2C_336/2011 - 2011-09-29 - Gesundheitswesen & soziale Sicherheit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 336/2011

Urteil vom 29. September 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Winiger.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Zürich,
Bezirksrat Zürich.

Gegenstand
Spitaltaxen,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 3. März 2011.

Sachverhalt:

A.
X.________ liess am 5. und 6. November 2007 seinen Sohn im Stadtspital Triemli Zürich ambulant behandeln. Am 7. Januar 2008 stellte ihm das Stadtspital Triemli eine Schlussbabrechnung in Höhe von Fr. 690.35 zu. Nachdem X.________ die Rechnung trotz zweimaliger Mahnung nicht beglichen hatte, wurde er am 28. Mai 2008 ein erstes Mal betrieben. Auf Rechtsvorschlag vom 3. Juni 2008 hin verlangte das Stadtspital Triemli - nach mehr als einem Jahr - beim Gesundheits- und Umweltdepartement der Stadt Zürich definitive Rechtsöffnung. Diese wurde am 9. Juni 2009 zuerst gewährt, aufgrund einer Einsprache von X.________ beim Stadtrat Zürich jedoch mit Verfügung vom 17. August 2009 wiedererwägungsweise gestützt auf Art. 88 Abs. 2 SchKG aufgehoben.

B.
Am 21. September 2009 betrieb das Triemlispital den Beschwerdeführer erneut, wogegen dieser gleichentags Rechtsvorschlag erhob. Mit Verfügung vom 6. November 2009 verpflichtete das Gesundheits- und Umweltdepartement der Stadt Zürich X.________ zur Bezahlung des Rechnungsbetrages von Fr. 690.35 und hob den Rechtsvorschlag auf. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel an den Stadtrat und den Bezirksrat Zürich sowie an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieben erfolglos.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. April 2011 verlangt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. März 2011, der Beschluss des Bezirksrates Zürich vom 16. Dezember 2010 sowie die Beseitung des Rechtsvorschlages im Betreibungsverfahren vom 21. September 2009 seien aufzuheben. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

Die Stadt Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde, eventuell die Rückweisung an die Vorinstanz. Der Bezirksrat Zürich liess sich nicht vernehmen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei.

D.
Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 6. Juni 2011 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
1.1 Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d sowie Art. 90 BGG), da keine Ausnahme nach Art. 83 BGG vorliegt. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.

Unzulässig ist der Antrag, die Entscheide der Vorinstanzen des Verwaltungsgerichts seien aufzuheben. Diese sind durch das zuletzt ergangene Urteil ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gelten als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis).

1.2 Mit der Beschwerde kann unter anderem die Verletzung von Völkerrecht und Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.3 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weil er sich in seinem Anspruch auf ein unabhängiges Gericht und eine öffentliche Verhandlung verletzt sieht. Darauf ist im Folgenden zurückzukommen (vgl. E. 3 hiernach).

1.4 Weiter rügt er Art. 9 BV als verletzt, allerdings ohne einlässlich zu begründen, inwiefern der angefochtene Entscheid willkürlich sei. In Anwendung von Art. 106 Abs. 2 BGG ist auf diese Rüge nicht weiter einzugehen.

1.5 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss auch die Verletzung von aArt. 79 SchKG: Einerseits fehle ein tauglicher Rechtsöffnungstitel, andererseits müsse das Rechtsöffnungsverfahren vor dem Zivilgericht statt vor dem Verwaltungsgericht erfolgen. Zur Begründung verweist er im Wesentlichen auf seine Eingaben vor den kantonalen Instanzen. Ob damit die Anforderungen an die Begründungsdichte gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt sind, ist zweifelhaft, denn der pauschale Verweis auf Rechtsschriften in anderen Verfahren ist in der Regel nicht zulässig (BGE 134 I 303 E. 1.3 S. 306 mit Hinweis). Ob hier eine den Begründungsanforderungen genügende Eingabe vorliegt, kann jedoch offen bleiben, weil die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist (vgl. E. 4 hiernach).

2.
2.1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im Verfahren vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG, vgl. BGE 135 V 194 E. 2.2 S. 196). Neue rechtliche Argumente sind dagegen im Verfahren vor Bundesgericht grundsätzlich zulässig, wenn hierdurch der Streitgegenstand nicht erweitert wird (vgl. Urteil 2C 101/2007 vom 22. August 2007 E. 2 mit Hinweis, in: URP 2008 S. 16).

