2C_622/2011 - 2012-02-29 - Finanze pubbliche e diritto tributario

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 622/2011

Urteil vom 29. Februar 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Wyssmann.

1. Verfahrensbeteiligte
A.X.________,
2. B.X.________,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Kaufmann,

gegen

Steueramt des Kantons Aargau,
Rechtsdienst, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern 2005,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 4. Mai 2011.

Sachverhalt:

A.
A.________ war Eigentümer der Parzelle in B.________/BE, Grundbuchblatt Nr. ____. Im Jahr 1963 wurde ein Teil der Liegenschaften mit einer Freiflächenzone belegt. Im Jahr 1973 ging die Parzelle durch Heimschlag auf die Einwohnergemeinde B.________/BE über, welche die Fläche für den Bau einer neuen Schulanlage beanspruchte. Die vom Gemeinwesen an den Eigentümer zu bezahlende Heimschlagsentschädigung wurde durch aussergerichtlichen Vergleich auf Fr. ... festgesetzt.
Nachdem die geplante Schulanlage nicht realisiert worden war, wurde die Parzelle im Jahr 2002 im Rahmen einer Zonenplanänderung in die Wohnzone W2 umgeteilt. Am 13. Februar 2004 reichten A.X.________, Y.________ und Z.________ - alle drei sind Erben des im Jahre 1974 verstorbenen A.________ - bei der Enteignungsschätzungskommission des Kantons Bern ein Gesuch um Rückübertragung der Parzelle Nr. ____ ein. Begründet wurde das Rückforderungsrecht damit, dass die Parzelle während 30 Jahren nicht zum vorgesehenen enteignungsrechtlichen Zweck verwendet worden sei (Art. 24 Abs. 1 lit. b des Gesetzes des Kantons Bern über die Enteignung vom 3. Oktober 1965 [EntG/BE], analog). Das Verfahren wurde mit Vergleich vom 24./25. Januar 2005 erledigt. Die Erben verzichteten auf die Rückübertragung des Eigentums gegen eine von der Einwohnergemeinde B.________/BE zu bezahlende Entschädigung von ... Mio. Franken.

B.
Am 5. März 2009 veranlagte die Steuerkommission Q.________/AG A.X.________ und B.X.________ für die Kantons- und Gemeindesteuern 2002. Dabei rechnete sie den A.X.________ zustehenden Anteil aus der von der Einwohnergemeinde B.________/BE bezahlten Entschädigung von netto Fr. ... beim Einkommen auf. Eine Einsprache wies die Gemeindesteuerkommission ab.
Mit Urteil vom 23. September 2010 bestätigte das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau die Veranlagung.
Eine Beschwerde der Steuerpflichtigen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 4. Mai 2011 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A.X.________ und B.X.________ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und auf die Aufrechnung beim Einkommen von Fr. ... sei zu verzichten. Eventualiter sei die Sache zu neuer Untersuchung an die Vorinstanz oder an die Einschätzungsbehörde zurückzuweisen. Es sei, sofern erforderlich, einen Amtsbericht der Einwohnergemeinde B.________/BE zu den Bemessungsgrundlagen einzuholen.
Steueramt und Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete auf einen Antrag.
Die Beschwerdeführer replizierten auf die ausführliche Vernehmlassung der Vorinstanz.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Steuergerichts des Kantons Aargau über die Kantons- und Gemeindesteuern ist zulässig (Art. 82 ff ., 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG; Art. 73 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 [SR 642.14]). Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2 Mit der Beschwerde kann nach Art. 95 lit. a BGG die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Die Verletzung von kantonalem Recht bildet keinen eigenständigen Rügegrund. Das Bundesgericht prüft frei, ob die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts im harmonisierten Bereich mit den bundesrechtlichen Vorschriften übereinstimmen. Wo das Bundesrecht den Kantonen einen Spielraum einräumt, ist die Kognition des Bundesgerichts auf Willkür beschränkt (BGE 134 II 207 E. 2 S. 210).

1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgelegt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Die Beschwerdeführer machen in tatsächlicher Hinsicht geltend, dass die fragliche Parzelle Nr. _____ - entgegen der Feststellung der Vorinstanz - nicht durch Enteignung auf die Einwohnergemeinde B.________/BE übergegangen sei, sondern durch Heimschlag, was nicht dasselbe sei. Wie es sich damit verhält, ist vorab zu prüfen.
Unter dem Begriff Heimschlagsrecht versteht man das Recht des von einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung betroffenen Eigentümers, vom Gemeinwesen die Übernahme seines Grundstücks zu Eigentum zu verlangen. Der Eigentümer kann damit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, gegen Abtretung des Grundstücks volle Entschädigung verlangen (Haller/Karlen, Raumplanungs- und Baurecht, 3. Aufl. 1999, Band I, N. 449 ff. S. 124 f.; Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl. 2008, S. 573, 618 f.; Markus Rüssli, Die Heimschlagsrechte des zürcherischen Planungs- und Baugesetzes, 1996, S. 14; BGE 132 II 188 ff.; 14 Ib 112 E. 1a, 174 E. 2).

