4A_275/2019 - 2019-08-29 - Vertragsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 275/2019

Urteil vom 29. August 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, May Canellas,
Gerichtsschreiber Hug.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Born, Beschwerdeführerin,

gegen

Verein B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Herter,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unterrichtsvertrag;

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
vom 2. Mai 2019 (NP180028-O/U).

Sachverhalt:

A.
Der Verein B.________ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Zürich betreibt die Hotelfachschule C.________, welche unter eigenem Namen am Markt auftritt, aber rechtlich unselbständig ist.
Am 26. August respektive 5. September 2014 schloss A.________ (Studentin, Beklagte, Beschwerdeführerin) mit dem Verein B.________ einen Vertrag betreffend ihre sechssemestrige Ausbildung an der Hotelfachschule ab. In Ziff. 4 dieses Unterrichtsvertrags wurde bestimmt, dass das Schulgeld von insgesamt Fr. 50'004.-- auch verfalle, falls die Studentin die Schule unabhängig von ihrem Verschulden nicht beende. Als Beispiel für eine unverschuldete vorzeitige Beendigung der Ausbildung wurde im Vertrag ausdrücklich der Fall von Krankheit erwähnt.
Nach drei absolvierten Semestern an der Hotelfachschule brach die Studentin im Jahr 2016 die Ausbildung aus gesundheitlichen Gründen ab und liess die im Anschluss erhaltene Rechnung für das verbleibende Schulgeld von Fr. 22'172.-- unbeglichen.

B.
Mit Eingabe vom 18. September 2017 stellte der Verein B.________ beim Bezirksgericht Zürich das Rechtsbegehren, die Studentin sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 22'172 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 11. Januar 2017 zu bezahlen.
Das Bezirksgericht Zürich hiess die Klage mit Urteil vom 28. September 2018 gut und verurteilte die Beklagte, der Klägerin Fr. 22'172.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 11. Januar 2017 zu bezahlen. Das Bezirksgericht schloss, die Vertragskündigung seitens der Studentin sei zur Unzeit im Sinne von Art. 404 Abs. 2 OR erfolgt, weshalb sie den vertraglich pauschalisierten Schaden zu ersetzen habe. Im Übrigen verneinte das Bezirksgericht die Anwendbarkeit von Art. 8 UWG auf den Unterrichtsvertrag.
Das Obergericht des Kantons Zürich teilte im Wesentlichen die Rechtsauffassung des Bezirksgerichts Zürich und wies mit Entscheid vom 2. Mai 2019 die Berufung der Beklagten ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen begehrt die Beklagte, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Mai 2019 aufzuheben und die Klage sei abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Zürich zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei die Beschwerde abzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Zürich sandte die Akten unter Verzicht auf Stellungnahme ein.

D.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2019 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 141 III 395 E. 2.1 mit Hinweisen).

1.1. Die Beschwerdeführerin erhebt ausschliesslich eine Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff . BGG), deren erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin macht geltend, es stellten sich zwei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). So sei einerseits durch das Bundesgericht zu klären, ob eine Kündigung eines Auftrags aus gesundheitlichen (unverschuldeten) Gründen eine Beendigung zur Unzeit im Sinne von Art. 404 Abs. 2 OR darstellen könne. Andererseits stelle sich die ihrer Ansicht nach ebenfalls umstrittene Rechtsfrage, ob Art. 8 UWG auf einen Schul- bzw. Unterrichtsvertrag anwendbar sei.

1.2. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist gemäss ständiger Rechtsprechung zurückhaltend anzunehmen. Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2 S. 399; 133 III 493 E. 1.1; je mit Hinweisen). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erfüllt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 144 III 164 E. 1; 141 III 159 E. 1.2; 139 III 209 E. 1.2 S. 210; 137 III 580 E. 1.1).
Eine vom Bundesgericht bereits entschiedene Rechtsfrage kann von grundsätzlicher Bedeutung sein, wenn sich die erneute Überprüfung aufdrängt. Dies kann zutreffen, wenn die Rechtsprechung nicht einheitlich oder in der massgebenden Lehre auf erhebliche Kritik gestossen ist (BGE 134 III 354 E. 1.3). Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt sein sollte (Art. 42 Abs. 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig ist (BGE 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4; Urteil 4A 141/2011 vom 6. Juli 2011 E. 1.2).

