2C_782/2010 - 2011-03-29 - Droit de cité et droit des étrangers - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_782/2010

Urteil vom 29. März 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Kurt Bonaria,

gegen

Amt für Migration und Personenstand des
Kantons Bern, Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern,
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 3011 Bern.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. September 2010.
Erwägungen:

1.
1.1 Infolge Eheschliessung mit der Schweizer Bürgerin A.________ (geb. 1978) erhielt der aus dem Kosovo stammende X.________ (geb. 1977) ab dem Jahr 2000 eine Aufenthaltsbewilligung und im Juni 2006 die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Bern. Die Eheleute haben drei gemeinsame Kinder (geb. 1998, 2004 und 2005). Am 3. Juli 2008 verurteilte das Tribunal de Police des Kantons Genf X.________ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 und 2 lit. a BetmG betreffend 682 Gramm Heroin) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren bedingt bei einer Probezeit von fünf Jahren; auf Berufung hin wurde das Urteil am 15. Dezember 2008 bestätigt. Sodann verurteilte ihn das Kreisgericht Thun am 14. November 2008 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten - unter Aufschub einer Teilstrafe von 18 Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren - wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und Geldwäscherei. Alle erwähnten Delikte hatte X.________ jeweils zusammen mit Landsleuten begangen. Auf die Verurteilungen gestützt widerrief das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern am 15. September 2009 seine
Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen bei der Polizei- und Militärdirektion sowie anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.

1.2 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Oktober 2010 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. September 2010 aufzuheben und die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen.

Die Polizei- und Militärdirektion, das Verwaltungsgericht sowie das Bundesamt für Migration stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Amt für Migration und Personenstand hat sich nicht geäussert. Am 15. Februar 2011 wies X.________ das Bundesgericht darauf hin, dass zwischenzeitlich eines seiner Kinder einen Verkehrsunfall erlitten habe, was als Novum allerdings unberücksichtigt zu bleiben hat (Art. 99 Abs. 1 BGG).

1.3 Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 14. Oktober 2010 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung zuerkannt.

2.
Die Vorinstanz hat den vom Amt für Migration und Personenstand gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20) verfügten Widerruf der Niederlassungsbewilligung bestätigt. Der Beschwerdeführer rügt, es fehle bereits an einem Widerrufsgrund (dazu nachfolgende E. 2.1). Auch sei der Widerruf unverhältnismässig, weil diverse Umstände nicht korrekt berücksichtigt worden seien (dazu nachfolgende E. 2.2 - 2.6).

2.1 Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, es liege bisher keine rechtskräftige Gesamt- bzw. Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB in Bezug auf seine beiden Verurteilungen vor. Die vom Kreisgericht Thun beurteilten Taten seien vor derjenigen, welche die Genfer Strafbehörden behandelt hätten, begangen worden. In Genf hätte er bloss mit einer Zusatzstrafe von vier bis acht Monaten, anstatt der Freiheitsstrafe von 24 Monaten rechnen müssen.
Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann hier offen gelassen werden. Denn der Beschwerdeführer wurde mindestens einmal rechtskräftig zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe - d. h. von über einem Jahr (BGE 135 II 377 E. 4 S. 379 ff.) - verurteilt. Auch bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe (dazu Art. 344 Abs. 2 StGB; BGE 129 IV 113 E. 1.3 S. 116 ff.; Urteil des Bundesgerichts 6B_944/2008 vom 22. April 2009 E. 2.2) bliebe es weiterhin bei einer längerfristigen Freiheitsstrafe und damit bei der Erfüllung des erwähnten Widerrufsgrundes.

