Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
4A 187/2015, 4A 199/2015
Urteil vom 29. September 2015
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
4A 199/2015
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. James T. Peter,
Kläger, Widerbeklagter und Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz Schenker,
Beklagter, Widerkläger und Beschwerdegegner,
und
4A 187/2015
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz Schenker,
Beklagter, Widerkläger und Beschwerdeführer,
gegen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. James T. Peter,
Kläger, Widerbeklagter und Beschwerdegegner.
Gegenstand
Forderung; Übertragung von Mitarbeiteraktien,
Beschwerden gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 25. Februar 2015.
Sachverhalt:
A.
A.a. B.________ (Beklagter, Widerkläger, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner; nachfolgend: Beklagter) ist Hauptaktionär der C.B.________ AG mit Sitz in U.________. A.________ (Kläger, Widerbeklagter, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner; nachfolgend: Kläger) war von 1986 bis 2008 Geschäftsführer der C.B.________ AG. Seiner Tätigkeit lag ein zwischen den beiden Parteien abgeschlossener "Dienstvertrag" vom 5. September 1985 (nachfolgend: Arbeitsvertrag) zugrunde. Danach sollte der Kläger aktiv den Ausbau des Unternehmens - im damaligen Zeitpunkt 4-6 Mann - auf ca. 20 Mann betreiben (Ziffer 2 des Arbeitsvertrags). Ausserdem sah der Arbeitsvertrag in Ziffer 6 vor, dass der Kläger Gelegenheit erhalten solle, "sich an der Firma finanziell zu beteiligen (siehe separater einfacher Gesellschaftsvertrag) bis max. 20 % innert 6 Jahren eingezahlt".
Die Modalitäten dieser Beteiligung wurden in einer ebenfalls zwischen dem Kläger und dem Beklagten abgeschlossenen als "einfacher Gesellschaftsvertrag" bezeichneten Vereinbarung vom 1. Juni 1988 (nachfolgend: Gesellschaftsvertrag) konkretisiert. Darin wird u.a. festgehalten, dass der Kläger die erhaltenen Aktien "zum inneren Wert" wieder auf den Beklagten zu übertragen habe, falls er aus irgendeinem Grunde aus der C.B.________ AG ausscheiden sollte; der Beklagte verpflichtete sich seinerseits, diese Aktien "zum jeweils abgemachten Preis" zu übernehmen.
A.b. Der Kläger erhielt zwischen 1988 und 1992 vom Beklagten unentgeltlich 80 Aktien der C.B.________ AG. Im vom Beklagten unterzeichneten Arbeitszeugnis der Gesellschaft wird festgehalten, die Aktien seien anstelle einer Provision überlassen worden. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch den Beklagten am 25. März 2008 auf den 30. September 2008 führte zu einer Auseinandersetzung u.a. über den Wert der 80 Aktien des Klägers, die er als Folge seines Ausscheidens aus den Diensten der C.B.________ AG wieder an den Beklagten zu übertragen hatte.
B.
B.a. Mit Klage vom 12. März 2009 gegen den Beklagten und die C.B.________ AG beim Bezirksgericht Meilen machte der Kläger verschiedene Begehren anhängig. Die arbeitsrechtlichen Forderungen gegen die C.B.________ AG konnten im bezirksgerichtlichen Verfahren durch Vergleich erledigt werden. Soweit hier noch von Bedeutung beantragte der Kläger, der Beklagte sei zu verpflichten, das nach Abschluss des Beweisverfahrens zu bestimmende Entgelt für die Zug um Zug vom Kläger zu übertragenden 80 Namenaktien Nr. 201-280 der C.B.________ AG zu bezahlen, mindestens Fr. 750'000.--, eventualiter mindestens Fr. 1'186'040.--, je nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Oktober 2008.
Der Beklagte erhob Widerklage; er beantragte mit seinen Widerklagebegehren (Ziff. 1a-c) im Wesentlichen die Verpflichtung des Klägers zur Übertragung der Aktien Zug um Zug gegen Zahlung eines tieferen Preises als vom Kläger verlangt.
Das Bezirksgericht holte eine betriebswirtschaftliche Expertise zur Bestimmung des inneren Werts der Aktien ein. Es stützte sich in der Folge grundsätzlich auf dieses Gutachten, wobei es (aus rechtlichen Gründen) den vom Experten berücksichtigten Abzug für ein Minderheitspaket von 20 % nicht übernahm. Dies ergab einen Aktienwert von Fr. 14'937.-- pro Aktie bzw. gesamthaft für 80 Aktien den Betrag von Fr. 1'194'960.--.
Mit Beschluss und Urteil vom 22. April 2014 schrieb das Bezirksgericht die vom Vergleich erfassten Rechtsbegehren als erledigt ab. Sodann verpflichtete es den Beklagten, dem Kläger Zug um Zug gegen Übergabe der streitgegenständlichen 80 Aktien den Betrag von Fr. 1'194'960.-- (nebst Zins) zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 1).
B.b. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte Berufung und der Kläger Anschlussberufung beim Obergericht des Kantons Zürich.
B.b.a. Mit Berufung beantragte der Beklagte im Wesentlichen, Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben (Ziff. 1) und der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Zug um Zug gegen Übergabe der streitgegenständlichen 80 Namenaktien pro übertragene Aktie zu bezahlen (Ziff. 2) :
- Fr. 2'922.--,
-eventuell: Fr. 3'641.--,
- subeventuell: Fr. 5'500.--,
- subsubeventuell: Fr. 11'950.--.
Zudem sei der Kläger zu verpflichten, dem Beklagten die streitgegenständlichen Aktien Zug um Zug gegen Bezahlung der genannten Beträge zu übertragen (Ziff. 3). Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Bezirksgericht zurückzuweisen (Ziff. 5).
B.b.b. Der Kläger beantragte mit Anschlussberufung im Wesentlichen, Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, das nach Abschluss des Beweisverfahrens zu bestimmende Entgelt von mindestens Fr. 1'194'960.-- Zug um Zug gegen Übergabe der streitgegenständlichen 80 Namenaktien zu bezahlen.
B.c. Am 25. Februar 2015 beschloss das Obergericht u.a., es werde vorgemerkt, dass der Kläger anerkenne, dass er Zug um Zug gegen Zahlung des rechtskräftig festgesetzten Entgelts durch den Beklagten zur Übertragung der streitgegenständlichen 80 Namenaktien an den Beklagten verpflichtet sei (Dispositiv-Ziff. 2 des Beschlusses vom 25. Februar 2015).
Mit Urteil vom 25. Februar 2015 verpflichtete es den Beklagten in teilweiser Gutheissung seiner Berufung, dem Kläger Zug um Zug gegen Übergabe der streitgegenständlichen 80 Namenaktien den Betrag von Fr. 5'500.-- pro übertragene Aktie zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 1). Im Übrigen hob es in teilweiser Gutheissung von Berufung und Anschlussberufung die erstinstanzliche Kostenregelung teilweise auf und regelte die Kosten entsprechend dem (quantitativen) Ergebnis im Berufungsverfahren (Dispositiv-Ziff. 1-6). Namentlich auferlegte es die Kosten für das Gutachten von Fr. 32'400.-- zu drei Vierteln dem Kläger und zu einem Viertel dem Beklagten (Dispositiv-Ziff. 3).
C.
Beide Parteien haben gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben.
C.a. Der Kläger beantragt im Verfahren 4A 199/2015 die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 1-6 des angefochtenen Urteils (Ziff. 1); der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Zug um Zug gegen Übergabe von 80 Namenaktien der C.B.________ AG (Nr. 201-280) den Betrag von Fr. 14'937.-- (recte: je Fr. 14'937.--) zuzüglich Zins zu 5 % seit 25. November 2008 zu bezahlen (Ziff. 2). Das Obergericht sei sodann anzuweisen, seine Anschlussberufung zu beurteilen (Ziff. 3). Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung zurückzuweisen (Ziff. 4).
Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.
