Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
5A 389/2010
Urteil vom 29. Oktober 2010
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, Marazzi, von Werdt, Herrmann
Gerichtsschreiber V. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________ (Suisse) SA,
vertreten durch Rechtsanwalt Ernesto Ferro,
Beschwerdeführerin,
gegen
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Matthias Schwaibold,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer, vom 29. April 2010.
Sachverhalt:
A.
A.a In der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes Cham gegen die X.________ (Suisse) SA ersuchte Y.________ mit Gesuch vom 27. November 2009 beim Einzelrichter des Kantonsgerichts des Kantons Zug um definitive Rechtsöffnung für Fr. 87'000.-- nebst Zins zu 6 % seit 1. Februar 2008.
A.b Y.________ stützt seine Betreibungsforderung auf ein Urteil des Conseil de Prud'hommes d'Etampes (Frankreich) vom 27. Mai 2005. In diesem Urteil wird die X.________ (Suisse) SA verpflichtet, Y.________ verschiedene Geldbeträge zu bezahlen. Als Adresse der X.________ (Suisse) SA nennt das französische Urteil auf Seite 1 "avenue A.________, B.________". Auf Antrag von Y.________ bescheinigte C.________, Huissier de Justice am Tribunal de Grande Instance d'Evry (Frankreich), auf einer als "Signification" bezeichneten Urkunde mit den Worten "SIGNIFIE ET EN TETE DES PRESENTES LAISSE COPIE A", dass das besagte Urteil zugestellt und eine Kopie davon an die erwähnte Adresse in B.________ übersendet wurde (Urkunde vom 20. Juni 2005). Der Procureur de la République près le Tribunal de Grande Instance d'Evry hat den Erhalt der "Signification" gleichentags mit Stempel und Visum bestätigt.
B.
Der angerufene Rechtsöffnungsrichter entsprach dem Rechtsbegehren von Y.________ in vollem Umfang und erteilte mit Verfügung vom 5. Februar 2010 gestützt auf das erwähnte französische Urteil die definitive Rechtsöffnung. Die von der X.________ (Suisse) SA dagegen erhobene Beschwerde vom 17. Februar 2010 wies das Obergericht (Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer) des Kantons Zug mit Urteil vom 29. April 2010 ab.
Beide kantonalen Instanzen bejahten vorfrageweise die von der X.________ (Suisse) SA bestrittene formgültige Zustellung des ausländischen Urteils gemäss Art. 47 Ziff. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (SR 0.275.11, Lugano-Übereinkommen, LugÜ) und erklärten das Urteil des Conseil de Prud'hommes vom 27. Mai 2005 in Anwendung der nämlichen Vorschrift für vollstreckbar.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. Mai 2010 gelangt die X.________ (Suisse) SA (nachfolgend "Beschwerdeführerin") an das Bundesgericht. Sie beantragt zur Hauptsache, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Gesuch von Y.________ (nachfolgend "Beschwerdegegner") um Rechtsöffnung abzuweisen. Sie macht geltend, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt und den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt; im Wesentlichen wirft sie der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 47 Ziff. 1
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Mit Präsidialverfügung vom 16. Juni 2010 hat das Bundesgericht der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt.
In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Erwägungen:
1.
