5A_34/2015 - 2015-06-29 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 34/2015

Urteil vom 29. Juni 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Renzo Guzzi,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Sabine Bezel Martin,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer,
vom 19. November 2014.

Sachverhalt:

A.
A.A.________ (geb. 1953) und B.A.________ (1959) haben 1987 geheiratet. 1988 wurde die gemeinsame Tochter C.A.________ geboren. Die Eheleute lebten seit Mai 2006 getrennt.

B.
Mit Urteil vom 4. Juli 2013 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe auf gemeinsamen Antrag der Parteien hin. Bezüglich des nachehelichen Unterhalts entschied das Gericht was folgt:

"2. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Pensionierung des Gesuchstellers einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'440.00 monatlich vorschüssig zu bezahlen.
3. Die Unterhaltsbeiträge basieren auf folgenden Werten:

- monatliches hypothetisches Nettoeinkommen des Gesuchstellers: Fr. 8'600.00
- monatliches Nettoeinkommen der Gesuchstellerin (türkische Rente) : Fr. 475.00
4. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 2 hievor werden wie folgt indexiert: [...]"

C.
A.A.________ legte gegen dieses Urteil Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau ein. Er stellte, soweit vor Bundesgericht noch relevant, die Anträge, Dispositiv-Ziff. 2 des bezirksgerichtlichen Urteils sei aufzuheben; er sei neu zu verpflichten, der Berufungsgegnerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zu seinem ordentlichen Pensionsalter, längstens jedoch bis 31. März 2018, einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'100.-- vorschüssig zu bezahlen. Weiter seien die Dispositiv-Ziff. 3 und 4 des angefochtenen Urteils aufzuheben; die in Ziff. 3 angegebenen Daten seien durch in der Berufungsschrift näher spezifizierte zu ersetzen.

Das Obergericht wies die Berufung ab, soweit es darauf eintrat und das Verfahren nicht (hinsichtlich eines zufolge teilweisen Rückzugs der Berufung rechtskräftig gewordenen Punktes) als erledigt abschrieb (Urteil vom 19. November 2014).

D.
Dagegen erhob A.A.________ (Beschwerdeführer) am 13. Januar 2015 Beschwerde in Zivilsachen sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben; die Akten seien zu neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Aargau zurückzuweisen. Eventuell sei er zu verpflichten, B.A.________ (Beschwerdegegnerin) mit Wirkung ab 4. Juli 2013 bis und mit 14. Juli 2018 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'618.80 (nicht indexiert) zu bezahlen. Zudem ersuchte der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung).

Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59; 138 I 435 E. 1 S. 439).

1.1. Die Beschwerde in Zivilsachen richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), der die vermögensrechtlichen Folgen einer Ehescheidung, also eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG, zum Gegenstand hat. Die Streitwertgrenze gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ist erreicht. Die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich zulässig.

1.2. Steht somit die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung, bleibt für die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 BGG; Urteil 5A 103/2014 vom 4. Juni 2014 E. 1.3). Auf diese ist nicht einzutreten.

2.
Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist der nacheheliche Unterhaltsanspruch der Beschwerdegegnerin. Strittig sind im Einzelnen der Beginn der Unterhaltspflicht (unten E. 4), die Indexierung des Unterhaltsbeitrages (E. 5) sowie dessen Höhe unter den Aspekten eines durch einen früheren kantonalen Entscheid erzeugten Vertrauensschutzes (E. 6) und der anrechenbaren Einkommen von Beschwerdegegnerin (E. 7.2) resp. Beschwerdeführer (E. 7.3).