In der Tat wurden zwischen A.________ als Grundeigentümer und der Einwohnergemeinde B.________/BE schon im Jahre 1967 Verhandlungen über die Abtretung der von der Eigentumsbeschränkung betroffenen Parzelle Nr. _____ geführt, wie sich aus einem Entscheid der Enteignungsschätzungskommission des Kantons Bern vom 19. September 1972 ergibt. In einem aussergerichtlichen Vergleich vom 15. Dezember 1972 / 8. Januar 1973 kamen die Verhandlungspartner überein, dass die Einwohnergemeinde die fragliche Parzelle zu dem von der Schätzungskommission festgelegten Preis zu Eigentum übernimmt. Die Schätzungskommission spricht im genannten Entscheid von einer materiellen Enteignung, "indem der teilweise Einbezug der Liegenschaft ... in eine Freiflächenzone einen gesetzesvollziehenden Eingriff in das Eigentum darstellt, der einer Enteignung gleichkommt". Der Grundeigentümer könne in einem solchen Fall grundsätzlich verlangen, dass das Gemeinwesen, statt den Minderwert zu entschädigen, das Grundstück übernehme (Art. 100 des alten Baugesetzes des Kantons Bern vom 7. Juni 1970).
Der Entscheid der Schätzungskommission und der aussergerichtliche Vergleich sind keine Noven und für die Beurteilung des Charakters der erfolgten Zahlungen wesentlich. Sie deuten darauf hin, dass die Eigentumsübertragung im Rahmen beidseitigen Einverständnisses zustande kam, nachdem eine materielle Enteignung infolge der Eigentumsbeschränkung feststand. Die Beschwerdeführer sprechen zu Recht von einem Heimschlag. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ist in diesem Punkt zu korrigieren (Art. 97 Abs. 1 BGG).

3.
Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil die Vorinstanz ihren Entscheid nicht in einer den rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise begründet habe. Sie stossen sich insbesondere daran, dass die Vorinstanz bei der Begründung der Ansicht der Gerichtsmehrheit die Frage des Schadenersatzcharakters der in Frage stehenden Zahlung der Einwohnergemeinde nicht geprüft und sich auch über die Problematik der Nicht-Einkünfte hinweggesetzt habe.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV fliesst die Pflicht zur Begründung von Verfügungen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 I 270 E. 3.1; 133 III 439 E. 3.3 S. 445 mit Hinweis). Die erforderliche Begründungsdichte hängt dabei eng mit den zugrunde liegenden materiell-rechtlichen Fragen zusammen. Die Frage, ob die Vorinstanz den Charakter der von der Gemeinde bezahlten Entschädigung ausreichend geprüft und das System der Einkommensbesteuerung richtig und vollständig dargestellt hat, stellt sich im Lichte der anwendbaren steuerrechtlichen Normen. Die formelle Rüge kann vorliegend daher nicht losgelöst von der Prüfung der fraglichen Entschädigung in materieller Hinsicht beurteilt werden und ist zusammen mit dieser zu prüfen. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz in ihrer ausführlichen Vernehmlassung zur Beschwerde die von den Beschwerdeführern monierten Punkte ausführlich erörtert hat. Die Beschwerdeführer konnten hierzu replizieren.

