8C_260/2008 - 2008-09-29 - Assurance-accidents

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 260/2008
{T 0/2}

Urteil vom 29. September 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer,
nebenamtlicher Bundesrichter Bühler,
Gerichtsschreiber Grunder.

Parteien
L.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Fredy Fässler, Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen,

gegen

"Zürich" Versicherungs-Gesellschaft,
Abteilung Recht, Prozesse/UVG, Postfach, 8085 Zürich,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eugen Mätzler, Poststrasse 23, 9000 St. Gallen.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden
vom 24. Oktober 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1961 geborene L.________ war seit April 1989 vollzeitlich als Koch (Souschef) im Hotel W.________ angestellt und gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert (Unfallmeldung UVG vom 24. Januar 2003). Am 13. Januar 2003 wurde er am Arbeitsplatz nach einem kurzen Disput überraschend von einem Küchengehilfen während ungefähr zehn Minuten wiederholt mit zum Teil gefährlichen Gegenständen (Kochkelle, Schraubenzieher, Hackmesser) angegriffen (Rapport der Polizei vom 20. Februar 2003). Der Versicherte erlitt eine kleine Rissquetschwunde frontal, Prellmarken am rechten und linken Oberarm, links thorakal, am linken Ellbogen lateral sowie an der linken und rechten Schulter (dorsal, links und rechts lumbal; vgl. Bericht des Dr. K.________, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, vom 24. Januar 2003). Nach anfänglich vollständiger Arbeitsunfähigkeit steigerte der Versicherte das Arbeitspensum stufenweise (50 % ab 15. Januar 2005, 75 % ab 7. März 2003 und 100 % ab 28. März 2003; vgl. Unfallschein UVG des Dr. K.________). Wegen einer anhaltenden posttraumatischen Belastungsreaktion wurden psychotherapeutische (vgl. Berichte des Dr.
T.________, Psychotherapie SPV, vom 14. März und 2. September 2003 sowie 26. Februar und 17. Juni 2004), ergotherapeutische (vgl. Berichte der Frau mag. S.________, Praxis für Ergotherapie, vom 25. Juni und 15. November 2004 sowie 31. August 2005), psychopharmakologische (vgl. Berichte des Dr. K.________ vom 7. Juni, 3. August und 5. November 2004) sowie psychiatrische (vgl. Auskünfte des Psychiatrischen Zentrums X.________ vom 22. Dezember 2005) Behandlungen durchgeführt. Die Zürich kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 1. Februar 2006 stellte sie rückwirkend ab 1. Dezember 2005 mangels Kausalzusammenhang ihre Leistungen ein. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 26. September 2006).

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher L.________ unter anderem beantragen liess, es "seien (ihm) die gesetzlichen Versicherungsleistungen weiter zu gewähren", wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels ab (Entscheid vom 24. Oktober 2007).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm "die per 1. Dezember 2005 eingestellten Leistungen der Unfallversicherung zu gewähren"; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz "im Sinne der Erwägungen", subeventuell an die Zürich "zur Vornahme weiterer Abklärungen" zurückzuweisen.

Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 161 E. 2.1 S. 164, 125 V 413 E. 1a S. 414, 119 Ib 33 E. 1b S. 36, je mit Hinweisen).

1.2 Die Zürich hat die nach dem Unfall vom 13. Januar 2003 ausgerichteten Taggeldleistungen nach Wiedererlangung der vollständigen Arbeitsfähigkeit ab 28. März 2003 formlos eingestellt (vgl. die an das Hotel W.________ adressierte Schlussabrechnung vom 15. April 2003 sowie den Unfallschein UVG des Dr. K.________). Wohl hat die Zürich im Einspracheentscheid vom 26. September 2006 und in der Verfügung vom 1. Februar 2006 wiederholt die Ausdrücke "Leistungspflicht" und "Leistungseinstellung" erwähnt, woraus geschlossen werden könnte, dass sie auch einen allenfalls weiter geltend gemachten Taggeldanspruch beurteilte. Indessen steht aufgrund der Akten fest, dass im Zeitraum bis zum Erlass der Verfügung vom 1. Februar 2006 ein Anspruch auf weitere Taggeldleistungen oder auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung nie zur Diskussion stand. Die Zürich hat denn auch den Versicherten am Schluss der Verfügung vom 1. Februar 2006 daran erinnert, sich bezüglich Übernahme der Heilungskosten an die Krankenversicherung zu wenden. Gemäss Wortlaut des im kantonalen wie auch im letztinstanzlichen Verfahren gestellten (Haupt)begehrens will der Beschwerdeführer anscheinend den Anfechtungs- und Streitgegenstand über den beurteilten Anspruch auf
Heilbehandlung hinaus ausdehnen. Hiefür geben jedoch weder die Aktenlage noch der Einsprache- oder vorinstanzliche Entscheid Anlass.

1.3 Nach dem Gesagten ist einzig zu prüfen, ob der Beschwerdeführer über den 1. Dezember 2005 hinaus Anspruch auf Heilbehandlung (Art. 10 Abs. 1 UVG) hat.

2.
2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.2 Nach Art. 97 Abs. 2 BGG kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden, wenn sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung richtet. Geldleistungen sind insbesondere Taggelder, Renten, jährliche Ergänzungsleistungen und Zulagen zu solchen (Art. 14 ATSG; vgl. Rudolf Ursprung/Petra Fleischanderl in: Festschrift 100 Jahre Aargauischer Anwaltsverband, Aargauischer Juristenverein [Hrsg.], 2005, S. 426; Basler Kommentar, Niggli/Übersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, S. 959 sowie 1037). Als Sachleistung gilt gemäss Art. 13 ATSG unter anderem die Heilbehandlung nach Art. 10 UVG (vgl. Ursprung/Fleischanderl und Basler Kommentar a.a.O.).

