5A_592/2013 - 2013-10-29 - Sachenrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 592/2013

Urteil vom 29. Oktober 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Cereghetti,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ SA,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Raymond Bisang,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grundbuchberichtigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 19. Juni 2013.

Sachverhalt:

A.

Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 11. Februar 2008 verkaufte die X.________ AG der Y.________ SA die Liegenschaften A.________-GBB-zzz an der Strasse B.________ und A.________-GBB-www an der Strasse C.________.

B.

Mit Klage vom 18. Januar 2013 verlangte die X.________ AG, es sei festzustellen, dass die beiden Kaufverträge nichtig und die Kaufpreise zurückzubezahlen seien, und das Grundbuchamt sei anzuweisen, die Einträge dergestalt zu berichtigen, dass die Beklagte als Eigentümerin der Grundstücke gestrichen und sie (Klägerin) als Eigentümerin eingetragen werde.

Mit Beschluss vom 26. März 2013 trat das Bezirksgericht A.________ auf die Klage nicht ein mit der Begründung, dass beide Parteien im Handelsregister eingetragen seien, der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteige und die Angelegenheit mit der geschäftlichen Tätigkeit der Klägerin zusammenhänge, weshalb es sich um eine handelsrechtliche Streitigkeit handle, für welche das Handelsgericht zuständig sei.

Mit Urteil vom 19. Juni 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich die hiergegen erhobene Berufung der X.________ AG ab.

C.

Dagegen hat die X.________ AG am 20. August 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage sei zur weiteren Beurteilung an das Bezirksgericht A.________ zurückzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 10. September 2013 wurde die aufschiebende Wirkung gewährt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

Angefochten ist eine kantonal letztinstanzlich beurteilte Zivilsache mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert (Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht demnach offen.

2.

Anlass zur Beschwerde gibt die Frage, ob eine handelsrechtliche Streitigkeit vorliegt, wobei lediglich das Tatbestandsmerkmal von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO umstritten ist.

Die kantonalen Gerichte bejahten die Frage mit der Begründung, der Begriff der geschäftlichen Tätigkeit sei weit gefasst; auch Hilfs- und Nebengeschäfte einer im Handelsregister eingetragenen Person würden darunter fallen und bereits ein loser Zusammenhang zwischen dem Streitgegenstand und dem Gewerbe einer Partei genüge. Primärer Anknüpfungspunkt sei nicht die Natur des Anspruches, sondern der geschäftliche Bezug des Streitgegenstandes. Dieser ergebe sich vorliegend bereits aus der Zweckbestimmung beider Parteien, wie sie aus den Handelsregisterauszügen ersichtlich sei. Sodann ergebe sich der geschäftliche Bezug auch aus der Klagebegründung, hätten doch die Verkäufe der Refinanzierung der Beschwerdeführerin gedient. Dass angeblich die Grundbuchberichtigung bzw. der dingliche Charakter der Klage gegenüber der Feststellung der Nichtigkeit der Kaufverträge im Vordergrund stehen und die Feststellung der Nichtigkeit eine blosse Vorfrage sein soll, lasse sich weder aus der Formulierung der Rechtsbegehren noch aus der Klagebegründung ableiten. Die Frage könne allerdings offenbleiben, weil der Bezug zur Geschäftstätigkeit auch bei anderer Sichtweise nicht gemindert würde; ferner wäre auch vertretbar, von einer objektiven Klagenhäufung
auszugehen. So oder anders sei aber ein Streitgegenstand mit geschäftlichem Konnex zu beurteilen.

3.

Die Beschwerdeführerin moniert, das Obergericht habe den massgebenden Sachverhalt nur sehr summarisch festgehalten; es habe die Kaufverträge als Nebengeschäfte ihrer Geschäftstätigkeit angesehen und befunden, aus der Begründung der Klage ergebe sich, dass der Fokus auf einem handelsrechtlichen Vorgang liege.