1.1 Die rechtzeitig (Art. 100
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
|
1 | Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
2 | Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
b | bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen; |
c | bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; |
d | bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492. |
3 | Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung; |
b | bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen. |
4 | Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage. |
5 | Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann. |
6 | ...93 |
7 | Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36 |
|
1 | Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36 |
2 | Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen: |
a | ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht; |
b | ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet; |
c | eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen. |
|
1 | Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen. |
2 | Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch: |
a | Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
b | öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide: |
b1 | über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen, |
b2 | über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien, |
b3 | über die Bewilligung zur Namensänderung, |
b4 | auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen, |
b5 | auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen, |
b6 | auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes, |
b7 | ... |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt: |
|
1 | In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt: |
a | 15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen; |
b | 30 000 Franken in allen übrigen Fällen. |
2 | Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig: |
a | wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; |
b | wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht; |
c | gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
d | gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin; |
e | gegen Entscheide des Bundespatentgerichts. |
1.2 Der Rechtsöffnungsentscheid ist keine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 98 Beschränkte Beschwerdegründe - Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
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1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
Da die vorliegende Streitigkeit vermögensrechtlicher Natur ist (E. 1.1), kann die Beschwerdeführerin hingegen nicht die Rüge erheben, das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden. Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus Art. 96 lit. b
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden: |
|
a | ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt; |
b | das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft. |
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rechtswirksam erfolgt ist. Denn auch mit Bezug auf diese Rechtsfrage verweist Art. 47 Ziff. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden: |
|
a | ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt; |
b | das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft. |
1.3 In tatsächlicher Hinsicht legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
|
1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86 |
1.4 Für alle Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt schliesslich das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
2.
Als Verletzung ihres verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
Rüge vorweg zu prüfen (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469; 121 I 230 E. 2a S. 232).
2.1 Aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
Urteil 9C 557/2008 vom 3. April 2009 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 135 III 289).
Der angefochtene Entscheid verstösst gegen diese Grundsätze, die für alle gerichtlichen Verfahren gelten (BGE 133 I 100 E. 4.6 S. 104). Das Obergericht durfte die Vorgehensweise des Einzelrichters des Kantonsgerichts nicht mit der Begründung rechtfertigen, die Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 28. Januar 2010 enthalte keine neuen tatsächlichen Behauptungen. Ob der Beschwerdegegner in der fraglichen Eingabe neue Behauptungen aufgestellt hat oder nicht, kann nach dem Gesagten dahingestellt bleiben. Die Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt schon darin, dass die erste Instanz der Beschwerdeführerin gar keine Möglichkeit eingeräumt hat, sich zur besagten Stellungnahme des Beschwerdegegners zu äussern. Das Obergericht hat eine Verletzung des Gehörsanspruchs durch die erste Instanz demnach zu Unrecht verneint.
2.2 Gegenstand der Beschwerde in Zivilsachen ist allein der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36 |
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1 | Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36 |
2 | Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen: |
a | ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht; |
b | ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet; |
c | eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde. |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
2.2.1 Das Obergericht führt im angefochtenen Entscheid aus, einer Heilung der Gehörsverletzung in zweiter Instanz stünde nichts im Weg, weil die zuständige Justizkommission der zivilrechtlichen Kammer sowohl in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht über eine freie Überprüfungsbefugnis verfüge. Auch die Beschwerdeführerin anerkennt, dass eine Gehörsverletzung vor oberer Instanz geheilt werden kann. Sie macht jedoch geltend, eine Heilung komme nur in Frage, wenn sie im Interesse der betroffenen Prozesspartei liege bzw. dieser nicht zum Nachteil gereiche.
2.2.2 Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des Gehörsanspruches durch eine Anhörung vor der oberen Instanz geheilt werden, wenn die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Überprüfungsbefugnis ausgestattet ist wie die vorhergehende Instanz und wenn sich die rechtssuchende Partei vor oberer Instanz in Kenntnis aller wesentlichen Tatsachen umfassend äussern kann. Die Heilung kann jedoch nur mit Bezug auf nicht besonders schwerwiegende Mängel angenommen werden, zumal die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs voraussetzt, dass die betroffene Partei ein Rechtsmittel ergreift, und ihr dadurch eine Instanz verloren geht (Urteil 5P.385/2005 vom 17. Januar 2006 E. 2.3; Urteil 5A.18/2001 vom 21. Dezember 2001 E. 2c/aa mit Hinweisen).
