BH.2014.2 - 2014-04-29 - Cour des plaintes: procédure pénale - Entlassung aus der Untersuchungshaft (Art. 226 Abs. 5 StPO/Art. 228 i.V.m. Art. 222 StPO). Bestellung eines amtlichen Verteidigers (Art. 132 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: BH.2014.2/BP.2014.19

Beschluss vom 29. April 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Nathalie Zufferey Franciolli, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Remo Gilomen, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Kantonales Zwangsmassnahmengericht, Vorinstanz

Gegenstand

Entlassung aus der Untersuchungshaft (Art. 226 Abs. 5 StPO/Art. 228 i.V.m. Art. 222 StPO) Bestellung eines amtlichen Verteidigers (Art. 132 StPO)

Sachverhalt:

A. Gestützt auf an die Bundeskriminalpolizei weitergeleitete Informationen des Nachrichtendienstes des Bundes (nachfolgend "NDB") eröffnete die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") am 15. März 2014 eine Strafuntersuchung vorerst gegen unbekannte Täterschaft (Akten ZMG-BE, BA pag. 01-00-0001), in der Folge ab 17. März 2014 gegen A. und gegen B. wegen des Verdachts der Strafbaren Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis StGB), der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) und der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 StGB (Akten ZMG-BE, BA pag. 01-00-0002). Eine weitere Person (C.) wurde kurzzeitig festgenommen. Der NDB hatte von einem Partnerdienst den Hinweis bekommen, es bestehe aufgrund einer Telefonabhörung der Verdacht, radikale Elemente der Terrorgruppe Islamic State of Iraq and the Levante (nachfolgend "ISIL") würden in der Schweiz einen Anschlag planen. Darin verwickelte Telefonanschlüsse seien von A. benutzt worden (act. 1.3, zweiseitiger [französischer] Bericht des NDB vom 20. März 2014).

In der Folge liess die BA den Telefonanschluss des Beschwerdeführers überwachen. Sie nahm den Beschwerdeführer am 21. März 2014 in seiner Wohnung fest (Festnahmerapport vom 21. März 2014). Die erste polizeiliche Einvernahme erfolgte am frühen 22. März 2014 (ab 03.00), eine weitere, zudem parteiöffentlich durch die Staatsanwältin noch am gleichen Nachmittag. A. verweigerte Aussagen in der Sache (Akten ZMG-BE, BA pag. 13-01-0001 bis 0005).

B. Auf Antrag der BA vom 23. März 2014 ordnete das Kantonale Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern (nachfolgend "ZMG-BE") nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 25. März 2014 gegen A. eine auf drei Monate, d. h. bis 20. Juni 2014, befristete Untersuchungshaft an (act. 1.1).

C. Gegen diesen Entscheid des ZMG-BE liess A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 4. April 2014 Beschwerde einreichen mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und unverzügliche Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 1). Das ZMG-BE übermachte der Beschwerdekammer am 8. April 2014 die Akten und verzichtete auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort (act. 4). Die BA beantragt mit Eingabe vom 11. April 2014 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 5). A. reichte am 17. April 2014 zusammen mit der Replik ein Gesuch um amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren ein und hält im Übrigen an den gestellten Anträgen fest (act. 7). Dem zugleich eingereichten Beweisergänzungsbegehren um Beizug eines angeblich der BA zugestellten Berichts des Berner Inselspitals über die mangelnde Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers wurde stattgegeben (act. 8). Diesbezügliche Berichte gingen beim Gericht am 22. April 2014 ein (act. 10), der Vertreter des Beschwerdeführers konnte sich dazu vernehmen lassen (act. 14).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die verhaftete Person kann (wie auch die Staatsanwaltschaft, vgl. hierzu BGE 137 IV 22 E. 1 S. 23 ff., bestätigt in BGE 137 IV 87 E. 2/3 S. 89 ff.; siehe auch BGE 139 IV 314 E. 2.2) Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnahmengerichte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1 und 3 i. V. m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). Die Beschwerdeinstanz entscheidet dabei mit freier Kognition.

1.2 Der inhaftierte Beschwerdeführer ist durch die von der Vorinstanz verfügte Anordnung der Untersuchungshaft ohne Weiteres beschwert. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2. Der Beschwerdeführer macht in prozessualer Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend und rügt, die Haftanordnung stütze sich auf ein Asyldossier und mutmasslich abgehörte Gespräche, die ihm nicht vorgelegen hätten (act. 1 S. 4).

2.1 Der allgemeine Anspruch auf rechtliches Gehör im Strafverfahren (Art. 107 f . und 101 StPO) wird für das Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht näher definiert und präzisiert durch Art. 225 Abs. 2 StPO i. V. m. Art. 224 Abs. 2 StPO. Gemäss Art. 224 Abs. 2 StPO reicht die Staatsanwaltschaft ihrem schriftlichen Antrag die "wesentlichen Akten" bei. Das Zwangsmassnahmengericht seinerseits gewährt der beschuldigten Person und deren Verteidigung auf Verlangen vorgängig Einsicht in die "ihm vorliegenden Akten". Die Regelung von Art. 225 Abs. 2 StPO ist lex specialis zur allgemeinen Vorschrift von Art. 101 Abs. 1 StPO (Schmid, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 225 StPO N. 7), was bedeutet, dass bei entsprechendem Verlangen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger sämtliche dem Zwangsmassnahmengericht vorliegende Akten zur Einsicht vorgelegt werden müssen (Hug, Kommentar StPO, [Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/Lieber], Zürich 2010, Art. 225 StPO N. 6). Dem Zwangsmassnahmengericht sind nun allerdings nicht zwingend sämtliche bereits ergangenen Akten vorzulegen, sondern eben nur die wesentlichen Akten. Die Staatsanwaltschaft ist nicht verpflichtet, bereits sämtliche Beweismittel offen zu legen (Hug, a.a.O., Art. 224 N. 10; unter Verweis auf die Botschaft auch Schmid (a.a.O., Art. 225 StPO N. 7 sowie Forster, Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 224 N. 5). Wesentliche Akten sind alle haftrelevanten Akten, und zwar sowohl den Tatverdacht begründende wie auch diesen relativierende. Darunter fallen insbesondere die bisherigen Einvernahmeprotokolle. Hält die Staatsanwaltschaft aus untersuchungstaktischen Gründen haftbegründende Beweismittel zurück, trägt sie freilich das Risiko, mit ihrem Antrag beim Zwangsmassnahmengericht nicht durchzudringen.

