6B_19/2017 - 2017-05-29 - Infrazione - Verletzung von Verkehrsregeln resp. Betriebsvorschriften; Willkür, Verletzung des Anklagegrundsatzes

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 19/2017

Urteil vom 29. Mai 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Stulz,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln resp. Betriebsvorschriften; Willkür, Verletzung des Anklagegrundsatzes,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 25. November 2016.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus erkannte X.________ des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs für schuldig und büsste ihn mit Fr. 300.-- (Strafbefehl vom 4. August 2015). Auf Einsprache des Betroffenen hin bestätigte das Kantonsgericht Glarus Schuldspruch und Sanktion (Entscheid vom 24. November 2015).
Die Verurteilung beruht darauf, dass X.________ am 4. Juni 2015 polizeilich angehalten wurde, als er mit einem Traktor fuhr, an dessen Front eine eigenkonstruierte Vorrichtung angebracht war. Diese trug sechs Kartons mit Vorratsrollen von Stretchfolien, die zum Einwickeln von Siloballen bestimmt waren.

B.
X.________ führte Berufung beim Obergericht des Kantons Glarus. Mit Urteil vom 25. November 2016 wies dieses das Rechtsmittel ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er von Schuld und Strafe freizusprechen.

Erwägungen:

1.
Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren bildet das Urteil des Obergerichts (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Kantonsgerichts wendet, kann auf sein Rechtsmittel nicht eingetreten werden.

2.

2.1. In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, der ihm effektiv zur Last gelegte Sachverhalt sei im bisherigen Verfahren nicht rechtsgenüglich konkretisiert worden; die Vorwürfe hätten sich in jeder Instanz verändert, was eine ausreichende Verteidigung verunmöglicht habe. Der Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142) ist indessen nicht verletzt. Aus dem im Einsprachefall als Anklageschrift dienenden Strafbefehl (Art. 356 Abs. 1 zweiter Satz StPO) muss ersichtlich sein, welcher konkrete Lebenssachverhalt zur Anklage gebracht wird (BGE 140 IV 188 E. 1.5 S. 191). Die geschilderten tatsächlichen Verhältnisse und Vorgänge (Transport von sechs Kartons mittels einer Tragkonstruktion im Frontbereich des Traktors; Feststellung, dass es sich dabei nicht um eine zulässige Ladefläche handle) decken das "Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 73 Abs. 4 VRV und Art. 11 Abs. 2 lit. h VTS" (Strafbefehl vom 4. August 2015 und kantonsgerichtliches Urteil vom 24. November 2015) ab. Den Vorwurf, die Tragkonstruktion könne nicht als Ladefläche im Sinne von Art. 73 Abs. 4 VRV gelten, verbindet die Vorinstanz mit der Frage nach der
Bewilligungspflichtigkeit der fraglichen Vorrichtung (vgl. unten E. 3.1.2). Daraus ergibt sich unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs (Art. 379 in Verbindung mit Art. 344 StPO) indessen kein Problem. Ebenso führt die diesbezügliche Lücke im Anklagesachverhalt (Nichtanmeldung zur behördlichen Abnahme) nicht zu einem Prozessnachteil des Beschwerdeführers. Die Frage der Meldepflicht resp. des Bewilligungsvorbehalts wurde schon vor Kantonsgericht behandelt (vgl. E. 4.3 des Urteils vom 24. November 2015). Der Beschwerdeführer hat sich in der Berufungsschrift vom 14. Dezember 2015 ausführlich zum Gesichtspunkt der Bewilligungspflichtigkeit geäussert. Die Vorinstanz änderte oder erweiterte das Prozessthema somit nicht (vgl. dazu Hauri/Venetz, in: Basler Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 344 StPO).