C.b. Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht im Verfahren 4A 187/2015 die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 2 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Februar 2015 (Ziff. 1). Der Kläger und Widerbeklagte sei zu verpflichten, ihm 80 Namenaktien (Nr. 201-280) der C.B.________ AG zu übertragen, Zug um Zug gegen Zahlung von Fr. 5'500.-- pro übertragene Aktie (Ziff. 2a), eventuell gegen Zahlung des rechtskräftig festgesetzten Entgelts pro übertragene Aktie (Ziff. 2b). Subeventuell sei das Verfahren mit Bezug auf sein Widerklagebegehren Ziff. 1 a, b und c und mit Bezug auf seinen Berufungsantrag Ziff. 3 aufgrund der Anerkennung des Klägers, dass er Zug um Zug gegen Zahlung des rechtskräftig festgesetzten Entgelts durch den Beklagten zur Übertragung von 80 Namenaktien der C.B.________ AG (Nr. 201-280) verpflichtet ist, abzuschreiben (Ziff. 3). Sub-subeventuell sei die Angelegenheit mit Bezug auf Dispositiv-Ziff. 2 des Beschlusses des Obergerichts vom 25. Februar 2015 zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 4).
In Bezug auf das Urteil des Obergerichts vom 25. Februar 2015 beantragt er die Aufhebung von dessen Dispositiv-Ziff. 3 und die vollumfängliche Auferlegung der Kosten des Gutachtens von Fr. 32'400.-- auf den Kläger, eventuell auf den Kanton Zürich (Ziff. 5 und 6), subeventuell beantragt er auch diesbezüglich die Rückweisung (Ziff. 7).
Der Kläger beantragt die Abweisung der Beschwerde des Beklagten, soweit darauf eingetreten werde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Obwohl kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, hat der Beklagte eine Beschwerdereplik eingereicht.
Erwägungen:
1.
Wenn - wie hier - an den Verfahren dieselben Parteien beteiligt sind und den Beschwerden der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, behandelt das Bundesgericht die verschiedenen Beschwerden in der Regel in einem einzigen Urteil. Es rechtfertigt sich daher unter den gegebenen Umständen, die beiden Beschwerdeverfahren 4A 187/2015 und 4A 199/2015 zu vereinigen.
2.
Die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen sind erfüllt. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
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1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
|
1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
|
1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96 |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione: |
|
a | del diritto federale; |
b | del diritto internazionale; |
c | dei diritti costituzionali cantonali; |
d | delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari; |
e | del diritto intercantonale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
|
1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96 |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. |
|
1 | Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. |
2 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87 |
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione: |
|
a | del diritto federale; |
b | del diritto internazionale; |
c | dei diritti costituzionali cantonali; |
d | delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari; |
e | del diritto intercantonale. |
Beide Parteien erweitern verschiedentlich den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt, ohne dass die dargelegten Voraussetzungen erfüllt wären. Darauf kann nicht eingetreten werden.
Beschwerde des Klägers (4A 199/2015)
3.
Der Gesellschaftsvertrag vom 1. Juni 1988, um dessen Auslegung sich der Streit dreht, wiederholte - was schon im Arbeitsvertrag vorgesehen war -, dass der Kläger Gelegenheit erhalten soll, sich an der C.B.________ AG zu beteiligen (Ziff. 1). Zudem sah er u.a. vor, dass der Kläger spätestens 1989 in den Verwaltungsrat der C.B.________ AG gewählt (Ziff. 3) und dass dem Kläger ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird für den Fall, dass die Gesellschaft an nicht direkte Nachkommen veräussert wird (Ziff. 7). Namentlich sahen die Ziffern 2, 5 und 6 des Gesellschaftsvertrages im Hinblick auf die Übertragung und Bewertung der Aktien folgendes vor:
"2. Herr A.________ ist sich der Tragweite der vinkulierten Namenaktien bewusst und verpflichtet sich zudem ausdrücklich, sämtliche Aktien unbelastet zum inneren Wert auf B.________ zu übertragen, falls er aus irgendeinem Grunde aus der Firma C.B.________ AG ausscheidet.
Herr B.________ andererseits verpflichtet sich, diese Aktien zum jeweils abgemachten Preis zu übernehmen.
-..]
5. Die erste Aktienbewertung findet an der Generalversammlung 1990 statt. Ab diesem Datum erhält jeder Aktionär den Aktienwert schriftlich an der GV mitgeteilt. Dieser Wert ist jeweils von GV zu GV verbindlich.
-..]
6. Der Hauptaktionär, B.________, garantiert, dass die Aktien in den ersten 5 Jahren nie den Nominalwert unterschreiten. Ab sechstem Jahr gilt der jeweils schriftlich, an der GV festgelegte Wert, für einen eventuellen Handel."
3.1. Die Vorinstanz nahm an, Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages, der von Aktienbewertung spreche, beziehe sich auf dessen Ziffer 2 und konkretisiere, wie der "innere Wert" gemäss Ziffer 2 Abs. 1 bzw. der "abgemachte Preis" gemäss Ziffer 2 Abs. 2 ermittelt werde. Das ergebe sich auch aus Ziffer 6, wonach der gemäss Ziffer 5 ermittelte Wert "für einen eventuellen Handel" gelte, womit nur entweder die Rückübertragung an den Beklagten gemäss Ziffer 2 oder die Veräusserung an nicht direkte Nachkommen gemäss Ziffer 7 gemeint sein könne.
An jeder Generalversammlung, so die Vorinstanz weiter, sei eine vom Beklagten unterzeichnete Mitteilung an die Aktionäre betreffend die Aktienbewertung erfolgt, die von den übrigen Verwaltungsratsmitgliedern, u.a. dem Kläger, zum Zeichen ihres Einverständnisses gegengezeichnet worden sei. Die jeweiligen Erklärungen hätten einen ähnlichen Wortlaut gehabt, beispielsweise die älteste vom 2. Mai 1991:
"Der Aktienwert der Firma C.B.________ AG hat für 1991 einen Mehrwert von ca. 10%.
Der Aktienwert wird demnach auf Fr. 1'100.-- pro Aktie à nominal Fr. 1'000.-- festgelegt.
Dieser Wert gilt wieder von GV 1991 bis GV 1992 und ist in der nächsten Steuererklärung so zu deklarieren."
Zwar sei der Inhalt dieser Erklärungen nicht Gegenstand von Verhandlungen gewesen, sondern vom Beklagten einseitig festgelegt und vom Kläger nicht beeinflusst worden; dieser habe nur tel quel akzeptieren können. Da diese Art der Preisbestimmung im Vertrag jedoch vorgesehen war, sei das Resultat dieser Preisbestimmung der "abgemachte Preis" im Sinn von Ziffer 2 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages. Von ihrem Zweck her interpretierte die Vorinstanz die Vereinbarung als arbeitsrechtliche; die Aktienentschädigung habe einen Bonus dargestellt, der vom Beklagten als Hauptaktionär festgesetzt worden sei.
Die Vorinstanz stellte sodann fest, an der letzten Generalversammlung vor dem Ausscheiden des Klägers aus der C.B.________ AG, die am 5. September 2008 stattgefunden habe, sei keine Aktienbewertung und damit auch keine Preisvereinbarung mehr erfolgt. Das Bezirksgericht, das ebenfalls bereits von einer fehlenden (neuen) Preisvereinbarung ausgegangen war und zudem angenommen hatte, die jeweilige Aktienbewertung gelte nach dem Gesellschaftsvertrag nur für ein Jahr, erachtete daher aufgrund der ausdrücklichen Abrede in Ziffer 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages den objektiven inneren Wert als massgeblich, den sie nach der "Praktikermethode in ihrer klassischen Ausgestaltung (doppelte Gewichtung des Ertragswerts, einfache Gewichtung des Substanzwerts) "expertisieren liess. Demgegenüber nahm die Vorinstanz an, für diesen Fall bestehe eine Vertragslücke, die aufgrund des hypothetischen Parteiwillens nach der Natur des Geschäfts und seinem Zweck zu schliessen sei.
