C-1056/2015 - 2016-12-29 - Assurances sociales - Invalidenversicherung, Drittüberweisung; Verfügung der IVSTA vom 21. Januar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1056/2015

Urteil vom 29. Dezember 2016

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Daniel Stufetti,

Gerichtsschreiber Daniel Golta.

A._______, (wohnhaft in Deutschland)
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Vorinstanz,

C._______ (Kollektivtaggeldversicherung),

Beigeladene.

Gegenstand IV, Verrechnungsansprüche aus Taggeldern;
Verfügung der IVSTA vom 21. Januar 2015.

Sachverhalt:

A.
Herr A._______ (nachfolgend Versicherter/Beschwerdeführer), geboren 1954, Schweizer Staatsangehöriger mit derzeitigem Wohnsitz in B._______ (Deutschland), leistete in den Jahren 1972-2005 während 267 Monaten (IV-act. 52 p. 3) Beiträge an die schweizerische AHV/IV.

B.

B.a Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D._______, in welchem das Gericht die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen in Bezug auf die zu berücksichtigende Beitragsdauer und das massgebliche eigene Erwerbseinkommen an die Vorinstanz zurückwies, sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA, nachfolgend
Vorinstanz) dem Versicherten mit Verfügung vom 30. Juli 2014 (IV-act. 52) eine ganze Invalidenrente ab Januar 2006 aufgrund eines Invaliditätsgrads von 72% zu. Von der ihm zustehenden Rentennachzahlung behielt sie Fr. 7'667 auf einem Wartekonto zurück.

B.b Bereits zuvor hatte die C._______ (nachfolgend Beigeladene) dem Versicherten für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 9. Februar 2007 Krankentaggelder ausbezahlt, die infolge Rentengewährung durch die IVSTA zu einer Überentschädigung des Versicherten in Höhe von Fr. 16'584 führten (IV-act. 34 p. 4).

B.c Am 25. August 2014 (IV-act. 53) richtete die C._______ in ihrer Funktion als Kollektivtaggeldversicherung gemäss Versicherungsvertragsgesetz einen Verrechnungsantrag in der Höhe von Fr. 7'667, entsprechend dem Saldo des Wartekontos, an die Vorinstanz. In einem beigelegten Berechnungsblatt bezifferte sie ihren Anspruch gar auf Fr. 17'517.45. Ein vom Versicherten unterschriebenes, vorformuliertes und undatiertes Schreiben (IV-act. 54; mit Eingangsstempel der Beigeladenen vom 22. September 2006) des Inhalts einer Zustimmung zur Verrechnung mit IV-Leistungen im Falle einer Überentschädigung und direkter Rückzahlung von der IV legte sie ebenfalls bei.

B.d Mit Schreiben vom 4. September 2014 (IV-act. 55) teilte die Vorinstanz dem Versicherten die Verrechnung des Betrags von Fr. 7'667 und dessen Hinterlegung auf ein Wartekonto, nach angemeldetem Anspruch der Beigeladenen, mit. Dagegen erhob dieser mit E-Mail vom 19. September 2014 (IV-act. 58) Einspruch, worauf die Vorinstanz die Zahlung gleichentags (IV-act. 60-61) vorerst blockierte und um Aktenergänzung bat.

B.e Der Versicherte reichte am 24. September 2014 (IV-act. 63) einen Verrechnungsbeleg der Deutschen Rentenversicherung vom 2. Januar 2012 über 4'050.68 zugunsten der Beigeladenen zu den Akten. Gleichzeitig merkte er an, er schulde der Beigeladenen nichts mehr, sondern diese ihm über Fr. 10'000.

B.f Mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 (IV-act. 65) bat die Vorinstanz die Beigeladene um Überprüfung ihres Verrechnungsantrags, speziell unter Berücksichtigung der im eingereichten Berechnungsblatt (Sachv. B.c) nicht aufgeführten Verrechnung von 4'050.68 mit der Deutschen Rentenversicherung sowie der nach Aktenlage bereits erfolgten Verrechnungen von Fr. 12'438 (vgl. IV-act. 20 p. 2) und Fr. 4'146 (vgl. IV-act. 34 p. 4) mit der Invalidenversicherung.

