1C_35/2011 - 2011-08-29 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 35/2011, 1C 173/2011

Urteil vom 29. August 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Raselli,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
1C 35/2011
X.________,
Beschwerdeführer 1,
vertreten durch Rechtsanwalt Valentin Pfammatter,

und

1C 173/2011
Bundesamt für Raumentwicklung,
Mühlestrasse 2, 3063 Ittigen,
Beschwerdeführer 2,

gegen

1. Munizipalgemeinde Ernen, 3995 Ernen,
2. Staatsrat des Kantons Wallis,
Regierungsgebäude, Postfach 478, 1951 Sitten.

Gegenstand
Nutzungsplanung (Steinhaus),

Beschwerden gegen das Urteil vom 9. Dezember 2010 des Kantonsgerichts Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Die Einwohnergemeinden Steinhaus, Mühlebach, Ernen und Ausserbinn fusionierten am 1. Oktober 2004 zur neuen Einwohnergemeinde Ernen. Nach der Fusion wurde die Zonenplanung auf dem neuen Gemeindegebiet vereinheitlicht. Das neue kommunale Bau- und Zonenreglement wurde am 13. Dezember 2006 von der Urversammlung der Gemeinde Ernen genehmigt und am 17. September 2008 vom Staatsrat des Kantons Wallis homologiert. Davon nicht erfasst wurde die Planung für das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Steinhaus, welche einem separaten Verfahren zugeführt wurde.

Für das Gebiet Steinhaus legte die Gemeinde Ernen mit Publikation im Amtsblatt vom 1. April 2005 die Gesamtrevision der vom 17. März 1974 datierenden Bau- und Zonenplanung öffentlich auf. Eine dagegen unter anderem von X.________ erhobene Einsprache wurde vom Gemeinderat am 23. Januar 2005 teilweise gutgeheissen. In der Folge hiess die Urversammlung der Gemeinde die Gesamtrevision der Zonennutzungsplanung für das Gebiet Steinhaus am 13. Dezember 2006 gut. Dagegen führte X.________ Verwaltungsbeschwerde an den Staatsrat und beantragte in erster Linie eine Reduktion der Bauzone. Nachdem die zur Vernehmlassung eingeladene kantonale Dienststelle für Raumplanung die Bauzone ebenfalls als überdimensioniert qualifiziert hatte, beschloss der Gemeinderat am 12. November 2007, die Bauzone zu verkleinern. Den von dieser Planänderung betroffenen Grundeigentümern wurde Einsicht gewährt.

Mit Entscheid vom 23. Juni 2010 wies der Staatsrat die Beschwerde von X.________ ab, soweit sie nicht durch die während des Homologationsverfahrens vorgenommene Reduktion der Bauzone gegenstandslos geworden war. Zudem genehmigte er die von der Urversammlung der Gemeinde beschlossene Nutzungsplanung und das neue Bau- und Zonenreglement. Mit Entscheid gleichen Datums homologierte der Staatsrat die Nutzungsplanung und das Bau- und Zonenreglement. Gegen beide Entscheide erhob X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Urteil vom 9. Dezember 2010 vereinigte das Kantonsgericht Wallis die beiden Verfahren und wies die Beschwerden ab, soweit es auf sie eintrat.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 25. Januar 2011 beantragt X.________ die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts (Verfahren 1C 35/2011). Das Kantonsgericht beantragt in seiner Stellungnahme dazu die Abweisung der Beschwerde, während der Staatsrat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Munizipalgemeinde Ernen hat sich nicht vernehmen lassen.
Nachdem das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen worden ist, erhebt es mit Eingabe vom 11. April 2011 selbständig Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 1C 173/2011). Es beantragt die Aufhebung des Urteils des Kantonsgericht und die Nichtgenehmigung der Nutzungsplanung für das Gebiet Steinhaus. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht schliesst in seiner Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. Der Staatsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1C 35/2011 schliesst sich in seiner Vernehmlassung den Ausführungen in der Beschwerdeschrift des ARE an. Die Munizipalgemeinde Ernen hat sich wiederum nicht vernehmen lassen. In der Folge reichten der private Beschwerdeführer, das ARE und der Staatsrat jeweils eine weitere Stellungnahme ein.