2.2 Vorliegend moniert der Beschwerdeführer, ihm sei sein Asyldossier nicht vorgelegt worden. Aus den dem hiesigen Gericht eingereichten Akten ergibt sich nicht, dass dem ZMG-BE das Asyldossier des Beschwerdeführers vorgelegen hätte. Zudem stützt sich die Vorinstanz mit ihrer Begründung zum dringenden Tatverdacht und den besonderen Haftgründen auch nicht auf das Asyldossier. Die Beschwerdegegnerin selbst hat sich darauf einzig zur Bestimmung der Identität des Beschwerdeführers abgestützt, welche weder vor ZMG-BE noch im vorliegenden Verfahren umstritten ist. Die Rüge geht damit fehl. Was die vom Beschwerdeführer geäusserte Vermutung auf das Vorhandensein weiterer Abhörergebnisse, insbesondere mit einem gewissen D. anbelangt, so schweigt sich die Beschwerdegegnerin aus, ob sie über solche verfügt. Ein solches Vorgehen ist aus untersuchungstaktischen Gründen, wie vorstehend dargelegt, im Haftanordnungsverfahren grundsätzlich zulässig. Für allfällige derartige Beweismittel, worüber hier (klarerweise) nicht zu befinden ist, gälte die allgemeine Regel des Art. 101 StPO. Auch diese Rüge erweist sich als unbegründet. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im bisherigen Haftverfahren ist zu verneinen.

3. Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zusätzlich einer der Haftgründe Fluchtgefahr (lit. a), Kollusionsgefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) vorliegt. Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Wie andere Zwangsmassnahmen auch, hat die Untersuchungshaft dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). Demnach ordnet das zuständige Gericht gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Zudem darf die Untersuchungshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).

In der Sache selbst rügt der Beschwerdeführer, der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts fehle. Im Übrigen beschränkt er sich darauf, die Verhältnismässigkeit einer dreimonatigen Haft zu rügen und bestreitet eine Kollusionsgefahr erst in seiner Stellungnahme zur Hafterstehungsfähigkeit (act. 1 S. 9, act. 14).

Zu den besonderen Haftgründen der Flucht- und Kollusionsgefahr kann grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen des ZMG-BE verwiesen werden (act. 1.1 Protokoll und Entscheid vom 25. März 2014, E. 2.2 S. 9 f.). Der in Erwägung 4 bejahte Tatverdacht der Unterstützung einer kriminellen Organisation zeigt auf, dass unzweideutig eine Kollusionsgefahr besteht; neben seinen engsten und verhafteten Mitwirkenden besteht eine unabsehbare Zahl weiterer Beteiligter, mit denen der Beschwerdeführer sich absprechen könnte. Für seine Fluchtgefahr spricht zudem, dass er aufgrund der Schwere der ihm vorgeworfenen Taten bei einer allfälligen Verurteilung mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen hätte und er zur Schweiz weder familiäre noch andere nähere Beziehungen aufweist.

4.

4.1 Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn erstens nach dem gegenwärtigen Stand der Untersuchung aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Beschuldigten besteht und zweitens keine Umstände ersichtlich sind, aus denen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft oder deren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine Überführung und Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrensstadium beurteilt werden. Während zu Beginn eines Strafverfahrens eine noch wenig präzise Verdachtslage ausreicht, um Haft anzuordnen oder aufrecht-zuerhalten, hat sich diese mit zunehmender Verfahrensdauer zu konkretisieren. Allerdings dürfen diesbezüglich die Anforderungen nicht überspannt werden, dies insbesondere dann nicht, wenn bereits in einem frühen Stadium des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte strafbare Handlung besteht (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BH.2012.3 vom 6. März 2012, E. 2.1; BH.2012.1 vom 25. Januar 2012, E. 3.1; BH.2011.7 vom 19. Dezember 2011, E. 3.2.1; jeweils m. w. H.). Die Beschwerdekammer hat im Gegensatz zum erkennenden Strafrichter bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (siehe BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f. m. w. H.; Urteil des Bundesgerichts 1B_98/2014 vom 31. März 2014, E. 3.1.1).

4.2 Mit Bezug auf den dringenden Tatverdacht bringt der Beschwerdeführer zusammenfassend und im Wesentlichen Folgendes vor: Der Entscheid stütze sich auf Telefonate, die "ungenau und unpräzise" seien. Insbesondere sei die Qualität der Übersetzung ungenügend. Auch die beschlagnahmten Gegenstände hätten scheinbar den Verdacht nicht zu untermauern vermocht. Neben den Behauptungen im Bericht des NDB würde es an einer Detaillierung zu den vorgeworfenen Attentatsplanungen oder zu weiteren tatbestandsmässigen Handlungen fehlen. Der NDB-Bericht würde Alltagsbanalitäten enthalten und äussere im Übrigen pauschale und unbelegte Verdächtigungen. Wenn überhaupt, so könnte daraus höchstens auf eine Mitwirkung an den Schlepperaktivitäten von B. geschlossen werden (act. 1 S. 6 ff.). In der Replik bringt der Beschwerdeführer vor, er und B. seien bisher nur zur Schleppertätigkeit befragt worden. Zudem seien zum vorgefundenen weissen USB-Stick keine Vorhalte gemacht worden. Aus den auf Speichermedien der Beschuldigten vorgefundenen Youtube-Videos von radikal-islamistischen Organisationen lasse sich jedenfalls kein dringender Tatverdacht ableiten (act. 7 S. 2 f.).

