6B_722/2021 - 2021-09-29 - Diritto penale (in generale) - Verlängerung der stationären Massnahme (Art. 59 Abs. 4 StGB), kantonale Beschwerdelegitimation, mündliches Beschwerdeverfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 722/2021

Urteil vom 29. September 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Alain Joset,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
2. Amt für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt, Straf- und Massnahmenvollzug,
Spiegelgasse 12, 4051 Basel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme (Art. 59 Abs. 4 StGB), kantonale Beschwerdelegitimation, mündliches Beschwerdeverfahren,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 19. April 2021 (BES.2020.57).

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte A.________ am 21. Februar 2015 wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und ordnete eine stationäre therapeutische Behandlung von psychischen Störungen an, wobei es den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme aufschob.

B.
Am 6. Februar 2020 verlängerte das Strafgericht die stationäre therapeutische Behandlung um ein Jahr. Dagegen erhob der Straf- und Massnahmenvollzug (SMV) des Amts für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt Beschwerde und beantragte die Verlängerung der Massnahme um zwei Jahre.

C.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess die Beschwerde am 19. April 2021 gut und verlängerte die mit Urteil des Strafgerichts vom 21. Januar 2015 angeordnete stationäre therapeutische Behandlung von psychischen Störungen um zwei Jahre (bis zum 20. Januar 2022).

D.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der appellationsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschluss des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 6. Februar 2020 in Rechtskraft erwachsen sei. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Ein Schriftenwechsel ist nicht erforderlich (vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG). Damit wird der Verfahrensantrag des Beschwerdeführers, ihm sei Gelegenheit zu geben, auf eine Vernehmlassung der Beschwerdegegner und/oder der Vorinstanz zu replizieren, gegenstandslos.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, indem die Vorinstanz auf die Beschwerde des Beschwerdegegners 2 eintrete, verletze sie das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV), das Willkürverbot (Art. 9 BV) und Art. 104 Abs. 2 i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO. Er argumentiert, es gebe im Kanton Basel-Stadt keine gesetzliche Grundlage, welche dem Beschwerdegegner 2 als Vollzugsbehörde in Rechtsmittelverfahren gemäss StPO Parteirechte einräume und diesen damit legitimieren würde, selbst Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Strafgerichts in Verfahren nach Art. 363 Abs. 1 StPO zu ergreifen. § 38 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 13. Oktober 2010 über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG-StPO/BS; SG 257.100) halte unmissverständlich fest, dass die Vollzugsbehörde nur für das erstinstanzliche Verfahren gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO über Parteirechte verfüge. Die Vorinstanz nenne in ihrem Entscheid denn auch keine den Beschwerdegegner 2 zur Beschwerde legitimierende gesetzliche Grundlage, sondern vertrete die Ansicht, dessen Beschwerdelegitimation ergebe sich aus dem Urteil des Bundesgerichts 6B 98/2019 vom 28. Januar 2019. Dies sei nicht haltbar, da die Frage, ob der Beschwerdegegner 2 im kantonalen Rechtsmittelverfahren eigenständig
Beschwerde führen könne, nicht Gegenstand jenes bundesgerichtlichen Verfahrens gewesen sei. Damit könnten nur die ordentlichen Parteien gemäss Art. 104 Abs. 1 StPO Rechtsmittel gestützt auf die StPO ergreifen, wozu der Beschwerdegegner 2 als Vollzugsbehörde nicht zähle.

2.2. Die Vorinstanz verweist zur Begründung der Beschwerdelegitimation des Beschwerdegegners 2 im kantonalen Verfahren auf eine Verfügung des Instruktionsrichters vom 25. Januar 2021 (siehe hierzu Urteil 1B 96/2021 vom 25. März 2021). Dieser erwog zusammengefasst, aus dem Urteil 6B 98/2019 vom 29. [recte 28.] Januar 2019 ergebe sich, dass der Beschwerdegegner 2 im kantonalen Beschwerdeverfahren Parteistellung habe (Entscheid S. 4).

2.3.