Mit Präsidialverfügung vom 13. Mai 2011 hat das Bundesgericht dem Antrag des ARE auf aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde stattgegeben.

Erwägungen:

1.
1.1 Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen denselben Entscheid und hängen inhaltlich eng zusammen. Die Verfahren 1C 35/2011 und 1C 173/2011 sind deshalb zu vereinigen.

1.2 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über eine Nutzungsplanung. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff . BGG).

1.3 Der private Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Eigentümer mehrerer Grundstücke im Gebiet Steinhaus von der Nutzungsplanrevision besonders betroffen. Er ist gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Auf seine fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Das ARE ist nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG und Art. 48 Abs. 4 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) zur Beschwerde ans Bundesgericht legitimiert, um die öffentlichen Interessen, insbesondere an der richtigen und rechtsgleichen Anwendung des Bundesrechts, zu wahren.

Das Beschwerderecht der Bundesbehörden gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG ist abstrakter und autonomer Natur. Die Legitimationsvoraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 BGG sind nicht anwendbar. Dies gilt insbesondere auch für die Voraussetzung der Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG. Das ARE kann beim Bundesgericht somit auch Beschwerde führen, wenn es sich nicht am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt hat. Die Bundesbehörden sind somit nicht an Einschränkungen des Streitgegenstands im kantonalen Beschwerdeverfahren gebunden, sondern können im Rahmen ihres Beschwerderechts neue Begehren stellen, insbesondere auch eine reformatio in peius beantragen (BGE 136 II 359 E. 1.2 S. 362 ff. mit Hinweisen; vgl. auch Art. 1 der Verordnung vom 8. November 2006 über die Eröffnung letztinstanzlicher kantonaler Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten [SR 173.110.47], wonach den beschwerdeberechtigten Bundesbehörden nur letztinstanzliche kantonale Entscheide eröffnet werden).

Das ARE legt dar, der angefochtene Entscheid sei ihm von den kantonalen Behörden entgegen der zitierten Verordnung nicht zugestellt worden. Diese Darstellung wurde im bundesgerichtlichen Verfahren von keiner Seite in Abrede gestellt. Die 30-tägige Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG begann deshalb für das ARE erst mit der am 10. März 2011 erfolgten Zustellung des Urteils des Kantonsgerichts im Rahmen der Vernehmlassung für das Verfahren 1C 35/2011 zu laufen und wurde mit der Postaufgabe am 11. April 2011 eingehalten. Auf die Beschwerde des ARE ist ebenfalls einzutreten.

2.
2.1 Der private Beschwerdeführer bringt vor, die Nutzungsplanung für das Gebiet Steinhaus und damit auch die Frage der Grösse der Bauzonen sei von sämtlichen involvierten Behörden (insbesondere von der Dienststelle für Raumentwicklung, vom Gemeinderat von Ernen und vom Staatsrat des Kantons Wallis) ausschliesslich vor dem Hintergrund der lokalen Verhältnisse der vormaligen Gemeinde Steinhaus geprüft worden. Das Kantonsgericht stelle nun stattdessen auf die Situation für das gesamte Gemeindegebiet von Ernen ab und halte ihm vor, er hätte in seiner Beschwerde auf diese Bezug nehmen müssen. Er kritisiert, man hätte ihm zumindest mitteilen müssen, dass beabsichtigt werde, ganz Ernen als Bezugsgrösse zu nehmen. Im Vorgehen des Kantonsgerichts erblickt er eine Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV.

