5D_79/2010 - 2010-07-29 - Droits réels - Vorsorgliche Massnahmen (Verfügungsbeschränkung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5D 79/2010

Urteil vom 29. Juli 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Albert Rüttimann,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marcello Weber,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen (Verfügungsbeschränkung),

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer, vom 29. April 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit Erbteilungsvertrag vom 28. Februar 1989 übernahm der kinderlose A.________ die landwirtschaftliche Liegenschaft B.________ seines verstorbenen Onkels C.________ zu Alleineigentum. Den ausscheidenden Miterben wurde ein vererbliches Kaufrecht eingeräumt. Dieses sollte mit dem Tod von A.________ zu laufen beginnen und 50 Jahre dauern, wobei festgelegt wurde, dass der Kaufrechtsausübende praktizierender Landwirt sein müsse.
Am 2. Mai 2008 starb A.________. Die Liegenschaft wurde in der Folge auf seine Ehefrau und heutige Beschwerdegegnerin als Alleinerbin und Universalsukzessorin übertragen.
Der Beschwerdeführer ist Landwirt und ausscheidender Miterbe im Erbteilungsvertrag. Mit Einschreiben vom 23. Juni 2009 erklärte er gegenüber der Beschwerdegegnerin, dass er sein Kaufrecht ausüben und die landwirtschaftliche Liegenschaft B.________ übernehmen wolle. Die Beschwerdegegnerin ist hierzu nicht bereit.

B.
Am 30. Juni 2009 verlangte der Beschwerdeführer mit Gesuch um vorsorgliche Massnahmen die Eintragung einer "Verfügungsbeschränkung im Sinn einer Grundbuchsperre (Art. 960 Ziff. 1 ZGB)" auf den Grundstücken D.________-GBB-1, -2, -3, -4, -5, -6 und -7, wobei diese Anordnung vorerst superprovisorisch vorzunehmen sei.
Mit Verfügung vom 3. November 2009 wies der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Kantonsgerichtes Zug das Gesuch ab. Er befand, Kaufrechte könnten nach dem am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Art. 216a Abs. 1 OR für höchstens 10 Jahre vereinbart und im Grundbuch vorgemerkt werden, wobei für altrechtliche Kaufrechte die Frist am 1. Januar 1994 zu laufen begonnen habe; der behauptete Anspruch auf Vormerkung des Kaufrechts sei deshalb verwirkt. Die hiervon abzugrenzende Kanzleisperre im Sinn von § 129 ZPO/ZG, die lediglich formale Bedeutung habe und nicht zu einer Vormerkung im Grundbuch führe, sei ebenfalls abzulehnen, weil die Beschwerdegegnerin glaubhaft gemacht habe, dass sie die Grundstücke in absehbarer Zeit nicht veräussern werde. Schliesslich komme eine vorläufige Eintragung im Sinn von Art. 961 Ziff. 1 ZGB, wie sie hilfsweise verlangt worden sei, nicht in Frage, weil gestützt auf diese Bestimmung nur ein bereits bestehendes dingliches Recht gesichert werden könne.
Die abweisende Verfügung des Einzelrichters vom 3. November 2008 blieb unangefochten.

C.
Am 30. Oktober 2009 klagte der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Zug auf Vollzug des von ihm ausgeübten Kaufrechts betreffend die erwähnten Grundstücke.
Am 16. November 2009 stellte der Beschwerdeführer beim Referenten am Kantonsgericht Zug erneut ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen mit dem Begehren um Eintragung einer Verfügungsbeschränkung im Sinn von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB auf den fraglichen Grundstücken.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2010 wies der zuständige Referent das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme ab.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 29. April 2010 ab. Es befand, entgegen dessen Ansicht wäre der Referent des Kantonsgerichtes für eine Massnahme im Sinn von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB an sich sachlich zuständig. Im Ergebnis sei aber der Erlass einer solchen Massnahme zu Recht abgelehnt worden, weil bereits der Einzelrichter im summarischen Verfahren das identische Begehren abgewiesen habe und dagegen kein Rechtsmittel ergriffen worden sei. Auch summarische Entscheid würden in materielle Rechtskraft erwachsen, soweit keine veränderten Verhältnisse vorlägen, was der Beschwerdeführer selbst nicht behaupte.