2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet erstmals vor Bundesgericht den Bestand und die Höhe der in Betreibung gesetzten Forderung für die Spitalgebühren, welche er nunmehr als "völlig überrissen" bezeichnet. Im kantonalen Verfahren hat er dagegen einzig verfahrens- bzw. betreibungsrechtliche Einwände geltend gemacht, namentlich indem er die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden zur Beseitigung des Rechtsvorschlages bestritten hat. Der Bestand der Forderung wird freilich durch die Aufhebung der Betreibung nicht beeinflusst. Damit hat sich der Streitgegenstand auf eine rein betreibungsrechtliche Frage beschränkt, während die materielle Begründetheit der Forderung als solcher vor der Vorinstanz unangefochten geblieben ist. Indem nunmehr auch der Bestand und die Höhe der Forderung angefochten sind, erweitert der Beschwerdeführer in unzulässiger Weise den Streitgegenstand, weshalb in Anwendung von Art. 99 Abs. 2 BGG auf die entsprechenden Argumente nicht eingetreten werden kann.

Aus dem Gesagten folgt, dass auf die Beschwerde einzutreten ist, soweit die Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie aArt. 79 SchKG gerügt wird.

3.
Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, er sei in seinem Anspruch auf ein konventionskonformes Verfahren im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt worden, namentlich weil die Streitsache nicht von einem unabhängigen Gericht in einer öffentlichen Verhandlung beurteilt wurde.

3.1 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat (Satz 1). Von Art. 6 Ziff. 1 EMRK werden nicht nur zivilrechtliche Streitigkeiten im eigentlichen Sinne erfasst, sondern auch Verwaltungsakte hoheitlich handelnder Behörden, die massgeblich in private Rechtspositionen eingreifen (BGE 134 I 331 E. 2.1 S. 332 mit Hinweisen). Der Anspruch auf eine (mündliche) öffentliche Verhandlung setzt nach der Rechtsprechung einen klaren und unmissverständlichen Parteiantrag vor dem erstinstanzlichen Gericht voraus (BGE 136 I 279 E. 1 S. 280 f.; 134 I 331 E. 2.3 S. 333; je mit Hinweisen). Fehlt es an einem solchen, lässt sich in der Regel gegen ein ausschliesslich schriftliches Verfahren nichts einwenden, es sei denn, wesentliche öffentliche Interessen würden eine mündliche Verhandlung gebieten. Insbesondere in Verfahren, die nach der Praxis des betroffenen Kantons üblicherweise ausschliesslich in Schriftform
durchgeführt werden, muss sich die Partei, die eine öffentliche Verhandlung wünscht, der Notwendigkeit eines entsprechenden Antrags bewusst sein, weshalb dessen Fehlen als Verzicht zu werten ist (BGE 122 V 47 E. 3a S. 55).

3.2 Die umstrittene Forderung betrifft das Entgelt für eine medizinische Behandlung des Sohnes des Beschwerdeführers in einem öffentlichen Spital der Stadt Zürich. Die Rechtsnatur solcher Forderungen bestimmt sich in erster Linie nach dem kantonalen bzw. kommunalen Recht (vgl. BGE 122 III 101 E. 2 S. 103). Im vorliegenden Zusammenhang einschlägig ist die Aufnahme- und Taxordnung für die Stadtspitäler Waid und Triemli vom 17. Dezember 2003 (Aufnahme- und Taxordnung; Amtliche Sammlung der Stadt Zürich Nr. 813.110). Gemäss dessen Art. 1 Abs. 1 lit. b erhebt das Gemeinwesen Gebühren (Taxen) für die erbrachten Spitalleistungen. Nach der Konzeption der Aufnahme- und Taxordnung handelt es sich bei der hier umstrittenen Forderung folglich um eine verwaltungsrechtlich begründete Kausalabgabe in der Form der Benutzungsgebühr. Allerdings kann vorliegend die Frage offen bleiben, ob Streitigkeiten über derartige Geldforderungen unter Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen, weil der Beschwerdeführer im Verfahren vor der ersten gerichtlichen Beschwerdeinstanz - dem Verwaltungsgericht - keinen klaren und unmissverständlichen Antrag auf die Durchführung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung geäussert hat. Seine Kritik hat sich im Wesentlichen darauf
beschränkt, die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden für die Beseitigung des Rechtsvorschlags zu bestreiten (vgl. E. 4.1 hiernach). Auch im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren an den Bezirksrat Zürich vom 27. Mai 2010 hat der Beschwerdeführer zwar gerügt, der Stadtrat habe Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, nicht jedoch ausdrücklich eine mündliche öffentliche Verhandlung vor dem Bezirksrat verlangt. Für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sprechen auch keine wesentlichen öffentlichen Interessen, zumal nach der Praxis des Kantons Zürich Verwaltungsgerichtsverfahren in der Regel schriftlich durchgeführt werden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass eine konventionskonforme gerichtliche Beurteilung der streitigen Forderung sichergestellt war, stellt doch das Verwaltungsgericht - entgegen der nicht weiter substantiierten Kritik des Beschwerdeführers - ohne Weiteres ein unabhängiges Gericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar.