B.g Mit E-Mail vom 8. Januar 2015 (IV-act. 70) orientierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer darüber, dass die Beigeladene das Verrechnungsformular 'zurückgeschickt' habe (IV-act. 71 p. 1-6) und nach diesem an der Forderung festhalte. Sie habe aber eine Überprüfung telefonisch zugesichert.

B.h Mit E-Mail vom 20. Januar 2015 (IV-act. 72 p. 7-9, IV-act. 73) reichte die Beigeladene bei der Vorinstanz eine korrigierte Berechnung ihres Anspruchs ein. Gegenüber dem unveränderten Verrechnungsanspruch von Fr. 17'517.45 anerkannte sie darin von der IV bereits erhaltene Fr. 16'5840 (Fr. 12'438 plus Fr. 4'146) - es verbleibe ein Restanspruch von Fr. 933.45. Die deutsche Rückerstattung, bezogen auf die Periode ab Schweizer Rentenbeginn, anteilsmässig Fr. 4'248.45, sei hier nicht zu berücksichtigen.

B.i Am 21. Januar 2015 (IV-act. 74) verfügte die Vorinstanz die Auszahlung von Fr. 933.45 an die Beigeladene und des verbleibenden Saldos auf dem Wartekonto von Fr. 6'733.55 an den Versicherten.

C.

C.a Gegen die Drittauszahlungsverfügung erhob der Versicherte am 19. Februar 2015 (Schweizer Postaufgabe am 21. Februar 2015; act. 1) Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Nach Aufforderung zur Beschwerdeverbesserung vom 3. März 2015 (act. 2) spezifizierte er am 10. März 2015 (act. 5) seine Anträge wie folgt:

- Der Betrag von Fr. 933.45 sei dem Beschwerdeführer zuzusprechen.

- Es sei festzustellen, dass das Verhalten der Vorinstanz in Form der Anerkennung eines Verrechnungsantrags ohne Eröffnung eines Rechtsmittelwegs, der Nicht-Ansetzung von Fristen gegenüber der Taggeldversicherung sowie der Verbindung einer Auszahlung mit der Anerkennung einer Verfügung rechtswidrig sei.

C.b Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 30. März 2015 (act. 7) die Abweisung der Beschwerde, insoweit sie selbst betroffen sei, denn ihr eigenes Verhalten habe den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften entsprochen. Die Auszahlung der umstrittenen Beträge sei anfangs März 2015 erfolgt und ein allfälliger Anspruch zwischen dem Beschwerdeführer und der Beigeladenen zu regeln.

C.c Die Beigeladene beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 20. April 2015 (act. 8) ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Gestützt auf Art. 20.7 ihrer Versicherungsbedingungen sei sie berechtigt, im Falle einer Überentschädigung ihre Leistungen direkt beim zuständigen Sozialversicherer geltend zu machen. Ihr Drittauszahlungsanspruch sei - nach im Verwaltungsverfahren berücksichtigter Korrektur - richtig berechnet und zu schützen.

C.d Der Beschwerdeführer reichte am 20. Mai 2015 (act. 11) eine mit seiner verbesserten Beschwerde identische Replik ein. Sowohl die Vorinstanz (am 29. Mai 2015; act. 13) wie auch die Beigeladene (am 1. Juni 2015; act. 14) verzichteten auf eine Duplik.

C.e Der Instruktionsrichter schloss den Schriftenwechsel am 4. Juni 2015 (act. 15).

D.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das sozialversichungsrechtliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021, vgl. auch Art. 37 VGG) sowie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1, vgl. auch Art. 3 lit. dbis VwVG).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG von gesetzlich definierten Vorinstanzen, sofern kein Ausnahmesachverhalt gegeben ist (Art. 31 , 33 Bst. d, 32 VGG).

1.3 Zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung und am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 Eine Beschwerde muss schriftlich, unterschrieben sowie unter Angabe von Begehren und Begründung (Art. 52 Abs.1 VwVG) innert einer Frist von 30 Tagen eingereicht werden (Art. 60 Abs. 1 ATSG; Fristenstillstand gemäss Art. 38 Abs. 3 ATSG). Bei kostenpflichtigen Verfahren ist zudem ein Vorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

2.

