BB.2017.35 - 2017-08-29 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Vereinigung von Verfahren (Art. 30 StPO; Art. 112 Abs. 4 StPO). Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale

Art. 112 Procedimento penale contro imprese

Nel procedimento penale contro un'impresa, l'impresa è rappresentata da una sola persona, autorizzata a rappresentarla illimitatamente in materia civile.

Se l'impresa non designa il suo rappresentante entro un congruo termine, chi dirige il procedimento decide quale delle persone autorizzate a rappresentarla in materia civile la rappresenta nel procedimento penale.

L'impresa deve designare un altro rappresentante se per il medesimo fatto o per fatti connessi è avviata un'inchiesta penale nei confronti del rappresentante designato. Se del caso, chi dirige il procedimento designa per rappresentarla un'altra persona secondo il capoverso 2 oppure, in subordine, un terzo idoneo.

Se per il medesimo fatto o per fatti connessi si procede separatamente contro una persona fisica e contro un'impresa, i due procedimenti possono essere riuniti.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2017.35 Nebenverfahren: BP.2017.8

Beschluss vom 29. August 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwälte Laurent Moreillon und Miriam Mazou, Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft,

2. B. SA, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Lucien Bühr, Beschwerdegegnerinnen

Gegenstand

Vereinigung von Verfahren (Art. 30 StPO; Art. 112 Abs. 4 StPO); Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 19. November 2015 zeigte sich die Gesellschaft B. SA bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") selbst an wegen Verdachts einer Straftat nach Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB (Vorliegens eines Organisationsmangels des Unternehmens im Zusammenhang mit der Bestechung fremder Amtsträger). B. SA ergänzte ihre Selbstanzeige am 4. April 2016 um weitere konkrete Verdachtsmomente betreffend mögliche Bestechungshandlungen fremder Amtsträger. Beiden Selbstanzeigen lagen zwei der BA übergebene interne Untersuchungsberichte einer deutschen Anwaltskanzlei zugrunde (Verfahrensakten BA SV.15.0584 pag. 03.001-0002).

Die BA eröffnete am 15. Dezember 2015 ein Strafverfahren gegen B. SA (Verfahren SV.15.0584) wegen Verdachts einer Straftat nach Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB. Parallel zur Untersuchung der BA setzte B. SA die interne Untersuchung fort. Sie nahm Erkenntnisse der BA auf und leitete ihr eigene Erkenntnisse weiter. Die entsprechenden internen Untersuchungsergebnisse wurden durch die BA validiert und nachgeprüft (Verfahrensakten BA pag. 03.001-0002 Ziff. 7).

Gestützt auf die gewonnenen Erkenntnisse und infolge der Anerkennung der organisatorischen Verantwortlichkeit i.S. von Art. 102 Abs. 2 StGB für die festgestellten Bestechungshandlungen nach Art. 322septies StGB, beantragte B. SA am 23. Dezember 2016 die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens, was ihr die BA am 16. Januar 2017 genehmigte (Verfahrensakten BA pag. 03.001-0003 Ziff. 8).

B. Am 24. November 2016 eröffnete die BA ein Strafverfahren u.a. gegen A. wegen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB), der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), evtl. der Veruntreuung (Art. 138 StGB, SV.16.1896). Die BA wirft ihm folgendes vor:

A. sei von 1999 bis 2012 als CEO der B. SA tätig gewesen, wobei er zusätzlich auf verschiedenen Märkten direkt für Vertrieb und die Akquisition von Aufträgen […] zuständig gewesen sei. Es bestehe der Verdacht, dass A. dabei an der Ausschleusung von Vermögenswerten aus dem Gesellschaftsvermögen der B. SA zum Zwecke der Bestechung sowie der Bildung von "schwarzen Kassen" beteiligt gewesen sei und auch direkt an Bestechungshandlungen mitgewirkt habe. Es bestehe weiter der Verdacht, dass A. von der B. SA stammende Vermögenswerte als unrechtmässige Rückvergütungen bezogen habe. Die untersuchten Handlungen beträfen primär die Märkte Nigeria, Brasilien und Marokko, wobei aufgrund seiner Stellung als CEO auch eine Verantwortung für weitere Märkte geprüft werde.

C. Am 29. November 2016 wurden am Wohnsitz von A. in Z. sowie in Y. Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die BA erliess am 22. Dezember 2016 eine mit "Auskunft, Edition, Kontosperre und Mitteilungsverbot" betitelte Verfügung, mit der die Konten von A. und weiteren Personen bei verschiedenen Banken gesperrt wurden. Dagegen erhob A. am 9. Januar 2017 Beschwerde (Verfahren BB.2017.2–6).

D. Am 20. Januar 2017 beantragte A. bei der BA die Vereinigung der gegen ihn geführten Untersuchung mit dem Verfahren SV.15.0584 gegen B. SA sowie mit allen weiteren möglichen Verfahren im gleichen Sachzusammenhang (act. 1.1 S. 1 Ziff. 1).

Die BA wies den Antrag mit Verfügung vom 7. Februar 2017 mit der Begründung ab, dass B. SA Selbstanzeige erstattet und die ihr vorgehaltenen Sachverhalte anerkannt habe. Die Gesellschaft habe das abgekürzte Verfahren beantragt, was ihr durch die Verfahrensleitung bewilligt worden sei. Der Abschluss des Verfahrens sei dementsprechend zeitnah zu erwarten. All dies sei bei A. anders, weshalb aus verfahrensökonomischer Sicht eine getrennte Verfahrensführung resp. keine Vereinigung angezeigt sei. Über die beantragte Vereinigung mit allfälligen Verfahren gegen weitere Tatbeteiligte sei gegebenenfalls nach Abschluss der Ersteinvernahmen resp. Gewährung der Akteneinsicht zu entscheiden (act. 1.1 S. 1 f. Ziff. 4–6). Der Entscheid darüber wurde in Ziffer 2 des Verfügungsdispositivs sistiert (act. 1.1 S. 2).

E. A. stellte der BA am 8. Februar 2017 den Antrag, im Verfahren SV.15.0584 als Drittbetroffener nach Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO zugelassen zu werden. Die BA lehnte dies mit ihrer Verfügung vom 24. Februar 2017 ab: A. habe keinen unmittelbaren Schaden oder eine unmittelbare Beschwer durch eine Verfahrenshandlung in der Untersuchung SV.15.0584 vorgebracht, und eine solche sei auch nicht ersichtlich. Eine faktische Betroffenheit genüge nicht.

F. A. liess am 17. Februar 2017 Beschwerde erheben gegen die Verfügung der BA vom 7. Februar 2017, welche die Vereinigung der Strafverfahren ablehnte, mit den Anträgen (act. 1):

"I. Le recours est admis.

Principalement

II. La décision entreprise est réformée en ce sens que les procédures SV.16.1896, SV.15.0588, ainsi que toutes les autres procédures ouvertes par le Ministère public de la Confédération en lien avec la procédure SV.15084 ou en lien avec la société B. SA sont immédiatement jointes.

Subsidiairement

III. La décision entreprise est annulée et renvoyée à l'autorité inférieure pour nouvelle décision dans le sens des considérants à intervenir."

