2C_344/2022 - 2023-03-29 - Gesundheitswesen & soziale Sicherheit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 344/2022

Urteil 29. März 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Silja Meyer,

gegen

Amt für Gesundheit des Kantons Thurgau, Promenadenstrasse 16, 8510 Frauenfeld,
Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau, Generalsekretariat, 8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung.

Gegenstand
Ausstellung Covid-Zertifikat,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 9. März 2022 (VG.2021.190/E).

Sachverhalt:

A.
Mit E-Mail vom 28. Juni 2021 ersuchte A.________ um Ausstellung eines Covid-19-Genesungszertifikats gestützt auf eine Sars-CoV-2 Lymphozyten-Analyse. Mit E-Mail des gleichen Tags informierte das Amt für Gesundheit des Kantons Thurgau A.________ darüber, unter welchen Bedingungen ein Covid-19-Genesungszertifikat ausgestellt werde. Am 12. Juli 2021 beantragte A.________ einen anfechtbaren Entscheid.
Am 19. Juli 2021 wies das Amt für Gesundheit A.________ darauf hin, dass die Sars-CoV-2 Lymphozyten-Analyse die Voraussetzungen für ein Covid-19-Genesungszertifikat nicht erfüllen würde. Die Verordnung vom 4. Juni 2021 über Zertifikate zum Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses (Covid-19-Verordnung Zertifikate; SR 818.102.2; Stand der massgebenden Fassung: 12. Juli 2021) verlange das positive Ergebnis einer molekularbiologischen Analyse (PCR-Test). Damit lasse sich das Datum der Erkrankung und somit auch die Dauer der daraus resultierenden Immunität bestimmen. Dies sei bei einer Lymphozyten-Analyse nicht möglich, da sich damit das Datum der Erkrankung nicht feststellen lasse. Sie werde darauf aufmerksam gemacht, dass der Erlass eines anfechtbaren Entscheids mit Kosten verbunden sei. Am selben Tag ersuchte A.________ erneut um einen anfechtbaren Entscheid.

B.
Mit Entscheid vom 22. Juli 2021 wies das Amt für Gesundheit das Gesuch von A.________ um Ausstellung eines Covid-19-Genesungszertifikats ab und auferlegte ihr eine Verfahrensgebühr in Höhe von Fr. 500.--.

B.a. Den von A.________ gegen den Entscheid vom 22. Juli 2021 erhobenen Rekurs wies das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau mit Rekursentscheid vom 29. Oktober 2021 ab, wobei es auf die Erhebung einer Rekursgebühr verzichtete.

B.b. Gegen den Rekursentscheid vom 29. Oktober 2021 erhob A.________ am 19. November 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 9. März 2022 ab und setzte die Gebühr für das Verwaltungsgerichtsverfahren auf Fr. 2'000.-- fest.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Mai 2022 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 9. März 2022. Das Amt für Gesundheit sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin innert zehn Tagen nach Zustellung des Bundesgerichtsurteils ein bundesrechtlich anerkanntes Covid-19-Genesungszertifikat mit Geltungsdauer bis mindestens zum 6. Juli 2022 auszustellen. Für den Fall, dass das Bundesgerichtsurteil erst nach dem 6. Juli 2022 ergehe, sei eventualiter festzustellen, dass der Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Covid-19-Genesungszertifikats zu Unrecht verweigert worden sei. Subeventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Während die Vorinstanz und das Departement für Finanzen und Soziales die Abweisung der Beschwerde beantragen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. Das kantonale Amt für Gesundheit lässt sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 147 I 89 E. 1; 146 II 276 E. 1).