2.1 Bei Versicherten mit ausländischem Wohnsitz ist die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) für die Verfügung von Leistungen der Invalidenversicherung (IV) zuständig (Art. 40 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV, SR 831.201]). Der Beschwerdeführer ist in Deutschland domiziliert. Die angefochtene Verfügung vom 21. Januar 2015 wurde also zu Recht von der IVSTA erlassen.

2.2 Die Vorinstanz gehört zum gesetzlichen Kreis derjenigen, deren Entscheide an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden können (Art. 33 lit. d VGG, explizit auch Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Es liegt auch kein gesetzlich der Zuständigkeit des Gerichts entzogener Sachverhalt vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

2.3 Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung bzw. Änderung ein schutzwürdiges Interesse; er hat auch am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen. Seine Beschwerde wurde zudem form- und fristgerecht eingereicht, weshalb auf sie - soweit sie die Verfügung als Anfechtungsgegenstand berührt (E. 7) - eingetreten werden kann. Ein Kostenvorschuss war aufgrund der Kostenlosigkeit des Verfahrens (E. 11.1) nicht zu erheben.

3.

3.1 Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) in Kraft getreten.

3.1.1 Die Vertragsparteien wenden in der bis 31. März 2012 gültigen Fassung des FZA die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend Verordnung 1408, ABl. L 149/2 vom 5. Juli 1971) und Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 74/1 vom 27. März 1972) mit den Anpassungen vom 15. Juli 2003 (ABl. L 187/55 vom 26. Juli 2003) und 6. Juli 2006 (ABl. L 270/67 vom 29. September 2006) an.

3.1.2 Nach Beschluss 1/2012 des gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 (ABl. L 103/51 vom 13. April 2012) wurden die anwendbaren Verordnungen ab 1. April 2012 durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: Verordnung 883/2004, ABl. L166/1 vom 30. April 2004) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284/1 vom 30. Oktober 2009) ersetzt (Art. 8, 15, Anhang II Art. 1 Abs. 1 FZA i.V.m. Anhang II Abschnitt A FZA in der aktuellen Fassung).

3.2 Personen, für die das europäische Koordinationsrecht gilt, haben die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates (Art. 4 Verordnung 883/2004). Geldleistungen nach den Vorschriften eines Mitgliedsstaats müssen auch bei Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat unverändert ausgerichtet werden (Art. 7 Verordnung 883/2004). Dabei ist im Rahmen des FZA auch die Schweiz als Mitgliedstaat im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Anhang II Art. 1 Abs. 2 FZA).

3.3 Das europäische Koordinationsrecht erklärt jeweils nur das nationale Recht eines einzigen Mitgliedstaates als anwendbar (Art. 11 Abs. 1 Verordnung 883/2004). Für Erwerbstätige und Selbständige ist dies das Recht des Arbeitsorts (Abs. 3 lit. a), wenn nicht eine zwischenstaatliche Vereinbarung ausnahmsweise eine andere Regelung im Interesse bestimmter Personengruppen trifft (Art. 16 Abs. 1 Verordnung 883/2004).

3.4 Soweit das FZA bzw. die auf dieser Grundlage anwendbaren Rechtsakte keine abweichenden Bestimmungen vorsehen, ist mangels einer einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen bzw. abkommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen in der Sozialversicherung grundsätzlich Sache der anwendbaren innerstaatlichen Rechtsordnung.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer besitzt die Staatsangehörigkeit der Schweiz bei Domizil in Deutschland, einem Mitgliedsstaat gemäss FZA (Präambel FZA; Art. 2 Verordnung 883/2004). Der persönliche Geltungsbereich der Verordnung 883/2004 ist damit erstellt.

4.2 Er begehrt Leistungen aus der Invalidenversicherung, welche unter den europarechtlichen Begriffen Leistungen bei Invalidität oder allenfalls Leistungen bei Krankheit in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung 883/2004 fallen (Art. 3 Abs. 1 lit. a und c Verordnung 883/2004).

4.3 Die angefochtene Verfügung vom 21. Januar 2015 wurde nach Inkrafttreten der Verordnung 883/2004 für die Schweiz am 1. April 2012 erlassen, bezieht sich allerdings auf einen Sachverhalt ab Januar 2006. Die zeitliche Anwendbarkeit europäischen Koordinationsrechts ist damit zweifelsohne erstellt; welche der beiden Verordnungen konkret Anwendung findet kann, da sie sich in den hier relevanten Punkten nicht widersprechen, offen bleiben.