D.
Gegen das obergerichtliche Urteil reichte der Beschwerdeführer am 28. Mai 2010 eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde ein mit den Begehren um dessen Aufhebung und Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Sinn von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB auf den vorgenannten Grundstücken. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer erhebt nicht Beschwerde in Zivilsachen, sondern eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Offensichtlich tut er dies aufgrund der entsprechenden Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid. Diesbezüglich ist zu bemerken, dass gegen Verfügungsbeschränkungen gemäss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB unter der Herrschaft des OG nicht Berufung ergriffen werden konnte, weil diese nur gegen Zivilrechtsstreitigkeiten offen stand (mit Bezug auf Verfügungsbeschränkungen explizit BGE 76 II 202 E. 7 S. 210; 94 II 105 E. 1c S. 109). Hingegen ist die Beschwerde in Zivilsachen in allen Zivilsachen gegeben (Art. 72 Abs. 1 BGG), d.h. die Unterscheidung zwischen Zivilrechtsstreitigkeit und Zivilsache wurde im BGG fallen gelassen (Walter, Neue Zivilrechtspflege, in: Neue Bundesrechtspflege, Bern 2007, S. 115; KLETT/ESCHER, in: Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 72 BGG). Als Grund für die Bezeichnung der subsidiären Verfassungsbeschwerde in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheides kommt demnach einzig in Frage, dass der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht gegeben ist, denn die übrigen Voraussetzungen für die beiden Rechtsmittel (kantonal
letztinstanzlicher Entscheid; nicht wieder gutzumachender Schaden, da Zwischenentscheid) sind identisch. Indes hat das Obergericht den Streitwert entgegen der Vorschrift von Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG nirgends festgehalten. Vor diesem Hintergrund trifft den Beschwerdeführer mit Bezug auf die Streitwertbezeichnung eine Begründungspflicht gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, wobei auf eine Beschwerde in Zivilsachen nicht eingetreten werden kann, wenn sich der Beschwerdeführer bei fehlender und nicht anderweitig leicht ersichtlicher Streitwertangabe hierzu nicht äussert (BGE 136 III 60 E. 1.1 S. 62 f.). Mithin ist davon auszugehen, dass der Streitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht und damit die Beschwerde in Zivilsachen nicht gegeben ist. Diesfalls steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (Art. 113 BGG), welche vorliegend auch ergriffen worden ist.
Unbestrittenermassen ist mit dem während des Hauptverfahrens erlassenen Massnahmeentscheid ein Zwischenentscheid angefochten (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 87 f.), gegen den die subsidiäre Verfassungsbeschwerde - wie es auch für die Beschwerde in Zivilsachen zutreffen würde - nur dann gegeben ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 93 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 117 BGG). Der Nachteil muss rechtlicher Natur sein; die Beeinträchtigung bloss tatsächlicher oder wirtschaftlicher Interessen genügt nicht. Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Natur, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 190; so schon für die frühere staatsrechtliche Beschwerde: BGE 126 I 97 E. 1b S. 100). Ob ein solcher rechtlicher Nachteil bei einer abgelehnten Vormerkung im Sinn von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, mit welcher das Grundbuch nicht gesperrt, sondern einzig für das umstrittene Recht der Vorrang gegenüber jedem später erworbenen Recht sichergestellt wird (vgl. Urteil 5P.411/2004 vom 15. März 2005 E. 1.4), gegeben ist oder ob damit nur ökonomische bzw. faktische Nachteile verbunden sind, kann vorliegend offen bleiben. Das Obergericht hat nämlich
befunden, die Beschwerdegegnerin habe mit überzeugenden Argumenten glaubhaft gemacht, dass sie die streitgegenständliche Liegenschaft in absehbarer Zukunft nicht veräussern werde, weshalb kein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohe (S. 6 unten / S. 7 oben). Inwiefern diese Tatsachenfeststellung, die für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG) und nur bei offensichtlicher und für den Verfahrensausgang relevanter Unrichtigkeit (Art. 97 Abs. 1 BGG) mit qualifizierten Verfassungsrügen angefochten werden könnte (Art. 106 Abs. 2 BGG), willkürlich sein oder ein anderes verfassungsmässiges Recht verletzen soll, tut der Beschwerdeführer nicht dar, beschränkt er sich doch auf den blossen Hinweis, die Beschwerdegegnerin habe es in der Hand, jederzeit zu verkaufen (S. 8 oben); mit diesem rein appellatorischen Vorbringen lässt sich keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung dartun (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Muss es demnach bei der Feststellung, die Beschwerdegegnerin werde in der nächsten Zeit nicht verkaufen, sein Bewenden haben, ist kein nicht wieder gutzumachender Nachteil ersichtlich.
Die Voraussetzungen für die Anfechtung des - durch die obergerichtliche Bestätigung an sich kantonal letztinstanzlichen (Art. 75 Abs. 1 i.V.m. Art. 114 BGG) - Zwischenentscheides sind nach dem Gesagten nicht gegeben mit der Folge, dass auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden kann.

