8C_683/2015 - 2015-10-29 - Assurance-accidents - Unfallversicherung (Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 683/2015

Urteil vom 29. Oktober 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Basler Versicherung AG,
Hauptsitz, Aeschengraben 21, 4051 Basel,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Hofer,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 18. August 2015.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 28. April 2011 und Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2011 verneinte die Basler Versicherung AG (nachfolgend: Basler) als obligatorischer Unfallversicherer einen Anspruch von A.________, geboren 1956, auf Heilbehandlung per sofort und auf Taggelder für die Zeit ab 1. Juni 2011 im Zusammenhang mit den Folgen eines am 11. September 1999 erlittenen Unfalles; ausserdem stellte sie fest, dass unverändert Anspruch auf eine Rente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % bestehe. A.________ führte am 23. Januar 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Nach Androhung einer möglichen reformatio in peius wies dieses die Beschwerde mit Entscheid vom 6. September 2013 ab und änderte den Einspracheentscheid dahingehend, als die Rente (entsprechend einer 50%igen Erwerbsunfähigkeit) auf den ersten Tag des zweiten Monats, der der Zustellung des Urteils folge, aufgehoben werde. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Mit Eingabe vom 17. November 2014 liess A.________ darum ersuchen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. September 2013 in Revision zu ziehen, und den Antrag stellen, in Gutheissung der Beschwerde vom 23. Januar 2012 sei der Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2011 aufzuheben und die Basler sei zu verpflichten, über den 31. Mai 2011 hinaus Taggeldleistungen nach Massgabe einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit zu erbringen sowie die unfallbedingten Heilungskosten weiterhin zu vergüten; eventualiter sei die Basler zu verpflichten, mit Wirkung ab 1. Juni 2011 eine Invalidenrente, basierend auf einem 100%igen Invaliditätsgrad, auszurichten. Das Verwaltungsgericht trat auf das Revisionsgesuch nicht ein (Entscheid vom 18. August 2015).

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid vom 18. August 2015 sei aufzuheben und der verwaltungsgerichtliche Entscheid vom 6. September 2013 sei in dem Sinne zu revidieren, dass ihr in Aufhebung des Einspracheentscheides auch über den 31. Mai 2011 hinaus Erwerbsersatzleistungen nach UVG zuzusprechen seien; eventuell sei die Angelegenheit mit der Feststellung, dass die sachlichen Voraussetzungen für die Durchführung eines Revisionsverfahrens hinsichtlich des vorinstanzlichen Entscheids vom 6. September 2013 gegeben seien, an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Ein Schriftenwechsel ist nicht durchgeführt worden.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Streitgegenstand bildet im Verfahren vor Bundesgericht die Frage, ob die Vorinstanz auf das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin hätte eintreten müssen. Es geht mithin allein um eine prozessuale Frage und nicht um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung im Sinne der Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG. Daher legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das kantonale Gericht habe Bundesrecht verletzt, indem es nicht auf ihr Gesuch um Revision des Entscheides vom 6. September 2013 eingetreten sei.

2.1. Gemäss Art. 61 lit. i ATSG muss die Revision von Entscheiden der kantonalen Versicherungsgerichte wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gewährleistet sein, wobei sich das Verfahren nach kantonalem Recht richtet. Gemäss Art. 95 lit. b des bernischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) kann ein rechtskräftiger Entscheid einer Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin abgeändert oder aufgehoben werden, wenn die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht anrufen konnte, unter Ausschluss derjenigen, die nach dem fraglichen Entscheid entstanden sind.

2.2. Aus bundesrechtlicher Sicht ist die prozessuale Revision eines kantonalen Beschwerdeentscheids aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel (Art. 61 lit. i ATSG; vgl. [bezüglich Revision rechtskräftiger Verfügungen und Einspracheentscheide] Art. 53 Abs. 1 ATSG und [bezüglich Revision bundesgerichtlicher Urteile] Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, wo der Begriff "neue Tatsachen oder Beweismittel" jeweils gleich auszulegen ist [SVR 2010 IV Nr. 55 S. 169, 9C 764/2009 E. 3.1, Urteil 9C 955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.1 mit Hinweisen]) angezeigt, wenn Tatsachen vorliegen, die sich vor Erlass des Entscheids, der einer Revision unterzogen werden soll, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller damals trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren; es handelt sich somit um unechte Noven. Die neuen Tatsachen müssen erheblich sein, also geeignet, die tatbeständliche Grundlage des Entscheids, dessen Revision beantragt wird, zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis einer eine Revision begründenden neuen erheblichen Tatsache oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des
Revisionsgesuchstellers unbewiesen geblieben sind (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.1 S. 670; 127 V 353 E. 5b S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C 434/2011 E. 7.1; SVR 2010 IV Nr. 55 S. 169, 9C 764/2009 E. 3.2; Urteil 9C 955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.1 mit Hinweisen). Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328; 127 V 353 E. 5b S. 358 und SVR 2010 UV Nr. 22 S. 90, 8C 720/2009 E. 5.2; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Die Versicherte stützte ihr vorinstanzliches Revisionsgesuch einzig auf den mit dem Gesuch eingereichten Bericht des Dr. med. B.________, Médecin adjoint/Leitender Arzt, Spital C.________, vom 3. November 2014. Dieser stellt einen Status nach Elektrotrauma vom 11. September 1999 mit verschiedenen temporären und Spätschäden fest, so namentlich Oszillopsien mit zerebellärem Down-Beat-Nystagmus und Nervus-opticus-Schaden. Die Untersuchungsresultate seien sehr gut mit dem mittels Hautverbrennungen und Austrittsstellen dokumentierten Stromfluss vereinbar. In Abwesenheit einer anderen neurologischen Erkrankung wie Multiple Sklerose müsse der Stromunfall als Ursache angenommen werden. Zusammenfassend könne er eindeutige objektive Befunde angeben, welche die Beschwerden einleuchtend erklärten.