2.2 Die Vorinstanz geht - den Tatsachen entsprechend - von rechtskräftigen Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von insgesamt über 52 Monaten aus, wobei die verhängten Strafen praxisgemäss den Ausgangspunkt der von ihr vorgenommenen Interessenabwägung bilden (vgl. BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216; Urteil 2C_295/2009 vom 25. September 2009 E. 5.3, nicht publ. in: BGE 135 II 377). Sie setzt nicht selbst nachträglich eine Gesamtstrafe fest. Hiezu wäre sie ohnehin nicht befugt. Der Beschwerdeführer behauptet zudem nicht, er hätte bei der zuständigen Stelle ein entsprechendes Gesuch gestellt. Auf die Übermittlung eines Strafregisterauszuges durch die Vorinstanz zwecks Stellungnahme reagierte der Beschwerdeführer denn auch nicht. Entscheidend ist aber letztlich, dass die Vorinstanz bei der Verhältnismässigkeitsprüfung auf das Gesamtverhalten des Beschwerdeführers abstellt. Selbst bei Festsetzung einer Gesamt- oder Zusatzstrafe bliebe es beim gleichen deliktischen Verhalten des Beschwerdeführers. Mithin geht das Vorbringen des Beschwerdeführers zur Gesamtstrafe auch in Bezug auf die Interessenabwägung fehl. Namentlich legt die Vorinstanz ihrem Entscheid - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - diesbezüglich keinen falschen Sachverhalt
zugrunde.

2.3 Soweit der Beschwerdeführer erklärt, seine Ehe habe zwar im Jahr 2010 eine Krise erlitten, diese sei aber bereits überwunden, ist ihm nicht zu folgen. Zum einen handelt es sich beim Vorbringen, die Ehekrise sei überwunden, um ein unzulässiges Novum (vgl. Art. 99 Abs. 1 und 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 3 S. 395; 133 IV 342 E. 2.1 S. 344 mit Hinweisen). Zum anderen hat die Vorinstanz namentlich unter Hinweis auf die Aussagen im Strafverfahren wegen häuslicher Gewalt dargetan, warum die Ehe - schon länger - nicht mehr als intakt zu bezeichnen ist. Dementsprechend hat der Beschwerdeführer im Herbst 2010 Ferien in seiner Heimat ohne seine Ehefrau verbracht.

2.4 Warum der Vorwurf der Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei aus pekuniären Gründen straffällig geworden, aktenwidrig sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar (vgl. Art. 97 und 105 BGG). Mit Blick auf die Strafurteile, die entsprechende Ausführungen enthalten, erweist sich die Feststellung der Vorinstanz vielmehr als zutreffend. Als aktenwidrig bezeichnet der Beschwerdeführer auch deren Schluss, bei ihm bestünde eine Rückfallgefahr. Zwar haben ihm die Strafbehörden teilweise den bedingten Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafen nach Art. 42 f . StGB gewährt. Das Tribunal de Police des Kantons Genf wusste indes noch nichts Näheres von den Delikten, die zur späteren Verurteilung durch das Kreisgericht Thun führten (vgl. S. 11 des Urteils vom 3. Juli 2008). Letztgenanntes Gericht erwähnt das Genfer Verfahren, das sich im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch im Berufungsstadium befand, überhaupt nicht. Die Strafgerichte gingen zudem von einer intakten Ehe und das Genfer Gericht sogar von einer absehbaren Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit aus. Ausserdem schliessen die Strafgerichte bei Gewährung des bedingten Vollzugs nicht jegliche Rückfallgefahr aus; dieser Gesichtspunkt spielt sogar bei der Bestimmung der Dauer der
Probezeit eine Rolle (BGE 95 IV 121 E. 1 S. 122; vgl. auch BGE 129 II 215 E. 3.2 und 7.4 S. 216 f. und 222 f; Urteil des Bundesgerichts 2C_394/2009 vom 11. Januar 2010 E. 2.3). Beim Beschwerdeführer wurde denn auch die Maximaldauer einer Probezeit angesetzt bzw. mit vier Jahren knapp darunter geblieben (vgl. Art. 44 Abs. 1 StGB). Deshalb ist der sachlich begründete Schluss der Vorinstanzen nicht zu beanstanden, beim Beschwerdeführer sei eine Rückfallgefahr und damit auch ein erhebliches Interesse an seiner Fernhaltung mit Blick auf die Gesamtumstände gegeben (u.a nicht mehr intaktes Familienleben; fortbestehende Erwerbslosigkeit; Gesamtschau aller Verurteilungen; erneutes Delinquieren trotz früherer Straferkenntnisse aus den Jahren 2000, 2003 und 2004, zweimaliger fremdenpolizeilicher Verwarnung, erstandener Untersuchungshaft im Jahr 2007 und hängigem Strafverfahren).

