6B_660/2017 - 2018-03-29 - Straftaten - Mehrfache Veruntreuung usw.; Widerruf; rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 660/2017

Verfügung vom 29. März 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, als Instruktionsrichterin,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache Veruntreuung usw.; Widerruf; rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 23. Januar 2017 (SB160202-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zürich erklärte X.________ am 11. Februar 2016 der mehrfachen Veruntreuung, der groben Verletzung von Verkehrsregeln und des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten sowie einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.--; gleichzeitig befand es über die Zivilklagen. Gegen dieses Urteil erhob X.________ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung.

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich setzte am 11. November 2016 die Berufungsverhandlung auf den 23. Januar 2017 fest. Am 15. Dezember 2016 beantragte X.________, die Berufungsverhandlung sei zu verschieben. Zur Begründung brachte er vor, er sei am 13. Dezember 2016 in einem anderen Verfahren vom Bezirksgericht Zürich erneut verurteilt worden. Gegen das entsprechende Urteil habe er bereits Berufung angemeldet. Sämtliche am 13. Dezember 2016 beurteilten Delikte seien vor dem Urteil vom 11. Februar 2016 verübt worden. Die Taten gemäss den Urteilen des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Februar 2016 und vom 13. Dezember 2016 seien durch das Obergericht gemeinsam zu beurteilen. Das Obergericht lehnte es am 3. Januar 2017 ab, die Berufungsverhandlung zu vertagen. Am 16. Januar 2017 reichte X.________ das mittlerweile begründete Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 13. Dezember 2016 ein und beantragte erneut, die Berufungsverhandlung sei zu verschieben. Das Obergericht wies auch diesen Antrag am 18. Januar 2017 ab. Die Berufungsverhandlung fand am 23. Januar 2017 statt; gleichentags stellte das Obergericht fest, dass das erstinstanzliche Urteil vom 11. Februar 2016 in Bezug auf die Schuldsprüche und die Zivilansprüche in Rechtskraft
erwachsen war. Es bestrafte X.________ mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 23. Januar 2017 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Berufungen gegen die Urteile des Bezirksgericht Zürich vom 11. Februar 2016 und vom 13. Dezember 2016 gemeinsam behandle. Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung.

D.
Am 7. Juli 2017 fällte das Obergericht des Kantons Zürich das Urteil im Berufungsverfahren gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 13. Dezember 2016. Dieses ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Am 23. März 2018 beantragte X.________, das Verfahren vor dem Bundesgericht sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Es seien keine Kosten zu erheben und es sei ihm eine angemessene Entschädigung zu bezahlen.

Erwägungen:

1.
Nachdem das Berufungsurteil vom 7. Juli 2017 in Rechtskraft erwachsen ist, ist ein gemeinsames Berufungsverfahren gegen die Urteile des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Februar 2016 und vom 13. Dezember 2016 nicht mehr möglich. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist demnach gegenstandslos geworden.

2.
Erklärt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als gegenstandslos, entscheidet es mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (BGE 125 V 373 E. 2a). Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage präjudiziert werden. Lässt sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht ohne weiteres feststellen, ist auf allgemein zivilprozessrechtliche Kriterien zurückzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben (BGE 142 V 551 E. 8.2; BGE 118 Ia 488 E. 4a; Urteil 2C 622/2016 vom 31. März 2017 E. 3.1;
je mit Hinweisen).
Gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. a StPO werden Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verübt hat. Eine Verfahrenstrennung ist gemäss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben. Die sachlichen Gründe müssen objektiv sein (BGE 138 IV 214 E. 3.2). Die Vorinstanz weist im angefochtenen Entscheid darauf hin, dass mangels Rechtsgrundlage kein Anspruch des Beschuldigten bestehe, dass das Gericht den Zeitpunkt abwartet, bei dem alle Verfahren zusammen beurteilt werden können, um ein möglichst günstiges Strafmass zu erreichen (Urteil, S. 8). Diese Argumentation widerspricht dem in Art. 29 StPO geregelten Grundsatz der Verfahrenseinheit. Die Beschwerde wäre voraussichtlich gutzuheissen gewesen.

3.
Das Verfahren ist antragsgemäss als gegenstandslos abzuschreiben. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird damit ebenfalls gegenstandslos.

Demnach verfügt die Instruktionsrichterin:

1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

4.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. März 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Instruktionsrichterin: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Moses

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 29 Grundsatz der Verfahrenseinheit - 1 Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn:
¹	Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn:
^a	eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verübt hat; oder
^b	Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt.
²	Handelt es sich um Straftaten, die teilweise in die Zuständigkeit des Bundes fallen oder die in verschiedenen Kantonen und von mehreren Personen begangen worden sind, so gehen die Artikel 25 und 33-38 vor.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 29 Grundsatz der Verfahrenseinheit - 1 Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn:
¹	Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn:
^a	eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verübt hat; oder
^b	Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt.
²	Handelt es sich um Straftaten, die teilweise in die Zuständigkeit des Bundes fallen oder die in verschiedenen Kantonen und von mehreren Personen begangen worden sind, so gehen die Artikel 25 und 33-38 vor.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	66 68 71
BZP:	72
StPO:	29 30