3.2. Das kantonale Gericht ist der Ansicht, es seien weder Gründe ersichtlich noch geltend gemacht worden, welche der Einholung des Berichts des Dr. med. B.________ schon vor dem Urteilsdatum vom 6. September 2013 entgegengestanden wären. Bei der neu aufgelegten Einschätzung handle es sich somit weder um ein Beweismittel, dessen Beibringung im ordentlichen Verfahren nicht möglich gewesen wäre, noch um eine Erkenntnis, mit welcher die gerichtlichen Feststellungen nicht bereits auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg hätten als unzutreffend gewürdigt werden können. Abgesehen davon nenne Dr. med. B.________ keine neuen oder bislang nicht bekannten Tatsachen oder Erkenntnisse zum Sehbereich. Auch die temporären und Spätschäden, welche er unter der Hauptdiagnose "Status nach Elektrotrauma" aufführe, seien nicht neu. Die beklagten visuellen Störungen bzw. Oszillopsien seien in der Expertise der medizinischen Abklärungsstelle D.________ vom 22. November 2010 - insbesondere im Rahmen der neurologisch-neuropsychologischen Untersuchung - bereits festgehalten und dazu vermerkt worden, dass weder magnetresonanz-tomographisch noch klinisch ein objektivierbares Korrelat bestehe. Auch in den übrigen dem Gerichtsentscheid vom 6. September 2013
zugrunde liegenden medizinischen Berichten seien keine objektivierbaren Befunde festgestellt worden. Zwar habe Dr. med. E.________, Facharzt für Neurologie FMH, in seiner Expertise vom 29. Januar 2002 einen Status nach Elektrotrauma mit Spätschäden diagnostiziert. Im Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle D.________ sei diese Diagnose jedoch nicht gestützt worden. Demnach handle es sich beim nun vorliegenden Bericht lediglich um eine von den früheren fachmedizinischen Beurteilungen abweichende Einschätzung eines bekannten Symptomkomplexes. Er beziehe sich im Wesentlichen auf die gleichen Sachverhaltselemente, die bereits bei Erstellung des Gutachtens der medizinischen Abklärungsstelle D.________ bekannt gewesen seien. Die Gutachter der medizinischen Abklärungsstelle D.________ hätten diese allerdings anders gewürdigt als Dr. med. B.________. Der neu eingereichte Bericht betreffe folglich bloss die Sachverhaltswürdigung. Damit sei das Vorliegen eines Revisionsgrundes nicht hinreichend dargetan, weshalb auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten sei.

4.
Die letztinstanzlich gegen den angefochtenen Nichteintretensentscheid vorgebrachten Einwendungen führen zu keinem anderen Resultat. Es kann offen bleiben, ob der Versicherten - mit der Vorinstanz - tatsächlich vorzuwerfen ist, dass sie ihre Sehstörungen nicht bereits vor dem kantonalgerichtlichen Entscheid vom 6. September 2013 medizinisch weiter abklären liess. Denn so oder anders versäumte sie es im Verfahren vor der Vorinstanz, einen Revisionsbedarf erkennbar zu machen. Sie übersieht bei ihrer Berufung auf die Einschätzung des Dr. med. B.________ namentlich, dass ein neues Beweismittel, damit es einen Revisionsgrund bilden kann, den Fehler in der früheren Beweisgrundlage eindeutig (SZS 2008 S. 169, U 561/06 E. 6.2 mit Hinweis) aufzeigen muss. Nur auf diesem Weg ist zu vermeiden, "dass immer wieder neue Beweismittel produziert werden, um eine Revision in Gang zu bringen", wie sich der Gesetzgeber bei den Beratungen zu Art. 53 Abs. 1 ATSG äusserte (Bericht der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999 [BBl 1999 4523, 4614, zitiert in: SVR 2010 UV Nr. 22 S. 90, 8C 720/2009 E. 5.2 in fine]). Gelangt einzig ein anderer medizinischer Experte zu einem abweichenden Ergebnis, so ist darin kein
Revisionsgrund zu sehen (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 7 zu Art. 123 BGG). Aus dem Umstand, dass Dr. med. B.________ die Sehstörungen objektivieren konnte, liesse sich entgegen der Ansicht der Versicherten ohnehin nicht schon ableiten, diese Gesundheitsbeeinträchtigung sei auf den versicherten Unfall zurückzuführen. Denn für das Beschwerdebild können verschiedenste Ursachen verantwortlich sein. Deshalb ist nicht massgebend, ob sich vorher auch schon Dr. med. E.________ mit der Frage der Objektivierung der Sehstörungen auseinandergesetzt hat. Unbestritten ist jedenfalls, dass sich sowohl die Gutachter der medizinischen Abklärungsstelle D.________ als auch Dr. med. E.________ mit den Sehstörungen befasst hatten. Der in diesem Zusammenhang von der Versicherten erhobene Willkürvorwurf bezüglich der vorinstanzlichen Feststellung, wonach die Erkenntnisse des Dr. med. B.________ bereits Inhalt der Expertise von Dr. med. E.________ gewesen seien, zielt ins Leere. Dr. med. B.________ liefert in seinem Bericht vom 3. November 2014 eine neue Einschätzung, nicht eine Sachverhaltsermittlung.

5.
Das vorinstanzliche Nichteintreten auf das Revisionsgesuch hat zusammenfassend nicht zu einer Bundesrechtsverletzung geführt (Art. 95 lit. a BGG). Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - erledigt.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Oktober 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.