5A_628/2012 - 2013-01-29 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 628/2012

Urteil vom 29. Januar 2013
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Zingg.

1. Verfahrensbeteiligte
X.________,
2. Y.________,
beide vertreten durch Advokat Prof. Dr. Daniel Staehelin,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arrest,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 2. Juli 2012.

Sachverhalt:

A.
X.________ und Y.________ (Beschwerdeführer) stellten am 30. Dezember 2010 beim Bezirksgericht A.________ das Gesuch, es sei für eine Forderung von Fr. 155'538.50 nebst Zins der Liquidationsanteil von Z.________ (Beschwerdegegner) an der ungeteilten Erbschaft des am 23. Oktober 2010 mit letztem Wohnsitz in A.________ verstorbenen W.________ (Vater des Beschwerdegegners) mit Arrest zu belegen. Als Forderungsgrund wurde das Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 19. September 2002 angegeben, mit dem die Ehe des Beschwerdegegners mit der inzwischen verstorbenen Mutter der Beschwerdeführer geschieden worden war.

Der Präsident I des Bezirksgerichts A.________ erliess am 3. Januar 2011 den Arrestbefehl.

B.
Mit Einsprache vom 20. Januar 2011 verlangte der Beschwerdegegner, den Arrestbefehl aufzuheben und eventualiter, die Beschwerdeführer aufzufordern, die dem Arrestbefehl zugrunde liegenden Urkunden vorzulegen und ihm eine Frist zur Stellungnahme dazu einzuräumen. Mit Entscheid vom 22. März 2011 hiess der Präsident I des Bezirksgerichts A.________ die Einsprache gut und hob den Arrestbefehl vom 3. Januar 2011 auf.

C.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführer am 31. März 2011 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie verlangten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Bestätigung des Arrestbefehls. Mit Entscheid vom 2. Juli 2012 wies das Obergericht die Beschwerde ab.

D.
Am 30. August 2012 haben die Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie verlangen, den Entscheid des Obergerichts vom 2. Juli 2012 aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Einsprache gegen den Arrestbefehl abzuweisen und der Arrestbefehl zu bestätigen. Zudem ersuchen sie um aufschiebende Wirkung.

Das Obergericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet und der Beschwerdegegner hat um Abweisung des Gesuchs ersucht. Mit Präsidialverfügung vom 13. September 2012 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) richtet sich gegen einen Beschwerdeentscheid gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG. Er betrifft demnach eine Schuldbetreibungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), wobei der erforderliche Streitwert erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der angefochtene Entscheid geht von einer Vorinstanz nach Art. 75 BGG aus und wird von der unterlegenen Partei angefochten (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit grundsätzlich zulässig.

Der Entscheid gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG ist ein Endentscheid nach Art. 90 BGG (Urteil 5A 614/2011 vom 28. November 2011 E. 1; vgl. auch BGE 133 III 589 E. 1 S. 590). Er beschlägt ausschliesslich das jeweilige Arrestverfahren und befindet ebenso wenig wie der Arrest selbst endgültig über Bestand und Fälligkeit der Arrestforderung. Er gilt wie der Arrestentscheid (BGE 133 III 589 E. 1 S. 590 f.) als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234). Damit kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Verfassungsrügen müssen in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen). Wer sich insbesondere auf eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) beruft, kann sich daher nicht darauf beschränken, die Rechtslage aus seiner Sicht zu schildern und den angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen. Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das
kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

2.
Das Obergericht hat erwogen, Arrestgegenstand sei der Liquidationsanteil des Beschwerdegegners an der ungeteilten Erbschaft seines Vaters. Vollstreckungsrechtlich sei der Liquidationsanteil eine Forderung. Forderungen seien am schweizerischen Wohnsitz des Gläubigers und Arrestschuldners belegen. Der Beschwerdegegner habe Wohnsitz in Peru. Habe der Gläubiger (Arrestschuldner) Wohnsitz im Ausland, werde aus Praktikabilitätsgründen Belegenheit am Sitz des Drittschuldners angenommen. Allerdings sei die Erbengemeinschaft im Verhältnis zum Erben nicht Drittschuldnerin, so dass Art. 49 SchKG nicht anwendbar sei. Deshalb könne der Liquidationsanteil nicht am Betreibungsort der Erbschaft, der regelmässig mit dem letzten Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Erblassers identisch sei, arrestiert werden (unter Hinweis auf BGE 118 III 62 E. 2b S. 66). Der letzte Wohnsitz des Erblassers sei deshalb für die Arrestzuständigkeit vorliegend nicht von Bedeutung.

