1B_299/2023 - 2023-06-29 - Procédure pénale - Haftentlassung Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 299/2023, 1B 307/2023

Urteil vom 29. Juni 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Kölz,
Gerichtsschreiberin Kern.

Verfahrensbeteiligte
1B 299/2023
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Dominique Jud,

und

1B 307/2023
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Bleuler,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Weiherallee 15, Postfach, 8610 Uster.

Gegenstand
Haftentlassung Sicherheitshaft,

Beschwerden gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, Präsident der I. Strafkammer, vom 4. Mai 2023 (SB230208-O/Z2/sb).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich führt ein Strafverfahren wegen Drohung, Beschimpfung und weiteren Delikten gegen A.________. Ihm wird insbesondere vorgeworfen, am 11. März 2022 eine E-Mail an seine ehemalige Partnerin mit Kopie an weitere Personen, darunter seinen Bruder und seine Schwester, mit folgendem Wortlaut gesandt zu haben: "Weil wenn du mich weiter stresst, [...] Ja, dann werde ich über Leichen gehen. Auch Deine. Zuerst B.________. Und dann diejenigen meiner Drecksfamilie. Einfach ALLE. [...]".
Das Bezirksgericht Zürich sprach A.________ mit Urteil vom 9. Januar 2023 insbesondere der mehrfachen, teilweise versuchten Drohung schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten, einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 100.--. Zudem ordnete das Bezirksgericht eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) an. A.________ erhob Berufung gegen dieses Urteil.

B.
A.________ wurde am 30. März 2022 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich verlängerte die Sicherheitshaft mit Präsidialverfügung vom 4. Mai 2023 "bis zum möglichen (vorzeitigen) Massnahmeantritt, längstens jedoch zum Entscheid der Berufungsinstanz in der Sache selbst".

C.
Mit Eingaben vom 5. Juni 2023 führt A.________, zum einen vertreten durch Rechtsanwältin Dominique Jud (Verfahren 1B 299/2023) und zum andern vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Bleuler (Verfahren 1B 307/2023), mit zwei separaten Eingaben Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, die Präsidialverfügung vom 4. Mai 2023 aufzuheben und ihn aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Eventualiter sei er aus der Haft zu entlassen und ihm "im Sinne einer Ersatzmassnahme zu untersagen, mit dem Privatkläger in irgendeiner Weise (persönlich, schriftlich, SMS, Mail, etc.) Kontakt aufzunehmen oder durch Drittpersonen aufnehmen zu lassen" und "die Liegenschaften U.________ und V.________ zu betreten, unter Androhung von Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung". Ebenfalls eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft haben in beiden Verfahren (1B 299/2023 und 1B 307/2023) jeweils auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat mit zwei Eingaben vom 27. Juni 2023 repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Die zwei Beschwerden betreffen dieselben Parteien und richten sich beide gegen die Präsidialverfügung vom 4. Mai 2023. Die Verfahren 1B 299/2023 und 1B 307/2023 sind daher zu vereinigen.

1.2. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Verlängerung der Sicherheitshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich nach wie vor in Haft. Er hat folglich ein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ist somit gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den besonderen Haftgrund der Ausführungsgefahr bejahen durfte.

2.1. Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sind unter anderem zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Ausführungsgefahr; Art. 221 Abs. 2 StPO). Bei der Annahme des Haftgrundes der Ausführungsgefahr ist besondere Zurückhaltung geboten. Erforderlich ist eine sehr ungünstige Risikoprognose. Nicht vorausgesetzt ist hingegen, dass die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um das angedrohte schwere Verbrechen zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch erscheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; 137 IV 122 E. 5.2). Je schwerer das ernsthaft angedrohte schwere Verbrechen ist, desto eher rechtfertigt sich grundsätzlich - aufgrund der gebotenen Risikoeinschätzung - eine Inhaftierung (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; Urteil 1B 522/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 4.1 mit Hinweisen). Bei einer zu befürchtenden vorsätzlichen Tötung darf an die Annahme der
Ausführungsgefahr kein allzu hoher Massstab angelegt werden. Anders zu entscheiden hiesse, das potenzielle Opfer einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (BGE 123 I 268 E. 2e; Urteile 1B 125/2023 vom 27. März 2023 E. 3.1; 1B 522/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 4.1; 1B 432/2022 vom 8. September 2022 E. 2; je mit Hinweisen).

