5A_782/2021 - 2022-06-29 - Droit de la famille - Ergänzung eines deutschen Scheidungsurteils

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 782/2021

Urteil vom 29. Juni 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Rohrer,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________, vertreten durch Rechtsanwältin Michèle Dürrenberger,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ergänzung eines deutschen Scheidungsurteils (Kindesunterhalt),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 3. August 2021 (ZOR.2021.15).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1968, deutsche Staatsangehörige) und B.________ (geb. 1965, deutscher Staatsangehöriger) sind die Eltern des Sohnes C.________ (geb. xx.xx.2000). Ihre Ehe wurde mit Urteil des Amtsgerichts Hildburghausen (Deutschland) vom 9. Dezember 2003 geschieden. Das Scheidungsurteil befasst sich nur mit dem Scheidungspunkt, nicht aber mit Nebenfolgen der Scheidung. Es erwuchs am 10. Februar 2004 in Rechtskraft.

B.

B.a. Am 18. Dezember 2017 reichte die Kindsmutter beim Bezirksgericht Rheinfelden eine Klage mit folgenden Anträgen ein:

"1. Das Urteil des Amtsgerichts Hildburghausen vom 9. Dezember 2003 sei zu ergänzen und der [Kindsvater] sei zu verpflichten, ab 1. Dezember 2016 an den Sohn C.________, geb. xx.xx.2000, monatlich vorschüssig den Betrag von mindestens Fr. 800.-- zuzüglich allfällig bezogener Ausbildungszulagen zu bezahlen.
2. Die Unterhaltspflicht gemäss Ziff. 1 sei explizit über das 18. Altersjahr hinaus im Betrag von monatlich vorschüssig mindestens Fr. 800.-- festzusetzen und der [Kindsvater] sei zu verpflichten, den Betrag von monatlich vorschüssig Fr. 800.-- zu bezahlen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

B.b. Die Kindsmutter erstattete ihre Klagebegründung am 28. Januar 2019. Als Beilage enthielt diese ein Schreiben des Sohnes der Parteien vom 23. November 2018 mit folgendem Text:

"Ich, C.________, geb. xx.xx.2000, ermächtige meine Mutter A.________, dass sie den Unterhalt für die Dauer meiner Ausbildung direkt mit meinem Vater B.________ klären kann. Sie kann für den mir zustehenden Anspruch einen Entscheid erwirken oder sie kann einen Vergleich abschliessen.

Ich bitte meine Eltern, eine Lösung der Finanzen zu finden."

B.c. Mit Klageantwort vom 12. April 2019 beantragte der Kindsvater die Abweisung der Klage und die Feststellung, dass er mangels Leistungsfähigkeit nicht zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sei.

B.d. Der Sohn der Parteien reichte am 20. Februar 2020 eine als "Klagerückzug" bezeichnete Eingabe ein:

"Ich, C.________, geb. am xx.xx.2000, von Deutschland, D.________ Strasse, U.________, Schweiz, bestätige hiermit, dass die Klage gegen meinen Vater B.________, geb. yy.yy.1965, von Deutschland, E.________ Strasse, V.________, Deutschland, zurückgezogen werden kann.
Ich erhebe somit keinen Anspruch auf den vorher eingeforderten Kindsunterhalt."

B.e. Das Bezirksgericht trat mit Urteil vom 22. Dezember 2020 auf die Klage nicht ein.

C.
Dagegen erhob die Kindsmutter am 25. März 2021 Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau, welches das Rechtsmittel mit Entscheid vom 3. August 2021 abwies, soweit es darauf eintrat. Das Berufungsurteil wurde der Rechtsvertreterin der Kindsmutter am 25. August 2021 zugestellt.

D.

D.a. Mit Beschwerde vom 24. September 2021 gelangt A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, in Aufhebung der entsprechenden Dispositivziffern des angefochtenen Entscheids sei das Verfahren zur materiellen Beurteilung der Unterhaltsansprüche an die erste Instanz und zur Neubeurteilung der Kostenfolgen an das Obergericht zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

D.b. Während das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtete, verlangt B.________ (Beschwerdegegner) mit Eingabe vom 30. März 2022 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, und stellt seinerseits ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die Beschwerdeführerin hat sich dazu nicht mehr geäussert.