4.
Gemäss § 25 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 (StG/AG) unterliegen der Einkommenssteuer alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte. Es handelt sich um die Einkommensgeneralklausel, wie sie auch dem Art. 7 Abs. 1 StHG zugrunde liegt. Sie wird in §§ 26-32 StG/AG ergänzt durch eine (nicht abschliessende) Aufzählung der wichtigsten Einkünfte. Zu den steuerbaren Einkünften zählt § 23 lit. d StG/AG auch die "Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rechts". Die Vorschrift ist wörtlich der entsprechenden Bestimmung in Art. 23 lit. d des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) nachgebildet. Dass die Enumeration der steuerbaren Einkünfte nicht abschliessend zu verstehen ist, ergibt sich auch durch Umkehrschluss aus Art. 7 Abs. 4 StHG. Danach sind steuerfrei nur die dort in lit. a-l (bzw. § 33 lit. a-k StG/AG) aufgezählten Einkünfte.
Zu den steuerfreien Einkünften gehören insbesondere die Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen (§ 33 lit. i StG/AG resp. Art. 7 Abs. 4 lit. b StHG). Hingegen fallen Grundstückgewinne auf Liegenschaften des Privatvermögens im Zeitpunkt der Veräusserung oder der Verwirklichung eines ihr gleichgestellten Tatbestands unter die Grundstückgewinnsteuer (Art. 12 Abs. 1 und 2 StHG). Dieses Einkommenssteuerkonzept der Einkommensgeneralklausel mit einem Katalog der wichtigsten Einkunftsarten (nicht abschliessend) und einer (abschliessenden) Enumeration der steuerfreien Einkünfte entspricht der Auffassung, wie sie in Rechtsprechung und Lehre vor allem für die direkte Bundessteuer vertreten wird (BGE 125 II 113 E. 4a; Urteil 2A.668/2004 vom 22. April 2005 E. 2.1 in: ASA 76 S. 675 mit zahlreichen Hinweisen; einschränkend für das DBG, Peter Locher, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, I. Teil, 2001, N. 6 zu Art. 16 DBG mit Hinweisen). Doch sind im Wesentlichen die gleichen Grundsätze auch im Bereich der harmonisierten kantonalen Steuern anwendbar (vgl. dazu Markus Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl. 2002, N. 4 zu Art. 7 StHG; ders., in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd.
I/2a, 2. Aufl. 2008, N. 3 f. zu Art. 16 DBG; Martin Plüss, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Bd. 1, 3. Aufl. 2009, N. 2 zu § 25 StG/AG).
Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht ausführt, sind das Einkommenssteuerrecht und das Grundstückgewinnsteuerrecht -im Idealfall - steuersystematisch und wertungsmässig vollständig aufeinander abgestimmt und stellen diese - abgesehen von der Steuerfreiheit von Kapitalgewinnen aus der Veräusserung von beweglichem Privatvermögen - ein lückenloses System der Einkommensbesteuerung dar (s. auch Locher, a.a.O., N. 8 ff. zu Art. 16 DBG; Reich, a.a.O., N. 8 ff. und 16 ff. zu Art. 7 StHG; Plüss, a.a.O., N. 2 ff. zu § 25 StG/AG). In diesem System gibt es allerdings Ausnahmen (vgl. Locher, a.a.O., N. 6, 9, 17 zu Art. 16 DBG); diese gründen zum Teil auf steuersystematischen und sozialpolitischen Überlegungen, teilweise aber auch auf Eigenarten des steuerrechtlichen Einkommensbegriffs (Reich, a.a.O., N. 13 zu Art. 16 DBG). Dennoch kann aber für eine an Gesetzeszweck und -systematik orientierten Auslegung grundsätzlich vom Konzept des umfassenden Einkommensbegriffs ausgegangen werden (Reich, a.a.O., N. 4 ff. zu Art. 16 DBG).
Von vornherein keine Einkünfte stellen demgegenüber Zuflüsse dar, denen ein Abfluss gegenüber steht, wie das zum Beispiel beim Schadenersatz oder bei der Rückleistung für ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 Abs. 1 OR) der Fall ist. Das ergibt sich bereits aus dem steuerrechtlichen Einkommensbegriff, weshalb es hierfür keiner ausdrücklichen Erwähnung im Steuergesetz bedarf (z.B. Schadenersatz, vgl. Reich, a.a.O., N. 26 zu Art. 7 StHG; s. auch BGE 132 II 128 E. 3.1; 117 Ib 1). Bevor ein Vermögenszugang dem Reinvermögen zugerechnet wird, ist daher zu prüfen, ob ihm nicht ein korrelierender Vermögensabgang gegenübersteht (s. jetzt auch Markus Reich, Rückerstattung von übersetzten Boni und anderen Lohnzahlungen, ASA 80 S. 114).
Das hat die Vorinstanz nicht etwa übersehen, wie die Beschwerdeführer unterstellen. Vielmehr unterscheidet sie klar zwischen dem nicht einkommensauslösenden Schadensausgleich einerseits und andererseits der erfolgreichen Geltendmachung dinglicher Ansprüche, die sich allenfalls im Einkommen auswirken können (angefochtener Entscheid E. 2.3.2). Insofern hat die Vorinstanz ihre Begründungspflicht erfüllt und ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt (vgl. vorn E. 3).