Darauf ist nicht einzutreten. Mit Bezug auf den Sachverhalt, an welchen das Bundesgericht grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG), müsste die Beschwerdeführerin wenn schon aufzeigen, dass und inwiefern das Obergericht diesen willkürlich festgestellt haben soll (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; dazu BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252 und E. 1.4.2 S. 255; 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Dies tut sie nicht.

4.

In rechtlicher Hinsicht sieht die Beschwerdeführerin Art. 6 ZPO verletzt. Sie macht geltend, es müsse die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen sein; damit sei die charakteristische Leistung im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit gemeint. Streitgegenstand sei vorliegend aber die dingliche Berechtigung an zwei Grundstücken; im Zentrum der Klage stehe die Frage, wer im Grundbuch als Grundeigentümerin eingetragen sein soll, und nicht eine obligationenrechtliche Vorfrage. Gehe es aber um rein sachenrechtliche Aspekte bzw. um eine Grundbuchberichtigungsklage, könne nicht entscheidend sein, dass beide Parteien Grundstücksgeschäfte als Zweck in den Statuten nennen würden. Unzutreffend sei auch die obergerichtliche Auffassung, dass sich ein geschäftlicher Bezug aus der Klagebegründung ergebe, weil der Verkauf im Rahmen der Refinanzierung erfolgt sei. Vielmehr habe sie geltend gemacht, dass das Eigentum an den Liegenschaften nie übergegangen sei; die Ungültigkeit der Kaufverträge sei lediglich die Begründung dazu, ohne aber selbst Streitgegenstand zu sein.

Die soeben wiedergegebene, unter der Überschrift "Rechtliches" erfolgte Argumentation der Beschwerdeführerin betrifft zu einem grossen Teil wiederum den Sachverhalt. Dies gilt insbesondere für die sinngemässe Aussage, sie habe ausschliesslich eine Grundbuchberichtigung verlangt. Im angefochtenen Urteil festgestellt und auch ohne weiteres ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführerin mit Bezug auf beide Grundstücke ein obligationenrechtliches Feststellungsbegehren (Feststellung der Nichtigkeit der Kaufverträge und der Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises) gestellt und an dieses ein Grundbuchberichtigungsbegehren geknüpft hat. Sodann ist augenfällig, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer mehr als 30-seitigen Klage- und Berufungsschrift primär zu den Hintergründen in ihrer Firma äusserte (im Zusammenhang mit der Beratung der Firma seien Organe in den Verwaltungsrat bzw. als Verwaltungsratspräsident berufen worden, welche die Unternehmerfamilie in den Hintergrund gedrängt und eigennützig bzw. unter Interessenkonflikten zwei Liegenschaften erheblich unter dem effektiven Verkehrswert verkauft hätten) und aus der Schilderung der firmeninternen Vorgänge, für welche zahlreiche Beweismittel, u.a. auch eine Vielzahl von Zeugen
angeboten wurden, ableitete, dass ein nichtiges In-sich-Geschäft vorliege und als Folge der Nichtigkeit der Kaufverträge das Grundbuch zu berichtigen sei.

5.

Rechtlicher Natur ist allein die Frage nach der Tragweite von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO.

5.1. Mit der Regelung in Art. 6 Abs. 2 ZPO ist der Begriff der handelsrechtlichen Streitigkeit zu einem bundesrechtlichen geworden. Dem Tatbestandsmerkmal von lit. a liegt zugrunde, dass die handelsrechtliche Natur der Streitsache fingiert wird, sobald ein Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit mindestens einer der Parteien nachgewiesen ist, wobei auf die charakteristische Leistung abzustellen ist; diese muss im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit erfolgen (BGE 138 III 471 E. 1.1 S. 475).