2.2. Erstmals vor Bundesgericht stellt der Beschwerdeführer seine Strafbarkeit infrage, indem er vorbringt, er habe den Traktor nur als Angestellter des Eigentümers dieses Fahrzeugs gefahren. Somit habe er davon ausgehen dürfen, dass das ihm zur Verfügung gestellte Fahrzeug den einschlägigen Vorschriften entspreche. Dabei handelt es sich um ein unzulässiges Novum: Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

3.
In der Sache rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, dass er eine verkehrsrechtliche Vorschrift missachtet habe, als er mit einem Traktor, an welchem die fragliche Tragvorrichtung angebracht war, eine öffentliche Strasse benutzte.

3.1.

3.1.1. Nach Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Ebenfalls mit Busse bestraft wird, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht (Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG).

3.1.2. Nach Art. 73 Abs. 4 erster Satz der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) dürfen Waren mit Motorfahrzeugen nur auf einer Ladefläche befördert werden. Gemäss der Vorinstanz ist strittig, ob es sich bei der im Frontbereich des Traktors angebrachten Tragvorrichtung (Quereisen mit senkrecht aufstehenden Rohren zum Aufstecken von in Kartons verpackten Folienrollen) im Lichte von Art. 73 Abs. 4 VRV um eine Ladefläche handelte, auf welcher Folienrollen transportiert werden durften. Die Vorrichtung gehöre nicht zur typenspezifischen Ausstattung des Traktors. Sie werde jeweils nur temporär angebracht, wenn das Fahrzeug zum Pressen und Einwickeln von Siloballen im Einsatz stehe. Für diese Änderung des Fahrzeugs sei entgegen der Vorschrift von Art. 34 Abs. 2 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) keine behördliche Genehmigung eingeholt worden. Die Vorrichtung gehöre auch nicht zu den bewilligungsfreien Fällen nach Art. 34 Abs. 2bis VTS. Indem der Berufungskläger auf der vorgehängten Konstruktion Folienrollen mitführte, habe er Waren auf einer dafür nicht vorgesehenen Ladefläche befördert, mithin gegen die Verkehrsregelnverordnung verstossen.

3.1.3. Für die Vorinstanz war letztlich entscheidend, dass der Beschwerdeführer keine Bewilligung eingeholt hat. Abgesehen von der Bemerkung, ein Traktor weise definitionsgemäss "höchstens einen geringen eigenen Tragraum" auf (Art. 11 Abs. 2 lit. h VTS), sei also typischerweise ein Zug- und nicht ein Transportfahrzeug, äussert sich die Vorinstanz denn auch nicht zur Frage, ob die Vorrichtung als Ladefläche grundsätzlich bewilligungsfähig sein kann. Sie schliesst dies aber auch nicht aus: Vielmehr erwägt sie, die behördliche Zulassung werde unter Sicherheitsaspekten entscheidend davon abhängen, inwieweit wirksame Schutzvorkehren möglich seien; die als Haltevorrichtung dienenden senkrechten Rohre könnten bei einer Kollision eine erhebliche Gefahr darstellen (vgl. Art. 58 Abs. 1 VRV).
Wie es sich mit der Bewilligungsfähigkeit verhält, muss auch letztinstanzlich offen bleiben: Mangels inhaltlicher Stellungnahme der Vorinstanz ist zum einen der Instanzenzug diesbezüglich nicht ausgeschöpft (vgl. Art. 80 BGG). Zum andern ist die Frage auch dem Streitgegenstand nach (Verurteilung zu einer Busse nach Art. 90 oder 93 Abs. 2 lit. a SVG) nicht entscheidungserheblich. Aus dem Folgenden ergibt sich vielmehr, dass die Strafbarkeit bereits in der Verletzung der Meldepflicht nach Art. 34 Abs. 2 VTS begründet ist. Insofern interessiert an dieser Stelle nicht, ob die Folienrollen tatsächlich "Waren" im Sinne von Art. 73 Abs. 4 VRV sind; der Beschwerdeführer macht geltend, Transporte von Betriebsmitteln fielen nicht unter diese Bestimmung. Auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers zur Zulässigkeit der Vorrichtung nach Art. 73 Abs. 4 VRV sind in diesem Verfahren nicht relevant, werden gegebenenfalls aber im Rahmen eines Prüfverfahrens nach Art. 34 Abs. 2 VTS eine Rolle spielen.