5.
In Frage steht die einkommenssteuerrechtliche Qualifikation der Zahlung der Einwohnergemeinde B.________/BE an die Beschwerdeführer. Diese erfolgte als Gegenleistung dafür, dass die Erben auf die Rückforderung des Grundstücks verzichtet haben. Beim Rückforderungsrecht handelt es sich um einen spezifischen enteignungsrechtlichen (gesetzlichen) Anspruch des von der Enteignung Betroffenen auf Rückübertragung des enteigneten Rechts, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Enteignung ist für einen bestimmten Zweck bewilligt worden und bleibt weiterhin nur für diesen gerechtfertigt. Das Gesetz stellt die Enteignung daher unter eine auflösende Bedingung für den Fall, dass das Grundstück nicht oder zweckentfremdet verwendet wird. Als Folge der Rückübertragung sind die erfolgten Leistungen beidseitig zurückzuerstatten resp. zu verrechnen (Hänni, a.a.O., S. 587 f.; s. auch BGE 120 Ib 276 E. 9a, 496 E. 3; 99 Ib 267 E. 2; je in Hinblick auf Art. 102 EntG [SR 711]). Die Statuierung eines öffentlichrechtlichen Anspruchs auf Rückübertragung des Eigentums betrachtet die Doktrin als Auswirkung der Eigentumsgarantie (Marco Borghi, Die Rückforderung enteigneter Grundstücke: ein missachtetes Recht, BR 1995 S. 62; Hess/Weibel, Das
Enteignungsrecht des Bundes, Band I, 1986, N. 2 zu Art. 102 EntG).
Der von den Rechtsnachfolgern bei der Enteignungsschätzungskommission des Kantons Bern geltend gemachte Rückübertragungsanspruch leitet sich somit aus dem ursprünglichen Eigentumsrecht ab und ist auf die Rückübertragung des Eigentums resp. des enteigneten Rechts gerichtet. Daran ändert nichts, dass der Anspruch, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, von Gesetzes wegen neu entsteht (und auch den Erben zustehen kann, BGE 120 Ib 215 E. 3a). Ob ein gesetzliches Rückforderungsrecht auch im Heimschlagsfall besteht (was zwischen den Parteien umstritten war, s. dazu auch Hess/Weibel, a.a.O., N. 4 zu Art. 102 EntG), kann offenbleiben, nachdem die Beschwerdeführer gegen Entschädigung auf eine Realrestitution verzichtet haben.

6.
6.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, bei der Zahlung der Gemeinde handle es sich um eine Rückerstattung aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 Abs. 1 OR), allenfalls um eine Schadenersatzleistung. Sie führen aus, die früher an A.________ sel. ausbezahlte Heimschlagsentschädigung sei nur unter der stillschweigenden, von allen Beteiligten damals als selbstverständlich vorausgesetzten Negativvoraussetzung "angemessen" gewesen, dass das Grundstück nicht dereinst massiv aufgezont werde. Genau das sei aber wider Erwarten geschehen. Dabei habe sich das Gemeinwesen den rechtsgrundlosen Vermögensvorteil verschafft. Mit der hier zu beurteilenden Zahlung gehe es somit um eine Kompensation, nämlich um die Korrektur der ungerechtfertigten Bereicherung im Sinne von Art. 62 Abs. 1 OR oder allenfalls um Schadenersatz. Auszugleichen sei die Vermögensvermehrung bei der Einwohnergemeinde, die mit einer Vermögenseinbusse der Beschwerdeführer korrespondiere.

6.2 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wie erwähnt, ermöglicht das enteignungsrechtliche Institut der Rückforderung die Rückübertragung des enteigneten (oder heimgeschlagenen) Grundstücks, wenn der Grund für die Enteignung weggefallen ist. Es erfolgt eine Rückabwicklung der beidseitigen Leistungen. Der frühere Eigentümer oder dessen Rechtsnachfolger sollen grundsätzlich so gestellt werden, wie wenn die Enteignung oder der Heimschlag nie stattgefunden hätte (restitutio in integrum, vgl. Borghi, a.a.O., S. 61). Ein Minderwert oder Mehrwert sind auszugleichen (vgl. Art. 24 Abs. 1 EntG/BE; Hänni, a.a.O., S. 588; Hess/Weibel, a.a.O., N. 3 ff. zu Art. 106 EntG). Ein allfälliger Wertzuwachs, den das Grundstück konjunktur- oder planungsbedingt in der Zwischenzeit erfahren hat, fällt ohne zusätzliche Entschädigung in das Vermögen des früheren Eigentümers resp. seines Rechtsnachfolgers.
Die frühere Enteignung wird aber nicht deshalb zu einem widerrechtlichen Ereignis, weil ein enteignungsrechtlicher Anspruch auf Rückforderung entsteht. Für den Heimschlag wurde A.________ voll entschädigt. Nach dem Heimschlag stand das Grundstück nicht mehr in seinem Eigentum. Die Beschwerdeführer als dessen Rechtsnachfolger waren nie Eigentümer des Grundstücks, weder zivilrechtlich noch wirtschaftlich. Ein obligatorischer Anspruch auf Herausgabe eines planungs- oder konjunkturbedingten Mehrwerts bestand nicht. Schliesslich waren die Beschwerdeführer auch nie entreichert. Es ist daher nicht ersichtlich, unter welchem Titel ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung im Sinne von Art. 62 Abs. 1 OR oder ein Schadenersatzanspruch begründet sein könnte. Die Ansicht der Beschwerdeführer, es entstehe ein solcher Anspruch, wenn der Grund für die Enteignung wegfalle und das Grundstück eine Wertsteigerung erfahren habe, entbehrt damit der Rechtsgrundlage.

7.
Fraglich ist, ob die Zahlung der Einwohnergemeinde als ein der Grundstückgewinnsteuer (des Kantons Bern) unterliegendes zusätzliches Entgelt für den damaligen Heimschlag betrachtet werden kann.