1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen den kantonal letztinstanzlichen (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessenden (Art. 90 BGG) Entscheid eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 83 BGG). Die Beschwerdeführerin ist bereits im kantonalen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem ist sie durch den angefochtenen Entscheid, der die unterbliebene Ausstellung eines Covid-19-Genesungszertifikats als rechtmässig bestätigt, in ihren schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Sie ist somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2. Die Beschwerdeführerin beantragt für den Fall, dass das Bundesgerichtsurteil nach dem 6. Juli 2022 ergeht, die Feststellung, dass ihr die Ausstellung eines Covid-19-Genesungszertifikats zu Unrecht verweigert worden sei. Feststellungsbegehren sind im bundesgerichtlichen Verfahren zulässig, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit einem Leistungsbegehren gewahrt werden kann (vgl. BGE 126 II 300 E. 2c). Die Beschwerdeführerin hat bereits im vorinstanzlichen Verfahren die Ausstellung eines Zertifikats mit Geltungsdauer bis zum 6. Juli 2022 sowie eventualiter die genannte Feststellung beantragt. Da im bundesgerichtlichen Verfahren laut Art. 99 Abs. 2 BGG keine neuen Anträge zulässig sind, kann die Beschwerdeführerin ihr Leistungsbegehren (zeitlich) nicht anpassen. Entsprechend lässt sich die beantragte Feststellung, an der die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse hat, nicht ebenso gut mit einem Leistungsbegehren wahren. Das Feststellungsbegehren ist zulässig.

1.3. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5; 133 II 249 E. 1.4.1). Der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem Recht geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 II 44 E. 1.2; 143 II 283 E. 1.2.2). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4; 133 II 249 E. 1.4.2). Die Anwendung des kantonalen Rechts wird sodann vom Bundesgericht nur daraufhin geprüft, ob dadurch Bundesrecht verletzt wurde (vgl. BGE 142 II 369 E. 2.1; 138 I 143 E. 2). Seinem Urteil legt das Bundesgericht den
Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.
Die Beschwerdeführerin reicht mit der Beschwerde an das Bundesgericht diverse neue Beweismittel ein.

3.1. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Nur weil die Vorinstanz nicht der rechtlichen Auffassung der beschwerdeführenden Person gefolgt ist, gibt der angefochtene Entscheid noch keinen Anlass, neue Beweismittel zuzulassen. Dazu müsste die Vorinstanz materielles Recht derart angewendet haben, dass bestimmte Sachumstände neu und erstmals rechtserheblich würden (vgl. Urteile 2C 26/2021 vom 20. August 2021 E. 3; 2C 582/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 3). Echte Noven sind dagegen in jedem Fall unzulässig. Folglich bleiben Tatsachen und Beweismittel unberücksichtigt, die erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind und somit nicht durch diesen veranlasst worden sein können (vgl. BGE 143 V 19 E. 1.2; 133 IV 342 E. 2.1).

3.2. Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Beilagen 4-9 datieren vom 22. Juli 2021 bis zum 19. Januar 2022. Es handelt sich dabei um Beweismittel, die vor dem angefochtenen Entscheid vom 9. März 2022 entstanden sind. Die Beschwerdeführerin zeigt indes nicht auf, weshalb sie diese unechten Noven nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren hätte einreichen können. Im Übrigen ist weder ersichtlich noch wird schlüssig dargelegt, weshalb der vorinstanzliche Entscheid zur Einreichung dieser Beilagen Anlass gegeben hätte. Die Beweismittel sind daher nicht zu berücksichtigen. Bei der Beilage 10, datierend vom 18. März 2022, handelt es sich ausserdem um ein echtes Novum, das im bundesgerichtlichen Verfahren von vornherein unzulässig ist.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, da die Vorinstanz ihren Antrag auf ein Gutachten eines Sachverständigen ablehnte.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz hätte ein Sachverständigengutachten einholen müssen. Gestützt auf dieses Gutachten hätte die Vorinstanz feststellen können, dass die von der Beschwerdeführerin durchgeführte Sars-CoV-2 Lymphozyten-Analyse ebenso die Immunität nachweisen könne wie die vom Verordnungsgeber vorausgesetzte molekularbiologische Analyse. Da die Vorinstanz den Antrag abgewiesen habe, verletze sie den Anspruch auf rechtliches Gehör.

4.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör räumt der Beschwerdeführerin einen Beweisführungsanspruch ein. Jedoch resultiert aus Art. 29 Abs. 2 BV kein genereller Anspruch auf eine Beweisabnahme, wenn eine Behörde aufgrund der bereits abgenommenen oder aktenkundigen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3).