3.2. Die Vorinstanz stellte (für das Bundesgericht verbindlich; Art. 105 Abs. 1 BGG) fest, dass der Beschwerdeführer das abgeänderte Fahrzeug nicht an die Zulassungsbehörde gemeldet hat, damit es geprüft und abgenommen werden kann.

3.2.1. Nach Art. 34 Abs. 2 VTS hat der Halter der Zulassungsbehörde Änderungen an den Fahrzeugen zu melden; geänderte Fahrzeuge sind vor der Weiterverwendung nachzuprüfen. Dies gilt für alle wesentlichen Änderungen (vgl. lit. k der zitierten Bestimmung). Eine Ausnahme von der Melde- und Prüfpflicht ist unter bestimmten Voraussetzungen gegeben, wenn die fragliche Vorrichtung als ein am landwirtschaftlichen Fahrzeug vorübergehend angebrachtes erforderliches Zusatzgerät zu qualifizieren ist (Art. 34 Abs. 2bis in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 lit. a VTS; vgl. auch Art. 164 Abs. 1 VTS). Die Vorinstanz kam zum Ergebnis, dass dies nicht zutrifft: Die fragliche Vorrichtung erfülle den Begriff des Geräts nicht. Denn es handle sich nicht um einen beweglichen Gegenstand, mit dessen Hilfe etwas bearbeitet, bewirkt oder hergestellt werde (wie beispielsweise mit einem Frontmähwerk oder Schneeräumungsgerät). Der Beschwerdeführer rügt diese Auslegung als willkürlich.

3.2.2. Unabhängig davon, wie es sich mit den vorinstanzlichen Überlegungen zum Begriff des Geräts verhält, handelt es sich bei der fraglichen Tragvorrichtung schon deshalb nicht um ein bewilligungsfreies Zusatzgerät, weil sie - wenn im Einsatz - ein (allenfalls abnehmbares) Zubehör des Fahrzeugs selber darstellt. Mit "Zusatzgeräten" gemeint sind hingegen Ausrüstungen, durch welche der Traktor eine bestimmte Aufgabe aus seinem Funktionsspektrum (Mähen, Schneeräumen etc.) versieht. Wenn der Verbund von Fahrzeug und Zusatzgerät eine Überbreite aufweist (vgl. Art. 27 VTS, Randtitel und Abs. 2 Ingress), soll dies nach dem Willen des Verordnungsgebers keine behördliche Abnahme nötig machen. Der Beschwerdeführer misst Art. 34 Abs. 2bis VTS - weit über diesen Zweck hinaus - eine umfassende Bedeutung zu, welche dem Grundsatz der Melde- und Prüfpflicht bei wesentlichen Änderungen zuwiderläuft. Die Auffassung, nach dem Willen des Verordnungsgebers dürften in der Landwirtschaft vorübergehende und notwendige Geräte und Ausrüstungen (unter Beachtung der Gewichts- und Abmessungslimiten) grundsätzlich bewilligungsfrei mitgeführt werden, findet in dieser allgemeinen Form keine Stütze in der VTS. Daran ändert auch ein allenfalls geringfügiges oder
gar fehlendes Gefahrenpotential der Tragvorrichtung nichts. So macht der Umstand, dass die Ladungssicherung gemäss Schreiben der Beratungsstelle für Unfallverhütung in der Landwirtschaft (BUL) vom 22. Juni 2016 gewährleistet ist, die Änderung nicht zur unwesentlichen. Das vorinstanzliche Erkenntnis, die vom Beschwerdeführer angerufene Ausnahme von der Melde- und Prüfpflicht sei nicht gegeben, verletzt kein Bundesrecht.

