5A_592/2013 - 2013-10-29 - Diritti reali

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_592/2013

Urteil vom 29. Oktober 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Cereghetti,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ SA,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Raymond Bisang,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grundbuchberichtigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 19. Juni 2013.

Sachverhalt:

A.

Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 11. Februar 2008 verkaufte die X.________ AG der Y.________ SA die Liegenschaften A.________-GBB-zzz an der Strasse B.________ und A.________-GBB-www an der Strasse C.________.

B.

Mit Klage vom 18. Januar 2013 verlangte die X.________ AG, es sei festzustellen, dass die beiden Kaufverträge nichtig und die Kaufpreise zurückzubezahlen seien, und das Grundbuchamt sei anzuweisen, die Einträge dergestalt zu berichtigen, dass die Beklagte als Eigentümerin der Grundstücke gestrichen und sie (Klägerin) als Eigentümerin eingetragen werde.

Mit Beschluss vom 26. März 2013 trat das Bezirksgericht A.________ auf die Klage nicht ein mit der Begründung, dass beide Parteien im Handelsregister eingetragen seien, der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteige und die Angelegenheit mit der geschäftlichen Tätigkeit der Klägerin zusammenhänge, weshalb es sich um eine handelsrechtliche Streitigkeit handle, für welche das Handelsgericht zuständig sei.

Mit Urteil vom 19. Juni 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich die hiergegen erhobene Berufung der X.________ AG ab.

C.

Dagegen hat die X.________ AG am 20. August 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage sei zur weiteren Beurteilung an das Bezirksgericht A.________ zurückzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 10. September 2013 wurde die aufschiebende Wirkung gewährt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

Angefochten ist eine kantonal letztinstanzlich beurteilte Zivilsache mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert (Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht demnach offen.

2.

Anlass zur Beschwerde gibt die Frage, ob eine handelsrechtliche Streitigkeit vorliegt, wobei lediglich das Tatbestandsmerkmal von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO umstritten ist.

Die kantonalen Gerichte bejahten die Frage mit der Begründung, der Begriff der geschäftlichen Tätigkeit sei weit gefasst; auch Hilfs- und Nebengeschäfte einer im Handelsregister eingetragenen Person würden darunter fallen und bereits ein loser Zusammenhang zwischen dem Streitgegenstand und dem Gewerbe einer Partei genüge. Primärer Anknüpfungspunkt sei nicht die Natur des Anspruches, sondern der geschäftliche Bezug des Streitgegenstandes. Dieser ergebe sich vorliegend bereits aus der Zweckbestimmung beider Parteien, wie sie aus den Handelsregisterauszügen ersichtlich sei. Sodann ergebe sich der geschäftliche Bezug auch aus der Klagebegründung, hätten doch die Verkäufe der Refinanzierung der Beschwerdeführerin gedient. Dass angeblich die Grundbuchberichtigung bzw. der dingliche Charakter der Klage gegenüber der Feststellung der Nichtigkeit der Kaufverträge im Vordergrund stehen und die Feststellung der Nichtigkeit eine blosse Vorfrage sein soll, lasse sich weder aus der Formulierung der Rechtsbegehren noch aus der Klagebegründung ableiten. Die Frage könne allerdings offen bleiben, weil der Bezug zur Geschäftstätigkeit auch bei anderer Sichtweise nicht gemindert würde; ferner wäre auch vertretbar, von einer objektiven Klagenhäufung
auszugehen. So oder anders sei aber ein Streitgegenstand mit geschäftlichem Konnex zu beurteilen.

3.

Die Beschwerdeführerin moniert, das Obergericht habe den massgebenden Sachverhalt nur sehr summarisch festgehalten; es habe die Kaufverträge als Nebengeschäfte ihrer Geschäftstätigkeit angesehen und befunden, aus der Begründung der Klage ergebe sich, dass der Fokus auf einem handelsrechtlichen Vorgang liege.

Darauf ist nicht einzutreten. Mit Bezug auf den Sachverhalt, an welchen das Bundesgericht grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG), müsste die Beschwerdeführerin wenn schon aufzeigen, dass und inwiefern das Obergericht diesen willkürlich festgestellt haben soll (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; dazu BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252 und E. 1.4.2 S. 255; 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Dies tut sie nicht.

4.