Es sei davon auszugehen, dass der Vertrag die Konfliktvermeidung und Berechenbarkeit bezweckt habe, indem der Wert regelmässig festgelegt und so eine Bewertung im Auflösungsfall hätte vermieden werden können. Ziffer 5 des Vertrags weise "ebenfalls auf eine Vereinbarung im Unterschied zu einer Festsetzung" hin. Das entspreche auch der zwischen den Parteien "gelebten Vertragswirklichkeit", die in den vom Beklagten ausgestellten und vom Kläger zum Zeichen seines Einverständnisses gegengezeichneten Aktienwertfestsetzungen zum Ausdruck komme. Es würden daher die "Indizien" überwiegen, "die für eine gewillkürte Preisfestsetzung im Sinne einer Abmachung und gegen eine objektive Schätzung" sprächen. Es sei daher davon auszugehen, dass die Parteien den Begriff "innerer Wert" entgegen dem Bezirksgericht nicht im verkehrsüblichen Sinn verstanden hätten, sodass diesem Begriff neben dem des "abgemachten Preises" keine eigenständige Bedeutung zukomme. Vielmehr sei von der Weitergeltung des an der (letzten) Generalversammlung vom 25. Juni 2007 festgelegten Aktienwerts von Fr. 5'500.-- über den 5. September 2008 hinaus auszugehen. Diesen Betrag sprach die Vorinstanz dem Kläger für jede seiner 80 Aktien zu.
3.2. Der Kläger ist der Auffassung, massgeblich für die Rückübertragung der Aktien sei der "innere Wert" gemäss Ziff. 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages. Es bestehe entgegen der Vorinstanz auch kein Widerspruch zwischen den beiden Absätzen von Ziffer 2. Zwar solle der Preis gemäss Ziffer 2 Abs. 2 "abgemacht" werden, doch sei für diese Abmachung der innere Wert (Ziffer 2 Abs. 1) in seiner verkehrsüblichen Bedeutung massgeblich. Da der innere Wert einer Aktie vom Unternehmenswert abgeleitet werde, bestehe eine gewisse Unschärfe, weil es verschiedene anerkannte Methoden der Unternehmensbewertung gebe. Um Diskussionen darüber zu vermeiden, rechtfertige sich deshalb, den Wert durch eine Vereinbarung festzulegen. Selbstverständlich müsse sich dieser vereinbarte Wert aber in einer Bandbreite vernünftiger und möglicher Bewertungen bewegen, denn er solle den inneren Wert repräsentieren. Daher würden die Begriffe "innerer Wert" und "abgemachter Preis" nebeneinander Sinn machen und sich ergänzen. Aus den Ziffern 5 und 6 könne nicht abgeleitet werden, dass der "innere Wert" keine Bedeutung mehr haben soll.
3.3. Zum Vertragsverständnis des Beklagten fehlen explizite Ausführungen im angefochtenen Urteil. Die diesbezüglichen Behauptungen der Parteien im Beschwerdeverfahren stimmen jedoch überein, weshalb davon ausgegangen werden kann. So führt der Kläger unter Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil und die Berufung des Beklagten aus, dieser habe stets ausgeführt, der Aktienwert sei festgelegt worden nach einem vereinbarten Bewertungsmodell. Der Beklagte seinerseits macht geltend, die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz sei offensichtlich falsch, wenn diese darlege, der Aktienwert sei von ihm einseitig festgelegt worden. Vielmehr sei er aufgrund einer unter den Parteien vereinbarten Methode ermittelt worden. Die diesbezüglichen Ausführungen des Klägers bezeichnet der Beklagte ausdrücklich als zutreffend. Nach seiner Auffassung hätte auch die Vorinstanz den Aktienwert nach der so vereinbarten Methode berechnen müssen. Im Interesse einer beförderlichen Streiterledigung habe er aber auf eine Beschwerde in diesem Punkt verzichtet und sich mit der von der Vorinstanz gewählten Methode abgefunden.
4.
4.1. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 18 - 1 Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto. |
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1 | Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto. |
2 | Il debitore non può opporre la eccezione di simulazione al terzo che ha acquistato il credito sulla fede di un riconoscimento scritto. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. |
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1 | Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. |
2 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87 |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
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1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96 |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
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1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96 |
Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann höchstens - im Rahmen der Beweiswürdigung - auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67; 132 III 626 E. 3.1; 129 III 675 E. 2.3 S. 680).
Darauf, dass der Vertragspartner eine Vereinbarung nach Treu und Glauben in einem gewissen Sinn hätte verstehen müssen, darf sich die Gegenpartei nur berufen, soweit sie selbst die Bestimmung tatsächlich so verstanden hat. Die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip kann nicht zu einem normativen Konsens führen, der so von keiner der Parteien gewollt ist (Urteile des Bundesgerichts 4A 388/2012 vom 18. März 2013 E. 3.4.3; 4A 538/2011 vom 9. März 2012 E. 2.2; 4A 219/2010 vom 28. September 2010 E. 1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 136 III 528).
4.2. Der Kläger rügt, die Vorinstanz verfalle in Willkür, wenn sie einerseits klar festhalte, der Beklagte habe den Aktienwert einseitig festgelegt, dann aber zur Auslegung der Vereinbarung trotzdem seine Gegenzeichnung der Wertmitteilungen heranziehe, um daraus den tatsächlichen Parteiwillen zu ermitteln. Die vorinstanzliche Auslegung habe mit einer Auslegung nach Vertrauensprinzip nichts zu tun. Der Beklagte seinerseits führt aus, der Willkürvorwurf sei unbegründet, denn das nachträgliche Parteiverhalten sei ein Element zur Ermittlung des tatsächlichen Willens. Die Vorinstanz habe so den tatsächlichen Willen festgestellt, an welchen das Bundesgericht gebunden sei.
Die Ausführungen der Parteien belegen, dass die vorinstanzlichen Ausführungen verwirrend sind. Die Vorinstanz spricht einerseits von der "gelebten Vertragswirklichkeit", die es als Indiz zu berücksichtigen gelte. Und andererseits hält sie fest, es sei im Hinblick auf die Auslegung des Begriffs "innerer Wert" gemäss Ziffer 2 des Gesellschaftsvertrages von einer objektiven Vertragsauslegung auszugehen. Die Vorinstanz erkannte bei ihrer - nach eigenem Dafürhalten - vertrauenstheoretischen Auslegung einen Widerspruch zwischen den Begriffen des inneren Werts (Ziff. 2 Abs. 1) und des abgemachten Preises (Ziff. 2 Abs. 2). Sie entschied, massgeblich sei der abgemachte Preis und der "abgemachte Preis" meine den "an der GV festgelegte (n) Wert" (Ziff. 6). Dies entspreche der gelebten Vertragswirklichkeit, d.h. den Einverständniserklärungen des Klägers zu den jährlich festgelegten Aktienwerten. Sie spricht in diesem Zusammenhang zwar von einer "Bewertungsmethode", meint damit aber nicht eine inhaltliche Methode, sondern den Bewertungs mechanismus.