7.1 Das ist zu verneinen: Die materielle Enteignung und der Heimschlag des Grundstücks sind abgeschlossene Sachverhalte. Ein Anspruch auf Rückübertragung des Grundstücks ergibt sich - wenn überhaupt - nur, wenn das Gesetz dies vorsieht. Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob die materielle Enteignung rechtmässig war oder nicht. Eine weitere zivil- oder grundbuchrechtliche Übertragung dinglicher Rechte hat nicht stattgefunden. Auch eine Abschöpfung des Planungsmehrwerts, sofern das kantonale Recht diesen Tatbestand der Grundstückgewinnsteuer unterstellt (vgl. Art. 12 Abs. 2 lit. e StHG), könnte nur beim Eigentümer des Grundstücks einsetzen (s. auch Bernhard Zwahlen, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. Aufl. 2002, N. 41 zu Art. 12 StHG).

7.2 In Betracht fiele allenfalls eine wirtschaftliche Handänderung, wenn - in entsprechender Betrachtungsweise - davon ausgegangen werden müsste, das Grundstück sei von der Einwohnergemeinde an die Beschwerdeführer übertragen und von diesen sofort wieder an das Gemeinwesen verkauft worden. Ein solches Vorgehen wurde von den Erben in der Tat erwogen, jedoch wegen der zu erwartenden Grundstückgewinnsteuer verworfen. Statt dessen haben sie - nicht zuletzt im Hinblick auf das Prozessrisiko - dem aussergerichtlichen Vergleich zugestimmt. Dieser Prozessvergleich kann daher nicht in einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise als eine doppelte (wirtschaftliche) Handänderung an einem Grundstück qualifiziert werden.

8.
8.1 Vorliegend haben die Beschwerdeführer ihren Restitutionsanspruch nicht ausgeübt. Sie haben darauf verzichtet, weil das Gemeinwesen bereit war, sie zu entschädigen.
Aus der Sicht der Ansprecher handelt es sich bei der Zahlung vor allem um eine Abgeltung für den konjunkturellen und planungsbedingten Mehrwert, den die Liegenschaft zwischenzeitlich erfahren hatte. Die Beschwerdeführer trugen jedoch ein Prozessrisiko. Der Rückforderungsanspruch war von der Gegenseite bestritten worden, zumal das Grundstück durch Heimschlag, nicht durch formelle Enteignung auf die Einwohnergemeinde überging. Das Gemeinwesen seinerseits leistete die Zahlung, um das Eigentum am Grundstück behalten zu können. Wie die Vorinstanz daher zu Recht bemerkt, bestand der Sinn des zwischen den Erben und dem Gemeinwesen geschlossenen aussergerichtlichen Vergleichs darin, die beidseitigen Chancen und Risiken eines allfälligen Prozesses zu saldieren und damit den Rückforderungsanspruch abzugelten. Bei der fraglichen Entschädigung handelt es sich daher um ein Entgelt für die Verzichtserklärung der Beschwerdeführer.

8.2 Fragen kann sich damit nur, ob die Zahlung unter § 32 lit. d StG/AG oder unter die Einkommensgeneralklausel im Sinne von § 25 Abs. 1 StG/AG fällt. Gemäss § 32 lit. d StG/AG sind auch steuerbar die "Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rechts" (s. auch Art. 23 lit. d DBG). In der Doktrin steht fest, dass diese Vorschrift zu offen formuliert und deren Wortlaut eingeschränkt werden muss (vgl. Blumenstein/Locher, System des Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 187; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuerrecht, 2. Aufl. 2006, N. 45 zu § 23 lit. d StG/ZH). Geht es um ein entgeltlich erworbenes Recht, so liegt in der Regel eine Vermögensumschichtung und nicht Einkommen vor; eine Entschädigung für den Verzicht im Sinn von § 32 lit. d StG/AG (wie auch Art. 23 lit. d DBG) muss daher den Charakter von Einkommen bzw. Ertrag haben (Hans-Jörg Müllhaupt, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Band 1, 3. Aufl. 2009, N. 10 zu § 32 StG/AG; in diesem Sinn auch Richner et al., a.a.O., N. 45 zu § 23 lit. d StG/ZH; Locher, a.a.O., N. 38 zu Art. 23 DBG; Urteil 2P.55/2002 vom 20. Juni 2002 E. 3, in: StE 2002 B 26.27 Nr. 5).
Vorliegend hängt die Zahlung direkt mit dem Verzicht auf die Rückübertragung der Liegenschaft zusammen. Das geltend gemachte Rückübertragungsrecht wurde durch die Beschwerdeführer nicht entgeltlich erworben, sondern fiel ihnen von Gesetzes wegen zu. Es handelt sich um die Nachwirkung aus einer früheren Eigentumsposition, wobei der Anspruch aber neu ist. Mit dem Entgelt liessen sich die Beschwerdeführer ihren Verzicht auf die Rückabwicklung entschädigen. Es geht nicht um den Ausgleich eines Schadens, wie bereits ausgeführt worden ist (vgl. vorn E. 6). Die Zahlung hat daher aus der Sicht der Beschwerdeführer den Charakter eines Vermögenszuflusses und ist eigentumswirksam (s. auch das Urteil vom 6. Oktober 1965 E. 2, in: ASA 35 S. 487 E. 2 für den Verzicht auf ein Kaufsrecht). Es handelt sich mithin um steuerbares Einkommen nach § 32 lit. d StG/AG.