2.2 Das ARE macht geltend, die Vorinstanz habe übersehen, dass es Sache der planenden Behörde sei, den Nachweis zu erbringen, dass die von ihr ausgeschiedenen Bauzonen den Vorgaben des übergeordneten Rechts entsprechen (Art. 47 RPV; SR 700.1). Zudem habe in der Regel die planende Behörde das ganze ihrer Hoheit unterliegende Gebiet in die Betrachtungen einzubeziehen, was in der zu beurteilenden Planung unberücksichtigt geblieben sei. Neben Art. 47 RPV liege damit auch ein Verstoss gegen den Grundsatz der gesamthaften Betrachtungsweise vor. Schliesslich seien die ausgeschiedenen Bauzonen in Bezug auf das in der Planung betrachtete Gebiet massiv überdimensioniert. Konkrete Gründe, um gegenüber der Trendmethode grosszügigere Bauzonen auszuscheiden, würden nicht genannt. Selbst wenn über das ganze Gemeindegebiet betrachtet ein entsprechender Bedarf gegeben sein sollte - wobei ein entsprechender Nachweis von der Gemeinde zu erbringen sei -, so spräche die periphere Lage innerhalb des Gemeindegebiets und die vergleichsweise schlechte Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr eher dagegen, in Steinhaus ein Schwergewicht der Siedlungsentwicklung der Gemeinde Ernen zu setzen.

2.3 Auf die Rüge des privaten Beschwerdeführers hin, die Bauzone in Steinhaus sei überdimensioniert, erwog das Kantonsgericht Folgendes: In tatsächlicher Hinsicht sei erstellt, dass die Gemeinde Ernen ursprünglich im Ort Steinhaus eine Bauzone mit einer Gesamtfläche von 3.14 ha ausgeschieden hatte, was gemäss der Stellungnahme der Dienststelle für Raumplanung vom 29. August 2007 einer Aufnahmekapazität von rund 323 Einwohnergleichwerten (EWG) entsprochen habe. Aufgrund der Einsprache des Beschwerdeführers sowie der negativen Vormeinung der Dienststelle sei die Bauzone während des Homologationsverfahrens um 1.15 ha reduziert worden und umfasse neu eine Nettobaufläche von rund 2 ha, was geschätzten 216 EWG entspreche. Die Dienststelle habe den redimensionierten Zonenplan als rechtskonform erachtet.
Das Kantonsgericht führte weiter aus, gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung könne der Bedarf an Bauland für die kommenden 15 Jahre durch eine Gegenüberstellung der in der Vergangenheit überbauten Fläche und durch anschliessende Hochrechnung unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Baulandreserven berechnet werden. Von dieser Berechnungsmethode könne aus besonderen Gründen abgewichen werden, falls ein künftiger Bedarf an Bauland nicht ausgeschlossen werden könne, selbst wenn in der Vergangenheit keine nennenswerte Bautätigkeit zu beobachten war. Dem Beschwerdeführer sei insofern beizupflichten, als die demographische Entwicklung von Steinhaus während den vergangenen 15 Jahren einen Bevölkerungsrückgang auf 30 Einwohner zu verzeichnen hatte, was Fragen hinsichtlich der vom Staatsrat homologierten Bauzone aufwerfe. Unter alleiniger Bezugnahme auf das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Steinhaus würde die Ausscheidung einer Bauzone von insgesamt 216 EWG den Grundsätzen von Art. 15 lit. b RPG widersprechen, da ein solcher Bedarf für die kommenden 15 Jahre nicht erwiesen sei. Der Beschwerdeführer lasse jedoch ausser Acht, dass der Ort Steinhaus seit dem Jahre 2004 Teil der Fusionsgemeinde Ernen bilde, weshalb die umstrittene
Bauzone anhand der raumplanerischen, wirtschaftlichen und demographischen Situation der Gesamtgemeinde zu beurteilen sei. Ernen weise eine Gesamtbevölkerung von 534 Personen von relativ ausgeglichener Altersstruktur aus, wobei einer Siedlungsfläche (inkl. Strassen) von 54 ha landwirtschaftliche Nutzflächen von 1'278 ha sowie Waldflächen von 1'251 ha gegenüberstünden. In ökonomischer Hinsicht sei die Gemeinde stark touristisch geprägt, was sich raumplanerisch bedeutsam in zahlreichen Zweitwohnungen niederschlage. Die Gemeinde erhoffe sich insbesondere aus dem kürzlich erfolgten Beitritt zum regionalen Landschaftspark "Binntal" von nationaler Bedeutung weitere Impulse für den Tourismus.