3.
Mit der Scheidung endet die auf Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 Abs. 1 ZGB beruhende eheliche Beistands- und Unterhaltspflicht. An deren Stelle kann nachehelicher Unterhalt gemäss Art. 125 ZGB treten. Dieser ist bei lebensprägenden Ehen in drei Schritten zu ermitteln: Vorab ist der gebührende Unterhalt zu bestimmen, wofür die massgebenden Lebensverhältnisse der Parteien festzustellen sind; bei lebensprägender Ehe bemisst sich der gebührende Unterhalt an dem in der Ehe zuletzt gemeinsam gelebten Standard (zuzüglich scheidungsbedingter Mehrkosten), auf dessen Fortführung bei genügenden Mitteln beide Teile Anspruch haben; dieser Standard bildet gleichzeitig die Obergrenze des gebührenden Unterhalts. Sodann ist zu prüfen, inwiefern die Ehegatten den Unterhalt je selber finanzieren können; der Vorrang der Eigenversorgung ergibt sich direkt aus dem Wortlaut von Art. 125 Abs. 1 ZGB. Ist sie einem Ehegatten vorübergehend oder dauerhaft nicht möglich bzw. zumutbar, so dass er auf Unterhaltsleistungen des anderen angewiesen ist, muss schliesslich dessen Leistungsfähigkeit ermittelt und ein angemessener Unterhaltsbeitrag festgesetzt werden. Dieser beruht auf dem Prinzip der nachehelichen Solidarität (BGE 137 III 102 E. 4.2 S. 106; 134 III 145
E. 4 S. 146 mit Hinweisen).

4.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanz habe den Beginn der - mit der ordentlichen Pensionierung des Verpflichteten im Juli 2018 endenden (E. 5.9 des angefochtenen Urteils) - Unterhaltspflicht unzutreffend festgesetzt (E. 5.3). Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass die nacheheliche Unterhaltspflicht regelmässig mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft des Entscheids über die Unterhaltsrente beginnt (Urteil 5A 310/2010 vom 19. November 2010 E. 10.3), dass das Sachgericht aber den Rentenbeginn in begründeten Fällen auch rückwirkend auf die Rechtskraft im Scheidungspunkt festsetzen kann (BGE 128 III 121 E. 3b S. 122). Der Beschwerdeführer führt keine Gründe an, aufgrund derer hier von der Regel abzuweichen wäre. Er macht nur geltend, Art. 126 Abs. 1 ZGB sei verletzt, weil eine antragsgemäss tiefere Festsetzung des nachehelichen Unterhaltsbeitrages bereits für die Zeit ab dem (im Scheidungspunkt rechtskräftigen) bezirksgerichtlichen Urteil vom 4. Juli 2013 greifen sollte. Für eine Herabsetzung des vor der Scheidung geltenden Geldbeitrages wäre ihm der Weg über das Abänderungsverfahren (Art. 179 ZGB) offen gestanden.

5.
Sodann erneuert der Beschwerdeführer das bereits vor Obergericht gestellte Rechtsbegehren, die Indexklausel hinsichtlich des nachehelichen Unterhaltsbeitrags sei aufzuheben (vgl. E. 5.10 des angefochtenen Entscheids). Hiezu gibt er aber keine Begründung. Auf diesen Antrag ist daher nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2 S. 88).

6.

6.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das angefochtene Urteil der kantonalen Berufungsinstanz widerspreche einem eigenen vorangegangenen Entscheid. Das Obergericht habe im Urteil vom 24. Januar 2014 festgestellt, nach Deckung seines Existenzminimums (Fr. 2'772.--) verblieben dem Beklagten von seinem Einkommen (Fr. 4'392.80) noch Fr. 1'619.80. Wenn nun die eine Kammer des Obergerichts nach Fällung des Scheidungsurteils auf einen verfügbaren Betrag von Fr. 1'619.80 komme, könne nicht danach eine andere Kammer entscheiden, seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erlaube einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'400.--. Dies sei willkürlich (Art. 9 BV). Denn er habe sich darauf verlassen dürfen, dass eine Kammer des Obergerichts den Entscheid der anderen Kammer - welcher als behördliche Erklärung eine schützenswerte Vertrauensposition begründet habe - kenne und respektiere und nicht mit einem Endurteil in der Scheidungssache selbst ausser Kraft setze.

