1P.64/2007 - 2007-05-29 - Procedura penale

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1P.64/2007 /ggs

Urteil vom 29. Mai 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

Parteien
X.________ AG, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Ursina Hartmann,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Rechtshilfe/Geldwäschereiverfahren,
Gartenhofstrasse 17, Postfach 9680, 8036 Zürich,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Beschlagnahme (Strafverfahren),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 21. Dezember 2006.

Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich beschlagnahmte mit Verfügung vom 12. Oktober 2006 die Konten der X.________ AG mit der Hauptnummer 1 bei der Bank A.________. Die Kontensperre erfolgte im Rahmen eines bei der Staatsanwaltschaft anhängig gemachten Strafverfahrens wegen Betrugs, Urkundenfälschung/Falschbeurkundung und evtl. Geldwäscherei; die Organe der X.________ AG wurden allerdings nicht dieser Delikte beschuldigt; der Tatverdacht richtet sich gegen Dritte bzw. gegen unbekannt. Am gleichen Tag informierte die Staatsanwaltschaft die zuständigen Strafverfolgungsbehörden in Grossbritannien und Deutschland - über das Bundesamt für Justiz, Sektion Internationale Rechtshilfe - über die Beschlagnahme.

Die Tatvorwürfe beruhen auf folgendem Hintergrund. Die Bank B.________ hatte der Gesellschaft C.________ Ltd. mit Sitz in London am 21. September 2006 drei Checks im Gesamtwert von 2,4 Mio. Euro gutgeschrieben und die fraglichen Checks der Bank D.________, Frankfurt am Main, zum Inkasso weitergeleitet. Im Auftrag der C.________ Ltd. überwies die Bank B.________ am 2. Oktober 2006 2,225 Mio. Euro ihres Guthabens aus der Einlösung der Checks auf ein Unterkonto der vorerwähnten Konten der X.________ AG bei der Bank A.________. Am 29. September 2006, 2. Oktober 2006 und 4. Oktober 2006 musste die Bank B.________ zur Kenntnis nehmen, dass sie drei gefälschte Checks zum Inkasso gegeben hatte. Sie reichte deswegen am 6. Oktober 2006 bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen unbekannt ein. An diesem Datum machte auch die Bank A.________ von ihrem Melderecht nach Art. 305ter Abs. 2 StGB Gebrauch und teilte dem Bundesamt für Polizei, Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) mit, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die der X.________ AG zugeflossenen Mittel aus einem Verbrechen stammen. Die MROS erstattete am 10. Oktober 2006 ihrerseits Meldung nach Art. 23 Abs. 4 des Geldwäschereigesetzes (GwG; SR 955.0) an die Staatsanwaltschaft I
des Kantons Zürich und begründete darin näher, weshalb es sich bei der Gutschrift an die X.________ AG um einen geldwäschereiverdächtigen Vorgang handeln könnte. Gestützt auf diese Angaben erging die erwähnte Kontensperre.
B.
Die X.________ AG rekurrierte gegen die Beschlagnahmeverfügung an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Zudem beanstandete sie in diesem Rahmen, der strafprozessuale Weg werde missbraucht, um eine internationale zivilrechtliche Auseinandersetzung über die Berechtigung an dem ihr überwiesenen Betrag zu vermeiden. Sie beklagte, ihre Organe würden in einer gegen die Unschuldsvermutung verstossenden Art kriminalisiert. Die Oberstaatsanwaltschaft wies den Rekurs am 21. Dezember 2006 ab.
C.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2007 führt die X.________ AG staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft. Am 30. Januar 2007 hat sie eine Nachtragseingabe eingereicht. Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Kontensperre. Weiter ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung und stellt verschiedene Verfahrensanträge. Gerügt wird eine Verletzung von verfassungs- und konventionsmässigen Individualrechten.

Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft haben Verzicht auf Vernehmlassung erklärt.
D.
Mit Verfügung vom 29. März 2007 hat der Instruktionsrichter im bundesgerichtlichen Verfahren der Beschwerdeführerin, entsprechend ihrem Verfahrensantrag, die Einsichtnahme in die dem Bundesgericht eingereichten kantonalen Verfahrensakten gewährt. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin Frist zur allfälligen nachträglichen Äusserung angesetzt. Mit Eingabe vom 2. Mai 2007 hat die Beschwerdeführerin fristgerecht von der eingeräumten Äusserungsmöglichkeit Gebrauch gemacht.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 BGG noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG).
1.1 Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich und stützt sich auf kantonales Recht. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid in einem Strafverfahren. Dieser ist nach Art. 87 Abs. 2 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar, wenn er für die Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Die Beschlagnahme von Geldwerten und Kontensperren haben nach der Praxis des Bundesgerichts für den Betroffenen einen derartigen Nachteil zur Folge (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131 mit Hinweis). Gegen einen solchen Entscheid steht die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung.

Die zuständige britische Strafverfolgungsbehörde hat am 2. Februar 2007 die Zürcher Staatsanwaltschaft um Rechtshilfe in der Angelegenheit ersucht. Diesem Ersuchen gab die Staatsanwaltschaft in der Folge statt und ordnete in diesem Rahmen eine weitere Sperre der auf die Beschwerdeführerin lautenden Konten mit der Hauptnummer 1 bei der Bank A.________ an. Diese rechtshilfeweise erfolgte, nochmalige Sperre derselben Konten hat das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der Anfechtung der hier betroffenen, ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung im innerstaatlichen Verfahren nicht dahinfallen lassen.