Die Vorinstanz ist hinsichtlich des dringenden Tatverdachts der Beschwerdegegnerin gefolgt. Sie hat sich dabei auf den Bericht des NDB vom 20. März 2014 gestützt. Die darin angeführten Details zur Person des Beschwerdeführers hätten sich bestätigt, weshalb auch die strafrechtsrelevanten Elemente als konkrete Verdachtsmomente gewürdigt werden dürften. Aus der Telefonüberwachung ergebe sich zudem, dass der Beschwerdeführer und B. den Inhalt ihrer Kommunikation hätten geheim halten wollen. Die Erklärungen des Beschwerdeführers bei der Haftverhandlung zum "Flash" seien unglaubwürdig und liessen sich nicht mit dem Kontext der Telefonate in Einklang bringen. Der Verdacht der strafbaren Vorbereitungshandlungen nach Art. 260bis StGB und der Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB sei damit erstellt (act. 1.2 S. 9).

4.3 Der geltend gemachte Tatverdacht ist genau genommen und konkret formuliert Folgender: Der Beschwerdeführer soll – in welcher Funktion innerhalb der Organisation genau, ist noch unbestimmt – unterstützend für ISIL tätig gewesen sein, wobei als konkrete Unterstützungshandlungen die Absprache mit dem mutmasslichen Auftraggeber D., vor allem aber der Auftrag an den Mitbeschuldigten B. zur Reise vom 18. bis 20. März 2014 nach Z. (Türkei) zwecks Übernahme eines elektronischen Datenträgers mit mutmasslichen Informationen oder Instruktionen für einen terroristischen Anschlag in der Schweiz genannt werden.

Wenn von einem "Anschlag" in der Schweiz oder den USA die Rede ist, so kann es sich dabei im Kontext von ISIL nur um einen terroristischen Anschlag handeln, wobei zu diesem alles Weitere aufgrund der vorliegenden Unterlagen völlig unbestimmt ist. Vorerst ist damit zu prüfen, welcher Tatbestand nach schweizerischem Strafrecht überhaupt in Frage kommt. Aufgrund der vorliegenden Akten untauglich und deshalb zu Recht von der Vorinstanz für den dringenden Tatverdacht nicht berücksichtigt ist aufgrund der Aktenlage der Vorwurf der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht nach Art. 224 StGB. Selbst der Bericht des NDB ergibt keinen Hinweis auf die Art und Weise eines möglichen Anschlags. Ob damit ein Tatbestand des Art. 260bis StGB im Lichte des eingeschränkten Deliktskatalogs (Art. 260bis Abs. 1 lit. a –j StGB) und gestützt auf sehr vage Informationen angenommen werden kann, ist aufgrund der vorliegend dem Gericht bekannten Faktenlage unklar, kann aber letztlich offen bleiben.

Für eine rechtliche Subsumtion genügend konkretisiert ist hingegen der Tatbestand der Unterstützung einer kriminellen Organisation nach Art. 260ter Ziff. 1 und 3 StGB. Ob und inwiefern die weitere Tatbestandsvariante von Art. 260ter StGB, die Beteiligung an einer kriminellen Organisation, ebenfalls Gegenstand des Tatverdachts sein soll, lässt sich weder dem Haftantrag noch dem Entscheid der Vorinstanz entnehmen.

4.4 Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern. Ebenso macht sich strafbar, wer eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt (BGE 133 IV 135 E. 4.2). Unter den Begriff der kriminellen Organisationen fallen neben den mafiaähnlichen Verbrechersyndikaten auch hochgefährliche terroristische Gruppierungen. Nicht zu den kriminellen Organisationen gezählt werden hingegen (grundsätzlich) extremistische Parteien, oppositionelle politische Gruppen sowie Organisationen, die mit angemessenen (nicht verbrecherischen) Mitteln um die politische Macht in ihrem Heimatland ringen oder einen Freiheitskampf gegen diktatorische Regimes führen (BGE 133 IV 58 E. 5.3.1 S. 70; 132 IV 132 E. 4.1.2 S. 134 f.; 131 II 235 E. 2.12; je mit Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesgerichts stellen insbesondere die italienischen "Brigate Rosse", die baskische ETA oder das internationale Netzwerk Al-Qaïda terroristische verbrecherische Organisationen im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB dar (BGE 133 IV 58 E. 5.3.1 S. 70 m. w. H.).

ISIL oder deutsch der "Islamische Staat im Irak und der Levante", ist eine dschihadistisch-salafistische Organisation. Sie hat ihren Ursprung im irakischen Widerstand und bekannte sich früh zu Al-Qaïda. Im Irak tötete sie durch Anschläge mehrere tausend Menschen. Sie kämpft im syrischen Bürgerkrieg gegen das Regime von Baschar al-Assad sowie diverse andere syrische Aufständische, wobei ihr Massaker in grösserem Umfange angelastet werden (alles gemäss Wikipedia, welche bezüglich Massaker, Geheimgefängnisse und Folterungen auf Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch abstellt; so im Kern auch der Bericht der Bundeskriminalpolizei [Akten ZMG-BE, BA pag. 05-00-0001] vom 15. März 2014 S. 4 Ziff. 4.1). ISIL ist deshalb im Sinne des Tatverdachts als terroristische Organisation einzustufen, zumal der Tatbestand auch terroristische Gruppierungen mit Tätigkeit im Ausland erfasst (Art. 260ter Ziff. 3 StGB). Handlungen, die in irgend gearteter Weise geeignet sind, die Organisation ISIL zu unterstützen, sei dies allgemein oder in Hinblick auf eine konkrete Aktion, wären jedenfalls tatbestandsmässig im Sinne von Art. 260ter StGB. Eine konkrete Absprache in Hinblick auf Organisation und Durchführung eines Terroranschlags und eine Auftragserteilung an B. für eine Reise in die Türkei zum Transport eines elektronischen Datenträgers mit Informationen oder Instruktionen für einen Terroranschlag in der Schweiz oder in den USA (Originaltext gemäss Bericht des NDB, S. 1 oben, S. 2 unten) wären (im Sinne des Tatverdachts) tatbestandsmässig nach Art. 260ter StGB.