2.2.3 Hinsichtlich der Frage einer möglichen Heilung der Gehörsverletzung begnügt sich die Beschwerdeführerin mit dem Hinweis, der Vorinstanz habe kein Ausnahmefall vorgelegen, der eine Heilung rechtfertige. Allein damit sind jedoch die strengen Anforderungen nicht erfüllt, die das Bundesgericht an die Beschwerdebegründung stellt, wenn es die Verletzung verfassungsmässiger Rechte prüft (Art. 106 Abs. 2
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
womit ihre Stellungnahme vor oberer Instanz verunmöglicht worden und infolgedessen auch eine Heilung der Gehörsverletzung ausgeschlossen gewesen wäre. Hat die rechtssuchende Partei die Rüge der Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts aber nicht in rechtsgenüglicher Weise erhoben und nicht ausreichend begründet, worin die behauptete Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts besteht, kann das Bundesgericht nicht von sich aus nach einer solchen Verletzung forschen. Mit Bezug auf die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
3.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht des Weiteren vor, es habe den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt. Sie macht geltend, das Obergericht habe ohne entsprechende Behauptungen oder Nachweise angenommen, das zu vollstreckende Urteil des französischen Conseil de Prud'hommes d'Etampes vom 27. Mai 2005 sei der X.________ Sàrl in B.________ zugestellt worden und die für diese Gesellschaft (und gleichzeitig für sie selbst) verantwortlichen Personen hätten durch diese Zustellung auch tatsächlich Kenntnis vom zu vollstreckenden französischen Urteil erlangt. Durch diese Annahme soll die Vorinstanz den rechtlich relevanten Sachverhalt unter Verletzung der Verhandlungsmaxime offensichtlich unkorrekt und damit willkürlich ermittelt haben. Die Behebung dieses Mangels ist nach Meinung der Beschwerdeführerin für den Ausgang des Verfahrens auch entscheidend im Sinne von Art. 97
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
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1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86 |
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3.1 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Vorinstanz habe die Verhandlungsmaxime verletzt, indem sie ohne entsprechende Behauptungen und Nachweise des Beschwerdegegners von der Zustellung des ausländischen Urteils in B.________ und von dessen Kenntnisnahme durch die verantwortlichen Personen ausgegangen sei, gehen ihre Vorbringen an der Sache vorbei. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat der Rechtsöffnungsrichter das Vorliegen eines gehörigen Rechtsöffnungstitels von Amtes wegen abzuklären (BGE 103 Ia 47 E. 2e S. 52; Urteil P.873/1983 vom 29. März 1984 E. 2a, in: SJ 1984 S. 389; Urteil 5P.261/1997 vom 28. Oktober 1997 E. 4c). Dies muss für ausländische Urteile jedenfalls dann gelten, wenn der massgebende Staatsvertrag auch das Erfordernis der ordnungsgemässen Zustellung des Urteils ausdrücklich vorschreibt (Urteil 5P.261/1997 vom 28. Oktober 1997 E. 4c). Eine solche Vorschrift ist in Art. 47 Ziff. 1 des Lugano-Übereinkommens enthalten. Dem Vorwurf der Verletzung der Verhandlungsmaxime ist damit der Boden entzogen.
