6B_253/2016 - 2017-03-29 - Infrazione - Gewerbsmässiger Diebstahl; Strafzumessung; Willkür

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 105 Fatti determinanti

Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.

Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.

Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore. [1]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 253/2016

Urteil vom 29. März 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Burim Imeri,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gewerbsmässiger Diebstahl; Strafzumessung; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 21. Januar 2016.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wirft X.________ zusammengefasst vor, er habe zwischen dem 23. Januar 2014 und dem 18. Februar 2014 insgesamt sieben Einbruchsdiebstähle und einen Diebstahlversuch begangen sowie zwischen dem 2. und 26. September 2014 sechs Mal Lebensmittel gestohlen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Deliktssumme betrage rund Fr. 2'400.- und der Sachschaden Fr. 41'600.-. Zudem seien am 19. Februar 2014 in seinem Hotelzimmer 2.1 Gramm Marihuana gefunden worden und er habe in drei Jahren rund 10 Gramm Marihuana konsumiert.

Das Bezirksgericht Kulm verurteilte X.________ am 16. Dezember 2014 wegen mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten und einer Busse von Fr. 500.-; von vier Tatvorwürfen sprach es ihn frei. Es widerrief den X.________ gewährten bedingten Vollzug einer fünfmonatigen Freiheitsstrafe, verzichtete hingegen auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 120.-.

B.
Die Staatsanwaltschaft erhob Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts; X.________ erklärte Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Aargau wies im schriftlichen Berufungsverfahren am 21. Januar 2016 die Anschlussberufung von X.________ vollumfänglich ab. Es bestätigte die erstinstanzlichen Schuldsprüche, hob sämtliche Freisprüche - mit Ausnahme desjenigen vom versuchten Diebstahl - auf und verurteilte X.________ wegen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Zudem widerrief es den ihm gewährten bedingten Vollzug der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 120.-.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt in Bezug auf fünf Schuldsprüche wegen Diebstahls eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz verstosse gegen den Grundsatz in dubio pro reo. Jede einzelne Tat müsse im Sinne der Unschuldsvermutung mit gleicher Sorgfalt geprüft und gewürdigt werden und seine Täterschaft könne nicht pauschal als gegeben erachtet werden. In Bezug auf die Straftatendossiers 2 und 7 - 10 bestünden - wie das Bezirksgericht zutreffend festgestellt habe - mangels hinreichender Beweise erhebliche, nicht zu überwindende Zweifel an seiner Täterschaft, weshalb er freizusprechen sei.

1.2. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, die Beweislage bei den einzelnen Delikten lasse insgesamt keinen vernünftigen Zweifel zu, dass der Beschwerdeführer der Täter sei. Der Beschwerdeführer habe im Zeitraum der vorliegend zu beurteilenden Straftaten in derselben Gegend bereits mehrere andere Einbruchdiebstähle nach dem gleichen "modus operandi" begangen. Es sei jeweils in unbewohnte Liegenschaften eingestiegen und kleine Mengen Bargeld oder Lebensmittel entwendet worden, indem während der Nacht Türen oder Fenster mit einem Flachwerkzeug aufgebrochen worden seien. Aufgrund der erdrückenden Beweislage sei die Möglichkeit, dass ein Dritttäter die Delikte begangen habe, rein theoretischer Natur, weshalb die Vorinstanz von der Täterschaft des Beschwerdeführers überzeugt sei.

1.3.

1.3.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; zum Begriff der Willkür BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.) oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dass die von der Vorinstanz gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen oder eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, belegt keine Willkür (BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 309 mit Hinweisen).

1.3.2. Der Grundsatz "in dubio pro reo" besagt, dass die einer strafbaren Handlung beschuldigte Person bis zum gesetzlichen Nachweis ihrer Schuld als unschuldig gilt und sich das Strafgericht nicht von einem für sie ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat bestehen (vgl. Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 2 EMRK; Art 10 StPO). Der Grundsatz ist verletzt, wenn das Gericht an der Schuld hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es müssen vielmehr erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel vorliegen. Relevant sind mithin nur unüberwindliche Zweifel, d.h. solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 138 V 74 E. 7 S. 81 f. mit Hinweisen). Die Entscheidregel besagt indes nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist; sie kommt nur zur Anwendung, wenn nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel verbleiben. Ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt
ist, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82; Urteil 6B 476/2016 vom 23. Februar 2017 E. 3.1; je mit Hinweisen).