4.5 Als Weiteres ist zu prüfen, ob für eine tatbestandsmässige Handlung im vorstehend umschriebenen Sinn ausreichend konkrete Hinweise bestehen, damit von einem dringenden Tatverdacht gesprochen werden kann. Im Zentrum steht dabei der Bericht des NDB vom 20. März 2014. Wohl ist die amtliche Anzeige kein Bericht i. S. v. Art. 195 Abs. 1 StPO – amtliche Berichte werden denn auch regelmässig erst im Verlaufe des Strafverfahrens erstellt resp. eingeholt (Donatsch, a. a. O., Art. 195 N. 3); aus dem Bericht alleine ergeben sich nur, aber immerhin, Indizien für die Richtigkeit der darin aufgeführten Sachverhalte. Dessen Aussagen erhalten eine Bestätigung insofern als die Angaben über den Beschwerdeführer zutreffen (Behinderung, Sozialfürsorgeabhängigkeit, medizinische Behandlung in Schaffhausen, Rollstuhlfahrer, Telefonnummern etc.). Zwar sind Anschläge der ISIL ausserhalb ihres nahöstlichen Einsatzraumes nicht öffentlich bekannt und werden von der Beschwerdegegnerin weder behauptet noch belegt. Der einzige diesbezügliche Hinweis ist die Information, welche der NDB von einem Partnerdienst erhielt. In Verbindung mit dem spezifischen Hinweis, eine Finanzierung durch ISIL erfolge erst nach einem erfolgreichen Anschlag und ein hochrangiges Mitglied von ISIL werde sich dazu bekennen, wenn der Anschlag genügend Publizität mache, verstärkt sich die Plausibilität des Inhalts des Berichts des NDB hinsichtlich eines Anschlags in der Schweiz oder den USA.

Der Bericht des NDB fokussiert auf den Beschwerdeführer, dem die zentrale unterstützende Rolle in der Schweiz für das Einschleusen eines Terroristen und den Terroranschlag im Auftrag von D., alias E., zugewiesen wird. Im Bericht findet sich der Hinweis, der Beschwerdeführer habe B. in die Türkei geschickt, um einen elektronischen Datenträger ("support de données électroniques") in die Schweiz zu schaffen, der von D. stamme und in Zusammenhang mit der geplanten Operation stehe. Der Bericht des NDB ergibt für sich allein noch keinen dringenden Tatverdacht. Indessen finden sich weitere den Tatverdacht verstärkende Hinweise.

Im Zentrum stehen dabei die Protokolle aus den Telefonüberwachungen (Akten ZMG-BE, BA pag. 13-01-0015 bis 0021 sowie in act. 7.4). Der Beschwerdeführer kritisiert nun allerdings die Qualität der Übersetzung und moniert, er habe die Aufzeichnungen nicht abhören können. Letzteres ändert an der Verwertbarkeit der Protokolle für das Haftverfahren nichts. In diesem Verfahren besteht in Anbetracht des frühen Verfahrensstands und den engen zeitlichen Fristen kein Anspruch auf Abhören der aufgenommenen Gespräche durch den Beschuldigten und seinen Verteidiger vergleichbar demjenigen im Abschlussverfahren der Untersuchung (Art. 317 f . StPO) oder vor dem Sachrichter. Was sodann die Qualität der Übersetzung der Gespräche anbelangt, so ist diese sowohl vom Gesprächsfluss (keine offenkundigen Lücken) als auch von der Verständlichkeit her jedenfalls nicht dergestalt, dass darauf nicht inhaltlich abgestellt werden könnte. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, ergeben sich dabei selbst bei zufolge nicht perfekter Übersetzung allenfalls auftretenden Zweideutigkeiten ausreichende belastende Indizien.

Beim ersten abgehörten Gespräch vom 15. März 2014 (ab 14.14) fällt die grosse Sorge des Beschwerdeführers bezüglich des Umstands an, dass B. auf seine (des Beschwerdeführers) "offizielle" Telefonnummer angerufen hat. Er macht B. Vorwürfe und lässt sich durch dessen Beschwichtigung, seine (von B.) Telefonnummer laute nicht auf ihn, nicht wirklich beruhigen. Die Erklärung für ein solches Verhalten kann nur in einem hoch gesteigerten Geheimhaltungsinteresse des Beschwerdeführers (nicht von B.) gründen. Da dieser selbst nicht oder höchstens am Rande (als Nutzer) mit den Schlepperaktivitäten von B. etwas zu tun hat, muss das Geheimhaltungsinteresse in einer anderen, illegalen Absicht von erheblicher Bedeutung bestehen. Das wiederum stimmt mit der gemäss NDB-Bericht mutmasslichen Funktion und Aufgabe des Beschwerdeführers in Hinblick auf einen Terroranschlag überein. Sodann finden sich mehrfach in den Gesprächen Hinweise auf die "Gemeinschaft" (z. Bsp. Gespräch ab 02.45; ab 07.33), wobei unklar ist, was darunter zu verstehen ist. Nicht ausgeschlossen ist, dass es sich dabei um ISIL handelt.