D.c. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über das Nichteintreten auf eine Klage auf Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils geurteilt hat. Die internationale Zuständigkeit gibt zu keinen Bemerkungen Anlass; die Parteien haben hierzu keine Vorbehalte erhoben. In der Sache geht es um Kindesunterhalt. Der Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) für diese vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) ist erreicht. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG). Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig. Auf formelle Einzelfragen wird im Sachzusammenhang zurückzukommen sein.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber grundsätzlich nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden. In der Beschwerde ist deshalb in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 140 III 86 E. 2). Erhöhte Anforderungen gelten, wenn verfassungsmässige Rechte als verletzt gerügt werden. Das Bundesgericht prüft deren Verletzung nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip). Es prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen (BGE 142 III 364 E. 2.4). Sodann ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kann einzig vorgebracht werden, sie seien offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweis), oder
sie würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung der vorerwähnten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweis).

2.2. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift nicht, soweit die Beschwerdeführerin darin geltend macht, der Sohn der Parteien habe sich mit seinem "Klagerückzug" an das Gericht gewandt, um dem Druck auszuweichen. Damit stellt sie auf einen Sachverhalt ab, der sich aus dem angefochtenen Entscheid nicht ergibt, ohne indes eine entsprechende Sachverhaltsrüge zu erheben. Ihre Ausführungen bleiben deshalb unbeachtlich. Dasselbe gilt für die Vernehmlassung des Beschwerdegegners, soweit er ausführt, hinsichtlich des Kindesunterhalts habe nach der Scheidung kein ungeregelter Zustand bestanden und es sei auch bis zur Volljährigkeit des Sohnes unstreitig Unterhalt geleistet worden, indessen sei die Beschwerdeführerin mit dessen Höhe nicht mehr einverstanden gewesen.

3.
Streitig ist, ob die Prozessführungsbefugnis der Beschwerdeführerin für den Unterhaltsanspruch des im Verlaufe des Verfahrens volljährig gewordenen Sohnes der Parteien nachträglich dahinfiel.

3.1. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat dem Inhaber der elterlichen Sorge gestützt auf Art. 318 Abs. 1 ZGB die Befugnis zuerkannt, die Rechte des minderjährigen Kindes in vermögensrechtlichen Angelegenheiten (insbesondere betreffend Unterhaltsbeiträge) in eigenem Namen auszuüben und vor Gericht oder in einer Betreibung selber geltend zu machen, indem der Sorgerechtsinhaber persönlich als Partei, d.h. als sog. Prozessstandschafter, handelt. Diese Befugnis setzt das Bestehen der elterlichen Sorge voraus (Art. 318 Abs. 1 ZGB) und endet demnach mit der Volljährigkeit des Kindes (Art. 296 ff . i.V.m. Art. 14 ZGB). Eine Ausnahme gilt insofern, als das Gericht im Scheidungsverfahren gestützt auf Art. 133 Abs. 3 ZGB den Unterhaltsbeitrag über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus festlegen kann. Der Inhaber der elterlichen Sorge kann in diesem Fall in eigenem Namen Volljährigenunterhalt geltend machen, d.h. die Anordnung einer Rechtsfolge verlangen, die sich erst nach Volljährigkeit des Kindes auswirkt. Dabei kann er den Prozess sogar dann in eigenem Namen fortführen, wenn das Kind während des Scheidungsverfahrens volljährig wird und es diesem Vorgehen zustimmt (zum Ganzen: BGE 142 III 78 E. 3.2 mit Hinweisen). Dieselbe Befugnis
hat der sorgeberechtigte Elternteil im Eheschutzverfahren (Urteile 5A 600/2019 vom 9. Dezember 2020 E. 8.2 in fine; 5A 524/2017 vom 9. Oktober 2017 E. 3.2.2 mit Hinweisen, in: SJ 2018 I S. 163; 5A 287/2012 vom 14. August 2012 E. 3.1.3 mit Hinweisen) sowie im Abänderungsverfahren (Urteile 5A 230/2019 vom 31. Januar 2020 E. 3.1 in fine; 5C.277/2001 vom 19. Dezember 2002 E. 1.4.2). Sie kommt ihm auch für ein Verfahren auf Ergänzung des Scheidungsurteils zu, welches ebenfalls ein eherechtliches Verfahren darstellt (vgl. zit. Urteil 5A 524/2017 a.a.O.).