3.2.3. Der Beschwerdeführer wendet schliesslich ein, es sei praxisfremd, wenn ein Landwirt für jedes Zusatzgerät einzeln und in Kombination mit anderen Geräten Sonderzulassungen einzuholen hätte. Für Erweiterungen, mit deren Hilfe der Traktor erst einen bestimmten Zweck erfüllen kann (oben E. 3.2.2), hat der Verordnungsgeber Aspekten von Praktikabilität und Zumutbarkeit mit den Ausnahmen in Art. 34 Abs. 2bis VTS Rechnung getragen. Eine Änderung des Fahrzeugs selbst fällt indessen nicht darunter (Art. 34 Abs. 2 lit. k VTS).

3.2.4. Mithin durfte der Beschwerdeführer nicht auf eine Anmeldung der Tragvorrichtung verzichten. Die Beurteilung der Frage, ob die Änderung wesentlich ist, obliegt der für die Abnahme zuständigen Fachbehörde.

3.3. Der Schuldspruch ist daher unter dem Titel von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit der Meldepflicht nach Art. 34 Abs. 2 VTS zu bestätigen (vgl. Céline Schenk, in: Basler Kommentar zum SVG, 2014, N. 20 zu Art. 93 SVG).

4.
Die Höhe der verfällten Busse ist nicht strittig. Die Beschwerde ist daher ohne Weiteres im Sinne der Erwägungen abzuweisen. Gestützt auf Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG wird umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Mai 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 73 Carico, in generale - (art. 30 cpv. 2 LCStr)
¹	Il carico dev'essere collocato in modo che gli assi sterzabili del veicolo portino almeno il 20 per cento del peso effettivo e per i rimorchi ad asse centrale, il centro di gravità si trovi davanti all'asse.290
²	Il carico non deve sporgere lateralmente dai veicoli a motore a ruote simmetriche e dai rimorchi. Vigono le seguenti eccezioni:291
^a	attrezzi sportivi indivisibili di una larghezza massima di 2,55 m trasportati su rimorchi per attrezzi sportivi;
^b	balle di fieno e di paglia e carichi simili sino a una larghezza di 2.55 m per trasporti agricoli e forestali;
^c	fieno, paglia e carichi simili sciolti per trasporti agricoli e forestali; in questo caso, tuttavia, nessun oggetto solido deve sporgere dalla sagoma del veicolo senza carico;
³	Sui veicoli a motore, il carico può sporgere anteriormente di 3 metri al massimo a contare dal centro del dispositivo di guida; sui veicoli a motore e sui rimorchi il carico può sporgere posteriormente di 5 m al massimo a contare dal centro dell'asse posteriore oppure dal centro di rotazione degli assi posteriori, se supera la superficie di carico.297
⁴	Nei veicoli a motore, le merci possono essere trasportate soltanto su un piano di carico. Per motivi impellenti, l'autorità cantonale può permettere eccezionalmente il trasporto di merci speciali con gru, forche sollevatrici e simili. Essa ordina le necessarie misure di sicurezza.
⁵	Si devono adottare misure opportune volte ad assicurare che i carichi o parti di essi non possano essere facilmente spostati dal vento; quanto precede non si applica ai veicoli con una velocità massima per costruzione di 40 km/h.298
⁶	Sulla superficie di carico situata davanti o accanto al conducente, possono essere trasportati soltanto carichi che non ostacolano la visuale.
⁷	Quando per causa del ghiaccio vi è pericolo di strada sdrucciolevole, non può essere trasportata alcuna merce impregnata d'acqua che potrebbe gocciolare sulla strada pubblica, come ghiaia, sabbia e simili.