2.3.1. Die Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme (Art. 59 Abs. 4 StGB) erfolgt im selbstständigen nachträglichen Verfahren (Art. 363 ff . StPO; Urteile 6B 676/2019 vom 21. August 2019 E. 2.3; 6B 1432/2017 vom 15. Januar 2018 E. 1.4). Als Rechtsmittel steht die Beschwerde gemäss Art. 393 ff . StPO zur Verfügung (BGE 141 IV 396 E. 4.7). Die Beschwerdelegitimation setzt die Parteistellung im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO voraus.
Die Parteistellung im Strafverfahren ist in Art. 104 Abs. 1 StPO geregelt. Gemäss Art. 104 Abs. 2 StPO können die Kantone "weiteren Behörden", die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen. Die Parteistellung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 StPO muss formell-gesetzlich ausdrücklich eingeräumt werden (Urteile 6B 82/2021 vom 1. April 2021 E. 1.4.3, nicht publ. in: BGE 147 IV 218; 6B 676/2019 vom 21. August 2019 E. 2.3 mit Hinweis auf SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 636; ausführlich zu Art. 104 Abs. 2 StPO Urteil 6B 1060/2017 vom 14. Juni 2018 E. 2.3 f.).

2.3.2. Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 EG-StPO/BS ist die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständige Vollzugsbehörde im Verfahren gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO Partei mit vollen Parteirechten. Sie stellt insbesondere beim Gericht die Anträge und vertritt diese vor Gericht (§ 38 Abs. 2 Satz 2 EG-StPO/BS). Die Staatsanwaltschaft wird bei Verfahren gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO beigeladen. Erklärt sie, dass sie am Verfahren teilnehmen will, so hat sie neben der Vollzugsbehörde die Rechte und Pflichten einer Partei. Verzichtet die Staatsanwaltschaft auf die Teilnahme, so stehen die Parteirechte ausschliesslich der Vollzugsbehörde zu (§ 38 Abs. 3 EG-StPO/BS).

2.3.3. Die Anwendung kantonalen Gesetzesrechts überprüft das Bundesgericht - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur auf Willkür und Vereinbarkeit mit anderen verfassungsmässigen Rechten (vgl. Art. 95 BGG; BGE 145 I 121 E. 2.1; 142 IV 70 E. 3.3.1; je mit Hinweisen). Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 144 I 113 E. 7.1 mit Hinweis; Urteil 6B 82/2021 vom 1. April 2021 E. 1.4.4, nicht publ. in: BGE 147 IV 218). Das Bundesgericht prüft die Verletzung verfassungsmässiger Rechte nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern die angerufenen Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 145 I 121 E. 2.1; 141 I 36 E. 1.3 mit Hinweisen).

2.4.

2.4.1. Indem die Vorinstanz zur Begründung der Beschwerdelegitimation des Beschwerdegegners 2 im kantonalen Verfahren auf das Urteil 6B 98/2019 vom 28. Januar 2019 abstellt, lässt sie unberücksichtigt, dass diese Frage bzw. die Parteistellung des Beschwerdegegners 2 im kantonalen Verfahren nicht Gegenstand der bundesgerichtlichen Beurteilung war. Das Bundesgericht äusserte sich im genannten Urteil einzig dazu, ob der Beschwerdegegner 2 (damals Beschwerdeführer) zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen berechtigt war, was es verneinte. Hingegen prüfte es nicht, ob ihm im kantonalen Verfahren zu Recht die Parteistellung mit vollen Parteirechten zuerkannt worden war. Eine solche Prüfung war bereits aufgrund der Verfahrenskonstellation (Beschwerdeführer war die Vollzugsbehörde selbst) bzw. mangels Rüge nicht möglich. Zwar geht das Bundesgericht in der Begründung auch auf das Vorbringen des SMV ein, wonach er im kantonalen Verfahren gestützt auf § 38 Abs. 2 EG-StPO/BS Partei mit vollen Parteirechten gewesen sei, dies jedoch nur, um ihm aufzuzeigen, dass er hieraus nichts für die Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht ableiten kann (vgl. Urteil 6B 98/2019 vom 28. Januar 2019 E. 2.4 Absatz 2).