Abschliessend hielt das Kantonsgericht fest, der Beschwerdeführer habe weder in seinen Eingaben an den Staatsrat noch im Verfahren vor Kantonsgericht dargelegt, inwiefern die Zonennutzungsplanung in Steinhaus bei einer touristisch geprägten Gemeinde von 534 Einwohnern nicht innerhalb der kommenden 15 Jahr benötigt und erschlossen werden sollte. Das Gericht beschränke sich in der Regel auf eine Überprüfung der von den Parteien aufgeworfenen und begründeten Rügen. Nachdem der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen vermöge, inwiefern die ausgeschiedene Bauzone über das bereits von ihm vorgebrachte hinaus rechtswidrig sein solle, erweise sich die Rüge der überdimensionierten Bauzone als unbegründet und sei abzuweisen.

2.4 Aus den Ausführungen der Vorinstanz folgt, dass sie es als Aufgabe des privaten Beschwerdeführers ansah aufzuzeigen, dass die Bauzone im Ort Steinhaus unter Berücksichtigung der Situation des gesamten Gemeindegebiets von Ernen die Vorgaben von Art. 15 RPG verletzt. Da der Beschwerdeführer ihrer Ansicht nach dieser Aufgabe nicht nachgekommen war, wies sie seine Rüge ab.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die Vorinstanz sich trotz ein paar Hinweisen auf die Situation in Ernen nicht abschliessend mit der Frage auseinandersetzte, ob die vorgesehene Bauzone in Steinhaus rechtskonform dimensioniert sei. Richtig betrachtet ist sie damit entgegen der Formulierung im angefochtenen Entscheid, wonach die Rüge abgewiesen werde, auf diese gar nicht eingetreten.

Mit Blick auf die Rüge der Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) ist sodann tatsächlich nicht ersichtlich, dass irgendeine der in die Planung involvierten Behörden für die Berechnung des Baulandbedarfs auf das gesamte Gemeindegebiet von Ernen abgestellt hätte. Im Verfahren vor Bundesgericht wird denn auch die diesbezügliche Darstellung des privaten Beschwerdeführers von keiner Seite bestritten. Es ist deshalb davon auszugehen, dass in dieser Hinsicht erstmalig das Kantonsgericht auf einen erweiterten Sachverhalt abgestellt hat. Es tat dies jedoch, ohne dem privaten Beschwerdeführer vorgängig die Möglichkeit einzuräumen, sich zu diesem Ansatz zu äussern. Darin liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. BGE 122 V 34 E. 2c S. 37; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 271). Das ARE hält in dieser Hinsicht zudem zu Recht fest, dass es ohnehin nicht Aufgabe des Beschwerdeführers, sondern der planenden Behörde ist, den Nachweis zu erbringen, dass die von ihr ausgeschiedenen Bauzonen den Vorgaben des übergeordneten Rechts entsprechen (Art. 47 RPV; Urteil 1C 225/2008 vom 9. März 2009 E. 4.5.2). Indem die Vorinstanz dem privaten Beschwerdeführer
vorhielt, er hätte aufzeigen müssen, "inwiefern die Zonennutzungsplanung im Orte Steinhaus bei einer touristisch geprägten Gemeinde von 534 Einwohnern nicht innerhalb der kommenden 15 Jahre benötigt und erschlossen werde sollte", hat sie diese Bestimmung missachtet.