In besonderem Masse indiziell belastend wirkt die Gesprächspassage (15. März 2014 ab 07.33), in welcher der Beschwerdeführer B. erklärt, sein Kontaktmann habe gefragt, ob er jemanden schicken werde oder den "Flash" (elektronischer Datenträger), wo alles drin stehe, selbst abholen komme. Der Beschwerdeführer äussert, in diesem Gespräch mit B., seine Angst davor, persönlich zu gehen, um den USB-Stick abzuholen. Seine Angst ist vor allem dann und damit erklärbar, wenn man von der Richtigkeit der Hypothese der Angaben im NDB-Bericht ausgeht. Belastend wirkt der weitere Text, wonach der Beschwerdeführer äussert, er habe der Ansprechperson gesagt, er werde jemanden schicken. Auf dem Datenträger "gibt es alles, sei es von der elektronische Seite sowie von Seite anderer Kommunikationsmittel". Dies lässt sich nicht mit den Schlepperaktivitäten von B. erklären. Dafür spricht auch der Kontext der gleichzeitigen Warnung des Beschwerdeführers an B., nicht bei der "anderen Sache" ein Risiko einzugehen. Betrachtet man das Gespräch aus der Optik des Beschwerdeführers, so muss es bei der "anderen Sache" um die Schleppertätigkeit von B. gehen. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass der Beschwerdeführer befürchtet, sein Auftrag an B. könnte an dessen Schleppertätigkeit scheitern. Auch der Hinweis, der Kontaktmann des Beschwerdeführers werde mit der Hauptperson sprechen und alles auf den Datenträger laden, lässt aus der Optik des Beschwerdeführers nur den Schluss zu, dass es bei diesen Informationen um etwas ganz anderes geht als um die Schleppertätigkeit von B. Mit Schleppertätigkeit nicht erklärbar ist auch die Äusserung des Beschwerdeführers, wenn der Datenträger vorliege, "wir, ich und du später zusammensitzen und die Situation studieren". Dies spricht in Kombination mit dem NDB-Bericht dafür, dass die Aktion mit dem USB-Stick in einem Zusammenhang mit einem geplanten terroristischen Anschlag steht.

Nicht zu vergessen ist schliesslich auch, dass B. tatsächlich in dem vom NDB-Bericht genannten Zeitraum nach Z. in der Türkei (an der Grenze zu Syrien) gereist ist. Eine Schlepperaktion von B. in Zusammenhang mit dieser Reise entlastet den Beschwerdeführer hinsichtlich der Verdachtslage bezüglich Art. 260ter StGB nicht: Eine zum mutmasslichen Transport des Informationsträgers mit terroristischem Inhalt parallele Schlepperaktion kann nämlich entweder eine zusätzliche (geschäftliche) Opportunität von B. oder sogar eine eigentliche Tarnaktivität für den Hauptzweck gewesen sein. Die Schlepperaktivitäten von B. entlasten den Beschwerdeführer auch insofern nicht, als terroristische Organisationen auf die Dienstleistung solcher Personen ja gerade angewiesen sind, wenn sie ihre Mitglieder/Aktivisten in andere Länder verschieben wollen.

Der Beschwerdeführer hat in der polizeilichen und staatsanwaltlichen Einvernahmen die Aussage zur Sache verweigert. Demgegenüber hat er sich vor der Vorinstanz inhaltlich vernehmen lassen. Allerdings stehen seine Äusserungen beispielsweise zum "Flash" in unvereinbarem Gegensatz zum Inhalt seiner Äusserungen in den abgehörten Telefongesprächen. In letzteren geht es unzweifelhaft um einen Datenträger. Seine diesbezüglichen Ausflüchte (act. 1.1 Protokoll der Haftverhandlung des ZMG-BE vom 25. März 2014, S. 2 f.) sind offensichtlich unglaubhaft. Noch weniger glaubhaft wirkt er, wenn er in der polizeilichen Einvernahme vom 11. April 2014 (act. 7.3 S. 14 f.) zum "Flash" meint, damit könnte auch der Rollstuhl des im Irak weilenden invaliden F. gemeint sein. In einen eklatanten Widerspruch zu den mittels Telefonüberwachung abgehörten Gesprächen verwickelt er sich, wenn er in der gleichen Einvernahme schliesslich erklärt, er habe weder von der Reise von B. in die Türkei noch von einem "Flash" etwas gewusst (act. 7.3 S. 16 oben). Seine Ausflüchte zeigen, dass der Beschwerdeführer nicht die Wahrheit sagt und etwas zu verbergen hat, wobei es aus dem Kontext der Indizien nicht um Schlepperaktivitäten gehen kann. Der in der Replik monierte Umstand, dass die Einvernahme von B. vom 11. April 2014 (act. 7.4) sich vornehmlich um Schleppertätigkeit drehte, relativiert den Tatverdacht auf Delinquenz nach Art. 260ter StGB nicht. Ein Tatverdacht entlastet nicht vom anderen. Schliesslich sprechen die gesicherten Bilder (u. a. das Durchschneiden einer Kehle in Nahaufnahme) jedenfalls eher für eine Sympathie für terroristische islamische Organisationen als dagegen (act. 7.3 Beilage 12).

4.6 Damit ist in Anbetracht des frühen Verfahrensstadiums zurzeit ein dringender Tatverdacht der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 StGB) zu bejahen.

5. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Haftdauer von drei Monaten sei insofern unverhältnismässig als sie vor dem Beschleunigungsgebot nicht standhalte (act. 1 S. 9). Die von ihm im Eventualstandpunkt ebenfalls angeregten Ersatzmassnahmen (act. 7 S. 4, act. 14: Schriftensperre, Meldepflicht) hatte schon das ZMG-BE mit weiterhin bestehenden Gründen zu Recht verworfen (act. 1.1 E. 2.4 S. 10).

