9C_539/2018 - 2019-01-29 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti - Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beitragspflicht)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 539/2018

Urteil vom 29. Januar 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Orlando Rabaglio u. Barbara Stötzer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beitragspflicht),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 24. Mai 2018 (S 2018 14).

Sachverhalt:

A.
Die Revisionsstelle der Ausgleichskassen, Genossenschaft für Arbeitgeberkontrollen, führte am 13. Dezember 2016 bei der A.________ GmbH, eine Arbeitgeberkontrolle durch (Bericht vom 10. Februar 2017). Dabei stellte sie fest, es seien in den Jahren 2012 bis 2015 Honorare an acht in Deutschland wohnhafte Dolmetscher und Übersetzer mit deutscher Staatsangehörigkeit - die keine Entsendungsbescheinigungen vorgelegt hatten - in Höhe von insgesamt Fr. 841'215.- für deren Tätigkeit bei Schweizer Behörden ausgerichtet worden. Mit Nachzahlungsverfügungen vom 2. Mai 2017 forderte die Ausgleichskasse Zug (fortan: Ausgleichskasse) hierauf paritätische Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO/ALV- und FAK-Beiträge inkl. Verwaltungskosten und Verzugszinsen) von insgesamt Fr. 140'380.05. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2017 fest.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der A.________ GmbH wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 24. Mai 2018 ab.

C.
Die A.________ GmbH führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. Mai 2018 und die zugrundeliegenden Verfügungen bzw. der Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2017 aufzuheben.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2017 hat die ursprünglichen Verfügungen vom 2. Mai 2017 ersetzt (BGE 132 V 368 E. 6.11 S. 375). Allein er bildete deshalb vor Vorinstanz den Anfechtungsgegenstand. Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Nachzahlungsverfügungen vom 2. Mai 2017 verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.3. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), ohne Bindung an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente oder die Erwägungen der Vorinstanz. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft das Bundesgericht indes grundsätzlich nur die vorgebrachten Rügen, sofern eine Rechtsverletzung nicht geradezu offensichtlich ist (BGE 143 V 19 E. 2.3 S. 23 f. mit Hinweisen). Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn ihm diese nicht mehr vorgetragen werden (BGE 143 V 19 E. 2.3 S. 24 mit Hinweis).

2.
Es liegt offensichtlich ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor (vgl. Sachverhalt lit. A).

2.1. Gemäss Art. 8 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) regeln die Vertragsparteien die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II (der Bestandteil des Abkommens bildet, Art. 15 FZA). Unter anderem soll die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften sowie die Amtshilfe und Zusammenarbeit der Behörden und Einrichtungen gewährleistet werden (Art. 8 lit. b und e FZA). Nach Art. 1 i.V.m. Abschnitt A Anhang II FZA (in der bis 31. März 2012 geltenden Fassung) wandten die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (AS 2004 121; nachfolgend Vo Nr. 1408/71), und (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (AS 2005 3909) oder gleichwertige Vorschriften an. Mit Wirkung per 1. April 2012 sind diese beiden Rechtsakte durch die Verordnungen
(EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: Vo Nr. 883/2004) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11; nachfolgend: Vo Nr. 987/2009) abgelöst worden (Art. 1 i.V.m. Abschnitt A Anhang II FZA; BGE 144 V 127 E. 4.1 S. 129 mit Hinweisen).

2.2. Die in Art. 13-17a Vo Nr. 1408/71 bzw. Art. 11-16 Vo Nr. 883/2004 enthaltenen Kollisionsregeln - die nach dem Gesagten zur Anwendung kommen im Verhältnis zwischen der Schweiz und den Staaten der Europäischen Union - geben Auskunft zu den bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwendenden Rechtsvorschriften. Als Grundregel sollen Personen, auf welche die jeweilige Verordnung zur Anwendung kommt, den Rechtsvorschriften nur eines Vertragsstaates unterliegen (Art. 13 Abs. 1 Vo Nr. 1408/71; Art. 11 Abs. 1 Vo Nr. 883/2004; BGE 139 V 216 E. 2.3 S. 218 mit Hinweisen). In welchem Staat eine erwerbstätige Person der Sozialversicherung unterstellt ist, hängt insbesondere von Bestand, Qualifikation (selbständig oder unselbständig) und Ausmass ihrer Tätigkeit in den verschiedenen Vertragsstaaten ab.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin hat bereits mit Einsprache vom 2. Juni 2017 sowie mit Beschwerde vom 22. Januar 2018 vor Vorinstanz konkrete Anhaltspunkte für eine Erwerbstätigkeit der betroffenen Dolmetscher und Übersetzer (kurz: Dolmetscher) auch in Deutschland vorgebracht (vgl. etwa die einspracheweise aufgelegte Übersicht mit persönlichen Daten, Anschriften und Tätigkeiten der jeweiligen Dolmetscher). In diesem Zusammenhang hat sie die Ausgleichskasse einspracheweise explizit gebeten, bei den deutschen Behörden zweckdienliche Akten anzufordern, die ihr selber nicht zur Verfügung standen. Vor Bundesgericht hält sie an ihrer Darstellung fest, wonach die betroffenen Dolmetscher auch in Deutschland erwerbstätig seien.