1.4. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung erweist sich im Ergebnis nicht als schlechterdings unhaltbar. Die vom Beschwerdeführer eingehend begründeten Rügen an der Beweiswürdigung der Vorinstanz sind nachvollziehbar und nicht von vornherein von der Hand zu weisen. Von einer erdrückenden Beweislage kann hinsichtlich der Taten, bei denen das Bezirksgericht aufgrund der Indizien den Tatnachweis als nicht zweifelsfrei erstellt erachtete und den Beschwerdeführer frei sprach, entgegen der Vorinstanz keine Rede sein. Daraus folgt jedoch auch in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" nicht, dass das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings unhaltbar ist und sich aufgrund der vorhandenen Beweislage andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen. Dass die Vorinstanz die Beweiswürdigung bei den Taten vom 23./24. Januar und 5./6. Februar 2014 lediglich auf Indizien abstützt, verstösst nicht gegen die Unschuldsvermutung (vgl. Urteil 6B 913/2015 vom 19. Mai 2016 E. 1.3.3 mit Hinweisen). Zwar begründen die einzelnen Indizien für sich allein genommen nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Täterschaft des Beschwerdeführers; entscheidend ist hingegen die gesamthafte Würdigung aller Indizien. Dass die Vorinstanz aufgrund der Würdigung
des ganzen Beweisergebnisses keine schlechterdings zu unterdrückenden Zweifel an der Täterschaft des Beschwerdeführers hat, erscheint im Rahmen der dem Bundesgericht zustehenden beschränkten Überprüfbarkeit nicht als willkürlich. Der Beschwerdeführer verkennt, dass das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt oder darüber zu befinden hat, ob es die vom Beschwerdeführer vorgetragene Sachverhaltsdarstellung oder diejenige der Vorinstanz für überzeugender hält. Es hat lediglich zu überprüfen, ob die vorinstanzliche Beweiswürdigung unhaltbar ist und kann diese nicht durch eine eigene als richtig oder naheliegender erachtete ersetzen. Die Vorinstanz war auch nicht an die erstinstanzliche Beweiswürdigung gebunden. Sie verfügt als Berufungsgericht über umfassende Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO, Art. 408 StPO; BGE 141 IV 244 E. 1.3.3 mit Hinweisen), weshalb die unterschiedliche Beweiswürdigung der kantonalen Instanzen (für sich) kein Beleg einer willkürlichen Beweiswürdigung darstellt.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die rechtliche Qualifikation der Diebstähle als gewerbsmässig. Er habe die Diebstähle spontan begangen, um Lebensmittel zu besorgen, und nicht die Absicht gehabt, dadurch ein regelmässiges Erwerbseinkommen zur Deckung eines namhaften Teils seiner Lebenshaltungskosten zu erzielen. Dies zeigten bereits die jeweils geringen Deliktsbeträge zwischen Fr. 150.- und Fr. 345.-, die nicht für die Qualifikation als gewerbsmässig genügten. Zudem berücksichtige die Vorinstanz seine temporäre Anstellung nicht.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, das Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmässigkeit sei entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts erfüllt. Der Beschwerdeführer habe im Januar/Februar 2014 innert zwei Wochen sieben Einbruchdiebstähle und zwischen dem 2. und 26. September 2014 weitere sechs Diebstähle in einem Selbstbedienungsladen verübt. Auch wenn der Deliktsbetrag von Fr. 2'400.- relativ gering sei, zeigten gerade die Häufigkeit und das Motiv (Stillen von Hunger, Durst und Nikotinsucht), dass der Beschwerdeführer seine deliktische Tätigkeit in der Art eines Nebenerwerbs ausgeübt habe. Die Absicht, ein Nebeneinkommen zu erzielen, sei bei einem Deliktserlös von Fr. 2'250.- in rund zwei Wochen bei weitem erfüllt, zumal der Beschwerdeführer seine deliktische Tätigkeit nur infolge seiner Verhaftung nicht fortgesetzt habe. Angesichts der Vielzahl der Delikte und des betriebenen Aufwands bestehe an der Gerwerbsmässigkeit kein Zweifel.