2.5 Gemäss Art. 15 RPG umfassen Bauzonen Land, das sich für die Überbauung eignet und entweder weitgehend überbaut ist (lit. a) oder voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt und erschlossen wird (lit. b). Da es sich beim neu einzuzonenden Gebiet in Steinhaus unbestrittenermassen nicht um weitgehend überbautes Land im Sinne von lit. a handelt, setzte sich die Vorinstanz ausschliesslich mit den Voraussetzungen von lit. b auseinander. Dabei wendete sie die sogenannte Trendmethode an. Auszugehen ist bei dieser Bedarfsprognose vom Verhältnis der überbauten zu den innerhalb der Bauzone gelegenen noch unüberbauten Flächen. Aus der jährlichen Gegenüberstellung dieser Flächen wird die tatsächliche Beanspruchung der Baulandreserven in den vergangenen Jahren berechnet und der im Planungszeitraum zu erwartende Bedarf geschätzt. Diese Methode hat das Bundesgericht als Ausgangspunkt der Bedarfsberechnung wiederholt für sachlich vertretbar und zulässig erklärt (BGE 136 II 204 E. 6.2 S. 207 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hielt diesbezüglich fest, dass bei einer isolierten Betrachtung des Gebiets von Steinhaus die ausgeschiedenen Bauzonen Art. 15 lit. b RPG widersprechen würden.

Dieser Einschätzung ist ohne Weiteres zu folgen. Dem Beschwerdeentscheid des Staatsrats vom 23. Juni 2010 ist zu entnehmen, dass die neue Nettobaufläche ca. 2.09 ha beträgt, was eine Verdoppelung der heutigen Situation darstellt. Bereits in BGE 116 Ia 221 E. 3b S. 230 hat das Bundesgericht dargelegt, dass eine auf die doppelte Bevölkerungszahl ausgerichtete Bauzonengrösse ohne Berücksichtigung der speziellen Verhältnisse der einzelnen Gemeinde mit den Grundsätzen des Raumplanungsgesetzes nicht vereinbar ist. Vorliegend kommt hinzu, dass nach der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz Steinhaus während den vergangenen 15 Jahren sogar einen Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen hatte. Eine konkrete Überprüfung der Rechtmässigkeit der geplanten Ausweitung der Bauzone nahm der Staatsrat denn auch gar nicht vor. Er erwog, der Antrag des Beschwerdeführers auf Reduktion der Bauzonen sei gegenstandslos geworden, nachdem der Gemeinderat am 12. November 2007 die Bauzone während dem hängigen Beschwerdeverfahren verkleinert hatte (die zuvor beschlossenen Bauzonen hätten gemäss den Erwägungen des Staatsrats gar eine Verdreifachung der bestehenden Situation zugelassen).

Wie bereits dargelegt, erachtete die Vorinstanz im Ergebnis nicht die Situation in Steinhaus als entscheidend, sondern das gesamte Gemeindegebiet. Hinsichtlich diesem habe der private Beschwerdeführer keinen Widerspruch zu Art. 15 lit. b RPG aufzeigen können.

2.6 Nebst dem bereits erwähnten Umstand, dass es Aufgabe der planenden Behörde ist, die Einhaltung des übergeordneten Rechts aufzuzeigen, verkennt die Vorinstanz, dass für die Festlegung der Bauzonen Art. 15 RPG nicht allein massgebend ist. Die Bauzonenausscheidung hat vielmehr wie alle Raumplanung eine auf die erwünschte Entwicklung des Landes ausgerichtete Ordnung der Besiedlung zu verwirklichen (Art. 75 Abs. 1 BV, Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 RPG). Bei der Definierung der gewünschten Entwicklung ist den in Art. 1 und 3 RPG verankerten Zielen und Planungsgrundsätzen Rechnung zu tragen. Diesen kommt freilich für sich allein keine absolute Bedeutung zu. Es handelt sich vielmehr um Zielvorstellungen und Entscheidungskriterien, die bei der Schaffung und Revision von Nutzungsplänen zu beachten sind und die eine umfassende Berücksichtigung und Abwägung gegenüber weiteren räumlich wesentlichen Gesichtspunkten verlangen (BGE 118 Ia 151 E. 4b S. 157; 117 Ia 302 E. 4b S. 307; Urteile 1A.16/2003 vom 9. Januar 2004 E. 3.3, in: RDAF 2004 I p. 121; 1C 119/2007 vom 13. November 2008 E. 3.2.3 und 3.7.4, in: ZBl 110/2009 S. 315; je mit Hinweisen). Die Bauzonenausscheidung hat schliesslich auch der lokal und vor allem regional oder
überregional erwünschten Entwicklung zu entsprechen (Urteil 1C 119/2007 vom 13. November 2008 E. 3.2.3 mit Hinweisen, in: ZBl 110/2009 S. 315). Hieraus folgt, dass es die Vorinstanz nicht bei dem - im Ansatz richtigen - Hinweis auf die Notwendigkeit einer gesamthaften Betrachtungsweise unter Bezugnahme auf die Gesamtsituation in Ernen hätte bewenden lassen dürfen. Eine wirkliche Gesamtschau hätte eine optimale Berücksichtigung der im positiven Recht normierten und im öffentlichen Interesse liegenden Ziele und Grundsätze erfordert.