1.3. Die Beschwerdeführerin macht vorerst geltend, die Vorinstanz habe selbst erwogen, dass von der Rechtsprechung "nicht restlos geklärt" worden sei, ob die vorzeitige Vertragskündigung aus unverschuldeten, gesundheitlichen Gründen, eine Beendigung zur Unzeit im Sinne von Art. 404 Abs. 2 OR darstellen könne. Sie fügt an, auch in der Literatur würden unterschiedliche Meinungen zu dieser Frage vertreten.
Mit dieser kurzen und wenig konkreten Begründung vermag die Beschwerdeführerin die Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht zu erfüllen. Aus ihrer Begründung ergeht nicht hinreichend deutlich, inwieweit diese Rechtsfrage umstritten sein sollte. Der Beschwerde ist überdies mit keinem Wort zu entnehmen, inwiefern ein allgemeines und dringendes Interesse bestehen sollte, diese angeblich umstrittene Rechtsfrage höchstrichterlich zu klären.

1.3.1. Doch selbst wenn die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt hätte, könnte ihrer Ansicht nicht gefolgt werden. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt, hat das Bundesgericht die Voraussetzungen einer Entschädigungspflicht nach Art. 404 Abs. 2 OR definiert, indem es sich dazu mehrfach in publizierten sowie jüngeren unpublizierten Urteilen äusserte (vgl. BGE 134 II 297 E. 5; 110 II 380 E. 3b; 106 II 157 E. 2c; Urteile 4A 129/2017 vom 11. Juni 2018 E. 7.1; 4A 601/2015 vom 19. April 2016 E. 1.2.1; 4A 36/2013 vom 4. Juni 2013 E. 2.5; 4A 141/2011 vom 6. Juli 2011 E. 2.4; 4A 237/2008 vom 29. Juli 2008 E. 3.2; 4C.78/2007 vom 9. Januar 2008 E. 5.4). Namentlich besteht auch in Bezug auf den zwischen den Parteien geschlossenen Unterrichtsvertrag, der als gemischter Vertrag zu qualifizieren ist, auf den hauptsächlich Auftragsrecht zur Anwendung gelangt (Urteile 4A 601/2015 vom 19. April 2016 E. 1.2.1; 4A 141/2011 vom 6. Juli 2011 E. 2.2; je mit Hinweisen), eine höchstgerichtliche Praxis. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt die Annahme eines unzeitigen Widerrufs durch die Studentin voraus, dass die Beauftragte - wie bei jedem anderen Auftragsverhältnis - dazu keinen begründeten Anlass
gegeben hat und die Vertragsauflösung für die Beauftragte hinsichtlich des Zeitpunkts und der von ihr getroffenen Dispositionen nachteilig ist (Urteile 4A 601/2015 vom 19. April 2016 E. 1.2.1; 4A 141/2011 vom 6. Juli 2011 E. 2.4; 4A 237/2008 vom 29. Juli 2008 E. 3.2).

1.3.2. Insoweit die Beschwerdeführerin hiergegen einwendet, es sei aufgrund der Rechtsprechung nicht klar, ob eine vorzeitige Auflösung des Auftrags aus unverschuldeten Gründen eine Beendigung aus begründetem Anlass ("juste motif") darstellen könne, greift ihre Argumentation zu kurz:
Die Beschwerdeführerin stützt ihren Rechtsstandpunkt einzig auf Urteil 4A 129/2017 vom 11. Juni 2018 E. 7.1, wonach Folgendes gilt: "Selon la jurisprudence, il y a résiliation en temps inopportun lorsqu'elle intervient sans motif sérieux, c'est-à-dire si l'on ne discerne pas de circonstances qui soient de nature, d'un point de vue objectif, à rendre insupportable la continuation du contrat, en particulier à rompre le rapport de confiance avec le cocontractant (cf. ATF 134 II 297 consid. 5.2 p. 306; arrêts 4A 601/2015 du 19 avril 2016 consid. 1.2.1; 4A 36/2013 du 4 juin 2013 consid. 2.5). Si la résiliation est fondée sur un juste motif, elle n'oblige pas à réparation (arrêt 4A 237/2008 du 29 juillet 2008 consid. 3.2 et les arrêts cités) ". Bereits aus dem ersten Satz der allgemeinen Erwägung geht hervor, dass ein begründeter Anlass ("juste motif") entgegen der Unterstellung der Beschwerdeführerin nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht bereits gegeben ist, wenn die zurücktretende Partei kein Verschulden an ihrem Kündigungsgrund trifft, sondern erst, wenn sie den Vertrag aus einem Grund kündigt, welche der anderen Partei vorzuwerfen ist, insbesondere wenn deren Verhalten das Vertrauensverhältnis zerrüttet. Zwar wurde im
soeben zitierten Entscheid die Subsumtion, ob "motifs sérieux" existierten, dem oberen kantonalen Gericht überlassen (vgl. Urteil 4A 129/2017 vom 11. Juni 2018 E. 7.4 in fine); die weiteren in diesem Urteil zitierten Entscheide bestätigen aber allesamt, dass eine Auftragskündigung aus einem der Risikosphäre der zurücktretenden Partei zuzuschreibenden Grund nie ein "juste motif/motif sérieux" darstellen kann. Vielmehr ist hierfür gefordert, dass die nicht zurücktretende Partei der anderen Partei einen Anlass für deren Rücktritt setzt (vgl. BGE 134 II 297 E. 5.1-5.2; Urteil 4A 601/2015 vom 19. April 2016 E. 1.2.1; 4A 36/2013 vom 4. Juni 2013 E. 2.5; 4A 237/2008 vom 29. Juli 2008 E. 3.2-3.3 "et les arrêts cités" [Urteile 4C.323/1999 vom 22. Dezember 1999 E. 1a/bb; 4C.362/1997 vom 5. Februar 1998 E. 2]).
Sofern aus dem angefochtenen Urteil gefolgert werden könnte, das Bundesgericht habe die Frage nach den Voraussetzungen der Entschädigung im Sinne von Art. 404 Abs. 2 OR nicht abschliessend beantwortet, ist die Begründung der Vorinstanz unzutreffend bzw. zu wenig differenziert. Die Rechtslage ist insoweit geklärt, als die gesetzgeberische Interessenabwägung nach ständiger Rechtsprechung bezweckt, die vertragstreue Partei für die erlittenen Nachteile des unzeitigen Vertragsrücktritts zu entschädigen, solange sie hierfür keinen begründeten Anlass gegeben hat. Ein Bedürfnis zur Überprüfung der konstanten Rechtsprechung besteht schliesslich entgegen den Andeutungen der Beschwerdeführerin auch dann nicht, wenn diese von einzelnen Stimmen in der Lehre kritisiert werden sollte (vgl. vorstehend E. 1.2 sowie insbesondere Urteil 4A 141/2011 vom 6. Juli 2011 E. 2.3).