4.3. Die Vorinstanz lehnt den Antrag auf ein Gutachten mit der Begründung ab, der Verordnungsgeber verlange in Art. 16 Covid-19-Verordnung Zertifikate für die Ausstellung eines Covid-19-Genesungszertifikats das positive Ergebnis einer molekularbiologischen Analyse. Selbst wenn das Gutachten ergäbe, so die Vorinstanz, dass sich gestützt auf eine Sars-CoV-2 Lymphozyten-Analyse der Kontakt mit dem Virus nachweisen liesse, würde sich ihre Auffassung nicht ändern, wonach für die Ausstellung eines Covid-19-Genesungszertifikats das positive Ergebnis einer molekularbiologischen Analyse vorliegen müsse (vgl. E. 5.2 des angefochtenen Entscheids).

4.4. Mit dieser Begründung gibt die Vorinstanz zu erkennen, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen - vorliegend das beantragte Gutachten - nicht geändert würde. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz mit ihrer antizipierten Beweiswürdigung in Willkür verfallen sollte. Dass die Vorinstanz in materiell-rechtlicher Hinsicht eine andere Auffassung als die Beschwerdeführerin vertritt, was sich in den vorinstanzlich (nicht) ergriffenen Beweismassnahmen niederschlägt, begründet vorliegend jedenfalls keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (zur Prüfung der materiell-rechtlichen Würdigung vgl. E. 5 hiernach; vgl. auch Urteil 2C 89/2019 vom 22. August 2019 E. 3.2 i.f.). Die Vorinstanz hat den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens somit ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör abgewiesen. Soweit die Beschwerdeführerin mit Blick auf die Gleichwertigkeit der beiden Analysen eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung beanstandet, ist ihr, wie sich noch zeigen wird, nicht zu folgen (vgl. E. 5.4.2 hiernach).

5.
Die Beschwerdeführerin sieht in der Nichtausstellung des Covid-19-Genesungszertifikats eine Verletzung der persönlichen Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV, des Gleichbehandlungsgebots von Art. 8 Abs. 1 BV sowie des Willkürverbots nach Art. 9 BV.

5.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Bundesrat habe sich beim Erlass der Covid-19-Verordnung Zertifikate von unsachlichen Motiven leiten lassen. Die Regelung in Art. 16 Covid-19-Verordnung Zertifikate, wonach das Covid-19-Genesungszertifikat nur mit einem positiven Ergebnis einer molekularbiologischen Analyse (PCR-Test) auf Sars-CoV-2 ausgestellt werden dürfe, sei rechtswidrig. Auch das positive Ergebnis einer Sars-CoV-2 Lymphozyten-Analyse müsse als Nachweis zugelassen werden. Indem diese Art von Immunitätsnachweis nicht zur Ausstellung eines Covid-19-Genesungszertifikats berechtige, werde die persönliche Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV verletzt. Denn wer über kein Covid-19-Genesungszertifikat verfügt habe, sei von der staatlich angeordneten Testpflicht und von Zutrittsbeschränkungen zu diversen Innenräumen betroffen gewesen. Da die Sars-CoV-2 Lymphozyten-Analyse gleichwertig zur vorgesehenen molekularbiologischen Analyse sei, verletze die Regelung in Art. 16 Covid-19-Verordnung Zertifikate das Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ist die Differenzierung derart unsachlich, dass die Covid-19-Verordnung Zertifikate die Schwelle der Willkür in der Rechtsetzung überschreite.

5.2. Grundlage und Schranke des staatlichen Handelns ist das Recht.

5.2.1. Dieser in Art. 5 Abs. 1 BV verankerte Grundsatz der Gesetzmässigkeit besagt, dass ein staatlicher Akt sich auf eine materiell-gesetzliche Grundlage stützen muss, die hinreichend bestimmt und vom staatsrechtlich hierfür zuständigen Organ erlassen worden ist. Er dient damit einerseits dem demokratischen Anliegen der Sicherung der staatsrechtlichen Zuständigkeitsordnung, anderseits dem rechtsstaatlichen Anliegen der Rechtsgleichheit, Berechenbarkeit und Voraussehbarkeit staatlichen Handelns (vgl. BGE 141 II 169 E. 3.1; 130 I 1 E. 3.1; 128 I 113 E. 3c). Der Grundsatz wird für die Bundesgesetzgebung in Art. 164 BV konkretisiert. Dabei sieht Art. 164 Abs. 2 BV vor, dass Rechtsetzungsbefugnisse durch ein Bundesgesetz übertragen werden können, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird.