3.2. Die Beschwerdeführerin klagte auf Ergänzung des ausländischen Scheidungsurteils und stellte Anträge zum Kindesunterhalt, als der Sohn der Parteien noch minderjährig war. Nach Erreichen der Volljährigkeit erklärte dieser zunächst, mit der Prozessführung durch die Beschwerdeführerin einverstanden zu sein. Später teilte er dem Bezirksgericht mit einer als "Klagerückzug" bezeichneten Eingabe mit, keinen Unterhalt mehr vom Beschwerdegegner zu fordern. Gestützt darauf sprach das Bezirksgericht der Beschwerdeführerin die Prozessführungsbefugnis ab, und zwar nicht nur für die Zeit ab Volljährigkeit des Sohnes, sondern bereits für die Zeit ab Klageerhebung, als der Sohn noch minderjährig war.

3.3.

3.3.1. Die Vorinstanz schützte das Nichteintreten des Bezirksgerichts auf die Klage nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Institut der Prozessstandschaft, auf deren Wiedergabe hier verzichtet wird. Sie erwog, das Bundesgericht habe dem sorgeberechtigten Elternteil gestützt auf Art. 318 Abs. 1 ZGB die Befugnis zuerkannt, namentlich den Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes in vermögensrechtlichen Angelegenheiten als sog. Prozessstandschafter in eigenem Namen vor Gericht geltend zu machen. Mit Zustimmung des Kindes könne eine Prozessstandschaft über den Eintritt der Volljährigkeit hinweg fortdauern. Die vom Grundsatz des Zusammenfallens von materieller Berechtigung und Prozessführungsbefugnis abweichende Gestaltung der Prozessstandschaft sei durch das Bundesgericht damit über den gesetzlich definierten Rahmen hinaus erweitert worden, wobei dieser Art der Prozessstandschaft zumindest teilweise ein gewillkürter Charakter zukomme. Die Möglichkeit, die Prozessstandschaft in diesem besonderen Falle weiter bestehen zu lassen, rechtfertige sich insbesondere aus Sicht der Prozessökonomie und des Schutzes des Kindes - auch nach seiner während eines Verfahrens eingetretenen Volljährigkeit - davor, gegen seine Eltern prozessieren
zu müssen. Die Fortführung dürfe aber nicht ohne und auch nicht gegen den Willen des volljährigen Kindes erfolgen.

3.3.2. Basiere eine Prozessstandschaft auf einer gesetzlichen Regelung, so entstehe und ende sie ohne Zutun des Rechtsträgers. Sie könne von diesem nicht widerrufen werden. Bei einer Prozessstandschaft, deren Entstehen bzw. Fortbestehen jedoch von einer Willenserklärung abhänge, sei es folgerichtig, einen Rückzug dieser Zustimmung die Beendigung der Prozessstandschaft bewirken zu lassen. Dies insbesondere, wenn - wie vorliegend - das Gesetz den gewillkürten Fortbestand zeitlich nicht begrenze. Entsprechend gelte denn auch im deutschen Recht - wo die Zulässigkeit gewillkürter Prozessstandschaften angenommen werde - die sogenannte Prozessführungsermächtigung grundsätzlich als widerruflich. Mit Blick auf die Motive, welche zur Schaffung dieser besonderen Form der Prozessstandschaft geführt hätten, dränge sich die Widerrufbarkeit der Zustimmungserklärung geradezu auf. Falle der einmal erklärte Wille weg, so wäre es weder im Sinne der Prozessökonomie noch würde es dem Schutz des Kindes dienen, wenn ein Elternteil in eigenem Namen und ohne Möglichkeit zur Einflussnahme durch das Kind gegen den anderen Elternteil prozessieren könnte, um Forderungen geltend zu machen, an welchen das Kind zwar materiell berechtigt sei, an welchen es - nach
eigener Aussage - aber keinerlei Interesse (mehr) habe. Zudem würde gegen den Willen des volljährigen Kindes an einem Verfahren festgehalten, welches seine Beziehung zu einem Elternteil allenfalls negativ beeinflussen könnte. Es würde damit eine prozessrechtliche Ausnahmesituation verlängert und eine Rückkehr zur gesetzlich grundsätzlich intendierten Normsituation verhindert, obwohl die Gründe, welche im Allgemeinen für die Abweichung von der Regel sprächen, weggefallen seien und das Festhalten an der Prozessstandschaft dem grundsätzlich verfolgten Zweck sogar abträglich sein könnte.

