9C_919/2014 - 2015-04-29 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 919/2014

Urteil vom 29. April 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Pfiffner,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________, vertreten durch TCL Treuhand Consulting Liegenschaften AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 26. November 2014.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügungen vom 8. November 2002 und 3. März 2004 sprach die IV-Stelle Zürich der 1960 geborenen A.________ ab 1. Januar 2002 zunächst eine halbe und ab 1. November 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Mitteilungen vom 28. November 2007 und 3. Juni 2011 bestätigte sie einen unveränderten Invaliditätsgrad und Anspruch. Im Juli 2012 leitete die IV-Stelle das aktuelle Revisionsverfahren ein, veranlasste eine Be gutachtung der Versicherten bei der medizinischen Gutachterstelle B.________ und führte das Vorbescheidverfahren durch. Mit Verfügung vom 27. September 2013 setzte sie die bisherige ganze Invalidenrente auf das Ende des auf die Zustellung folgenden Monats auf eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 50 %) herab.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde der A.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. November 2014 ab.

C.
Die IV-Stelle lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 26. November 2014 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass kein Rentenanspruch bestehe.
A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen beantragt deren Gutheissung.

Erwägungen:

1.
Während die Vorinstanz den Anspruch der Versicherten auf eine halbe Invalidenrente bestätigt hat, bestreitet die Beschwerde führende IV-Stelle - wie schon in der vorinstanzlichen Vernehmlassung - das Bestehen eines Rentenanspruchs. Ein solches Rechtsbegehren ist auch letztinstanzlich zulässig, selbst wenn es für die Versicherte gegenüber der im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren angefochtenen Verfügung eine Schlechterstellung bedeutet (BGE 138 V 339 E. 2.3.2 S. 342 f.).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.2. Der von der Beschwerdegegnerin eingereichte Bericht der Rehaklinik C.________ vom 13. Juni 2014stellt ein neues Beweismittel dar, das alsechtes Novum unzulässig ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. statt vieler Urteil 2C 108/2014 vom 15. September 2014 E. 2.2).

3.

3.1.
Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, das polydisziplinäre Gutachten der Gutachterstelle B.________ vom 18. April 2013 sei beweiskräftig. Gestützt darauf ist sie zum Schluss gelangt, der für den Rentenanspruch entscheidende psychische Gesundheitszustand der Versicherten habe sich verbessert (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Es sei nicht zu beanstanden, dass der psychiatrische Gutachter eine Schmerzüberwindung für teilweise unzumutbar gehalten und der Beschwerdegegnerin eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50 % attestiert habe.
Die Beschwerdeführerin rügt, die einschlägigen Kriterien (BGE 130 V 352) seien nicht erfüllt, weshalb in psychischer Hinsicht von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden müsse.

3.2. Es steht fest, dass die Versicherte an einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10 F32.0), einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) und einem chronischen panvertebralen Schmerzsyndrom unter lumbaler Betonung (ICD-10 M54.80) leidet. Ebenso ergibt sich aus dem Gutachten der Gutachterstelle B.________ vom 18. April 2013 unstreitig, dass für letztere Diagnose keine organische Grundlage besteht ("radiologisch regelrechter Befund der HWS"; "radiologisch regelrechter Befund der LWS"). Unbestritten ist ferner, dass eine Rentenüberprüfung (gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG oder in Anwendung von lit. a Abs. 1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket; AS 2011 5659]) grundsätzlich zulässig ist.

3.3.

3.3.1. Somatoforme Schmerzstörungen und ähnliche pathogenetisch-ätiologisch unklare syndromale Leidenszustände vermögen in der Regel keine lang dauernde, zu einer Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG führende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu bewirken (BGE 136 V 279 E. 3 S. 280 ff.; 130 V 352 E. 2.2.2 und 2.2.3 S. 353 f.; 132 V 65; 131 V 49; 130 V 396). Die - nur in Ausnahmefällen anzunehmende - Unzumutbarkeit eines Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess setzt das Vorliegen einer mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer oder das Vorhandensein anderer qualifizierter, mit gewisser Intensität und Konstanz erfüllter Kriterien voraus. In Betracht fallen dabei chronische körperliche Begleiterkrankungen und mehrjähriger Krankheitsverlauf bei unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerfristige Remission, ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens, ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn) oder schliesslich unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgeführter
Behandlungsbemühungen (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der versicherten Person (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f.). Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die entsprechenden Befunde darstellen, desto eher sind die Voraussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (BGE 137 V 64 E. 4.1 S. 67 f.; 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f. mit Hinweisen).