2.4.2. Demgegenüber hat das Bundesgericht im Urteil 6B 82/2021 vom 1. April 2021 geprüft, ob das Appellationsgericht Basel-Stadt als damalige Vorinstanz einer (ausserkantonalen) Vollzugsbehörde willkürfrei gestützt auf § 38 EG-StPO/BS die Parteistellung im Rechtsmittelverfahren zuerkannte, was es bejahte. Es führte aus, es entspreche im Kanton Basel-Stadt dem gesetzgeberischen Willen, der zuständigen Vollzugsbehörde in nachträglichen Gerichtsverfahren über den Vollzug von Massnahmen die Parteistellung zu gewähren. Ratio legis solcher kantonalen Regelungen sei, dass die Vollzugsbehörde über spezifische Erfahrungen und Kenntnisse im Justizvollzug verfüge und mit dem Fallverlauf in der Regel besser vertraut sei als die Staatsanwaltschaft. Anders als die Staatsanwaltschaft habe die Vollzugsbehörde z.B. wichtige Angaben dazu, ob eine stationäre therapeutische Massnahme zum gewünschten Erfolg geführt habe und ob sie zu verlängern oder zu ändern sei (Urteil 6B 82/2021 vom 1. April 2021 E. 1.5.4 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 147 IV 218; siehe auch Ratschlag Nr. 14.0147.01 des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt vom 28. Mai 2014 zu einer Totalrevision des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der
Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG, nachfolgend Ratschlag des Regierungsrats], S. 82 f.; vgl. zur ähnlichen gesetzlichen Regelung im Kanton Bern: Urteil 6B 676/2019 vom 21. August 2019 E. 2.2 und 2.3.3). Dem Ratschlag des Regierungsrats ist hierzu weiter zu entnehmen, dass mit der Regelung in § 38 Abs. 2 und 3 EG-StPO/BS den obgenannten Umständen Rechnung getragen und neu der zuständigen Vollzugsbehörde im Verfahren bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden die Parteirolle mit vollen Parteirechten zugesprochen wird. Die Staatsanwaltschaft nimmt neu die Stellung einer beigeladenen Person ein, womit ihr das Erscheinen an der Hauptverhandlung des Gerichts freigestellt ist. Mit Zustellung einer Kopie des Antrages der Vollzugsbehörde an das Gericht kann die Staatsanwaltschaft beurteilen, ob sie neben der Vollzugsbehörde auch an der Hauptverhandlung auftreten und entsprechende Anträge stellen will. Tritt die Staatsanwaltschaft neben der Vollzugsbehörde vor Gericht auf, so stehen ihr die vollen Parteirechte einschliesslich der Möglichkeit zu, das Rechtsmittel gegen den Entscheid des Gerichts einzulegen. Verzichtet die Staatsanwaltschaft darauf, so gehen ihr die
Parteirechte verloren. In diesem Fall ist die Vollzugsbehörde legitimiert, das Rechtsmittel gegen den Entscheid des Gerichts einzulegen. Auch bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts gemäss Art. 363 ff . StPO handelt es sich um Verfahren in Strafsachen, in denen der Staatsanwaltschaft Parteistellung zukommt und sie anzuhören ist. Mit der vorgeschlagenen Regelung wird diesem Umstand Rechnung getragen. Grossmehrheitlich wird neu die Vollzugsbehörde bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts auftreten und es darf heute davon ausgegangen werden, dass die Staatsanwaltschaft nur in sehr wenigen Fällen von der Beiladung Gebrauch machen wird (Ratschlag des Regierungsrats vom 28. Mai 2014, S. 83).

2.4.3. Im Kanton Basel-Stadt ist das Amt für Justizvollzug des Justiz- und Sicherheitsdepartements bzw. dessen Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, mithin der Beschwerdegegner 2, die zuständige Vollzugsbehörde (§ 3 und 4 der Verordnung des Kantons Basel-Stadt vom 23. Juni 2020 über den Justizvollzug [SG 258.210; bis zum 30. Juni 2020: § 2 und 3 der Verordnung des Kantons Basel-Stadt vom 11. Februar 2014 über den Justizvollzug]). Aus den Akten ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft an der erstinstanzlichen Verhandlung nicht teilgenommen hat (kantonale Akten, act. 5/757). Als zuständige Vollzugsbehörde werden dem Beschwerdegegner 2 kantonalrechtlich die "vollen Parteirechte" eingeräumt. Er ist damit formell-gesetzlich befugt, Beschwerde im Sinne von Art. 382 Abs. 1 i.V.m. insbesondere Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO zu erheben (vgl. Urteil 6B 676/2019 vom 21. August 2019 E. 2.3.1).