Es ist unklar, ob die Vorinstanz mit ihrem Hinweis auf die "gelebte Vertragswirklichkeit" meinte, dabei handle es sich um nachträgliches Parteiverhalten, aus dem auf den tatsächlichen Willen der Parteien bei Vertragsschluss am 1. Juni 1988 geschlossen werden könne. Sollte dies der Fall sein, so würde das bedeuten, dass sie aus den Einverstä ndniserklärungen des Klägers ableitet, es habe bei Vertragsabschluss seinem tatsächlichen Willen entsprochen, dass Ziffer 2 Abs. 1 des Vertrags (Rückgabe zum inneren Wert) keine Bedeutung zukomme und er gewollt habe, dass allein die Festlegung an der GV massgeblich sein soll, unabh ä ngig von der H ö he des festgelegten Werts. Es kann offen bleiben, ob eine solche Feststellung zum tatsächlichen Willen des Klägers nicht als willkürlich zu bezeichnen wäre. Um einen übereinstimmenden Vertragswillen annehmen zu können, hätte nämlich auch der Beklagte diesen gleichen Willen haben müssen. Wie dargelegt (E. 3.3) hatte der Beklagte aber ein anderes Vertragsverständnis. Er berief sich stets auf eine Einigung ü ber eine Bewertungsmethode, und zwar einer inhaltlichen. Und er versuchte, eine solche Einigung zu beweisen. Damit behauptet er gerade nicht, gemäss dem Gesellschaftsvertrag vom 1. Juni
1988 sei vereinbart worden, dass der an der GV festgelegte Wert massgeblich sein soll, unabhängig davon, ob dieser sich am inneren Wert ausrichtet. Er führt denn auch aus, nach seiner Auffassung hätte auch die Vorinstanz "den Aktienwert nach dieser Methode berechnen müssen" (gemeint gestützt auf den Abschluss der C.B.________ AG); er habe sich aber im Sinn einer beförderlichen Streiterledigung mit der "von der Vorinstanz gewählten Methode" abgefunden. Er unterschied also zwischen der von ihm selber vertretenen Auffassung und der von der Vorinstanz "gewählten Methode", d.h. deren Auslegung. Der Kläger macht daher zu Recht geltend, der von der Vorinstanz vertretene Vertragsinhalt sei von keiner Partei behauptet worden und entspreche nicht dem Willen oder dem Verständnis der Parteien. Sollte die Vorinstanz ihren Hinweis auf das nachträgliche Parteiverhalten somit als Bestätigung eines tatsächlich übereinstimmenden Vertragswillens mit dem von ihr begründeten Inhalt verstanden haben, wäre dies willkürlich. Aber auch eine Auslegung nach Vertrauensprinzip mit diesem Ergebnis wäre nicht zulässig (vgl. E. 4.1 a.E.).
Es muss daher auch nicht weiter darauf eingegangen werden, inwiefern ein Aktionärbindungsvertrag, der die einzigen beiden Aktionäre bindet und der die Bestimmung des Aktienwerts im Hinblick auf die zwingende Rückübertragung vinkulierter Aktien in die Kompetenz des Mehrheitsaktionärs legt, mit Art. 685b
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 685b - 1 La società può respingere la domanda di approvazione, se invoca un grave motivo previsto dallo statuto o se offre all'alienante di assumere le azioni per proprio conto, per conto di altri azionisti o per conto di terzi al loro valore reale al momento della domanda. |
|
1 | La società può respingere la domanda di approvazione, se invoca un grave motivo previsto dallo statuto o se offre all'alienante di assumere le azioni per proprio conto, per conto di altri azionisti o per conto di terzi al loro valore reale al momento della domanda. |
2 | Sono considerati gravi motivi le disposizioni concernenti la composizione della cerchia degli azionisti, le quali giustifichino il rifiuto tenuto conto dello scopo sociale o dell'indipendenza economica dell'impresa. |
3 | La società può inoltre rifiutare l'iscrizione nel libro delle azioni se l'acquirente non dichiara espressamente che ha acquistato le azioni in proprio nome e per proprio conto. |
4 | Se le azioni sono state acquistate per successione, divisione ereditaria, in virtù del regime matrimoniale dei beni o in un procedimento d'esecuzione forzata, la società può respingere la domanda d'approvazione soltanto se offre all'acquirente di assumere le azioni al loro valore reale. |
5 | L'acquirente470 può richiedere che il giudice del luogo in cui la società ha la propria sede determini il valore reale. Le spese di stima sono a carico della società. |
6 | Se l'acquirente non respinge l'offerta d'assunzione nel termine di un mese da quando ha avuto conoscenza del valore reale, l'offerta si considera accettata. |
7 | Lo statuto non può stabilire condizioni che rendano più difficile la trasferibilità. |
5.
Ausgangspunkt für die Auslegung des Gesellschaftsvertrages ist der Wortlaut (BGE 131 III 280 E. 3.1 S. 286). Vorerst kann dem Kläger (vgl. E. 3.2) ohne weiteres beigepflichtet werden, dass in Ziffer 2 für sich allein betrachtet kein innerer Widerspruch auszumachen ist. Es ist notorisch, dass der innere Wert einer Aktie vom Unternehmenswert abgeleitet wird und eine gewisse Unschä rfe besteht, weil verschiedene objektivierte Methoden der Unternehmensbewertung zur Anwendung gelangen könnten. Um Diskussionen darü ber zu vermeiden, rechtfertigt es sich deshalb, den Wert durch eine Vereinbarung festzulegen. Daher macht es Sinn, in Ziffer 2 Abs. 2 zu vereinbaren, dass der Preis "abgemacht" wird. Als aufeinander bezogene Absätze in der gleichen Ziffer kann das aber nur heissen, dass sich diese Abmachung am inneren Wert (Ziffer 2 Abs. 1) ausrichtet und diesen repräsentieren soll. Dass der innere Wert Richtlinie für den "abgemachten Preis" i.S.v. Ziffer 2 Abs. 2 sein sollte, bestreitet auch der Beklagte nicht. Mangels anderer Anhaltspunkte ist dabei der innere Wert im verkehrsüblichen Sinn zu verstehen, nämlich als wirklicher Wert oder besser als anteiliger Unternehmenswert (vgl. BÖCKLI, a.a.O., S. 718 Rz. 222; MATTHIAS OERTLE/SHELBY DU
PASQUIER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 4. Aufl. 2012, N. 12 zu Art. 685b
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 685b - 1 La società può respingere la domanda di approvazione, se invoca un grave motivo previsto dallo statuto o se offre all'alienante di assumere le azioni per proprio conto, per conto di altri azionisti o per conto di terzi al loro valore reale al momento della domanda. |
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1 | La società può respingere la domanda di approvazione, se invoca un grave motivo previsto dallo statuto o se offre all'alienante di assumere le azioni per proprio conto, per conto di altri azionisti o per conto di terzi al loro valore reale al momento della domanda. |
2 | Sono considerati gravi motivi le disposizioni concernenti la composizione della cerchia degli azionisti, le quali giustifichino il rifiuto tenuto conto dello scopo sociale o dell'indipendenza economica dell'impresa. |
3 | La società può inoltre rifiutare l'iscrizione nel libro delle azioni se l'acquirente non dichiara espressamente che ha acquistato le azioni in proprio nome e per proprio conto. |
4 | Se le azioni sono state acquistate per successione, divisione ereditaria, in virtù del regime matrimoniale dei beni o in un procedimento d'esecuzione forzata, la società può respingere la domanda d'approvazione soltanto se offre all'acquirente di assumere le azioni al loro valore reale. |
5 | L'acquirente470 può richiedere che il giudice del luogo in cui la società ha la propria sede determini il valore reale. Le spese di stima sono a carico della società. |
6 | Se l'acquirente non respinge l'offerta d'assunzione nel termine di un mese da quando ha avuto conoscenza del valore reale, l'offerta si considera accettata. |
7 | Lo statuto non può stabilire condizioni che rendano più difficile la trasferibilità. |
Der Kläger geht aber davon aus, fü r die Wertbestimmung bei der Rü ckübertragung sei allein Ziffer 2 massgeblich. Den anderen Vertragsbestimmungen komme hierfür keine Bedeutung zu, namentlich nicht den Ziffern 5 und 6. Dem ist nicht zu folgen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Parteien ihren Vertrag als Ganzes verstehen und die verschiedenen Bestimmungen in sinnvollem Zusammenhang gemeint sind. Das gilt auch im Hinblick auf die in Ziffer 5 und 6 vorgesehene Aktienbewertung an der Generalversammlung. Namentlich kann nicht übergangen werden, dass Ziffer 6 ausdrücklich bestimmt, der dort festgelegte Wert gelte "für einen eventuellen Handel". Die Vorinstanz hat angesichts der Vinkulierung zu Recht das Argument des Klägers verworfen, damit sei der Handel mit Dritten gemeint. Der Kläger übergeht diesen Punkt im Beschwerdeverfahren. Er erklärt mit keinem Wort, welcher "Handel" denn sinnvollerweise von den Parteien hätte gemeint sein können, wenn nicht die im Vertrag genannten Fälle, nämlich die allfällige Rückübertragung auf den Hauptaktionär oder der Vorkaufsfall gemäss Ziffer 7. Indessen ist auch nicht anzunehmen, dass die Parteien mit den Ziffern 5 und 6 umgekehrt der Ziffer 2 jede "eigenständige Bedeutung" nehmen wollten, wie die
Vorinstanz meint. Eine solche Auslegung macht keinen Sinn. Naheliegend ist vielmehr, dass die Parteien bei Vertragsabschluss davon ausgingen, anlässlich der jährlichen Bewertung werde der innere Wert im Sinn von Ziffer 2 Abs. 1 festgelegt.