4.4 Der Beschwerdeführer hat seine Anwartschaften gegenüber der Invalidenversicherung durch seine Erwerbstätigkeit in der Schweiz erworben, weshalb koordinationsrechtlich Schweizer Recht anwendbar ist. Das Konventionsrecht enthält keine materiellen Bestimmungen dazu, ob und gegebenenfalls ab wann welcher Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung besteht. Der Anspruch beurteilt sich deshalb, unter Berücksichtigung konventionsrechtlicher Schranken, allein aufgrund schweizerischer Rechtsvorschriften.

5.

5.1 In materiell-rechtlicher Hinsicht ist auf jene Bestimmungen des IVG und des ATSG abzustellen, die für die Beurteilung jeweils relevant waren und in Kraft standen.

Vorliegend ist eine Verrechnungsverfügung vom 21. Januar 2015 betreffend einen Zeitraum von Januar 2006 bis Februar 2007 strittig, weshalb insbesondere das IVG und die IVV in den Fassungen der 4. und 6. IV-Revision massgebend sind. Ferner sind das ATSG und die Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) anwendbar.

5.2 Aufgrund der Untersuchungsmaxime prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, abklären und feststellen muss (u.v. Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, §21, m.w.H.).

5.3 Das Gesetz sieht für Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, Fürsorgestellen und Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz die Möglichkeit vor, geleistete Vorschussleistungen im Hinblick auf eine Invalidenrente direkt von der Invalidenversicherung erstattet zu erhalten (Art. 22 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 85bis Abs. 1 IVV; BGE 136 V 286 E. 5.2). Dieser Anspruch ist neben der Höhe der eigenen Leistung auch auf die zeitlich kongruente Rente beschränkt (Art. 85bis Abs. 3 IVV).

Zur direkten Erstattung durch die IV berechtigende Vorschussleistungen können freiwillig erfolgt sein, wenn der Versicherte der direkten Rückerstattung schriftlich zustimmt, oder wurden aufgrund Vertrag oder Gesetz geleistet, wenn diese ein eindeutiges Rückforderungsrecht vorsehen (Art 85bis Abs. 2 IVV), das Grundlage der ursprünglichen Leistung bildete (vgl. Urteil BGer I 632/03 vom 9. Dezember 2005, E. 3.3.3). Wurde ein solches direktes Rückforderungsrecht nicht statuiert, ist für die direkte Erstattung die schriftliche Einwilligung analog einer freiwilligen Leistung notwendig und ausreichend (Urteil BGer 9C_938/2008 vom 26. November 2009 E. 6.3); die Einwilligung kann aber erst nach Bekanntgabe der Höhe der Rentennachzahlung gültig abgegeben werden (Urteil BGer 8C_42/2012 E. 4.4).

6.

6.1 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens können die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids gerügt werden (Art. 49 Abs. 1 VwVG).

6.2 Auch das Beschwerdeverfahren ist von der Untersuchungsmaxime beherrscht, weshalb das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2 und BGE 122 V 158 E. 1.a, je m.w.H.) und der Rügemaxime, wonach der angefochtene Akt nicht auf sämtliche denkbaren Mängel hin zu untersuchen ist, sondern das Gericht sich nur mit jenen Einwänden auseinandersetzen muss, die in der Beschwerde thematisiert wurden (vgl. Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 12 Rz. 12).

6.3 Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bilden Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG. Deren angefochtener Teil definiert den Streitgegenstand. Das Gericht kann grundsätzlich nur über Streitgegenstände entscheiden, hinsichtlich derer die Verwaltung verfügt hat (BGE 131 V 164 E. 2.1) oder über welche sie gemäss dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen hätte verfügen müssen (BGE 116 V 23 E. 3c und d; Urteile EVG I 66/03 vom 27. Mai 2003 E. 4.1, BGer 9C_766/2007 vom 03. Januar 2008 E. 4). Nicht strittige Teile des Anfechtungsgegenstands prüft der Verwaltungsrichter nur, wenn sie in engem Sachzusammenhang zum Streitgegenstand stehen (BGE 125 V 413 E. 1.b).