2.3. Der Täter handelt berufsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Wesentlich für die Annahme der Gewerbsmässigkeit ist, dass sich der Täter, wie aus den gesamten Umständen geschlossen werden muss, darauf eingerichtet hat, durch deliktische Handlungen Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss er die Tat bereits mehrfach begangen haben (Urteile 6B 290/2016 vom 15. August 2016 E. 1.2; 6B 550/2016 vom 10. August 2016 E. 2.3). Subjektiv setzt Gewerbsmässigkeit insbesondere eigennütziges Handeln voraus. Die Absicht muss auf eine nicht unbedeutende und fortlaufende Einkommensquelle gerichtet sein, weshalb Gewerbsmässigkeit nicht allein aufgrund mehrfacher Tatbegehung hergeleitet werden kann. Die Umstände, aus denen auf die Absicht gewerbsmässigen Handelns zu schliessen ist, sind in den Urteilsgründen präzise darzulegen (Urteil 6B 3/2016 vom 28. Oktober 2016 E. 3.4).

2.4. Der Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Diebstahls verletzt kein Bundesrecht, auch wenn die Feststellungen der Vorinstanz zu Umfang und Dauer des durch die Diebstähle beabsichtigten Gewinns sehr allgemein gehalten sind und knapp ausfallen. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers berücksichtigt die Vorinstanz bei der rechtlichen Beurteilung die temporäre Anstellung bei der A.________ Bauunternehmung, die ihn im Übrigen nicht davon abgehalten hat zu delinquieren. Dass bei einzelnen Taten die Geringwertigkeitsgrenze von Fr. 300.- im Sinne von Art. 172ter StGB nicht erreicht wurde, steht dem Schuldspruch nicht entgegen (vgl. Art. 172ter Abs. 2 StGB e contrario; PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auf. 2013, N. 11 und 13 zu Art. 172ter StGB). Das Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmässigkeit erfasst als rechtliche Bewertungseinheit mehrere Delikte und den daraus resultierenden respektive beabsichtigten Deliktserlös. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer zum Teil Lebensmittel zum Eigenkonsum entwendet hat, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Gewerbsmässigkeit setzt nicht die (gewinnbringende) Veräusserung des Deliktsguts voraus, sondern ist auch dann gegeben, wenn der Täter dieses behält,
um es zu benutzen oder zu verbrauchen und sich laufende Aufwendungen zu ersparen (Urteil 6B 299/2014 vom 19. August 2014 E. 4.3). Ob hinsichtlich der vom Beschwerdeführer im September 2014 begangenen sechs Ladendiebstähle, bei denen er Lebensmittel im Wert von rund Fr. 150.- entwendete, auch Gewerbsmässigkeit zu bejahen ist, erscheint insbesondere im Hinblick auf die Verhältnismässigkeit, das Schuldprinzip und die soziale Gefährlichkeit (vgl. BGE 116 IV E. 319 E. 3b und 4b; Urteil 6B 1077/2014 vom 21. April 2015 E. 3) fraglich, kann vorliegend jedoch offenbleiben, da der Schuldspruch wegen einfachen gewerbsmässigem Diebstahl durch die erste Deliktsserie erfüllt ist.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine bundesrechtswidrige Strafzumessung. Selbst unter Berücksichtigung sämtlicher von der Vorinstanz als erstellt erachteten Taten könne nicht von einer stark verschuldenserhöhenden, erheblichen kriminellen Energie gesprochen werden. Dies ergebe sich bereits aus dem geringen Deliktsbetrag. Aktenwidrig sei zudem die Feststellung, der Beschwerdeführer habe die Diebstähle begangen, um sich zu amüsieren. Ein egoistischer Beweggrund liege nicht vor. Die Vorinstanz überschreite das ihr zustehende Ermessen sowohl hinsichtlich der Einsatzstrafe von 12 Monaten für den gewerbsmässigen Diebstahl als auch bei deren Erhöhung um vier Monate wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs, bei denen gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen nur von einem leichten bis sehr leichten Verschulden auszugehen sei. Insgesamt erweise sich eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten als angemessen.