6.2. Diese Argumentation lässt ausser Acht, dass sich das Urteil vom 24. Januar 2014 mit einer Schuldneranweisung befasst. Die Anweisung an den Arbeitgeber, einen Teil des Lohnes direkt an den Unterhaltsberechtigten auszubezahlen, ist eine besondere familienrechtliche Sanktion, welche der Durchsetzung der Unterhaltspflicht dient (vgl. BGE 130 III 489 E. 2.4 S. 494). Sie muss das Existenzminimum respektieren. Nach der Rechtsprechung darf daher der Richter, der über eine Schuldneranweisung zu befinden hat, nicht auf ein hypothetisches Einkommen abstellen. Vielmehr muss er seinem Entscheid das tatsächliche Einkommen zu Grunde legen (Urteil 5A 490/2012 vom 23. November 2012 E. 3 mit Hinweisen). Aus dem Umstand, dass das Obergericht in seinem Urteil vom 24. Januar 2014 diesen Vorgaben gefolgt ist, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Anders als dort musste die Vorinstanz im hier angefochtenen Entscheid die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens prüfen (dazu unten E. 7.1).

7.
Der Beschwerdeführer bestreitet schliesslich die vorinstanzliche Beurteilung der auf beiden Seiten anrechenbaren Einkommen.

7.1.

7.1.1. Wirtschaftlich leistungsfähig sind der unterhaltspflichtige und der unterhaltsberechtigte Ehegatte nicht nur dann, wenn sie ein Einkommen haben, sondern auch, wenn sie bei gutem Willen ein solches haben könnten (BGE 110 II 116 E. 2a S. 117). Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen darf daher von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, falls und soweit der betreffende Ehegatte bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr verdienen könnte, als er effektiv verdient. Wo die reale Möglichkeit einer Einkommenssteigerung fehlt, muss eine solche jedoch ausser Betracht bleiben (BGE 128 III 4 E. 4a S. 5; vgl. auch BGE 137 III 118 E. 2.3 S. 121 [betreffend den Kindesunterhalt]). Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens hat keinen pönalen Charakter. Selbst bei Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit in Schädigungsabsicht darf dem (somit rechtsmissbräuchlich handelnden) Ehegatten ein hypothetisches Einkommen nur angerechnet werden, wenn er die Verminderung seiner Leistungskraft rückgängig machen kann. Entscheidend sind die tatsächlichen Möglichkeiten (BGE 128 III 4 E. 4a S. 6; 117 II 16 E. 1b S. 17; Urteil 5A 210/2013 vom 24. Dezember 2013 E. 4.2).

Wenn die Pflicht zur Aufnahme oder Ausweitung der Erwerbstätigkeit grundsätzlich bejaht und somit ein hypothetisches Einkommen angerechnet wird, ist der verpflichteten Partei hinreichend Zeit zu lassen, die rechtlichen Vorgaben in die Tat umzusetzen. Die Festsetzung der Umstellungsfrist steht im Ermessen des Sachgerichts; das Bundesgericht greift daher nur bei einer Verletzung des Gebotes von Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB) ein (BGE 129 III 417 E. 2.2 S. 421; Urteil 5C.34/2004 vom 22. April 2004 E. 2.5; vgl. auch Urteil 5A 241/2008 vom 16. Juli 2008 E. 6).

7.1.2. Die Zumutbarkeit einer bestimmten Tätigkeit in einem bestimmten Umfang betrifft eine frei überprüfbare Rechtsfrage. Ob die als zumutbar erkannte Tätigkeit möglich und das angenommene Einkommen effektiv erzielbar ist, ist indessen Tatfrage. Als solche sind Annahmen der Vorinstanz über das hypothetische Einkommen, die auf der Würdigung anhand konkreter Anhaltspunkte beruhen, für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Vorbehalten bleiben Schlussfolgerungen, die sich ausschliesslich nach der allgemeinen Lebenserfahrung richten, somit nach einem Erfahrungssatz, der gleichsam die Funktion einer Norm hat (BGE 137 III 118 E. 2.3 S. 121; 128 III 4 E. 4c/bb S. 7; 126 III 10 E. 2b S. 12; erwähntes Urteil 5C.34/2004 E. 2.2 und 2.4).

7.2. Der Beschwerdeführer beklagt sich darüber, dass der Beschwerdegegnerin kein hypothetisches Einkommen angerechnet wird. Diese Ungleichbehandlung erweise sich als im Sinne von Art. 9 BV willkürlich.