6.4 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt dieser Anforderung nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5.b und BGE 125 V 195 E. 2, je m.w.H.).

6.5 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie einzelne Beweismittel zu würdigen sind; für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach hat die Behörde Beweise frei, das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, sind objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten (BGE 125 V 351 E. 3.a).

7.
Der Beschwerdeführer beantragt, eine Reihe von Verhaltensweisen der Vorinstanz und einzelner ihrer Angestellten als rechtswidrig zu erklären. Dem Verwaltungsgericht obliegt jedoch nur die Beurteilung der ergangenen Verfügung (E.6.3); auf die Beschwerde kann deshalb bezüglich der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verhaltens, das keinen Niederschlag in der angefochtenen Verfügung vom 21. Januar 2015 gefunden hat oder hätte finden müssen, nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer ist hierzu auf den aufsichtsrechtlichen Weg zu verweisen.

8.

8.1 Die Beigeladene gab im Schriftenwechsel ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Ausgabe 01.2004 sowie die Versicherungspolice vom 10. April 2015 mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber des Beschwerdeführers zu den Akten (act. 8 Beleg 1 und 2). Obwohl diese konkrete Police für den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt in den Jahren 2006/2007 nicht einschlägig ist, sind dem Berechnungsblatt (act. 8 Beleg 4, zuvor bereits IV-act. 73; vgl. Sachv.B.h) dieselben Eckwerte eines Taggelds von 90% des versicherten Lohns während 730 Tagen mit einer Karenzfrist von 30 Tagen zu entnehmen. Dass die Beigeladene die auf demselben Blatt verzeichneten Beträge ausbezahlt hat, wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten und lässt sich auch den Akten nicht anders entnehmen. Es ist deshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass mindestens diese Beiträge ausbezahlt wurden. Damit ist ebenfalls davon auszugehen, dass die aktenkundigen Versicherungsbedingungen in der Ausgabe 01.2004 anwendbar sind.

8.2 Art. 20.7 der Versicherungsbedingungen enthält die Blankovorschrift, die Taggeldversicherung könne erbrachte Leistungen "direkt beim zuständigen Sozialversicherer [...] geltend machen". Diese Bestimmung bezieht sich damit auf Art 20.1 derselben Versicherungsbedingungen, wonach die Beigeladene bei Konkurrenz zu einer schweizerischen oder entsprechenden ausländischen Sozialversicherung nur die Differenz dieser Leistungen zum versicherten Taggeld erstattet.

8.3 Der Wortlaut von Art. 20.1 der Versicherungsbedingungen ist insofern klar, als dem darunter Versicherten durch verschiedene Leistungsansprecher zusammen nicht mehr als 90% des versicherten Lohnes ersetzt werden sollen. Die Leistungen der Beigeladenen werden zur Vermeidung einer Überentschädigung entsprechend gekürzt oder allenfalls gar eingestellt.

Diese vertragliche Vereinbarung erscheint nicht widerrechtlich; sie verletzt insbesondere nicht die gesetzliche Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers (Art. 324a des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht] vom 30. März 1911 [OR; SR 220]), die einen Anspruch des Arbeitnehmers von maximal 80% seines Lohnes festhält (Art. 324b OR). Die darüber hinausgehende Ergänzung auf 90%, bei entsprechender Kürzung des privatrechtlichen Taggelds, erfüllt damit in jedem Fall die gesetzlichen Mindestanforderungen.

8.4 Art. 20.7 der Versicherungsbedingungen statuiert nach seinem klaren Wortlaut einen direkten Anspruch der Beigeladenen gegenüber dem Sozialversicherer, womit die vorliegend involvierte Invalidenversicherung genügend deutlich spezifiziert wird. Die Regelungen in den anwendbaren Versicherungsbedingungen erfüllen deshalb die Voraussetzungen für eine Drittauszahlung aufgrund vertraglicher Pflichten (E.5.3)

9.
Die Beigeladene führt neben ihren Versicherungsbedingungen ein undatiertes, bei ihr am 22. September 2006 eingegangenes Formschreiben ins Recht. Darin stimmt der Beschwerdeführer unterschriftlich der Verrechnung der privatrechtlichen Taggelder mit IV-Leistungen sowie der 'direkten Rückzahlung' von der IV an die Beigeladene zu. Da eine solche Einwilligung im Falle vertraglicher Leistungen jedoch erst nach Bestimmung des Nachzahlungsbetrags gültig erteilt werden kann (E. 5.3), ist das 2006 eingegangene Schreiben vorliegend ungenügend, beeinflusst aber auch nicht die bereits genügende normative Grundlage zur Drittauszahlung in den anwendbaren Versicherungsbedingungen (E. 8.4).