Sodann hat das Obergericht erwogen, gemäss Art. 2 der Verordnung des Bundesgerichts vom 17. Januar 1923 über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG; SR 281.41) sei das Betreibungsamt am Wohnort des Schuldners zur Pfändung oder Arrestierung des Anteilsrechts und des Ertrags zuständig. Da der Beschwerdegegner Wohnsitz in Peru habe, seien die Behörden in A.________ nicht zuständig für die Arrestierung des Liquidationsanteils des Beschwerdegegners an der ungeteilten Erbschaft seines Vaters. Daran ändere Art. 272 SchKG nichts, wonach der Arrest vom Richter des Orts bewilligt werde, wo die Vermögensgegenstände sich befinden. Arrestgegenstand sei der im Ausland belegene Liquidationsanteil und nicht die in der Schweiz gelegene Erbschaft. Auf die Belegenheit der Erbschaft und den letzten Wohnsitz des Erblassers (beides in der Schweiz) komme es nicht an, sondern allein auf die Belegenheit des zu arrestierenden Vermögensgegenstands. Somit könne der Liquidationsanteil aufgrund des Territorialprinzips in der Schweiz nicht arrestiert werden.

3.
Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV; unten E. 3.1) und der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV; unten E. 3.2) geltend.
3.1
3.1.1 Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319; 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen).

3.1.2 Unter dem Gesichtspunkt der Willkür wenden sich die Beschwerdeführer in erster Linie dagegen, dass die Vorinstanz die in BGE 118 III 62 (insbesondere E. 2b S. 66) festgehaltenen Grundsätze auf den vorliegenden Fall angewendet hat. Sie halten BGE 118 III 62 nicht für massgebend, da der Erblasser vorliegend letzten Wohnsitz in der Schweiz hatte und nicht - wie im genannten Bundesgerichtsentscheid - im Ausland. Der Liquidationsanspruch eines Erben mit Wohnsitz im Ausland könne somit entweder am letzten Wohnsitz des Erblassers in der Schweiz oder am Wohnsitz eines Miterben in der Schweiz lokalisiert und an diesem Ort arrestiert werden.

Die Beschwerdeführer wiederholen damit im Wesentlichen ihren bereits vor Obergericht eingenommenen Standpunkt, auf den die Vorinstanz eingehend eingegangen ist (oben E. 2). Unter Willkürgesichtspunkten ist dazu Folgendes zu bemerken:

Gemäss BGE 118 III 62 E. 2b S. 66 ist es unzutreffend, die Erbengemeinschaft im Verhältnis zum Erben als Drittschuldnerin zu betrachten und darauf auf die Anwendbarkeit von Art. 49 SchKG zu schliessen, wie dies noch in BGE 109 III 90 geschehen ist. Zusammen mit weiteren Gründen hat dies in BGE 118 III 62 dazu geführt, dass in der Schweiz kein Ort zur Verfügung stand, um den Liquidationsanteil des im Ausland wohnhaften Schuldners zu arrestieren. Es trifft zwar zu, dass in BGE 118 III 62 der Erblasser (der letzte Schah von Persien) im Unterschied zum vorliegenden Fall keinen Wohnsitz in der Schweiz hatte. Allerdings nahm die in BGE 118 III 62 vorgenommene Praxisänderung hinsichtlich der Beurteilung der Drittschuldnereigenschaft der Erbengemeinschaft ausdrücklich Bezug auf BGE 109 III 90, und in diesem Fall hatte der Erblasser Wohnsitz in der Schweiz. Es erscheint deshalb nicht als willkürlich, wenn die Vorinstanz diese Argumentation auch auf den vorliegenden Fall übertragen hat. Dies stimmt überein mit einem unpublizierten Urteil des Bundesgerichts, worin BGE 118 III 62 klargestellt und ausgeführt wird, dass es auf den letzten Wohnsitz des Erblassers oder die Belegenheit des Erbschaftsvermögens nicht ankommt, sondern nach dem klaren
Wortlaut von Art. 2 VVAG auf den Wohnort des Schuldners (Urteil B.96/1996 vom 29. Mai 1996 E. 2 und 3). Der angefochtene Entscheid erscheint auch nicht deshalb als willkürlich, weil BGE 118 III 62 in der Lehre kritisiert worden ist (die Beschwerdeführer verweisen namentlich auf DANIEL STAEHELIN, Die internationale Zuständigkeit der Schweiz im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, AJP 1995, S. 267 Fn. 91; HANS REISER, in: Basler Kommentar, 2. Aufl., 2010, N. 57 zu Art. 275 SchKG, und PIERRE-ROBERT GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 2003, N. 49 zu Art. 272 SchKG). Dass die Rechtsauffassung der Vorinstanz nicht mit derjenigen der Beschwerdeführer oder weiterer Autoren übereinstimmt, belegt keine Willkür.

Die Beschwerdeführer machen ausserdem geltend, das Obergericht sei in Willkür verfallen, weil es nicht gesagt habe, wer anstelle der Erbengemeinschaft Drittschuldner sei. Was die Beschwerdeführer damit zu erreichen hoffen, bleibt unklar, weil sie selber das Kriterium der Drittschuldnereigenschaft an anderer Stelle als sekundär bezeichnen (vgl. auch Urteil B.96/1996 vom 29. Mai 1996 E. 3a und c, wo die Figur der Drittschuldnereigenschaft für den vorliegenden Zusammenhang als untauglich bezeichnet wird). Unzutreffend ist der weitere Vorwurf, die Vorinstanz habe die Belegenheit des Vermögensgegenstands im Ausland nicht begründet. Die Vorinstanz ist einlässlich darauf eingegangen, dass der Wohnsitz des Erblassers kein relevanter Gesichtspunkt sei, dass es stattdessen auf die Belegenheit des zu arrestierenden Vermögensgegenstands (des Liquidationsanteils) ankomme und weshalb dieser im Ausland belegen sei. Keine Willkür liegt schliesslich darin, dass die Vorinstanz die vollstreckungsrechtliche Belegenheit nicht nach den von den Beschwerdeführern für allein massgeblich gehaltenen Kriterien der praktischen Verwertbarkeit, der Vermeidung hinkender Rechtsverhältnisse und des Schutzes der Miterben und Erbschaftsgläubiger (unter Bezugnahme
auf STAEHELIN, a.a.O., S. 261) bestimmt hat.