3.3.3. Somit sei davon auzugehen, dass die Zustimmung zum Fortbestand der Prozessstandschaft über das Erreichen der Volljährigkeit hinaus nicht unwiderruflich sei. Nachdem der Sohn der Parteien mit Erklärung vom 20. Februar 2020 gegenüber dem Bezirksgericht unmissverständlich festgehalten habe, dass er nunmehr weder ein Interesse an der Fortführung des Verfahrens zur Ergänzung des Scheidungsurteils im Hinblick auf den Kindesunterhalt noch am eingeklagten Unterhalt habe, sei das Bezirksgericht zu Recht von einem Widerruf der Zustimmung zur Fortführung der Prozessstandschaft ausgegangen. Dass eine solche Erklärung vorliege, sei von der Beschwerdeführerin nicht bestritten worden. Da der Widerruf gültig habe erklärt werden können, fehle es an der Prozessführungsbefugnis der Beschwerdeführerin und das Bezirksgericht sei zu Recht nicht auf die Klage eingetreten.

3.4. Die Beschwerdeführerin beanstandet den angefochtenen Entscheid zunächst hinsichtlich des Minderjährigenunterhalts.

3.4.1. Wenn ein volljährig gewordenes Kind seine Zustimmung zur Weiterführung des Prozesses nicht erteile, habe das Gericht auf jeden Fall die Unterhaltsbeiträge bis zur Volljährigkeit inhaltlich zu beurteilen. Die Klage sei weit vor Erreichen der Volljährigkeit erhoben worden, sodass die Beschwerdeführerin zur Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs zugunsten des Sohnes bis zum Erreichen der Volljährigkeit berechtigt gewesen sei. Auf die Klage sei zu Unrecht nicht eingetreten worden.

3.4.2. Für ihren Standpunkt verweist die Beschwerdeführerin auf das Urteil 5A 679/2019, 5A 681/2019 vom 5. Juli 2021. Im dort zu beurteilenden Fall erklärte die im Verlaufe des Scheidungsverfahrens ihrer Eltern volljährig gewordene Tochter, welche während ihrer Minderjährigkeit unter der Obhut der Mutter gestanden hatte, sich den Anträgen ihres Vaters zum sie betreffenden Kindesunterhalt anzuschliessen. Die Mutter hatte im Scheidungsprozess vom Vater höheren Unterhalt für die Tochter als von diesem zugestanden gefordert. Das Bundesgericht folgerte, die Tochter habe ihre Zustimmung zu den von der Mutter eingeklagten Alimenten nicht gegeben, sodass die Mutter die Prozessführungsbefugnis verloren habe. Es hob deshalb die von der Vorinstanz für die Zeit ab Volljährigkeit der Tochter gesprochenen Kindesunterhaltsbeiträge auf und hielt ausdrücklich fest, bis zu ihrer Volljährigkeit seien diese geschuldet (E. 10.3.2).

3.4.3. Der Beschwerdegegner hält dafür, die vorzitierte Rechtsprechung sei nicht einschlägig, da es vorliegend nicht - wie dort - um ein Scheidungsverfahren im klassischen Sinne gehe, sondern um die Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils, in dem Sinne also um die Abänderung eines Scheidungsurteils. Diese Argumentation geht bereits deshalb fehl, da die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Prozessstandschaft des sorgeberechtigten Elternteils wie bereits ausgeführt auch für Abänderungs- und Ergänzungsverfahren gilt (vgl. vorne E. 3.1). Ferner lässt sich aus ihr nicht herauslesen, bei fehlender Zustimmung zur Prozessstandschaft über die Volljährigkeit des Kindes hinaus falle diese auch für die Minderjährigkeit ex tunc hinweg. Im unselbständigen Unterhaltsprozess ist die Prozessstandschaft der Eltern eine gesetzliche, die sich für das Scheidungsverfahren aus Art. 133 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB ergibt (LÖTSCHER, Die Prozessstandschaft im schweizerischen Zivilprozess, 2016, Rz. 651 und 962; vgl. bereits Urteil 5A 104/2009 vom 19. März 2009 E. 2.2, in: FamPra.ch 2009 S. 800 [noch zu aArt. 133 Abs. 1 ZGB]). Das Ende einer gesetzlichen Prozessführungsbefugnis richtet sich nicht nach einer Willenserklärung, sondern nach dem Gesetz (vgl.
LÖTSCHER, a.a.O., Rz. 142). Der genannten Bestimmung lässt sich eindeutig entnehmen, dass das Gericht im Rahmen der Beurteilung der Nebenfolgen der Scheidung über den Minderjährigenunterhalt zu befinden hat. Ihr Wortlaut lässt keinen Raum für die Rechtsauffassung, bei fehlendem Einverständnis des während des Scheidungsprozesses volljährig gewordenen Kindes falle die Prozessstandschaft des antragstellenden Elternteils für den Minderjährigenunterhalt rückwirkend dahin.

