B 74/03 - 2004-03-29 - Prévoyance professionnelle - Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
B 74/03

Urteil vom 29. März 2004
IV. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Flückiger

Parteien
Pensionskasse der Firma X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Kiefer, Bielstrasse 8, 4502 Solothurn,

gegen

U.________, 1935, Beschwerdegegner, vertreten durch Fürsprecher Konrad Reber, Praxisgebäude Wyde, Wydenstrasse 11, 4704 Niederbipp

Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn

(Entscheid vom 30. Juni 2003)

Sachverhalt:
A.
U.________ war zuletzt bei der Firma C.________ angestellt und bei deren Pensionskasse berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 23. April 1997 stellte er bei der Vorsorgeeinrichtung den Antrag auf Kapitalisierung der ihm ab 1. Juni 2000 zustehenden Altersrente, welchem die Pensionskasse am 28. April 1997 entsprach.

Ab 1. August 1998 bezog der Versicherte eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung, welche per 1. Juni 2000 durch eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung abgelöst wurde. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2001 sprach ihm ausserdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche zuvor Taggelder ausgerichtet hatte, für die Zeit ab 1. August 2001 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 39% zu.

Nachdem der Versicherte die Auszahlung der Altersleistung in Kapitalform verlangt und ein diesbezüglicher Briefwechsel stattgefunden hatte, erklärte die Pensionskasse mit Schreiben vom 26. August 2002 (als "Verfügung" überschrieben), dem Versicherten stehe entweder eine Altersrente von Fr. 825.30 pro Monat ab 1. August 2001 oder eine Kapitalabfindung von Fr. 134'286.- (Wert 1. August 2001) zu. Zur Begründung erklärte sie, die Altersleistungen würden für den Zeitraum vom 1. Juni 2000 bis 31. Juli 2001 um 100% (entsprechend dem durch die SUVA ausgerichteten Taggeld bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100%) und anschliessend ab 1. August 2001 um 39% (entsprechend der durch die SUVA zugesprochenen Rente bei einem Invaliditätsgrad von 39%) gekürzt.
B.
In Gutheissung der vom Versicherten erhobenen Klage verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Pensionskasse, dem Kläger ein Alterskapital von Fr. 225'469.50 zuzüglich 5% Zins ab 1. Juni 2000 zu bezahlen (Entscheid vom 30. Juni 2003).
C.
Die Pensionskasse der Firma X.________ (Rechtsnachfolgerin der am vorinstanzlichen Verfahren als Beklagte beteiligten Vorsorgeeinrichtung) lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Klage, soweit den Betrag von Fr. 138'924.60 übersteigend, abzuweisen.
U.________ und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Es steht fest und ist unbestritten, dass dem Beschwerdegegner zu Lasten der Beschwerde führenden Vorsorgeeinrichtung eine Altersleistung zusteht. Auf Grund der diesbezüglichen Einigung vom 23./28. April 1997 sind die Voraussetzungen einer Auszahlung in Kapitalform (Art. 37 Abs. 3 BVG; Art. 8 Abs. 4 des Reglementes der Beschwerdeführerin in der vorliegend anwendbaren [BGE 121 V 97; SZS 2002 S. 493 Erw. 1a], seit 1. Januar 1999 gültigen Fassung) erfüllt. Die Kapitalzahlung wurde, wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat, grundsätzlich am 1. Juni 2000 fällig (Analogie zu Art. 8 Abs. 1 Reglement 1999), da der Beschwerdegegner im Mai 2000 das Rücktrittsalter 65 (Art. 13 Abs. 1 lit. a BVG; Art. 4 Abs. 2 Reglement 1999) erreichte.
2.
Was die Höhe der geschuldeten Kapitalzahlung betrifft, anerkennt die Beschwerdeführerin nunmehr zu Recht einen Anspruch auf das am 31. Mai 2000 bestehende BVG-Altersguthaben (Art. 14 in Verbindung mit Art. 15 und Art. 37 Abs. 3 BVG). Im Umfang dieses Mindestanspruchs (Art. 6 BVG) scheidet eine Kürzung wegen Überentschädigung aus, weil die Koordinationsvorschriften von Art. 34 Abs. 2 BVG und Art. 24 f . BVV 2 in der bis Ende 2002 gültig gewesenen sowie Art. 34a BVG und Art. 24 f . BVV 2 in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung den Einbezug von Altersleistungen nicht vorsehen.