Nach allgemeiner Auffassung ist der Begriff der geschäftlichen Tätigkeit weit zu fassen (so schon Botschaft, BBl 2006 7261 unten). Darunter fallen nicht nur das eigentliche Kerngeschäft, sondern auch Hilfs- und Nebengeschäfte, also den Geschäftsbetrieb bloss unterstützende Geschäfte, wobei die Lehre teils einen losen Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit genügen lassen will ( VOCK/NATER, in: Basler Kommentar, N. 8 zu Art. 6 ZPO; HÄRTSCH, in: Stämpfli-Kommentar, N. 8 und 10 zu Art. 6 ZPO; HAAS/SCHLUMPF, in: Kurzkommentar ZPO, N. 6 zu Art. 6 ZPO) und teils einen näheren Sachzusammenhang fordert ( BERGER, in: Berner Kommentar, N. 22 zu Art. 6 ZPO). Auch Ansprüche aus deliktischer Haftung und dem Bereicherungsrecht können erfasst sein ( BERGER, a.a.O., N. 24 und 25 zu Art. 6 ZPO; HÄRTSCH, a.a.O., N. 14 und 15 zu Art. 6 ZPO; VOCK/NATER, a.a.O., N. 8 zu Art. 6 ZPO; RÜETSCHI, in: Schulthess-Kommentar, N. 21 zu Art. 6 ZPO). Gleiches gilt für Konsumentenstreitigkeiten (BGE 138 III 694 E. 2.3 S. 697) und sachenrechtliche Ansprüche wie Vindikations- oder Negatorienklagen ( BERGER, a.a.O., N. 26 zu Art. 6 ZPO; VOCK/NATER, a.a.O., N. 8 zu Art. 6 ZPO) oder die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes (vgl. BGE 137 III 563 E. 3.4 S.
568). Anknüpfungspunkt ist mithin nicht die Natur des Anspruches, sondern der geschäftliche Bezug des Streitgegenstandes; dies ergibt sich unmittelbar aus Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO.

5.2. Thema der Klage ist die Handlungsweise der Organe der Beschwerdeführerin und dabei spezifisch, ob diese mit dem zwecks Refinanzierung getätigten Verkauf der beiden fraglichen Liegenschaften In-sich-Geschäfte geschlossen haben, welche so geartet sind, dass sie als nichtig betrachtet werden müssen und keine Grundlage für einen Eigentumsübergang sein konnten.

Diese Fragen stehen offensichtlich in engem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin. Nach den Feststellungen des Obergerichts hat sie dies denn auch nie verneint. Sie stellt sich einfach auf den Standpunkt, dass es ausschliesslich um das Eigentum an den Grundstücken gehe und die Nichtigkeit der Verträge blosse Vorfrage sei.

Abgesehen davon, dass aufgrund der Rechtsbegehren und der Begründung von Klage und Berufung eher die behauptete Nichtigkeit der obligatorischen Grundgeschäfte als zentraler Streitgegenstand und die anbegehrte Grundbuchberichtigung als Folge der Nichtigkeit erscheint, läge selbst ausgehend von der Betrachtungsweise der Beschwerdeführerin eine handelsrechtliche Streitigkeit vor, wie das Obergericht richtig festgestellt hat, weil auch mit Bezug auf die sachenrechtlichen Aspekte der notwendige Konnex mit der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin gegeben ist, zumal die zu klärende Eigentumssituation in direktem Zusammenhang mit der Würdigung des zwecks Refinanzierung getätigten Handelns der Organe steht, welches thematisch ebenfalls in die Zuständigkeit des Handelsgerichtes fallen würde (vgl. Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO i.V.m. § 55 lit. b GOG/ZH).

6.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtsgekosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein kostenpflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Oktober 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 6 Handelsgericht - 1 Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht).
¹	Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht).
²	Eine Streitigkeit gilt als handelsrechtlich, wenn:
^a	die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist;
^b	gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht; und
^c	die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind.
³	Ist nur die beklagte Partei im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen, sind aber die übrigen Voraussetzungen erfüllt, so hat die klagende Partei die Wahl zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht.
⁴	Die Kantone können das Handelsgericht ausserdem zuständig erklären für:
^a	Streitigkeiten nach Artikel 5 Absatz 1;
^b	Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften.
⁵	Das Handelsgericht ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.