Die Vorinstanz habe zudem in Verletzung von Art. 46 Abs. 1 StGB den bedingt ausgesprochenen Teil der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 120.- wegen Drohung und Beschimpfung widerrufen. Der Beschwerdeführer habe die nicht einschlägigen Delikte vor Jahren begangen und sich diesbezüglich nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Auch die im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Delikte liessen nicht auf eine Schlechtprognose schliessen.

3.2. Die Vorinstanz erwägt, am schwersten wiege der gewerbsmässige Diebstahl. Aufgrund des erbeuteten Deliktsguts sei auch in Relation zum grossen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren von einem leichten Verschulden auszugehen. Die Deliktsintensität, die auf eine starke kriminelle Energie hindeute, sei stark verschuldenserhöhend zu berücksichtigen. Nur leicht verschuldensmindernd sei zu gewichten, dass der Beschwerdeführer nicht alles mitgenommen habe, was möglich gewesen wäre, sondern nur dasjenige, was er gerade habe verzehren oder trinken wollen. Er habe die Diebstähle jedoch auch begangen, um sich zu amüsieren und Alkohol und Nikotin zu konsumieren, was sich leicht verschuldenserhöhend auswirke. Insgesamt sei noch von einem leichten Verschulden auszugehen und eine Einsatzstrafe von 12 Monaten angemessen. Diese sei in Anwendung des Asperationsprinzips für die weiteren Delikte zu erhöhen. Bei den sieben Sachbeschädigungen sei trotz des grossen Schadens von Fr. 38'000.- aufgrund der Nähe zu den Diebstählen noch knapp von einem leichten, bei den Hausfriedensbrüchen in nicht bewohnte Räumlichkeiten von einem sehr leichten Verschulden auszugehen, weshalb die Einsatzstrafe um vier Monate zu erhöhen sei. Die tatangemessene Gesamtstrafe
sei aufgrund der leicht negativen Täterkomponenten, insbesondere der zum Teil einschlägigen Vorstrafen, um zwei Monate zu erhöhen, was eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten ergebe.

Neben der vom Bezirksgericht widerrufenen fünfmonatigen Freiheitsstrafe sei auch der bedingt ausgesprochene Teil der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 120.- wegen Drohung und Beschimpfung zu widerrufen. Dass die Vorstrafe nicht einschlägig sei, komme angesichts der gesamten Umstände und grossen kriminellen Energie des Beschwerdeführers keine Bedeutung zu. Nicht einmal ein Jahr nach seiner Verurteilung vom 19. Februar 2013 sei der Beschwerdeführer erneut straffällig geworden. Selbst die Untersuchungshaft im vorliegenden Verfahren habe ihn nicht davon abgehalten, nach seiner Entlassung wieder zu delinquieren. Auch unter Berücksichtigung der unbedingt auszusprechenden Freiheitsstrafe von 18 Monaten und des Widerrufs der fünfmonatigen Freiheitsstrafe sei dem Beschwerdeführer eine Schlechtprognose zu stellen, weshalb der bedingt ausgesprochene Teil der Geldstrafe zu widerrufen sei.

3.3.

3.3.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB wiederholt dargelegt (BGE 141 IV 61 E. 6.1.1 S. 66 f. mit Hinweisen). Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn das Sachgericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweis).

3.3.2. Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern (Art. 46 Abs. 2 StGB). Ein während der Probezeit begangenes Verbrechen oder Vergehen führt nicht zwingend zum Widerruf des bedingten Strafaufschubs. Zu widerrufen ist die bedingte Strafe nur, wenn aufgrund der erneuten Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose besteht, bei deren Beurteilung das Sachgericht über einen Ermessensspielraum verfügt, in den das Bundesgericht nur zurückhaltend eingreift (BGE 134 IV 140 E. 4.2 f.; Urteil 6B 811/2016 vom 27. Februar 2017 E. 2.1; je mit Hinweisen).

3.4.