In rechtlicher Hinsicht sieht die Beschwerdeführerin Art. 6 ZPO verletzt. Sie macht geltend, es müsse die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen sein; damit sei die charakteristische Leistung im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit gemeint. Streitgegenstand sei vorliegend aber die dingliche Berechtigung an zwei Grundstücken; im Zentrum der Klage stehe die Frage, wer im Grundbuch als Grundeigentümerin eingetragen sein soll, und nicht eine obligationenrechtliche Vorfrage. Gehe es aber um rein sachenrechtliche Aspekte bzw. um eine Grundbuchberichtigungsklage, könne nicht entscheidend sein, dass beide Parteien Grundstücksgeschäfte als Zweck in den Statuten nennen würden. Unzutreffend sei auch die obergerichtliche Auffassung, dass sich ein geschäftlicher Bezug aus der Klagebegründung ergebe, weil der Verkauf im Rahmen der Refinanzierung erfolgt sei. Vielmehr habe sie geltend gemacht, dass das Eigentum an den Liegenschaften nie übergegangen sei; die Ungültigkeit der Kaufverträge sei lediglich die Begründung dazu, ohne aber selbst Streitgegenstand zu sein.

Die soeben wiedergegebene, unter der Überschrift "Rechtliches" erfolgte Argumentation der Beschwerdeführerin betrifft zu einem grossen Teil wiederum den Sachverhalt. Dies gilt insbesondere für die sinngemässe Aussage, sie habe ausschliesslich eine Grundbuchberichtigung verlangt. Im angefochtenen Urteil festgestellt und auch ohne weiteres ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführerin mit Bezug auf beide Grundstücke ein obligationenrechtliches Feststellungsbegehren (Feststellung der Nichtigkeit der Kaufverträge und der Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises) gestellt und an dieses ein Grundbuchberichtigungsbegehren geknüpft hat. Sodann ist augenfällig, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer mehr als 30-seitigen Klage- und Berufungsschrift primär zu den Hintergründen in ihrer Firma äusserte (im Zusammenhang mit der Beratung der Firma seien Organe in den Verwaltungsrat bzw. als Verwaltungsratspräsident berufen worden, welche die Unternehmerfamilie in den Hintergrund gedrängt und eigennützig bzw. unter Interessenkonflikten zwei Liegenschaften erheblich unter dem effektiven Verkehrswert verkauft hätten) und aus der Schilderung der firmeninternen Vorgänge, für welche zahlreiche Beweismittel, u.a. auch eine Vielzahl von Zeugen
angeboten wurden, ableitete, dass ein nichtiges In-sich-Geschäft vorliege und als Folge der Nichtigkeit der Kaufverträge das Grundbuch zu berichtigen sei.

5.

Rechtlicher Natur ist allein die Frage nach der Tragweite von Art. 6 Abs. 2 lit. a BGG.

5.1. Mit der Regelung in Art. 6 Abs. 2 ZPO ist der Begriff der handelsrechtlichen Streitigkeit zu einem bundesrechtlichen geworden. Dem Tatbestandsmerkmal von lit. a liegt zugrunde, dass die handelsrechtliche Natur der Streitsache fingiert wird, sobald ein Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit mindestens einer der Parteien nachgewiesen ist, wobei auf die charakteristische Leistung abzustellen ist; diese muss im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit erfolgen (BGE 138 III 471 E. 1.1 S. 475).

Nach allgemeiner Auffassung ist der Begriff der geschäftlichen Tätigkeit weit zu fassen (so schon Botschaft, BBl 2006 7261 unten). Darunter fallen nicht nur das eigentliche Kerngeschäft, sondern auch Hilfs- und Nebengeschäfte, also den Geschäftsbetrieb bloss unterstützende Geschäfte, wobei die Lehre teils einen losen Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit genügen lassen will ( VOCK/NATER, in: Basler Kommentar, N. 8 zu Art. 6 ZPO; HÄRTSCH, in: Stämpfli-Kommentar, N. 8 und 10 zu Art. 6 ZPO; HAAS/SCHLUMPF, in: Kurzkommentar ZPO, N. 6 zu Art. 6 ZPO) und teils einen näheren Sachzusammenhang fordert ( BERGER, in: Berner Kommentar, N. 22 zu Art. 6 ZPO). Auch Ansprüche aus deliktischer Haftung und dem Bereicherungsrecht können erfasst sein ( BERGER, a.a.O., N. 24 und 25 zu Art. 6 ZPO; HÄRTSCH, a.a.O., N. 14 und 15 zu Art. 6 ZPO; VOCK/NATER, a.a.O., N. 8 zu Art. 6 ZPO; RÜETSCHI, in: Schulthess-Kommentar, N. 21 zu Art. 6 ZPO). Gleiches gilt für Konsumentenstreitigkeiten (BGE 138 III 694 E. 2.3 S. 697) und sachenrechtliche Ansprüche wie Vindikations- oder Negatorienklagen ( BERGER, a.a.O., N. 26 zu Art. 6 ZPO; VOCK/NATER, a.a.O., N. 8 zu Art. 6 ZPO) oder die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes (vgl. BGE 137 III 563 E. 3.4 S.
568). Anknüpfungspunkt ist mithin nicht die Natur des Anspruches, sondern der geschäftliche Bezug des Streitgegenstandes; dies ergibt sich unmittelbar aus Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO.