Prozessuale Anträge:

"Le recourant requiert, à titre de mesures d'instruction, que le Ministère public de la Confédération soit invité à verser à la procédure de recours:

· L'entier du dossier de la procédure SV.16.1896 dans son état le plus récent

· L'entier du dossier de la procédure SV.15.0584 dans son état le plus récent

· L'entier des autres dossiers actuellement instruits par le Ministère public de la Confédération en lien avec la procédure SV.15.0584

Le recourant requiert que l'effet suspensif soit accordé au présent recours en ce sens qu'il soit ordonné au MPC de suspendre immédiatement l'instruction de la cause SV.15.0584, subsidiairement de ne pas clôturer l'enquête précitée jusqu'à droit connu sur le présent recours."

G. Die BA nahm am 28. Februar 2017 unaufgefordert Stellung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung (act. 3 resp. 21.1). Sie reichte dazu auch u.a. einen Entwurf des vorgesehenen Strafbefehls gegen B. SA ins Recht (act. 3.1).

Mit Eingabe vom 1. März 2017 rügte der Verteidiger von A., dass der Stellungnahme der BA vom 28. Februar 2017 Teile der Einvernahme seines Klienten vom 14. Februar 2017 beigefügt seien, welche im Rahmen des abgekürzten Verfahrens erfolgt und daher nicht verwertbar seien (act. 4). Die BA anerkannte dies (act. 5 Eingabe vom 2. März 2017), woraufhin das Gericht die Eingabe der BA vom 28. Februar 2017 sowie die Einvernahme vom 14. Februar 2017 der BA am 3. März 2017 retournierte (act. 7) und zugleich Frist zur Einreichung von korrigierten Fassungen (vgl. act. 21.1, 21.2) ansetzte.

H. Der verfahrensleitende Richter entschied am 3. März 2017 über die beantragten vorsorglichen Massnahmen und wies die BA an, im Strafverfahren SV.15.0584 sowie gegen andere Beschuldigte im gleichen Sachzusammenhang bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens keine Anklage zu erheben. Dabei bestand kein Anlass, andere Untersuchungshandlungen während der Dauer des Beschwerdeverfahrens zu untersagen (Verfahren BP.2017.8 act. 5).

I. A. liess am 6. März 2017 Beschwerde führen gegen die Verfügung vom 24. Februar 2017 (Ablehnung der Zulassung als Drittbetroffener, Beschwerdeverfahren BB.2017.48). Er beantragt in seiner Beschwerde im Wesentlichen, als Drittbetroffener im Sinne von Art. 105 Abs. 1 Buchstabe f StPO im Strafverfahren SV.15.0584 gegen B. SA zugelassen zu werden.

J. Nachdem die BA am 9. März 2017 die Kontensperren (vgl. vorstehende Erwägung litera C.) teilweise aufgehoben hatte, zog A. seine Beschwerden gegen die Beschlagnahmen im Übrigen zurück. Die Beschwerdeverfahren BB.2017.2–6 wurden mit Beschluss vom 20. März 2017 entsprechend abgeschrieben.

K. Mit Eingaben vom 10. und 15. März 2017 beantragten A. und die BA die Sistierung des Beschwerdeverfahrens für die Dauer von zwei Monaten zur Durchführung von weiteren Einvernahmen sowie Diskussion der Parteien im Rahmen des abgekürzten Verfahrens (act. 8, 11). Die Beschwerdekammer sistierte daraufhin mit Beschluss vom 16. März 2017 das Verfahren BB.2017.35 bis 31. Mai 2017 (act. 13).

L. Die BA erliess gegen B. SA am 23. März 2017 Strafbefehl wegen Vorliegens eines Organisationsmangels des Unternehmens im Zusammenhang mit der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB; Verfahrensakten BA SV.15.0584 pag. 03.001-0002).

Die BA teilte am 24. März 2017 mit, den Strafbefehl gegen B. SA eröffnet zu haben und dass B. SA zuhanden der BA auf eine Einsprache verzichtet habe (act. 14).

M. Am 6. April 2017 erhob A. dagegen einerseits Einsprache bei der BA, wobei er beantragte, das Einspracheverfahren sei zu sistieren, bis über das hängige Beschwerdeverfahren entschieden sei. Andererseits erhob er gegen das Schreiben der BA vom 24. März 2017 resp. gegen den Erlass des Strafbefehls am 6. April 2017 separat Beschwerde (Verfahren BB.2017.68). Überprüft werden sollte damit die Angemessenheit dieser Entscheidung. Beantragt war unter anderem die Aufhebung des Strafbefehls. Das Gericht trat auf die Beschwerde mit Beschluss vom 12. April 2017 nicht ein, da gegen den Strafbefehl ausschliesslich der Rechtsbehelf der Einsprache zur Verfügung steht.

N. A. ersuchte am 10. April 2017 um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens BB.2017.35 (act. 15). Der BA wurde daraufhin die abgenommene Frist zur Beschwerdeantwort neu angesetzt (act. 16). Da eine Vereinigung für B. SA einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur zur Folge haben könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_410/2016 vom 13. Januar 2017, E. 2.2), wurde ihr zugleich ebenfalls Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 17).

O. Die BA beantragte am 27. April 2017, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 22). B. SA beantragte am 2. Mai 2017 (act. 23), auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, soweit Ziffer 1 des Dispositivs (Verfahrensvereinigung) der Verfügung vom 7. Februar 2017 angefochten werde. Eventualiter sei die Beschwerde bezüglich Dispositiv Ziffer 1 abzuweisen. A. nahm am 2. Mai 2017 (act. 24) unaufgefordert zur Replik der BA vom 27. April 2017 Stellung (act. 24). Die Eingaben der drei Parteien wurden den jeweils anderen Parteien am 3. Mai 2017 zur Kenntnis gebracht (act. 25–27).

P. Mit Verfügung vom 25. April 2017 trat die BA auf die Einsprache von A. vom 6. April 2017 gegen den Strafbefehl der BA gegen B. SA vom 23. März 2017 nicht ein. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass A. mangels Betroffenheit nicht zu einer Einsprache legitimiert sei (act. 28.2). Dagegen liess A. mit Eingabe vom 5. Mai 2017 Beschwerde führen (Verfahren BB.2017.83), wobei er die Eingabe zugleich in das vorliegende Verfahren ins Recht legte (act. 28, 28.1). Dies wurde den anderen Verfahrensparteien zur Kenntnis gebracht (act. 29).

Q. Am 10. Mai 2017 nahm A. unaufgefordert Stellung zur Stellungnahme der B. SA vom 2. Mai 2017 (act. 30). Seine Eingabe wurde den anderen Parteien zur Kenntnis zugestellt (act. 31).

R. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO).

Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).

1.2 B. SA bringt vor, dem Beschwerdeführer entstünden aus dem Strafbefehl vom 23. März 2017 weder Nachteile noch habe er einen praktischen Nutzen im Falle einer Gutheissung seiner Beschwerde. Ihm stünden in seinem Strafverfahren sämtliche Parteirechte zu (act. 23 S. 5 Ziff. 2). Der Beschwerdeführer sei kein zur Beschwerde legitimierter Betroffener im Sinne von Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO: Er sei weder Partei noch durch Verfahrenshandlungen beschwerter Dritter (act. 23 S. 12 f.).