3.2 Gemäss Art. 47 Ziff. 1
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3.2.1 Die Art der Zustellung im Sinne von Art. 47 Ziff. 1
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des arrêts de la Cour de cassation, chambre civile [Bull. civ.] 2004, IV, Nr. 24, vgl. dazu Revue trimestrielle de droit civil 2004, S. 346, Anm. Perrot; Cass., 2e civ., vom 30. April 2003, in: Bull. civ. 2003, II, Nr. 120 = D. 2003, S. 1406 = La Semaine Juridique Édition Générale [JCP G] 2003, IV, 2086; Cass., 2e civ., vom 21. Januar 1998, in: Bull. civ. 1998, II, Nr. 21 = JCP G 1998, IV, 1517; André Huet, Procédure civile et commerciale dans les rapports internationaux, Règles matérielles de procédure internationale, in: Juris-Classeur Droit international, Fasc. 583-10, 148-10, 2007, Nr. 50 ff., insbes. Nr. 55 mit zahlreichen Hinweisen; zur Rechtslage seit dem 1. März 2006 vgl. Nr. 27 und 57 ff. mit Hinweisen; Patrick Monin-Hersant/Benoît Nicod, Réflexions sur la notification des actes à l'étranger, in: Journal du droit international 1989, S. 969 f., Nr. 2 und 6; Dominique Holleaux/Jacques Foyer/Géraud de Geouffre de La Pradelle, Droit international privé, Paris 1987, Nr. 846 S. 395; Henri Batiffol/ Paul Lagarde, Droit international privé, 7. Aufl., Band II, Paris 1983, Nr. 704 S. 536; Thomas Bischof, Die Zustellung im internationalen Rechtsverkehr in Zivil- oder Handelssachen, 1997, S. 91 ff. mit Hinweisen). Unmittelbar im
Anschluss an die "remise au parquet" ist dem Adressaten mittels eingeschriebener Briefpost und gegen Rückschein eine beglaubigte Abschrift des zugestellten Schriftstücks zu übersenden (Art. 686 CPC fr.). Die auf diese Weise erfolgte Übergabe des Schriftstücks ist folglich nur mehr eine Mitteilung über die bereits bei der französischen Staatsanwaltschaft rechtswirksam erfolgte Zustellung (Urteil des deutschen Oberlandesgerichts [OLG] Oldenburg vom 22. August 1991, in: Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts [IPRax] 1992, S. 169; Gerhard Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 4. Aufl. 2007, S. 276).
3.2.2 Rechtsprechungsgemäss ist aus schweizerischer Sicht gegen die Ordnungsmässigkeit der Zustellung eines französischen Urteils mittels einer "remise au parquet", verbunden mit der Bestätigung über die formlose Anzeige der dadurch erfolgten (fiktiven) Zustellung (E. 3.2.1), nichts einzuwenden (Urteil 5P.261/1997 vom 28. Oktober 1997 E. 6b). Mit Blick auf die Anwendung von Art. 47 Ziff. 1
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Wirkungen. Der international anerkannte Mindeststandard, gemäss dem die Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke nach den anwendbaren Regeln über die Rechtshilfe zu erfolgen hat, soll jedoch nicht für nachfolgende Zustellungen gelten, weil der Beklagte in jenem Zeitpunkt als genügend informiert gilt (BGE 135 III 623 E. 2.2 S. 626 f.).
Die Frage, ob der im Anschluss an die "remise au parquet" vom französischen Gerichtsvollzieher veranlasste Postversand der Urteilsabschrift in die Schweiz in Anbetracht des erwähnten Vorbehalts überhaupt wirksam erfolgen konnte, braucht indessen nicht abschliessend geklärt zu werden. Mag sich der Anwendungsbereich des HZÜ65 auch auf blosse Mitteilungen über eine bereits im Inland erfolgte Zustellung erstrecken, so regelt dieses Übereinkommen doch nur den Übermittlungsweg als solchen und beinhaltet keinen materiellen, vereinheitlichten Begriff der Zustellung; für die Rechtswirksamkeit der eigentlichen Zustellung ist vielmehr das Recht des Urteilsstaates - im vorliegenden Fall das französische Recht - massgeblich (Urteil des OLG Oldenburg vom 22. August 1991, in: IPRax 1992, S. 169; Bischof, a.a.O., 243 ff.; Monin-Hersant/Nicod, a.a.O., S. 970 f., Nr. 8, und S. 974, Nr. 17). Nichts anderes ergibt sich aus der in Art. 47 Ziff. 1
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rechtswirksam vollzogen ist und der nachträglichen Übermittlung ins Ausland keine konstitutive Wirkung zukommt (E. 3.2.1). Die Mitteilung gemäss Art. 686 CPC fr. ist mit anderen Worten gar keine Zustellung im Sinne von Art. 47 Ziff. 1