SR 741.41 Ordinanza del 19 giugno 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali (OETV) OETV Art. 11 Autoveicoli di trasporto secondo il diritto svizzero - 1 Sono «autoveicoli di trasporto» gli autoveicoli destinati al trasporto di persone o di cose nonché gli autoveicoli che trainano rimorchi. Gli autoveicoli il cui interno è adibito a locale (officina, magazzino di vendita, cucina, locale d'esposizione, ufficio, laboratorio, sala di controllo ecc.) sono equiparati a quelli adibiti al trasporto di cose. Gli autoveicoli nei quali almeno tre quarti del volume disponibile (compresi gli spazi per il conducente e per il bagaglio) sono allestiti sotto forma di spazio abitabile e per il trasporto di persone vengono equiparati ad autoveicoli adibiti al trasporto di persone e, fino a nove posti a sedere (conducente compreso), valgono come autoveicoli adibiti ad abitazione.89
¹	Sono «autoveicoli di trasporto» gli autoveicoli destinati al trasporto di persone o di cose nonché gli autoveicoli che trainano rimorchi. Gli autoveicoli il cui interno è adibito a locale (officina, magazzino di vendita, cucina, locale d'esposizione, ufficio, laboratorio, sala di controllo ecc.) sono equiparati a quelli adibiti al trasporto di cose. Gli autoveicoli nei quali almeno tre quarti del volume disponibile (compresi gli spazi per il conducente e per il bagaglio) sono allestiti sotto forma di spazio abitabile e per il trasporto di persone vengono equiparati ad autoveicoli adibiti al trasporto di persone e, fino a nove posti a sedere (conducente compreso), valgono come autoveicoli adibiti ad abitazione.89
²	Gli autoveicoli di trasporto si suddividono come segue:90
^a	le «automobili» sono autoveicoli leggeri per il trasporto di persone con nove posti a sedere al massimo, compreso quello del conducente (categoria M1 fino a 3,50 t);
^b	le «automobili pesanti» sono autoveicoli pesanti per il trasporto di persone con al massimo nove posti a sedere, compreso quello del conducente (categoria M1 oltre 3,50 t);
^c	i «minibus91» sono autoveicoli leggeri per il trasporto di persone con oltre nove posti a sedere, compreso quello del conducente (categoria M2 fino a 3,50 t);
^d	gli «autobus» sono autoveicoli pesanti per il trasporto di persone con oltre nove posti a sedere, compreso quello del conducente (categoria M2 oltre 3,50 t o M3);
^e	gli «autofurgoni» sono autoveicoli leggeri per il trasporto di cose (categoria N1), inclusi quelli con sedili supplementari ribaltabili nel vano di carico per il trasporto occasionale e non a scopo professionale di persone, a condizione che il numero totale di posti a sedere, compreso quello del conducente, non sia superiore a 9;
^f	gli «autocarri» sono autoveicoli pesanti per il trasporto di cose (categorie N2 e N3) con nove posti a sedere al massimo, compreso quello del conducente;
^g	i «carri con motore» sono autoveicoli aventi una velocità massima di 30 km/h (tolleranza di misurazione 10 per cento), che non sono costruiti per il trasporto di persone;
^h	i «trattori» sono autoveicoli destinati al traino di rimorchi e all'uso di attrezzi intercambiabili, dotati tutt'al più di un ponte di carico ridotto;
ⁱ	i «trattori a sella» sono autoveicoli (categoria N) costruiti per trainare semirimorchi; possono avere un ponte di carico proprio. L'«autoarticolato» è la combinazione di un trattore a sella e di un semirimorchio. Per la classificazione quali veicoli pesanti o leggeri è determinante soltanto il peso totale del trattore a sella;
^k	gli «autosnodati» sono autobus i cui elementi raccordati stabilmente da un dispositivo flessibile costituiscono uno spazio ininterrotto per i passeggeri (categorie M2 oltre 3,50 t e M3);
^l	i «filobus» (art. 7 cpv. 2 LCStr) sono autobus che prendono l'energia elettrica necessaria alla trazione normale esclusivamente da una linea di contatto, senza essere vincolati a un binario.
³	Gli autoveicoli adibiti ad abitazione e i veicoli il cui interno è adibito a locale (art. 11 cpv. 1) sono designati nella licenza di circolazione soltanto come autoveicoli leggeri o pesanti con un'indicazione sullo scopo al quale sono destinati. Se un veicolo serve al trasporto di persone o di cose, devono essere iscritti nella licenza di circolazione il numero di posti e il carico utile. L'autorità cantonale d'immatricolazione può classificare in due categorie diverse un veicolo il cui genere può essere modificato con uno scambio di parti importanti.98
⁴	... 99