7.2.1. Die Vorinstanz hatte zur Eigenversorgungskapazität (Art. 125 Abs. 1 ZGB) der Beschwerdegegnerin festgestellt, dieser sei nur eine türkische Rente von monatlich Fr. 475.-- anzurechnen. Damit folgte sie dem Bezirksgericht, welches davon ausgegangen war, der im Zeitpunkt der Trennung (2006) 47-Jährigen sei es nach fast zwanzig Jahre dauernder Abwesenheit vom Arbeitsmarkt nicht mehr zuzumuten, eine Stelle zu suchen (angefochtener Entscheid E. 5.7.1; vgl. BGE 137 III 102 E. 4.2.2.2 S. 109 mit Hinweisen; Urteil 5A 891/2013 vom 12. März 2014 E. 4.1.2).

7.2.2. Die Frage, ob ein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist, wird für den Unterhaltspflichtigen und für den Unterhaltsberechtigten je unabhängig beantwortet. Das Obergericht hat erklärt, weshalb es der Ehefrau kein hypothetisches Einkommen anrechnete. Der Beschwerdeführer bestreitet weder die dem angefochtenen Urteil zu Grunde gelegten Tatsachenfeststellungen noch führt er aus, inwiefern die Vorinstanz die Frage der Zumutbarkeit bundesrechtswidrig beurteilt haben sollte. Eine Ungleichbehandlung liegt nicht vor.

7.3. Zur Hauptsache beanstandet der Beschwerdeführer, es werde ihm in bundesrechtswidriger Weise ein Einkommen angerechnet, über das er nicht verfüge.

7.3.1. Die Vorinstanz bezweifelte die Behauptung des Beschwerdeführers, seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit habe sich während des laufenden Verfahrens infolge eines Stellenwechsels (nach Stellenverlust) dauerhaft vermindert, er werde nur noch ein Nettoeinkommen von rund Fr. 4'300.-- erwirtschaften können (statt wie vorher ein solches von Fr. 8'600.--). Sie erwog, der Unterhaltspflichtige trage mit seinen vagen Angaben nichts dazu bei, die geltend gemachten Umstände (Kündigung und Neuanstellung zu den behaupteten Konditionen) nachvollziehbar zu machen. Er liefere lediglich Angaben zu seinem Fixeinkommen (Arbeitsvertrag vom 1. August 2013), nicht aber zu Bonuszahlungen und Spesenersatz. Für das Vorhandensein variabler Lohnbestandteile spreche die Tatsache, dass ihm das ausgewiesene Fixum allein kaum erlaube, den behaupteten Lebensbedarf von Fr. 4'300.-- zu decken. Unklar sei ferner, weshalb er bloss in einem Pensum von 80 Prozent angestellt sei. Sodann erbringe er auch nicht den Beweis dafür, dass es ihm trotz ernsthafter und ausreichender Bemühungen nicht gelungen sei, eine andere Anstellung mit ähnlicher Entlöhnung zu finden. Daher sei nicht zu beanstanden, dass das Bezirksgericht weiterhin ein Einkommen von Fr. 8'600.-
- angerechnet habe (angefochtener Entscheid E. 5.7.2.4 a.E. und 5.7.2.5). Insgesamt bleibe es beim bezirksgerichtlich festgelegten Unterhaltsbeitrag in Höhe von Fr. 4'440.-- (E. 5.8).

7.3.2. Der Beschwerdeführer wendet ein, der vorinstanzlich bestätigte Unterhaltsbeitrag greife bundesrechtswidrig in sein betreibungsrechtliches Existenzminimum ein. Bei einem bald 62-jährigen Aussendienstmitarbeiter, der schon seit 2011 einen deutlich tieferen Lohn beziehe, könne man nicht davon ausgehen, er sei in der Lage, sein tatsächliches Einkommen für die verbleibende Erwerbszeit von noch dreieinhalb Jahren auf Fr. 8'600.-- zu verdoppeln. Dieses dürfe ihm daher auch nicht hypothetisch angerechnet werden.

7.3.3. Unklar bleibt, ob das Obergericht dem Beschwerdeführer nicht glaubt, dass er weniger verdient als bisher, und deswegen von einem effektiven Einkommen in der Höhe von Fr. 8'600.-- ausgeht, oder ob es dem Beschwerdeführer ein hypothetisches Einkommen aufrechnet.