9.
Das führt zur Abweisung der Beschwerde. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen; sie haften hierfür solidarisch (Art. 65 und 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Steueramt des Kantons Aargau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Februar 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Wyssmann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 7 Principio - 1 Sottostà all'imposta sul reddito la totalità dei proventi, periodici o unici, segnatamente quelli da attività lucrativa dipendente o indipendente, da reddito della sostanza compresa l'utilizzazione a scopo personale di fondi, da istituzioni di previdenza, nonché da rendite vitalizie. Quale che sia il loro ammontare, le spese di formazione e formazione continua14 professionali sostenute dal datore di lavoro, comprese le spese di riqualificazione, non costituiscono proventi imponibili. I dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro provenienti da azioni, quote in società a garanzia limitata o in società cooperative e buoni di partecipazione (compresi le azioni gratuite, gli aumenti gratuiti del valore nominale e simili) sono imponibili in ragione del 50 per cento se questi diritti di partecipazione rappresentano almeno il 10 per cento del capitale azionario o sociale di una società di capitali o di una società cooperativa.15 I Cantoni possono prevedere un'imposizione superiore.16 17
¹	Sottostà all'imposta sul reddito la totalità dei proventi, periodici o unici, segnatamente quelli da attività lucrativa dipendente o indipendente, da reddito della sostanza compresa l'utilizzazione a scopo personale di fondi, da istituzioni di previdenza, nonché da rendite vitalizie. Quale che sia il loro ammontare, le spese di formazione e formazione continua14 professionali sostenute dal datore di lavoro, comprese le spese di riqualificazione, non costituiscono proventi imponibili. I dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro provenienti da azioni, quote in società a garanzia limitata o in società cooperative e buoni di partecipazione (compresi le azioni gratuite, gli aumenti gratuiti del valore nominale e simili) sono imponibili in ragione del 50 per cento se questi diritti di partecipazione rappresentano almeno il 10 per cento del capitale azionario o sociale di una società di capitali o di una società cooperativa.15 I Canto
^1bis	In caso di vendita di diritti di partecipazione, ai sensi dell'articolo 4a della legge federale del 13 ottobre 196518 sull'imposta preventiva, alla società di capitali o alla società cooperativa che li ha emessi, il reddito della sostanza è considerato realizzato nell'anno in cui sorge il credito fiscale dell'imposta preventiva (art. 12 cpv. 1 e 1bis della LF del 13 ott. 1965 sull'imposta preventiva).19
^1ter	I proventi da assicurazioni riscattabili di capitali con premio unico in caso di sopravvivenza o di riscatto sono imponibili, a meno che queste assicurazioni di capitali servano alla previdenza. Si considera che serva alla previdenza il pagamento della prestazione assicurativa a partire dal momento in cui l'assicurato ha compiuto i 60 anni sulla base di un rapporto contrattuale che è durato almeno cinque anni ed è stato istituito prima del compimento dei 66 anni. In questo caso la prestazione è esente da imposte.20
²	Le rendite vitalizie e i proventi da vitalizi sono imponibili nella misura del 40 per cento.21
³	I proventi da quote di partecipazione a investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200622 sugli investimenti collettivi (LICol) è attribuito agli investitori in funzione delle loro quote; i proventi da quote di partecipazione a investimenti collettivi di capitale con possesso fondiario diretto sono imponibili soltanto se la totalità dei redditi del fondo supera i redditi del possesso fondiario diretto.23
⁴	Sono esenti dall'imposta soltanto:
^a	il ricavo dall'alienazione di diritti di opzione, a condizione che i diritti patrimoniali appartengono alla sostanza privata;
^b	gli utili in capitale conseguiti su elementi della sostanza mobiliare privata, fatto salvo l'articolo 12 capoverso 2 lettere a e d;
^c	l'incremento patrimoniale derivante da eredità, legato, donazione o liquidazione del regime matrimoniale;
^d	l'incremento patrimoniale derivante da assicurazioni private di capitali, soggette a riscatto, eccettuate quelle da polizze di libero passaggio. È fatto salvo il capoverso 1ter;
^e	i pagamenti in capitale versati dal datore di lavoro o da un'istituzione di previdenza professionale in occasione di un cambiamento di impiego, a condizione che il beneficiario li trasferisca nel termine di un anno ad un'altra istituzione di previdenza professionale o li impieghi per acquistare una polizza di libero passaggio;
^f	i sussidi d'assistenza provenienti da fondi pubblici o privati;
^g	le prestazioni versate in adempimento di un obbligo fondato sul diritto di famiglia, ad eccezione degli alimenti percepiti dal coniuge divorziato o separato legalmente o di fatto, nonché degli alimenti che uno dei genitori percepisce per i figli sotto la sua autorità parentale;
^h	il soldo del servizio militare e civile, nonché l'importo giornaliero per le piccole spese versato nel servizio civile;
^hbis	il soldo dei pompieri di milizia sino a concorrenza di un ammontare determinato dal diritto cantonale per prestazioni in relazione all'adempimento dei compiti fondamentali dei pompieri (esercitazioni, servizi di picchetto, corsi, ispezioni e interventi effettivi per salvataggi, lotta contro gli incendi, lotta contro i sinistri in generale e contro i sinistri causati da elementi naturali e simili); sono eccettuati gli importi forfettari per i quadri, le indennità di funzione, le indennità per i lavori amministrativi e le indennità per prestazioni volontarie fornite dai pompieri;
ⁱ	i versamenti a titolo di riparazione morale;
^k	i proventi ricevuti in virtù della legislazione federale sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità.
^l	le vincite ai giochi da casinò ammessi secondo la legge federale del 29 settembre 201728 sui giochi in denaro (LGD) realizzate nelle case da gioco, purché tali vincite non provengano da un'attività lucrativa indipendente;