1.4. Die Beschwerdeführerin führt sodann aus, das Bundesgericht habe sich noch in keinem publizierten Urteil mit dem Konsumentenbegriff von Art. 8 UWG befasst. Sie macht geltend, es stelle eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar, ob Schülerinnen, die mit privaten Ausbildungsstätten Verträge mit AGB abschliessen, Konsumentinnen im Sinne des UWG seien. In Anbetracht des grossen Angebots privater Ausbildungsstätten mit Preisen unter der Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- seien denn auch immer wieder gleichartige Fälle von unteren Instanzen zu beurteilen.
Es mag zutreffen, dass sich das Bundesgericht noch in keinem publizierten Entscheid konkret zum Konsumentenbegriff des Art. 8 UWG äusserte. Doch kann hieraus nicht geschlossen werden, dass die Rechtsfrage umstritten sei und schon gar nicht, dass ihr grundsätzliche Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG zukomme. Die Beschwerdeführerin stützt ihren Rechtsstandpunkt im Übrigen einzig auf die nicht weiter substanziierte Behauptung, untere Instanzen hätten regelmässig ähnlich gelagerte Fälle zu beurteilen. Damit zeigt sie überdies nicht auf, inwiefern ein allgemeines und dringendes Interesse bestehe, die ihrer Ansicht nach umstrittene Rechtsfrage zu klären. Es stellt eine Einzelfallfrage und keine zurückhaltend anzunehmende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar, ob die Beschwerdeführerin in Bezug auf die dem abgeschlossenen Unterrichtsvertrag zugrunde liegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen den Schutz einer Konsumentin im Sinne von Art. 8 UWG erfährt.

1.5. Nachdem sich herausgestellt hat, dass entgegen dem Standpunkt der Beschwerdeführerin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG aufgeworfen wird, kann auf ihre Vorbringen in der Sache nicht eingegangen werden.

2.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat die Beschwerdegegnerin, die sich mit anwaltlich verfasster Beschwerdeantwort vernehmen liess, für das Verfahren vor Bundesgericht zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 2'500.-- für das Verfahren vor Bundesgericht zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. August 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Hug

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 404 - 1 Der Auftrag kann von jedem Teile jederzeit widerrufen oder gekündigt werden.
¹	Der Auftrag kann von jedem Teile jederzeit widerrufen oder gekündigt werden.
²	Erfolgt dies jedoch zur Unzeit, so ist der zurücktretende Teil zum Ersatze des dem anderen verursachten Schadens verpflichtet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 404 - 1 Der Auftrag kann von jedem Teile jederzeit widerrufen oder gekündigt werden.
¹	Der Auftrag kann von jedem Teile jederzeit widerrufen oder gekündigt werden.
²	Erfolgt dies jedoch zur Unzeit, so ist der zurücktretende Teil zum Ersatze des dem anderen verursachten Schadens verpflichtet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	42 66 68 72 74
OR:	404
UWG:	8