1.3 Der Grundsatz der Verfahrenseinheit nach Art. 29 StPO ist Ausfluss des verfassungsmässigen Gleichbehandlungsgebots und bildet seit langem ein Wesensmerkmal des schweizerischen Straf- und Strafverfahrensrechts (BGE 138 IV 214 E. 3.2; 138 IV 29 E. 3.2). Ein rechtlich geschütztes Interesse zur Beschwerde gegen möglicherweise zu Unrecht getrennt geführte Verfahren liegt vor (vgl. zum Rechtsnachteil auch Urteil des Bundesgerichts 1B_467/2016 vom 16. Mai 2017, E. 1). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die künstliche Aufsplittung in Teilverfahren berge die Gefahr widersprechender Entscheidungen. Angesichts von BGE 142 IV 333 sei nicht einsehbar, wie eine Gesellschaft aufgrund von Art. 102 StGB verurteilt werden könne, ohne dass zuvor über die strafrechtliche Verantwortlichkeit der von der BA verdächtigten natürlichen Personen entschieden werde. Die BA riskiere so die Annullierung eines Urteils im abgekürzten Verfahren, was das Bundesgericht im Urteil 1B_11/2016 vom 23. Mai 2016 für den Fall eines abgekürzten Verfahrens gegen nur einen Beschuldigten nach einer ungerechtfertigten Verfahrenstrennung festgehalten und in einem anderen Fall (Urteil 1B_187/2015 vom 6. Oktober 2015, E. 1.5.3) als problematisch bezeichnet habe. Das Argument der BA bezüglich unterschiedlichem Verfahrensstand habe deshalb kein Gewicht, da die erste Einvernahme bereits abgeschlossen sei. Im Gegenteil spreche dies umso vehementer dafür, dass die Verfahren im Einklang geführt würden, so dass auch ein Gericht über alles entscheiden könne (act. 1 S. 14–17 Rz. 51–66).

Entgegen den Vorbringen von B. SA schaffe Art. 102 StGB keine getrennte Strafbarkeit von Unternehmen und natürlichen Personen. Der Artikel bestrafe klarerweise kein Organisationsverschulden (act. 30 S. 3 Ziff. 12). Es seien die Handlungen von natürlichen Personen wie dem Beschwerdeführer, worauf sich eine Verurteilung von B. SA zwangsläufig abzustützen habe. Gegen diverse natürliche Personen seien im vorliegenden Sachzusammenhang auch Strafverfahren eröffnet worden. Unter diesen Umständen könne eine Verurteilung nicht anders als auf der Feststellung ruhen, dass gerade diese natürlichen Personen mit Wissen und Willen diejenigen Straftaten begangen hätten, für welche die Unternehmung verurteilt wird (act. 30 S. 3 Ziff. 13–17). An der Unschuldsvermutung zugunsten des Beschwerdeführers ändere auch die Durchführung des abgekürzten Verfahrens nichts (act. 30 S. 3 f. Ziff. 19–20).

2.2 B. SA bringt vor, Gegenstand des Strafverfahrens SV.15.0584 sei das Vorliegen eines Organisationsmangels. Die B. SA habe das Vorliegen eines Organisationsmangels eingestanden und sei dafür bestraft worden. Die Untersuchung gegen den Beschwerdeführer betreffe nicht das Vorliegen eines Organisationsmangels, sondern den Verdacht der Bestechung fremder Amtsträger nach Art. 322septies StGB, der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB, evtl. der Veruntreuung nach Art. 138 StGB. Die Verfahrensgegenstände beider Verfahren würden sich fundamental unterscheiden und es bestehe keine Möglichkeit sich widersprechender Entscheide (act. 23 S. 15).

Gemäss BGE 142 IV 333 trete die Strafbarkeit des Unternehmens bei der sogenannten originären Haftung des Unternehmens nach Art. 102 Abs. 2 StGB neben jene des Individualtäters und sei von dieser unabhängig. Das Unternehmen werde bestraft, wenn es nicht alle erforderlichen und zumutbaren Vorkehren getroffen habe, um eine Straftat nach Art. 102 Abs. 2 StGB zu verhindern. Die Strafbarkeit des Unternehmens wegen Organisationsmangels entfalle nicht, wenn der Individualstraftäter nicht ermittelt werden könne oder nicht bestraft werde (BGE 142 IV 333 E. 4.2). Die Verantwortlichkeit der B. SA für den Organisationsmangel, den sie gestanden habe, sei originär. Zwar sei Voraussetzung für ihre Verantwortlichkeit gewesen, dass der Mangel in mindestens einem Fall zur Bestechung fremder Amtsträger geführt habe. Ihre Verantwortlichkeit sei unter dieser Voraussetzung aber losgelöst und unabhängig von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit einer konkreten natürlichen Person eingetreten. Im Anwendungsbereich von Art. 102 Abs. 2 StGB sei es durchaus möglich, dass im Verfahren gegen das Unternehmen das Vorliegen einer Anlasstat bejaht, jedoch ein Individualstraftäter nach erfolgter getrennter Untersuchung freigesprochen werde (act. 23 S. 16–18).

3. Nach der allgemeinen Regel von Art. 30 StPO können die Staatsanwaltschaft und die Gerichte aus sachlichen Gründen Strafverfahren trennen oder vereinen. Art. 29 StPO enthält den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Dieser besagt u. a., dass Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt werden, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO). Er bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder der Strafzumessung. Er gewährleistet insofern das Gleichbehandlungs- und Fairnessgebot (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) und dient überdies der Prozessökonomie (Art. 5 Abs. 1 StPO). Eine Verfahrenstrennung ist gemäss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben. Die sachlichen Gründe müssen objektiver Natur sein. Getrennte Verfahren sollen vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzögerung vermeiden helfen. Als sachlicher Trennungsgrund gilt etwa die länger dauernde Unerreichbarkeit einzelner Mitbeschuldigter oder die bevorstehende Verjährung einzelner Straftaten (BGE 138 IV 29 E. 3.2; 138 IV 214 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 1B_124/2016 vom 12. August 2016, E. 4.4–4.6; 1B_11/2016 vom 23. Mai 2016, E. 2.2 f.).

Gemäss Art. 30 StPO können auch Verfahren vereinigt werden, die vom Grundsatz der Verfahrenseinheit nach Art. 29 StPO nicht erfasst werden. Für eine Vereinigung nach Art. 30 StPO spricht vor allem der enge Sachzusammenhang verschiedener Straftaten. Ein solcher besteht namentlich, wenn sich Beteiligte gegenseitig Straftaten beschuldigen, die sie im Rahmen der gleichen Auseinandersetzung begangen haben sollen (Urteil des Bundesgerichts 6B_295/2016 vom 24. Oktober 2016, E. 2.5).

Im vorliegenden Zusammenhang zu beachten ist insbesondere die Bestimmung von Art. 112 Abs. 4 StPO. Demnach können Verfahren vereinigt werden, wenn wegen des gleichen oder eines damit zusammenhängenden Sachverhalts sowohl ein Verfahren gegen eine natürliche Person wie auch ein Verfahren gegen ein Unternehmen geführt wird. Eine solche Zusammenlegung ist jedoch nicht zwingend. Getrennte Verfahren bleiben bzw. sind zulässig, wenn sich dies aus verfahrensökonomischen Gründen aufdrängt (vgl. hierzu die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1168; Enger, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 112 StPO N. 59–61; Schmid, Praxiskommentar, 2. Aufl. Zürich/St. Gallen 2013, Art. 112 N. 8). Der Gesetzgeber scheint bei Art. 112 Abs. 4 StPO vom Regelfall der auch bei gleichem oder damit zusammenhängendem Sachverhalt getrennt geführten Verfahren gegen juristische und natürliche Personen auszugehen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.84 vom 18. Oktober 2016, E. 2.3.1).