3.4.1. Die Rügen erweisen sich im Ergebnis als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG genügen. Der Einwand, die Vorinstanz habe sich von sachfremden Kriterien leiten lassen, beruht offenbar auf einer falschen Interpretation der missverständlichen Strafzumessungserwägungen. Die Formulierung, der Beschwerdeführer habe die Diebstähle auch begangen, "um sich zu amüsieren", stellt entgegen dessen Auffassung kein Tatmotiv dar, sondern bezieht sich auf den Umstand, dass er neben Lebensmitteln auch Genussgüter wie Alkohol und Zigaretten entwendet hat. Im Hinblick auf die gerügte falsche Gewichtung einzelner Strafzumessungsfaktoren zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass oder inwieweit die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen überschritten haben soll. Dass die Vorinstanz die einzelnen Strafzumessungsfaktoren streng würdigt und eine andere Gewichtung und Strafe auch möglich gewesen wäre, begründet keine Bundesrechtsverletzung. Die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermessen ausgeschöpft, jedoch noch nicht überschritten. Der Beschwerdeführer scheint zu übersehen, dass das Bundesgericht keine eigene Strafzumessung vorzunehmen und die vorinstanzliche Strafe nicht durch die seines Erachtens als
angemessen erachtete zu ersetzen hat.

3.4.2. Der Beschwerdeführer weist zutreffend darauf hin, dass ein während der Probezeit begangenes Verbrechen oder Vergehen nicht zwingend zum Widerruf des bedingten Strafaufschubs führt. Dazu, warum der Widerruf der bedingten Geldstrafe aufgrund der von der Vorinstanz angenommenen und von ihm im Übrigen nicht beanstandeten, sondern implizit durch seine Anträge im Berufungsverfahren "bestätigten" Schlechtprognose gegen Art. 46 Abs. 1 StGB verstossen soll, äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Ob auf den Widerruf auch hätte verzichtet werden können, da der Beschwerdeführer seit seiner damaligen Verurteilung keine weiteren Beschimpfungen und Drohungen ausgestossen hat und insoweit von einer hinreichenden Warnwirkung ausgegangen werden könnte, hat das Bundesgericht nicht zu beurteilen, denn ein Widerruf ist nicht nur bei einschlägigen Vorstrafen möglich. Die anhand einer Gesamtwürdigung der Tatumstände, des Vorlebens, des Leumunds sowie aller weiteren Tatsachen vorgenommene vorinstanzliche Beurteilung der Bewährungsaussichten offenbart keine offensichtliche Ermessensüberschreitung, die von Amtes wegen zu korrigieren ist.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen, da die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers nicht offensichtlich aussichtslos waren. Die dem Beschwerdeführer zustehende Entschädigung ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Burim Imeri als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Burim Imeri, wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. März 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

6B_253/2016 29. marzo 2017 16. aprile 2017 Tribunale federale Inedito Infrazione

Oggetto Gewerbsmässiger Diebstahl; Strafzumessung; Willkür

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Registro di legislazione

Registro DTF

134-IV-140 136-IV-55 138-V-74 140-III-16 141-IV-244 141-IV-249 141-IV-305 141-IV-61

Weitere Urteile ab 2000

6B_1077/2014 6B_253/2016 6B_290/2016 6B_299/2014 6B_3/2016 6B_476/2016 6B_550/2016 6B_811/2016 6B_913/2015

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 398 Ammissibilità e motivi
	1.	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti. [1]
	2.	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
	3.	Mediante l'appello si possono censurare:
		a.	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
		c.	l'inadeguatezza.
	4.	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
	5.	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 46
	1.	Se, durante il periodo di prova, il condannato commette un crimine o un delitto e vi è pertanto da attendersi ch'egli commetterà nuovi reati, il giudice revoca la sospensione condizionale. Se la pena di cui è revocata la sospensione condizionale e la nuova pena sono dello stesso genere, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione analogica dell'articolo 49. [1]
	2.	Se non vi è d'attendersi che il condannato compia nuovi reati, il giudice rinuncia alla revoca. Può ammonire il condannato o prorogare il periodo di prova al massimo della metà della durata stabilita nella sentenza. Per la durata del periodo di prova prorogato, può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta. Se posteriore al periodo di prova, la proroga decorre dal giorno in cui è stata ordinata.
	3.	Il giudice competente per giudicare il nuovo crimine o delitto decide anche sulla revoca.
	4.	Se il condannato si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l'articolo 95 capoversi 3-5.
	5.	La revoca non può più essere ordinata dopo tre anni dalla scadenza del periodo di prova.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 47
	1.	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
	2.	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).