10.

10.1 Nach der korrigierten Überentschädigungsberechnung der Beigeladenen, wie sie der angefochtenen Verfügung zugrunde liegt (Sachv.B.h; vgl. act. 8 Beleg 4), macht sie für den Zeitraum seit IV-Rentenbeginn am 1. Januar 2006 bis zum Auslaufen ihrer Leistungspflicht am 9. Februar 2007 die Auszahlung von Taggeldern in Höhe von insgesamt Fr. 78'793.00 geltend. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht den Erhalt dieser Summe und den Akten ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen (vgl. auch E. 8.1); für das vorliegende Verwaltungsgerichtsverfahren ist der Erhalt mindestens der genannten Summe damit überwiegend wahrscheinlich erstellt. Der Beschwerdeführer sieht darüber hinausgehende eigene Forderungen gegenüber der Beigeladenen als unerfüllt (Sachv. B.e).

10.2 Der ausbezahlten Summe stellt die Beigeladene eine für denselben Zeitraum anzurechnende Invalidenrente von CHF 17'517.45 gegenüber. Die dazu angesetzten monatlichen Rentenbeträge entsprechen denjenigen der Verfügung vom 30. Juli 2014 (Sachv. B.a; IV-act. 52 p. 3) und auch die Berechnung von Teilmonaten mit 365/12 Tagen ist nachvollziehbar.

10.3 Durch die Kombination von privatrechtlichem Taggeld und Invalidenrente wird dem Beschwerdeführer in der Periode vom 1. Januar 2006 bis 9. Februar 2007 mehr als 90% seines versicherten Verdienstes ausbezahlt. Wie bereits erwogen, hat sich die Beigeladene vertraglich die Kürzung ihrer eigenen Leistungen um den Betrag dieser Überentschädigung vorbehalten (E. 8.3) und rechtsgenüglich einen Drittauszahlungsanspruch gegenüber der Invalidenversicherung statuiert (E. 8.4). Die Überentschädigung entspricht vorliegend der ganzen, im zum Taggeld kongruenten Zeitraum ausbezahlten Invalidenrente, weshalb die Beigeladene deren Gesamtbetrag von Fr. 17'517.45 geltend macht.

10.4 Während die Beigeladene als Drittauszahlungsanspruch im Verwaltungsverfahren am 25. August 2014 (Sachv. B.c) vorerst noch den vollen Forderungsbetrag von Fr. 17'517.45 bzw. mindestens die von der Vorinstanz zurückbehaltenen Fr. 7'667.00 geltend machen wollte, anerkennt sie in der korrigierten, der angefochtenen Verfügung zugrundeliegenden Abrechnung vom 20. Januar 2015 (Sachv. B.h) zwei bereits erhaltene Drittauszahlungen der IV über gesamthaft Fr. 16'584. Ihre ursprüngliche Forderung sei damit bis auf einen Restbetrag von Fr. 933.45 erfüllt.

10.5 Ebenfalls in der Abrechnung aufgeführt ist eine Drittauszahlung der Deutschen Rentenversicherung von, bezogen auf die vorliegend zu beurteilende Periode, Fr. 4'248.45. Die Umrechnung der deutschen Anweisung von 4'050.68 (Sachv. B.e) in Fr. 4'891.60 bei einem Börsenschlusskurs von 1.2067 CHF/ am 15. Februar 2012 sowie die Eingrenzung auf die Periode 1. Januar 2006 bis 9. Februar 2007 erscheinen bis auf Rundungsdifferenzen nachvollziehbar.