Das ARE hat darauf hingewiesen, dass - selbst wenn ein entsprechender Bedarf gegeben sein sollte - die periphere Lage von Steinhaus innerhalb des Gemeindegebiets und die vergleichsweise schlechte Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr eher dagegen sprächen, in Steinhaus ein Schwergewicht der Siedlungsentwicklung zu setzen (vgl. dazu das Urteil 1C 220/2009 vom 26. April 2010 E. 8, nicht publ. in: BGE 136 II 204, wonach eine Einzonung, mit welcher der Bedarf nach Art. 15 lit. b RPG lokal überschritten wird, unter Umständen mit dem Raumplanungsrecht des Bundes vereinbar sein kann, wenn der Richtplan einen Entwicklungsschwerpunkt definiert, um eine bestimmte Nutzung in einem klar umrissenen Gebiet zu fördern, sofern die Bauzonen der umliegenden Gemeinden entsprechend knapp bemessen sind). Keiner der Verfahrensbeteiligten widerspricht der Darstellung des ARE, und es ist nicht ersichtlich, dass die Berücksichtigung von Gesichtspunkten, wie sie das ARE geltend macht, in der Planung für Steinhaus überhaupt erwogen worden wäre.

2.7 Unter diesen Voraussetzungen kann die vorliegend zu beurteilende überproportionale Erweiterung der Bauzone eines isoliert gelegenen Ortsteils nicht als mit den Zielen und Planungsgrundsätzen des Raumplanungsgesetzes vereinbar bezeichnet werden (Art. 1 und 3 RPG). Die Genehmigung der Planung ist deshalb zu verweigern (Art. 107 Abs. 2 BGG).

3.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die streitige Revision des Nutzungsplans dem Raumplanungsrecht des Bundes widerspricht. Die Beschwerden sind deshalb gutzuheissen und das angefochtene Urteil sowie der Nutzungsplan aufzuheben. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen des privaten Beschwerdeführers einzugehen.

Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Gemeinde Ernen hat jedoch den privaten Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das ARE hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1C 35/2011 und 1C 173/2011 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 9. Dezember 2010 aufgehoben. Aufgehoben wird auch der am 13. Dezember 2006 beschlossene und am 23. Juni 2010 homologierte Nutzungsplan für das Gebiet "Steinhaus" der Gemeinde Ernen (Fassung vom 19. Februar 2008).

3.
Die Sache wird an das Kantonsgericht Wallis zu neuem Entscheid im Kostenpunkt zurückgewiesen.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Die Munizipalgemeinde Ernen hat den privaten Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Munizipalgemeinde Ernen sowie dem Staatsrat und dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. August 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 700.1 Ordinanza del 28 giugno 2000 sulla pianificazione del territorio (OPT) OPT Art. 48 Compiti e competenze dell'ARE - 1 L'ARE si pronuncia sui progetti d'incidenza territoriale della Confederazione.
¹	L'ARE si pronuncia sui progetti d'incidenza territoriale della Confederazione.
²	Esso elabora fondamenti per la coordinazione delle attività d'incidenza territoriale della Confederazione, per la collaborazione con i Cantoni e per il promovimento della pianificazione del territorio nei Cantoni.
³	Esso dirige l'organo di coordinamento interno all'amministrazione istituito dal Consiglio federale.
⁴	Esso è autorizzato, nell'ambito della pianificazione territoriale, a presentare ricorso secondo le disposizioni generali concernenti l'organizzazione giudiziaria.76