2.4.4. Im Ergebnis verfällt die Vorinstanz nicht in Willkür, wenn sie dem Beschwerdegegner 2 die Parteistellung mit vollen Parteirechten auch für das Rechtsmittelverfahren zuerkennt und dessen (kantonale) Beschwerdelegitimation bejaht. Damit sind auch die Rügen, die Vorinstanz verletze das Legalitätsprinzip und Art. 104 Abs. 2 i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO unbegründet.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt in prozessualer Hinsicht ferner eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 29 BV und Art. 6 EMRK) sowie von Art. 337 Abs. 3 i.V.m. Art. 405 Abs. 3 und Art. 407 StPO. Er argumentiert, die fakultative Vorladung des Beschwerdegegners 2 zur vorinstanzlichen Verhandlung sei bundesrechtswidrig und die Vorinstanz hätte das Beschwerdeverfahren aufgrund der Abwesenheit des Beschwerdegegners 2 gestützt auf Art. 407 Abs. 1 StPO infolge Rückzugs der Beschwerde abschreiben müssen.

3.2. Der Beschwerdegegner 2 führte Beschwerde gegen den Entscheid des Strafgerichts und die Beschwerdegegnerin 1 konstituierte sich im Beschwerdeverfahren als Partei. Auf Antrag des Beschwerdeführers ordnete die Vorinstanz eine mündliche Verhandlung an, an der er sich äussern konnte. Der fakultativ geladene Beschwerdegegner 2 verzichtete mit Eingabe vom 12. April 2021 auf die Teilnahme an der Verhandlung vom 19. April 2021 (Entscheid S. 2 f.). Die Vorinstanz erwägt, Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO gelange nicht zur Anwendung, da der Beschwerdegegner 2 der Verhandlung nicht unentschuldigt ferngeblieben sei. Es erscheine treuwidrig, die Einwände gegen die fakultative Ladung des Beschwerdegegners 2 bzw. dessen Verzicht auf Teilnahme an der Verhandlung erst während dieser zu erheben. Schliesslich erscheine die Anwesenheit eines Vertreters des Beschwerdegegners 2 an der Hauptverhandlung nicht als notwendig, da dieser seine Position bereits mit Beschwerde und Replik dargelegt habe. Die mündliche Verhandlung diene in erster Linie dazu, dass sich der Beschwerdeführer persönlich dem Spruchkörper präsentieren könne. So sei dem Wunsch des Beschwerdeführers, vom gesamten Spruchkörper angehört zu werden und sich zum aktuellen Setting und seinen
Zukunftsperspektiven zeitnah zum Entscheid zu äussern, mit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung entsprochen worden, wofür die Anwesenheit des Beschwerdegegners 2 nicht erforderlich sei. Die Beschwerde gelte demnach nicht als zurückgezogen und die Hauptverhandlung sei in Abwesenheit des Beschwerdegegners 2 durchzuführen (Entscheid S. 5).

3.3.

3.3.1. Das Gericht entscheidet im (erstinstanzlichen) Verfahren bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden gestützt auf die Akten. Es kann auch eine Verhandlung anordnen (Art. 365 Abs. 1 StPO). In der Lehre wird teilweise festgehalten, dass die (öffentliche) Verhandlung in sinngemässer Anwendung der Regeln über die erstinstanzliche Hauptverhandlung (Art. 335 ff . StPO) stattfindet (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 365 StPO; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 365 StPO). Als Rechtsmittel steht die Beschwerde gemäss Art. 393 ff . StPO zur Verfügung (BGE 141 IV 396 E. 4.7). Auch das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich schriftlich (vgl. Art. 397 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeinstanz kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine Verhandlung anordnen (Art. 390 Abs. 5 StPO). Das Bundesgericht hielt fest, dass ein schriftliches Beschwerdeverfahren indes der Tragweite der Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB, mit welcher erheblich in die Freiheitsrechte einer verurteilten Person eingegriffen wird, unter Umständen nicht zu genügen
vermag. In diesen Fällen drängt sich - so das Bundesgericht - aufgrund der Eingriffsintensität des Entscheids und der Art der zur Prüfung anstehenden Fragen analog zum Berufungsverfahren eine mündliche Verhandlung auf (vgl. Urteile 6B 799/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 2.3; 6B 320/2016 vom 26. Mai 2016 E. 4.2 mit Hinweisen). Weder das Gesetz noch das Bundesgericht äussern sich dazu, wie ein mündliches Beschwerdeverfahren abläuft bzw. welche Bestimmungen dabei zu beachten sind (vgl. BGE 143 IV 151 E. 2 zur Öffentlichkeit des Beschwerdeverfahrens).