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3.2.3 Wie aus den Akten hervorgeht, hat der mit der Zustellung betraute Gerichtsvollzieher im vorliegenden Fall auf der Zustellungsurkunde vom 20. Juni 2005, die dem Urteil vom 27. Mai 2005 beigeheftet ist, bescheinigt, dass er der Beschwerdeführerin eine Ausfertigung des besagten Urteils hat übermitteln lassen. Diesen Vorgang hat der Staatsanwalt von Evry (Frankreich) mit Stempel, Datum und Unterschrift amtlich bestätigt. Ein solches Schriftstück, wie es der Beschwerdegegner in beglaubigter Kopie zusammen mit dem französischen Urteil beigebracht hat, genügt nach der Rechtsprechung für den urkundlichen Nachweis über die erfolgte Zustellung im Sinne von Art. 47 Ziff. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
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1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86 |
3.2.4 Allein mit der Gegenbehauptung, das Urteil vom 27. Mai 2005 sei weder ihr selbst noch der X.________ Sàrl in B.________ zugestellt worden und die verantwortlichen Personen hätten von der Zustellung auch keine Kenntnis erlangt, vermag die Beschwerdeführerin die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht als verfassungswidrig auszuweisen. Um mit einer Sachverhaltsrüge vor Bundesgericht durchzudringen, genügt es nicht, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als willkürlich zu bezeichnen. Vielmehr müsste die Beschwerdeführerin aufzeigen, dass die Vorinstanz nicht alle für die Rechtsanwendung erheblichen Tatsachen festgestellt und damit das materielle Recht verletzt hat, oder dartun, dass die Vorinstanz in Willkür verfallen ist, weil die vorgenommene Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin zeigt in ihrem Schriftsatz nicht in einer diesen Anforderungen genügenden, substanziierten Weise auf, dass die Vorinstanz gestützt auf die vorgelegten Urkunden offensichtlich unrichtige oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
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a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
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1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86 |
4. Die Beschwerdeführerin beruft sich weiter darauf, die erfolgte "signification par remise au parquet" sei nichtig, weil sowohl auf der Gerichtsurkunde vom 27. Mai 2005 als auch auf der Zustellungsbescheinigung vom 20. Juni 2005 nicht ihr Gesellschaftssitz und ihre Adresse in D.________, sondern die Domiziladresse einer anderen Gesellschaft vermerkt ist, nämlich diejenige der (unterdessen aufgelösten) X.________ Sàrl ("avenue A.________, B.________"). Diese Unregelmässigkeit hat nach Ansicht der Beschwerdeführerin die Nichtigkeit der vom Gerichtsvollzieher vorgenommenen Zustellung zur Folge. Im Ergebnis macht die Beschwerdeführerin wiederum geltend, das Obergericht habe Art. 47 Ziff. 1
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4.1 Die Frage, ob der behauptete Fehler in der Bezeichnung des Sitzes und der Adresse auf der Zustellungsbescheinigung die Zustellung nichtig macht, betrifft wiederum die Rechtswirksamkeit der Zustellung im Sinne von Art. 47 Ziff. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
4.2 Die Beschwerdeführerin erhebt im Zusammenhang mit dem französischen Recht keine ausdrücklichen Verfassungsrügen. Sie nennt auch kein konkretes verfassungsmässiges Recht, das durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein soll. Daher erscheint zunächst fraglich, ob das Bundesgericht auf die Beschwerde eintreten kann.
Die Beschwerdeführerin macht allerdings geltend, aus dem französischen Recht (Art. 648 CPC fr.) ergebe sich "klar und eindeutig", dass die fehlende Angabe der Firma und des Gesellschaftssitzes einer juristischen Person zur Nichtigkeit des davon betroffenen Rechtsakts des Gerichtsvollziehers führt, wenn es sich um einen Rechtsakt handelt, der zugestellt werden muss. Die erfolgte Zustellung sei deshalb unter Missachtung der für die Zustellung ins Ausland geltenden französischen Vorschriften erfolgt. Dem Schriftsatz der Beschwerdeführerin lässt sich mithin der Vorwurf einer qualifiziert falschen Anwendung des französischen Rechts entnehmen. Die Beschwerdeführerin rügt zumindest sinngemäss eine willkürliche Rechtsanwendung und damit eine Verletzung von Art. 9
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen).