Freilich ist die staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich kassatorischer Natur (BGE 131 I 137 E. 1.2 S. 139; 117 Ia 341 E. 2d S. 345). Die Beschwerdeführerin beantragt die Entsperrung der Bankkonten. Dieser Antrag geht über die Aufhebung des angefochtenen Entscheids hinaus; darauf kann nicht eingetreten werden.
1.2 Parallel zur Beschlagnahmeverfügung vom 12. Oktober 2006 setzte die Staatsanwaltschaft gleichentags auch Meldungen an die Behörden der beiden ihrer Ansicht nach betroffenen ausländischen Staaten ab, um diese zu einem Rechtshilfeersuchen in der Sache zu bewegen. Das bei E. 1.1 erwähnte Rechtshilfegesuch nimmt auf die diesbezügliche Meldung der Staatsanwaltschaft ausdrücklich Bezug. Die Staatsanwaltschaft stützte sich bei ihren Meldungen auf Art. 67a des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1). Danach kann eine Strafverfolgungsbehörde Beweismittel und Informationen, die sie für ihre eigene Strafuntersuchung erhoben hat, unaufgefordert an eine ausländische Strafverfolgungsbehörde übermitteln, wenn diese Übermittlung aus ihrer Sicht geeignet ist, ein Strafverfahren einzuleiten. Für diese Befugnis ist der Begriff "spontane Rechtshilfe" geprägt worden (vgl. BGE 125 II 65 E. 7 S. 75). Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Anwendung von Art. 67a IRSG im angefochtenen Entscheid.

Dem Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft lässt sich nicht eindeutig entnehmen, ob dabei die Rechtmässigkeit der beiden Meldungen im Lichte von Art. 67a IRSG überprüft worden ist. Der diesbezügliche Prüfungsumfang im angefochtenen Entscheid kann offen bleiben, weil auf die fragliche Verfassungsrüge aus folgenden Gründen ohnehin nicht eingetreten werden kann. Nach der Praxis des Bundesgerichts kann die unaufgeforderte Übermittlung von Informationen gemäss Art. 67a IRSG nicht direkt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden; die Anfechtung ist erst möglich zusammen mit der Schlussverfügung eines allfällig sich anschliessenden Rechtshilfeverfahrens (BGE 125 II 356 E. 3a S. 361 mit Hinweis). Da folglich ein Rechtsschutzinteresse zur direkten Anfechtung einer Meldung nach Art. 67a IRSG zu verneinen ist, kommt insofern im hier betroffenen Verfahrensstadium umso weniger eine staatsrechtliche Beschwerde in Betracht. Damit ist dem Bundesgericht vorliegend eine Überprüfung der Handhabung dieser Bundesnorm verwehrt.
1.3 Ferner stellt die Beschwerdeführerin den Antrag, es sei den Zürcher Strafverfolgungsbehörden zu untersagen, die Presse über das strafrechtliche und das bundesgerichtliche Verfahren zu informieren. Die Beschwerdeführerin führt aus, der zuständige Staatsanwalt habe in einer Besprechung im Nachgang zum angefochtenen Entscheid gedroht, die Presse über das Verfahren zu orientieren; durch die Bekanntgabe würde sie einen unzumutbaren Rufschaden erleiden. Wie es sich damit verhält, muss hier offen bleiben (vgl. aber auch E. 3.7, hiernach). Im angefochtenen Entscheid wurde über die Frage einer öffentlichen Bekanntmachung im Sinne von § 34 der Zürcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321) weder ausdrücklich noch sinngemäss entschieden. Deshalb stellt der fragliche Antrag der Beschwerdeführerin, im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde, ein unzulässiges Novum dar (vgl. zur Zulässigkeit von Nova BGE 129 I 49 E. 3 S. 57 mit Hinweisen).
1.4 Sowohl die Beschwerdeschrift selbst wie auch die Nachtragseingabe erweisen sich als rechtzeitig (Art. 34 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 89 OG; BGE 103 Ia 367). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher unter den dargelegten Einschränkungen einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin ihre Eingabe gehörig begründet (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.
2.1 In der Beschwerdeschrift hat die Beschwerdeführerin mit einem förmlichen Verfahrensantrag um Akteneinsicht ersucht. Sie hat Einblick in die gesamten kantonalen Akten, die dem Bundesgericht von den kantonalen Behörden eingereicht worden sind, verlangt. Der Instruktionsrichter im bundesgerichtlichen Verfahren hat diesem Verfahrensantrag mit Verfügung vom 29. März 2007 entsprochen. Der zuständige Staatsanwalt hatte vorgängig auf Anfrage keine Einwände hiergegen erhoben; ausserdem hatte er bestätigt, dass er selbst diesbezüglich keine vollständige Einsicht gewährt hatte.
2.2 Im Rahmen der Eingabe vom 2. Mai 2007 verlangt die Beschwerdeführerin erneut, die Staatsanwaltschaft sei vom Bundesgericht zur Gewährung der vollständigen Akteneinsicht zu verpflichten.