Art. 33 StPO schliesslich ist die Entsprechung im Gerichtsstandsrecht zu Art. 29 StPO (BGE 138 IV 29 E. 3.2) und soll sicherstellen, dass die an einer Straftat Beteiligten durch dieselbe Behörde in einem Verfahren verfolgt und beurteilt werden können. Für Strafverfahren gegen das Unternehmen nach Artikel 102 StGB sind die Behörden am Sitz des Unternehmens zuständig. Dies gilt ebenso, wenn sich das Verfahren wegen des gleichen Sachverhalts auch gegen eine für das Unternehmen handelnde Person richtet (Art. 36 Abs. 2 StPO). Eine Vereinigung ist gerichtsstandsrechtlich anzustreben (Moser, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 36 StPO N. 4).

4.

4.1 Die BA ermittelt gegen den Beschwerdeführer wegen Bestechung fremder Amtsträger nach Art. 322septies StGB, der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB, evtl. der Veruntreuung nach Art. 138 StGB.

Sie bestrafte B. SA mit Strafbefehl vom 23. März 2017 wegen Vorliegens eines Organisationsmangels des Unternehmens im Zusammenhang mit der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB; Verfahrensakten BA SV.15.0584 pag. 03.001-0002).

Art. 102 StGB (Strafbarkeit) lautet wie folgt:

1 Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft.

2 Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies Absatz 1 oder 322octies, so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern.

4.2 Die Bestimmung von Art. 102 Abs. 2 StGB schafft bei einem abschliessenden Katalog von Wirtschaftsdelikten (Anlasstaten) eine originäre, kumulative bzw. konkurrierende Haftung des Unternehmens für Organisationsverschulden. Das Unternehmen ist mithin auch strafbar, wenn der Individualtäter ermittelt und ihm die Tat zugerechnet werden kann. Dass dieser ermittelt oder gar bestraft wird, ist indes nicht notwendig. Denn die Strafbarkeit des Unternehmens tritt "unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen" ein. Entzieht sich der Anlasstäter der Strafverfolgung, führt dies im Rahmen von Art. 102 Abs. 2 StGB somit nicht zur Straflosigkeit des Unternehmens. Der Vorwurf geht dahin, dass die Desorganisation im Unternehmen bewirkt hat, dass eine der genannten Katalogtaten verübt werden konnte. Die Bestimmung statuiert in diesem Bereich eine Deliktsverhinderungspflicht des Unternehmens. Diesem kommt die Funktion eines Überwachungsgaranten zu. Das Delikt ist als fahrlässiges Unterlassungsdelikt konzipiert. Dass eine natürliche Person im Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks eine Straftat begeht (die Anlasstat) bildet den äusseren Grund für die Strafbarkeit der Gesellschaft. Die Anlasstat ist objektive Strafbarkeitsbedingung. Dabei muss nachgewiesen sein, dass die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer der Katalogtaten erfüllt worden sind. Gelingt dieser Nachweis nicht, entfällt die Strafbarkeit des Unternehmens. Andernfalls ergäbe sich eine reine Kausalhaftung, welche vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht gewollt war. Dass ein entsprechendes Delikt begangen wurde, genügt als Beweis dafür, dass das Unternehmen seinen Pflichten nicht nachgekommen ist, für sich allein noch nicht. Erforderlich ist darüber hinaus ein Zurechnungszusammenhang zwischen Organisationsdefizit und Anlasstat. Es muss nachgewiesen sein, dass konkrete Organisationsmassnahmen erforderlich gewesen wären und tatsächlich nicht bestanden haben. Der Vorwurf geht dahin, dass das Unternehmen nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine Straftat aus dem aufgeführten Katalog zu verhindern (zusammengefasst aus BGE 142 IV 333 E. 4.1/4.2 mit zahlreichen Hinweisen).

BGE 142 IV 333 ("Post-Entscheid") lag die Konstellation zugrunde, dass Organe einer Drittgesellschaft delinquierten und dafür wegen gewerbsmässigen Betruges, mehrfacher qualifizierter Veruntreuung und mehrfacher Geldwäscherei verurteilt wurden. Unmittelbar ging es um eine Barabhebung von CHF 4.6 Mio. ab dem Postkonto der Drittgesellschaft und die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten seitens des Finanzinstitutes. Die Post wurde in erster Instanz verurteilt und in zweiter Instanz freigesprochen, was das Bundesgericht bestätigte. Die Auszahlung erfüllte bezüglich den beteiligten natürlichen Personen zwar in objektiver Hinsicht den Tatbestand der Geldwäscherei, doch stellte die Staatsanwaltschaft aufgrund von fehlenden subjektiven Tatbestandselementen die Untersuchung gegen die Hauptkassiererin ein. Gegen den von der Hauptkassiererin angefragten Mitarbeiter der Compliance-Abteilung hatte die Staatsanwaltschaft schon gar nie ein Verfahren eröffnet. Sie hat auch nicht gegen weitere Personen ermittelt, geschweige denn Anklage erhoben. "Indem die Untersuchungsbehörde nicht weiter ermittelt und keine weiteren Personen, namentlich nicht die Vorgesetzten des Compliance-Mitarbeiters, befragt hat, hat sie zum Ausdruck gebracht, dass es auch nach ihrer Auffassung an einer Anlasstat fehlt, so dass das Bestehen der subjektiven Tatbestandsmerkmale auch nicht einer generellen natürlichen Person als Anlasstäter zugeschrieben werden kann" (vgl. BGE 142 IV 333 E. 5.1).

4.3 Die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten von Gesellschaft und Anlasstäter(n) sind vorliegend voneinander unabhängig, was eine Gefahr widersprechender Entscheide ausschliesst: Der Beschwerdeführer weist zwar zurecht darauf hin, dass eine Anlasstat Voraussetzung der Strafbarkeit einer Gesellschaft nach der Zurechnungsnorm von Art. 102 StGB ist (vgl. seine Vorbringen in obiger Erwägung 2.1). Wie das Bundesgericht in BGE 142 IV 333 jedoch ausführt, ist die Strafbarkeit der Gesellschaft nach Art. 102 Abs. 2 StGB bei den dort aufgeführten Wirtschaftsdelikten originär und kumulativ zu denjenigen von natürlichen Personen. Dies hat zur Folge, dass die natürlichen Personen und die Gesellschaft je für ihre originären strafrechtlichen Verantwortlichkeiten schuldig- oder freigesprochen werden können. Dies wiederum schliesst eine Gefahr widersprechender Entscheidungen aus. Aus dem konkreten Strafbefehl gegen die Gesellschaft ergibt sich gerade keine Strafbarkeit einer bestimmten natürlichen Person und der Strafbefehl ist auch nicht so formuliert, dass sich implizit eine solche Verurteilung einer bestimmten Person ergibt. Diesen Nachweis müsste die BA für eine bestimmte natürliche Person erst noch erbringen.