3.3.2. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG; vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen) darf sich die Verwaltung - und im Streitfall das Gericht - weder über die (den beweisrechtlichen Anforderungen genügenden; vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis) medizinischen Tatsachenfeststellungen hinwegsetzen noch sich die ärztlichen Einschätzungen und Schlussfolgerungen zur (Rest-) Arbeitsfähigkeit unbesehen ihrer konkreten sozialversicherungsrechtlichen Relevanz und Tragweite zu eigen machen. Die rechtsanwendenden Behörden haben diesfalls mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, ob die ärztliche Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit auch invaliditätsfremde Gesichtspunkte (insbesondere psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren) mitberücksichtigt, die vom invaliditätsrechtlichen Standpunkt aus unbeachtlich sind (vgl. BGE 140 V 193 E. 3 S. 194 ff.).
In diesem Sinne zählt zu den vom Bundesgericht nur eingeschränkt überprüfbaren Tatsachenfeststellungen, ob eine anhaltende somato-forme Schmerzstörung resp. ein damit vergleichbares Leiden vorliegt, und bejahendenfalls, ob eine psychische Komorbidität oder weitere Umstände gegeben sind, welche die Schmerzbewältigung behindern. Als Rechtsfrage frei überprüfbar ist, ob eine festgestellte psychische Komorbidität hinreichend erheblich ist und ob einzelne oder mehrere der festgestellten weiteren Kriterien in genügender Intensität und Konstanz vorliegen, um gesamthaft den Schluss auf eine nicht mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbare Schmerzstörung und somit auf eine invalidisierende Gesundheitsschädigung zu gestatten (BGE 137 V 64 E. 1.2 S. 66; SVR 2013 IV Nr. 6 S. 13, 9C 148/2012 E. 1.2).

3.4.

3.4.1. Die Vorinstanz hat eine eigenständige psychische Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer aufgrund der vom psychiatrischen Gutachter der Gutachterstelle B.________ diagnostizierten mittelgradigen depressiven Episode im Ergebnis bejaht. Sie hat erwogen, dass die somatoforme Schmerzstörung zwar vor der Depression aufgetreten sei; Letztere habe aber einen chronischen Verlauf genommen, weshalb gemäss dem psychiatrischen Gutachten der Gutachterstelle B.________ von einer deutlichen Komorbidität auszugehen sei.
Zum Krankheitsverlauf geht aus den medizinischen Akten hervor, dass sich die Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer lumbalen Rückenbeschwerden zunächst in der Klinik D.________ in rheumatologische Behandlung begab und im April/Mai 2001 eine stationäre Rehabilitation absolvierte (Bericht des Universitätsspitals E.________ vom 11. Mai 2001); insoweit trifft es zu, dass die Schmerzzustände vor der Depression auftraten. Im psychiatrischen Bericht der Klinik F.________ vom 15. Mai 2002 wird präzisiert, bei der Versicherten liege ein somatoform-zentriertes Krankheitskonzept vor; ihr psychisches Befinden sei eng mit den körperlichen Beschwerden verknüpft. Damit stimmen die späteren Berichte der behandelnden Psychiater Dres. med. G.________ und H.________ überein. Daraus ist zu entnehmen, dass sich bei ihrer Patientin ein "zunehmend belastender Teufelskreis von Schmerzzuständen und damit einhergehender Depression" zeige (Bericht vom 10. November 2003 [Dr. med. G.________]); es sei aufgrund der Schmerzen zeitweise zu einer Bettlägrigkeit gekommen (Bericht vom 16. Oktober 2007 [Dr. med. H.________]). In Würdigung dieser Berichte ging auch der psychiatrische Gutachter der Gutachterstelle B.________ Dr. med. I.________ davon aus, dass bei der
Exploration der Versicherten deren Schmerzen im Vordergrund gestanden seien; im Übrigen wies er auf die erheblichen psychosozialen und soziokulturellen Belastungsfaktoren (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a S. 299; Urteil 9C 936/2012 vom 7. Juni 2013 E. 3.2) hin. Damit ergeben sich aus den medizinischen Unterlagen keine Anhaltspunkte für eine vom übrigen Beschwerdebild losgelöste depressive Störung. Ob und inwieweit die Chronifizierung der psychischen Beschwerden allein dafür genügt, kann offenbleiben. So oder anders kann an den Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht festgehalten werden. Es ist keine eigenständige psychische Komorbidität von insbesondere erheblicher Schwere, Intensität und Ausprägung ersichtlich (E. 3.3.1; vgl. Urteil 9C 649/2013 vom 5. November 2013 E. 4.3 mit Hinweisen). Dr. med. I.________ selber hat denn auch seine Einschätzung mit Hilfe der Morbiditätskriterien begründet. Er hat explizit darauf hingewiesen, dass bei der Beschwerdegegnerin weder eine chronische somatische Erkrankung noch ein deutlich schweres psychisches Leiden bestehe.