2.3 Da einzig eine Sachleistung (Heilbehandlung nach Art. 10 UVG) streitig ist, hat das Bundesgericht die Sache nach den in E. 2.1 hievor erwähnten verfahrensrechtlichen Regeln zu prüfen.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Feststellung des kantonalen Gerichts, hinsichtlich des Unfalles vom 13. Januar 2003 sei von einer "Situation" auszugehen, die zuerst verbal eskalierte, sei unrichtig. Zudem sei nicht zutreffend, dass der ihn attackierende Mitarbeiter den Schraubenzieher bloss leicht fuchtelnd eingesetzt habe. Schliesslich könne entgegen der vorinstanzlichen Annahme nicht von laufenden Fortschritten in der Verarbeitung des psychischen Traumas gesprochen werden.

3.2 Laut Polizeirapport vom 20. Februar 2003 sowie Überweisungsverfügung des Verhöramtes vom 8. Juli 2004, ist den tätlichen Angriffen des Mitarbeiters ein Disput wegen eines Gerüchtes, das der Versicherte verbreitet haben soll, vorausgegangen. Sodann ist den im angefochtenen Entscheid zitierten Auskünften des behandelnden Psychiaters Dr. T.________ (vgl. Berichte vom 13. März und 2. September sowie 26. Februar 2004) sowie der Ergotherapeutin Frau mag. S.________ (vgl. Berichte vom 15. November 2004 und 31. August 2005) zu entnehmen, dass die posttraumatischen psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers erheblich verbessert werden konnten. Angesichts dieser Unterlagen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt haben soll. Allerdings trifft zu, dass der attackierende Mitarbeiter mit dem Schraubenzieher nicht nur herumfuchtelte, sondern damit auf den Versicherten einstach und ihm leichte Verletzungen zufügte (vgl. den erwähnten Polizeirapport und die zitierte Überweisungsverfügung). Der Beschwerdeführer legt aber nicht dar, inwiefern die diesbezügliche unrichtige Sachverhaltsfestellung der Vorinstanz einen
Mangel begründet, dessen Behebung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Mit dem kantonalen Gericht, auf dessen Erwägungen verwiesen wird, ist insgesamt der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 13. Januar 2003 und den über den Zeitpunkt der Leistungseinstellung ab 1. Dezember 2005 hinaus geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen zu verneinen.

4.
4.1 Bei diesem Verfahrensausgang ist der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

4.2 Die anwaltlich vertretene obsiegende Zürich beantragt für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung (vgl. Vernehmlassung der Zürich, deren Rechtsbegehren mit der Formulierung "unter Kosten- und Entschädigungsfolge" schliesst). Gemäss Art. 68 Abs. 3 BGG wird unter anderem mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Bei der Zürich handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Organisation, soweit sie Aufgaben im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung erfüllt (vgl. zu Art. 159 Abs. 2 alt OG: BGE 121 V 356 E. 6 S. 361 mit Hinweisen). Die Zürich obsiegt vorliegend in ihrem amtlichen Wirkungskreis. Im Unterschied zu Art. 66 Abs. 4 BGG, worin die Verlegung der Gerichtskosten geregelt wird, enthält Art. 68 Abs. 3 BGG keine Sonderregel für den (hier grundsätzlich vorliegenden) Fall, dass Vermögensinteressen im Spiel stehen. Damit fragt sich einzig, ob eine Ausnahme vom grundsätzlichen ("in der Regel") Ausschluss einer Parteientschädigung greift. Die Beschwerdegegnerin begründet ihren Antrag jedoch nicht und macht nicht geltend, weshalb ihr ausnahmsweise eine Parteientschädigung zuzusprechen
wäre. Entsprechende Gründe sind im Übrigen auch nicht ersichtlich.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. September 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung i. V. Fessler

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 10 Traitement médical - 1 L'assuré a droit au traitement médical approprié des lésions résultant de l'accident, à savoir:
¹	L'assuré a droit au traitement médical approprié des lésions résultant de l'accident, à savoir:
^a	au traitement ambulatoire dispensé par le médecin, le dentiste ou, sur prescription de ces derniers, par le personnel paramédical ainsi que par le chiropraticien, de même qu'au traitement ambulatoire dispensé dans un hôpital;
^b	aux médicaments et analyses ordonnés par le médecin ou le dentiste;
^c	au traitement, à la nourriture et au logement dans la division commune d'un hôpital;
^d	aux cures complémentaires et aux cures de bain prescrites par le médecin;
^e	aux moyens et appareils servant à la guérison.
²	L'assuré peut choisir librement son médecin, son dentiste, son chiropraticien, sa pharmacie et l'hôpital ou l'établissement de cure dans lequel il veut se faire soigner.31
³	Le Conseil fédéral peut définir les prestations obligatoirement à la charge de l'assurance et limiter la couverture des frais de traitement à l'étranger. Il peut fixer les conditions que l'assuré doit remplir pour avoir droit à l'aide et aux soins à domicile.32

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 13 Domicile et résidence habituelle - 1 Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
¹	Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
²	Une personne est réputée avoir sa résidence habituelle au lieu où elle séjourne17 un certain temps même si la durée de ce séjour est d'emblée limitée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.