4.3 Mit der Frage, ob die Zustellungsbescheinigung vom 20. Juni 2005 nach französischem Recht nichtig sei, setzt sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht vertieft auseinander. Sie bezeichnet die fehlerhafte Angabe von Sitz und Adresse der Beschwerdeführerin lediglich als "formellen Mangel", und kommt zum Schluss, "die Berufung auf diesen Mangel erschiene im vorliegenden Fall geradezu als rechtsmissbräuchlich". Gegen diese Beurteilung der Rechtslage ist unter dem Blickwinkel des Willkürverbotes (Art. 9
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
4.3.1 Wie sich dem angefochtenen Urteil entnehmen lässt, verwehrt die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Berufung auf den erwähnten Mangel, weil sie davon ausgeht, dass die Beschwerdeführerin vom französischen Urteil vom 27. Mai 2005 Kenntnis hatte oder jedenfalls haben musste. Zu diesem Schluss gelangt die Vorinstanz gestützt auf die Feststellung, dass mit E.________ und F.________ sowohl in der X.________ (Suisse) SA (der Beschwerdeführerin) als auch in der X.________ Sàrl, deren Adresse in B.________ auf der Zustellungsbescheinigung angegeben ist (E. 4.), dieselben Personen Funktionen ausüben bzw. ausübten. Die Vorinstanz verweist auf den Zweck des in Art. 47 Ziff. 1
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Gelegenheit gehabt, dem Urteil Folge zu leisten oder ein Rechtsmittel zu ergreifen.
4.3.2 Das Argument der Beschwerdeführerin, die falsche Adressangabe auf der Zustellungsbescheinigung vom 20. Juni 2005 führe zur Nichtigkeit, weil der Gerichtsakt aufgrund dieses Mangels dem Adressaten gar nicht zur Kenntnis gebracht werden könne und deshalb keine Wirkung entfalten dürfe, geht an der Sache vorbei. Dies zeigt der Blick auf die einschlägigen französischen Bestimmungen.
Zwar hat die Verletzung der Vorschriften über die internationalen Zustellungen gemäss Art. 693 Abs. 1 CPC fr. grundsätzlich die Nichtigkeit des Zustellungsaktes zur Folge. Dies gilt auch für die Verletzung der in Art. 686 CPC fr. enthaltenen Vorschrift, wonach dem Adressaten im Anschluss an die "remise au parquet" mittels eingeschriebener Briefpost und gegen Rückschein eine beglaubigte Abschrift des zugestellten Schriftstücks zu übersenden ist. Art. 694 CPC fr. verweist für die Nichtigkeit der Zustellungen indessen auf die in Art. 112 ff. CPC fr. enthaltenen Vorschriften über die Nichtigkeit von Prozesshandlungen ("La nullité des notifications est régie par les dispositions qui gouvernent la nullité des actes de procédure."). Auch die Bestimmung über die Nichtigkeit der Handlungen des Gerichtsvollziehers (Art. 648 CPC fr.), auf die sich die Beschwerdeführerin beruft, verweist auf Art. 112 ff. CPC fr. (s. Art. 649 CPC fr.). Die hier interessierende Frage, unter welchen Voraussetzungen sich eine Prozesspartei auf einen formellen Mangel berufen kann, ist in Art. 114 CPC fr. im Unterabschnitt über die Nichtigkeit wegen Formmangels ("La nullité des actes pour vices de forme") geregelt. Art. 114 CPC fr. lautet wie folgt:
"Article 114
Aucun acte de procédure ne peut être déclaré nul pour vice de forme si la nullité n'en est pas expressément prévue par la loi, sauf en cas d'inobservation d'une formalité substantielle ou d'ordre public.