Sie bemängelt, die Aktenführung im kantonalen Verfahren sei unsorgfältig und unvollständig gewesen; dieser Eindruck habe sich aufgrund der nachträglichen Akteneinsicht im bundesgerichtlichen Verfahren erhärtet. Die Beschwerdeführerin äussert sinngemäss die Vermutung, die Staatsanwaltschaft verfüge über weitere, vorenthaltene Akten ausserhalb des Dossiers, das dem Bundesgericht zugestellt wurde. Als Beleg dafür reicht die Beschwerdeführerin zwei Rechtshilfe-Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 1. und 22. März 2007 ins Recht. Diese beiden Verfügungen sind jedoch über zwei Monate nach dem angefochtenen Entscheid ergangen. Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass sie (noch) nicht im Dossier der Strafverfolgungsbehörde abgelegt worden sind.

Aufgrund der Vorbringen in der Eingabe vom 2. Mai 2007 fehlen konkrete Anhaltspunkte, dass die kantonalen Strafverfolgungsbehörden über weitere Akten verfügen, die im vorliegenden Verfahren dem Akteneinsichtsrecht unterliegen müssen. Bei dieser Sachlage ist dem erneuten Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin zur Akteneinsicht nicht mehr stattzugeben.
2.3 Es kann offen bleiben, ob das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin durch mangelnde Gewährung der Akteneinsicht im kantonalen Verfahren verletzt worden ist. Eine allfällige Gehörsverletzung kann im bundesgerichtlichen Verfahren geheilt werden (vgl. zur Heilung BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweisen). Dieser Schluss ist gerechtfertigt, weil das Bundesgericht die nachfolgend zu behandelnden Verfassungsrügen der Beschwerdeführerin mit freier Kognition überprüft. Die Beschwerdeführerin tut auch nicht dar, inwiefern ihr durch die Heilung eines allfälligen Verfahrensmangels ein Rechtsnachteil erwachsen würde.
3.
3.1 Nach Meinung der Beschwerdeführerin missachtet der kantonale Instanzenzug ihren Anspruch auf einen verfassungsmässigen Richter. Soweit sie sich dafür auf Art. 29a BV beruft, ist die Rüge nicht zu hören. Zwar ist die Verfassungsbestimmung am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (vgl. AS 2006, 1059). Die den Kantonen in Art. 130 BGG eingeräumte Übergangsfrist für die Einrichtung richterlicher Vorinstanzen des Bundesgerichts ist aber noch nicht abgelaufen. Hingegen ist der Verfassungsvorwurf insoweit zu behandeln, als er sich auf Art. 30 Abs. 1 BV stützt. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin lassen sich nicht anders verstehen, als dass sie geltend macht, im Rahmen der im Streit liegenden Beschlagnahme komme Art. 6 Ziff. 1 EMRK zur Anwendung. Unter dieser Voraussetzung würde sie einen Anspruch auf Beurteilung der Beschlagnahmeverfügung durch den verfassungsmässigen Richter besitzen.
3.2 Die Rüge, dass der Anspruch auf gerichtliche Beurteilung verletzt worden sei, muss grundsätzlich bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht werden. Andernfalls wird ein Verzicht auf diesen Vorwurf angenommen (BGE 131 I 31 E. 2.1.1 S. 33 f.). Im vorliegenden Fall wird diese Rüge erstmals im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde geltend gemacht.

Der Zürcher Kantonsrat (Kantonsparlament) hat am 14. April 2003 den Beschluss gefasst, dass der Rekurs an den Einzelrichter gegen die Beschlagnahme nach § 96 Abs. 1 StPO/ZH erhoben werden kann, sofern eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegt. Dieser Beschluss ist in der Offiziellen Gesetzessammlung des Kantons Zürich (OS 58, 81) und in der Loseblattsammlung (LS 321.212) veröffentlicht worden. Am 1. Januar 2007 ist eine Revision von § 97 Abs. 1 StPO/ZH mit demselben Regelungsinhalt in Kraft getreten (OS 61, 421). Die Beschwerdeführerin geht fehl, wenn sie behauptet, der kantonale Rechtsmittelzug sehe gegen strafrechtliche Beschlagnahmeverfügungen in keinem Fall den Weg an eine unabhängige richterliche Behörde vor.