2.2. Die Vorinstanz bejaht im angefochtenen Entscheid den besonderen Haftgrund der Ausführungsgefahr und verweist zur Begründung auf den im vorhergehenden Haftverfahren ergangenen Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Februar 2023 sowie das Urteil des Bundesgerichts 1B 125/2023, mit dem der Beschluss vom 3. Februar 2023 geschützt wurde. Nach der Vorinstanz hat sich seit diesen Haftentscheiden an der Sach- und Rechtslage nichts geändert.

2.3. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass Ausführungsgefahr von ihm ausgehe. Er rügt dabei zunächst eine Verletzung der behördlichen Begründungspflicht. Seiner Auffassung nach hätte sich die Vorinstanz nicht darauf beschränken dürfen, auf die in früheren Haftverfahren ergangenen Entscheide zu verweisen. Zudem sei Ausführungsgefahr bereits mit Beschluss vom 3. Februar 2023 zu Unrecht bejaht worden. Die III. Strafkammer habe darin eine eigene psychiatrische Evaluation des Beschwerdeführers vorgenommen, die im psychiatrischen Gutachten keine Stütze finde und sei auch zu Unrecht davon ausgegangen, dass ein weiterer Konflikt innerhalb der Familie des Beschwerdeführers immanent sei. Sie sei damit in Willkür verfallen. Im Übrigen habe der Sachverständige im psychiatrischen Gutachten selbst festgehalten, es liege keine unmittelbar drohende, sondern lediglich eine " (juristisch) abstrakte Ausführungsgefahr" vor. Es fehle somit an der Unmittelbarkeit der befürchteten Ausführung der Drohung. Dieses Kriterium werde vom Gesetzgeber, der damit die bundesgerichtliche Rechtsprechung kodifiziere, im künftigen Art. 221 Abs. 2 StPO ausdrücklich vorgesehen. Schliesslich sei auch unberücksichtigt geblieben, dass der Beschwerdeführer im Falle der
Haftentlassung nicht in desolate Lebensumstände zurückkomme, sondern in seine "herkömmliche Wohnung", "langjährige Partnerschaft" und "angestammte Therapie".

2.4. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers durfte die Vorinstanz im vorliegenden Fall zur Begründung der Ausführungsgefahr auf die vorangegangenen Haftentscheide verweisen (vgl. Urteile 1B 5/2023 vom 23. März 2023 E. 2.7.1; 1B 461/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 4; je mit Hinweisen); eine Verletzung der behördlichen Begründungspflicht ist nicht ersichtlich.
Auch sonst geht die Rüge des Beschwerdeführers fehl: Das Bundesgericht hat über den Haftgrund der Ausführungsgefahr bereits mit Urteil 1B 125/2023 entschieden und dabei keine Bundesrechtsverletzung erkannt. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen keine neuen Argumente vor und legt auch nicht dar, inwiefern sich die Verhältnisse seither verändert haben sollen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Soweit er geltend macht, die III. Strafkammer - und damit auch die Vorinstanz - seien bei der Feststellung des Sachverhalts in Willkür verfallen, kann ihm nicht gefolgt werden: Das Bundesgericht hat bereits entschieden, dass bei der Beurteilung der Ausführungsgefahr auf das psychiatrische Gutachten vom 29. August bzw. dessen Ergänzung vom 29. Dezember 2022, worin von einer mittelgradigen Ausführungsgefahr ausgegangen wurde, abgestellt werden darf (vgl. Urteil 1B 125/2023 vom 27. März 2023 E. 4.3). Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch aus dem Wortlaut des neuen Art. 221 Abs. 2 StPO (BBl 2022 1560) nichts zu seinen Gunsten ableiten.

3.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Verhältnismässigkeit der Haft, welche zu prüfen ist.

3.1.

