8C_278/2017 - 2017-06-29 - Santé & sécurité sociale - Sozialhilfe (Honorierung der unentgeltlichen Rechtsvertretung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 278/2017

Urteil vom 29. Juni 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Frauenfelderstrasse 16, 8570 Weinfelden,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Sozialhilfe (Honorierung der unentgeltlichen Rechtsvertretung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 22. Februar 2017.

Sachverhalt:

A.
Der 1975 geborene B.________ wurde seit Dezember 2007 von der Stadt C.________ finanziell unterstützt. Am 4. März 2016 beschlossen die Sozialen Dienste der Politischen Gemeinde C.________, die finanziellen Leistungen an B.________ rückwirkend per 1. Januar 2012 einzustellen, da dieser weder einen Wohnsitz noch einen Aufenthalt mit einer tatsächlichen Anwesenheit in C.________ habe. Zudem wurde B.________ verpflichtet, die seither zu Unrecht bezogenen Leistungen von Fr. 94'552.20 (inkl. 5 % Zins ab Januar 2012) zurückzuerstatten. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 11. Juli 2016 unter Auferlegung einer Verfahrensgebühr von Fr. 800.- ab und verpflichtete B.________, zu Unrecht bezogene Unterstützung von Fr. 94'552.20 nebst 5 % Zins seit 30. Januar 2014 zurückzuerstatten.

B.
Die von B.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 22. Februar 2017 gut, soweit sie die Auferlegung von Verfahrenskosten im Rekursverfahren betraf. Die Vorinstanz wurde verpflichtet den Beschwerdeführer mit Fr. 250.- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer ausseramtlich zu entschädigen. Das Gericht gewährte B.________ im Übrigen die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte Rechtsanwältin A.________ als unentgeltliche Rechtsvertreterin. Die ihr zu entrichtende - zusätzliche - Entschädigung setzte das kantonale Gericht pauschal auf Fr. 2'200.- (inkl. Barauslagen) zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer fest. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt A.________ in eigenem Namen den Antrag, ihr sei durch den Staat ein Aufwand von Fr. 8'683.- (unter Berücksichtigung der Parteientschädigung von Fr. 250.-), Auslagen von Fr. 448.55 sowie 8 % Mehrwertsteuer von Fr. 730.50, total somit Fr. 9'862.05 zu bezahlen. Eventualiter seien ihr ein angemessener Aufwand bei einem Stundenansatz von Fr. 200.- sowie Auslagen von Fr. 448.55 zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer zuzusprechen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese eine entsprechende Entschädigung festsetze. Für das letztinstanzliche Verfahren ersucht sie um eine Entschädigung von Fr. 3'213.40 zuzüglich Mehrwertsteuer.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Da sich die Beschwerde führende Rechtsanwältin gegen die von der Vorinstanz zugesprochene Entschädigung für ihre Tätigkeit als unentgeltlicher Rechtsbeistand wendet, ist sie zur Beschwerde in eigenem Namen legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG; SVR 2013 IV Nr. 26 S. 75, 8C 54/2013 E. 1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 140 IV 213 E. 1.7 S. 216). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Streitig und zu prüfen ist die Höhe des von der Vorinstanz auf Fr. 2'200.- zuzüglich Mehrwertsteuer festgesetzten Honorars für die unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Verfahren.

2.1. Die Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im kantonalen Verfahren ist mangels bundesrechtlicher Bestimmungen dem kantonalen Recht überlassen (BGE 131 V 153 E. 6.1 S. 158 f.), mit welchem sich das Bundesgericht unter Vorbehalt der in Art. 95 lit. c -e BGG genannten Ausnahmen grundsätzlich nicht zu befassen hat. Eine Bundesrechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG liegt vor, wenn die Anwendung kantonalen Rechts, sei es wegen seiner Ausgestaltung oder auf Grund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer Verfassungsverletzung führt. Im Bereich der nach kantonalem Recht zuzusprechenden und zu bemessenden Parteientschädigungen, und damit namentlich auch der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes, fällt praktisch nur das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot in Betracht (BGE 141 I 70 E. 2.1 S. 72; SVR 2013 IV Nr. 26 S. 75, 8C 54/2013 E. 2 mit Hinweisen).