3.4.4. Vorliegend handelt es sich zwar nicht um ein ursprüngliches Scheidungsverfahren, sondern um ein Verfahren auf Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils. Einschlägig sind indes auch hier die materiellen Bestimmungen des Scheidungsrechts, zumal es um die erstmalige Regelung von Scheidungsnebenfolgen geht, zu welchen sich das ausländische Scheidungsurteil ausschweigt. Die Vorinstanz hat erkannt, auf die Streitsache komme schweizerisches Recht zur Anwendung, was von den Parteien nicht infrage gestellt wird und zu keinen Bemerkungen Anlass gibt. Mithin richtet sich auch die Prozessstandschaft für den Kindesunterhalt nach Art. 133 Abs. 1 Ziff. 4 und Abs. 3 ZGB. Da der Sohn der Parteien bei Einleitung des Verfahrens noch minderjährig war, kam der Beschwerdeführerin nach dem Ausgeführten die Prozessstandschaft für den Minderjährigenunterhalt zu, sodass auf die Klage einzutreten gewesen wäre.

3.4.5. Immerhin ist aufgrund der Erklärung des Sohnes der Parteien fraglich, ob er allfälligen ihm zuzusprechenden Unterhalt beim Beschwerdegegner tatsächlich einfordern würde und deshalb die Durchführung des Ergänzungsverfahrens gewissermassen zu einem prozessualen Leerlauf verkommen würde. Auch die Beschwerdeführerin wirft die Frage des Vollzugs und der Durchsetzung des Anspruchs auf. Sie selbst könnte den Beschwerdegegner für den Minderjährigenunterhalt nicht betreiben (BGE 142 III 78 E. 3.3). Der Umstand, dass der Sohn allfällig ihm zuzusprechenden Unterhalt beim Beschwerdegegner nicht beanspruchen wollen könnte, lässt das Verfahren indessen nicht obsolet werden, denn der Unterhaltstitel dient als (notwendige) Grundlage bzw. Ausgangspunkt für allfällige Ansprüche der Beschwerdeführerin gegenüber dem Sohn für anstelle des Beschwerdegegners "vorgeschossene" Unterhaltsleistungen (vgl. BGE 142 III 78 E. 3.3 mit Hinweisen; HEGNAUER, Berner Kommentar, 1997, N. 36 zu Art. 289 ZGB). Ferner wird der Sohn entgegen der Befürchtung des Beschwerdegegners bei einem Eintreten auf die Klage auch nicht "weiter in einem Verfahren gehalten", welches seinem Willen widerspreche, denn er ist gerade nicht Verfahrenspartei. Die Beschwerde ist deshalb
in diesem Punkt gutzuheissen.

3.5. Sodann bemängelt die Beschwerdeführerin den angefochtenen Entscheid auch mit Bezug auf Volljährigenunterhalt.

3.5.1. Für die Annahme der Vorinstanz, die Ermächtigung des volljährigen Kindes sei widerruflich, gebe es keine Hinweise in Lehre und Rechtsprechung. Die vorliegende Prozessstandschaft rücke näher zur gerichtlichen bzw. gewohnheitsrechtlichen Prozessstandschaft und die Elemente der gewillkürten Prozessstandschaft träten eher in den Hintergrund, weshalb sie nicht durch Willenserklärung widerrufen werde könne.