4.4 Das Bundesgericht hob mit den Ausführungen in BGE 142 IV 333 E. 5.1 weiter den Schuldspruch gegen die Schweizerische Post auf, da ihre Desorganisation alleine, ohne subjektiv und objektiv strafbare Anlasstat, nicht für ihre Strafbarkeit ausreichen sollte (keine "Kausalhaftung", vgl. die Regeste des BGE). Anders als die Staatsanwaltschaft im Post-Entscheid geht aus dem Strafbefehl gegen B. SA hervor, dass eine (freilich nicht sehr bestimmte) Anlasstat vorliegt. Beweismittel für die Bestechungen liegen vor. Im Unterschied zum Post-Entscheid ist B. SA auch geständig und anerkennt den Deliktsvorwurf. Hat B. SA denn auch ihre Schuld eingestanden, so kann eine unerwünschte "Kausalhaftung" zu Lasten der Gesellschaft recht eigentlich nicht vorliegen (sondern eine "Verschuldenshaftung"). Der Strafbefehl erscheint auch unter diesem Gesichtspunkt nicht als unzulässig, womit offen bleiben kann, inwieweit der Beschwerdeführer sich (wohl für die Gesellschaft) darauf berufen könnte, es wären vorgängig die Anlasstäter zu beurteilen gewesen (vgl. Erwägung 2.1).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Verfahrenstrennung würde seine Verfahrensrechte verletzen, da damit Verfahren von Personen getrennt würden, die sich gegenseitig beschuldigen würden. Er werde von B. SA insoweit beschuldigt, als er während der Zeitspanne ihr Direktor gewesen war, der von ihrer Selbstanzeige betroffen sei. An dieser Realität ändere sich nichts, wenn die BA Sorge getragen hätte, dass keine Namen von potenziell delinquierenden natürlichen Personen im Strafbefehl gegen B. SA erwähnt wären (so sein Vorbringen in act. 24 S. 1 f. Ziff. 4). Seit dem Entscheid des Bundesgerichts BGE 142 IV 333 sei es zudem nicht mehr möglich, die objektiv und subjektiv strafbarkeitsbegründenden Elemente der natürlichen Personen von denjenigen für die Gesellschaft zu trennen (act. 1 S. 7–9 Rz. 24–29).

5.2 Die BA bringt vor, dass dem Beschwerdeführer in der Untersuchung SV.15.0584 gegen B. SA resp. in sämtlichen Verfahrenshandlungen im Zusammenhang mit dem Schuld- und Strafpunkt der Gesellschaft keine Teilnahmerechte und kein rechtliches Gehör zukämen. Die Verteidigungsrechte stünden ihm in seinem eigenen Strafverfahren SV.16.1896 uneingeschränkt zu. Es läge gerade keine Situation vor, in der sich zwei Beschuldigte gegenseitig belasten würden. Der Beschwerdeführer würde seitens der Gesellschaft in keiner Weise beschuldigt. Eine solche Beschuldigung ergebe sich auch aus dem Wortlaut des Strafbefehls der Gesellschaft nicht (act. 22 S. 2 Ziff. 6).

B. SA macht folgendes geltend: Die Verfahrensgegenstände in den zwei Verfahren, d.h. im gegen die B. SA mit Strafbefehl abgeschlossenen Verfahren und im laufenden Verfahren gegen den Beschwerdeführer seien fundamental verschieden. Beim Unternehmen gehe es um den Organisationsmangel, bei der natürlichen Personen dagegen um die Frage, ob eine konkrete Straftat durch den konkret Beschuldigten begangen wurde. Das Verfahren SV.15.0584 gegen die B. SA sei gestützt auf Artikel 102 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 322septies StGB geführt worden. Nach Art. 102 Abs. 2 StGB werde ein Unternehmen bei Vorliegen einer der im Absatz 2 aufgeführten Straftaten unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen sei, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern (vgl. Art. 102 Abs. 2 StGB). Verfahrensgegenstand sei ein Organisationsmangel des Unternehmens. Gegen den Beschwerdeführer werde demgegenüber eine Untersuchung wegen Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger nach Art. 322septies StGB, der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB, evtl. der Veruntreuung nach Art. 138 StGB sowie der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB geführt. Vor diesem Hintergrund sei die gesetzliche Regel von Art. 112 Abs. 4 StPO zu verstehen, wonach Verfahren gegen eine natürliche Person und Verfahren gegen ein Unternehmen im Falle von Identität oder Konnex des Sachverhalts zwar vereinigt werden können, grundsätzlich aber getrennt zu führen seien (act. 23 S. 15 f.).

Artikel 29 StPO sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Der Beschwerdeführer könne nicht Mittäter oder Teilnehmer am Straftatbestand von Art. 102 Abs. 2 StGB sein. Der Beschwerdeführer verkenne, dass Art. 112 Abs. 4 StPO Iex specialis zu Art. 29 StPO sei. Art. 112 Abs. 4 StPO nehme nur die Grundidee des Grundsatzes der Verfahrenseinheit auf. Die Verfügung der Bundesanwaltschaft verletze Artikel 29 StPO nicht (act. 23 S. 18 Ziff. 65).

5.3 Eine Verfahrenstrennung in einer Situation von gegenseitigen Schuld- und Rollenzuweisungen schafft die Gefahr, Parteirechte zu unterlaufen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_295/2016 vom 24. Oktober 2016, E. 2.5; 1B_124/2016 vom 12. August 2016, E. 4.6; 1B_11/2016 vom 23. Mai 2016, E. 2.2–2.3; 1B_187/2015 vom 6. Oktober 2015, E. 1.5.3):

Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 StPO bleibt vorbehalten (Art. 101 Abs. 1 StPO). Die Parteien haben auch das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen (Art. 147 Abs. 1 StPO; vgl. BGE 139 IV 25, bestätigt in BGE 141 IV 220 E. 4 S. 227 ff.).

Gemäss der Praxis des Bundesgerichtes (BGE 140 IV 172, bestätigt in BGE 141 IV 220 E. 4.5) kommt den Beschuldigten in getrennt geführten Verfahren im jeweils anderen Verfahren keine Parteistellung zu. Es besteht daher kein gesetzlicher Anspruch auf Teilnahme an den Beweiserhebungen und an den Einvernahmen der anderen beschuldigten Personen im eigenständigen Untersuchungs- oder Hauptverfahren (Art. 147 Abs. 1 StPO e contrario). Ebenso wenig hat der separat Beschuldigte in den abgetrennten Verfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht als Partei (Art. 101 Abs. 1 StPO). Er ist dort nötigenfalls als Auskunftsperson zu befragen bzw. als nicht verfahrensbeteiligter Dritter zu behandeln. Bei getrennt geführten Verfahren ist die Akteneinsicht an (nicht verfahrensbeteiligte) Dritte nur zu gewähren, wenn diese dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 101 Abs. 3 StPO). Diese massive Einschränkung der Teilnahmerechte von Beschuldigten in getrennten Verfahren im Vergleich zu Mitbeschuldigten im gleichen Verfahren ist vom Gesetzgeber implizit vorgesehen und hinzunehmen (BGE 140 IV 172 E. 1.2.3). Durch eine Verfahrenstrennung geht der beschuldigten Person (bezogen auf Beweiserhebungen der anderen Verfahren) auch das Verwertungsverbot des Art. 147 Abs. 4 StPO verloren, weil sie insoweit keine Verletzung ihres Teilnahmerechtes geltend machen kann (Urteil des Bundesgerichts 1B_86/2015 vom 21. Juli 2015, E. 1.3.2 = Pra 2015 Nr. 89 S. 708). Schon angesichts dieser schwer wiegenden prozessualen Konsequenzen ist an die gesetzlichen Ausnahmevoraussetzungen einer Verfahrenstrennung (Art. 29 i.V.m. Art. 30 StPO) ein strenger Massstab anzulegen (Urteil des Bundesgerichts 1B_467/2016 vom 16. Mai 2017, E. 3.4).