Immerhin war die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Rekurserhebung nicht anwaltlich vertreten. Ein Anwaltsmandat für die Prozessführung ist in den Akten erst nach Abschluss des Instruktionsverfahrens der Oberstaatsanwaltschaft belegt. Die Rechtsmittelbelehrung in der erstinstanzlichen Verfügung hatte einzig dahingehend gelautet, es könne an die Oberstaatsanwaltschaft rekurriert werden. Es mag dahin gestellt bleiben, ob die Beschwerdeführerin die Verfassungsrüge im bundesgerichtlichen Verfahren verwirkt hat, weil sie weder an den nach kantonalem Recht allenfalls zuständigen Einzelrichter gelangt noch eine Verletzung der Rechtsweggarantie in der Rekursschrift an die Oberstaatsanwaltschaft behauptet hat. Ihr Verfassungsvorwurf vermag sachlich ohnehin nicht durchzudringen.
3.3 Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährleistet eine gerichtliche Beurteilung bei Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen sowie bei strafrechtlichen Anklagen. Die Begriffe der zivilrechtlichen Streitigkeit und der strafrechtlichen Anklage sind staatsvertragsautonom und damit unabhängig vom innerstaatlichen Recht auszulegen. In Strafsachen gilt Art. 6 EMRK nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) grundsätzlich nicht für vorbereitende Massnahmen; solche Massnahmen können aber gegen Art. 3 und Art. 5 EMRK verstossen (vgl. Jens Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2006, Rz. 17 zu Art. 6 EMRK). Die Praxis des EGMR stuft es in der Regel ebenso wenig als einen Entscheid über eine zivilrechtliche Streitigkeit ein, wenn in einem Zivilverfahren eine einstweilige Verfügung oder Anordnung ergeht; in Ausnahmefällen hat der EGMR gegenteilig entschieden, weil die einstweilige Entscheidung die Hauptsache vorweggenommen hatte (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., Rz. 6b zu Art. 6 EMRK). In diesem Sinne hat der EGMR in einem jüngeren Entscheid bestätigt, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK weder in seiner straf- noch in seiner zivilrechtlichen Ausprägung auf die
vorläufige Beschlagnahme eines Vermögenswerts von rund 20 Mio. Euro im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen anwendbar war. Dabei ging es um eine Anordnung, die zur Sicherung von Ansprüchen allfälliger Drittgeschädigter bzw. im Hinblick auf den späteren Verfall erfolgt war (Entscheidung vom 18. September 2006 i.S. Dogmoch gegen Deutschland, in: EuGRZ 2007 S. 170).
3.4 Die jüngere Praxis des Bundesgerichts stimmt mit der differenzierten Rechtsprechung des EGMR überein. So hat das Bundesgericht die strafprozessuale Beschlagnahme von lebenden Hanfpflanzen, insbes. Stecklingen, als Entscheid über eine zivilrechtliche Streitigkeit eingestuft. Es begründete diese Würdigung damit, dass sich die Verfügung nicht im vorläufigen Entzug des Verfügungsrechts erschöpfe, sondern die Verwendung der beschlagnahmten Pflanzen zum vorgesehenen Zweck endgültig verhindere, sie auf diese Weise entwerte und damit die dortige Beschwerdeführerin in ihrer Erwerbstätigkeit für eine unbestimmte Zeitspanne einschränke (BGE 129 I 103 E. 2.3.3 S. 108). In einem späteren Urteil vom 4. Februar 2004 sprach das Bundesgericht demgegenüber der strafprozessualen Beschlagnahme von getrocknetem Hanf einen endgültigen Charakter ab, weil diese Ware bei sachgerechter Lagerung nicht verdirbt. Folglich kam Art. 6 Ziff. 1 EMRK in jenem Beschlagnahmeverfahren nicht zur Anwendung (Urteil 1P.671/2003, E. 3). In derselben Perspektive hat das Bundesgericht bejaht, dass die Einziehung von Propagandamaterial zur Vernichtung unter Art. 6 Ziff. 1 EMRK fällt (BGE 125 II 417 E. 4b S. 420 ff.). Es hat weiter die Anordnung einer auf mindestens drei
Jahre befristeten Vermögenssperre als Entscheid über eine zivilrechtliche Streitigkeit eingestuft. Dort war verfahrensrechtlich allerdings nicht sichergestellt, dass die angefochtene einstweilige Verfügung durch einen späteren (gerichtlichen) Entscheid abgelöst wurde (vgl. BGE 132 I 229 E. 6.3 S. 239 f.).
3.5 Die strafprozessuale Beschlagnahme im vorliegenden Fall betrifft eine einstweilige Kontensperre. Auch wenn dabei eine vorläufige Prüfung von Verdachtsmomenten erfolgt, liegt kein Entscheid über eine strafrechtliche Anklage vor. In zivilrechtlicher Hinsicht erschöpft sich die Beschlagnahme im vorläufigen Entzug des Verfügungsrechts über die auf den Konten liegenden finanziellen Mittel; die Vermögenswerte bleiben indessen an sich erhalten. Von der Beschwerdeführerin wird nicht dargetan, ob und inwiefern diese Geldmittel selbst durch die Sperre entwertet worden sein sollen. Die umstrittene Massnahme ermöglicht es auch nicht Dritten, über die Werte zu verfügen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin einstweilen finanziell ohne diese Mittel auskommen muss und dadurch allenfalls empfindlich in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt wird, kann für sich allein nicht genügen, um die Annahme einer zivilrechtlichen Streitigkeit zu begründen. Im Übrigen ist hier verfahrensrechtlich vorgesehen, dass die angefochtene Beschlagnahme am Ende des Strafverfahrens durch einen richterlichen Sachentscheid abgelöst wird. Insgesamt sind die kantonalen Behörden zu Recht stillschweigend davon ausgegangen, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegend nicht
anwendbar ist.
3.6 Überdies verlangt die Beschwerdeführerin eine öffentliche Verhandlung in ihrer Angelegenheit vor dem Bundesgericht. Einen Anspruch auf eine Parteiverhandlung vor Bundesgericht kann die Beschwerdeführerin nicht aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ableiten (vgl. E. 3.5, hiervor). Unabhängig davon sieht Art. 91 Abs. 2 OG vor, dass das Bundesgericht ausnahmsweise, wenn eine Partei es verlangt und besondere Gründe vorliegen, eine mündliche Schlussverhandlung anordnen kann. Ausserdem ist nach Massgabe von Art. 17 OG eine öffentliche Urteilsberatung möglich. Indessen kann das Gericht gemäss Art. 36b OG auf dem Weg der Aktenzirkulation entscheiden, wenn sich Einstimmigkeit ergibt und kein Richter mündliche Beratung verlangt. Die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Beweisaufnahmen im bundesgerichtlichen Verfahren ordnet der Instruktionsrichter an (Art. 95 Abs. 1 OG). Vorliegend konnte sich die Beschwerdeführerin nicht nur in der Beschwerdeschrift und der Nachtragseingabe, sondern auch im Rahmen des bundesgerichtlichen Instruktionsverfahrens im Anschluss an die ihr gewährte Akteneinsicht schriftlich äussern. Weitere Instruktionsmassnahmen sind hier nicht geboten. Für die Anordnung einer mündlichen Schlussverhandlung im Sinne von Art. 91
Abs. 2 OG oder einer Urteilsberatung im Sinne von Art. 17 OG besteht ebenfalls kein Anlass. Der Verfahrensantrag ist somit abzuweisen.
3.7 Mit Bezug auf den bei E. 1.3 angesprochenen Antrag, die Untersuchungsbehörden hätten die Strafuntersuchung geheim zu halten, ist an dieser Stelle eine Anmerkung zur Verwirklichung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (Art. 30 Abs. 3 BV) beim bundesgerichtlichen Verfahren angezeigt. Da hier keine öffentliche mündliche Verhandlung und keine öffentliche Urteilsberatung stattgefunden haben, besteht die Öffentlichkeit des Verfahrens darin, dass das Urteil öffentlich verkündet wird (vgl. dazu das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil 1A.61/2006 vom 11. Dezember 2006, E. 8.2 und 8.3). Die Begründung des vorliegenden Urteils enthält rechtliche Überlegungen, die der interessierten Öffentlichkeit nicht ohne triftige Gründe vorenthalten werden dürfen. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten wirtschaftlichen Interessen werden genügend berücksichtigt, wenn das Urteil für die Aufschaltung im Internet hinlänglich anonymisiert wird. Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass es im Internet im Volltext zugänglich gemacht wird, ist hier nicht geboten.