5.2.2. Räumt die gesetzliche Delegationsnorm dem Bundesrat einen sehr weiten Spielraum für die inhaltliche Ausgestaltung der unselbständigen Rechtsverordnung ein, ist dieser Gestaltungsbereich für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden verbindlich (vgl. Art. 190 BV). Das Bundesgericht setzt bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrats, sondern beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich überschreitet oder aus anderen Gründen gesetzes- oder verfassungswidrig ist (vgl. BGE 144 II 454 E. 3.3; 143 II 87 E. 4.4). Dabei kann das Bundesgericht namentlich prüfen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützt oder dem Willkürverbot widerspricht, da sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen fehlt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden sollen (vgl. BGE 140 II 194 E. 5.8; 136 II 337 E. 5.1).

5.3. Gemäss Art. 16 Covid-19-Verordnung Zertifikate in der vorliegend massgebenden Fassung, die am 12. Juli 2021 in Kraft stand, wird ein Covid-19-Genesungszertifikat ausgestellt, wenn eine Person sich mit Sars-CoV-2 angesteckt hat und als genesen gilt. Der Befund, dass die Person sich angesteckt hat, muss sich auf ein positives Ergebnis einer molekularbiologischen Analyse auf Sars-CoV-2 stützen.

5.3.1. In formeller Hinsicht ist die staatsrechtliche Zuständigkeitsordnung beim Erlass von Art. 16 Covid-19-Verordnung Zertifikate eingehalten. Gemäss Art. 6a des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102; Stand der massgebenden Fassung: 1. Juli 2021) legt der Bundesrat die Anforderungen an den Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses fest.

5.3.2. Auch in materieller Hinsicht hat der Bundesrat seine Bindung an die Delegationsnorm mit Rücksicht auf ihren Wortlaut, ihre Tragweite sowie den Sinn und Zweck gewahrt. Art. 16 Covid-19-Verordnung Zertifikate äussert sich nur zur Voraussetzung, die zur Ausstellung eines Covid-19-Genesungszertifikats vorliegen muss. Bei der Voraussetzung des positiven Ergebnisses einer molekularbiologischen Analyse handelt es sich um eine Anforderung im Sinne von Art. 6a Abs. 1 Covid-19-Gesetz.

5.3.3. Nach dem Gesagten hält sich der Bundesrat mit der Regelung in Art. 16 Covid-19-Verordnung Zertifikate an die von Art. 6a Covid-19-Gesetz eingeräumten Befugnisse und führt die gesetzliche Regelung in zulässiger Weise aus. Die Verordnungsbestimmung erweist sich somit als gesetzmässig.

5.4. Zu prüfen bleibt daher, ob sich der Bundesrat mit der Regelung in Art. 16 Covid-19-Verordnung Zertifikate auch an die verfassungsrechtlichen Vorgaben hält (vgl. BGE 144 II 454 E. 3.2; 143 II 87 E. 4.4; 139 II 460 E. 2.3), soweit hinreichend begründete Rügen der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten vorliegen (vgl. E. 2 hiervor).

5.4.1. Die Vorinstanz erwägt mit Verweisung auf den Entscheid des kantonalen Amts für Gesundheit vom 22. Juli 2021, dass nur mit einem positiven Ergebnis einer molekularbiologischen Analyse (PCR-Test) das exakte Datum der Erkrankung und somit die Dauer der Immunität bestimmt werden könne. Demgegenüber lasse sich mit einer Lymphozyten-Analyse das Datum der Erkrankung nicht hinreichend präzise feststellen (vgl. E. 5 des angefochtenen Entscheids mit Verweisung auf E. 2.4 des Entscheids des Amts für Gesundheit vom 22. Juli 2021). Das Amt für Gesundheit nahm diesbezüglich am 19. Juli 2021 Rücksprache mit dem Bundesamt für Gesundheit und erhielt von diesem ebenfalls die Auskunft, dass nach heutigem Kenntnisstand nur gestützt auf eine molekularbiologische Analyse ein Schluss bezüglich der vermuteten Dauer einer Immunität gezogen werden könne. Deshalb stellten auch die EU-Mitgliedstaaten diese Anforderung an das Covid-19-Genesungszertifikat (vgl. E. 5.2.1 des angefochtenen Entscheids).