^lbis	le singole vincite ai giochi di grande estensione ammessi secondo la LGD e ai giochi da casinò in linea ammessi secondo la LGD sino a concorrenza di un importo pari a un milione di franchi o di un importo più elevato secondo il diritto cantonale;
^lter	le vincite ai giochi di piccola estensione ammessi secondo la LGD;
^m	le singole vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima, purché non superino il limite stabilito dal diritto cantonale;
ⁿ	i proventi ricevuti in virtù della legge federale del 19 giugno 202033 sulle prestazioni transitorie per i disoccupati anziani.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 23 - Sono parimenti imponibili:
^a	qualsiasi provento sostitutivo di provento da attività lucrativa;
^b	le somme uniche o periodiche versate in seguito a decesso, danno corporale permanente o pregiudizio durevole della salute;
^c	gli indennizzi per la cessazione o il mancato esercizio di un'attività;
^d	gli indennizzi per il mancato esercizio di un diritto;
^e	...
^f	gli alimenti percepiti dal contribuente in caso di divorzio o separazione legale o di fatto, nonché gli alimenti percepiti da un genitore per i figli sotto la sua autorità parentale.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 12 - 1 Sono imponibili gli utili da sostanza immobiliare conseguiti in seguito all'alienazione di un fondo facente parte della sostanza privata o di un fondo agricolo o silvicolo, nonché di parti dello stesso, sempreché il prodotto dell'alienazione superi le spese di investimento (prezzo d'acquisto o valore di sostituzione, più le spese).
¹	Sono imponibili gli utili da sostanza immobiliare conseguiti in seguito all'alienazione di un fondo facente parte della sostanza privata o di un fondo agricolo o silvicolo, nonché di parti dello stesso, sempreché il prodotto dell'alienazione superi le spese di investimento (prezzo d'acquisto o valore di sostituzione, più le spese).
²	L'assoggettamento è dato per ogni alienazione di fondo. Sono assimilati a un'alienazione:
^a	i negozi giuridici che producono i medesimi effetti economici dell'alienazione sul potere di disporre di un fondo;
^b	il trasferimento di un fondo o di una parte di esso dalla sostanza privata alla sostanza commerciale;
^c	la costituzione su di un fondo di servitù di diritto privato o di restrizioni di diritto pubblico alla proprietà fondiaria, se limitano lo sfruttamento incondizionato o diminuiscono il valore venale di un fondo in modo duraturo e importante e si fanno contro versamento di un'indennità;
^d	il trasferimento di partecipazioni a società immobiliari facenti parte della sostanza privata, sempreché il diritto cantonale preveda l'assoggettamento in questo caso;
^e	i plusvalori derivanti dalla pianificazione ai sensi della legge federale del 22 giugno 197983 sulla pianificazione del territorio, senza che vi sia alienazione, sempreché il diritto cantonale assoggetti questa fattispecie all'imposta sugli utili da sostanza immobiliare.
³	L'imposizione è differita in caso di:
^a	trapasso di proprietà in seguito a successione (devoluzione, divisione, legato), a anticipo ereditario o a donazione;
^b	trapasso della proprietà tra coniugi in connessione con il regime matrimoniale, nonché d'indennità dovuta per i contributi straordinari di un coniuge al mantenimento della famiglia (art. 165 CC85) e per le pretese fondate sul diritto del divorzio, nella misura in cui i coniugi sono d'accordo;
^c	ricomposizione particellare ai fini di un raggruppamento di terreni, di un piano di quartiere, di rettificazione dei limiti di proprietà, di un arrotondamento dei poderi agricoli, nonché in caso di ricomposizione particellare nell'ambito di una procedura d'espropriazione o di un'espropriazione imminente;
^d	alienazione totale o parziale di un fondo agricolo o silvicolo, purché il prodotto dell'alienazione venga utilizzato entro un congruo termine per l'acquisto di un fondo sostitutivo sfruttato dal contribuente stesso o per il miglioramento di fondi agricoli o silvicoli appartenenti al contribuente e sfruttati dallo stesso;
^e	alienazione di un'abitazione (casa monofamiliare o appartamento) che ha servito durevolmente e esclusivamente all'uso personale del contribuente, a condizione che il ricavo sia destinato entro un congruo termine all'acquisto o alla costruzione in Svizzera di un'abitazione sostitutiva adibita al medesimo scopo.
⁴	I Cantoni possono riscuotere l'imposta sugli utili da sostanza immobiliare anche sugli utili conseguiti in seguito all'alienazione di fondi facenti parte della sostanza commerciale, sempreché esentino questi utili dall'imposta sul reddito e dall'imposta sull'utile oppure computino l'imposta sugli utili da sostanza immobiliare nell'imposta sul reddito o nell'imposta sull'utile. In ambedue i casi:
^a	le fattispecie di cui agli articoli 8 capoversi 3 e 4 e 24 capoversi 3 e 3quater sono assimilate alle alienazioni la cui imposizione è differita ai fini dell'imposta sugli utili da sostanza immobiliare;
^b	il trasferimento di tutto o di una parte di fondo dalla sostanza privata alla sostanza commerciale non può essere assimilato a un'alienazione.
⁵	I Cantoni provvedono affinché gli utili realizzati a corto termine siano imposti più gravemente.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 16 - 1 Sottostà all'imposta sul reddito la totalità dei proventi, periodici e unici.
¹	Sottostà all'imposta sul reddito la totalità dei proventi, periodici e unici.
²	Sono pure considerati reddito i proventi in natura di qualsiasi specie, segnatamente il vitto e l'alloggio, come anche i prodotti e le merci prelevati dal contribuente nella propria azienda e destinati al consumo personale; essi sono valutati al valore di mercato.
³	Gli utili in capitale conseguiti nella realizzazione di sostanza privata sono esenti da imposta.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 62 - 1 Chi senza causa legittima si trovi arricchito a danno dell'altrui patrimonio, è tenuto a restituire l'arricchimento.
¹	Chi senza causa legittima si trovi arricchito a danno dell'altrui patrimonio, è tenuto a restituire l'arricchimento.
²	Si fa luogo alla restituzione specialmente di ciò che fu dato o prestato senza valida causa, o per una causa non avveratasi o che ha cessato di sussistere.