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 73 Carico, in generale - (art. 30 cpv. 2 LCStr)
¹	Il carico dev'essere collocato in modo che gli assi sterzabili del veicolo portino almeno il 20 per cento del peso effettivo e per i rimorchi ad asse centrale, il centro di gravità si trovi davanti all'asse.290
²	Il carico non deve sporgere lateralmente dai veicoli a motore a ruote simmetriche e dai rimorchi. Vigono le seguenti eccezioni:291
^a	attrezzi sportivi indivisibili di una larghezza massima di 2,55 m trasportati su rimorchi per attrezzi sportivi;
^b	balle di fieno e di paglia e carichi simili sino a una larghezza di 2.55 m per trasporti agricoli e forestali;
^c	fieno, paglia e carichi simili sciolti per trasporti agricoli e forestali; in questo caso, tuttavia, nessun oggetto solido deve sporgere dalla sagoma del veicolo senza carico;
³	Sui veicoli a motore, il carico può sporgere anteriormente di 3 metri al massimo a contare dal centro del dispositivo di guida; sui veicoli a motore e sui rimorchi il carico può sporgere posteriormente di 5 m al massimo a contare dal centro dell'asse posteriore oppure dal centro di rotazione degli assi posteriori, se supera la superficie di carico.297
⁴	Nei veicoli a motore, le merci possono essere trasportate soltanto su un piano di carico. Per motivi impellenti, l'autorità cantonale può permettere eccezionalmente il trasporto di merci speciali con gru, forche sollevatrici e simili. Essa ordina le necessarie misure di sicurezza.
⁵	Si devono adottare misure opportune volte ad assicurare che i carichi o parti di essi non possano essere facilmente spostati dal vento; quanto precede non si applica ai veicoli con una velocità massima per costruzione di 40 km/h.298
⁶	Sulla superficie di carico situata davanti o accanto al conducente, possono essere trasportati soltanto carichi che non ostacolano la visuale.
⁷	Quando per causa del ghiaccio vi è pericolo di strada sdrucciolevole, non può essere trasportata alcuna merce impregnata d'acqua che potrebbe gocciolare sulla strada pubblica, come ghiaia, sabbia e simili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 741.41 Ordinanza del 19 giugno 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali (OETV) OETV Art. 34 Obbligo eccezionale dell'esame - 1 La polizia notifica all'autorità di immatricolazione i veicoli che hanno subìto danni importanti in incidenti o che hanno presentato difetti gravi nel corso di controlli. Questi veicoli devono essere sottoposti a esame successivo. L'esame successivo deve essere effettuato nel Cantone di stanza.206
¹	La polizia notifica all'autorità di immatricolazione i veicoli che hanno subìto danni importanti in incidenti o che hanno presentato difetti gravi nel corso di controlli. Questi veicoli devono essere sottoposti a esame successivo. L'esame successivo deve essere effettuato nel Cantone di stanza.206
²	Il detentore deve notificare immediatamente all'autorità di immatricolazione le modifiche apportate ai veicoli. I veicoli modificati devono essere sottoposti a esame successivo secondo un sistema definito congiuntamente dalle autorità di immatricolazione. L'esame concerne segnatamente:207
^a	modifica della classificazione del veicolo;
^b	modifiche di pesi, dimensioni, passo e carreggiata, escluse le modifiche della carreggiata dovute al montaggio di ruote non soggette a esame successivo;
^c	interventi che modificano le emissioni di gas di scarico o di rumori. In questo caso deve essere provato che sono osservate le prescrizioni sui gas di scarico e i rumori in vigore al momento della prima messa in circolazione;
^d	impianti di scarico209 non omologati per il tipo di veicolo;
^e	modifica della trasmissione (moltiplicazione del cambio e dell'asse);
^f	ruote non omologate per il tipo di veicolo, escluse le ruote di veicoli delle categorie M1 e N1 di cui differisce solo l'offset di al massimo 5 mm da una delle varianti previste dal costruttore del veicolo;
^g	modifica dei sistemi di sterzo e di frenatura;
^h	montaggio di un dispositivo di agganciamento (art. 91 cpv. 1);
ⁱ	la messa fuori servizio di sistemi di sicurezza o loro parti (ad es. airbag, tenditori di cinture di sicurezza) nella misura in cui non sia prevista dal costruttore, non possa essere effettuata dal conducente stesso e non sia di volta in volta notificata;
^j	il non riassetto di sistemi di sicurezza difettosi o non funzionanti o loro parti (ad es. airbag, tenditori di cinture di sicurezza);
^k	tutte le altre modifiche importanti.
^2bis	Sono esonerati dall'obbligo di notifica e dall'obbligo d'esame i veicoli che presentano temporaneamente gli equipaggiamenti di cui agli articoli 27 capoverso 2, 28 e 28a senza superare le dimensioni ammesse, come anche la sostituzione delle carrozzerie amovibili.215
³	Il detentore deve notificare all'autorità di immatricolazione altri fatti nuovi da iscrivere nella licenza di circolazione.
⁴	I veicoli che, secondo l'articolo 92 capoverso 1, vengono adattati all'infermità di un conducente fisicamente invalido devono sottostare all'esame successivo.216
⁵	...217
^5bis	...218
⁶	Le autorità di immatricolazione possono delegare l'esame del montaggio dei ganci di traino, approvati per il tipo di veicolo, su automobili e autofurgoni senza impianto di frenatura continuo a persone che ne garantiscono l'esecuzione a regola d'arte e sono adeguatamente formate. Questa delega può estendersi ai veicoli muniti di un'approvazione del tipo svizzera, di una scheda tecnica oppure di un certificato di conformità secondo il regolamento (UE) 2018/858.219