3.2. Für die Bestimmung der anzuwendenen Rechtsvorschriften ist demnach offensichtlich nicht allein Bestand, Qualifikation und Ausmass der Erwerbstätigkeit in der Schweiz entscheidend, sondern auch die Tätigkeit in Deutschland. Hierzu hat die Vorinstanz keine tatsächlichen Feststellungen getroffen und es lässt sich der Sachverhalt auch nicht anhand der Akten ergänzen (E. 1.2 vorne). Insoweit liegt der hier zu beurteilende Fall anders als etwa der mit Urteil 9C 560/2015 vom 15. April 2016 (vgl. E. 4.2) entschiedene, in dem eine Unterstellung unter die deutsche Beitragspflicht zum vornherein ausgeschlossen werden konnte. Vorliegend fällt vielmehr eine Unterstellung für die gesamte Tätigkeit in Deutschland in Betracht (etwa: falls die Dolmetscher bezüglich ihrer dortigen Tätigkeit als unselbständig erwerbend zu qualifizieren sind [Art. 14 Abs. 2 lit. b Ziff. i Vo Nr. 1408/71; Art. 13 Abs. 1 lit. a Vo Nr. 883/2004]). Die Ausgleichskasse hätte deshalb grundsätzlich beim Sozialversicherungsträger am Wohnsitz der betroffenen Personen das vertraglich vorgesehene Verfahren zur Feststellung des anzuwendenden Rechts einzuleiten gehabt (Art. 84a Vo Nr. 1408/71; bzw. Art. 76 Vo Nr. 883/2004; Art. 16 Vo Nr. 987/2009). Indem das kantonale
Gericht die Sache nicht zu diesem Zwecke zurückgewiesen hat, sondern - ohne nähere Kenntnis der Erwerbssituation in Deutschland allein mit Blick auf die Unselbständigkeit der Tätigkeit in der Schweiz - stillschweigend von einer Unterstellung unter die Schweizer Beitragspflicht ausgegangen ist, hat es aufgrund eines unvollständig abgeklärten Sachverhalts entschieden (Art. 105 Abs. 2 BGG; JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 59 zu Art. 105 BGG).

4.

4.1. Die Sache ist bezüglich des anwendbaren Rechts nicht spruchreif und deshalb an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit sie im Sinne der vorstehenden Erwägung verfahre und alsdann - sofern zuständig - neu verfüge.

4.2. Dabei wird sie zu beachten haben, dass sie mit der Verfügung im Gebiet der paritätischen Beiträge eine Beitragsschuld sowohl der Arbeitgeberin als auch der Arbeitnehmer feststellt (Art. 4 und 5 sowie Art. 12 und 13 AHVG; Urteil 9C 461/2012 vom 24. Oktober 2012 E. 3.1). Arbeitgeberin und Arbeitnehmer sind in gleicher Weise betroffen, weshalb die Verfügung im Sinne eines in Art. 49 ATSG enthaltenen Anspruchs grundsätzlich nicht nur der Arbeitgeberin, sondern auch den betroffenen Arbeitnehmern zuzustellen ist (BGE 113 V 1 E. 2 S. 3; Urteil 9C 295/2012 vom 6. August 2012 E. 2.4; vgl. ausserdem Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB], Ziff. 3020). Allein der Wohnsitz der Arbeitnehmer im Ausland vermag die Ausgleichskasse in Bezug zum EU-Ausland, mit dem Freizügigkeit herrscht und in welches die direkte postalische Zustellung zulässig ist, nicht davon zu entbinden (Art. 76 Abs. 3 der Vo Nr. 883/2004; für die Schweiz anwendbar aufgrund von Art. 8 FZA sowie dessen Anhang II, Art. 1 Abschnitt A lautet: "Die Behörden und Träger der Mitgliedstaaten können für die Zwecke dieser Verordnung miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern
unmittelbar in Verbindung treten" [vgl. dazu etwa BERNHARD SPIEGEL, N. 19 zu Art. 76 Vo Nr. 883/2004, in: Maximilian Fuchs {Hrsg.}, Europäisches Sozialrecht, 7. Aufl., Baden-Baden 2018]). Insoweit ist BGE 113 V 1 E. 2 S. 3 (wonach u.a. ein ausländischer Wohnsitz des Arbeitnehmers dazu führen kann, dass diesem eine Verfügung ausnahmsweise nicht eröffnet werden muss) zu präzisieren, verweist er nämlich vor allem auf das - mit dem vorliegenden Fall nicht zu vergleichende - nicht publizierte Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 18/80 vom 13. November 1981. Streitgegenstand war dort die Beitragspflicht auf den Honoraren von 78 (mehr oder weniger) freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines Verlagshauses, die - soweit bekannt - nebst der Schweiz und dem europäischen Ausland auch in der ganzen Welt verteilt wohnhaft waren.