5.4 Eine Gefahr gegenseitiger Schuld- und Rollenzuweisungen besteht vorliegend aufgrund der originären und kumulativen Strafbarkeit der Gesellschaft nach Art. 102 Abs. 2 StGB nicht. Belastet die Gesellschaft die natürliche Person, so entlastet sie das in keiner Weise. Der Beschwerdeführer ist nicht Teilnehmer und nicht Mitbeschuldigter beim Vorwurf gegen die Gesellschaft. Dies unterscheidet die Situation von Art. 102 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 112 Abs. 4 StPO von der Konstellation bei Mitbeschuldigten nach Art. 29 / Art. 30 StPO. Die BA wird im vorliegenden Sachzusammenhang bei jeder natürlichen Person den Nachweis zum objektiven und subjektiven Tatbestand zu führen haben. Sorgfalt in Hinblick auf die Wahrung der Parteirechte (vgl. jüngst zur Problematik Urteil des Bundesgerichts 1B_467/2016 vom 16. Mai 2017, E. 4.6, in einer etwas anderen Konstellation als der vorliegenden) verdient jedenfalls der Beizug des Geständnisses der Gesellschaft in die Strafverfahren der natürlichen Personen: Zu dessen Aussagekraft und Tragweite in Bezug auf den objektiven und subjektiven Tatbestand scheint in der vorliegenden Konstellation keine gefestigte Praxis zu existieren.

6.

6.1 Abschliessend ist die Zulässigkeit der getrennten Verfahrensführung wie angeordnet durch die Verfügung der BA vom 7. Februar 2017 anhand ihrer Begründung und der weiteren Rügen des Beschwerdeführers zu beurteilen.

6.2 Der Beschwerdeführer rügt, der Grundsatz der Einheit des Verfahrens werde verletzt, da die Verfahren gegen den Beschuldigten und gegen die Gesellschaft konnex seien. Die Einheit stelle die Regel dar, welche nicht durch einfache verfahrensökonomische Überlegungen durchbrochen werden könne. Es müssten vielmehr sachliche Gründe vorliegen. Die Eröffnung von zwei Verfahren sei vorliegend durch nichts zu rechtfertigen. Es schaffe dies die Gefahr von widersprüchlichen Entscheidungen, ungleichen Behandlungen und stelle ein faires Verfahren für den Beschuldigten in Frage. Das Verfahren gegen den Beschuldigten werde auf der Basis des früher eröffneten Verfahrens gegen die Gesellschaft geführt. Durch die Trennung werde sein rechtliches Gehör verletzt und die Verfahrensvervielfachung verletze die Verteidigungsrechte des Beschuldigten. Es laufe auch jeder Verfahrensökonomie zuwider und schaffe Probleme bei den Parteirollen, z.B. Zeugen die gezwungen sein könnten, gegen sich selbst auszusagen (act. 1 S. 4–7 Rz. 5–23).

Das Beschleunigungsprinzip spreche nicht gegen eine Vereinigung und Erledigung innert vernünftiger Frist (act. 30 S. 3 Ziff. 18). Eine Trennung bringe Mehrspurigkeiten, gerade bei Beweisaufnahmen, was dem Beschleunigungsprinzip zuwiderlaufe. Erfolge die wohl unausweichliche Verfahrensvereinigung erst in Zukunft, so seien nur noch mehr Verfahrenshandlungen zu wiederholen und sei das Beschleunigungsprinzip dann nur noch schwerer beeinträchtigt (act. 1 S. 14–17 Rz. 51–66).

Die Lehre verlange keineswegs kategorisch eine Trennung von Verfahren im Falle eines abgekürzten Verfahrens gegen nur einen Teil von Mitangeschuldigten. Im Gegenteil habe diesfalls die Auftrennung die Ausnahme zu bleiben (act. 24 S. 2 Ziff. 5). Die Lehre stehe einer gemeinsamen Durchführung jedenfalls nicht im Weg, zumal nicht auszuschliessen sei, dass man im Falle des abgekürzten Verfahrens des Beschwerdeführers wieder im ordentlichen Verfahren ende (act. 30 S. 4 Ziff. 21). Ohnehin sei der Verfahrensausgang trotz des abgekürzten Verfahrens offen: Für die "Anerkennung des Sachverhalts" seien die konkreten Elemente des Dossiers zu betrachten und der Beschwerdeführer habe jedenfalls keine Schuld oder Strafbarkeit eingestanden (act. 30 S. 4 Ziff. 20).

6.3 Die BA begründete die getrennte Verfahrensführung damit, dass B. SA Selbstanzeige erstattet hatte und die ihr vorgehaltenen Sachverhalte anerkannt habe. Die Gesellschaft habe das abgekürzte Verfahren beantragt, was ihr durch die Verfahrensleitung bewilligt worden sei. Der Abschluss des Verfahrens sei dementsprechend zeitnah zu erwarten. All dies sei beim heutigen Beschwerdeführer anders, weshalb aus verfahrensökonomischer Sicht eine getrennte Verfahrensführung resp. keine Vereinigung angezeigt sei. Die BA ergänzte dazu, sie habe den Grundsatz der Verfahrenseinheit zusammen mit dem Zweck dieser Norm in eine Interessenabwägung gegenüber dem Beschleunigungsgebot miteinbezogen und habe angesichts des Standes des Strafverfahrens gegen B. SA letzterem höheres Gewicht beigemessen (act. 22 S. 3 Ziff. 8).

B. SA bringt vor, die getrennte Verfahrensführung bei Strafverfahren gegen Unternehmen und gegen natürliche Personen entspreche dem klaren Wortlaut des Gesetzes und dem Willen des Gesetzgebers (vgl. Art. 112 Abs. 4 StPO und implizit Art. 102 Abs. 2 StGB) sowie der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.84 vom 18. Oktober 2016, E. 2.3.2). Die getrennte Verfahrensführung habe sich auch aus verfahrensökonomischen Gründen aufgedrängt. Die Untersuchung gegen die B. SA sei im Zeitpunkt der Eröffnung der Untersuchung gegen den Beschwerdeführer spruchreif gewesen. Eine gemeinsame Verfahrensführung hätte den Verfahrensabschluss gegen die B.SA unverhältnismässig verzögert. Eine Verzögerung hätte für die B. SA aufgrund der andauernden Rechtsunsicherheit über die Frage eines allfälligen Organisationsmangels eine existenzielle Bedrohung dargestellt. Die drohende Verletzung des Beschleunigungsgebots stelle auch im Anwendungsbereich von Art. 30 StPO, der hier nicht direkt Anwendung finde, einen sachlichen Grund dar, die Verfahren getrennt zu führen (act. 23 S. 5 Rz. 3, S. 18 Rz. 63–73).