3.3.2. Der Beschwerdeführer argumentiert, die Vorinstanz verletze Art. 407 Abs. 1 StPO, indem sie das Beschwerdeverfahren nicht wegen Rückzugs der Beschwerde abschreibe. Gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO gilt die Berufung als zurückgezogen, wenn die Partei, die sie erklärt hat, der mündlichen Verhandlung unentschuldigt fernbleibt. Vorliegend hat die Vorinstanz dem Beschwerdegegner 2 die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung freigestellt, und er hat sie vorgängig darüber informiert, dass er darauf verzichte (Entscheid S. 5). Nachfolgend ist zu prüfen, ob die fakultative Vorladung des Beschwerdegegners 2 als beschwerdeführende Partei zulässig war oder ob er in sinngemässer Anwendung von Art. 405 Abs. 3 StPO zwingend hätte vorgeladen werden müssen.

3.3.3. Art. 405 Abs. 3 StPO schreibt für das mündliche Berufungsverfahren vor, dass die Verfahrensleitung die Staatsanwaltschaft in den in Art. 337 Abs. 3 und 4 StPO vorgesehenen Fällen (lit. a), oder wenn die Staatsanwaltschaft die Berufung oder die Anschlussberufung erklärt hat (lit. b), zur mündlichen Berufungsverhandlung vorlädt. Gemäss Art. 337 Abs. 3 StPO hat die Staatsanwaltschaft die Anklage persönlich vor Gericht zu vertreten, wenn sie eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme beantragt. Die Verfahrensleitung kann die Staatsanwaltschaft auch in anderen Fällen zur persönlichen Vertretung der Anklage verpflichten, wenn sie dies für nötig erachtet (Art. 337 Abs. 4 StPO). Die in Art. 405 Abs. 2 und 3 und Art. 407 Abs. 2 e contrario StPO statuierten Teilnahmepflichten (und -rechte) der Parteien dienen der Sicherstellung des kontradiktorischen Charakters des Berufungsverfahrens, was grundsätzlich die (gleichzeitige) Anwesenheit der Verfahrensparteien an der Berufungsverhandlung voraussetzt (Urteil 6B 606/2018 vom 12. Juli 2019 E. 3.2).

3.4.

3.4.1. Das Bundesgericht hat das Erfordernis eines mündlichen Beschwerdeverfahrens insbesondere damit begründet, dass es bei einer Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme in erhöhtem Masse um die Person des Betroffenen und sein künftiges Verhalten gehe. Es seien Prognosen über seine Behandlungsfähigkeit und seine Gefährlichkeit zu stellen. Entsprechend stünden auch im Rechtsmittelverfahren regelmässig Tatsachenfragen zur Prüfung und Beurteilung an. Damit misst das Bundesgericht dem persönlichen Eindruck eine zentrale Bedeutung zu. Der Beschwerdeinstanz ver bleibt in solchen Fällen nach der Rechtsprechung nur wenig Spiel raum, ohne mündliche Anhörung und Befragung des Betroffenen zu entscheiden (vgl. Urteile 6B 799/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 2.3; 6B 320/2016 vom 26. Mai 2016 E. 4.2 mit Hinweisen).
Daraus ergibt sich, dass das Bundesgericht das mündliche Beschwerdeverfahren im Rahmen eines Verfahrens auf Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme einerseits deshalb für notwendig erachtete, damit sich der Betroffene persönlich vor Gericht äussern kann. Andererseits soll sich das Gericht einen persönlichen Eindruck des Betroffenen verschaffen können. Demgegenüber begründete das Bundesgericht die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung nicht damit, dass ein kontradiktorisches Verfahren sichergestellt werden soll. Vorliegend machte der Beschwerdeführer denn auch geltend, er möchte vom Gesamtgericht angehört werden, um sich zum aktuellen Setting und seinen Zukunftsperspektiven zu äussern, weshalb eine mündliche Verhandlung durchzuführen sei (Entscheid S. 5). Damit diente auch die mündliche Verhandlung im vorliegenden Verfahren in erster Linie dazu, dass sich der Beschwerdeführer persönlich dem Spruchkörper präsentieren konnte. Hierfür ist die Anwesenheit des Beschwerdegegners 2 nach der zutreffenden Einschätzung der Vorinstanz nicht erforderlich, zumal dieser seine Argumente bereits schriftlich dargelegt hatte. Folglich trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz die Position und die Argumente des Beschwerdegegners 2
selbst entwickeln musste, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht (vgl. Beschwerde S. 11).
Soweit der Beschwerdeführer argumentiert, die Abwesenheit des Beschwerdegegners 2 bzw. das fehlende kontradiktorische Verfahren gefährde die Unparteilichkeit des Gerichts, ist die Rüge unbegründet. Das Bundesgericht hat in BGE 144 I 234 entschieden, dass das gesetzmässige Vorgehen des Gerichts bei der Beweisführung, wie es in der StPO auch in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft vorgesehen ist, nicht per se zur Befangenheit der betroffenen Richter führt. Das Gericht ist zur Beweisführung an der mündlichen Verhandlung unabhängig davon verpflichtet, ob die Staatsanwaltschaft anwesend ist oder nicht (BGE 144 I 234 E. 5.6 ff.). Im Übrigen begründet der Beschwerdeführer seine Rüge, Art. 29 BV und Art. 6 EMRK seien verletzt, nicht hinreichend (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), insbesondere macht er weder geltend noch zeigt er anhand des konkreten Vorgehens der Vorinstanz anlässlich der Verhandlung auf, dass diese als parteilich erscheine, weil sie in Abwesenheit des Beschwerdegegners 2 dessen Rolle übernommen habe (vgl. BGE 144 I 234 E. 5.5).