2.2. Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch dessen Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erscheinen mag, genügt nicht (BGE 141 I 70 E. 2.2 S. 72, 132 I 13 E. 5.1 S. 17, 125 V 408 E. 3a S. 409).

2.3. Dem kantonalen Gericht ist bei der Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes praxisgemäss ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31, I 308/98 E. 2b; vgl. auch BGE 141 I 124 E. 3.2 S. 126). Das Bundesgericht greift nur ein, wenn der Ermessensspielraum klar überschritten worden ist oder wenn Bemühungen nicht honoriert worden sind, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines amtlichen Vertreters gehören (BGE 141 I 70 E. 2.3 S. 72 f., 118 Ia 133 E. 2d S. 136; Urteil 8C 327/2015 vom 8. September 2015 E. 2.2).

3.
Gemäss § 2 der Verordnung des Verwaltungsgerichtes über den Anwaltstarif für Streitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht, des Versicherungsgerichts, der Enteignungskommission und den Rekurskommissionen des Kantons Thurgau (ATVG; RB 176.61) umfasst die Parteientschädigung die Kosten der anwaltlichen Vertretung, allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei sowie den Ersatz der Mehrwertsteuer, soweit eine entsprechende Pflicht besteht (Abs. 1). Die Parteientschädigung wird durch das Gericht festgelegt. Es kann eine Honorarnote eingereicht werden (Abs. 2).

Die Parteientschädigung bemisst sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, dem für eine sachgerechte Vertretung notwendigen Zeitaufwand und den Barauslagen (§ 3 Abs. 1 ATVG). Der Stundenansatz bei unentgeltlicher anwaltlicher Vertretung beträgt Fr. 200.- (§ 4 Abs. 1 ATVG). In diesem Stundenansatz sind die Mehrwertsteuer und die Auslagen nicht enthalten (§ 3 Abs. 1 ATVG).

4.
Das kantonale Gericht hat die Entschädigung für die unentgeltliche Vertretung auf Fr. 2'200.-, entsprechend einem Aufwand von elf Stunden à Fr. 200.- zuzüglich Mehrwertsteuer, festgesetzt. Auslagen wurden dabei nicht berücksichtigt. Hinzu kommt die für das teilweise Obsiegen zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 250.- für eine Stunde Arbeit.

5.
Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere, die Vorinstanz habe sie vor der Festsetzung der Entschädigung für ihre Leistungen als unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht angehört und ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Arbeitsaufwandes als Rechtsvertreterin die Entschädigung ermessensweise auf Fr. 2'200.- festgesetzt, was unzulässig sei. Ihr zeitlicher Aufwand für den umfangreichen Rechtsstreit mit langen Eingaben, unzähligen Beilagen, welche ein nicht unerhebliches Aktenstudium erforderlich machten, einem doppelten Schriftenwechsel sowie verschiedenen kürzeren Eingaben habe weit mehr als die berücksichtigten elf Stunden betragen. Sie macht einen Aufwand von Fr. 8'683.- zuzüglich Auslagen von Fr. 448.55 und Mehrwertsteuer geltend. Umgerechnet ergebe die zugesprochene Entschädigung ein Stundenhonorar von Fr. 20.-, was deutlich unter jenem Bereich liege, der gemäss Rechtsprechung als willkürfrei gelte.

6.