6.
Der von der Vorinstanz erblickte Widerspruch ergibt sich somit nicht, wenn man die ursprü ngliche Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag vom 1. Juni 1988 betrachtet. In der Folge - jedenfalls gegen Ende des Arbeitsverhältnisses - wurden an den Generalversammlungen aber Aktienwerte festgelegt, die um mehr als die Hälfte tiefer lagen als bei einer Bewertung des inneren Werts nach den üblichen Methoden. Angesichts dieser Diskrepanz spricht die Vorinstanz denn auch zu Recht von einem "Wechsel der Bewertungsmethode". Es ist daher zu prüfen, welche Bedeutung der vom Kläger ab 1991 alljährlich abgegebenen schriftlichen Erklärung des Einverständnisses zu den festgelegten Aktienwerten zukommt.
6.1. Die Vorinstanz stellte wie erwähnt fest, die Wertfestlegung sei nicht Gegenstand von Verhandlungen gewesen, sondern vom Beklagten einseitig vorgenommen und vom Kläger nicht beeinflusst worden; er habe nur tel quel akzeptieren können. Unabhängig davon, dass der Beklagte diese Feststellung einer einseitigen Festlegung durch ihn als willkürlich rügt (dazu E. 6.2), handelt es sich dabei doch (zumindest) um eine Einigung über den Wert. Es trifft nicht zu, wie der Kläger geltend macht, seine Erklärung des Einverständnisses sei überhaupt keine Willenserklärung. Auch wenn der Beklagte den Wert vorgab, akzeptierte der Kläger diesen doch. Er hätte auch nicht akzeptieren können. Dass er das nicht tat, hängt offensichtlich damit zusammen, dass er als Arbeitnehmer und Minderheitsaktionär keine wirkliche Alternative zur Erklärung seines Einverständnisses hatte - ausser die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Nicht stichhaltig ist auch der Einwand des Klägers, er habe die Erklärung nur als Verwaltungsrat, nicht als Aktionär abgegeben. Dieser Einwand würde darauf hinauslaufen, dass er zwar in seiner Funktion als Verwaltungsrat einverstanden gewesen wäre, nicht aber als Aktionär. Dies ist haltlos. Die fraglichen Erklärungen können daher nur
so verstanden werden, dass er mit den jährlich festgelegten Werten einverstanden war.
6.2. Damit ist weiter zu prüfen, ob der Kläger mit seinen Erklärungen nur sein Einverständnis zu den jeweiligen ein Jahr gültigen Werten erklärte oder daraus weitergehend eine konkludente Änderung des Gesellschaftsvertrages vom 1. Juni 1988 abgeleitet werden kann in dem Sinn, dass der innere Wert grundsätzlich nach der für die jährliche Bewertung zugrunde gelegten Methode zu bestimmen sei, wie der Beklagte stets geltend machte.
6.2.1. Der Beklagte rügt in diesem Zusammenhang, die Feststellung der Vorinstanz, er hätte den Aktienwert jeweils einseitig festgelegt, sei offensichtlich falsch. Aus act. 26/7, einer handschriftlichen Bewertung der Aktien durch den Kläger vom 15. April 2003, gehe vielmehr hervor, dass die Parteien die angemessene Methode der Aktienbewertung diskutiert hätten. Dies werde bestätigt durch die Ausführungen des Klägers in seiner Beschwerdebegründung, wonach dieser anlässlich der Generalversammlungen von 2002 und 2003 die Erstellung einer Unternehmensbewertung gewünscht habe. Der Beklagte verweist auf seine erstinstanzlichen Rechtsschriften, wo er die verwendete Bewertungsmethode dargelegt und dazu Beweisofferten gestellt habe, und er wirft der Vorinstanz eine Verletzung seines Beweisrechts (Art. 8
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova. |
Soweit der Beklagte auf seine Angaben zur Bewertungsmethode verweist, ist nicht ersichtlich, dass diese relevant wären für die Frage des Einverständnisses des Klägers zu einem Methodenwechsel. Was die erwähnten Zeugen D.B.________ und E.________ anbelangt, ergibt sich aus den angegebenen Stellen ebenfalls nicht, zu welchen konkreten Sachverhalten deren Zeugnis angerufen wurde. Es bleibt der Hinweis auf die Diskussionen über die Bewertungsmethode anlässlich der Generalversammlungen 2002 und 2003. Nun hat der Kläger selber darauf hingewiesen, anlässlich dieser Generalversammlungen die Erstellung einer Unternehmensbewertung gewünscht zu haben. Davon kann angesichts der übereinstimmenden Parteidarstellung ausgegangen werden. Die Folgerungen der Parteien zu diesem Sachverhalt sind jedoch unterschiedlich. Während der Beklagte der Auffassung ist, aus der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Bewertungsmethode ergebe sich die Vereinbarung über die auch künftig anzuwendende Methode, geht der Kläger davon aus, dies zeige gerade sein fehlendes Einverständnis.
6.2.2. Der Kläger erhielt die Aktien zwischen 1988 und 1992. Der Beklagte macht geltend, diese Aktienübertragung sei nicht vorbehaltlos erfolgt, sondern erst nach Abschluss des Gesellschaftsvertrages. Mit anderen Worten sei "die Übertragung der Aktien [...] erfolgt[...] unter Verbindung mit den Rechten und Pflichten des Gesellschaftsvertrags". Wenn der Kläger nun u.a. geltend mache, mit einem Einverständnis zu der vom Beklagten angewendeten Berechnungsart würde er auf Ansprüche verzichten und sich auf das arbeitsrechtliche Verzichtsverbot (Art. 341
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 341 - 1 Durante il rapporto di lavoro e nel mese successivo alla sua fine, il lavoratore non può rinunciare ai crediti risultanti da disposizioni imperative della legge o di un contratto collettivo. |
|
1 | Durante il rapporto di lavoro e nel mese successivo alla sua fine, il lavoratore non può rinunciare ai crediti risultanti da disposizioni imperative della legge o di un contratto collettivo. |
2 | Le disposizioni generali sulla prescrizione sono applicabili ai crediti derivanti dal rapporto di lavoro. |
ausgewirkt hätte, ausgegangen werden. Wäre tatsächlich von einer Vereinbarung im Sinn des Beklagten auszugehen, läge also in der Tat ein Verzicht auf bestehende Ansprüche vor.
6.2.2.1. Dabei handelt es sich um Ansprüche arbeitsrechtlicher Natur, auch wenn - wie der Beklagte geltend macht - nicht er, sondern die C.B.________ AG Arbeitgeberin des Klägers war und sich die Ansprüche aus der Rückübertragung der Aktien aus dem Gesellschaftsvertrag und nicht aus dem Arbeitsvertrag ergeben.