7.3.3.1. Auf Letzteres deutet der Vorhalt des Obergerichts hin, der Beschwerdeführer habe weder nachgewiesen, aus welchen Gründen er die frühere Stelle aufgegeben und später eine angeblich schlechter bezahlte angetreten habe, noch, dass er sich seither um besser bezahlte Arbeit bemüht habe. Wie erwähnt darf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens indessen nicht pönalen Charakter annehmen. Ein solches kann zudem nicht allein deswegen angerechnet werden, weil der betroffenen Partei entsprechende Anstrengungen zumutbar sind. Vielmehr muss es dieser auch tatsächlich möglich sein, ein höheres Einkommen zu erzielen (oben E. 7.1).

Dazu finden sich im angefochtenen Urteil keine Feststellungen. Unbeantwortet ist insbesondere die vom Beschwerdeführer - bereits vorinstanzlich - aufgeworfene Tatfrage nach der effektiven Möglichkeit, bei einer verbleibenden Aktivitätsdauer von noch dreieinhalb Jahren und mit Blick auf die arbeitsmarktlichen Verhältnisse (Urteil 5A 736/2008 vom 30. März 2009 E. 4.2) eine (Vollzeit-) Arbeit zu finden, die wesentlich besser entlöhnt wird (dazu BGE 137 III 102 E. 4.2.2.2 S. 108). Das Obergericht verweist auf das erstinstanzliche Beweisergebnis (E. 7.5.2.5 des angefochtenen Urteils); das ist grundsätzlich zulässig (Urteil 4A 434/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 1). Nun finden sich aber dort (E. 2.3.2 des erstinstanzlichen Urteils) ebenfalls keine sachdienlichen Tatsachenfeststellungen. Das Bezirksgericht erwog lediglich, der Unterhaltspflichtige, der sich wissentlich mit einer nur ungenügend einträglichen Erwerbstätigkeit begnüge, habe sich anrechnen zu lassen, was er unter den gegebenen Umständen zu erwirtschaften vermöchte. Dazu, ob und inwiefern ihm dies auch tatsächlich möglich sei, äusserte es sich nicht. In dem vom Bezirksgericht zitierten Bundesgerichtsentscheid 5A 341/2011 vom 20. September 2011 hatten die kantonalen Instanzen
willkürfrei festgestellt, es sei dem Unterhaltspflichtigen, dem gekündigt worden war und der daraufhin eine Stelle mit erheblich tieferem Lohn angenommen hatte, tatsächlich möglich, ein Erwerbseinkommen auf dem bisherigen Niveau zu generieren (a.a.O. E. 2.1 und 2.6).

7.3.3.2. Soweit die Vorinstanz derweil das angerechnete Einkommen von Fr. 8'600.-- mit Indizien begründete, aufgrund derer zu schliessen sei, der Beschwerdeführer verdiene aktuell effektiv beträchtlich mehr als eingeräumt, trifft sie ebenfalls keine massgebenden Feststellungen. Das Obergericht führte aus, der Unterhaltspflichtige offenbare lediglich sein Fixeinkommen, nicht aber Bonuszahlungen und Spesenersatz. Mit Blick auf das Fixum von Fr. 4'300.--, welches seine Lebenshaltung nicht decke, vermutete die Vorinstanz, dass dem Pflichtigen daneben variable Lohnbestandteile zukommen "könnten". Dabei handelt es sich um Mutmassungen, nicht um Feststellung der massgebenden Tatsachen. Die Beschwerdegegnerin hatte im kantonalen Berufungsverfahren kein höheres effektives Einkommen des Beschwerdeführers geltend gemacht (Berufungsantwort vom 26. November 2013 Rz. 24; vgl. Art. 277 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 55 ZPO). Falls das Obergericht dennoch von einem solchen ausgehen wollte (vgl. Urteil 5A 117/2010 vom 5. März 2010 E. 3.2), hätte es das Einkommen anhand einer schriftlichen Auskunft des derzeitigen Arbeitgebers bestimmen (Art. 190 Abs. 2 ZPO) oder den Beschwerdeführer - unter Hinweis auf dessen Mitwirkungspflicht (Art. 160 Abs. 1
lit. b ZPO) - auffordern müssen, die für die Beurteilung der strittigen vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen notwendigen Urkunden nachzureichen (Art. 277 Abs. 2 ZPO). Nachdem dies unterblieben ist, fehlt es auch unter dem Aspekt von allfälligen verborgenen Einkommensteilen an einem entscheidungserheblichen Sachverhalt.