3.
Streitig und zu prüfen ist - im Grundsatz und gegebenenfalls umfangmässig - die Zulässigkeit einer Kürzung der auf Reglement beruhenden Leistungen. Das Altersguthaben des Beschwerdegegners am 31. Mai 2000 belief sich gemäss den Angaben beider Parteien im vorinstanzlichen Verfahren auf Fr. 225'469.50, wovon auf das Obligatorium gemäss BVG laut der durch das kantonale Gericht eingeholten Auskunft der Pensionskasse vom 4. Juni 2003 ein Betrag von Fr. 138'924.60 entfällt.
3.1 Die Zulässigkeit der fraglichen Leistungskürzung richtet sich nach Art. 15 Abs. 1 des Reglementes der Beschwerdeführerin, wobei die ab 1. Januar 1999 gültige und nicht die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auszugsweise eingereichte Fassung von 1992 massgebend ist (Erw. 1 hievor). Allerdings hat diese Differenz keine Bedeutung, weil die beiden Reglementsfassungen in diesem Punkt nur terminologisch von einander abweichen. Gemäss Art. 15 Abs. 1 Satz 3 des Reglementes 1999 entfällt der Anspruch auf die Altersleistungen "im Umfang des Invaliditätsgrades, welcher der Berechnung der lebenslänglichen Invalidenrente der Unfallversicherung zu Grunde liegt". Die Statuierung dieser Kürzungsmöglichkeit ist - soweit nicht in den obligatorischen Anspruch nach BVG eingegriffen wird - mit dem Gesetz vereinbar (Art. 49 Abs. 2 BVG; BGE 128 V 248 f. Erw. 3b, 249 Erw. 4).
3.2 Der Beschwerdeführer bezog bis zur Entstehung des Rentenanspruchs am 1. August 2001 Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung. Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass das Reglement 1999 einen Aufschub der Altersleistungen aus diesem Grund nicht vorsieht, während die im kantonalen Verfahren erhobene Behauptung, der Beschwerdegegner habe selbst eine spätere Auszahlung des Altersguthabens beantragt, in den Akten keine Stütze findet und letztinstanzlich nicht mehr aufrecht erhalten wurde. Mit der Entstehung des unfallversicherungsrechtlichen Rentenanspruchs fallen die Taggeldleistungen dahin (Art. 19 Abs. 1 UVG). Die Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 1 Satz 3 des Reglementes 1999, welcher einen der Rentenberechnung zu Grunde liegenden Invaliditätsgrad verlangt, können daher während des Taggeldbezugs nicht erfüllt sein. Damit entfällt die Möglichkeit einer auf diese Bestimmung gestützten Kürzung. Eine andere diesbezügliche Grundlage ist nicht ersichtlich. Für die Zeit vom 1. Juni 2000 bis zum 31. Juli 2001 hat der Beschwerdegegner daher Anspruch auf Auszahlung des der ungekürzten Leistung entsprechenden Altersguthabens.
3.3
3.3.1 Mit Verfügung vom 14. Dezember 2001 und Wirkung ab 1. August 2001 wurde dem Beschwerdegegner eine Rente der obligatorischen Unfallversicherung zugesprochen. Das kantonale Gericht gelangte zum Ergebnis, dieser Umstand sei zwar im Rahmen von Art. 15 Abs. 1 Satz 3 des Reglementes 1999 grundsätzlich relevant, entfalte jedoch infolge des zeitlichen Ablaufs keine Wirkungen mehr, da die Kapitalleistung bereits am 1. Juni 2000 zahlbar gewesen sei. Danach habe - wenn man von einer pünktlich erfolgten Zahlung ausgehe - zwischen Beschwerdeführerin und Beschwerdegegner kein Versicherungsverhältnis mehr bestanden. Die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte Entstehung des Anspruchs auf die Rente der SUVA vermöge daher den vorsorgerechtlichen Leistungsanspruch nicht mehr zu beeinflussen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dagegen im Wesentlichen geltend gemacht, diese Auffassung führe zu stossenden Rechtsungleichheiten und ermögliche Missbräuche, hänge doch die Anspruchsbeurteilung vom zufälligen und beeinflussbaren Umstand ab, wann der Unfallversicherer die Rentenverfügung erlasse.