Untersuchungshaft muss verhältnismässig sein. Das bedeutet einerseits, dass die Strafverfolgungsbehörde die Untersuchung mit Beförderlichkeit vorantreiben muss, um den die Aufrechterhaltung der Haft rechtfertigenden dringenden Tatverdacht weiter zu verdichten und allfällige Kollusionsgefahr zu beseitigen. Andererseits soll die Haftdauer nicht in grosse zeitliche Nähe zur mutmasslichen Strafe gelangen (dazu vertiefend: Hug, a.a.O., Art. 221 N. 8–11).

Mögliche Überhaft wird vom Beschwerdeführer hier zu Recht nicht geltend gemacht und kann in Anbetracht von Tatverdacht und angeordneter Haftzeit auch ohne Weiteres ausser Acht gelassen werden. Näher zu prüfen ist hingegen die Rüge, die Dauer der angeordneten Untersuchungshaft sei nicht verhältnismässig, weil die Strafverfolgungsbehörde die Untersuchung nicht mit der notwendigen Beförderlichkeit vorantreibe (vgl. BGE 128 I 149 E. 2.1). Der Beschwerdeführer beanstandet dazu, die Beschwerdegegnerin habe sich nicht zu ihren weiteren Ermittlungsschritten geäussert, weshalb nicht überprüft werden könne, wann weitere objektive Beweise vorliegen würden. In der Tat schweigt sich die Beschwerdegegnerin über weitere Schritte aus. Freilich wäre sie hierzu nur in den grossen Linien und unter Vorbehalt von noch geheim zu haltenden vertraulichen Operationen verpflichtet (vgl. dazu Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2013.4 vom 6. August 2013, E. 2.2.1). Daraus jedoch zu schliessen, die Untersuchung werde nicht mit der notwendigen Beförderlichkeit geführt, ist unzulässig. Im Übrigen ist es dem Beschwerdeführer unbenommen, auch schon vor Ablauf der angeordneten Haftdauer ein Haftentlassungsgesuch zu stellen, wenn seines Erachtens der Beschwerdegegnerin keine ausreichende weitere Verdichtung des Tatverdachts gelingt.

Damit erweist sich auch diese Rüge als unbegründet.

6. Der Beschwerdeführer lässt in der Replik neu fehlende Hafterstehungsfähigkeit geltend machen und beruft sich auf einen zu edierenden Arztbericht des Berner Inselspitals (act. 7 S. 3 f.). Die vom Gericht nachträglich eingeholten ärztlichen Berichte bzw. der Journalauszug des Inselspitals (act. 10.1, 10.2, 12.1) belegen keine Hafterstehungsunfähigkeit. Dies Hafterstehungsunfähigkeit ist infolge der Invalidität, Depressivität und Rollstuhlabhängigkeit des Beschwerdeführers einzig insofern reduziert, als nicht sämtliche Haftinstitutionen für seine Unterbringung geeignet sind. Jedoch entschieden die Ärzte des Inselspitals, dass der Beschwerdeführer nicht bei ihnen zu bleiben habe und dass sie ihn zuhanden des Regionalgefängnisses Burgdorf entlassen und freigeben können. Die Rüge ist damit unbegründet.

7. Zusammenfassend kann in Anbetracht des frühen Verfahrensstadiums von einem dringenden Tatverdacht ausgegangen werden. Die Untersuchungshaft ist verhältnismässig, andere Gründe für eine Aufhebung der Untersuchungshaft werden zu Recht nicht geltend gemacht. Insbesondere bejahte das ZMG-BE zu Recht die Flucht- und Kollusionsgefahr.

Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 425 StPO; Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

9.

9.1 Der Beschwerdeführer hat rechtzeitig (mit der Replik) ein Gesuch um amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren gestellt. Auch wenn die amtliche Verteidigung im Strafverfahren bereits erteilt worden ist, muss diese für das Beschwerdeverfahren separat beantragt und durch die Beschwerdekammer gewährt werden (BGE 137 IV 215 E. 2.3; Urteil des Bundesgericht 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E. 2.3.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.124 vom 22. Januar 2013, E. 7.1).

Gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO (anwendbar im Beschwerdeverfahren durch Verweis in Art. 379 StPO) ist die amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zusätzlich wird für die Gewährung der amtlichen Verteidigung im Beschwerdeverfahren verlangt, dass die Beschwerde nicht aussichtlos sein darf (Urteile des Bundesgerichts 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012, E. 7.2; 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E. 2.3.2; kein Anspruch aus EMRK bei Aussichtslosigkeit: BGE 129 I 129 E. 2.2.2; weniger eindeutig BGE 129 I 281 E. 4.3/4.4). Ist bei bereits gewährter amtlicher Verteidigung für das Strafverfahren die Frage der Bedürftigkeit im bisherigen Verfahren noch nicht geklärt, so erfordert die Gewährung der amtlichen Verteidigung im Beschwerdeverfahren zusätzlich das Glaubhaftmachen der Bedürftigkeit (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2012.124 vom 22. Januar 2013, E. 7.2; BGE 139 IV 113 E. 5.1 bezüglich notwendiger Verteidigung).

9.2 Vorliegend ist das Erfordernis der Interessenwahrung durch einen Verteidiger in Anbetracht des schwerwiegenden Tatvorwurfs ohne Weiteres gegeben. Dies gilt auch für die Vertretung im Haft(beschwerde)verfahren. Ebenfalls erweist sich aufgrund der notwendig gewordenen vertieften Prüfung des dringenden Tatverdachts die Beschwerde als nicht von Vornherein aussichtslos.