La nullité ne peut être prononcée qu'à charge pour l'adversaire qui l'invoque de prouver le grief que lui cause l'irrégularité, même lorsqu'il s'agit d'une formalité substantielle ou d'ordre public."
Aus dem zweiten Absatz der zitierten Vorschrift ergibt sich, dass sich eine Prozesspartei auf die Nichtigkeit berufen muss ("l'adversaire qui l'invoque"), also keine Prüfung von Amtes wegen erfolgt (Huet, a.a.O., Nr. 48; Bischof, a.a.O., S. 93; Nouveau code de procédure civile 2007, 96. Aufl., Paris 2004, N. 5bis zu Art. 114 CPC fr.). Wer sich auf die Nichtigkeit beruft, muss ausserdem nachweisen, dass er infolge der Regelwidrigkeit - hier der fehlerhaften Zustellung - einen Nachteil erlitten hat und worin dieser Nachteil besteht ("La nullité ne peut être prononcée qu'à charge pour l'adversaire ... de prouver le grief que lui cause l'irrégularité"). Dies gilt selbst dann, wenn es sich um ein für die Gültigkeit der Prozesshandlung zwingendes Formerfordernis oder um eine Formvorschrift mit Ordre-public-Charakter handelt. Diese in Frankreich unter dem Merksatz "pas de nullité sans grief" bekannte Regel gilt auch bei Zustellungen ins Ausland (Huet, a.a.O., Nr. 48; Bischof, a.a.O., S. 93). Nach französischer Rechtsprechung kann eine Prozesshandlung insbesondere dann nicht für nichtig erklärt werden, wenn der behauptete Nachteil ("grief") auf eine frühere, der fraglichen Prozesshandlung vorausgehende Unregelmässigkeit zurückzuführen
oder dem Verhalten der Prozesspartei zuzuschreiben ist, die sich auf die Nichtigkeit beruft (Nouveau code de procédure civile, a.a.O., N. 10 zu Art. 114 CPC fr. mit Hinweisen). Insbesondere ist der Einwand der Nichtigkeit verwirkt, wenn eine Partei am Verfahren teilnimmt und den Mangel nicht rechtzeitig rügt (Huet, a.a.O., Nr. 48; Bischof, a.a.O., S. 93).
4.3.3 Die Beschwerdeführerin hat nicht dargetan, dass sie aufgrund des formellen Mangels bei der Zustellung "par remise au parquet" einen Nachteil im Sinne des vorstehend erläuterten Art. 114 CPC fr. erlitten hat. Vielmehr hat sie sich, wie das Obergericht ausführt, im Laufe des Verfahrens in Frankreich nie gegen die falschen Angaben betreffend ihren Sitz und ihre Adresse gewehrt. Die Beschwerdeführerin stellt dies nicht in Abrede. Sie bestreitet auch nicht, sich auf den Prozess in Frankreich eingelassen, daran teilgenommen und sich am Verfahren durch ihren Rechtsanwalt vertreten lassen zu haben. Hat sie aber zur Wahrnehmung ihrer Interessen einen Rechtsanwalt bestellt und mittels dieses Vertreters am ausländischen Verfahren teilgenommen, so hatte sie auch ausreichend Gelegenheit, den betreffenden formellen Mangel schon im Laufe des französischen Erkenntnisverfahrens zu beanstanden. Soweit ihr Vertreter es unterlassen hat, den Mangel rechtzeitig zu rügen, muss sie sich dessen Verhalten als ihr eigenes anrechnen lassen. Entsprechend hat sie sich den behaupteten Nachteil selbst zuzuschreiben und kann sich im Rahmen des schweizerischen Rechtsöffnungsprozesses nicht mehr auf die Nichtigkeit der erfolgten Zustellung berufen (vgl.
Cass., 2e civ., vom 7. Mai 1969, in: D. 1970, S. 527 f.; Huet, a.a.O., Nr. 41).