3.3.2 Hätte sich der Beschwerdegegner entschieden, die ihm zustehenden Altersleistungen nicht in Kapital-, sondern in Rentenform zu beziehen, wäre dieser Anspruch - soweit nicht der Obligatoriumsbereich betroffen ist (Erw. 2 hievor) - nach Art. 15 Abs. 1 Satz 3 des Reglementes 1999 ab 1. August 2001 im Umfang des durch die SUVA ermittelten Invaliditätsgrades von 39% entfallen. Es liesse sich nun in der Tat nicht rechtfertigen, dem Umstand, dass der Beschwerdegegner die Kapitalleistung gewählt hat, für die Anspruchsbeurteilung entscheidende Wirkung beizumessen. Ein sachlicher Grund, Renten- und Kapitalbezüger unterschiedlich zu behandeln, ist nicht ersichtlich, entspricht doch die Kapitalzahlung dem Rentenwert und stellt damit nichts anderes als eine Erfüllung des Rentenanspruchs in anderer Form dar. Allgemein gilt, dass sich die Koordination der Leistungen nicht nach dem Zeitpunkt der administrativen Erledigung, sondern nach der zeitlichen Reihenfolge der eingetretenen Versicherungsfälle zu richten hat (Urteil D. vom 10. Oktober 2003, B 25/03). Ebenso wenig wie der Zeitpunkt kann die Art und Weise der administrativen Regelung eines Anspruchs massgebend sein. Dementsprechend steht die Tatsache, dass die Altersleistung in Form einer
Einmalzahlung zu erbringen ist, einer Kürzung nach den im Fall einer Rentenzahlung geltenden Regeln nicht entgegen. Bezogen auf den konkreten Fall hat dies zur Folge, dass das dem Beschwerdegegner gemäss Reglement zustehende, am 1. Juni 2000 fällig gewordene Altersguthaben, soweit es den Rentenanspruch ab 1. August 2001 betrifft, gemäss Art. 15 Abs. 1 Satz 3 Reglement 1999 um 39% zu kürzen ist.
3.3.3 Zu beantworten bleibt die Frage, inwieweit der Umstand, dass die für den Obligatoriumsbereich massgebenden Bestimmungen des BVG eine Kürzung von Altersleistungen nicht zulassen (Erw. 2 hievor), der reglementarisch vorgesehenen Reduktion Grenzen setzt. Die Beschwerdeführerin ist eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung, welche neben der obligatorischen auch die weitergehende berufliche Vorsorge betreibt, wobei die Ansprüche der Versicherten in einem einzigen Reglement geregelt werden, das nicht zwischen den beiden Bereichen unterscheidet. Für den Obligatoriumsbereich statuieren die Art. 7 -47 BVG Mindestansprüche (Art. 6 BVG). Demgegenüber sind die Vorsorgeeinrichtungen bezüglich der weitergehenden Vorsorge im Rahmen von Art. 49 Abs. 2 BVG und der verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit) in der Vertragsgestaltung grundsätzlich frei. Nach der Rechtsprechung hat die Anspruchsberechnung bei einer umhüllenden Vorsorgeeinrichtung nicht in der Weise zu erfolgen, dass für den Obligatoriumsbereich und die weitergehende Vorsorge je isolierte Berechnungen angestellt und die Ergebnisse anschliessend addiert werden (Splittings- oder Kumulationsprinzip), sondern es ist der Anspruch nach
Massgabe des Reglementes zu berechnen und das Ergebnis anschliessend den gesetzlichen Vorgaben gegenüberzustellen. Die autonome Regelung bleibt gültig, sofern der daraus resultierende Anspruch mindestens demjenigen nach BVG entspricht (so genanntes Anrechnungs- oder Vergleichsprinzip; BGE 114 V 248 ff. Erw. 7 und 8, mit Hinweisen), wobei allerdings sämtliche gesetzlich vorgesehenen Leistungsarten erbracht werden müssen (BGE 121 V 104 ff.). Entsprechend dem Anrechnungsgrundsatz ist eine Vorsorgeeinrichtung nicht von Gesetzes wegen gehalten, Invaliden- und Hinterlassenenleistungen der Preisentwicklung anzupassen, solange die zur Ausrichtung gelangenden Beträge den sich aus dem BVG ergebenden Anspruch übersteigen. Denn die Bestimmung über den Teuerungsausgleich (Art. 36 BVG) stellt eine Mindestvorschrift dar (Art. 6 BVG), welche jede umhüllende Vorsorgeeinrichtung erfüllt, wenn sie den Nachweis erbringen kann, dass sie an Invalide und Hinterlassene Leistungen ausrichtet, die mindestens gleich hoch sind wie die gesetzlichen Mindestleistungen zuzüglich Teuerungszulage (BGE 127 V 267 Erw. 4). Auch bei Leistungskürzungen, welche - wie vorliegend - im Reglement, aber nicht im BVG vorgesehen sind, ist eine Vergleichsrechnung vorzunehmen,
