5F_20/2017 - 2018-01-29 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5F 20/2017

Urteil vom 29. Januar 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
1. Aktiengesellschaft G.________,
2. H.________ AG,
3. A.________ AG,
4. F.________ AG,
5. I.________,
Gesuchsteller,

gegen

1. C.________,
2. D.________,
3. E.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Markus Joos,
4. J.________,
Gesuchsgegner,

Betreibungsamt Rüti.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil 5A 350/2017 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 28. Juli 2017 (Beschluss und Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 18. April 2017; PS170075-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Seit dem 30. September 2008 laufen gegen die A.________ AG zwei Betreibungen auf Pfandverwertung. Am 7. Februar 2017 führte das Betreibungsamt Rüti die Versteigerung der beiden Grundstücke der Schuldnerin durch. Der Zuschlag ging für Fr. 2'500'000.-- (Wohn- und Gasthaus) bzw. Fr. 120'000.-- (Hangar) an J.________.

A.b. Dagegen wandten sich die Aktiengesellschaft G.________, die H.________ AG, die A.________ AG und die F.________ AG an das Bezirksgericht Hinwil als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welches ihre Beschwerden am 27. Februar 2017 abwies. Dem Weiterzug an das Obergericht des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs war ebenfalls kein Erfolg beschieden. Es wies die Beschwerden am 18. April 2017 ab, soweit es darauf eintrat. Beide kantonalen Aufsichtsbehörden auferlegten zudem I.________, einziger Verwaltungsrat der Beschwerdeführerinnen, die Kosten von jeweils Fr. 500.--.

A.c. Am 8. Mai 2017 gelangten die Aktiengesellschaft G.________, die H.________ AG, die A.________ AG und die F.________ AG sowie I.________ an das Bundesgericht. Die Beschwerdeführerinnen 1-4 und der Beschwerdeführer beantragten die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur nochmaligen Beurteilung der bisherigen Rechtsbegehren.

B.
Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 28. Juli 2017 ab, soweit es darauf eintrat. Die Gerichtskosten wurden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

C.
Mit gemeinsamer Eingabe vom 5. Oktober 2017 ersuchen die A.________ AG, die H.________ AG, die Aktiengesellschaft G.________ und die F.________ AG sowie I.________ das Bundesgericht um Revision seines am 28. Juli 2017 gefällten Urteils (5A 350/2017). Zudem halten die Gesuchsteller an ihren Anträgen gemäss der Beschwerde vom 8. Mai 2017 fest.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung vom 5. Oktober 2017 wurde am 6. Oktober 2017 und das am 19. Oktober 2017 erneuerte Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde am 20. Oktober 2017 abgewiesen.
Die Gesuchsteller verlangen den Ausstand der Bundesrichter von Werdt, Marazzi und Escher sowie des Gerichtsschreibers Levante.
Es sind die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Das gegen die Bundesrichter von Werdt, Marazzi und Escher sowie gegen den Gerichtsschreiber Levante gerichtete Ausstandsbegehren wird von den Gesuchstellern mit deren Mitwirkung an anderen sie betreffenden Verfahren begründet. Nach ihrer Ansicht fehlt dem strittigen Urteil die notwendige Klarheit. Sie erachten die genannten Gerichtspersonen als vorbefasst und verlangen für das vorliegende Verfahren eine andere Zusammensetzung.

1.2. Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 BGG). Im vorliegenden Fall wird bloss eine allgemeine Kritik an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den beiden Pfandverwertungsverfahren erhoben. Nach Auffassung der Gesuchsteller hätte ihre Beschwerde gegen die Versteigerung vom Bundesgericht gutgeheissen werden müssen, da deren Vorbereitung und der konkrete Ablauf rechtswidrig gewesen waren. Diese Vorbringen lassen die abgelehnten Gerichtspersonen noch nicht als befangen erscheinen. Dies gilt auch für deren Mitwirkung an vorangegangenen Verfahren (Art. 34 Abs. 2 BGG), weshalb sich die selben Gerichtspersonen mit dem Sachurteil und dem Revisionsverfahren befassen dürfen. Das Ausstandsbegehren erweist sich daher als unbegründet.

2.

2.1. Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann nur aus einem der im Gesetz abschliessend genannten Gründe verlangt werden (Art. 121 bis Art. 123 BGG). Das Gesuch muss einen solchen anrufen oder zumindest Tatsachen nennen, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind. Ob im konkreten Fall ein Grund zur Revision vorliegt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Allerdings gelten auch für die Revision die in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genannten Anforderungen. Das Revisionsverfahren erlaubt insbesondere keine erneute Diskussion der Rechtslage und damit die Wiedererwägung eines bereits gefällten Urteils, um doch noch einen günstigen Entscheid zu erwirken. Diese Grundsätze sind der Gesuchstellerin 3 in vorangegangenen Revisionsverfahren bereits mehrfach erläutert worden (Urteile 5F 1/2017 vom 11. Januar 2017 E. 2; 5F 3/2016 vom 11. Mai 2016 E. 1; 5F 11/2014 vom 10. Juli 2014 E. 1 und 2). Da alle Gesuchsteller durch den selben einzigen Verwaltungsrat handeln, ist davon auszugehen, dass ihnen die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Revision bekannt ist.