Das Bundesgericht hat im Hinblick auf Verträge über Mitarbeiterbeteiligungen bzw. den entschädigungslosen Verfall von Optionen zufolge Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem vereinbarten Datum zu deren Ausübung ausgeführt, soweit sich daraus arbeitsrechtliche Probleme ergäben, komme es nicht darauf an, wie das in Frage stehende Mitarbeiterbeteiligungsmodell gestaltet sei, ob die Mitarbeitenden an der Arbeitgebergesellschaft selbst, an einer mit dieser im gleichen Konzern verbundenen anderen, an einer eigens für die Beteiligung geschaffenen oder an der Muttergesellschaft beteiligt seien. Stehe die Arbeitgeberin wie im entschiedenen Fall zu 100 % im Besitz einer Holding, bleibe für eine Beteiligung an dieser selbst kein Raum und dränge sich ein Modell unter Vergabe von Anrechten an der börsenkotierten Holding auf. Jedenfalls erscheine die Auffassung der Vorinstanz, arbeitsrechtliche Bestimmungen kämen im Verhältnis des Arbeitnehmers zur Muttergesellschaft der Arbeitgeberin zum vornherein nicht zur Anwendung, angesichts des engen Bezugs zwischen den Optionsverträgen und dem Arbeitsverhältnis in dieser apodiktischen Formulierung als fragwürdig. Im konkreten Fall verneinte es den arbeitsrechtlichen Schutz, weil der Arbeitnehmer
beim Erwerb der Mitarbeiterbeteiligung als Anleger gehandelt habe. Ob die Beteiligung sich als Bestandteil des Arbeitsvertrages oder als davon losgelöste Investition ausnehme, sei stets aufgrund der Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen (BGE 130 III 495 E. 4.2.1 und 4.2.2; ausdrücklich zustimmend zur Anwendbarkeit der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen: THOMAS KOLLER, Die miet- und arbeitsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts, ZBJV 141/2005, S. 333 f.; zurückhaltend [aber nicht betreffend die Anwendbarkeit der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen]: UELI SOMMER, Das Truckverbot und Mitarbeiterbeteiligungspläne, ARV 2006 S. 100 ff.; vgl. auch ohne eigene Stellungnahme: ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL/ROGER RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 7. Aufl. 2012, N. 23 zu Art 322
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 322 - 1 Il datore di lavoro deve pagare il salario convenuto o d'uso o stabilito mediante contratto normale o contratto collettivo. |
|
1 | Il datore di lavoro deve pagare il salario convenuto o d'uso o stabilito mediante contratto normale o contratto collettivo. |
2 | Se il lavoratore vive in comunione domestica con il datore di lavoro, il suo mantenimento nella casa con vitto e alloggio fa parte del salario, salvo accordo o uso contrario. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 322 - 1 Il datore di lavoro deve pagare il salario convenuto o d'uso o stabilito mediante contratto normale o contratto collettivo. |
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1 | Il datore di lavoro deve pagare il salario convenuto o d'uso o stabilito mediante contratto normale o contratto collettivo. |
2 | Se il lavoratore vive in comunione domestica con il datore di lavoro, il suo mantenimento nella casa con vitto e alloggio fa parte del salario, salvo accordo o uso contrario. |
Auch vorliegend kann sich der Beklagte nicht darauf berufen, dass er formell nicht Arbeitgeber und der Gesellschaftsvertrag kein Arbeitsvertrag ist. Gemäss Ziffer 6 des Arbeitsvertrages vom 5. September 1985 wurde dem Kläger als Arbeitnehmer ein Anspruch eingeräumt, sich bis max. 20 % an der Gesellschaft zu beteiligen. Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages bestätigte diesen Anspruch, wobei die Beschränkung auf 20 % entfiel; diese Ziffer nimmt Bezug auf eine offenbar zwischenzeitlich erfolgte "mündliche Abmachung", zu der sich die Parteien nicht äussern. Mit dem arbeitsvertraglichen Anspruch gegenüber der Arbeitgeberin erhielt der Kläger die Möglichkeit, an deren finanzieller Entwicklung, für die er als Geschäftsführer massgeblich verantwortlich war, teilzuhaben. Die Arbeitgeberin war verpflichtet, diesen Anspruch zu erfüllen. Selber konnte sie den Anspruch nicht erfüllen, da sie nicht über eigene Aktien verfügte. Entsprechend übernahm der Beklagte mit Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages diese Verpflichtung.
Dass bei Beteiligungsprogrammen Dritte und nicht die Arbeitgeberin Vertragspartner sind, ist denn auch sehr häufig der Fall (RÉMY WYLER/BORIS HEINZER, Droit du travail, 3. Aufl. 2014, S. 997; DOMINIQUE PORTMANN, Mitarbeiterbeteiligung, 2005, S. 36 f.). Es handelte sich bei der Arbeitgeberin des Klägers - in heutiger Terminologie - um ein eigentliches Start-up, war doch in Ziffer 2 des Arbeitsvertrages das Ziel gesetzt, die Firma mit damals 4-6 Mann auf ca. 20 Mann auszubauen. Bei Start-up's ist die Mitarbeiterbeteiligung denn auch ein Instrument, nicht allzu hohe Löhne durch die Erwartung einer günstigen Wertentwicklung der Firma zu kompensieren (WYLER/HEINZER, a.a.O., S. 988). Gerade in einem solchen Fall ist der Arbeitnehmer nicht Investor im Sinn von BGE 130 III 495, sondern hängt seine berufliche Entwicklung aufs Engste mit der (finanziellen) Entwicklung der Firma zusammen. Der enge Bezug zum Arbeitsverhältnis zeigt sich schliesslich auch darin, dass Ziffer 2 des Gesellschaftsvertrages nicht nur das Recht des Klägers enthält, die Aktien bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses dem Beklagten zurückzugeben, sondern auch das Recht des Beklagten, dies zu fordern. Dahinter steht nicht nur das Interesse des Beklagten als
Hauptaktionär, sondern auch der Arbeitgeberin selber, zu verhindern, dass der ehemalige Geschäftsführer - und nach der Rückgabe wohl Konkurrent - weiterhin Einsicht in die Geschäftstätigkeit hat.
6.2.2.2. Der Kläger musste die 80 Aktien nicht kaufen. Er erhielt sie als Teil der arbeitsrechtlichen Entschädigung zwischen 1988 und 1992 und weil er Anspruch auf Beteiligung an der Firma hatte. Die Bejahung eines Verzichts würde somit bedeuten, dass er auf einen Teil seiner Entschädigung für seine Arbeitstätigkeit verzichtet hätte. Das Verzichtsverbot gemäss Art. 341
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 341 - 1 Durante il rapporto di lavoro e nel mese successivo alla sua fine, il lavoratore non può rinunciare ai crediti risultanti da disposizioni imperative della legge o di un contratto collettivo. |
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1 | Durante il rapporto di lavoro e nel mese successivo alla sua fine, il lavoratore non può rinunciare ai crediti risultanti da disposizioni imperative della legge o di un contratto collettivo. |
2 | Le disposizioni generali sulla prescrizione sono applicabili ai crediti derivanti dal rapporto di lavoro. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 341 - 1 Durante il rapporto di lavoro e nel mese successivo alla sua fine, il lavoratore non può rinunciare ai crediti risultanti da disposizioni imperative della legge o di un contratto collettivo. |
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1 | Durante il rapporto di lavoro e nel mese successivo alla sua fine, il lavoratore non può rinunciare ai crediti risultanti da disposizioni imperative della legge o di un contratto collettivo. |
2 | Le disposizioni generali sulla prescrizione sono applicabili ai crediti derivanti dal rapporto di lavoro. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 341 - 1 Durante il rapporto di lavoro e nel mese successivo alla sua fine, il lavoratore non può rinunciare ai crediti risultanti da disposizioni imperative della legge o di un contratto collettivo. |
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1 | Durante il rapporto di lavoro e nel mese successivo alla sua fine, il lavoratore non può rinunciare ai crediti risultanti da disposizioni imperative della legge o di un contratto collettivo. |
2 | Le disposizioni generali sulla prescrizione sono applicabili ai crediti derivanti dal rapporto di lavoro. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 322 - 1 Il datore di lavoro deve pagare il salario convenuto o d'uso o stabilito mediante contratto normale o contratto collettivo. |
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1 | Il datore di lavoro deve pagare il salario convenuto o d'uso o stabilito mediante contratto normale o contratto collettivo. |
2 | Se il lavoratore vive in comunione domestica con il datore di lavoro, il suo mantenimento nella casa con vitto e alloggio fa parte del salario, salvo accordo o uso contrario. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 341 - 1 Durante il rapporto di lavoro e nel mese successivo alla sua fine, il lavoratore non può rinunciare ai crediti risultanti da disposizioni imperative della legge o di un contratto collettivo. |
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1 | Durante il rapporto di lavoro e nel mese successivo alla sua fine, il lavoratore non può rinunciare ai crediti risultanti da disposizioni imperative della legge o di un contratto collettivo. |
2 | Le disposizioni generali sulla prescrizione sono applicabili ai crediti derivanti dal rapporto di lavoro. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 341 - 1 Durante il rapporto di lavoro e nel mese successivo alla sua fine, il lavoratore non può rinunciare ai crediti risultanti da disposizioni imperative della legge o di un contratto collettivo. |
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1 | Durante il rapporto di lavoro e nel mese successivo alla sua fine, il lavoratore non può rinunciare ai crediti risultanti da disposizioni imperative della legge o di un contratto collettivo. |
2 | Le disposizioni generali sulla prescrizione sono applicabili ai crediti derivanti dal rapporto di lavoro. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 341 - 1 Durante il rapporto di lavoro e nel mese successivo alla sua fine, il lavoratore non può rinunciare ai crediti risultanti da disposizioni imperative della legge o di un contratto collettivo. |
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1 | Durante il rapporto di lavoro e nel mese successivo alla sua fine, il lavoratore non può rinunciare ai crediti risultanti da disposizioni imperative della legge o di un contratto collettivo. |
2 | Le disposizioni generali sulla prescrizione sono applicabili ai crediti derivanti dal rapporto di lavoro. |
4.3.1, in: ARV 2007 S. 249 ff.; 4C.395/2005 vom 1. März 2006 E. 5.3, in: ARV 2006 S. 266 ff. und 4C.426/2005 vom 28. Februar 2006 E. 5.2.1, in: ARV 2006 S. 188 ff.).