3.4.2. Zusammenfassend verletzte die Vorinstanz weder Bundes- noch Konventionsrecht, indem sie es dem Beschwerdegegner 2 freistellte, ob er an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wolle oder nicht. Ebenso wenig führt dessen Verzicht auf Teilnahme zum Beschwerderückzug i.S.v. Art. 407 Abs. 1 StPO. Damit erweisen sich die formellen Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet. Materielle Rügen erhebt er nicht.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht indessen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Da die Voraussetzungen nach Art. 64 BGG als erfüllt erscheinen, ist dem Gesuch stattzugeben. Es werden deshalb keine Kosten erhoben und dem Vertreter des Beschwerdeführers ist eine angemessene Entschädigung auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Advokat Alain Joset, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. September 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 104 Parti - 1 Sono parti:
¹	Sono parti:
^a	l'imputato;
^b	l'accusatore privato;
^c	il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso.
²	La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 363 Competenza - 1 Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.
¹	Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.
²	Il pubblico ministero o l'autorità penale delle contravvenzioni che hanno pronunciato rispettivamente in procedura di decreto d'accusa o in procedura di decreto penale emanano anche le decisioni successive.
³	La Confederazione e i Cantoni determinano le autorità competenti per le decisioni successive che non spettano al giudice.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 337 Pubblico ministero - 1 Il pubblico ministero può presentare istanze scritte al giudice o comparire personalmente.
¹	Il pubblico ministero può presentare istanze scritte al giudice o comparire personalmente.
²	Il pubblico ministero non è vincolato né dalla qualificazione giuridica formulata nell'atto d'accusa né dalle richieste ivi contenute.
³	Se chiede una pena detentiva superiore a un anno o una misura privativa della libertà, il pubblico ministero sostiene personalmente l'accusa al dibattimento.
⁴	Se lo ritiene necessario, chi dirige il procedimento può obbligare il pubblico ministero a sostenere personalmente l'accusa anche in altri casi.
⁵	Se il pubblico ministero non compare personalmente pur essendovi tenuto, il dibattimento è rinviato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 405 Procedura orale - 1 La procedura orale d'appello è retta dalle disposizioni concernenti il dibattimento di primo grado.
¹	La procedura orale d'appello è retta dalle disposizioni concernenti il dibattimento di primo grado.
²	Se l'imputato o l'accusatore privato ha interposto appello oppure appello incidentale, chi dirige il procedimento li cita al dibattimento. In casi semplici e su loro richiesta, può dispensarli dal partecipare al dibattimento e consentire loro di presentare e motivare per scritto le conclusioni.
³	Chi dirige il procedimento convoca il pubblico ministero al dibattimento:
^a	nei casi di cui all'articolo 337 capoversi 3 e 4;
^b	se il pubblico ministero ha interposto appello o appello incidentale.
⁴	Se non è stato convocato al dibattimento, il pubblico ministero può presentare per scritto le sue conclusioni e motivazioni oppure può comparire personalmente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 407 Contumacia e mancata presentazione della memoria - 1 L'appello o l'appello incidentale è considerato ritirato se l'appellante:
¹	L'appello o l'appello incidentale è considerato ritirato se l'appellante:
^a	ingiustificatamente non compare all'udienza, né vi si fa rappresentare;
^b	non presenta una memoria scritta; o
^c	non può essere citato.
²	Se il pubblico ministero o l'accusatore privato ha interposto appello contro i punti della sentenza relativi alla colpevolezza o alla pena e l'imputato ingiustificatamente non compare all'udienza, si procede in contumacia.
³	Se l'accusatore privato ha limitato l'appello agli aspetti civili e l'imputato ingiustificatamente non compare all'udienza, il tribunale d'appello statuisce sulla base delle risultanze del dibattimento di primo grado e degli altri atti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 365 Decisione - 1 Il giudice decide in base agli atti. Può anche disporre che si svolga un dibattimento.
¹	Il giudice decide in base agli atti. Può anche disporre che si svolga un dibattimento.
²	Il giudice pronuncia la decisione per scritto e la motiva succintamente. Se si è svolto un dibattimento, la decisione è comunicata oralmente seduta stante.
³	La decisione del giudice può essere impugnata mediante appello.254