3.5.2. Die Beschwerdeführerin verweist für ihre Auffassung auf LÖTSCHER, ohne indessen eine präzise Fundstelle zu nennen. Die genannte Autorin bezeichnet das Weiterbestehen der elterlichen Prozessstandschaft bei Zustimmung des während des Verfahrens volljährig gewordenen Kindes als gewillkürte Prozessstandschaft (a.a.O., Rz. 652, 954 und 964), wobei sie präzisiert, das Bundesgericht habe die Möglichkeit zur gewillkürten Prozessstandschaft in Bezug auf diesen konkreten Fall bejaht, womit sich die gewillkürte Prozessstandschaft bereits wieder einer gerichtlichen oder gewohnheitsrechtlichen Prozessstandschaft annähere (a.a.O., Rz. 652).

3.5.3. Weshalb daraus zu schliessen wäre, dass das im Verlauf des Verfahrens volljährig gewordene Kind seine vorgängig erteilte Einwilligung nicht mehr widerrufen könnte, erläutert die Beschwerdeführerin nicht. Zwar führt LÖTSCHER aus, in Deutschland würden die richterrechtlich begründeten Ermächtigungen der gesetzlichen Prozessstandschaft zugerechnet (a.a.O., Rz. 175). Die auf einer gesetzlichen Regelung basierende Prozessstandschaft sei durch den Rechtsträger nicht widerrufbar (a.a.O., Rz. 527). Gleichzeitig vertritt sie aber auch die Auffassung, die Prozessstandschaften [in der Schweiz], welche sie selbst als gerichtliche bezeichne, unterschieden sich von den echten gesetzlichen Prozessstandschaften (a.a.O., Rz. 174). Zur Frage, ob auch eine gerichtliche bzw. gewohnheitsrechtliche Prozessstandschaft unwiderruflich sei, äussert sie sich nicht. Sie hält einzig dafür, es sei nur bei der gewillkürten Prozessvertretung möglich, die Prozessführungsbefugnis wieder zu widerrufen (a.a.O., Rz. 527). Da sie die Prozessstandschaft für den Volljährigenunterhalt des während laufendem Scheidungsverfahren volljährig gewordenen Kindes primär den gewillkürten Prozessstandschaften zuordnet, lässt sich aus ihren Ausführungen nichts zugunsten der
Beschwerdeführerin ableiten.

3.5.4. Das Bundesgericht begründete seine Rechtsprechung zur Prozessstandschaft für das im Laufe des Scheidungsverfahrens volljährig gewordene Kind mit dem gesetzgeberischen Willen zu Art. 156 Abs. 2 aZGB (inhaltlich dem heutigen Art. 133 Abs. 3 ZGB entsprechend), auch das volljährige Kind solle nicht gezwungen sein, gegen seine Eltern prozessieren zu müssen. Ferner werde die Möglichkeit der Prozessstandschaft auch für den Volljährigenunterhalt dem Grundsatz der Prozessökonomie gerecht. Es hielt indes auch fest, ab Volljährigkeit des Kindes könne das Verfahren, soweit es den Volljährigenunterhalt betreffe, nicht gegen oder ohne den Willen des Kindes fortgesetzt werden (zum Ganzen: BGE 129 III 55 E. 3.1.5). Damit hat sich das Bundesgericht zwar nicht zur Frage geäussert, ob eine einmal erteilte Ermächtigung widerruflich ist, denn im zu beurteilenden Sachverhalt ging es um die erstmalige Willensäusserung des volljährigen Kindes. Aus seinen Erwägungen erhellt indessen, dass die Möglichkeit der Aufrechterhaltung der Prozessstandschaft für den Volljährigenunterhalt des während laufendem Scheidungsverfahren volljährig gewordenen Kindes dessen Interessen dienen soll. Dies gilt es für die Beurteilung der hier interessierenden Streitfrage
in den Vordergrund zu rücken.