wobei die Vorsorgeeinrichtung der versicherten Person die gesetzlichen Leistungen auszurichten hat, sofern diese höher sind als die auf Grund des Reglementes berechneten Ansprüche (SVR 2000 BVG Nr. 6 S. 33 Erw. 4b), während es andernfalls bei den reglementarisch vorgesehenen Leistungen bleibt. Das hat auch im Falle einer kapitalisierten Leistungserbringung zu gelten.
3.3.4 Bezogen auf den vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Gesagten, dass zunächst die Höhe der am 1. Juni 2000 fällig gewordenen Kapitalleistung nach Massgabe des Reglementes zu ermitteln ist. Diese entspricht dem Kapitalwert einer ungekürzten Rente für die Zeit vom 1. Juni 2000 bis 31. Juli 2001 und einer um 39% gekürzten lebenslänglichen Rente ab 1. August 2001, berechnet per 31. Mai 2000 auf dem gesamten Altersguthaben. Die Sache ist an die Vorsorgeeinrichtung zurückzuweisen, damit sie die genannten Beträge rechnerisch ermittle (BGE 129 V 450). Die resultierende Summe ist anschliessend mit dem BVG-Altersguthaben per 31. Mai 2000 zu vergleichen. Falls sich die im bisherigen Verfahren genannten Werte (Erw. 3 am Anfang hievor) bestätigen, dürfte der reglementarische Anspruch das BVG-Altersguthaben übersteigen und damit massgebend bleiben. Die geschuldeten Beträge sind - unter Berücksichtigung bereits geleisteter Zahlungen - ab 1. Juni 2000 mit 5% pro Jahr zu verzinsen (BGE 115 V 37 Erw. 8c mit Hinweisen; nicht veröffentlichtes Urteil L. vom 31. Juli 1992, B 43/90).
4.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdegegner eine reduzierte Parteientschädigung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 Satzteil 1 und Abs. 3 OG). Das diesbezügliche Begehren der Beschwerde führenden Vorsorgeeinrichtung ist dagegen abzuweisen, weil die entsprechenden Voraussetzungen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 Satzteil 2 OG; BGE 128 V 323) nicht erfüllt sind.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Klageentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 30. Juni 2003 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdeführerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zusprechung einer Parteientschädigung wird abgewiesen.
5.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wird über eine allfällige Neuverlegung der Parteikosten für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 29. März 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 37 Forme des prestations - 1 En règle générale, les prestations de vieillesse, pour survivants et d'invalidité sont allouées sous forme de rente.
¹	En règle générale, les prestations de vieillesse, pour survivants et d'invalidité sont allouées sous forme de rente.
²	L'assuré peut demander que le quart de son avoir de vieillesse déterminant pour le calcul de la prestation de vieillesse (art. 13 à 13b) effectivement touchée lui soit versé sous la forme d'une prestation en capital.127
³	L'institution de prévoyance peut allouer une prestation en capital en lieu et place d'une rente lorsque celle-ci est inférieure à 10 % de la rente minimale de vieillesse de l'AVS, dans le cas d'une rente de vieillesse ou d'invalidité, à 6 % dans le cas d'une rente de veuf ou de veuve, ou à 2 % dans le cas d'une rente d'orphelin.
⁴	L'institution de prévoyance peut prévoir dans son règlement que les ayants droit:
^a	peuvent choisir une prestation en capital en lieu et place d'une rente de vieillesse, de survivants ou d'invalidité;
^b	respectent un délai déterminé pour faire connaître leur volonté de recevoir une prestation en capital.
⁵	...128