9.3 Die Beschwerdegegnerin hat die Frage der Bedürftigkeit nicht geprüft, sondern die amtliche Verteidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO (notwendige Verteidigung bei Fehlen eines Wahlverteidigers) gewährt, weshalb die Bedürftigkeitsfrage für das Beschwerdeverfahren noch zu klären ist.

Bei der Bestimmung der Bedürftigkeit ist im Wesentlichen an die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege anzuknüpfen (zur "défense facultative" das Urteil des Bundesgerichts 1B_195/2011 vom 28. Juni 2011, E. 3.2 [in BGE 137 IV 215 nicht publizierte Erwägung]). Es obliegt somit grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Das Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller der ihm obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nachkommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse ergeben (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BP.2011.39 vom 4. Oktober 2011, E. 1.4; BP.2011.31 vom 13. Juli 2011; zum Ganzen Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 77 f. m. w. H.; Ruckstuhl, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 132 StPO N. 30).

Das Formular "unentgeltliche Rechtspflege" ist vorliegend in einer Weise (nicht) ausgefüllt und insbesondere ohne jegliche Belege eingereicht worden, welche für die Gewährung der amtlichen Verteidigung an sich nicht ausreicht. Weder ist darin angegeben, wie hoch die Sozialhilfe ausfällt noch ist mindestens dasjenige Konto offengelegt, auf welches die Sozialhilfe überwiesen wird. Damit lässt sich kein kohärentes Bild der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gewinnen. Es ist allerdings einzuräumen, dass dem Anwalt aufgrund der knappen Fristen nur wenig Zeit zur Verfügung stand, um das Formular vollständig und mit Belegen einzureichen. Schliesslich aber ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer von Sozialhilfe abhängig ist, auf den Rollstuhl angewiesen ist und keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Anderes (auch illegales) Einkommen oder Vermögen sind aufgrund seiner Situation prima vista weder ersichtlich noch plausibel. Unter diesen Umständen ist ausnahmsweise die amtliche Verteidigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu gewähren.

9.4 Entsprechend ist Rechtsanwalt Remo Gilomen für den Beschwerdeführer und das Beschwerdeverfahren als amtlicher Verteidiger einzusetzen.

Eine Honorarnote ist mit der Replik nicht eingereicht worden, weshalb das Honorar nach Ermessen auf Fr. 2'000.-- (inkl. MwSt.) festgesetzt wird (vgl. Art. 12 Abs. 2 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Rechtsanwalt Remo Gilomen wird für den Beschwerdeführer und das vorliegende Beschwerdeverfahren als amtlicher Verteidiger ernannt.

4. Das Honorar für die amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 2'000.-- (inkl. MwSt.) festgesetzt und ist durch die Kasse des Bundesstrafgerichts auszurichten.

Bellinzona, 29. April 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Remo Gilomen

- Kantonales Zwangsmassnahmengericht

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 228 Demande de libération de la détention provisoire - 1 Le prévenu peut présenter en tout temps, par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal, une demande de mise en liberté au ministère public, sous réserve de l'al. 5. La demande doit être brièvement motivée.
¹	Le prévenu peut présenter en tout temps, par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal, une demande de mise en liberté au ministère public, sous réserve de l'al. 5. La demande doit être brièvement motivée.
²	Si le ministère public répond favorablement à la demande du prévenu, il ordonne sa libération immédiate. S'il n'entend pas donner une suite favorable à la demande, il la transmet au tribunal des mesures de contrainte au plus tard dans les trois jours à compter de sa réception, en y joignant une prise de position motivée.
³	Le tribunal des mesures de contrainte notifie la prise de position du ministère public au prévenu et à son défenseur et leur impartit un délai de trois jours pour présenter une réplique.
⁴	Il statue à huis clos, au plus tard dans les cinq jours qui suivent la réception de la réplique ou l'expiration du délai fixé à l'al. 3. Si le prévenu renonce expressément à une audience, la décision peut être rendue en procédure écrite. Au surplus, l'art. 226, al. 2 à 5, est applicable par analogie.
⁵	Dans sa décision, le tribunal des mesures de contrainte peut fixer un délai d'un mois au plus durant lequel le prévenu ne peut pas déposer de demande de libération.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 132 Défense d'office - 1 La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
¹	La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
^a	en cas de défense obligatoire:
^a1	si le prévenu, malgré l'invitation de la direction de la procédure, ne désigne pas de défenseur privé,
^a2	si le mandat est retiré au défenseur privé ou que celui-ci a décliné le mandat et que le prévenu n'a pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti;
^b	si le prévenu ne dispose pas des moyens nécessaires et que l'assistance d'un défenseur est justifiée pour sauvegarder ses intérêts.
²	La défense d'office aux fins de protéger les intérêts du prévenu se justifie notamment lorsque l'affaire n'est pas de peu de gravité et qu'elle présente, sur le plan des faits ou du droit, des difficultés que le prévenu seul ne pourrait pas surmonter.
³	En tout état de cause, une affaire n'est pas de peu de gravité lorsque le prévenu est passible d'une peine privative de liberté de plus de quatre mois ou d'une peine pécuniaire de plus de 120 jours-amende.66

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^bis - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque prend, conformément à un plan, des dispositions concrètes d'ordre technique ou organisationnel, dont la nature et l'ampleur indiquent qu'il s'apprête à passer à l'exécution de l'un des actes suivants:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque prend, conformément à un plan, des dispositions concrètes d'ordre technique ou organisationnel, dont la nature et l'ampleur indiquent qu'il s'apprête à passer à l'exécution de l'un des actes suivants:
^a	meurtre (art. 111);
^b	assassinat (art. 112);
^c	lésions corporelles graves (art. 122);
^cbis	mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124);
^d	brigandage (art. 140);
^e	séquestration et enlèvement (art. 183);
^f	prise d'otage (art. 185);
^fbis	disparition forcée (art. 185bis);
^g	incendie intentionnel (art. 221);
^h	génocide (art. 264);
ⁱ	crimes contre l'humanité (art. 264a);
^j	crimes de guerre (art. 264c à 264h). 363
²	Quiconque, de son propre mouvement, renonce à poursuivre jusqu'au bout son activité préparatoire, est exempté de toute peine.364
³	Est également punissable quiconque commet les actes préparatoires à l'étranger lorsque les infractions doivent être commises en Suisse. L'art. 3, al. 2, est applicable.365