3.5.5. Anders als etwa im Fall der Prozessübernahme durch die streitberufene Partei (vgl. Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO), welche die streitverkündende Partei nicht widerrufen kann (nach Auffassung der herrschenden Lehre, welche diesen Anwendungsfall als Prozessstandschaft betrachtet, was hier nicht präjudiziert werden soll: statt vieler LÖTSCHER, Es tritt ein: Der Streitberufene - Der Eintritt des Streitberufenen in den Prozess nach Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO, in: Das Zivilrecht und seine Durchsetzung, 2016, S. 395-397; zur Unwiderruflichkeit: FREI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 12 zu Art. 79 ZPO; HUBER-LEHMANN, Die Streitverkündungsklage nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2018, Rz. 483; MORF, in: ZPO Kommentar, Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], 2. Aufl. 2015, N. 8 zu Art. 79 ZPO; ZUBER/GROSS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 12 zu Art. 79 ZPO; anders Urteile O2017 025 des Bundespatentgerichts vom 15. März 2018 E. 2.6; PP140001 des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Juni 2014 E. III.3), liegt das Interesse am Verfahrensausgang betreffend den Volljährigenunterhalt nicht hauptsächlich beim Elternteil als Prozessstandschafter, sondern
weiterhin beim Kind als Rechtsträger. Die streitberufene Partei dürfte bei Bestehen eines Schadloshaltungsanspruchs der streitverkündenden Partei ein besonderes Interesse an der eigenen Prozessführung im Hauptprozess haben, weshalb die Unwiderruflichkeit des Einverständnisses der streitverkündenden Partei jener wohl nicht zum Nachteil gereichen würde (vgl. FREI, a.a.O.; GÖKSU, in: ZPO, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 13 zu Art. 79 ZPO; HUBER-LEHMANN, a.a.O.; ZUBER/GROSS, a.a.O.). Bleibt demgegenüber das Interesse des Kindes am Verfahrensausgang betreffend den Volljährigenunterhalt das hauptsächliche, so ist es nur folgerichtig, den Widerruf seiner Zustimmung zur Prozessstandschaft zuzulassen. Immerhin könnte das Kind auch in einem selbständigen Unterhaltsprozess seine Klage wieder zurückziehen. Es ist nicht einsichtig, weshalb es ihm verwehrt sein sollte, denselben Verfahrensausgang im durch Prozessstandschaft des vormals sorgeberechtigten Elternteils geführten Verfahren zu erwirken, wenn dies seinen (subjektiven) Interessen zuwiderlaufen würde.

3.5.6. Mithin konnte der Sohn der Parteien die zuvor ausgesprochene Ermächtigung zur Prozessführung durch die Beschwerdeführerin gültig widerrufen. Soweit die Beschwerdeführerin noch eine Verletzung von Art. 236 Abs. 1 ZPO rügt, wonach das spruchreife Verfahren durch Sach- oder Nichteintretensentscheid beendet wird, ist ihr - ohnehin nicht näher begründeter - Vorwurf verfehlt. Die angerufene Bestimmung gewährt keinen Anspruch auf einen Sachentscheid, wenn die Prozessvoraussetzungen nicht erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Damit hält der angefochtene Entscheid mit Bezug auf den Volljährigenunterhalt vor Bundesrecht stand.

4.
Im Ergebnis ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an das Bezirksgericht, welches sich bisher materiell nicht mit den Klagebegehren befasst hat, zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG).

4.1. Die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen, und zwar unabhängig davon, ob sie beantragt und ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis). In diesem Sinne obsiegt die Beschwerdeführerin hinsichtlich des Minderjährigenunterhalts, unterliegt jedoch bezüglich des Volljährigenunterhalts. Es rechtfertigt sich daher, den Parteien die Gerichtskosten je hälftig aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

4.2. Indessen haben beide Parteien um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, welche ihnen gewährt werden kann, zumal die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 erster Satz BGG). Ihre Rechtsvertreter werden direkt aus der Bundesgerichtskasse entschädigt (Art. 64 Abs. 2 zweiter Satz BGG). Die Parteien haben dieser Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage sind (Art. 64 Abs. 4 BGG).

4.3. Mit Bezug auf die Prozesskosten vor Vorinstanz wird die Sache an diese zurückgewiesen, damit sie darüber neu entscheide.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 3. August 2021 wird aufgehoben und die Sache an das Bezirksgericht Rheinfelden zurückgewiesen, damit dieses auf die Klage eintrete und sie materiell behandle, soweit es um Minderjährigenunterhalt geht. Ferner wird die Sache an das Obergericht zurückgewiesen, damit dieses über die Prozesskosten des Berufungsverfahrens neu entscheide.

2.

2.1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und es wird ihr Rechtsanwältin Claudia Rohrer als unentgeltliche Rechtsbeiständin beigegeben.