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 8 Salaire coordonné - 1 La partie du salaire annuel comprise entre 25 725 et 88 200 francs15 doit être assurée. Cette partie du salaire est appelée «salaire coordonné».16
¹	La partie du salaire annuel comprise entre 25 725 et 88 200 francs15 doit être assurée. Cette partie du salaire est appelée «salaire coordonné».16
²	Si le salaire coordonné n'atteint pas 3675 francs17 par an, il est arrondi à ce montant.18
³	Si le salaire annuel diminue temporairement par suite de maladie, d'accident, de chômage, de parentalité, d'adoption ou d'autres circonstances semblables, le salaire coordonné est maintenu au moins pour la durée de l'obligation légale de l'employeur de verser le salaire selon l'art. 324a du code des obligations (CO)19, du congé de maternité au sens de l'art. 329f CO, du congé de l'autre parent au sens des art. 329g et 329gbis CO, du congé de prise en charge au sens de l'art. 329i CO ou du congé d'adoption prévu à l'art. 329j CO.20 La personne assurée peut toutefois demander la réduction du salaire coordonné.21

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 13 Âge de référence, âges pour la perception anticipée et l'ajournement - 1 L'âge de référence dans la prévoyance professionnelle correspond à l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36.
¹	L'âge de référence dans la prévoyance professionnelle correspond à l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36.
²	L'assuré peut percevoir la prestation de vieillesse de manière anticipée à partir de 63 ans révolus et en ajourner la perception jusqu'à 70 ans au plus tard.
³	Les institutions de prévoyance sont autorisées à prévoir un âge de perception moins élevé dans les limites prévues à l'art. 1, al. 3.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 14 Montant de la rente de vieillesse - 1 La rente de vieillesse est calculée en pour-cent de l'avoir de vieillesse acquis par l'assuré au moment où celui-ci atteint l'âge ouvrant le droit à la rente (taux de conversion).
¹	La rente de vieillesse est calculée en pour-cent de l'avoir de vieillesse acquis par l'assuré au moment où celui-ci atteint l'âge ouvrant le droit à la rente (taux de conversion).
²	Le taux de conversion minimal s'élève à 6,8 % à l'âge de référence de 65 ans pour les hommes et les femmes40.
³	Le Conseil fédéral soumet un rapport pour déterminer le taux de conversion des années suivantes tous les dix ans au moins, la première fois en 2011.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 15 Avoir de vieillesse - 1 L'avoir de vieillesse comprend:
¹	L'avoir de vieillesse comprend:
^a	les bonifications de vieillesse, avec les intérêts, afférentes à la période durant laquelle l'assuré a appartenu à l'institution de prévoyance, cette période prenant toutefois fin à l'âge de référence;
^b	l'avoir de vieillesse versé par les institutions précédentes et porté au crédit de l'assuré, avec les intérêts;
^c	les remboursements de versements anticipés conformément à l'art. 30d, al. 6;
^d	les montants transférés et crédités dans le cadre d'un partage de la prévoyance professionnelle conformément à l'art. 22c, al. 2, LFLP44;
^e	les montants crédités dans le cadre d'un rachat au sens de l'art. 22d, al. 1, LFLP.
²	Le Conseil fédéral fixe le taux d'intérêt minimal. Pour ce faire, il tiendra compte de l'évolution du rendement des placements usuels du marché, en particulier des obligations de la Confédération ainsi que, en complément, des actions, des obligations et de l'immobilier46.
³	Le Conseil fédéral examine le taux d'intérêt minimal au moins tous les deux ans. À cet effet, il consulte la Commission fédérale de la prévoyance professionnelle et les partenaires sociaux.
⁴	Le Conseil fédéral règle la manière de déterminer la part de l'avoir de vieillesse par rapport à l'ensemble de l'avoir de prévoyance lorsque cette part ne peut plus être établie.47