3.4.2. Die Vorinstanz hat hinsichtlich der übrigen Morbiditätskriterien festgestellt, gemäss Einschätzung des psychiatrischen Gutachters betreffe der soziale Rückzug im Falle der Versicherten nicht sämtliche Lebensbereiche; sie sei in der Lage, mit ihrer Familie Ferienreisen in ihr Heimatland zu unternehmen. Aus dem psychiatrischen Gutachten und den damit übereinstimmenden Einschätzungen des Universitätsspitals E.________ (Untersuchungen vom 21. und 29. April 2008) ergäben sich sodann Hinweise auf nicht ausgeschöpfte psychiatrische Behandlungsmöglichkeiten. Ferner habe ein bei der Begutachtung durchgeführter Test ergeben, dass der Medikamentenspiegel hinsichtlich des Medikaments Fluoxetin unter dem therapeutischen Bereich gelegen habe. Der psychiatrische Gutachter der Gutachterstelle B.________ habe sodann aufgrund des Fehlens unbewusster Konflikte das Vorliegen eines primären Krankheitsgewinns verneint. Die diesbezüglichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen sind weder qualifiziert unrichtig (unhaltbar, willkürlich) noch beruhen sie auf einer Rechtsverletzung; sie bleiben für das Bundesgericht verbindlich (E. 1.1).

3.5. In der erforderlichen Gesamtbetrachtung ergibt sich, dass bei der Versicherten weder eine psychische Komorbidität von hinreichender Schwere, Ausprägung, Intensität und Dauer vorliegt noch die übrigen Kriterien (ausgeprägt oder gehäuft) erfüllt sind; es fehlt demnach an einem invalidisierenden psychischen Gesundheitsschaden. Somit ist von den diesbezüglichen Schlussfolgerungen des psychiatrischen Gutachters der Gutachterstelle B.________, welche die Vorinstanz übernommen hat, abzuweichen. Weitere Ausführungen zur Frage, ob die Vorinstanz ihre Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237) verletzt hat, erübrigen sich.

3.6. Nach dem Dargelegten ist die Versicherte für angepasste Tätigkeiten vollumfänglich arbeitsfähig (vgl. orthopädisches und neurologisches Gutachten der Gutachterstelle B.________). Dass sich daraus kein rentenbegründender Invaliditätsgrad ergibt, ist unbestritten. Die Voraussetzungen, die eine Selbsteingliederung nicht zulassen (Vollendung des 55. Altersjahres oder Rentenbezugsdauer von mindestens 15 Jahren; vgl. Urteil 9C 572/2012 vom 18. Oktober 2012 E. 2.3.2 mit Hinweisen), sind vorliegend nicht gegeben. Die Beschwerde ist begründet.

4.
Bei diesem Ergebnis wird die Beschwerdegegnerin schlechter gestellt als mit der Verfügung vom 27. September 2013. Ein Verfahren nach Art. 61 lit. d Satz 2 ATSG ist nicht aktenkundig. Die Sache ist daher zu dessen Durchführung an die Vorinstanz zurückzuweisen (BGE 138 V 339 E. 2.3.2.2 und E. 6 S. 343).

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG)

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. November 2014 wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne von E. 4 verfahre.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. April 2015

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
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^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.