Soweit die Beschwerdeführer schliesslich hilfsweise an den (Wohn-)sitz eines Miterben anknüpfen wollen, kann darauf nicht eingetreten werden: Ihre Tatsachenbehauptung, einer der Miterben (der Verein B.________) habe Sitz in A.________, findet im angefochtenen Urteil keine Stütze.

3.2 Die Rüge der Verletzung von Art. 29a BV beziehen die Beschwerdeführer auf die von ihnen genannten und soeben behandelten drei Kriterien zur Bestimmung der vollstreckungsrechtlichen Belegenheit. Wenn diese drei Kriterien erfüllt seien, müsse eine Belegenheit in der Schweiz angenommen werden, um die Zwangsvollstreckung in der Schweiz zu ermöglichen, ansonsten eine Verletzung der Rechtsweggarantie vorliegen würde. Diese Rüge hat keinen eigenständigen Gehalt, sondern geht letztlich in der Rüge der willkürlichen Anwendung des SchKG auf. Der Anspruch auf gerichtliche Beurteilung gemäss Art. 29a BV steht im Übrigen unter dem Vorbehalt der üblichen Eintretensvoraussetzungen (Urteile 2C 703/2009 vom 21. September 2010 E. 4.4.2; 5P.319/2005 vom 9. November 2005 E. 4.1), und um solche geht es bei der Frage der Belegenheit der zu arrestierenden Vermögensgegenstände, da dadurch die Zuständigkeit des Arrestrichters bestimmt wird (Art. 272 Abs. 1 SchKG). Zudem lässt sich über Art. 29a BV nicht eine Notzuständigkeit für die Arrestlegung in der Schweiz schaffen, bloss weil die Zwangsvollstreckung im Ausland (hinsichtlich des Urteils des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 19. September 2002) allenfalls mit Schwierigkeiten verbunden ist.

3.3 Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner ist für seine Stellungnahme zur beantragten aufschiebenden Wirkung nicht zu entschädigen, da er insoweit unterlegen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 6'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Januar 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 278 - 1 Chi è toccato nei suoi diritti da un sequestro può fare opposizione al giudice entro dieci giorni dalla conoscenza del sequestro.
¹	Chi è toccato nei suoi diritti da un sequestro può fare opposizione al giudice entro dieci giorni dalla conoscenza del sequestro.
²	Il giudice dà agli interessati la possibilità di esprimersi e pronuncia senza indugio.
³	La decisione sull'opposizione può essere impugnata mediante reclamo secondo il CPC495. Davanti all'autorità giudiziaria superiore possono essere fatti valere nuovi fatti.
⁴	L'opposizione e il reclamo non ostacolano l'efficacia del sequestro.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 281.41 Ordinanza del 17 gennaio 1923 concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione (ODiC) ODiC Art. 2 - 1 L'ufficio di esecuzione del domicilio del debitore è competente per pignorare le parti o i redditi che al debitore spettano in una comunione, anche se i beni della comunione (mobili o stabili) sono posti, in tutto od in parte, in altro circondario.
¹	L'ufficio di esecuzione del domicilio del debitore è competente per pignorare le parti o i redditi che al debitore spettano in una comunione, anche se i beni della comunione (mobili o stabili) sono posti, in tutto od in parte, in altro circondario.
²	Se il debitore è domiciliato all'estero, è competente per pignorare le parti o i redditi spettantigli di una successione indivisa l'ufficio d'esecuzione dell'ultimo domicilio dell'ereditando. Se l'ultimo domicilio dell'ereditando non si trova in Svizzera ed è data la competenza in Svizzera ai sensi dell'articolo 87 della legge federale del 18 dicembre 19874 sul diritto internazionale privato, è competente ogni ufficio d'esecuzione nel cui circondario si trovano beni della successione.5

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 272 - 1 Il sequestro viene concesso dal giudice del luogo dell'esecuzione o dal giudice del luogo in cui si trovano i beni, purché il creditore renda verosimile l'esistenza:488
¹	Il sequestro viene concesso dal giudice del luogo dell'esecuzione o dal giudice del luogo in cui si trovano i beni, purché il creditore renda verosimile l'esistenza:488
¹	del credito;
²	di una causa di sequestro;
³	di beni appartenenti al debitore.
²	Se il creditore dimora all'estero e non ha eletto domicilio in Svizzera, lo si ritiene domiciliato presso l'ufficio d'esecuzione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.