2.
Nur der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass der Beschwerde ohnehin auch in der Sache selbst kein Erfolg beschieden sein könnte. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Der Beschwerdeführer macht zwar beiläufig eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) und die Verletzung des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 BV) geltend, ohne jedoch eine detaillierte Verbindung zwischen den Erwägungen des angefochtenen Entscheides und den behaupteten Verfassungsverletzungen herzustellen, weshalb die Rügen unsubstanziiert bleiben. Ohnehin sind Verfassungsverletzungen nicht im Ansatz ersichtlich:
Vor dem Einzelrichter im summarischen Verfahren hatte der Beschwerdeführer eine "Verfügungsbeschränkung im Sinn einer Grundbuchsperre (Art. 960 Ziff. 1 ZGB)" verlangt und damit in unzulässiger Weise das Institut der (auf Bundesrecht beruhenden) Verfügungsbeschränkung mit demjenigen der (sich auf das kantonale Zivilprozessrecht stützenden) Kanzleisperre verquickt bzw. verwechselt. Der Einzelrichter hat aber die Voraussetzungen für beide Institute und im übrigen auch diejenigen für eine vorläufige Eintragung gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB verneint (dazu oben Lit. B). Mit Bezug auf den Entscheid des Referenten im Hauptverfahren stand eine vorläufige Eintragung nach Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB von vornherein nicht zur Debatte. Sodann konnte es auch nicht (mehr) um eine Kanzleisperre gemäss § 129 ZPO/ZG gehen, weil in den an das Kantonsgericht gestellten Begehren hierauf kein Bezug genommen worden ist. Somit konnte einzig eine auf Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB gestützte Verfügungsbeschränkung durch den Referenten zur Diskussion stehen. Über diese Verfügungsbeschränkung hatte aber bereits der Einzelrichter (im negativen Sinn) entschieden und dieser Entscheid war unangefochten geblieben. Mithin konnte die gleiche Massnahme nach den
zutreffenden Erwägungen und Literaturverweisen des Obergerichtes (E. 3.2 S. 6) nicht erneut verlangt werden, soweit der Sachverhalt unverändert geblieben ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liegen keine veränderten Verhältnisse darin begründet, dass die Massnahme nicht mehr mit Blick auf, sondern nunmehr im Rahmen des zwischenzeitlich eingeleiteten Hauptverfahrens verlangt worden ist, handelt es sich doch um die identische Verfügungsbeschränkung, die auf Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB basiert und die Sicherung des behaupteten obligatorischen Anspruches aus dem Kaufrecht bezweckt. Wenn das Obergericht deshalb die Voraussetzungen für ein erneutes Begehren um Erlass einer Verfügungsbeschränkung im Sinn von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB verneint hat, ist es weder in Willkür verfallen noch hat es gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts verstossen.

3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juli 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Möckli

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 960 - 1 Les restrictions apportées au droit d'aliéner certains immeubles peuvent être annotées, lorsqu'elles résultent:
¹	Les restrictions apportées au droit d'aliéner certains immeubles peuvent être annotées, lorsqu'elles résultent:
¹	d'une décision officielle, rendue pour la conservation de droits litigieux ou de prétentions exécutoires;
²	d'une saisie;
³	d'actes juridiques dont la loi autorise l'annotation, tels que la substitution fidéicommissaire.
²	Ces restrictions deviennent, par l'effet de leur annotation, opposables à tout droit postérieurement acquis sur l'immeuble.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 961 - 1 Des inscriptions provisoires peuvent être prises:
¹	Des inscriptions provisoires peuvent être prises:
¹	par celui qui allègue un droit réel;
²	par celui que la loi autorise à compléter sa légitimation.
²	Elles ont lieu du consentement des intéressés ou en vertu d'une décision judiciaire; elles ont pour effet que le droit, s'il est constaté plus tard, devient opposable aux tiers dès la date de l'inscription provisoire.
³	Le juge statue sur la requête et autorise l'inscription provisoire si le droit allégué lui paraît exister; il détermine exactement la durée et les effets de l'inscription et fixe, le cas échéant, un délai dans lequel le requérant fera valoir son droit en justice.675

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 960 - 1 Les restrictions apportées au droit d'aliéner certains immeubles peuvent être annotées, lorsqu'elles résultent:
¹	Les restrictions apportées au droit d'aliéner certains immeubles peuvent être annotées, lorsqu'elles résultent:
¹	d'une décision officielle, rendue pour la conservation de droits litigieux ou de prétentions exécutoires;
²	d'une saisie;
³	d'actes juridiques dont la loi autorise l'annotation, tels que la substitution fidéicommissaire.
²	Ces restrictions deviennent, par l'effet de leur annotation, opposables à tout droit postérieurement acquis sur l'immeuble.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 960 - 1 Les restrictions apportées au droit d'aliéner certains immeubles peuvent être annotées, lorsqu'elles résultent:
¹	Les restrictions apportées au droit d'aliéner certains immeubles peuvent être annotées, lorsqu'elles résultent:
¹	d'une décision officielle, rendue pour la conservation de droits litigieux ou de prétentions exécutoires;
²	d'une saisie;
³	d'actes juridiques dont la loi autorise l'annotation, tels que la substitution fidéicommissaire.
²	Ces restrictions deviennent, par l'effet de leur annotation, opposables à tout droit postérieurement acquis sur l'immeuble.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 960 - 1 Les restrictions apportées au droit d'aliéner certains immeubles peuvent être annotées, lorsqu'elles résultent:
¹	Les restrictions apportées au droit d'aliéner certains immeubles peuvent être annotées, lorsqu'elles résultent:
¹	d'une décision officielle, rendue pour la conservation de droits litigieux ou de prétentions exécutoires;
²	d'une saisie;
³	d'actes juridiques dont la loi autorise l'annotation, tels que la substitution fidéicommissaire.
²	Ces restrictions deviennent, par l'effet de leur annotation, opposables à tout droit postérieurement acquis sur l'immeuble.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral - 1 Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
¹	Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
²	La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.