4.
4.1 Unter Anrufung der Eigentumsgarantie wehrt sich die Beschwerdeführerin gegen die Beschlagnahme selbst. Sie wirft dem angefochtenen Entscheid vor, es fehle ein hinreichender Anfangsverdacht für die ihr gegenüber angeordnete Kontensperre.
4.2 Für die Beschlagnahme eines Vermögenswerts genügt es nach § 96 Abs. 1 StPO/ZH, dass dieser als Beweismittel oder zur Einziehung in Frage kommt. Die Beschlagnahme setzt einen hinreichenden, objektiv begründeten konkreten Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des Vermögenswertes oder einem Dritten voraus. Dabei sind an die Bestimmtheit der Verdachtsgründe zu Beginn der Strafuntersuchung weniger hohe Anforderungen zu stellen. Im Verfahren betreffend Zwangsmassnahmen ist bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen; andernfalls würde der für die Beurteilung der Strafbarkeit zuständigen Stelle vorgegriffen (vgl. BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316).
4.3 Die Oberstaatsanwaltschaft hat im angefochtenen Entscheid dargelegt, welche konkreten Verdachtsmomente dafür sprechen, dass zulasten der Bank B.________ von Dritten bzw. von Unbekannten eine Checkfälschung verbunden mit einem Betrug verübt worden ist. Dabei soll es sich um die Vortat im Rahmen eines zusätzlichen Verdachts der Geldwäscherei handeln; für den diesbezüglichen Verdacht wird auf die Meldung der MROS (Bundesamt für Polizei) vom 10. Oktober 2006 verwiesen. Den Organen der Beschwerdeführerin ist bislang keine strafrechtliche Beteiligung an den fraglichen Delikten vorgeworfen worden. Dieser Umstand führt entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nicht zwingend zur Annahme, dass die Beschlagnahme zu Unrecht erfolgt ist. Die Verfassungsmässigkeit der Kontensperre ist vielmehr nachfolgend zu prüfen.
5.
5.1 Der Tatbestand der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) enthält zwei voneinander unabhängige Elemente: die Vereitelungshandlung einerseits und die Vortat anderseits. Jedenfalls in einer ersten Phase der Strafuntersuchung genügt es, dass ein hinreichender Tatverdacht bloss bezüglich eines der beiden Elemente besteht, es jedoch aufgrund der besonderen Umstände im Sinne eines Anfangsverdachts naheliegt, dass auch das andere Tatbestandsmerkmal erfüllt sein dürfte. In der Regel liegen den Untersuchungsbehörden zu Beginn eines Strafverfahrens bloss konkrete Anhaltspunkte zur Vereitelungshandlung vor. Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanztransaktionen angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.3 S. 100; unveröffentlichte Urteile 1A.280/2005 vom 7. März 2006, E. 2.2.2 und 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.5). Der vorliegende Fall erweist sich insofern als besonders, als hier konkrete Anhaltspunkte für die Annahme einer Vortat von Drittpersonen gegeben sind; bezüglich des Geldwäschereivorwurfs selbst hat sich allerdings der Anfangsverdacht bis zum angefochtenen Entscheid
nicht verdichtet (vgl. dazu auch E. 8, hiernach).
5.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie stehe nicht in geschäftlichen Beziehungen mit der C.________ Ltd., die ihr den Betrag von 2,225 Mio. Euro durch die Bank B.________ überweisen liess. Vielmehr soll die C.________ Ltd. damit eine Schuld gegenüber einer weiteren Gesellschaft, der E.________ AG, aus einem sog. Commission Agreement beglichen haben. Die F.________ AG - die Holdinggesellschaft der E.________ AG - ihrerseits habe sich vorgängig gegenüber der Beschwerdeführerin vertraglich verpflichtet, sich im Umfang dieses Zahlungseingangs als stille Gesellschafterin bei der Beschwerdeführerin zu beteiligen. Zur Vereinfachung sei die Transaktion direkt vom Konto der C.________ Ltd. auf das Konto der Beschwerdeführerin abgewickelt worden. Der Vertrag über die stille Beteiligung und das Commission Agreement liegen in Kopie bei den Akten.
5.3 Den kantonalen Behörden ist beizupflichten, wenn sie das Commission Agreement wirtschaftlich nicht für genügend nachvollziehbar betrachtet haben. Ungewöhnlich ist namentlich die Höhe der vereinbarten Provision von 2,225 Mio. Euro in Verbindung mit dem Vertragsgegenstand; dieser betraf die Vermittlung eines Verkäufers einer grossen Menge an gebrauchten Eisenbahngleisen und Schrottstahl in einem internationalen Kontext. Weiter ist ein solcher Betrag genügend hoch im Sinne der bei E. 5.1 dargelegten Rechtsprechungsgrundsätze (vgl. Urteil 1A.141/2004 vom 1. Oktober 2004, E. 2.3). Erfüllt ist auch das Element, dass an den fraglichen Transaktionen eine Mehrzahl von Gesellschaften in verschiedenen Staaten beteiligt sind. In einer Gesamtbetrachtung ist zu bestätigen, dass in der hier betroffenen Anfangsphase einer Strafuntersuchung genügende Verdachtsmomente für die Annahme eines geldwäschereiverdächtigen Vorgangs bestehen.
6.
Die Beschwerdeführerin wendet ein, sie habe die Mittel aufgrund des Gesellschaftsvertrags mit der F.________ AG gutgläubig erworben. Ihr Guthaben sei deswegen einer Beschlagnahme entzogen.
6.1 Wie bereits bei E. 4.2 ausgeführt wurde, muss sich der Tatverdacht nicht direkt gegen den Inhaber der Vermögenswerte richten; eine Beschlagnahme ist allenfalls auch gegenüber einem Drittinhaber zulässig. Vorliegend wurde die Beschlagnahme gegenüber der Beschwerdeführerin mit einer doppelten Argumentation begründet. Einerseits diene diese der Beweissicherung, anderseits komme allenfalls eine Einziehung in Frage. Es kann offen bleiben, inwiefern der Zweck der Beweissicherung hier die Kontensperre zu rechtfertigen vermag. Jedenfalls hält die Blockierung der Mittel bei der Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Möglichkeit einer Einziehung vor der Verfassung stand, wie im Folgenden aufzuzeigen ist.
6.2 Der angefochtene Entscheid geht auf die Problematik, ob die Stellung der Beschwerdeführerin als Dritte einer späteren Einziehung der Mittel entgegensteht, nicht ein. Vielmehr hat die Oberstaatsanwaltschaft diesen Einwand der Beschwerdeführerin pauschal für unerheblich betrachtet. In diesem Punkt erweist sich die Entscheidbegründung als mangelhaft. Die Substituierung einer Entscheidbegründung ist jedoch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich zulässig (vgl. dazu BGE 130 I 241 E. 4.4 S. 248; 122 I 257 E. 5 S. 262; 106 Ia 310 E. 1b S. 314 f.). Einem solchen Vorgehen steht hier nichts entgegen.
6.3 Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 70 Abs. 2 StGB bzw. Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB). Da der Wortlaut der soeben erwähnten Strafbestimmungen übereinstimmt, ist hier insofern nicht auf intertemporalrechtliche Fragestellungen einzugehen. Im Rahmen der vorzunehmenden summarischen Prüfung sind die Vorbringen der Beschwerdeführerin und der von ihr vorgelegte Gesellschaftsvertrag mit der F.________ AG zu würdigen. Danach ist es weder dargetan noch ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin für die erhaltenen fraglichen Mittel eindeutig eine gleichwertige Gegenleistung im Sinne der genannten Strafbestimmungen erbracht hätte. Vielmehr weist dieser Vertrag die Besonderheit auf, dass sich die F.________ AG als stille Beteiligte ein jederzeitiges Recht zu Entnahmen aus ihrer Kapitaleinlage vorbehalten hat. Demzufolge schliesst die Stellung der Beschwerdeführerin als Dritte im vorliegenden Strafverfahren eine einstweilige Beschlagnahme nicht aus.