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 700.1 Ordinanza del 28 giugno 2000 sulla pianificazione del territorio (OPT) OPT Art. 47 Informazione nei confronti dell'autorità cantonale preposta all'approvazione - 1 L'autorità che emana i piani di utilizzazione informa l'autorità cantonale preposta all'approvazione (art. 26 cpv. 1 LPT) su come i piani di utilizzazione tengono conto degli scopi e dei principi della pianificazione del territorio (art. 1 e 3 LPT), dei suggerimenti provenienti dalla popolazione (art. 4 cpv. 2 LPT), dei piani settoriali e delle concezioni della Confederazione (art. 13 LPT), del piano direttore (art. 8 LPT) e delle esigenze poste dall'ulteriore diritto federale, in particolare dalla legislazione sulla protezione dell'ambiente.
¹	L'autorità che emana i piani di utilizzazione informa l'autorità cantonale preposta all'approvazione (art. 26 cpv. 1 LPT) su come i piani di utilizzazione tengono conto degli scopi e dei principi della pianificazione del territorio (art. 1 e 3 LPT), dei suggerimenti provenienti dalla popolazione (art. 4 cpv. 2 LPT), dei piani settoriali e delle concezioni della Confederazione (art. 13 LPT), del piano direttore (art. 8 LPT) e delle esigenze poste dall'ulteriore diritto federale, in particolare dalla legislazione sulla protezione dell'ambiente.
²	In particolare, indica le riserve di utilizzazione presenti nelle zone edificabili esistenti e le misure da adottare, nonché i tempi entro cui adottarle, per poter sfruttare tali riserve oppure per poterle edificare in modo conforme alla destinazione della zona.75