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 34 Montant des prestations dans les cas spéciaux - 1 Le Conseil fédéral règle le mode de calcul des prestations dans les cas spéciaux, notamment:
¹	Le Conseil fédéral règle le mode de calcul des prestations dans les cas spéciaux, notamment:
^a	lorsque l'année d'assurance déterminante selon l'art. 24, al. 4, n'est pas complète ou que l'assuré n'a pas joui, durant cette période, de sa pleine capacité de gain;
^b	lorsqu'en vertu de la présente loi, l'assuré reçoit déjà une rente d'invalidité lors de la survenance du nouveau cas d'assurance, ou a déjà touché antérieurement des prestations d'invalidité.
²	...114

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 24 Réduction des prestations d'invalidité perçues avant l'âge de référence et des prestations de survivants - (art. 34a LPP)72
¹	Lorsqu'elle réduit des prestations d'invalidité avant l'âge de référence ou des prestations de survivants, l'institution de prévoyance peut prendre en compte les prestations et revenus suivants:73
^a	les prestations de survivants et d'invalidité servies à l'ayant droit par d'autres assurances sociales et institutions de prévoyance suisses et étrangères en raison de l'événement dommageable, les prestations en capital étant prises à leur valeur de rentes;
^b	les indemnités journalières servies par des assurances obligatoires;
^c	les indemnités journalières servies par des assurances facultatives, lorsque ces dernières sont financées pour moitié au moins par l'employeur;
^d	lorsque l'assuré perçoit des prestations d'invalidité: le revenu provenant d'une activité lucrative ou le revenu de remplacement ainsi que le revenu ou le revenu de remplacement que l'assuré pourrait encore raisonnablement réaliser.
²	Elle ne peut pas prendre en compte les prestations et revenus suivants:
^a	les allocations pour impotent, les indemnités pour atteinte à l'intégrité, les indemnités uniques, les contributions d'assistance et autres prestations similaires;
^b	le revenu supplémentaire réalisé pendant l'exécution d'une mesure de nouvelle réadaptation au sens de l'art. 8a de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité74.
³	Les prestations de survivants servies à la veuve, au veuf ou au partenaire enregistré survivant et celles servies aux orphelins sont comptées ensemble.
⁴	L'ayant droit est tenu de renseigner l'institution de prévoyance sur toutes les prestations et tous les revenus à prendre en compte.
⁵	L'institution de prévoyance peut en tout temps réexaminer les conditions et l'étendue d'une réduction et adapter ses prestations si la situation se modifie de façon importante.
⁶	Le revenu dont on peut présumer que l'assuré est privé correspond au revenu provenant d'une activité lucrative ou au revenu de remplacement que l'assuré percevrait si l'événement dommageable n'était pas survenu.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 34^a Coordination et prise en charge provisoire des prestations - 1 L'institution de prévoyance peut réduire les prestations de survivants et d'invalidité dans la mesure où celles-ci, ajoutées à d'autres prestations d'un type et d'un but analogues ainsi qu'à d'autres revenus à prendre en compte, dépassent 90 % du gain annuel dont on peut présumer que l'intéressé est privé.116
¹	L'institution de prévoyance peut réduire les prestations de survivants et d'invalidité dans la mesure où celles-ci, ajoutées à d'autres prestations d'un type et d'un but analogues ainsi qu'à d'autres revenus à prendre en compte, dépassent 90 % du gain annuel dont on peut présumer que l'intéressé est privé.116
²	En cas de concours de prestations prévues par la présente loi avec des prestations prévues par d'autres assurances sociales, l'art. 66, al. 2, LPGA117 est applicable. Les prestations prévues par la présente loi ne peuvent pas être réduites lorsque l'assurance militaire verse des rentes au conjoint et aux orphelins et que leurs prestations de prévoyance sont insuffisantes au sens de l'art. 54 de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur l'assurance militaire118.
³	Les art. 70 et 71 LPGA s'appliquent à la prise en charge provisoire des prestations.
⁴	La réduction d'autres prestations opérée à l'âge de référence ainsi que la réduction ou le refus d'octroi d'autres prestations en raison d'une faute de l'assuré ne doivent pas être compensées.119
⁵	Le Conseil fédéral règle:
^a	les prestations et revenus à prendre en compte ainsi que le gain annuel dont on peut présumer que l'intéressé est privé;
^b	le calcul de la réduction des prestations visées à l'al. 1, si d'autres prestations sont réduites conformément à l'al. 4;
^c	la coordination avec les indemnités journalières en cas de maladie.120