Fehlt es nach dem Gesagten an einem "grief" im Sinne von Art. 114 CPC fr., so ist das Obergericht entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, bei der Anwendung des französischen Rechts nicht in Willkür verfallen, weil es der Beschwerdeführerin die Berufung auf den formellen Mangel gestützt auf das Rechtsmissbrauchsverbot verwehrt hat. Dem Prinzip "pas de nullité sans grief" liegt die Überlegung zugrunde, dass sich eine Prozesspartei auf einen Formmangel nicht um seiner selbst willen, sondern nur dann berufen kann, wenn sie einen triftigen Grund dartut, der es rechtfertigt, den vom Mangel betroffenen Rechtsakt - in diesem Fall die Zustellung "par remise au parquet" - für nichtig zu erklären. Damit ist der Grundsatz "pas de nullité sans grief" letztlich nichts anderes als eine Konkretisierung des Rechtsmissbrauchsverbots. Dessen Inhalt wird im Bereich des Prozessrechts nach französischer Ansicht dahingehend umschrieben, dass eine beklagte Partei rechtsmissbräuchlich handelt, wenn sie von den gesetzlichen Verteidigungsmitteln in der alleinigen Absicht Gebrauch macht, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen möglichst weit hinauszuzögern (Ghestin und andere, Traité de
droit civil, Introduction générale, 4. Aufl., Paris 1994, S. 789).
4.4 Das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Zug erweist sich weder in der Begründung noch im Ergebnis als unhaltbar. Das Obergericht ist ohne Verletzung von Art. 9
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
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5.
Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, der vom Beschwerdegegner ab Rechtskraft des Urteils gestützt auf das französische Recht beanspruchte Zinszuschlag von 5 % sei nicht geschuldet. Dabei stellt sie jedoch weder die vorinstanzliche Berechnung der bis zum 31. Januar 2008 aufgelaufenen Zinsen von Fr. 14'336.95 noch den Satz des in Betreibung gesetzten Verzugszinses von 6 % seit 1. Februar 2008 in Frage. Vielmehr beruft sie sich darauf, es fehle an der Voraussetzung für die Zusprechung des Zinszuschlages, weil das französische Urteil vom 27. Mai 2005 mangels ordnungsgemässer Zustellung gar nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Auch mit diesem Argument stösst die Beschwerdeführerin ins Leere.
Wie die Vorinstanz festhält, kommt es gemäss Art. L313-3 des französischen Code monétaire et financier für die Erhöhung des gesetzlichen Zinssatzes um 5 % nicht auf den Eintritt der Rechtskraft, sondern auf denjenigen Zeitpunkt an, in welchem der zur Geldleistung verurteilende Gerichtsentscheid vollstreckbar geworden ist; diese Erhöhung findet ausserdem nicht unmittelbar mit der Vollstreckbarkeit, sondern erst nach Ablauf zweier Monate seit deren Eintritt statt. Mit Bezug auf die Anwendung der zitierten französischen Vorschrift erhebt die Beschwerdeführerin indessen nicht einmal sinngemäss den Vorwurf, das Obergericht habe das französische Recht willkürlich angewendet. Nachdem sich dem Bundesgericht im vorliegenden Verfahren eine freie Prüfung des ausländischen Rechts verbietet (E. 1.2), bleibt es bei der vorinstanzlichen Beurteilung der Rechtslage nach der zitierten französischen Vorschrift. Dass das zur Geldleistung verurteilende Erkenntnis des Conseil de Prud'hommes d'Etampes vom 27. Mai 2005 vollstreckbar ist, hat die Beschwerdeführerin gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen schon im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht bestritten. Ist demnach von der Vollstreckbarkeit des besagten Urteils auszugehen, so ist auch die
Voraussetzung für die Zusprechung des Zinszuschlages nach französischem Recht als erfüllt anzusehen.
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
|
1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
|
1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Oktober 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl V. Monn