5.2. Thema der Klage ist die Handlungsweise der Organe der Beschwerdeführerin und dabei spezifisch, ob diese mit dem zwecks Refinanzierung getätigten Verkauf der beiden fraglichen Liegenschaften In-sich-Geschäfte geschlossen haben, welche so geartet sind, dass sie als nichtig betrachtet werden müssen und keine Grundlage für einen Eigentumsübergang sein konnten.

Diese Fragen stehen offensichtlich in engem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin. Nach den Feststellungen des Obergerichts hat sie dies denn auch nie verneint. Sie stellt sich einfach auf den Standpunkt, dass es ausschliesslich um das Eigentum an den Grundstücken gehe und die Nichtigkeit der Verträge blosse Vorfrage sei.

Abgesehen davon, dass aufgrund der Rechtsbegehren und der Begründung von Klage und Berufung eher die behauptete Nichtigkeit der obligatorischen Grundgeschäfte als zentraler Streitgegenstand und die anbegehrte Grundbuchberichtigung als Folge der Nichtigkeit erscheint, läge selbst ausgehend von der Betrachtungsweise der Beschwerdeführerin eine handelsrechtliche Streitigkeit vor, wie das Obergericht richtig festgestellt hat, weil auch mit Bezug auf die sachenrechtlichen Aspekte der notwendige Konnex mit der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin gegeben ist, zumal die zu klärende Eigentumssituation in direktem Zusammenhang mit der Würdigung des zwecks Refinanzierung getätigten Handelns der Organe steht, welches thematisch ebenfalls in die Zuständigkeit des Handelsgerichtes fallen würde (vgl. Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO i.V.m. § 55 lit. b GOG/ZH).

6.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtsgekosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein kostenpflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Oktober 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 6 Tribunale commerciale - 1 I Cantoni possono attribuire a un tribunale specializzato il giudizio, in istanza cantonale unica, sul contenzioso commerciale (tribunale commerciale).
¹	I Cantoni possono attribuire a un tribunale specializzato il giudizio, in istanza cantonale unica, sul contenzioso commerciale (tribunale commerciale).
²	Vi è contenzioso commerciale se:
^a	la controversia si riferisce all'attività commerciale di una parte almeno;
^b	la decisione del tribunale è impugnabile con ricorso in materia civile al Tribunale federale; e
^c	le parti risultano iscritte nel registro svizzero di commercio o in un analogo registro estero.
³	Se soltanto il convenuto è iscritto nel registro svizzero di commercio o in un analogo registro estero, ma le altre condizioni risultano adempiute, l'attore può scegliere tra il tribunale commerciale e il giudice ordinario.
⁴	I Cantoni possono altresì attribuire al tribunale commerciale il giudizio su:
^a	le controversie di cui all'articolo 5 capoverso 1;
^b	le controversie in materia di società commerciali e cooperative.
⁵	Il tribunale commerciale è parimenti competente per l'emanazione di provvedimenti cautelari prima della pendenza della causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 6 Incompatibilità - 1 I giudici non possono essere membri dell'Assemblea federale o del Consiglio federale, né esercitare alcun'altra funzione al servizio della Confederazione.
¹	I giudici non possono essere membri dell'Assemblea federale o del Consiglio federale, né esercitare alcun'altra funzione al servizio della Confederazione.
²	Non possono esercitare alcuna attività che pregiudichi l'adempimento della loro funzione, l'indipendenza del Tribunale o la sua dignità, né esercitare professionalmente la rappresentanza in giudizio dinanzi al Tribunale federale.
³	Non possono esercitare alcuna funzione ufficiale per uno Stato estero, né accettare titoli o decorazioni conferiti da autorità estere.
⁴	I giudici ordinari non possono esercitare alcuna funzione al servizio di un Cantone né altre attività lucrative. Non possono neppure essere membri della direzione, dell'amministrazione, dell'ufficio di vigilanza o dell'ufficio di revisione di un'impresa commerciale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.