6.4 Die Beschwerdeführerin tut auch nicht substantiiert dar, dass auf den gesperrten Konten mehr Mittel als die Einlage aus dem Vertrag mit der F.________ AG liegen. Als Zwischenergebnis hält es damit vor der Eigentumsgarantie stand, dass eine Beschlagnahmeverfügung bezüglich dieser Konten angeordnet wurde.
7.
7.1 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, sie sei nicht über die gegen sie bzw. ihre Organe vorhandenen Beschuldigungen orientiert worden, so dass sie ihre Verteidigungsrechte nicht habe wahrnehmen können. Die Kontensperre sei ohne förmliche Eröffnung einer Strafuntersuchung angeordnet worden; eine Eröffnungsverfügung sei aber nach § 22 Abs. 4 StPO/ZH erforderlich. Ohne vorgängige Eröffnung einer Strafuntersuchung sei die Beschlagnahmeverfügung nichtig, weil Letzterer die notwendige Rechtsgrundlage fehle.
7.2 Da die Organe der Beschwerdeführerin bislang keiner Straftat verdächtigt worden sind, stösst der von der Beschwerdeführerin vorgetragene Vorwurf einer Missachtung der in Art. 32 Abs. 2 BV verankerten Verteidigungsrechte ins Leere. Für die Beschwerdeführerin kann es deshalb nicht darauf ankommen, ob die nach § 22 Abs. 4 StPO/ZH vorgeschriebene Eröffnungsverfügung nach der Beschlagnahmeverfügung ergangen ist. Dass für die umstrittene vorsorgliche Massnahme die notwendige Dringlichkeit gegeben war, bedarf keiner weiteren Begründung. Wesentlich ist für die Beschwerdeführerin vielmehr, dass der Sachverhalt im Hinblick auf die Haltbarkeit der Beschlagnahme genügend abgeklärt wurde. Dieser Frage ist im Folgenden nachzugehen (vgl. E. 8, hiernach). Die Beschwerdeführerin räumt ein, dass es grundsätzlich zulässig ist, Untersuchungshandlungen vor einer formellen Eröffnungsverfügung vorzunehmen. Somit geht die Beschwerdeführerin fehl, wenn sie in absoluter Weise aus dem Fehlen einer vorgängigen Eröffnungsverfügung auf die Nichtigkeit einer strafprozessualen Beschlagnahme schliesst.
8.
Die Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme bestreitet die Beschwerdeführerin zusätzlich mit dem Argument, die Staatsanwaltschaft habe Untersuchungshandlungen in diesem Zusammenhang nur ungenügend bzw. gar nicht getätigt; vielmehr habe sich die Behörde im Wesentlichen darauf beschränkt, den Eingang der ausländischen Rechtshilfegesuche abzuwarten. Gleichzeitig rügt die Beschwerdeführerin die von ihr beanstandete Untätigkeit der Staatsanwaltschaft als verfassungswidrige Rechtsverzögerung (Art. 29 Abs. 1 BV).
8.1 Wie aus den Akten ersichtlich ist, befasste sich der im vorliegenden Fall zuständige Staatsanwalt im Nachgang zur Beschlagnahmeverfügung eingehend mit der Frage der Nachvollziehbarkeit der hier zur Diskussion stehenden Transaktionen. Dabei übte indes hauptsächlich die Beschwerdeführerin eine aktive Rolle aus, weil sie den Staatsanwalt zur Freigabe der gesperrten Konten bewegen wollte. Dieser sichtete die eingegangenen schriftlichen Eingaben und Unterlagen, führte mehrere Gespräche mit verschiedenen Beteiligten bzw. deren Rechtsvertretern und legte darüber Aktennotizen an. Im Rahmen des Rekursverfahrens äusserte der Staatsanwalt in seiner Vernehmlassung vom 13. November 2006 zusammenfassend, dass die inzwischen erhaltenen Angaben den Geldwäschereiverdacht nicht entkräftet hätten. Zusätzlich brachte die Beschwerdeführerin im Rekursverfahren eine kurze schriftliche Erklärung von G.________, Verwaltungsrat der E.________ AG und der F.________ AG, vom 8. Dezember 2006 bei; darin bestätigte Letzterer die Unbedenklichkeit des Vertrags mit der C.________ Ltd. und der Vertragsabwicklung. Dessen ungeachtet hält der angefochtene Entscheid an der Beschlagnahme fest.
8.2 Die Oberstaatsanwaltschaft hat ihren Entscheid rund zweieinhalb Monate nach der erstinstanzlichen Beschlagnahmeverfügung und in Kenntnis der von der Beschwerdeführerin erhältlichen Angaben und Unterlagen gefällt. Dass die Strafuntersuchungsbehörden bis dahin keine eigenen weiteren Ermittlungen angestellt haben, ist angesichts der Komplexität und der internationalen Dimension der Strafsache nicht zu beanstanden. Aufgrund der vorliegenden Akten ist jedoch nicht erkennbar, ob die Untersuchungsbehörden während des bundesgerichtlichen Verfahrens vertiefte Abklärungen getätigt haben. Jedenfalls sind inzwischen Rechtshilfegesuche eingegangen. Vor diesem Hintergrund lässt sich annehmen, dass die Untersuchung nun rasch - wenn auch mit der gebotenen Sorgfalt - vorangetrieben wird. Unter diesen Umständen liegt noch kein Verstoss gegen verfassungsmässige Rechte der Beschwerdeführerin vor, wenn die Beschlagnahme inzwischen sieben Monate ohne konkrete Ergebnisse im Vergleich zum Anfangsverdacht gedauert hat.
9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang wird die Beschwerdeführerin an sich kostenpflichtig. Sie hat allerdings ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt.
9.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege auf natürliche Personen zugeschnitten; juristische Personen können diese grundsätzlich nicht beanspruchen (BGE 119 Ia 337 E. 4b S. 339 mit Hinweisen). Im letztgenannten Urteil hat das Bundesgericht immerhin die Frage aufgeworfen, aber offen gelassen, ob nicht in besonderen Fällen die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden soll. Eine solche könne allenfalls in Betracht kommen, wenn eine Aktiengesellschaft zur Erhaltung ihres einzigen Aktivums gezwungen sei, den Prozess zu führen. In diesem Zusammenhang wurden freilich weitere Angaben der gesuchstellenden Gesellschaft vorbehalten, so zur Zusammensetzung des Aktienkapitals und zu den wirtschaftlich daran beteiligten Personen; die Gesellschaft hätte auch die Prozessarmut der hinter der Gesellschaft stehenden natürlichen Personen dartun müssen (vgl. BGE 119 Ia 337 E. 4e S. 340 f.).
9.2 Die Grundsatzfrage, ob eine juristische Person unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen kann, braucht auch hier nicht entschieden zu werden. Die im bundesgerichtlichen Verfahren anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat sich damit begnügt, die derzeitigen finanziellen Schwierigkeiten der Gesellschaft darzulegen. Hingegen hat sie es unterlassen, sich zum Aktionärskreis bzw. zu den finanziellen Verhältnissen dieser Personen zu äussern. Die rechtsrelevante Bedürftigkeit wurde somit nicht einmal ansatzweise dargetan. Bei dieser Sachlage kann dem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht entsprochen werden. Namentlich mit Rücksicht auf den festgestellten Begründungsmangel des angefochtenen Entscheids ist aber von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft I, Rechtshilfe/Geldwäschereiverfahren, und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Mai 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^ter - 1 Chiunque, a titolo professionale, accetta, prende in custodia, aiuta a collocare o a trasferire valori patrimoniali altrui senza accertarsi, con la diligenza richiesta dalle circostanze, dell'identità dell'avente economicamente diritto, è punito con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecuniaria.412
¹	Chiunque, a titolo professionale, accetta, prende in custodia, aiuta a collocare o a trasferire valori patrimoniali altrui senza accertarsi, con la diligenza richiesta dalle circostanze, dell'identità dell'avente economicamente diritto, è punito con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecuniaria.412
²	Le persone menzionate nel capoverso 1 hanno il diritto di comunicare all'Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro dell'Ufficio federale di polizia gli indizi che permettono di sospettare che valori patrimoniali provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato ai sensi dell'articolo 305bis numero 1bis.413

SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 23 - 1 L'Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro è gestito dall'Ufficio federale di polizia140.
¹	L'Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro è gestito dall'Ufficio federale di polizia140.
²	L'Ufficio di comunicazione verifica e analizza le informazioni ricevute. Se necessario richiede informazioni complementari conformemente all'articolo 11a.141
³	L'Ufficio di comunicazione gestisce un proprio sistema d'informazione per la lotta contro il riciclaggio di denaro, i suoi reati preliminari, la criminalità organizzata e il finanziamento del terrorismo.142
⁴	L'Ufficio di comunicazione, se ha il sospetto fondato che:
^a	sia stato commesso un reato ai sensi degli articoli 260ter, 305bis o 305ter capoverso 1 CP144;
^b	valori patrimoniali provengano da un crimine o da un delitto fiscale qualificato di cui all'articolo 305bis numero 1bis CP;
^c	valori patrimoniali sottostiano alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica; o
^d	valori patrimoniali servano al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP),
⁵	Se trasmette a un'autorità di perseguimento penale le informazioni comunicate da un intermediario finanziario secondo l'articolo 9 capoverso 1 lettera a della presente legge o l'articolo 305ter capoverso 2 CP, l'Ufficio di comunicazione ne informa tale intermediario finanziario, sempreché questi non abbia interrotto la relazione d'affari secondo l'articolo 9b.148
⁶	...149