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 335 Composizione dell'autorità giudicante - 1 Durante l'intero dibattimento l'autorità giudicante si riunisce nella composizione prevista dalla legge e in presenza di un cancelliere.
¹	Durante l'intero dibattimento l'autorità giudicante si riunisce nella composizione prevista dalla legge e in presenza di un cancelliere.
²	Il dibattimento sospeso perché un membro dell'autorità giudicante non è più in grado di parteciparvi è ripreso dall'inizio, salvo che le parti vi rinuncino.
³	Chi dirige il procedimento può disporre che un membro supplente assista sin dall'inizio alle udienze per sostituire se del caso un membro dell'autorità giudicante.
⁴	Se il giudizio concerne reati contro l'integrità sessuale, la vittima può esigere che l'autorità giudicante sia composta di almeno una persona del suo stesso sesso. Dinanzi al giudice unico si può derogare alla presente disposizione se sono coinvolte vittime di entrambi i sessi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 397 Procedura e decisione - 1 Il reclamo è esaminato nell'ambito di una procedura scritta.
¹	Il reclamo è esaminato nell'ambito di una procedura scritta.
²	Se accoglie il reclamo, la giurisdizione di reclamo emana una nuova decisione o annulla la decisione impugnata, rinviandola alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente.
³	Se accoglie il reclamo contro un decreto d'abbandono, la giurisdizione di reclamo può impartire al pubblico ministero o all'autorità penale delle contravvenzioni istruzioni circa il seguito della procedura.
⁴	Se accerta che vi è stata denegata o ritardata giustizia, la giurisdizione di reclamo può impartire istruzioni all'autorità interessata, fissandole termini per sanare la situazione.
⁵	La giurisdizione di reclamo decide entro sei mesi.267

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 390 Procedura scritta - 1 Chi intende interporre un ricorso per il quale il presente Codice prescrive la procedura scritta deve presentare un atto di ricorso.
¹	Chi intende interporre un ricorso per il quale il presente Codice prescrive la procedura scritta deve presentare un atto di ricorso.
²	Se il ricorso non è manifestamente inammissibile o infondato, chi dirige il procedimento invita le altre parti e la giurisdizione inferiore a presentare le loro osservazioni. La procedura di ricorso prosegue anche se l'atto di ricorso non può essere notificato alle parti o una parte omette di presentare le sue osservazioni.
³	Se necessario, la giurisdizione di ricorso ordina un secondo scambio di scritti.
⁴	La giurisdizione di ricorso statuisce mediante circolazione degli atti o con deliberazione a porte chiuse, sulla base degli atti e delle prove supplementari assunte.
⁵	Ad istanza di parte o d'ufficio, la giurisdizione di ricorso può disporre che si tenga un'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.