3.1.1. Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die Haft verhältnismässig ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c und d sowie Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar, weshalb nach Art. 212 Abs. 3 StPO Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht länger dauern dürfen als die mutmasslich zu erwartende Freiheitsstrafe. Das Gericht darf die Haft somit nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 145 IV 179 E. 3.1; 143 IV 168 E. 5.1; Urteil 1B 495/2022 vom 20. Oktober 2022 E. 6.2.2).
Wenn bereits ein Urteil des erstinstanzlichen Strafgerichts vorliegt, hat die beschuldigte Person, welche die Strafbarkeit bestreitet oder das Strafmass als überhöht kritisiert, darzulegen, inwiefern das Strafurteil klarerweise fehlerhaft erscheint bzw. inwiefern eine entsprechende Korrektur im Berufungsverfahren mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Urteile 1B 389/2022 vom 18. August 2022 E. 2.3; 1B 55/2020 vom 21. Februar 2020 E. 3.4; 1B 176/2018 vom 2. Mai 2018 E. 3.2; je mit Hinweisen). Soweit bereits eine Urteilsbegründung vorliegt, haben sich die Parteien des Haftprüfungsverfahrens auch mit den betreffenden Erwägungen des Sachgerichts auseinanderzusetzen (vgl. BGE 139 IV 270 E. 3; Urteile 1B 389/2022 vom 18. August 2022 E. 2.3; 1B 55/2020 vom 21. Februar 2020 E. 3.4; 1B 176/2018 vom 2. Mai 2018 E. 3.2).

3.1.2. Nach der Vorinstanz ist die Sicherheitshaft weiterhin verhältnismässig. Sie erwägt, der Beschwerdeführer habe die erstinstanzlich ausgesprochene Freiheitsstrafe zwar bereits erstanden, aufgrund der Empfehlungen des Sachverständigen könne aber mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die erstinstanzlich angeordnete stationäre Massnahme vom Berufungsgericht bestätigt werde. Angesichts der einstweiligen maximalen Dauer einer stationären Massnahme von fünf Jahren sei Überhaft zu verneinen.

3.1.3. Der Beschwerdeführer macht Überhaft geltend und bringt dazu vor, entgegen der Auffassung der Vorinstanz könne nicht davon ausgegangen werden, dass die erstinstanzliche Anordnung einer stationären Massnahme im Berufungsverfahren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bestätigt werde. Tatsächlich sei diese Massnahme nämlich kontraindiziert bei einer bipolaren Störung, bei der es sich im Übrigen auch nicht um eine "schwere Störung" im Sinne von Art. 59 StGB handle. Das Bezirksgericht habe sich zudem bei der Anordnung dieser Massnahme auf ein unverwertbares "Aktengutachten" gestützt, bei dessen Erstellung die Teilnahmerechte des Beschwerdeführers verletzt worden seien. Schliesslich habe der Sachverständige selbst eingeräumt, dass die von ihm empfohlene stationäre Massnahme seiner Ansicht nach nicht zwingend in einer geschlossenen Abteilung vollzogen werden müsse.

3.1.4. Der Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Das Bundesgericht hat bereits im vorhergehenden Haftverfahren festgehalten, dass bei der Beurteilung der Frage, ob Überhaft droht, auf das erstinstanzliche Urteil, mit dem eine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet wurde, abgestellt werden darf (Urteil 1B 125/2023 vom 27. März 2023 E. 4.3). Der Beschwerdeführer beschränkt sich weitgehend darauf, seine bereits im vorherigen Verfahren vorgebrachten Rügen zu wiederholen. Damit vermag er keine drohende Überhaft darzutun. Auch soweit er geltend macht, die Vorinstanz hätte sich nicht auf das psychiatrische "Aktengutachten" stützen dürfen, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Würdigung des psychiatrischen Gutachtens ist grundsätzlich dem Sachgericht vorbehalten. Eine schwerwiegende Verletzung der Teilnahmerechte, die zu einer offensichtlichen Unverwertbarkeit des Gutachtens führen könnte, tut der Beschwerdeführer - der im Übrigen nicht zu bestreiten scheint, dass er bei der Erstellung des Gutachtens seine Mitwirkung verweigerte - nicht dar.

3.2.