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 58 Misure di protezione - (art. 29 LCStr)
¹	Parti integranti, attrezzature di lavoro o carichi, che possono diventare pericolosi in caso di collisione, specialmente se hanno punte, lame o angoli vivi, devono essere muniti di dispositivi protettivi.205
²	Se carichi, singole parti o rimorchi sporgono lateralmente dalla sagoma del veicolo in modo poco visibile, i punti esterni devono essere contrassegnati chiaramente, di giorno con banderuole o pannelli, di notte e quando le condizioni atmosferiche lo esigono con luci o catarifrangenti di colore bianco davanti e rosso dietro; i catarifrangenti non possono essere collocati a più di 90 cm dal suolo. In caso di trasporti eccezionali, i carichi o i rimorchi eccessivamente larghi devono essere segnalati mediante banderuole o pannelli rettangolari di almeno 40 cm di lato e recanti strisce oblique rosse e bianche larghe 10 cm circa; di notte e quando le condizioni atmosferiche lo esigono, detti contrassegni devono essere illuminati o completati da luci d'ingombro.206
^2bis	L'estremità di carichi o singole parti che sporgono posteriormente di oltre 1 m dal veicolo deve essere contrassegnata chiaramente.207
³	Durante la circolazione, le parti mobili, come bracci di gru e ganci, devono essere immobilizzate e le forche sollevatrici vanno fissate verticalmente o munite di casse protettrici ben visibili.
⁴	...208
⁵	I veicoli a motore trainanti carichi o rimorchi che impediscono la visibilità devono essere muniti esteriormente a sinistra e a destra di un retrovisore che consenta al conducente di osservare la carreggiata a lato dei carichi o dei rimorchi e verso il retro su una distanza di almeno 100 m.209
⁶	I dispositivi pieghevoli o retraibili per ridurre la resistenza aerodinamica (art. 38 cpv. 1 lett. s OETV210) che sporgono sul retro del veicolo più di 500 mm oltre la lunghezza massima autorizzata devono essere retratti su strade con una velocità massima segnalata di 50 km/h o inferiore.211