5.4.2. Das positive Ergebnis einer molekularbiologischen Analyse wird folglich vorausgesetzt, um das exakte Datum der Erkrankung und somit die Dauer der Immunität bestimmen zu können. Das Datum der Erkrankung ist massgebend, um die Dauer der Gültigkeit des Covid-19-Genesungszertifikats gemäss Art. 18 Covid-19-Verordnung Zertifikate festzulegen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin stützt sich die Regelung in Art. 16 Covid-19-Verordnung Zertifikate - d.h. die Voraussetzung des positiven Ergebnisses einer molekularbiologischen Analyse - somit auf zweckmässige sowie ernsthafte und sachliche Gründe und ist sowohl mit dem Willkürverbot als auch dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar. Die Beschwerdeführerin macht denn auch nicht geltend, dass sich mit der von ihr eingereichten Sars-CoV-2 Lymphozyten-Analyse das exakte Datum der Erkrankung feststellen liesse. Vielmehr legt sie dar, die Sars-CoV-2 Lymphozyten-Analyse könne auch 17 Jahre nach einer Erkrankung noch immer eine virusspezifische T-Zell-Immunität nachweisen. Die Beschwerdeführerin zielt mit dieser Argumentation indes an der (sachlichen) Überlegung des Verordnungsgebers vorbei, wonach sich mit der Analyse das Datum der Erkrankung feststellen lassen müsse.

5.4.3. Im Übrigen müssen die Anforderungen an die Ausstellung des Zertifikats so ausgestaltet sein, dass das Zertifikat möglichst für die Ein- und Ausreise in andere Länder verwendet werden kann (vgl. Art. 6a Abs. 3 Covid-19-Gesetz). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist der Bundesrat bereits aufgrund der gesetzlichen Vorgabe im Grundsatz gehalten, das Zertifikat und die Anforderungen an dessen Ausstellung verfassungskonform, aber möglichst kompatibel mit den Regelungen in den angrenzenden Staaten auszugestalten. Soweit die Beschwerdeführerin beanstandet, es sei unhaltbar, dass im innerstaatlichen Verordnungsrecht beachtet werde, welche Anforderungen die EU-Mitgliedstaaten an die Ausstellung des Covid-19-Genesungszertifikats stellten, stösst ihr Vorbringen ins Leere, da sie damit noch keine Verfassungswidrigkeit dartut.

5.4.4. Angesichts dieser sachlich begründeten Differenzierung stossen die Rügen der Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 9 BV daher ins Leere. Soweit ein Eingriff in die persönliche Freiheit der Beschwerdeführerin vorliegt, lässt sich auch dieser im Lichte des Gesagten rechtfertigen. Nach dem Dargelegten erweist sich Art. 16 Covid-19-Verordnung Zertifikate als verfassungskonform. Nicht weiter von Belang für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Kürzung der Geltungsdauer der Zertifikate.

5.5. Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Nichtausstellung des Covid-19-Genesungszertifikats als rechtmässig erachtete. Der vorinstanzliche Entscheid verletzt weder die persönliche Freiheit noch das Gleichbehandlungsgebot und ist mit dem Willkürverbot vereinbar. Es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Covid-19-Genesungszertifikats zu Recht verweigert wurde.

6.
Die Beschwerdeführerin beanstandet die Erhebung der Entscheidgebühr von Fr. 500.-- durch das Amt für Gesundheit und rügt eine Verletzung der Vorgaben des Bundesverordnungsrechts.

6.1. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin durfte das Amt für Gesundheit ihr für den Erlass des Entscheids vom 22. Juli 2021 keine Verfahrensgebühr von Fr. 500.-- auferlegen (vgl. auch Bst. B hiervor). Art. 11 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Zertifikate sehe vor, dass die Ausstellung und der Widerruf von Covid-19-Zertifikaten für die antragstellende Person kostenlos seien. Diese Verordnungsbestimmung gehe dem entgegenstehenden kantonalen Recht vor und lasse eine Gebührenerhebung im verwaltungsinternen Verfahren nicht zu.

