9C_1024/2009 - 2010-03-29 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 1024/2009

Urteil vom 29. März 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Seiler,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
R._________,
vertreten durch Patronato INCA, Rechtsdienst,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Oktober 2009.

Sachverhalt:

A.
Die 1951 geborene R._________ bezieht seit dem 1. September 1991 eine Rente der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 2. März 2006 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch vom 6. Juni 2005 um eine Erhöhung der bisherigen Dreiviertelsrente ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2006 bestätigte. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Sache mit Entscheid vom 31. Dezember 2007 zwecks Vornahme weiterer Abklärungen und neuerlicher Verfügung über den Leistungsanspruch ab 1. September 2006 an die IV-Stelle zurück. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Nach erneuter ärztlicher Begutachtung und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügte die IV-Stelle am 9. Januar 2009 die Abweisung des Erhöhungsgesuches.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die am 14. Januar 2009 erhobene und mit Schreiben vom 6. Februar 2009 ergänzte Beschwerde der R._________ mit Entscheid vom 22. Oktober 2009 ab.

C.
R._________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 22. Oktober 2009 und die Verfügung vom 9. Januar 2009 seien aufzuheben und ihr sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2 Das kantonale Gericht hat die rechtlichen Grundlagen betreffend den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG resp. Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG resp. bis zum 31. Dezember 2007 Art. 28 Abs. 2 IVG), die Voraussetzungen einer Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349, 112 V 387 E. 1b S. 390 je mit Hinweisen) sowie den zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114) zutreffend dargelegt. Darauf ist zu verweisen.

2.
2.1 Mit rechtskräftigem (vgl. BGE 135 V 141 E. 1.4.6) Entscheid vom 31. Dezember 2007 hatte das kantonale Gericht den Anspruch der Versicherten auf eine Dreiviertelsrente bis 31. August 2006 bei einer 40%-igen Arbeitsfähigkeit für leichte wechselbelastende Tätigkeiten bestätigt. Streitig und zu prüfen ist, ob im Zeitraum zwischen dem 1. September 2006 und dem 9. Januar 2009 (Erlass der Verfügung) eine rentenerhebliche Sachverhaltsänderung eingetreten ist.

2.2 Mangels ausgewiesener relevanter Sachverhaltsänderung hat das kantonale Gericht den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine ganze Rente verneint. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Vorinstanz die Verschlechterung des Gesundheitszustandes unter Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes verkannt habe. Sie verweist insbesondere auf die im letztinstanzlichen Verfahren neu eingereichten Berichte des Dr. med. T._________ vom 9. Februar 2009, der Klinik X.________ vom 9. September 2009 sowie des Hausarztes, Dr. med. K._________, vom 19. November 2009.

2.3 Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 , Art. 61 lit. c ATSG; Ueli Kieser, Auswirkungen des Bundesgesetzes über das Bundesgericht auf die Sozialversicherungsrechtspflege, in: Die Reorganisation der Bundesrechtspflege, 2006, S. 460 f.), welcher sowohl das Administrativverfahren vor der IV-Stelle wie auch den kantonalen Sozialversicherungsprozess beherrscht, besagt, dass die IV-Stelle und das Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzuhalten haben. Die Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (vgl. Urteil 8C 364/2007 vom 19. November 2007 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 43 Abs. 3 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 125 V 193 E. 2 S. 195; SZS 2004 S. 566, B 75/03 E. 2.3).

2.4 Die Vorinstanz hat unter Berufung auf die Fachmeinungen der Dres. med. T._________ (Bericht vom 2. Juni 2008) und F._________ (Bericht vom 22. Juni 2008) sowie die Ergebnisse verschiedener Untersuchungen im Universitätsspital Y.________ (Bericht vom 9. April 2008) festgestellt, dass sich der Gesundheitszustand hinsichtlich des Schmerzsyndroms abdominal bei Adhäsionsbauch seit dem Eingriff am 27. September 2006 weder positiv noch negativ entwickelt habe. In rheumatologischer Hinsicht seien zwar neue Befunde konstatiert worden (Deckplattenimpressionsfraktur im ersten Lendenwirbelkörper; Ruptur der Supraspinatussehne), was indessen gestützt auf den Nachbegutachtungsrapport des Dr. med. F._________ vom 22. Juni 2008 keine wesentliche Verschlechterungen des Gesamtzustandes zu Folge gehabt habe. Das gleiche Ergebnis hat das kantonale Gericht nachvollziehbar auch für die Gefühlsstörung im linken Bein festgestellt. In der Beurteilung des psychischen Gesundheitszustandes hat die Vorinstanz aus den Ausführungen des Dr. med. F._________ zur Tagesablaufgestaltung der Beschwerdeführerin gefolgert, dass sich das Ausmass der psychischen Komponente des generalisierten Schmerzbildes nicht verschlechtert habe. Diese Feststellungen hat das
kantonale Gericht gestützt auf beweiskräftige medizinische Unterlagen (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) getroffen. Inwiefern diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung beruhen (E. 1.1), ist nicht ersichtlich und wird nicht geltend gemacht, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich sind.
In Bezug auf das linke Knie der Beschwerdeführerin hat das kantonale Gericht festgehalten, dass sich in der Zeit von August 2006 bis Januar 2009 keine wesentliche, den Rentenanspruch beeinflussende Änderung ergeben habe. Weder die Replik vom 5. März 2009 noch die Beschwerdeschrift vom 14. Januar 2009 resp. 6. Februar 2009 an die Vorinstanz oder die medizinischen Akten enthalten Hinweise, aufgrund derer das kantonale Gericht verpflichtet gewesen wäre, in Bezug auf den nicht in den Akten enthaltenen, der Vorinstanz nicht vorliegenden Bericht des Dr. med. T._________ vom 9. Februar 2009 weitere Abklärungen zu treffen. Die Vorinstanz hat in zulässiger Weise auf die Vornahme weitergehender Schritte zur Feststellung des Sachverhaltes verzichtet; aufgrund der Auskünfte der Beschwerdeführerin ist sie zu Recht davon ausgegangen, dass sich der Zustand des linken Knies nicht massgeblich verändert hat. Selbst unter Berücksichtigung der unzulässigen neuen Akten (Art. 99 Abs. 1 BGG) ist die Feststellung des kantonalen Gerichts nicht offensichtlich unrichtig, weshalb an ihr festzuhalten ist.

2.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass im vorliegend relevanten Zeitraum zwischen dem 1. September 2006 und dem 9. Januar 2009 keine rentenerhebliche Änderung des Sachverhaltes eingetreten ist. Allfällige bis zu diesem Zeitpunkt nicht berücksichtigte Veränderungen des Gesundheitszustandes werden gegebenenfalls Gegenstand einer neuerlichen Rentenrevision sein.
3. Dem Ausgang dieses kostenpflichtigen Verfahrens (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. März 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Dormann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.