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 67^a Trasmissione spontanea di mezzi di prova e di informazioni - 1 L'autorità di perseguimento penale può trasmettere spontaneamente a un'autorità omologa estera mezzi di prova acquisiti per la propria inchiesta, se ritiene che tale comunicazione sia idonea a:
¹	L'autorità di perseguimento penale può trasmettere spontaneamente a un'autorità omologa estera mezzi di prova acquisiti per la propria inchiesta, se ritiene che tale comunicazione sia idonea a:
^a	promuovere un procedimento penale, o
^b	facilitare un'istruzione penale pendente.
²	La trasmissione di cui al capoverso 1 non ha alcun effetto sul procedimento penale pendente in Svizzera.
³	Senza il consenso dell'UFG nessun mezzo di prova può essere trasmesso ad un altro Stato con il quale non esiste alcun accordo internazionale.
⁴	I capoversi 1 e 2 non si applicano ai mezzi di prova inerenti alla sfera segreta.
⁵	Informazioni inerenti alla sfera segreta possono essere fornite se permettono allo Stato estero di presentare una domanda d'assistenza giudiziaria alla Svizzera.
⁶	Ciascuna trasmissione spontanea deve essere registrata in un verbale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 130 Disposizioni cantonali di esecuzione - 1 Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
¹	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
²	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale civile svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle autorità inferiori in materia civile ai sensi degli articoli 75 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale civile unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
³	Entro due anni dall'entrata in vigore della presente legge, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori nelle cause di diritto pubblico ai sensi degli articoli 86 capoversi 2 e 3 e 88 capoverso 2, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale.
⁴	Sino all'emanazione della legislazione esecutiva, i Cantoni possono emanare disposizioni di esecuzione in forma di atti normativi non sottostanti a referendum, sempre che sia necessario per il rispetto dei termini di cui ai capoversi 1-3.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.