6.4 Für das anzuwendende Recht ist die einleitende Erwägung 3 massgebend.

6.5 Soweit die sachlichen Gründe gegen eine Verfahrensvereinigung bereits vorstehend behandelt wurden (Erwägung 4, Gefahr widersprechender Entscheide; Erwägung 5 Unterlaufen der Parteirechte), so sprechen sie nicht gegen eine getrennte Verfahrensführung. Eine solche ist vorliegend auch durch zureichende sachliche Gründe gerechtfertigt:

Das Verfahren gegen die Gesellschaft wurde durch ihre Selbstanzeige eingeleitet. Daraus und durch die vollumfängliche Kooperation der Gesellschaft ergab sich auch der fortgeschrittene Stand ihres Strafverfahrens. Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 1 StPO) kann eine Verfahrensabtrennung nach Art. 29 / Art. 30 StPO rechtfertigen: Wie das Bundesgericht ausführte, dürfe die Verteidigungsstrategie eines Beschuldigten nicht dazu führen, dass ein entscheidungsreifes Verfahren gegen Mitbeschuldigte wesentlich verzögert werde (Urteil des Bundesgerichts 1B_200/2013 vom 17. Juni 2013, E. 1.5.3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_684/2011 vom 21. Dezember 2011, E. 3.2). Das Bundesgericht schützte in einem anderen Fall denn auch den Verzicht auf eine Vereinigung mit einem nachträglich aus einem Verfahren hervorgegangenen weiteren Verfahren als sachlich gerechtfertigt. Ein faires Verfahren ist auch bei einer getrennten Verfahrensführung möglich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_751/2014 vom 24. März 2015, E. 1.5/1.6; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.10 vom 27. Mai 2016, E. 2.3). Stand das Strafverfahren der Gesellschaft aus sachlichen Gründen und nachvollziehbar unmittelbar vor dem Abschluss, so ist die getrennte Verfahrensführung vorliegend nicht zu beanstanden.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer rügt in einem letzten Punkt, die Sistierung des Entscheids über den Antrag des Beschuldigten auf eine Vereinigung der gegen ihn geführten Untersuchung mit allfälligen weiteren Verfahren in gleichem Sachzusammenhang (Ziff. 2 des Verfügungsdispositivs) stelle eine Rechtsverweigerung dar. Es werde schon seit über einem Jahr ermittelt. Die Sistierung sei willkürlich, sowohl in der Begründung wie auch im Ergebnis. Denn die erste Einvernahme habe am 11. Januar 2017 stattgefunden, dies stehe einem Entscheid zudem in keiner Hinsicht im Wege, was unhaltbar sei, und bringe den Beschwerdeführer um sein Recht auf einen Entscheid (act. 1 S. 12 f Rz. 46–49).

7.2 Die BA erachte aufgrund des Antrags des Beschwerdeführers auf Durchführung des abgekürzten Verfahrens seinen Antrag auf Vereinigung mit den übrigen Verfahren in gleichem Sachzusammenhang implizit als hinfällig. Eine Vereinigung sei unter diesen Umständen gemäss dem Basler Kommentar zur StPO (Basler Kommentar, 2. Aufl. Basel 2014, Art. 359 StPO N. 13) nämlich ausgeschlossen (act. 22 S. 3 Ziff. 11).

7.3 Die erste Einvernahme kann auf verschiedene Termine aufgeteilt werden, wenn die Untersuchung einen umfangreichen Sachverhaltskomplex betrifft und sich diese Vorgehensweise deshalb für die untersuchende Behörde als notwendig erweist, um der beschuldigten Person alle Sachverhalte ein erstes Mal vorhalten zu können (TPF 2016 168 E. 2.1–2.2).

Im vorliegenden komplexen Fall erscheint zunächst die Aufteilung der ersten Einvernahme durch die BA als zulässig. Der Beschwerdeführer kann sodann nach erfolgter Akteneinsicht vor der BA Anträge auf Vereinigungen mit Verfahren gegen konkrete Personen stellen. Gegen abweisende Entscheide kann er anschliessend gegebenenfalls Beschwerde erheben.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer stellt schliesslich prozessuale Anträge auf Akteneinsicht. Er bringt sinngemäss vor, die Aufteilung der Verfahren diene effektiv dazu, Art. 108 StPO zu umgehen, indem so Aktenteile hermetisch in Verfahren getrennt und die Einsicht mangels rechtlichem Interesse verweigert werde (act. 1 S. 9 f. Rz. 30–36).

Die Beschwerdeantwort der BA führt aus, dass die den Beschwerdeführer belastenden Akten ins Verfahren SV.16.1896 beigezogen worden seien und dem Beschwerdeführer insoweit vollumfängliche Akteneinsicht gewährt werde (act. 22 S. 2 Ziff. 7).

8.2 Soweit die den Beschwerdeführer betreffenden Akten in sein Strafverfahren SV.16.1896 beigezogen werden (und die BA ihm die Einsicht gewährt), ist sein Einsichtsgesuch an sich gegenstandslos geworden. Er hält indes auch im Rekurs an all seinen Anträgen auf Verfahrensvereinigung und Akteneinsicht fest (act. 30 S. 4 Ziff. 22). Darf gemäss den vorstehenden Erwägungen das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer jedoch getrennt von demjenigen gegen die Gesellschaft geführt werden, so besteht kein generelles Recht des Beschwerdeführers auf integrale Einsicht in die Akten des Strafverfahrens SV.15.0584 gegen die Gesellschaft. Bei getrennt geführten Verfahren ist die Akteneinsicht nur zu gewähren, wenn dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend gemacht wird und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 101 Abs. 3 StPO). Die Einsicht in Akten von Strafverfahren gegen Dritte im Sachzusammenhang ist wiederum nicht Verfahrensgegenstand. Insgesamt sind somit die Anträge auf Akteneinsicht abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

10. Die Beschwerdegegnerin 2 hat im Beschwerdeverfahren Anträge gestellt, mit denen sie zum Grossteil durchdrang. Wer als Partei Anträge stellt, hat bei Obsiegen Anspruch auf Entschädigung (BGE 138 IV 248 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_265/2016 vom 1. Juni 2016, E. 2.3; vgl. Domeisen, Basler Kommentar, 2. Aufl. Basel 2014, Art. 428 StPO N. 6 i.V. m. Wehrenberg/Frank in Basler Kommentar, 2. Aufl. Basel 2014, Art. 436 StPO N 6). Es liegt keine Honorarnote in den Akten, weshalb die Aufwendungen der Rechtsvertretung nach Ermessen zu entschädigen sind (vgl. Art. 12 Abs. 2 BStKR). Der Beschwerdeführer hat demnach der Beschwerdegegnerin 2 für ihre Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 2'000.-- zu entrichten (vgl. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 73 StBOG und Art. 10 und 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Anträge auf Aktenbeizug werden abgewiesen soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 2 eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

Bellinzona, 29. August 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Laurent Moreillon und Miriam Mazou

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Daniel Lucien Bühr

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG).

BB.2017.35 29. agosto 2017 03. ottobre 2017 Tribunale penale federale Inedito Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Oggetto Vereinigung von Verfahren (Art. 30 StPO; Art. 112 Abs. 4 StPO). Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO).