7.3.4. Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Weist der rechtserhebliche Sachverhalt wesentliche Lücken auf, kann das Recht nicht angewendet werden (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 135 II 145 E. 8.2 S. 153). Nach Art. 112 Abs. 3 BGG kann das Bundesgericht einen Entscheid, der den Anforderungen nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Die verfahrensrechtlichen Folgen nach Art. 112 Abs. 3 BGG sind (im Gegensatz zu einem im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG mangelhaften Sachverhalt [Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266]) von Amtes wegen zu prüfen. Hiefür ist die Gewährung des rechtlichen Gehörs resp. ein Schriftenwechsel nicht erforderlich; die Rechtsstellung der Parteien ändert sich selbst im Falle einer Aufhebung nicht, weil diese, anders als eine Rückweisung nach Art. 107 Abs. 2 BGG, nicht mit bundesgerichtlichen Vorgaben verbunden sein
kann.

7.3.5. Feststellungen über das anrechenbare (effektive oder hypothetische) Einkommen sind notwendige Grundlage für die Anwendung des Art. 125 ZGB. Nach dem in E. 7.3.3 Gesagten kann dem angefochtenen Urteil nicht entnommen werden, welches die den Entscheid tragenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art sind. Fraglich ist, ob der angefochtene Entscheid deswegen aufgehoben werden muss, oder ob es - im Interesse der Verhältnismässigkeit und Prozessökonomie - genügt, den Entscheid zur Verbesserung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 112 Abs. 3 BGG). Im letzteren Fall bleibt die Rechtshängigkeit vor Bundesgericht im Umfang der noch offenen Punkte bestehen (Bernhard Ehrenzeller, Basler Kommentar zum BGG, Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, N. 21 zu Art. 112 BGG; Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, N. 4529 zu Art. 112 BGG). Für eine Aufhebung ist grundsätzlich ein schwerwiegender Mangel vorausgesetzt (Urteil 5D 10/2014 vom 25. März 2014 E. 2.1 und 2.2). Die Doktrin fasst die Anwendungsfälle einer blossen Rückweisung zur Verbesserung allerdings eng (vgl. Bernard Corboz, Commentaire de la LTF, Corboz et al. [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 58 f. zu Art. 112 BGG; Seiler/von Werdt/Güngerich,
Bundesgerichtsgesetz, Handkommentar, 2007, N. 31 und 33 zu Art. 112 BGG; vgl. aber auch Donzallaz, a.a.O., N. 4523 ff. zu Art. 112 BGG). Wenn beispielsweise Tat- und Rechtsfragen derart vermischt sind, dass nicht ersichtlich ist, von welchem Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist, muss der angefochtene Entscheid aufgehoben werden (Ehrenzeller, a.a.O., N. 22 zu Art. 112 BGG mit Hinweis auf Donzallaz, a.a.O., N. 4524 ff. zu Art. 112 BGG).