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 15 Zone edificabili - 1 Le zone edificabili vanno definite in modo da soddisfare il fabbisogno prevedibile per 15 anni.
¹	Le zone edificabili vanno definite in modo da soddisfare il fabbisogno prevedibile per 15 anni.
²	Le zone edificabili sovradimensionate devono essere ridotte.
³	L'ubicazione e le dimensioni delle zone edificabili vanno coordinate al di là dei confini comunali, rispettando gli scopi e i principi della pianificazione del territorio. In particolare occorre conservare le superfici per l'avvicendamento delle colture e rispettare la natura e il paesaggio.
⁴	Un terreno può essere assegnato a una zona edificabile se:
^a	è idoneo all'edificazione;
^b	sarà prevedibilmente necessario all'edificazione, urbanizzato ed edificato entro 15 anni, anche in caso di sfruttamento coerente delle riserve interne d'utilizzazione delle zone edificabili esistenti;
^c	le superfici coltive non sono frazionate;
^d	la sua disponibilità è garantita sul piano giuridico; e
^e	l'assegnazione consente di attuare quanto disposto nel piano direttore.
⁵	La Confederazione e i Cantoni elaborano congiuntamente direttive tecniche per l'assegnazione di terreni alle zone edificabili, segnatamente per il calcolo del fabbisogno di tali zone.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 75 Pianificazione del territorio - 1 La Confederazione stabilisce i principi della pianificazione territoriale. Questa spetta ai Cantoni ed è volta a un'appropriata e parsimoniosa utilizzazione del suolo e a un ordinato insediamento del territorio.
¹	La Confederazione stabilisce i principi della pianificazione territoriale. Questa spetta ai Cantoni ed è volta a un'appropriata e parsimoniosa utilizzazione del suolo e a un ordinato insediamento del territorio.
²	La Confederazione promuove e coordina gli sforzi dei Cantoni e collabora con loro.
³	Nell'adempimento dei loro compiti, la Confederazione e i Cantoni considerano le esigenze della pianificazione territoriale.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 1 Scopi - 1 Confederazione, Cantoni e Comuni provvedono affinché il suolo sia utilizzato con misura e i comprensori edificabili siano separati da quelli non edificabili.5 Essi coordinano le loro attività d'incidenza territoriale e ordinano l'insediamento in vista di uno sviluppo armonioso del Paese. Essi tengono conto delle condizioni naturali, come pure dei bisogni della popolazione e dell'economia.
¹	Confederazione, Cantoni e Comuni provvedono affinché il suolo sia utilizzato con misura e i comprensori edificabili siano separati da quelli non edificabili.5 Essi coordinano le loro attività d'incidenza territoriale e ordinano l'insediamento in vista di uno sviluppo armonioso del Paese. Essi tengono conto delle condizioni naturali, come pure dei bisogni della popolazione e dell'economia.
²	Essi sostengono con misure pianificatorie in particolare gli sforzi intesi a:
^a	proteggere le basi naturali della vita, come il suolo, l'aria, l'acqua, il bosco e il paesaggio;
^abis	promuovere lo sviluppo centripeto degli insediamenti preservando una qualità abitativa adeguata;
^b	realizzare insediamenti compatti;
^bbis	creare e conservare le premesse territoriali per le attività economiche;
^c	promuovere la vita sociale, economica e culturale nelle singole parti del Paese e decentralizzare adeguatamente l'insediamento e l'economia;
^d	garantire una sufficiente base di approvvigionamento del Paese;
^e	garantire la difesa nazionale;
^f	promuovere l'integrazione degli stranieri e la coesione sociale.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 2 Obbligo di pianificare - 1 Confederazione, Cantoni e Comuni elaborano e coordinano le pianificazioni necessarie ai loro compiti d'incidenza territoriale.
¹	Confederazione, Cantoni e Comuni elaborano e coordinano le pianificazioni necessarie ai loro compiti d'incidenza territoriale.
²	Essi tengono conto delle incidenze territoriali della loro altra attività.
³	Le autorità incaricate di compiti pianificatori badano di lasciare alle autorità loro subordinate il margine d'apprezzamento necessario per adempiere i loro compiti.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 3 Principi pianificatori - 1 Le autorità incaricate di compiti pianificatori osservano i principi qui appresso.
¹	Le autorità incaricate di compiti pianificatori osservano i principi qui appresso.
²	Il paesaggio deve essere rispettato. In particolare occorre:
^a	mantenere per l'agricoltura sufficienti superfici coltive idonee, segnatamente superfici per l'avvicendamento delle colture;
^b	integrare nel paesaggio gli insediamenti, gli edifici e gli impianti;
^c	tenere libere le rive dei laghi e dei fiumi ed agevolarne il pubblico accesso e percorso;
^d	conservare i siti naturali e gli spazi ricreativi;
^e	permettere che il bosco adempia le sue funzioni.
³	Gli insediamenti devono essere strutturati secondo i bisogni della popolazione e limitati nella loro estensione. Occorre in particolare:
^a	ripartire razionalmente i luoghi destinati all'abitazione e al lavoro e pianificarli prioritariamente in luoghi dotati di una rete adeguata di trasporti pubblici;
^abis	adottare misure per migliorare l'uso di superfici inutilizzate o non sufficientemente utilizzate situate in zone edificabili e le possibilità di densificazione delle superfici insediative
^b	preservare quanto possibile i luoghi destinati all'abitazione da immissioni nocive o moleste come l'inquinamento dell'aria, il rumore e gli scotimenti;
^c	mantenere e costruire vie ciclabili e pedonali;
^d	assicurare condizioni favorevoli per l'approvvigionamento in beni e servizi;
^e	inserire negli insediamenti molti spazi verdi e alberati.
⁴	Per gli edifici e gli impianti pubblici o di interesse pubblico deve essere determinata un'ubicazione appropriata. Occorre in particolare:
^a	tener conto dei bisogni regionali e ridurre le disparità urtanti;
^b	rendere convenientemente accessibili alla popolazione attrezzature come scuole, centri per il tempo libero e servizi pubblici;
^c	evitare o ridurre generalmente al minimo le incidenze negative sulle basi naturali della vita, sulla popolazione e sull'economia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.