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

138-IV-214 138-IV-248 138-IV-29 139-IV-25 140-IV-172 141-IV-220 142-IV-333

Weitere Urteile ab 2000

1B_11/2016 1B_124/2016 1B_187/2015 1B_200/2013 1B_410/2016 1B_467/2016 1B_684/2011 1B_86/2015 6B_265/2016 6B_295/2016 6B_751/2014

BstGer Leitentscheide

TPF 2016 168

Sentenze TPF

BB.2016.10 BB.2016.84 BB.2017.83 BB.2017.68 BB.2017.35 BB.2017.2 BP.2017.8 BB.2017.48

2006/1168

Pra

104 Nr. 89

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 388 Competenza di chi dirige il procedimento per i provvedimenti cautelari e ordinatori e le decisioni di non entrata nel merito [1]
	1.	Chi dirige il procedimento nella giurisdizione di ricorso adotta gli indispensabili e indifferibili provvedimenti cautelari e ordinatori. Può segnatamente:
		a.	incaricare il pubblico ministero di raccogliere le prove la cui acquisizione è indifferibile;
		b.	ordinare la carcerazione;
		c.	designare un difensore d'ufficio.
	2.	Decide circa la non entrata nel merito su impugnazioni:
		a.	manifestamente inammissibili;
		b.	manifestamente non motivate in modo sufficiente;
		c.	presentate da querulomani o abusive. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 102
	1.	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
	2.	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato. [1]
	3.	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
	4.	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
		a.	le persone giuridiche di diritto privato;
		b.	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
		c.	le società;
		d.	le ditte individuali [2].

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 25 set. 2015 (Disposizioni penali sulla corruzione), in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1287; FF 2014 3099). [2] Ora: imprese individuali.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 102
	1.	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
	2.	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato. [1]
	3.	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
	4.	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
		a.	le persone giuridiche di diritto privato;
		b.	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
		c.	le società;
		d.	le ditte individuali [2].

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 25 set. 2015 (Disposizioni penali sulla corruzione), in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1287; FF 2014 3099). [2] Ora: imprese individuali.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 102
	1.	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
	2.	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato. [1]
	3.	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
	4.	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
		a.	le persone giuridiche di diritto privato;
		b.	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
		c.	le società;
		d.	le ditte individuali [2].

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 25 set. 2015 (Disposizioni penali sulla corruzione), in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1287; FF 2014 3099). [2] Ora: imprese individuali.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 30 Eccezioni
		Per motivi sostanziali, il pubblico ministero e il giudice possono disgiungere o riunire i procedimenti.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 105 Altri partecipanti al procedimento
	1.	Sono altri partecipanti al procedimento:
		a.	il danneggiato;
		b.	il denunciante;
		c.	il testimone;
		d.	la persona informata sui fatti;
		e.	il perito;
		f.	il terzo aggravato da atti procedurali.
	2.	Le persone di cui al capoverso 1, se direttamente lese nei loro diritti, fruiscono dei diritti procedurali spettanti alle parti, nella misura necessaria alla tutela dei loro interessi.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 393 Ammissibilità e motivi
	1.	Il reclamo può essere interposto contro:
		a.	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
		b.	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
		c. [1]	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
	2.	Mediante il reclamo si possono censurare:
		a.	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
		c.	l'inadeguatezza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 37 Competenze
	1.	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP [1] dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
	2.	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
		a.	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
			1.	alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,
			2.	alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
			3.	alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
			4.	alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
		b.	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 1974 [6] sul diritto penale amministrativo;
		c. [7]	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
		d.	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
		e.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 1997 [8] sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
		f.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 1994 [9] sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
		g. [10]	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [11] sui giochi in denaro.

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [11] RS 935.51

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 396 Forma e termine
	1.	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
	2.	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 354 Opposizione
	1.	Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
		a.	l'imputato;
		abis. [1]	l'accusatore privato;
		b.	altri diretti interessati;
		c.	il pubblico ministero superiore o generale della Confederazione e del Cantone nel rispettivo procedimento federale o cantonale.
	1bis.	L'accusatore privato non può impugnare un decreto d'accusa riguardo alla sanzione inflitta. [2]
	2.	Ad eccezione di quella dell'imputato, l'opposizione va motivata.
	3.	Se non vi è valida opposizione, il decreto d'accusa diviene sentenza passata in giudicato.

[1] Introdotta dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza
	1.	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
	2.	Le autorità penali si attengono segnatamente:
		a.	al principio della buona fede;
		b.	al divieto dell'abuso di diritto;
		c.	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
		d.	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 5 Imperativo di celerità
	1.	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
	2.	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 33 Foro in caso di concorso di più persone
	1.	I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
	2.	Se il reato è stato commesso da più autori, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. [2]1bis. Sono considerati delitto fiscale qualificato i reati di cui all'articolo 186 della legge federale del 14 dicembre 1990 [3] sull'imposta federale diretta e all'articolo 59 capoverso 1 primo comma della legge federale del 14 dicembre 1990 [4] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni, se le imposte sottratte ammontano a oltre 300 000 franchi per periodo fiscale. [5]
	2.	Vi è caso grave segnatamente se l'autore:Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. [6]
		a. [7]	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
		b.	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
		c.	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
	3.	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° ago. 1990 (RU 1990 1077; FF 1989 II 837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Vedi anche le dis. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 108 Restrizioni del diritto di essere sentiti
	1.	Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
		a.	vi è il sospetto fondato che una parte abusi dei suoi diritti;
		b.	la restrizione è necessaria per garantire la sicurezza di persone oppure per tutelare interessi pubblici o privati al mantenimento del segreto.
	2.	Restrizioni nei confronti dei patrocinatori sono ammesse soltanto se il patrocinatore stesso ne dà motivo.
	3.	Le restrizioni vanno limitate nel tempo oppure circoscritte a singoli atti procedurali.
	4.	Se il motivo della restrizione persiste, le autorità penali possono fondare le loro decisioni anche su atti a cui una parte non ha avuto accesso, ma soltanto nella misura in cui detta parte sia stata informata del contenuto essenziale degli atti medesimi.
	5.	Se il motivo della restrizione viene meno, il diritto di essere sentiti va accordato a posteriori in forma adeguata.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 359 Apertura della procedura
	1.	Il pubblico ministero decide definitivamente sull'attuazione della procedura abbreviata. Non occorre che il relativo decreto sia motivato.
	2.	Nel comunicare alle parti che si procederà con rito abbreviato, il pubblico ministero impartisce all'accusatore privato un termine di dieci giorni per specificare le pretese civili e la pretesa d'indennizzo per le spese necessarie sostenute nel procedimento.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso
	1.	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
	2.	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
		a.	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
		b.	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
	3.	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
	4.	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
	5.	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 73 Spese e indennità
	1.	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
		a.	il calcolo delle spese procedurali;
		b.	gli emolumenti;
		c.	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
	2.	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
	3.	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
		a.	procedura preliminare;
		b.	procedura di primo grado;
		c.	procedura di ricorso.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 429 Pretese
	1.	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
		a. [1]	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
		b.	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
		c.	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
	2.	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
	3.	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 79 Eccezione
		Il ricorso è inammissibile contro le decisioni della Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale, eccetto che si tratti di decisioni in materia di provvedimenti coattivi.