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 49 Compétence propre - 1 Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
¹	Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
²	Lorsqu'une institution de prévoyance étend la prévoyance au-delà des prestations minimales, seules s'appliquent à la prévoyance plus étendue les dispositions régissant:152
¹	la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b);
¹⁰	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a);
¹¹	la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d);
¹²	la résiliation de contrats (art. 53e à 53f);
¹³	le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c et i, et 2 à 5, 56a, 57 et 59);
¹⁴	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sécurité financière (art. 65, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g);
¹⁷	la transparence (art. 65a);
¹⁸	les provisions et les réserves de fluctuation de valeur (art. 65b);
¹⁹	les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68, al. 3 et 4);
²	la perception de la prestation de vieillesse (art. 13, al. 2, 13a et 13b);
²⁰	la participation aux excédents résultant des contrats d'assurance (art. 68a);
²¹	l'administration de la fortune (art. 71) et l'obligation de voter en qualité d'actionnaire (art. 71a et 71b);
²²	le contentieux (art. 73 et 74);
²³	les dispositions pénales (art. 75 à 79);
²⁴	le rachat (art. 79b);
²⁵	le salaire et le revenu assurable (art. 79c);
^25a	le traitement des données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 85a, let. f);
^25b	la communication de données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 86a, al. 2, let. bbis);
²⁶	l'information des assurés (art. 86b).
³	les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a);
^3a	l'adaptation de la rente d'invalidité après le partage de la prévoyance professionnelle (art. 24, al. 5);
^3b	le maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l'assurance-invalidité (art. 26a);
⁴	la restitution des prestations indûment touchées (art. 35a);
⁵	les mesures en cas de négligence de l'obligation d'entretien (art. 40);
⁶	la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41);
^6a	l'interruption de l'assurance obligatoire à partir de 58 ans (art. 47a);
^6b	l'utilisation systématique du numéro AVS (art. 48, al. 4);
⁷	la gestion paritaire et les tâches de l'organe suprême de l'institution de prévoyance (art. 51 et 51a);
⁸	la responsabilité (art. 52);
⁹	l'agrément des organes de contrôle et leurs tâches (art. 52a à 52e);