Hier ist eine Aufhebung des angefochtenen Urteils unter den Aspekten der Parteirollen, des Anfechtungsobjektes (resp. Streitgegenstandes) sowie der Bindung des Bundesgerichts an die Parteibegehren unumgänglich: Offen bleibt, ob das Obergericht nach seiner Beurteilung schliessen wird, es sei dem Beschwerdeführer nach den konkreten Umständen (vor allem mit Blick auf sein Alter) nicht mehr möglich, ein Einkommen zu erzielen, das doppelt so hoch ist wie das heutige. Dies führte zu einem tieferen Unterhaltsbeitrag und damit zu einer (teilweisen) Gutheissung der Berufung gegen das bezirksgerichtliche Urteil. Könnte dies im Rahmen einer blossen Rückweisung zur Verbesserung geschehen, so gäbe es für die (bisherige) Beschwerdegegnerin kein Anfechtungsobjekt. Abgesehen davon, dass im Verfahren vor Bundesgericht keine Anschlussbeschwerde vorgesehen ist (BGE 134 III 332 E. 2.5 S. 335), ist das Bundesgericht an die Rechtsbegehren der beschwerdeführenden Partei, nicht an jene der beschwerdegegnerischen, gebunden (Art. 107 Abs. 1 BGG; Meyer/Dormann, Basler Kommentar zum BGG, a.a.O., N. 2 zu Art. 107 BGG). Ungeachtet der besonderen Konstellation - der bundesgerichtlich zu beurteilende Entscheid entspräche nicht mehr dem während der
Beschwerdefrist angefochtenen - dürfte daher keine Ausnahme vom Grundsatz gemacht werden, dass die nicht selber beschwerdeführende Partei im Rahmen der Vernehmlassung zur Beschwerde nicht Anträge stellen kann, bezüglich welcher ihr die Vorinstanz (hier: erst im verbesserten Entscheid) allenfalls Unrecht gegeben hat (vgl. in BGE 141 V 5 nicht publ. E. 2.1 des Urteils 8C 446/2014 vom 12. Januar 2015). Aus diesen Gründen kann eine Zurückweisung zur Verbesserung ohne Aufhebung des angefochtenen Entscheids nur in Fällen erfolgen, bei denen die Behebung des Mangels im Sinne von Art. 112 Abs. 3 BGG den Ausgang des vorinstanzlichen Verfahrens sicher nicht tangieren wird.

7.3.6. Das angefochtene Urteil vom 19. November 2014 ist somit aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat die erheblichen Tatsachen betreffend das massgebende Einkommen des Beschwerdeführers festzustellen und gestützt auf diese Feststellungen nach rechtlichen Gesichtspunkten über den Unterhaltsbeitrag zu befinden. Je nach Ergebnis wird die Vorinstanz zudem die Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens anpassen (in BGE 135 II 145 nicht publ. E. 10 des Urteils 2C 504/2008 vom 28. Januar 2009).

8.
Der Ausgang des Verfahrens ist offen (vgl. Urteil 4A 119/2011 vom 28. Juni 2011 E. 2). Daher sind umständehalber keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Im Rahmen der Rückweisung hat der Kanton Aargau den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. BGE 138 III 471 E. 7 S. 483). Insoweit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung) gegenstandslos. Im Übrigen kann dem Gesuch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. oben E. 4-6 und 7.2) nicht stattgegeben werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist im bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. November 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 112 Abs. 3 BGG). Im Übrigen wird die Beschwerde in Zivilsachen abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.

3.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.2. Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

