9C_20/2017 - 2017-03-29 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 20/2017 {T 0/2}

Urteil vom 29. März 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Cristina Schiavi,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 14. November 2016.

Sachverhalt:

A.
Der 1964 geborene A.________ meldete sich im August 2013 unter Hinweis auf einen am 8. Juli 2013 erlittenen linksseitigen Hirninfarkt bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach einer zunächst erfolgreichen Wiedereingliederung am bisherigen Arbeitsplatz erfolgte im Juli 2014 eine Neuanmeldung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die Akten der Krankenversicherung bei und veranlasste bei der PMEDA AG Polydisziplinäre Medizinische Abklärungen (nachfolgend: PMEDA) ein polydisziplinäres Gutachten, das vom 27. Oktober 2015 datiert. Gestützt darauf verneinte sie einen Rentenanspruch (Invaliditätsgrad: 27 %) nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 3. März 2016.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. November 2016 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 50 % auszurichten.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Die Vorinstanz hat dem polydisziplinären PMEDA-Gutachten vom 27. Oktober 2015 Beweiskraft zuerkannt, wonach der Beschwerdeführer jedenfalls ab Ende 2013 in einer angepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig ist. Gestützt darauf hat das kantonale Gericht die abweisende Verfügung der IV-Stelle vom 3. März 2016 bestätigt.

2.2. Soweit der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) rügt, weil das kantonale Gericht dem Antrag auf einen zweiten Schriftenwechsel nicht gefolgt sei, dringt er nicht durch: Einerseits ist die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels nicht zwingend (vgl. Urteil 9C 641/2014 vom 16. Januar 2014 E. 2 mit Hinweisen und Art. 102 Abs. 3 BGG). Andererseits erhielt der Versicherte explizit die Gelegenheit, sich nach Vorlage des neuropsychologischen Berichts vom 16. April 2016 ergänzend zur Sache zu äussern (vgl. die vorinstanzliche Instruktionsverfügung vom 25. Mai 2016). Auch eine Verletzung der Begründungspflicht entfällt ohne weiteres, hat doch die Vorinstanz klar den Grund dargelegt, weshalb ihrer Auffassung nach kein weiterer Abklärungsbedarf (Zeugeneinvernahme; polydisziplinäres Gerichtsgutachten) besteht (vgl. die vorinstanzliche Erwägung 4.6). Gestützt auf diese Begründung war der Beschwerdeführer ohne Weiteres in der Lage, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. statt vieler: Urteil 9C 402/2016 vom 12. Oktober 2016 E. 4.2). Nichts anderes gilt in Bezug auf die übrigen in der Beschwerde kritisierten Punkte, soweit diese als
formelle Einwände verstanden werden können.

3.

3.1. Das kantonale Gericht hat detailliert begründet, weshalb das PMEDA-Gutachten den Beweiskriterien (vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 251 E. 3a S. 252 ff.) genügt. Darauf kann verwiesen werden. Der Einwand, die Vorinstanz habe ohne Fachwissen "eigenmächtig" entschieden, verfängt mit Blick auf die Rechtsprechung offensichtlich nicht (vgl. BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195 f.). Wenn der Beschwerdeführer weiter vorbringt, die PMEDA stehe im Vergleich zu den übrigen MEDAS statistisch gesehen an oberster Stelle in der "Arbeitsfähigkeits-Schreibung" der Exploranden, so sagt diese Rüge nichts Konkretes aus, was gegen die Beweiskraft der hier allein zur Diskussion stehenden Administrativexpertise, die von vier Fachärzten und einem Neuropsychologen verantwortet ist, spricht.

3.2. Im Übrigen enthält die Beschwerde im Kern lediglich Tatsachenrügen, die im Lichte der gesetzlichen Kognition (vgl. E. 1 vorne) nicht zu hören sind. Eine diesbezügliche Verletzung von Bundesrecht ersieht der Beschwerdeführer darin, dass das kantonale Gericht betreffend Einschätzung der Arbeitsfähigkeit dem polydisziplinären Administrativgutachten der PMEDA gefolgt ist und nicht auf die Angaben der Klinik B.________ (Bericht vom 14. Oktober 2014), des Zentrums C.________ (Bericht vom 28. November 2014) und des Neuropsychologen lic. phil. D.________ (Bericht vom 16. April 2016) abgestellt hat. Die Beschwerde verkennt, dass die abweichenden ärztlichen Berichte der Klinik B.________ und des Zentrums C.________ den Gutachtern bekannt waren und von diesen berücksichtigt wurden (vgl. PMEDA-Gutachten S. 4 ff.). Auch was die Stellungnahme des lic. phil. D.________ betrifft, hält die Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts vor Bundesrecht stand (vgl. die vorinstanzliche Erwägung 4.5), weil - selbst wenn der neuropsychologische Bericht vom 16. April 2016 einzubeziehen wäre (zum massgeblichen Verfügungszeitpunkt vgl. BGE 121 V 362 E. 1b S. 366) - daraus keine beweisbildenden objektivierbaren Aspekte hervorgehen, die im Gutachten unerkannt
oder ungewürdigt geblieben wären (vgl. SVR 2008 IV Nr. 15, I 514/06 E. 2.2.1). Auch die sonstigen Vorbringen vermögen die Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts nicht als unhaltbar oder willkürlich erscheinen zu lassen. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, mögliche Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 lit. a BGG aufzuzählen, ohne dass diesen Behauptungen ein originärer Begründungsgehalt unterlegt wäre. Der vorinstanzliche Verzicht auf ergänzende Abklärungen stellt in Anbetracht des schlüssigen Administrativgutachtens keine Verletzung der Beweiswürdigungsregeln (Art. 43 Abs. 1 und 61 lit. c ATSG) dar (antizipierende Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94). Damit bleiben die Feststellungen des kantonalen Gerichts zur Arbeitsfähigkeit für das Bundesgericht verbindlich (E. 1 vorne; BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Die Bemessung des Invaliditätsgrades (Art. 16 ATSG) ist unbestritten. Der vorinstanzliche Entscheid ist bundesrechtskonform.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. März 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.