2.2. Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und es wird ihm Rechtsanwältin Michèle Dürrenberger als unentgeltliche Rechtsbeiständin beigegeben.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Parteien je hälftig auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.

5.

5.1. Rechtsanwältin Claudia Rohrer wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

5.2. Rechtsanwältin Michèle Dürrenberger wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juni 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.42

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 318 - 1 Les père et mère administrent les biens de l'enfant aussi longtemps qu'ils ont l'autorité parentale.
¹	Les père et mère administrent les biens de l'enfant aussi longtemps qu'ils ont l'autorité parentale.
²	En cas de décès de l'un des parents, le parent survivant est tenu de remettre un inventaire des biens de l'enfant à l'autorité de protection de l'enfant.438
³	Lorsque l'autorité de protection de l'enfant le juge opportun au vu du genre ou de l'importance des biens de l'enfant et de la situation personnelle des père et mère, elle ordonne l'établissement d'un inventaire ou la remise périodique de comptes et de rapports.439

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 296 - 1 L'autorité parentale sert le bien de l'enfant.
¹	L'autorité parentale sert le bien de l'enfant.
²	L'enfant est soumis, pendant sa minorité, à l'autorité parentale conjointe de ses père et mère.
³	Les parents mineurs ou sous curatelle de portée générale n'ont pas l'autorité parentale. Celle-ci revient aux parents lorsqu'ils deviennent majeurs. Lorsque la curatelle de portée générale est levée, l'autorité de protection de l'enfant statue sur l'attribution de l'autorité parentale selon le bien de l'enfant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 133 - 1 Le juge règle les droits et les devoirs des père et mère conformément aux dispositions régissant les effets de la filiation. Cette réglementation porte notamment sur:
¹	Le juge règle les droits et les devoirs des père et mère conformément aux dispositions régissant les effets de la filiation. Cette réglementation porte notamment sur:
¹	l'autorité parentale;
²	la garde de l'enfant;
³	les relations personnelles (art. 273) ou la participation de chaque parent à la prise en charge de l'enfant;
⁴	la contribution d'entretien.
²	Le juge tient compte de toutes les circonstances importantes pour le bien de l'enfant; il prend en considération une éventuelle requête commune des parents et, autant que possible, l'avis de l'enfant.
³	Il peut fixer la contribution d'entretien pour une période allant au-delà de l'accès à la majorité.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 289 - 1 Les contributions d'entretien sont dues à l'enfant et sont versées durant sa minorité à son représentant légal ou au parent qui en assume la garde, sauf si le juge en décide autrement.354
¹	Les contributions d'entretien sont dues à l'enfant et sont versées durant sa minorité à son représentant légal ou au parent qui en assume la garde, sauf si le juge en décide autrement.354
²	La prétention à la contribution d'entretien passe avec tous les droits qui lui sont rattachés à la collectivité publique lorsque celle-ci assume l'entretien de l'enfant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 79 Position du dénoncé - 1 Le dénoncé peut:
¹	Le dénoncé peut:
^a	intervenir sans autre condition en faveur de la partie qui a dénoncé l'instance;
^b	procéder à la place de la partie dénonçante si celle-ci y consent.
²	Si le dénoncé refuse d'intervenir ou ne donne pas suite à la dénonciation, le procès suit son cours.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 236 Décision finale - 1 Lorsque la cause est en état d'être jugée, le tribunal met fin au procès par une décision d'irrecevabilité ou par une décision au fond.
¹	Lorsque la cause est en état d'être jugée, le tribunal met fin au procès par une décision d'irrecevabilité ou par une décision au fond.
²	Le tribunal statue à la majorité.
³	Il ordonne des mesures d'exécution sur requête de la partie qui a eu gain de cause.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 59 Principe - 1 Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
¹	Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
²	Ces conditions sont notamment les suivantes:
^a	le demandeur ou le requérant a un intérêt digne de protection;
^b	le tribunal est compétent à raison de la matière et du lieu;
^c	les parties ont la capacité d'être partie et d'ester en justice;
^d	le litige ne fait pas l'objet d'une litispendance préexistante;
^e	le litige ne fait pas l'objet d'une décision entrée en force;
^f	les avances et les sûretés en garantie des frais de procès ont été versées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.101
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets102 dans le mois qui suit le dépôt du recours.103

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.