2.5 Der Beschwerdeführer beruft sich im Weiteren darauf, dass er im Jahr 2005 einen Verkehrsunfall wegen eines Schweizer "Geisterfahrers" erlitten habe, deswegen arbeitsunfähig sei und einer psychiatrischen Versorgung bedürfe, die in seiner Heimat nicht gewährleistet sei. Mit Letzterem widerspricht er einem vom Bundesamt für Migration zur Versorgungslage im Kosovo verfassten Bericht vom 18. Dezember 2009. Dieser sei "eher ein Gefälligkeitsbericht".
Den erwähnten Bericht hatte die Polizei- und Militärdirektion eingeholt und anschliessend dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme überlassen. Dieser äusserte sich bei ihr nicht dazu. Erst vor dem Verwaltungsgericht erhob er diesbezügliche Kritik, ohne jedoch Beweismittel einzureichen und ohne in Abrede zu stellen, dass die im Bericht angeführten medizinischen Versorgungseinrichtungen bestehen. Sowohl vor Bundesgericht als auch vor dem Verwaltungsgericht macht er geltend, laut Amnesty International seien die meisten Angehörigen der Minderheiten im Kosovo vom Zugang zu medizinischer Versorgung ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer ist jedoch Angehöriger der kosovarischen Mehrheit, weshalb der - auch im Bericht des Bundesamts - erwähnte Vorbehalt bei ihm nicht greift. Soweit er erstmals vor Bundesgericht auf diverse weitere Unterlagen verweist, sind diese Beweismittel teils als echte, teils als unechte Noven aus dem Recht zu weisen. Weder ist ersichtlich noch hat der Beschwerdeführer dargelegt, dass erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben hat, entsprechende Beweismittel anzuführen (vgl. Art. 99 Abs. 1 und 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 3 S. 395; 135 I 143 E. 1.5 S. 146 f.; 133 IV 342 E. 2.1 S. 344 mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer bringt vor, die Schweiz habe Verantwortung zu übernehmen für seine durch den Verkehrsunfall "von einem Schweizer verursachte Invalidität". Dem hält die Vorinstanz zu Recht entgegen, er habe durch seine erhebliche Delinquenz selber den Widerrufsgrund gesetzt. Die infolge des Unfalls in seiner Heimat entstehenden Behandlungskosten und Verdienstausfälle kann er allenfalls bei der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers erstattet verlangen.

2.6 Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich, dass sich die Vorinstanzen auf zwei Bundesgerichtsurteile (BGE 114 Ib 1 und 135 II 377) beziehen, in denen die zur Ausreise verpflichteten Ausländer weniger lang in der Schweiz gelebt hätten als er. Er verschweigt aber, dass das Verwaltungsgericht auch noch viele andere Urteile zitiert. Zudem begründet es seine Verhältnismässigkeitsprüfung nicht durch einen blossen Hinweis auf die beiden erstgenannten Urteile. Vielmehr hat es die gebotene Interessenabwägung unter Bezugnahme auf die bundesgerichtliche Praxis, die je nach Situation Fernhaltemassnahmen auch bei Ausländern mit einem längeren Aufenthalt und Familienangehörigen in der Schweiz zulässt, sorgfältig und umfassend vorgenommen. Namentlich hat es die familiären, sozialen und kulturellen Banden des Beschwerdeführers zur Schweiz und zu seinem Herkunftsland berücksichtigt. Der Schluss, den Bewilligungswiderruf zu bestätigen, erweist sich bei Berücksichtigung der Gesamtumstände denn auch als bundesrechtmässig. Ergänzend wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts sowie der Polizei- und Militärdirektion verwiesen.

2.7 Die Beschwerde erweist sich nach dem Dargelegten als unbegründet und ist abzuweisen.

3.
Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f . BGG). Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. März 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Merz

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse126.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.128
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.129

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP120;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse122;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.32
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.33

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 44 - 1 Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
¹	Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
²	Le juge peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour la durée du délai d'épreuve.
³	Le juge explique au condamné la portée et les conséquences du sursis ou du sursis partiel à l'exécution de la peine.
⁴	Le délai d'épreuve commence à courir à la notification du jugement exécutoire.37

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.