3.3 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die ihm auferlegten Verfahrenskosten hätten pönalen Charakter, weshalb die Streitsache in den Geltungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK falle. Damit verkennt er jedoch, dass die Verfahrenskosten nicht begangenes (strafrechtlich relevantes) Unrecht vergelten, sondern das Entgelt für die von ihm in Gang gesetzten staatlichen Justizverfahren darstellen (vgl. RHINOW/ KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, Rz. 970). Mithin handelt es sich um Verwaltungsgebühren, welche nicht in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen (BGE 132 I 140 E. 2.1 S. 146 mit Hinweisen; Urteil 2P.41/2002 vom 10. Juni 2003 E. 5.1 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, in: Pra 2004 Nr. 2 S. 9).

4.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, das Rechtsöffnungsverfahren hätte gemäss aArt. 79 SchKG vor dem Zivilgericht stattfinden müssen. Wie jedoch die Vorinstanz hinlänglich ausgeführt hat, ist gegen den von der Stadt Zürich eingeschlagenen Verfahrensweg nichts einzuwenden. Bei der streitigen Forderung handelt es sich um eine Benutzungsgebühr für die Beanspruchung von Dienstleistungen einer öffentlich-rechtlichen Anstalt (vgl. E. 3.2 hiervor), mithin also um eine öffentlich-rechtliche Geldforderung, welche grundsätzlich im Verwaltungsverfahren geltend zu machen ist. Art. 29 Abs. 1 der Aufnahme- und Taxordnung schreibt vor, dass offene Taxrechnungen durch Betreibung einzufordern sind. Wird dagegen Rechtsvorschlag erhoben, so wird die Gebührenhöhe in Form einer anfechtbaren Verfügung festgelegt und gleichzeitig der Rechtsvorschlag aufgehoben. Der Schuldner kann darauf materielle Einwände gegen Bestand bzw. Höhe der verfügten Forderung im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren und anschliessend vor dem Verwaltungsgericht vorbringen. Wie die Vorinstanz zu Recht erkannte, entspricht dieses Verfahren aArt. 79 SchKG, weshalb sich die Rüge, der Rechtsvorschlag sei auf dem Zivilweg zu beseitigen, als unbegründet erweist. Die Kritik des
Beschwerdeführers, es sei praktisch unmöglich, sich im Verwaltungsverfahren gegen derartige Forderungen zu wehren, geht offensichtlich fehl. Im Übrigen ist festzuhalten, dass er im Verlauf des kantonalen Verfahrens zwar erfolglos die Zustellung der ursprünglichen Rechnung, die Zuständigkeit der Behörden und die Zulässigkeit des Verwaltungsverfahrens an sich bestritt, jedoch zu keinem Zeitpunkt Einwände gegen Bestand und Höhe der Forderung vorbrachte, obgleich er hierfür zahlreiche Gelegenheiten gehabt hätte.

4.2 Der Beschwerdeführer macht schliesslich sinngemäss geltend, die Aufnahme- und Taxordnung sei kein geeigneter Rechtsöffnungstitel für die bestrittene Forderung. Damit verkennt er jedoch, dass der genannte Erlass nur die abstrakte Grundlage für die hier strittige Gebührenverfügung bildet. Diese konkretisiert, welche Leistungen im Einzelnen erbracht wurden und bildet - sobald sie nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens in Rechtskraft erwachsen ist - den Rechtsöffnungstitel. Im Übrigen ist die Aufnahme- und Taxordnung in die Gesetzessammlung der Stadt Zürich aufgenommen worden und somit öffentlich und für jedermann einsehbar.

5.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Nach Art. 64 BGG wird diese bei Bedürftigkeit gewährt, sofern die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Der Beschwerdeführer versäumte es jedoch - trotz entsprechender Aufforderung vom 28. April 2011 - den Bedürftigkeitsnachweis zu erbringen. Infolgedessen ist das Gesuch abzuweisen. Hingegen rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr mit Blick auf den geringen Streitwert entsprechend tiefer zu bemessen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Stadt Zürich, dem Bezirksrat Zürich sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. September 2011

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Winiger

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 88 - 1 Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid eingestellt worden, so kann der Gläubiger frühestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren stellen.
¹	Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid eingestellt worden, so kann der Gläubiger frühestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren stellen.
²	Dieses Recht erlischt ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens still.
³	Der Eingang des Fortsetzungsbegehrens wird dem Gläubiger auf Verlangen gebührenfrei bescheinigt.
⁴	Eine Forderungssumme in fremder Währung kann auf Begehren des Gläubigers nach dem Kurs am Tage des Fortsetzungsbegehrens erneut in die Landeswährung umgerechnet werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

BGG:	42 64 65 82 83 86 89 90 95 99 106
BV:	9
EMRK:	6
SchKG:	79 88