austrittsstellen dokumentierten Stromfluss vereinbar. In Abwesenheit einer anderen neurologischen Erkrankung wie Multiple Sklerose müsse der Stromunfall als Ursache angenommen werden. Zusammenfassend könne er eindeutige objektive Befunde angeben, welche die Beschwerden einleuchtend erklärten.

3.2. Das kantonale Gericht ist der Ansicht, es seien weder Gründe ersichtlich noch geltend gemacht worden, welche der Einholung des Berichts des Dr. med. B.________ schon vor dem Urteilsdatum vom 6. September 2013 entgegengestanden wären. Bei der neu aufgelegten Einschätzung handle es sich somit weder um ein Beweismittel, dessen Beibringung im ordentlichen Verfahren nicht möglich gewesen wäre, noch um eine Erkenntnis, mit welcher die gerichtlichen Feststellungen nicht bereits auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg hätten als unzutreffend gewürdigt werden können. Abgesehen davon nenne Dr. med. B.________ keine neuen oder bislang nicht bekannten Tatsachen oder Erkenntnisse zum Sehbereich. Auch die temporären und Spätschäden, welche er unter der Hauptdiagnose "Status nach Elektrotrauma" aufführe, seien nicht neu. Die beklagten visuellen Störungen bzw. Oszillopsien seien in der Expertise der medizinischen Abklärungsstelle D.________ vom 22. November 2010 - insbesondere im Rahmen der neurologisch-neuropsychologischen Untersuchung - bereits festgehalten und dazu vermerkt worden, dass weder magnetresonanz-tomographisch noch klinisch ein objektivierbares Korrelat bestehe. Auch in den übrigen dem Gerichtsentscheid vom 6. September 2013
zugrunde liegenden medizinischen Berichten seien keine objektivierbaren Befunde festgestellt worden. Zwar habe Dr. med. E.________, Facharzt für Neurologie FMH, in seiner Expertise vom 29. Januar 2002 einen Status nach Elektrotrauma mit Spätschäden diagnostiziert. Im Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle D.________ sei diese Diagnose jedoch nicht gestützt worden. Demnach handle es sich beim nun vorliegenden Bericht lediglich um eine von den früheren fachmedizinischen Beurteilungen abweichende Einschätzung eines bekannten Symptomkomplexes. Er beziehe sich im Wesentlichen auf die gleichen Sachverhaltselemente, die bereits bei Erstellung des Gutachtens der medizinischen Abklärungsstelle D.________ bekannt gewesen seien. Die Gutachter der medizinischen Abklärungsstelle D.________ hätten diese allerdings anders gewürdigt als Dr. med. B.________. Der neu eingereichte Bericht betreffe folglich bloss die Sachverhaltswürdigung. Damit sei das Vorliegen eines Revisionsgrundes nicht hinreichend dargetan, weshalb auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten sei.

4.
Die letztinstanzlich gegen den angefochtenen Nichteintretensentscheid vorgebrachten Einwendungen führen zu keinem anderen Resultat. Es kann offen bleiben, ob der Versicherten - mit der Vorinstanz - tatsächlich vorzuwerfen ist, dass sie ihre Sehstörungen nicht bereits vor dem kantonalgerichtlichen Entscheid vom 6. September 2013 medizinisch weiter abklären liess. Denn so oder anders versäumte sie es im Verfahren vor der Vorinstanz, einen Revisionsbedarf erkennbar zu machen. Sie übersieht bei ihrer Berufung auf die Einschätzung des Dr. med. B.________ namentlich, dass ein neues Beweismittel, damit es einen Revisionsgrund bilden kann, den Fehler in der früheren Beweisgrundlage eindeutig (SZS 2008 S. 169, U 561/06 E. 6.2 mit Hinweis) aufzeigen muss. Nur auf diesem Weg ist zu vermeiden, "dass immer wieder neue Beweismittel produziert werden, um eine Revision in Gang zu bringen", wie sich der Gesetzgeber bei den Beratungen zu Art. 53 Abs. 1 ATSG äusserte (Bericht der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999 [BBl 1999 4523, 4614, zitiert in: SVR 2010 UV Nr. 22 S. 90, 8C 720/2009 E. 5.2 in fine]). Gelangt einzig ein anderer medizinischer Experte zu einem abweichenden Ergebnis, so ist darin kein
Revisionsgrund zu sehen (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 7 zu Art. 123 BGG). Aus dem Umstand, dass Dr. med. B.________ die Sehstörungen objektivieren konnte, liesse sich entgegen der Ansicht der Versicherten ohnehin nicht schon ableiten, diese Gesundheitsbeeinträchtigung sei auf den versicherten Unfall zurückzuführen. Denn für das Beschwerdebild können verschiedenste Ursachen verantwortlich sein. Deshalb ist nicht massgebend, ob sich vorher auch schon Dr. med. E.________ mit der Frage der Objektivierung der Sehstörungen auseinandergesetzt hat. Unbestritten ist jedenfalls, dass sich sowohl die Gutachter der medizinischen Abklärungsstelle D.________ als auch Dr. med. E.________ mit den Sehstörungen befasst hatten. Der in diesem Zusammenhang von der Versicherten erhobene Willkürvorwurf bezüglich der vorinstanzlichen Feststellung, wonach die Erkenntnisse des Dr. med. B.________ bereits Inhalt der Expertise von Dr. med. E.________ gewesen seien, zielt ins Leere. Dr. med. B.________ liefert in seinem Bericht vom 3. November 2014 eine neue Einschätzung, nicht eine Sachverhaltsermittlung.

5.
Das vorinstanzliche Nichteintreten auf das Revisionsgesuch hat zusammenfassend nicht zu einer Bundesrechtsverletzung geführt (Art. 95 lit. a BGG). Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - erledigt.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Oktober 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.