3.2.1. Die Vorinstanz hält die Inhaftierung des Beschwerdeführers im Gefängnis W.________ trotz dessen Behandlungsbedürftigkeit noch für verhältnismässig. Sie hält fest, Abklärungen hätten ergeben, dass ein Therapieplatz innert zwei bis fünf Monaten nach der Anordnung des (vorzeitigen) Massnahmenvollzugs zur Verfügung stehe. Da Tharapieplätze "bekanntlich rar" seien, entspreche es nicht der Praxis, einen solchen "auf Vorrat" sicherzustellen. Ob und wie rasch der Beschwerdeführer in den vorzeitigen Massnahmevollzug übertreten könne, hänge in erster Linie von ihm selbst ab. Zurzeit liege kein entsprechender Antrag von ihm vor.

3.2.2. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, angesichts seiner Behandlungsbedürftigkeit sei seine Inhaftierung im Gefängnis W.________ nicht mehr verhältnismässig. Er habe bereits mit Eingabe vom 18. November 2022 einen Antrag um vorzeitigen Massnahmeantritt gestellt, der aufgrund der nahenden Hauptverhandlung vom 9. Januar 2023 abgewiesen worden sei. Nachdem sein Antrag somit unter Hinweis auf praktische Probleme und zeitliche Schwierigkeiten zurückgewiesen worden sei, erweise sich die Fortführung der Sicherheitshaft als nicht mehr verhältnismässig.

3.2.3. Nach der Aktenlage erscheint unklar, ob der Beschwerdeführer nun in den vorzeitigen Massnahmevollzug eingewilligt hat oder nicht. Dies geht auch nicht eindeutig aus seinen beiden Beschwerden hervor. Das Bundesgericht hat bereits im vorhergehenden Haftverfahren bemängelt, dass sich seit der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 9. Januar 2023 keine Abklärungen hinsichtlich eines allfälligen vorzeitigen Massnahmeantritts in den Vorakten finden, obschon der Beschwerdeführer scheinbar Bereitschaft zum vorzeitigen Massnahmeantritt signalisierte (und mit Eingabe vom 18. November 2022 auch bereits einen solchen Antrag gestellt hatte). Bei dieser Sachlage ist es nach wie vor an der Verfahrensleitung, die nötigen Abklärungen nun umgehend vorzunehmen. In der dafür benötigten Zwischenzeit erweist sich die Fortführung der Haft gerade noch als verhältnismässig; es kann auf Urteil 1B 125/2023 vom 27. März 2023 E. 4.3 verwiesen werden.

3.3.

3.3.1. Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen werden und an ihrer Stelle müssen Ersatzmassnahmen verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 367 E. 2.1; 140 IV 74 E. 2.2). Als Ersatzmassnahme kommen namentlich die Auflage in Frage, sich nicht an einem bestimmten Ort aufzuhalten, oder das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen (vgl. Art. 237 Abs. 2 lit. c und g StPO).

3.3.2. Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter die Anordnung von Ersatzmassnahmen anstelle von Haft, begründet diesen Antrag jedoch nicht weiter, sondern bringt einzig vor, im Falle einer Haftentlassung sei anzunehmen, dass die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) unter anderem prüfen werde, ob er fürsorgerisch untergebracht werden müsse; "allfälligen Restbedenken" könne daher mit Ersatzmassnahmen begegnet werden. Mit diesen Ausführungen kommt er seiner Begründungspflicht nicht nach (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG); im Übrigen kann auf Urteil 1B 125/2023 vom 27. März 2023 E. 5.2 verwiesen werden.

4.
Nach diesen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (siehe Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht indes um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Dem Gesuch kann entsprochen werden, zumal der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren glaubhaft dargelegt hat, dass er im Sinne von Art. 64 Abs. 1 BGG bedürftig ist, und auch die weiteren Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG erfüllt sind. Das Bundesgericht bestellt Rechtsanwalt Dr. Max Bleuler, der nach den Vorakten im kantonalen Verfahren den Beschwerdeführer amtlich verteidigt hat, als unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die bundesgerichtlichen Verfahren 1B 299/2023 und 1B 307/2023 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.2. Rechtsanwalt Dr. Max Bleuler wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Obergericht des Kantons Zürich, Präsident der I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juni 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Kern

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.