Die deutsche Drittauszahlung steht im Zusammenhang mit einer deutschen Rente, welche im vorliegend zu beurteilenden Zeitraum - neben privatrechtlichem Taggeld und Schweizer Invalidenrente - zu einer nochmals höheren Überentschädigung führte. Die deutsche Zahlung ist deshalb nicht an die in der Schweiz geltend gemachte Forderung anzurechnen; sie wäre lediglich von Bedeutung, wenn die Summe aller Drittauszahlungen den Betrag der eigenen Leistung der Beigeladenen überstiege (E. 5.3). Da die Summe der gegenüber der schweizerischen Invalidenversicherung und der deutschen Rentenversicherung geltend gemachten Drittauszahlungsansprüche (~Fr. 20'830 mit Rundungsfehlern) aber immer noch deutlich unter den selbst ausgerichteten Leistungen (Fr. 78'793.00; E. 10.1) liegt, wird diese Grenze vorliegend nicht erreicht.

10.6 Nach diesen Erwägungen verbleibt der Beigeladenen ein gültiger Anspruch von Fr. 933.45. Dem Antrag auf Zusprechung dieses Betrags an den Beschwerdeführer ist demnach nicht zu folgen. Die Beschwerde ist nach diesen Erwägungen abzuweisen, insoweit darauf einzutreten ist.

11.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

11.1 Das Beschwerdeverfahren um den Auszahlungsmodus von IV-Leistungen ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG; Art. 69 Abs. 1bis IVG e contrario; BGE 129 V 362 E. 2). Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben.

11.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, insoweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- die Beigeladene (Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 38 Calcul et suspension des délais - 1 Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.31
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.32
⁴	Les délais en jours ou en mois fixés par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA421:
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA421:
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.423
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.424 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.425
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS426 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.427
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral428.429

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 1 Objectif - L'objectif de cet accord, en faveur des ressortissants des États membres de la Communauté européenne et de la Suisse, est:
^a	d'accorder un droit d'entrée, de séjour, d'accès à une activité économique salariée, d'établissement en tant qu'indépendant et le droit de demeurer sur le territoire des parties contractantes;
^b	de faciliter la prestation de services sur le territoire des parties contractantes, en particulier de libéraliser la prestation de services de courte durée;
^c	d'accorder un droit d'entrée et de séjour, sur le territoire des parties contractantes, aux personnes sans activité économique dans le pays d'accueil;
^d	d'accorder les mêmes conditions de vie, d'emploi et de travail que celles accordées aux nationaux.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 7 Autres droits - Les parties contractantes règlent, conformément à l'annexe I, notamment les droits mentionnés ci-dessous liés à la libre circulation des personnes:
^a	le droit à l'égalité de traitement avec les nationaux en ce qui concerne l'accès à une activité économique et son exercice ainsi que les conditions de vie, d'emploi et de travail;
^b	le droit à une mobilité professionnelle et géographique, qui permet aux ressortissants des parties contractantes de se déplacer librement sur le territoire de l'État d'accueil et d'exercer la profession de leur choix;
^c	le droit de demeurer sur le territoire d'une partie contractante après la fin d'une activité économique;
^d	le droit au séjour des membres de la famille, quelle que soit leur nationalité;
^e	le droit d'exercer une activité économique pour les membres de la famille, quelle que soit leur nationalité;
^f	le droit d'acquérir des immeubles dans la mesure où celui-ci est lié à l'exercice des droits conférés par le présent accord;
^g	pendant la période transitoire, le droit après la fin d'une activité économique ou d'un séjour sur le territoire d'une partie contractante, d'y retourner afin d'y exercer une activité économique ainsi que le droit à la transformation d'un titre de séjour temporaire en titre durable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 22 Garantie des prestations - 1 Le droit aux prestations est incessible; il ne peut être donné en gage. Toute cession ou mise en gage est nulle.
¹	Le droit aux prestations est incessible; il ne peut être donné en gage. Toute cession ou mise en gage est nulle.
²	Les prestations accordées rétroactivement par l'assureur social peuvent en revanche être cédées:
^a	à l'employeur ou à une institution d'aide sociale publique ou privée dans la mesure où ceux-ci ont consenti des avances;
^b	à l'assureur qui a pris provisoirement à sa charge des prestations22.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.