6.1. Die kantonale Instanz ist bei der Bemessung der Parteientschädigung von Bundesrechts wegen nicht an die allenfalls geltend gemachten Honoraransprüche gebunden, weshalb Art. 29 Abs. 2 BV grundsätzlich nicht verletzt wird, wenn auf die Einholung einer Kostennote verzichtet wird (Urteil 9C 338/2010 vom 26. August 2010, SVR 2011 AHV Nr. 7 S. 23 E. 5.1 mit Hinweis). Soweit die Beschwerdeführerin rügt, das kantonale Gericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es keine Honorarnote einholte, sind ihre Vorbringen unbegründet. Das ergibt sich auch aus § 2 Abs. 2 ATVG, welcher den Betroffenen ein Recht zur Einreichung einer Honorarnote einräumt, das Gericht indessen nicht verpflichtet, eine solche einzuholen.

6.2. Die Beschwerdeführerin legt letztinstanzlich eine nach Erlass des angefochtenen Entscheides vom 22. Februar 2017 erstellte Honorarnote vom 20. April 2017 auf. Darin stellt sie einen Aufwand von 93.08 Stunden in Rechnung (unter Berücksichtigung der bereits entschädigten Stunde aufgrund des teilweisen Obsiegens). Sie beziffert diesen bei einem Stundenansatz von Fr. 200.- mit Fr. 8'683.-, was rechnerisch offensichtlich nicht zutreffen kann. Ob auf den in Rechnung gestellten Betrag oder auf den geltend gemachten zeitlichen Aufwand abzustellen wäre, und ob es letztinstanzlich überhaupt zulässig ist, ein solches Novum ins Recht zu legen (vgl. Urteil 9C 338/2010 vom 26. August 2010, SVR 2011 AHV Nr. 7 S. 23 E. 5.2), kann vorliegend offen bleiben. Fest steht nähmlich, dass ein doppelter Schriftenwechsel angeordnet und durchgeführt wurde, dass die Beschwerdeführerin auf Aufforderung des kantonalen Gerichts hin noch weitere Eingaben einzureichen und dafür zum Teil noch Unterlagen zu beschaffen hatte, dass jeweils nicht nur die damalige Beschwerdegegnerin, die politische Gemeinde C.________, sondern auch noch die damalige Vorinstanz, das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau, bei beiden Schriftenwechseln
Vernehmlassungen einreichten, dass während des laufenden Verfahrens auch von den Gegenparteien neue Akten, insbesondere Observationsberichte eingereicht wurden und dass die Rechtslage während des Verfahrens insoweit in Frage gestellt wurde, als die Rechtsprechung die Verwertbarkeit des Ergebnisses von Observationen änderte (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [EGMR] in Sachen Vukota-Bojic gegen die Schweiz vom 18. Oktober 2016) und dieser Umstand in den Eingaben verwertet werden musste. Dieser unbestrittene Aufwand ist durch die zugesprochene Parteientschädigung, welche insgesamt einem Arbeitsaufwand von zwölf Stunden entspricht, wobei keinerlei Auslagen berücksichtigt wurden, bei weitem nicht abgedeckt. Damit sind notwendige Bemühungen nicht honoriert worden, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines amtlichen Vertreters gehören (vgl. E. 2.3 hievor). Insoweit erweist sich der vorinstanzliche Entscheid als willkürlich. Damit wird der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung als bundesrechtliche Institutsgarantie im Kern verletzt. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie über die Höhe der der Beschwerdeführerin zustehenden Entschädigung (Aufwand und
Auslagen) neu entscheide.

7.
Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (mit noch offenem Ausgang) gilt praxisgemäss für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 sowie 2 BGG, unabhängig davon, ob sie überhaupt beantragt oder ob das Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Von der Erhebung von Gerichtskosten ist unter den vorliegenden Umständen jedoch abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 BGG). Der obsiegenden Beschwerdeführerin steht eine Parteientschädigung zu Lasten des Kantons Thurgau zu (Art. 68 Abs. 1 BGG; BGE 129 V 335 E. 4 S. 342).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 22. Februar 2017, Dispositivziffer 5, 2. Halbsatz wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zurückgewiesen, damit es über die Höhe der Entschädigung der Beschwerdeführerin neu entscheide. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Thurgau hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'213.40 (zuzügl. MwSt.) zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Juni 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Schüpfer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.