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 102 - 1 L'espropriato, che non vi abbia rinunziato espressamente per iscritto, può pretendere la retrocessione di un diritto espropriato, verso rimborso del prezzo che gli è stato pagato e, dato il caso, dell'indennità di deprezzamento:
¹	L'espropriato, che non vi abbia rinunziato espressamente per iscritto, può pretendere la retrocessione di un diritto espropriato, verso rimborso del prezzo che gli è stato pagato e, dato il caso, dell'indennità di deprezzamento:
^a	quando, entro il termine di cinque anni dal suo acquisto da parte dell'espropriante, il diritto in questione non sia stato utilizzato allo scopo per il quale l'espropriazione ha avuto luogo. Il Dipartimento competente può prorogare questo termine se l'espropriante è stato senza sua colpa nell'impossibilità di eseguire i lavori;
^b	quando, entro il termine di venticinque anni, il diritto espropriato in vista di un futuro ampliamento di un'opera esistente non sia stato utilizzato a questo scopo;
^c	quando, senza che tale diritto sia stato utilizzato ad uno scopo di utilità pubblica, s'intenda alienarlo o adibirlo ad un uso per il quale l'espropriazione non è stata concessa.
²	Nel caso d'ampliamento dell'espropriazione giusta gli articoli 12 e 13, il diritto di ottenere la retrocessione esiste solo quando i requisiti per esercitarlo ricorrano in confronto dell'intiero oggetto espropriato, e non può essere fatto valere che per la totalità.

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 106 - 1 Il diritto espropriato dev'essere restituito nello stato in cui si trova al momento nel quale viene formulata la domanda di retrocessione.
¹	Il diritto espropriato dev'essere restituito nello stato in cui si trova al momento nel quale viene formulata la domanda di retrocessione.
²	Se l'espropriante ha introdotto delle modificazioni e se lo stato anteriore non può più essere ristabilito o lo può essere solo con spese sproporzionate, chi pretende la retrocessione deve rifondere adeguatamente il maggior valore; egli è in diritto di dedurre il deprezzamento dalla sua prestazione. L'espropriante può togliere gl'impianti fatti da lui in quanto ciò sia possibile senza pregiudizio pel diritto da retrocedere.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 5 Elezione - 1 I giudici sono eletti dall'Assemblea federale.
¹	I giudici sono eletti dall'Assemblea federale.
²	È eleggibile chiunque abbia diritto di voto in materia federale.