Darauf muss nicht weiter eingegangen werden. Jedenfalls ist grosse Zurückhaltung gegenüber der Bejahung eines Verzichts auf arbeitsrechtliche Ansprüche geboten. Ein solcher ist nur ausnahmsweise zu bejahen (zit. Urteil 4A 509/2008, a.a.O., E. 5.1). Vorliegend kann allein aufgrund der dargelegten Umstände kein solcher angenommen werden, zumal nicht geltend gemacht wird, es sei einmal ausdrücklich thematisiert worden, dass der jährlich festgelegte Wert auch der für die Rückgabe der Aktien massgebliche sein soll, sondern dies nur aus dem konkludenten Verhalten abgeleitet wird.
Der Kläger hat somit Anspruch auf den inneren Wert gemäss Ziffer 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages.
6.3. Die Vorinstanz hat angesichts der von ihr vertretenen grundsätzlichen Auffassung darauf verzichtet, auf das vom Bezirksgericht eingeholte betriebswirtschaftliche Gutachten zum inneren Wert einzugehen und die darauf bezogenen Einwände der Parteien zu behandeln. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen.
7.
Der Kläger beantragt, nebst der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Vorinstanz anzuhalten, sich zu seiner Anschlussberufung zu äussern. Diese sei von der Vorinstanz nicht behandelt worden. Es ist nicht klar, was mit diesem Antrag gemeint ist. Die Ziffern 1 und 3 des bezirksgerichtlichen Urteils wurden durch den angefochtenen Entscheid aufgehoben. Die Vorinstanz hat zudem einen neuen Preis für die Zug um Zug zu übergebenden Aktien festgelegt und die Kosten neu verteilt. Die Begehren in der Anschlussberufung wurden daher von der Vorinstanz beurteilt.
8.
Es erübrigen sich sodann Ausführungen zu den Rügen betreffend den Verzugszins, da die vorinstanzliche Begründung auf der Voraussetzung beruhte, dass lediglich ein Preis von Fr. 5'500.-- pro Aktie gerechtfertigt sei.
Beschwerde des Beklagten (4A 187/2015)
9.
Das Widerklagebegehren des Beklagten, es sei der Kläger zu verpflichten, 80 Namenaktien zu übertragen, Zug um Zug gegen Zahlung der in der Widerklage angeführten Beträge, blieb im Urteil des Bezirksgerichts unbehandelt. Das erstinstanzliche Urteil enthielt lediglich die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger den Betrag von Fr. 1'194'960.-- zu bezahlen, Zug um Zug gegen Übergabe der 80 Aktien. Der Beklagte wiederholte im Berufungsverfahren sein Begehren, es sei (auch) eine Verpflichtung des Klägers zu statuieren, dem Beklagten die Aktien zu übertragen (nebst den Anträgen auf Reduktion des zu zahlenden Preises). Die Vorinstanz bejahte ein Rechtsschutzinteresse des Beklagten an einer vollstreckbaren Verpflichtung des Klägers zur Übertragung der Aktien, Zug um Zug gegen Bezahlung des gerichtlich festgelegten Entgelts. Gerade bei einem tiefen Aktienkurs könnte der Kläger, der ein Konkurrenzunternehmen führe, durchaus ein Interesse haben, mit der Übertragung der Aktien zuzuwarten. Dies führte zur Vormerkung in Ziffer 2 des Beschlusses, wonach der Kläger anerkenne, dass er gegen Bezahlung des rechtskräftig festgesetzten Entgelts zur Übertragung der 80 Aktien verpflichtet sei.
9.1. Der Beklagte rügt, dass keine Klageanerkennung vorliege, wie sie in Art. 241 Abs. 1
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 241 Transazione, acquiescenza e desistenza - 1 In caso di transazione, acquiescenza o desistenza, le parti devono firmare il relativo verbale. |
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1 | In caso di transazione, acquiescenza o desistenza, le parti devono firmare il relativo verbale. |
2 | La transazione, l'acquiescenza e la desistenza hanno l'effetto di una decisione passata in giudicato. |
3 | Il giudice stralcia la causa dal ruolo. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
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1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
9.2. Lautet ein Entscheid auf eine Geldzahlung, wird er nach den Bestimmungen des SchKG vollstreckt (Art. 335 Abs. 2
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 335 Campo d'applicazione - 1 Le decisioni sono eseguite secondo le disposizioni del presente capitolo. |
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1 | Le decisioni sono eseguite secondo le disposizioni del presente capitolo. |
2 | Se concernono pagamenti in denaro o la prestazione di garanzie, le decisioni sono eseguite secondo le disposizioni della LEF166. |
3 | Il riconoscimento, la dichiarazione di esecutività e l'esecuzione di decisioni straniere sono regolati dal presente capitolo, eccetto che un trattato internazionale o la LDIP167 dispongano altrimenti. |
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 335 Campo d'applicazione - 1 Le decisioni sono eseguite secondo le disposizioni del presente capitolo. |
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1 | Le decisioni sono eseguite secondo le disposizioni del presente capitolo. |
2 | Se concernono pagamenti in denaro o la prestazione di garanzie, le decisioni sono eseguite secondo le disposizioni della LEF166. |
3 | Il riconoscimento, la dichiarazione di esecutività e l'esecuzione di decisioni straniere sono regolati dal presente capitolo, eccetto che un trattato internazionale o la LDIP167 dispongano altrimenti. |
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159 |
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1 | Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159 |
2 | Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160 |
1 | le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali; |
2bis | le decisioni di autorità amministrative svizzere; |
3 | ... |
4 | le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero; |
5 | nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente. |
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159 |
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1 | Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159 |
2 | Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160 |
1 | le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali; |
2bis | le decisioni di autorità amministrative svizzere; |
3 | ... |
4 | le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero; |
5 | nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente. |
den Beklagten keinen Vollstreckungstitel dar. Nur wenn der Kläger seinerseits verpflichtet wird, die Aktien (Zug um Zug gegen Bezahlung des festzusetzenden Preises) zu übertragen, hat auch der Beklagte einen Vollstreckungstitel. Verzichtet nämlich der Kläger auf Vollstreckung der Geldleistung, womit er auch seine Zug um Zug zu erbringende Gegenleistung (Aktienübertragung) nicht zu erbringen hat, ist die selbstständige Verpflichtung des Klägers zur Übertragung entsprechend dem Widerklagebegehren die einzige Möglichkeit für den Beklagten, die Übertragung gestützt auf Art. 342
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 342 Esecuzione di una prestazione condizionata o dipendente da una controprestazione - La decisione in merito a una prestazione condizionata o dipendente da una controprestazione può essere eseguita solo quando il giudice dell'esecuzione ha accertato che la condizione si è verificata oppure che la controprestazione è stata debitamente offerta, fornita o garantita. |
Beim Klage- und beim Widerklagebegehren handelt es sich demnach um je eigenständige Leistungsbegehren, die auf verschiedenartige Verpflichtungen (Zahlungsverpflichtung einerseits und Übertragungsverpflichtung andererseits) gerichtet sind und im Falle der Gutheissung unterschiedlich vollstreckt werden. Grundsätzlich besteht somit ein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung des Begehrens gemäss Widerklage.