4.3. Offen bleiben kann bei diesem Verfahrensausgang die konkrete beitragsrechtliche Qualifikation einzelner Einkommensteile. Über diese wird zu befinden sein, falls aufgrund der massgeblichen Kollisionsregeln die Unterstellung unter die schweizerischen Rechtsvorschriften resultiert (BGE 139 V 297 E. 2.3.1 i.f. und E. 2.4.1 S. 302). Ebenso erübrigen sich im gegenwärtigen Verfahrensstadium Weiterungen zur von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Frage nach der Auslegung des Arbeitgeberbegriffs (Art. 12 AHVG) im konkreten Fall: Diese beschlägt die Beitragspflicht, welche sich erst aus der anwendbaren Rechtsordnung ergibt (BGE 139 V 297 E. 2.4.4 S. 303 mit Hinweisen) und mithin erst nach deren Ermittlung erörtert werden kann.

5.
Die Rückweisung der Sache an den Versicherungsträger (mit noch offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Satz 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235). Demgemäss sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin zu überbinden und hat sie der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 24. Mai 2018 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Zug vom 4. Dezember 2017 werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Ausgleichskasse Zug zur neuen Entscheidung zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zu neuem Entscheid bezüglich der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Januar 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 8 Coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale - Conformemente all'allegato II, le parti contraenti disciplinano il coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale per garantire in particolare:
^a	la parità di trattamento;
^b	la determinazione della normativa applicabile;
^c	il calcolo totale, per la concessione e il mantenimento del diritto alle prestazioni, nonché per il calcolo di queste, di tutti i periodi presi in considerazione dalle diverse legislazioni nazionali;
^d	il pagamento delle prestazioni alle persone che risiedono sul territorio delle parti contraenti;
^e	la mutua assistenza e la cooperazione amministrative tra le autorità e le istituzioni.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 4 Calcolo dei contributi - 1 I contributi degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa sono calcolati in percento del reddito proveniente da qualsiasi attività lucrativa dipendente e indipendente.
^a	i redditi provenienti da un'attività lucrativa esercitata all'estero;
^b	i redditi provenienti da un'attività lucrativa ottenuti dopo il raggiungimento dell'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1, fino a una volta e mezzo l'importo della rendita di vecchiaia minima secondo l'articolo 34 capoverso 5; il Consiglio federale prevede la possibilità per gli assicurati di chiedere che tali redditi siano inclusi nel calcolo.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 5 - 1 Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento.40
^a	fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni; come pure
^b	dopo l'ultimo giorno del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1.42

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 12 Datori di lavoro tenuti al pagamento dei contributi - 1 È considerato datore di lavoro chiunque paghi, a persone obbligatoriamente assicurate, una retribuzione giusta l'articolo 5 capoverso 2.
^a	l'assoggettamento all'obbligo di pagare i contributi dei datori di lavoro che non hanno uno stabilimento d'impresa in Svizzera;
^b	l'esenzione dall'obbligo di pagare i contributi dei datori di lavoro che hanno uno stabilimento d'impresa in Svizzera.67

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 49 Decisione - 1 Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
¹	Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
²	Una domanda relativa a una decisione d'accertamento deve essere soddisfatta se il richiedente fa valere un interesse degno di protezione.
³	Le decisioni sono accompagnate da un avvertimento relativo ai rimedi giuridici. Devono essere motivate se non corrispondono interamente alle richieste delle parti. La notificazione irregolare di una decisione non deve provocare pregiudizi per l'interessato.
⁴	Se prende una decisione che concerne l'obbligo di un altro assicuratore di fornire prestazioni, l'assicuratore deve comunicare anche a lui la decisione. Quest'ultimo dispone dei medesimi rimedi giuridici dell'assicurato.
⁵	Nella sua decisione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un ricorso o a un'opposizione anche se la decisione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.43

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.