3.3. Insoweit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos abgeschrieben. Im Übrigen wird es abgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juni 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 159 - 1 La célébration du mariage crée l'union conjugale.
¹	La célébration du mariage crée l'union conjugale.
²	Les époux s'obligent mutuellement à en assurer la prospérité d'un commun accord et à pourvoir ensemble à l'entretien et à l'éducation des enfants.
³	Ils se doivent l'un à l'autre fidélité et assistance.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 163 - 1 Les époux contribuent, chacun selon ses facultés, à l'entretien convenable de la famille.214
¹	Les époux contribuent, chacun selon ses facultés, à l'entretien convenable de la famille.214
²	Ils conviennent de la façon dont chacun apporte sa contribution, notamment par des prestations en argent, son travail au foyer, les soins qu'il voue aux enfants ou l'aide qu'il prête à son conjoint dans sa profession ou son entreprise.
³	Ce faisant, ils tiennent compte des besoins de l'union conjugale et de leur situation personnelle.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 125 - 1 Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable.
¹	Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable.
²	Pour décider si une contribution d'entretien est allouée et pour en fixer, le cas échéant, le montant et la durée, le juge retient en particulier les éléments suivants:
¹	la répartition des tâches pendant le mariage;
²	la durée du mariage;
³	le niveau de vie des époux pendant le mariage;
⁴	l'âge et l'état de santé des époux;
⁵	les revenus et la fortune des époux;
⁶	l'ampleur et la durée de la prise en charge des enfants qui doit encore être assurée;
⁷	la formation professionnelle et les perspectives de gain des époux, ainsi que le coût probable de l'insertion professionnelle du bénéficiaire de l'entretien;
⁸	les expectatives de l'assurance-vieillesse et survivants et de la prévoyance professionnelle ou d'autres formes de prévoyance privée ou publique, y compris le résultat prévisible du partage des prestations de sortie.
³	L'allocation d'une contribution peut exceptionnellement être refusée en tout ou en partie lorsqu'elle s'avère manifestement inéquitable, en particulier parce que le créancier:
¹	a gravement violé son obligation d'entretien de la famille;
²	a délibérément provoqué la situation de nécessité dans laquelle il se trouve;
³	a commis une infraction pénale grave contre le débiteur ou un de ses proches.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 126 - 1 Le juge alloue la contribution d'entretien sous la forme d'une rente et fixe le moment à partir duquel elle est due.
¹	Le juge alloue la contribution d'entretien sous la forme d'une rente et fixe le moment à partir duquel elle est due.
²	Lorsque des circonstances particulières le justifient, il peut imposer un règlement définitif en capital plutôt qu'une rente.
³	Il peut subordonner l'obligation de contribuer à l'entretien à certaines conditions.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 179 - 1 À la requête d'un époux, le juge ordonne les modifications commandées par les faits nouveaux et lève les mesures prises lorsque les causes qui les ont déterminées n'existent plus. Les dispositions relatives à la modification des droits et devoirs parentaux en cas de divorce sont applicables par analogie.221
¹	À la requête d'un époux, le juge ordonne les modifications commandées par les faits nouveaux et lève les mesures prises lorsque les causes qui les ont déterminées n'existent plus. Les dispositions relatives à la modification des droits et devoirs parentaux en cas de divorce sont applicables par analogie.221
²	Lorsque les époux reprennent la vie commune, les mesures ordonnées en vue de la vie séparée sont caduques, à l'exception de la séparation de biens et des mesures de protection de l'enfant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 277 Établissement des faits - 1 La maxime des débats s'applique à la procédure concernant le régime matrimonial et les contributions d'entretien après le divorce.
¹	La maxime des débats s'applique à la procédure concernant le régime matrimonial et les contributions d'entretien après le divorce.
²	Si nécessaire, le tribunal requiert des parties la production des documents manquants pour statuer sur les conséquences patrimoniales du divorce.
³	Dans le reste de la procédure, le tribunal établit les faits d'office.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 55 Maxime des débats et maxime inquisitoire - 1 Les parties allèguent les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions et produisent les preuves qui s'y rapportent.
¹	Les parties allèguent les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions et produisent les preuves qui s'y rapportent.
²	Les dispositions prévoyant l'établissement des faits et l'administration des preuves d'office sont réservées.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 190 - 1 Le tribunal peut requérir des renseignements écrits de services officiels.
¹	Le tribunal peut requérir des renseignements écrits de services officiels.
²	Il peut requérir des renseignements écrits de personnes dont la comparution à titre de témoin ne semble pas nécessaire.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 160 Obligation de collaborer - 1 Les parties et les tiers sont tenus de collaborer à l'administration des preuves. Ils ont en particulier l'obligation:
¹	Les parties et les tiers sont tenus de collaborer à l'administration des preuves. Ils ont en particulier l'obligation:
^a	de faire une déposition conforme à la vérité en qualité de partie ou de témoin;
^b	de produire les titres requis, à l'exception des documents concernant des contacts entre une partie ou un tiers et un avocat autorisé à les représenter à titre professionnel ou un conseil en brevets au sens de l'art. 2 de la loi du 20 mars 2009 sur les conseils en brevets68;
^c	de tolérer un examen de leur personne ou une inspection de leurs biens par un expert.
²	Le tribunal statue librement sur le devoir de collaborer des mineurs. Il tient compte du bien de l'enfant.
³	Les tiers qui ont l'obligation de collaborer ont droit à une indemnité équitable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.