6.2. Gemäss Art. 6a Abs. 4 Covid-19-Gesetz kann der Bundesrat die Übernahme der Kosten des Nachweises regeln. Der Bundesrat hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und in Art. 11 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Zertifikate bestimmt, dass die Ausstellung und der Widerruf von Covid-19-Zertifikaten für die antragstellende Person kostenlos sind.

6.2.1. Die Beschwerdeführerin lässt im Rahmen ihrer Beanstandung ausser Acht, dass der Bundesrat lediglich für das Verfahren der eigentlichen Ausstellung des Zertifikats sowie für das Verfahren des Widerrufs eines ausgestellten Zertifikats die Kostenlosigkeit vorsieht. Vorliegend ersuchte die Beschwerdeführerin indes um einen anfechtbaren Entscheid, nachdem ihr das Amt für Gesundheit in Aussicht stellte, dass sie (voraussichtlich) keinen Anspruch auf die Ausstellung des ersuchten Zertifikats habe (vgl. Bst. A hiervor). Diese Verwaltungshandlung betrifft, wie die Vorinstanz zutreffend festhält, nicht mehr das Verfahren der eigentlichen Ausstellung des Zertifikats.

6.2.2. Im Übrigen bestimmt selbst die Covid-19-Verordnung Zertifikate, dass die Kantone vorsehen können, dass die Ausstellerinnen und Aussteller bei wiederholter Neuausstellung infolge Verlusts eines Zertifikats eine angemessene Kostenbeteiligung erheben können (vgl. Art. 11 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Zertifikate). Auch diese Verordnungsbestimmung spricht dafür, dass die Kantone für den die eigentliche und erstmalige Ausstellung des Zertifikats übersteigenden Aufwand Gebühren erheben dürfen. Vor diesem Hintergrund verletzt die vorinstanzliche Auffassung, wonach der Entscheid des Amts für Gesundheit vom 22. Juli 2021 nicht mehr die eigentliche Zertifikatsausstellung betreffe und zusätzlichen Aufwand verursacht habe, weshalb eine Verfahrensgebühr erhoben werden könne, kein Bundesrecht.

6.3. Dass die Höhe der Verfahrensgebühr von Fr. 500.--, die sich auf kantonales Recht stützt, Bundesrecht - namentlich das Willkürverbot - verletzen würde, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend (vgl. E. 2 hiervor; Art. 106 Abs. 2 BGG).

7.
Soweit die Beschwerdeführerin ferner vorbringt, die Verfahrensgebühr von Fr. 2'000.--, die ihr die Vorinstanz für das kantonale Verwaltungsgerichtsverfahren auferlegt habe (vgl. Bst. B.b hiervor), verletze Art. 127 Abs. 1 BV, genügt ihre Beanstandung nicht den Anforderungen an die Begründung von Grundrechtsverletzungen (vgl. E.2 hiervor; Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin bezieht sich in ihrer Beschwerde zwar auf das Gesetz des Kantons Thurgau vom 23. Februar 1981 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/TG; RB 170.1). Es fehlt jedoch eine Auseinandersetzung mit der Verordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau vom 13. Mai 1992 über die Gebühren der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden (VGG/TG; RB 638.1). Auf Letztere stützt die Vorinstanz die Erhebung ihrer Verfahrensgebühr von Fr. 2'000.-- für das Verwaltungsgerichtsverfahren (vgl. E. 7 des angefochtenen Entscheids).

8.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Diesem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Gesundheit mitgeteilt.

Lausanne, 29. März 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Zollinger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 164 Gesetzgebung - 1 Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:
^a	die Ausübung der politischen Rechte;
^b	die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte;
^c	die Rechte und Pflichten von Personen;
^d	den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben;
^e	die Aufgaben und die Leistungen des Bundes;
^f	die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts;
^g	die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	29 42 66 68 82 83 86 89 90 95 99 100 105 106
BV:	5 8 9 10 16 29 127 164 190