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949367.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 224 - 1 Quiconque, intentionnellement et dans un dessein délictueux, au moyen d'explosifs ou de gaz toxiques, expose à un danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes, ou la propriété d'autrui, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
¹	Quiconque, intentionnellement et dans un dessein délictueux, au moyen d'explosifs ou de gaz toxiques, expose à un danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes, ou la propriété d'autrui, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
²	Le juge peut prononcer une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si l'auteur n'expose que la propriété à un danger de peu d'importance.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 65 - 1 Les tribunaux des mesures de contrainte des cantons où le Ministère public de la Confédération a son siège ou une antenne statuent sur toutes les mesures de contrainte mentionnées à l'art. 18, al. 1, CPP50 dans les affaires relevant de la juridiction fédérale.
¹	Les tribunaux des mesures de contrainte des cantons où le Ministère public de la Confédération a son siège ou une antenne statuent sur toutes les mesures de contrainte mentionnées à l'art. 18, al. 1, CPP50 dans les affaires relevant de la juridiction fédérale.
²	Le tribunal des mesures de contrainte du lieu où est menée la procédure est compétent.
³	Le Tribunal pénal fédéral statue sur les recours contre les décisions visées à l'al. 1.
⁴	La Confédération indemnise les cantons lorsqu'un tribunal des mesures de contrainte statue dans une affaire relevant de la juridiction fédérale. L'indemnisation a lieu cas par cas; elle est calculée en fonction du montant que le tribunal des mesures de contrainte fixerait pour les frais de procédure dans une affaire similaire relevant de la juridiction cantonale, augmenté d'un quart.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 225 Procédure de détention devant le tribunal des mesures de contrainte - 1 Immédiatement après la réception de la demande du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte convoque le ministère public, le prévenu et son défenseur à une audience à huis clos; il peut astreindre le ministère public à y participer.
¹	Immédiatement après la réception de la demande du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte convoque le ministère public, le prévenu et son défenseur à une audience à huis clos; il peut astreindre le ministère public à y participer.
²	Le tribunal des mesures de contrainte accorde sur demande et avant l'audience au prévenu et à son défenseur le droit de consulter le dossier en sa possession.
³	Celui qui, pour des motifs valables, ne se présente pas à l'audience peut déposer des conclusions écrites ou renvoyer à des écrits précédents.
⁴	Le tribunal des mesures de contrainte recueille les preuves immédiatement disponibles susceptibles de confirmer ou d'écarter les soupçons et les motifs de détention.
⁵	Si le prévenu renonce expressément à une audience orale, le tribunal des mesures de contrainte peut statuer par écrit sur la base de la demande du ministère public et des indications du prévenu.119

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 224 Procédure de détention devant le ministère public - 1 Le ministère public interroge le prévenu sans retard et lui donne l'occasion de s'exprimer sur les soupçons et les motifs de détention retenus contre lui. Il procède immédiatement à l'administration des preuves aisément disponibles susceptibles de confirmer ou d'écarter les soupçons et les motifs de détention.
¹	Le ministère public interroge le prévenu sans retard et lui donne l'occasion de s'exprimer sur les soupçons et les motifs de détention retenus contre lui. Il procède immédiatement à l'administration des preuves aisément disponibles susceptibles de confirmer ou d'écarter les soupçons et les motifs de détention.
²	Si les soupçons et les motifs de détention sont confirmés, le ministère public propose au tribunal des mesures de contrainte, sans retard mais au plus tard dans les 48 heures à compter de l'arrestation, d'ordonner la détention provisoire ou une mesure de substitution. Le ministère public lui transmet sa demande par écrit, la motive brièvement et y joint les pièces essentielles du dossier.
³	Si le ministère public renonce à proposer la détention provisoire, il ordonne la mise en liberté immédiate du prévenu. S'il propose une mesure de substitution, il prend les dispositions conservatoires qui s'imposent.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 101 Consultation des dossiers dans le cadre d'une procédure pendante - 1 Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
¹	Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
²	D'autres autorités peuvent consulter le dossier lorsqu'elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.
³	Des tiers peuvent consulter le dossier s'ils font valoir à cet effet un intérêt scientifique ou un autre intérêt digne de protection et qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 195 Demande de rapports et de renseignements - 1 Les autorités pénales requièrent les rapports officiels et les certificats médicaux relatifs à des faits qui peuvent revêtir de l'importance au regard de la procédure pénale.
¹	Les autorités pénales requièrent les rapports officiels et les certificats médicaux relatifs à des faits qui peuvent revêtir de l'importance au regard de la procédure pénale.
²	Afin d'élucider la situation personnelle du prévenu, le ministère public et les tribunaux demandent des renseignements sur les antécédents judiciaires et la réputation du prévenu, ainsi que d'autres rapports pertinents auprès de services officiels ou de particuliers.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 12 Honoraires - 1 Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
¹	Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
²	Lorsque l'avocat ne fait pas parvenir le décompte de ses prestations avant la clôture des débats ou dans le délai fixé par la direction de la procédure, ou encore, dans la procédure devant la Cour des plaintes, avec son unique ou sa dernière écriture, le montant des honoraires est fixé selon l'appréciation de la cour.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.