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 741.41 Ordinanza del 19 giugno 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali (OETV) OETV Art. 27 con larghezza eccessiva - 1 I carri di lavoro e i rimorchi di lavoro agricoli e forestali con larghezza eccessiva sono ammessi come veicoli eccezionali (art. 25) fino a una larghezza di 3,50 m.162
¹	I carri di lavoro e i rimorchi di lavoro agricoli e forestali con larghezza eccessiva sono ammessi come veicoli eccezionali (art. 25) fino a una larghezza di 3,50 m.162
^1bis	Gli altri veicoli agricoli e forestali che superano i 2,55 m di larghezza soltanto a causa di pneumatici larghi (art. 60 cpv. 6) o cingoli in gomma montati, dell'eventuale presenza di parafanghi o attrezzature di lavoro necessarie sono ammessi come veicoli speciali fino a una larghezza di 3,00 m. Del tipo di veicolo corrispondente deve esistere, con riferimento agli pneumatici o ai cingoli, parafanghi inclusi, una versione con una larghezza massima di 2,55 m.163
^1ter	La larghezza dei rimorchi eccezionali di cui al capoverso 1bis non può superare la larghezza del veicolo trattore (art. 38 cpv. 1bis), a meno che quest'ultimo non sia equipaggiato con pneumatici larghi, ruote gemellate o cingoli in gomma. In questo caso la larghezza del rimorchio va segnalata apponendo demarcazioni appariscenti sul veicolo trattore.164
²	I seguenti veicoli agricoli e forestali con larghezza eccessiva possono circolare senza permesso e non sono considerati veicoli eccezionali:
^a	i veicoli a motore agricoli e forestali con attrezzi accessori165 indispensabili montati temporaneamente fino a una larghezza di 3,50 m;
^b	i veicoli a motore agricoli e forestali con le indispensabili ruote gemellate o ruote a gabbia montate temporaneamente fino a una larghezza di 3,00 m;
^c	i rimorchi agricoli e forestali con le indispensabili ruote gemellate, le ruote a gabbia o gli attrezzi accessori montati temporaneamente fino a una larghezza di 3,00 m.
³	La larghezza dei rimorchi di cui al capoverso 2 lettera c non deve superare la larghezza del veicolo trattore (art. 38 cpv. 1bis), a meno che quest'ultimo non sia equipaggiato con pneumatici larghi, ruote gemellate o cingoli in gomma. In questo caso la larghezza del rimorchio va segnalata apponendo demarcazioni appariscenti sul veicolo trattore.167

SR 741.41 Ordinanza del 19 giugno 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali (OETV) OETV Art. 164 - 1 ...735
¹	...735
²	I trattori e i carri con motore agricoli e forestali devono essere muniti di un dispositivo di protezione omologato, come ad esempio di una cabina, di un telaio di protezione o di un archetto di protezione che impedisca, per quanto possibile, il rovesciamento del veicolo in caso di incidenti e che protegga il conducente. I dispositivi di sicurezza devono adempiere le pertinenti norme di cui nell'allegato 2.
³	Il capoverso 2 non si applica a:
^a	veicoli trasformati (ad es. autofurgoni o autocarri) con cabina d'origine;
^b	veicoli con un peso a vuoto massimo di 0,60 t senza attrezzi accessori né conducente;
^c	veicoli nei quali, secondo quanto certificato dal costruttore o da un organo di controllo riconosciuto ai sensi dell'articolo 17 capoverso 1 OATV737, un dispositivo di protezione non offre alcuna sicurezza supplementare a causa della carrozzeria speciale del veicolo.738

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.