2.2. Die Gesuchsteller wiederholen im Wesentlichen die in der Beschwerde vom 8. Mai 2017 gegen das kantonale Urteil erhobene Kritik. Zu diesem Zweck geben sie ihre seinerzeitige Eingabe an das Bundesgericht umfassend wieder und versehen sie absatzweise mit einem Kommentar. Gestützt darauf werfen sie dem Bundesgericht Rechtsverweigerung vor, da es ihrer Darstellung nicht gefolgt oder darauf nicht eingegangen sei. Im Rahmen der Revision habe sich das Bundesgericht damit zu befassen. Zudem halten sie daran fest, dass die kantonalen Richter befangen waren, was das Bundesgericht trotz der vorgebrachten schwerwiegenden Gründe nicht erkannt habe. Schliesslich erachten sie den Steigerungszuschlag als nichtig, da die Steigerungsbedingungen nicht korrekt vorgelesen worden seien. Mit all diesen Vorbringen machen die Gesuchsteller keinen gesetzlichen Revisionsgrund geltend. Sie wollen einzig eine erneute Beurteilung ihrer Beschwerde erreichen. Dies ist im Rahmen eines Revisionsverfahrens jedoch nicht zulässig (E. 2.1).

2.3. Im Weitern bestehen sie auf der Verletzung ihres rechtlichen Gehörs, da die kantonale Vorinstanz keinen Schriftenwechsel durchgeführt habe. Das Bundesgericht hat den Beschwerdeführerinnen im nunmehr strittigen Urteil einmal mehr in Erinnerung gerufen, dass sie nicht an Stelle der üblicherweise zur Vernehmlassung eingeladenen Beteiligten die Verletzung verfassungs- oder konventionsrechtlichen Anforderungen an das Verfahren geltend machen können, und es ist daher mangels Beschwer auf diese Rüge nicht einzutreten. Wenn die Gesuchsteller nunmehr die Verletzung von Art. 6 EMRK geltend machen, werden sie darauf hingewiesen, dass dieser Revisionsgrund eine Verurteilung der Schweiz voraussetzt, was vorliegend nicht der Fall ist (Art. 122 BGG).

2.4. Schliesslich machen die Gesuchsteller geltend, das Bundesgericht habe einen Beleg in den kantonalen Akten offensichtlich übersehen. Konkret geht es um eine E-Mail vom 8. Februar/9. März 2017, mit der jemand vom Betreibungsamt "interessehalber" zum Thema Doppelaufruf eine Auskunft gewünscht hat. Zwar kann die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Art. 121 lit. d BGG). Es muss sich dabei allerdings um einen rechtserheblichen Sachverhalt handeln. Ausgeschlossen von der Revision ist überdies die rechtliche Würdigung eines Sachverhaltes.
Im Rahmen der kantonalen Beschwerde hatten die Gesuchsteller geltend gemacht, dass dem Betreibungsamt bei der Versteigerung eine Reihe von Mängeln unterlaufen sei. Insbesondere machten sie geltend, dass die Sachlage inbezug auf den Doppelaufruf unklar gewesen sei. In diesem Zusammenhang hatten sie unter anderem den strittigen Beleg zu den Akten gegeben. Das Obergericht ist in seinem Urteil vom 18. April 2017 zum Ergebnis gelangt, dass der massgebende Sachverhalt genügend abgeklärt worden sei und es keines weiteren Beweisverfahrens bedürfe. Das Bundesgericht stellte fest, dass an der Versteigerung ein Doppelaufruf vorgenommen worden war. Der einzige Interessent habe denselben Preis für beide Grundstücke mit und ohne Mietverträge geboten. Der Doppelruf habe sich als wirkungslos erweisen. Daraus schloss es, dass allen Beteiligten klar war, unter welchen Umständen, an wen und zu welchem Preis der Zuschlag erfolgt war. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, welchen Sachverhalt die Vorinstanz hätte abklären müssen. Mit ihrer Versehensrüge kritisieren die Gesuchsteller in Wirklichkeit den Ablauf der Versteigerung. Sie werfen dem Betreibungsamt vor, keinen rechtskonformen Doppelaufruf vorgenommen zu haben, weshalb gar kein
gültiger Zuschlag erfolgt sei. Ob die Versteigerung korrekt und in Anwendung der massgeblichen Regeln durchgeführt worden war, beschlägt einzig die Rechtsanwendung. Sie kann nicht mittels einer Versehensrüge erneut in Frage gestellt werden.

3.
Dem Revisionsbegehren ist nach dem Gesagten kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss tragen die Gesuchsteller die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.

2.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Rüti und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Januar 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 36 Ausstandsbegehren - 1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Gerichtsperson hat sich über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 34 Ausstandsgründe - 1 Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
¹	Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren;
^c	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben;
^d	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;
^e	aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten.
²	Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 34 Ausstandsgründe - 1 Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
¹	Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren;
^c	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben;
^d	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;
^e	aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten.
²	Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 122 Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention - Die Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950105 (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.