9.3. Somit ist zu prüfen, welche Bedeutung der "Vormerkung" in Dispositiv-Ziff. 2 des Beschlusses zukommt und ob deren Anfechtung überhaupt zulässig ist.
Die Klageanerkennung hat zwar gleich wie der Vergleich und der Klagerü ckzug die Wirkung eines rechtskrä ftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 241 Transazione, acquiescenza e desistenza - 1 In caso di transazione, acquiescenza o desistenza, le parti devono firmare il relativo verbale. |
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1 | In caso di transazione, acquiescenza o desistenza, le parti devono firmare il relativo verbale. |
2 | La transazione, l'acquiescenza e la desistenza hanno l'effetto di una decisione passata in giudicato. |
3 | Il giudice stralcia la causa dal ruolo. |
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 328 Motivi di revisione - 1 Una parte può chiedere al giudice che ha statuito sulla causa in ultima istanza la revisione della decisione passata in giudicato se: |
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1 | Una parte può chiedere al giudice che ha statuito sulla causa in ultima istanza la revisione della decisione passata in giudicato se: |
a | ha successivamente appreso fatti rilevanti o trovato mezzi di prova decisivi che non ha potuto allegare nella precedente procedura, esclusi i fatti e mezzi di prova sorti dopo la decisione; |
b | da un procedimento penale risulta che la decisione a lei sfavorevole è stata influenzata da un crimine o da un delitto; non occorre che sia stata pronunciata una condanna dal giudice penale; se il procedimento penale non può essere esperito, la prova può essere addotta in altro modo; |
c | fa valere che l'acquiescenza, la desistenza o la transazione giudiziaria è inefficace. |
2 | La revisione può essere chiesta per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950164 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) se: |
a | la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU); |
b | un indennizzo è inadatto a compensare le conseguenze della violazione; e |
c | la revisione è necessaria per rimuovere la violazione. |
Die Beschwerde des Beklagten richtet sich nicht gegen die Klageanerkennung als solche, sondern gegen die "Vormerkung". Er macht zu Recht geltend, dass unklar sei, was die "Vormerkung" beinhalten soll. Die ZPO kennt keine "Vormerkung"; liegt eine Anerkennung vor, haben die Parteien das entsprechende Protokoll zu unterzeichnen und ist das Verfahren abzuschreiben (Art. 241 Abs. 1
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 241 Transazione, acquiescenza e desistenza - 1 In caso di transazione, acquiescenza o desistenza, le parti devono firmare il relativo verbale. |
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1 | In caso di transazione, acquiescenza o desistenza, le parti devono firmare il relativo verbale. |
2 | La transazione, l'acquiescenza e la desistenza hanno l'effetto di una decisione passata in giudicato. |
3 | Il giudice stralcia la causa dal ruolo. |
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 241 Transazione, acquiescenza e desistenza - 1 In caso di transazione, acquiescenza o desistenza, le parti devono firmare il relativo verbale. |
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1 | In caso di transazione, acquiescenza o desistenza, le parti devono firmare il relativo verbale. |
2 | La transazione, l'acquiescenza e la desistenza hanno l'effetto di una decisione passata in giudicato. |
3 | Il giudice stralcia la causa dal ruolo. |
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 241 Transazione, acquiescenza e desistenza - 1 In caso di transazione, acquiescenza o desistenza, le parti devono firmare il relativo verbale. |
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1 | In caso di transazione, acquiescenza o desistenza, le parti devono firmare il relativo verbale. |
2 | La transazione, l'acquiescenza e la desistenza hanno l'effetto di una decisione passata in giudicato. |
3 | Il giudice stralcia la causa dal ruolo. |
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 241 Transazione, acquiescenza e desistenza - 1 In caso di transazione, acquiescenza o desistenza, le parti devono firmare il relativo verbale. |
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1 | In caso di transazione, acquiescenza o desistenza, le parti devono firmare il relativo verbale. |
2 | La transazione, l'acquiescenza e la desistenza hanno l'effetto di una decisione passata in giudicato. |
3 | Il giudice stralcia la causa dal ruolo. |
9.4. Der Beklagte rügt daher zu Recht eine Rechtsverweigerung, was er mit Beschwerde in Zivilsachen geltend machen kann. Für den Fall, dass das Bundesgericht wie von ihm dargelegt davon ausgeht, dass keine Anerkennung seines Übertragungsbegehrens im Rahmen des Berufungsverfahrens vorliegt, beantragt er, der Kläger sei im Beschwerdeverfahren zur Übertragung zu verpflichten. Sollte das Bundesgericht aber eine rechtsgültige Anerkennung bejahen, trägt er auf Abschreibung seiner Widerklagerechtsbegehren Ziffer 1a-c durch das Bundesgericht an.
An der von ihm angegebenen Stelle der Berufungsantwort hat der Klä ger in der Tat beantragt, auf den Aktienübertragungsanspruch des Beklagten sei nicht einzutreten mangels Rechtsschutzinteresse. Von einer Anerkennung des Rechtsbegehrens kann daher offensichtlich keine Rede sein. Demzufolge ist die angefochtene Ziffer 2 des Beschlusses aufzuheben und der Kläger zur Übertragung der 80 Aktien Zug um Zug gegen Zahlung des rechtskräftig festgesetzten Entgelts (Beschwerdeantrag Ziff. 2b) zu verpflichten.
10.
Mit dem Entscheid im Verfahren 4A 199/2015 wird die Beschwerde des Beklagten gegenstandslos, soweit sie sich gegen Ziffer 3 des angefochtenen Urteils (Auferlegung von einem Viertel der Kosten des Gutachtens) richtet.
11.
Der Kläger obsiegt mit seiner Beschwerde (4A 199/2015) grundsätzlich; die Rüge betreffend Anschlussberufung fällt nicht ins Gewicht. Daher hat der Beklagte die diesbezüglichen Kosten von Fr. 10'000.-- zu tragen und den Kläger mit Fr. 12'000.-- zu entschädigen. Der Beklagte obsiegt mit seiner Beschwerde (4A 187/2015) ebenfalls grundsätzlich; die Gegenstandslosigkeit hinsichtlich Ziffer 3 des angefochtenen Urteils ist bereits durch die Kostenregelung im Verfahren 4A 199/2015 berücksichtigt. Der Kläger hat somit die diesbezüglichen Kosten von Fr. 5'000.-- zu tragen und den Beklagten mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen. Per Saldo resultiert eine Parteientschädigung des Beklagten an den Kläger von Fr. 6'000.--.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 4A 187/2015 und 4A 199/2015 werden vereinigt.
2.
In teilweiser Gutheissung beider Beschwerden werden die Ziffern 1-6 des Urteils und Ziffer 2 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Februar 2015 aufgehoben.
Die Widerklage wird teilweise geschützt, und der Kläger und Widerbeklagte wird verpflichtet, dem Beklagten und Widerkläger 80 Namenaktien der C.B.________ AG, U.________, zum Nennwert von je Fr. 1'000.-- (Nr. 201-280) Zug um Zug gegen Zahlung des rechtskräftig festgesetzten Entgelts zu übertragen.
Im Übrigen wird die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 15'000.-- werden im Betrag von Fr. 5'000.-- dem Kläger und im Betrag von Fr. 10'000.-- dem Beklagten auferlegt.
4.
Der Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. September 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Leemann