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 19 Naissance et extinction du droit - 1 Le droit à la rente prend naissance dès qu'il n'y a plus lieu d'attendre de la continuation du traitement médical une sensible amélioration de l'état de l'assuré et que les éventuelles mesures de réadaptation de l'assurance-invalidité ont été menées à terme. Le droit au traitement médical et aux indemnités journalières cesse dès la naissance du droit à la rente. ...53.
¹	Le droit à la rente prend naissance dès qu'il n'y a plus lieu d'attendre de la continuation du traitement médical une sensible amélioration de l'état de l'assuré et que les éventuelles mesures de réadaptation de l'assurance-invalidité ont été menées à terme. Le droit au traitement médical et aux indemnités journalières cesse dès la naissance du droit à la rente. ...53.
²	Le droit à la rente s'éteint lorsque celle-ci est remplacée en totalité par une indemnité en capital, lorsqu'elle est rachetée ou lorsque l'assuré décède. ...54.
³	Le Conseil fédéral édicte des prescriptions détaillées sur la naissance du droit aux rentes lorsque l'on ne peut plus attendre de la continuation du traitement médical une sensible amélioration de l'état de l'assuré, mais que la décision de l'assurance-invalidité quant à la réadaptation professionnelle intervient plus tard.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 7 Salaire et âge minima - 1 Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
¹	Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
²	Est pris en considération le salaire déterminant au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)14. Le Conseil fédéral peut admettre des dérogations.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 47 Interruption de l'assurance obligatoire - 1 L'assuré qui cesse d'être assujetti à l'assurance obligatoire peut maintenir sa prévoyance professionnelle ou sa seule prévoyance vieillesse, dans la même mesure que précédemment, soit auprès de la même institution de prévoyance, si les dispositions réglementaires le permettent, soit auprès de l'institution supplétive.
¹	L'assuré qui cesse d'être assujetti à l'assurance obligatoire peut maintenir sa prévoyance professionnelle ou sa seule prévoyance vieillesse, dans la même mesure que précédemment, soit auprès de la même institution de prévoyance, si les dispositions réglementaires le permettent, soit auprès de l'institution supplétive.
²	L'assuré qui n'est plus soumis à l'assurance obligatoire selon l'art. 2, al. 3, peut maintenir la prévoyance contre les risques de décès et d'invalidité dans la même mesure que précédemment auprès de l'institution supplétive.141

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 36 Adaptation à l'évolution des prix - 1 Les rentes de survivants et les rentes d'invalidité en cours depuis plus de trois ans sont adaptées à l'évolution des prix, jusqu'à l'âge de référence, conformément aux prescriptions du Conseil fédéral.
¹	Les rentes de survivants et les rentes d'invalidité en cours depuis plus de trois ans sont adaptées à l'évolution des prix, jusqu'à l'âge de référence, conformément aux prescriptions du Conseil fédéral.
²	Les rentes de survivants et les rentes d'invalidité qui ne doivent pas être adaptées à l'évolution des prix selon l'al. 1, ainsi que les rentes de vieillesse, sont adaptées à l'évolution des prix dans les limites des possibilités financières des institutions de prévoyance. L'organe paritaire ou l'organe suprême de l'institution de prévoyance décide chaque année si et dans quelle mesure les rentes doivent être adaptées.
³	L'institution de prévoyance commente dans ses comptes annuels ou dans son rapport annuel les décisions prises selon l'al. 2.
⁴	L'art. 65d, al. 3, let. b, s'applique aux adaptations à l'évolution des prix décidées par l'organe paritaire de gestion sur la base de son appréciation de la situation financière de l'institution de prévoyance.125